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  • Warum ich am Sonntag die Linke wähle

    geschrieben am 19. September 2013 von Jens Berger

    In Deutschland gelten Wahlempfehlungen immer noch als Tabubruch. Es soll ja hierzulande sogar Ehepaare geben, bei denen der eine Partner nicht weiß, was der andere wählt. Selbst unter politisch interessierten und engagierten Menschen wird das Wahlgeheimnis meist so ausgelegt, dass man seine Wahlentscheidung unter allen Umständen geheim halten muss. Warum eigentlich? Während hierzulande selbst politische Journalisten aus ihrer persönlichen Wahlentscheidung ein großes Geheimnis machen, gehört es in den USA zum guten Ton, dass Journalisten und politische Kommentatoren nicht nur um den heißen Brei herumreden, sondern ihre Leser auch an der elementarsten Frage in einer Demokratie teilhaben lassen. Diesem Beispiel möchte ich gerne folgen.

    Den Beitrag als Audio hören (by Tom Wellbrock):

    CDU und FDP?

    Die Regierungsparteien CDU und FDP spielen bei meiner persönlichen Wahlentscheidung für den, der meine Artikel kennt, keine Rolle. Die FDP wirkt immer mehr wie eine (schlechte) Parodie ihrer selbst und Angela Merkels Politik ist nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa eine einzige Katastrophe. Die Frage, warum Angela Merkel derart populär ist, zermartert wohl den meisten ihrer Kritiker den Kopf. Auch ich habe keine Antwort auf diese Frage. Der bloße Umstand, dass Angela Merkel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Deutschland vier weitere Jahre „marktkonform“ regieren wird, ist sicher nicht unbedingt motivationsstiftend für den Gang zur Urne. Das ist jedoch kein Grund, den Kopf hängen zu lassen und die Flinte ins Korn zu werfen. Im Gegenteil – je größer die politische Unvernunft der Mehrheit scheint, desto wichtiger ist es, als (subjektiv) vernünftige Minderheit „nein“ zu sagen. Doch wen kann man wählen, wenn man der Politik Merkels die rote Karte zeigen will?

    SPD und Grüne

    Wenn man sich die SPD im Wahlkampfendspurt anschaut, könnte man ja fast glauben, dass die Genossen aus ihren Fehlern gelernt haben. Doch diese Beobachtung wäre zu oberflächlich. Dass die SPD im Wahlkampf gerne links blinkt und nach den Wahlen rechts abbiegt, ist nicht unbedingt neu. Und es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass sich daran in diesem Wahlkampf etwas geändert haben könnte. Im Gegenteil. Mit der Wahl Peer Steinbrücks zum Spitzenkandidaten hat die SPD sich bereits vor Beginn des eigentlichen Wahlkampfs weitestgehend auf die Fortsetzung von Schröders Agaenda-Kurs festgelegt. Wir haben auf den NachDenkSeiten unzählige Male die Politik Steinbrücks thematisiert und sind mehrfach darauf eingegangen, dass es unglaubwürdig ist, dem Agenda-Freund und Finanzmarktderegulierer Steinbrück das soziale Mäntelchen überzuwerfen. Unabhängig von dieser Personalie muss man jedoch auch in Frage stellen, wie ernst es der SPD überhaupt mit ihrem neuen Programm sein kann, wenn sie ohne große Not die Umsetzung dieses Programms, was nach aller Voraussicht nur in einer rot-rot-grünen Koalition möglich wäre, kategorisch auszuschließt. So lange die SPD sich nicht glaubhaft von der Agenda 2010 distanziert und signalisiert, dass für sie Themen wichtiger als Koalitionen sind, bleibt sie für mich unwählbar.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    200 Kommentare

    Ein starkes Team!

    geschrieben am 12. September 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Im Rahmen unserer umfangreichen dreiteiligen Wahlplakate-Serie widmen wir uns heute einem besonders gelungenen Exemplar der FDP

