Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

Im aktuellen „Weißbuch zur Entwicklungspolitik“ wird durch die Bundesregierung ein durchweg positives Bild gezeichnet. Tatsächlich sieht es unter Minister Dirk Niebel allerdings anders aus. Die Entwicklungshilfen wurden zurückgefahren und arme Länder als Markt entdeckt. Eine “niebulöse” Politik.

Das Prinzip seiner Entwicklungshilfepolitik fasst Dirk Niebel selbst vielleicht am besten zusammen, wenn er sagt: „Deutschland ist Marktführer für Entwicklung in der Welt.“ Angetreten war Niebel ohne Fachwissen, dafür aber mit dem Ziel, für Deutschland etwas rauszuholen. Er gab sich kantig und versuchte, modern zu wirken. Entwicklungshilfe müsse weg vom Image der „Schlabber-Pulis“ und sei für die deutschen Interessen da. Niebel sagte, er gehe davon aus, dass für jeden Euro, den Deutschland in die Entwicklungshilfe investiere, langfristig zwei Euro zurückfließen würden. Das klingt alles andere als selbstlos.

Richtige und falsche Entwicklungshilfe

Dirk Niebel weiß genau, wie effiziente Hilfe aussehen muss. Von seiner Vorgängerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), hält er nicht viel, unter ihr sei das Amt lediglich ein „Hirseschüssel-Ministerium“ gewesen. Inzwischen, so verkündete der Minister stolz, sei daraus ein „Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ geworden. Und fügte lapidar hinzu: „Das sagt alles.“
Ein Blick zurück ins Jahr 2011 sagt ebenfalls einiges über die grundsätzliche Haltung Niebels in Sachen Entwicklungshilfe aus. Schon im Jahr 2007 hatte die Regierung in Ecuador angekündigt, künftig auf die umweltschädigende Ölförderung verzichten zu wollen, wenn die internationale Gemeinschaft die Hälfte der entgangenen Einnahmen übernehmen würde. So könne der Yasuní-Nationalpark an der Grenze zu Kolumbien geschützt und der Ausstoß von 407 Millionen Tonnen CO2 vermieden werden. „Hirseschüssel“-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul war zu ihrer Amtszeit noch begeistert von diesem Projekt gewesen, und auch sonst gab es meist Zustimmung, selbst die CDU zeigte sich offen. Die damals geforderte Ausgleichszahlung von 3,6 Milliarden Dollar hätte Ecuador selbstverpflichtend ausschließlich in ökologische und soziale Projekte investiert. So war die Ausgangslage. Doch Dirk Niebel zeigte sich zuerst zurückhaltend, um dann letztlich dem Yasuni-Treuhandfonds eine Absage zu erteilen. Seine Begründung fiel kurz aus. Man wolle „kein Geld für Unterlassen“ zahlen. Niebels Verhalten löste damals innerhalb der CDU Proteste aus, Unionspolitiker beklagten, Niebel setze „den Willen des Parlaments nicht um“ und sein Umgang mit der Unionsfraktion schaffe „eine sehr schwierige Situation“. Man werde „einfach abgebügelt“. Vom Hof gejagt wurde Niebel aber nicht, und das, obwohl er mit seiner Politik ein Projekt behinderte, das nicht nur effiziente Entwicklungshilfe, sondern darüber hinaus einen wichtigen Anteil zum Umweltschutz darstellte. Den Artikel weiterlesen »

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

Viele haben es bereits geahnt. Jetzt lassen aktuelle Aussagen von Philipp Rösler zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland vermuten, dass er die Kontrolle über sich endgültig verloren hat. Wahrscheinlich liegt eine Spielsucht vor.

Das war wohl nix! Im Januar wollte Philipp Rösler noch 24.000 Spielautomaten abbauen lassen. Jemand hatte ihm gesteckt, dass Spielen süchtig machen kann. Allerdings scheint der Wirtschaftsminister mit falschen Karten zu spielen.

Poker-Face Philipp

Rösler ist beobachtet worden, wie er mit führenden Wirtschaftsforschern bei Cola und Chips an einem Tisch saß und um die Wachstumsaussichten in Deutschland pokerte. Seine Widersacher boten 0,8 Prozent für 2013, Rösler setzte zunächst 0,5 Prozent dagegen. Als die Experten ihm entgegenkommen wollten und 0,7 Prozent auf den Tisch legten, warf Rösler plötzlich 0,9 Prozent in die Waagschale. Am Ende des Abends lagen die Wirtschaftsforscher bei mageren 0,1 Prozent für 2014 und wollten sehen. Doch Röslers sagenhaften 1,6 Prozent Wachstum konnten sie nichts entgegensetzen. Den Artikel weiterlesen »