    Sichere Kohle

    16 Kommentare

    TV-Duell, Teil 2: Hey! Hier kommt Rainer

    geschrieben am 03. September 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    Nach dem eher trostlosen Kandidaten-Duell zwischen Peer Steinbrück und Angela Merkel folgte am nächsten Tag der zweite Teil. Diesmal nahmen die Kandidaten von FDP, Grünen und Die Linke teil. Herausragend – und zwar im negativsten aller Sinne – war dabei Rainer Brüderle, der ein Bild irgendwo zwischen lächerlichem Clown und dumpfem Aggressor abgab.

    Er war laut, zeigte mit ausgestrecktem Arm und wie als Waffe umfunktioniertem Zeigefinger auf seine Widersacher, verschluckte Buchstaben wie Weinproben und hatte das Terrain der politischen Botschaft schon verlassen, bevor die Vorstellungsrunde beendet war. Rainer Brüderle (FDP) ließ gegenüber seinen Kontrahenten Gregor Gysi (Die Linke) und Jürgen Trittin (Grüne) keinen Zweifel daran zu, wer der Herr im Haus ist. Die nahmen es gelassen, an der Peinlichkeit des Auftritts Brüderles ändert das jedoch nichts.

    Die Art und Weise, wie sich Brüderle präsentierte, war zwar alles in allem nicht überraschend. Schon bei „Illner intensiv“ hatte der launige Liberale kürzlich gezeigt, dass politische Diskussionen auch ohne jegliche Sachlichkeit und stimmige Fakten über die Zeit gebracht werden können. Und dass er kein Freund von Nebensätzen ist, weiß wohl jeder. Trotzdem war die Massivität, mit der er es im TV-Duell tat, bemerkenswert. Seine inhaltlichen Schwächen konnte er dadurch freilich nicht wegwischen. So sprach er zunächst brav nach, was Merkel am Vorabend über Renten und Pensionen schwadroniert hatte, rotzte dann völlig zusammenhangslos Begriffe wie „Planwirtschaft“ oder „Kehrmaschine“ raus und wollte den Mindestlohn durch regional unterschiedliche Lebenshaltungskosten aus dem Weg räumen. Die beiden Moderatoren Siegmund Gottlieb (BR) und Jörg Schönenborn (WDR) präsentierten sich dabei so hilflos wie eine frisch gebackene Lehrerin, die sich gleich an ihrem ersten Schultag ratlos dem Klassenkasper gegenüber sieht.

    Rainer Brüderle ist der zu Fleisch gewordene Grund für die Politikverdrossenheit der Bürger, die sich angewidert von der politischen Klasse abwenden. Er hat weder Charisma noch schlüssige Argumentationsketten. Er ist in erschreckendem Maße unsachlich, lässt selbst die kleinsten Ansätze eines angemessenen zwischenmenschlichen Umgangs vermissen und wirkt immer, als wolle er so schnell wie möglich fertig werden. Nach 60 Minuten war das im TV-Dreikampf der Fall, und noch immer bin ich nicht sicher, ob er bei der Rentendiskussion von der Beitragsbemessungsgrenze sprach. Oder ob er in der Hektik vielleicht doch „Beitragsvermessungsgrenze“ sagte. An der Altersarmut, die Brüderle massiv fördert, ändert das allerdings auch nichts. Ebenso wenig wie sein Satz: „Man kann natürlich alles schlecht reden.“
    Schlecht reden, das jedenfalls ist ein Themengebiet, auf dem sich Brüderle bestens auskennt.

    Ergänzung:
    Diese Screenshots sagen wohl alles:

    76 Kommentare

    Offenbar will Philipp Rösler Importweltmeister werden

    geschrieben am 01. Juli 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Vizekanzler Philipp Rösler will neuerdings südeuropäische jugendliche Arbeitslose nach Deutschland importieren. Doch seine vermeintlich „herzliche“ Einladung ist nichts weiter als das latente Schüren von Ausländerfeindlichkeit, das weitere Ausbluten von Krisenländern und der Ausbau von Niedriglöhnen.

    Das Interview in der „Welt am Sonntag“ vom 30. Juni mit Philipp Rösler war geprägt durch einsilbige Antworten des FDP-Mannes. Und die waren zunächst einmal sterbenslangweilig. Wie es denn Brüderle ginge, wollte die „Welt“ wissen. Gut, sagte Rösler. Dann wurde mal wieder über die „Mitte Deutschlands“ gesprochen, sein Lieblingsklientel. Die Umfragetiefs der FDP wischte der FDP-Mann weg wie ein Polit-Profi das eben so macht. Alles effiziente Gähnhilfen.
    Über eine mögliche große Koalition mit der Beteiligung der FDP („Eine Ampelkoalition ist völlig ausgeschlossen.“) und „ergebnisoffene“ Gespräche mit der Türkei in Sachen EU drohte man schon einzuschlafen, als Rösler dann doch etwas Neues zu vermelden hatte. Er lud herzlich die arbeitslosen Jugendlichen der südeuropäischen Länder ein, nach Deutschland zu kommen und hier eine Ausbildung zu machen. Deutschland sei – wie es offenbar im Moment in fast allen Lebenslagen der Fall zu sein scheint – ein Erfolgsmodell, an dem die südlichen Länder großes Interesse hätten. Explizit das duale Ausbildungssystem meinte Rösler an diesem Punkt. Immerhin klage die deutsche Wirtschaft „Jahr für Jahr über Zehntausende freie Ausbildungsplätze“, diese Lücke wolle Rösler schließen. Was so freundlich erscheint, ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitslosen Jugendlichen in den südeuropäischen Ländern und in das von jungen Menschen hierzulande, die von einer Maßnahme zur anderen geschickt werden, um aus der Statistik zu fallen. Den Artikel weiterlesen »

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    Mr. Cool und die vierte Gewalt

    geschrieben am 31. Mai 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Foto: dpa

    Foto: dpa

    17 Kommentare

    Cartoonfechter: Liberale Wahrheitsfindung

    geschrieben am 15. Mai 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    (c) Emilie Haymann

    (c) Emilie Haymann

    12 Kommentare

    Entwicklungshilfe: Die „niebulöse“ Politik des Dirk N.

    geschrieben am 29. April 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Im aktuellen „Weißbuch zur Entwicklungspolitik“ wird durch die Bundesregierung ein durchweg positives Bild gezeichnet. Tatsächlich sieht es unter Minister Dirk Niebel allerdings anders aus. Die Entwicklungshilfen wurden zurückgefahren und arme Länder als Markt entdeckt. Eine „niebulöse“ Politik.

    Das Prinzip seiner Entwicklungshilfepolitik fasst Dirk Niebel selbst vielleicht am besten zusammen, wenn er sagt: „Deutschland ist Marktführer für Entwicklung in der Welt.“ Angetreten war Niebel ohne Fachwissen, dafür aber mit dem Ziel, für Deutschland etwas rauszuholen. Er gab sich kantig und versuchte, modern zu wirken. Entwicklungshilfe müsse weg vom Image der „Schlabber-Pulis“ und sei für die deutschen Interessen da. Niebel sagte, er gehe davon aus, dass für jeden Euro, den Deutschland in die Entwicklungshilfe investiere, langfristig zwei Euro zurückfließen würden. Das klingt alles andere als selbstlos.