Von Jörg Wellbrock

Das System der privaten Krankenversicherung (PKV) kränkelt. Verantwortlich dafür es ist selbst, das Ende scheint immer näher zu rücken. Doch bis es soweit ist, wird gekämpft, getreten und gespuckt. Ganz vorne mit dabei: die FDP.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat alle Hände voll zu tun. Gerade ist er damit beschäftigt, der PKV einen Tarif zu stricken, der ihr beim Umgang mit säumigen Zahlern helfen soll. Der sogenannte „Nichtzahler-Tarif“ ist eine Erfindung, die es in sich hat. Auf den ersten Blick ist der Tarif für all jene gut, die ihre Beiträge in der privaten Krankenversicherung nicht mehr zahlen können. Immerhin gibt es davon in der PKV (auch in der gesetzlichen Krankenversicherung) eine ganze Menge. Durch die im Jahr 2007 eingeführte Krankenversicherungspflicht können die Krankenversicherungen säumigen Zahlern nicht mehr kündigen und klagen über die hohe Last entgangener Einnahmen, 554 Millionen Außenstände allein im Jahr 2011. Allerdings verlangen sie dafür auch Zinsen bis zu 60 Prozent. Die schon überdurchschnittlich hohen Zinsen eines Dispositionskredites machen sich dagegen wie ein Kindergeburtstag aus. Wer jedoch seinen Beitrag nicht zahlen kann, wird auch für die Zinsen nichts ins Portemonnaie greifen können. Dennoch: unterm Strich sammeln sich unfassbare Schuldenberge für die Versicherten an. Doch besonders die PKV hat maßgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen.

Der „Nichtzahler-Tarif“ für die PKV soll voraussichtlich 100 Euro im Monat kosten und lediglich eine medizinische Grundversorgung bieten, also bei akuten Erkrankungen, Schmerzzuständen und der Behandlung Schwangerer greifen. Klingt beinahe selbstlos, ist es aber nicht, denn erstens wird die PKV mit dieser Idee von der Pflicht befreit, für die betroffenen Kunden Alterungsrückstellungen aufzubauen, die unverzichtbar sind, um die Beiträge im Alter überhaupt noch ansatzweise bezahlbar zu machen. Die PKV greift zusätzlich auf die Rückstellungen der Versicherten zu und finanziert damit den Notfalltarif. Zweitens – und das steht in direktem Zusammenhang mit dem ersten Punkt – wird sich diese Maßnahme später umso drastischer auf die Beiträge auswirken. Den Artikel weiterlesen »

Von Jörg Wellbrock

Philipp Rösler hat es mal wieder krachen lassen. Diesmal beim Verbotsantrag der NPD. Mit seiner Aussage, Dummheit könne man nicht verbieten, erntete er reichlich Kritik. Aber auch Lob. Zum Beispiel von der NPD selbst.

Wenn die NPD lobt, klingt das so: „Zwar garnierte Rösler seine Ausführungen mit seichten ‘Argumenten’, man könne Dummheit nicht verbieten, aber darauf kommt es nicht an. Könnte man Dummheit verbieten, hätte Herr Rösler sicher nicht Bundesminister werden können. Immerhin schafft die FDP nun, was sie mit ihrem Versprechen, die Steuern zu senken, nicht schaffte. Sie hält an ihrer Meinung und ihrem Vorhaben fest; von einem offenkundig unsinnigen und nicht erfolgversprechenden Verbotsantrag abzusehen.“

Nachzulesen ist das auf der Website der NPD, die frohlockt, dass die breite Front gegen sie nun endgültig bröckelt und in sich zusammenfallen wird. Der Liberale Philipp Rösler hat daran entscheidenden Anteil. Doch seine Argumentation der „Dummheit“ ist ein Schlag in die Magengrube all derer, die Opfer faschistischer Angriffe und Anschläge wurden.

Die NPD: Nur ein paar dumme Jungs?

Die Frage, ob der erneute Verbotsantrag überhaupt erfolgversprechend ist, wird schon lange diskutiert. Die Bundesregierung ließ sich nicht zufällig lange Zeit, um ihre offizielle Meinung kundzutun. Alleine das Problemfeld der V-Männer, die hohe Posten in den Reihen der NPD ausfüllen, macht das Verfahren mehr als problematisch, denn dieser Umstand trug dazu bei, dass der letzte Antrag scheiterte. Nun hat sich seitdem daran aber kaum etwas verändert, was bedeutet, dass auch das aktuelle Verfahren Gefahr läuft, gegen die Wand gefahren zu werden.

Man kann darüber sinnieren, ob die platte Argumentation Röslers wirklich aus politischer Überzeugung entstanden ist. Wenn dem so wäre, sind die Opfer rechter Gewalt – egal, ob die NPD direkt oder indirekt daran beteiligt ist oder nicht – insgesamt nur die Folge von „Dummheiten“. Die NPD sieht das natürlich anders. Sie fühlt sich nicht nur nicht dumm, sondern auf ganzer Linie im Recht. Auf ihrer Website ist nachzulesen: „Wer nichts Verbotenes tut, kann nach rechtsstaatlichen Kriterien auch nicht verboten werden.“

Ein Rösler-Verbot wäre fällig

Die Tatsache, dass die Innenminister schon so lange darüber diskutieren, ob ein NPD-Verbot Aussicht auf Erfolg hat oder nicht, wird durch Rösler auf eine traurige Spitze getrieben. Wer eine kriminelle Partei durch eine Aussage derart verharmlost, gehört nicht auf einen Stuhl der Bundesregierung, sondern irgendwo hin, wo er durch seine verbalen Ergüsse möglichst keinen Schaden anrichten kann (wo auch immer das sein mag). Rösler beleidigt nicht nur die Menschen, die von den Taten und den Zielen der NPD betroffen sind. Er leugnet letztlich, dass die Debatte über das Verbot einen Sinn hat. Den Artikel weiterlesen »