    Richtige und falsche Entwicklungshilfe

    Dirk Niebel weiß genau, wie effiziente Hilfe aussehen muss. Von seiner Vorgängerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), hält er nicht viel, unter ihr sei das Amt lediglich ein „Hirseschüssel-Ministerium“ gewesen. Inzwischen, so verkündete der Minister stolz, sei daraus ein „Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ geworden. Und fügte lapidar hinzu: „Das sagt alles.“
    Ein Blick zurück ins Jahr 2011 sagt ebenfalls einiges über die grundsätzliche Haltung Niebels in Sachen Entwicklungshilfe aus. Schon im Jahr 2007 hatte die Regierung in Ecuador angekündigt, künftig auf die umweltschädigende Ölförderung verzichten zu wollen, wenn die internationale Gemeinschaft die Hälfte der entgangenen Einnahmen übernehmen würde. So könne der Yasuní-Nationalpark an der Grenze zu Kolumbien geschützt und der Ausstoß von 407 Millionen Tonnen CO2 vermieden werden. „Hirseschüssel“-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul war zu ihrer Amtszeit noch begeistert von diesem Projekt gewesen, und auch sonst gab es meist Zustimmung, selbst die CDU zeigte sich offen. Die damals geforderte Ausgleichszahlung von 3,6 Milliarden Dollar hätte Ecuador selbstverpflichtend ausschließlich in ökologische und soziale Projekte investiert. So war die Ausgangslage. Doch Dirk Niebel zeigte sich zuerst zurückhaltend, um dann letztlich dem Yasuni-Treuhandfonds eine Absage zu erteilen. Seine Begründung fiel kurz aus. Man wolle „kein Geld für Unterlassen“ zahlen. Niebels Verhalten löste damals innerhalb der CDU Proteste aus, Unionspolitiker beklagten, Niebel setze „den Willen des Parlaments nicht um“ und sein Umgang mit der Unionsfraktion schaffe „eine sehr schwierige Situation“. Man werde „einfach abgebügelt“. Vom Hof gejagt wurde Niebel aber nicht, und das, obwohl er mit seiner Politik ein Projekt behinderte, das nicht nur effiziente Entwicklungshilfe, sondern darüber hinaus einen wichtigen Anteil zum Umweltschutz darstellte. Den Artikel weiterlesen »

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    „SatirEck“ – Ist Philipp Rösler spielsüchtig?

    geschrieben am 25. April 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Viele haben es bereits geahnt. Jetzt lassen aktuelle Aussagen von Philipp Rösler zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland vermuten, dass er die Kontrolle über sich endgültig verloren hat. Wahrscheinlich liegt eine Spielsucht vor.

    Das war wohl nix! Im Januar wollte Philipp Rösler noch 24.000 Spielautomaten abbauen lassen. Jemand hatte ihm gesteckt, dass Spielen süchtig machen kann. Allerdings scheint der Wirtschaftsminister mit falschen Karten zu spielen.

    Poker-Face Philipp

    Rösler ist beobachtet worden, wie er mit führenden Wirtschaftsforschern bei Cola und Chips an einem Tisch saß und um die Wachstumsaussichten in Deutschland pokerte. Seine Widersacher boten 0,8 Prozent für 2013, Rösler setzte zunächst 0,5 Prozent dagegen. Als die Experten ihm entgegenkommen wollten und 0,7 Prozent auf den Tisch legten, warf Rösler plötzlich 0,9 Prozent in die Waagschale. Am Ende des Abends lagen die Wirtschaftsforscher bei mageren 0,1 Prozent für 2014 und wollten sehen. Doch Röslers sagenhaften 1,6 Prozent Wachstum konnten sie nichts entgegensetzen. Den Artikel weiterlesen »

    5 Kommentare

    Turnschuhe von der FDP für eine PKV, die am Stock geht

    geschrieben am 05. April 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock

    Das System der privaten Krankenversicherung (PKV) kränkelt. Verantwortlich dafür es ist selbst, das Ende scheint immer näher zu rücken. Doch bis es soweit ist, wird gekämpft, getreten und gespuckt. Ganz vorne mit dabei: die FDP.

    Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat alle Hände voll zu tun. Gerade ist er damit beschäftigt, der PKV einen Tarif zu stricken, der ihr beim Umgang mit säumigen Zahlern helfen soll. Der sogenannte „Nichtzahler-Tarif“ ist eine Erfindung, die es in sich hat. Auf den ersten Blick ist der Tarif für all jene gut, die ihre Beiträge in der privaten Krankenversicherung nicht mehr zahlen können. Immerhin gibt es davon in der PKV (auch in der gesetzlichen Krankenversicherung) eine ganze Menge. Durch die im Jahr 2007 eingeführte Krankenversicherungspflicht können die Krankenversicherungen säumigen Zahlern nicht mehr kündigen und klagen über die hohe Last entgangener Einnahmen, 554 Millionen Außenstände allein im Jahr 2011. Allerdings verlangen sie dafür auch Zinsen bis zu 60 Prozent. Die schon überdurchschnittlich hohen Zinsen eines Dispositionskredites machen sich dagegen wie ein Kindergeburtstag aus. Wer jedoch seinen Beitrag nicht zahlen kann, wird auch für die Zinsen nichts ins Portemonnaie greifen können. Dennoch: unterm Strich sammeln sich unfassbare Schuldenberge für die Versicherten an. Doch besonders die PKV hat maßgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen.

    Der „Nichtzahler-Tarif“ für die PKV soll voraussichtlich 100 Euro im Monat kosten und lediglich eine medizinische Grundversorgung bieten, also bei akuten Erkrankungen, Schmerzzuständen und der Behandlung Schwangerer greifen. Klingt beinahe selbstlos, ist es aber nicht, denn erstens wird die PKV mit dieser Idee von der Pflicht befreit, für die betroffenen Kunden Alterungsrückstellungen aufzubauen, die unverzichtbar sind, um die Beiträge im Alter überhaupt noch ansatzweise bezahlbar zu machen. Die PKV greift zusätzlich auf die Rückstellungen der Versicherten zu und finanziert damit den Notfalltarif. Zweitens – und das steht in direktem Zusammenhang mit dem ersten Punkt – wird sich diese Maßnahme später umso drastischer auf die Beiträge auswirken. Den Artikel weiterlesen »

    93 Kommentare

    Die FDP und die NPD: Wenn man Dummheit verbieten könnte

    geschrieben am 19. März 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock

    Philipp Rösler hat es mal wieder krachen lassen. Diesmal beim Verbotsantrag der NPD. Mit seiner Aussage, Dummheit könne man nicht verbieten, erntete er reichlich Kritik. Aber auch Lob. Zum Beispiel von der NPD selbst.

    Wenn die NPD lobt, klingt das so: „Zwar garnierte Rösler seine Ausführungen mit seichten ‚Argumenten‘, man könne Dummheit nicht verbieten, aber darauf kommt es nicht an. Könnte man Dummheit verbieten, hätte Herr Rösler sicher nicht Bundesminister werden können. Immerhin schafft die FDP nun, was sie mit ihrem Versprechen, die Steuern zu senken, nicht schaffte. Sie hält an ihrer Meinung und ihrem Vorhaben fest; von einem offenkundig unsinnigen und nicht erfolgversprechenden Verbotsantrag abzusehen.“

    Nachzulesen ist das auf der Website der NPD, die frohlockt, dass die breite Front gegen sie nun endgültig bröckelt und in sich zusammenfallen wird. Der Liberale Philipp Rösler hat daran entscheidenden Anteil. Doch seine Argumentation der „Dummheit“ ist ein Schlag in die Magengrube all derer, die Opfer faschistischer Angriffe und Anschläge wurden.

    Die NPD: Nur ein paar dumme Jungs?

    Die Frage, ob der erneute Verbotsantrag überhaupt erfolgversprechend ist, wird schon lange diskutiert. Die Bundesregierung ließ sich nicht zufällig lange Zeit, um ihre offizielle Meinung kundzutun. Alleine das Problemfeld der V-Männer, die hohe Posten in den Reihen der NPD ausfüllen, macht das Verfahren mehr als problematisch, denn dieser Umstand trug dazu bei, dass der letzte Antrag scheiterte. Nun hat sich seitdem daran aber kaum etwas verändert, was bedeutet, dass auch das aktuelle Verfahren Gefahr läuft, gegen die Wand gefahren zu werden.

    Man kann darüber sinnieren, ob die platte Argumentation Röslers wirklich aus politischer Überzeugung entstanden ist. Wenn dem so wäre, sind die Opfer rechter Gewalt – egal, ob die NPD direkt oder indirekt daran beteiligt ist oder nicht – insgesamt nur die Folge von „Dummheiten“. Die NPD sieht das natürlich anders. Sie fühlt sich nicht nur nicht dumm, sondern auf ganzer Linie im Recht. Auf ihrer Website ist nachzulesen: „Wer nichts Verbotenes tut, kann nach rechtsstaatlichen Kriterien auch nicht verboten werden.“

    Ein Rösler-Verbot wäre fällig

    Die Tatsache, dass die Innenminister schon so lange darüber diskutieren, ob ein NPD-Verbot Aussicht auf Erfolg hat oder nicht, wird durch Rösler auf eine traurige Spitze getrieben. Wer eine kriminelle Partei durch eine Aussage derart verharmlost, gehört nicht auf einen Stuhl der Bundesregierung, sondern irgendwo hin, wo er durch seine verbalen Ergüsse möglichst keinen Schaden anrichten kann (wo auch immer das sein mag). Rösler beleidigt nicht nur die Menschen, die von den Taten und den Zielen der NPD betroffen sind. Er leugnet letztlich, dass die Debatte über das Verbot einen Sinn hat. Den Artikel weiterlesen »

    52 Kommentare

    FDP-Parteitag: Torjubel ohne Tore

    geschrieben am 11. März 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock

    Eine eher müde Rede von Rainer Brüderle auf dem Parteitag der FDP, die reichlich Philosophisches zu bieten hatte und ein zufriedener Philipp Rösler. Als Doppelspitze wollen die beiden Liberalen in den Wahlkampf ziehen. Mit Brüderle als Mittelstürmer. Klingt komisch, ist aber so.

    Rainer Brüderle als Mittelstürmer vor dem geistigen Auge zu sehen, ist schon gewagt, das ist wohl so. Der Vergleich mit Miroslav Klose – der Mann hat schließlich Zählbares, nicht nur Erzählbares vorzuweisen – ist noch gewagter. Aber es ist Wahlkampf. Und auch wenn die FDP bei der letzten Landtagswahl ein für ihre derzeitigen Verhältnisse eindrucksvolles Ergebnis hinlegen konnte, bleiben doch die Umfragewerte, die aktuell die Position der FDP zeigen: Gerade einmal 4 Prozent der Stimmen würden die Liberalen momentan bekommen, wenn das Wahlvolk sich spontan auf den Weg zu den Urnen machen würde. Das wäre dann für Brüderle und seine Mitstreiter nicht nur die Auswechslung und damit ein Platz auf den Reservebank. Es würde einen Platz irgendwo im Stadion bedeuten. Als Zuschauer.

    Befehl „von oben“

    Wenn selbst Philipp Rösler fast dynamisch neben Brüderle wirkt, ist irgendwas faul. Ist so und klingt gar nicht komisch. Aber die ersten Minuten von Brüderles Rede auf dem Parteitag der Liberalen hatten den Charakter einer Einschlafhilfe. Trotzdem wurde man schnell wach, denn Brüderle begann seine Rede mit einem Zitat aus der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Dort heißt es: „Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen wurden.“ Er schloss mit dem Satz, dass allen Menschen das Recht des Strebens nach Glück zustehe. In diesem Zusammenhang wird der geschönte Armuts- und Reichtumsbericht doch gleich viel deutlicher. Die FDP wollte für mehr Gleichheit sorgen, ganz klar, überhaupt keine Frage. Und nach Glück darf jeder streben. Das nennt man dann Freiheit. Die kommt in der Unabhängigkeitserklärung übrigens auch vor, geht ja gar nicht anders.

    Wenig bodenständig zeigt sich Brüderle, als es um die Rolle der FDP in Deutschland ging. Die hätte nämlich „der Himmel geschickt“, befand der lustige Rainer. Zudem sei seine Partei der „Fels in der Brandung“ und einen Wahlkampf werde es geben, meine Güte, einen Wahlkampf, „dass der Baum brennt“. Bleibt die Frage, welcher Baum? Und wer löscht den dann wieder? Den Artikel weiterlesen »

    51 Kommentare

    Schweizer „Abzockerinitiative“ – Viel Aufregung um (fast) nichts

    geschrieben am 05. März 2013 von Jens Berger

    Wer sich gestern die Portale der großen deutschen Verlagsmedien angeschaut hat, konnte seinen Augen kaum trauen. Die kreuzbraven Eidgenossen, so der Tenor, seien auf einmal zu „Wutschweizern“ (Zitat: Frankfurter Rundschau) mutiert. Den Vogel schoss diesmal die ZEIT ab, die aufgeregt titelte, „die Schweiz entdeck[e] den Staatskapitalismus“. Und nun will sogar die FDP auf den fahrenden Zug aufspringen, sich die Schweiz zum Vorbild nehmen und noch vor den Wahlen ein „Zeichen setzen“. FDP und Staatskapitalismus? Passt das zusammen? Natürlich nicht. Aber anders als die Leitartikler scheinen Brüderle und Co. die Schweizer Initiative zumindest gelesen zu haben. Denn diese ist wesentlich marktkonformer als mancher denkt.

    Der genaue Wortlaut der „Eidgenössischen Volksinitiative gegen die Abzockerei“ ist auf den Seiten der Initiative nachzulesen.

    Der Inhalt der Schweizer Initiative lässt sich grob in zwei Themenbereiche unterteilen:

    a) Ein neues Verfahren zur Regelung von Managergehältern in Aktiengesellschaften
    b) Strenge Regularien bei Sonderzahlungen für Manager von Aktiengesellschaften

    Die Aktionäre bekommen stärkere Rechte

    Das besondere Interesse deutschen Kommentatoren und Politiker hat dabei der erste Themenbereich erlangt. Dies ist erstaunlich, denn hier unterscheiden sich die Forderungen der Initiative nur marginal von dem, was in Deutschland schon längst gesetzlich festgeschrieben ist. Künftig entscheidet in der Schweiz die Generalversammlung der Aktionäre über die Bezüge des Top-Managements der Schweizer Aktiengesellschaften. Bis jetzt wurden die Bezüge in der Schweiz vom Management selbst festgelegt.

    Und wie sieht dies in Deutschland aus? In Deutschland entscheidet die Hauptversammlung der Aktionäre schon heute direkt über die Bezüge des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft und das System der Vergütungen – aber nicht die Höhe – des Vorstands, also des operativen Top-Managements. Die Höhe der Vorstandsbezüge wird wiederum vom Aufsichtsrat der AG festgelegt, der durch das Mitbestimmungsgesetz paritätisch mit Vertretern der Kapitalseite, also den Besitzern des Unternehmens, und Vertretern der Arbeitnehmerseite besetzt ist.

    Nach dem Text der Schweizer „Abzockerinitiative“ würde also ausschließlich die Kapitalseite die Bezüge des Top-Managements festlegen, während in Deutschland hier auch die Arbeitnehmerseite ein Mitspracherecht hat. Würde Deutschland die neue Schweizer Regelung übernehmen, wäre dies kein Schritt nach vorn, sondern ein Schritt zurück. Da ist es kein Wunder, dass FDP-Politiker wie Rainer Brüderle oder Volker Wissing ganz begeistert vom Schweizer Entwurf sind.

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    Doping für die FDP

    geschrieben am 04. Mai 2012 von Jens Berger

    Kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfahlen und Schleswig-Holstein nimmt die Medienkampagne für die FDP erneut Fahrt auf. Sollte die FDP den Einzug in die beiden Landtage schaffen, so hat sie dies nicht ihrer Politik, sondern einzig und allein der wohlwollenden Unterstützung der Medien zu verdanken. Gleichzeitig sorgt FDP-Comedian Rainer Brüderle mit einem Werbebrief für Aufsehen, der vom Steuerzahler mitfinanziert wurde.

    Noch im März landete die FDP in Nordrhein-Westfahlen bei nahezu allen Umfrageinstituten abgeschlagen auf 2 Prozent. Nach den neuesten Umfragen könnte sie wieder in den Düsseldorfer Landtag einziehen. Ein ähnlicher Stimmungswechsel vollzog sich in Schleswig-Holstein. Auch dort könnte die FDP wieder im Landesparlament vertreten sein. Mit Ausnahme der Piratenpartei ist bei keiner anderen Partei ein so kurzfristiger Stimmungswechsel festzustellen.

    Noch Ende März ist sie im Saarland um 8% auf 1,2% abgestürzt, die Zahl der ungültigen Stimmen lag höher als die Zahl der FDP-Wähler. Im Herbst letzten schrumpfte die FDP in Berlin mit 1,8% Stimmenanteil zur Splitterpartei. In Bremen ist sie aus der Bürgerschaft verschwunden.
    Vier Landtagswahlen nacheinander gingen verloren.

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    59 Kommentare

    Der Mann mit dem Messer im Rücken

    geschrieben am 23. April 2012 von Jens Berger

    Wie namhafte FDP-Politiker ihren Vorsitzenden Philipp Rösler auf ihrem Bundesparteitag demontierten.

    ein Gastartikel von Michael Lohmann

    Seit dem Bundesparteitag der FDP am Wochenende gilt deren oberster Repräsentant Philipp Rösler manchem Beobachter als Vorsitzender „auf Abruf“. Auf dem Parteitag habe sich der Parteichef „ins Abseits geredet“, befand die Süddeutsche Zeitung. Rösler habe sich mit einer schlechten Rede wichtige Sympathien verscherzt und die Delegierten nicht mehr erreicht. Die Stars des Parteitages hießen hingegen Brüdere, laut SPIEGEL ONLINE der „liberale Erwecker“, oder NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner. Beiden gelang, was Rösler sträflich verpasste: Sie konnten die Delegierten begeistern.

    Auf dem ersten Blick mag das Geschehen in Karlsruhe wie die Tragödie eines wenig begabten Redners anmuten. Rösler verkörperte nie den Typus des mitreißenden Volkstribuns. Schaut man genauer hin, erkennt man jedoch, dass gerade Brüderle und Lindner durch ihr Verhalten in Karlsruhe kräftig dazu beigetragen haben, Röslers Stellung in der Partei weiter zu untergraben. Ein Interesse daran und das nötige Kalkül darf man getrost unterstellen. Meine These lautet: Durch seine erheblich bessere Rede hat besonders Brüderle die negativen Kommentare über Röslers mangelnden Rückhalt unter den Delegierten provoziert.

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    83 Kommentare

    Die FDP und die Schlecker-Pleite – Polittaliban außer Kontrolle

    geschrieben am 30. März 2012 von Jens Berger

    Um sich als Hüter der reinen marktliberalen Lehre zu profilieren, ließ die FDP gestern die Verhandlungen über die Einrichtung einer Transfergesellschaft für rund 11.750 Schlecker-Mitarbeiter platzen. Sogar aus ordnungspolitischer Sicht ist dies jedoch fatal, geht es bei der Transfergesellschaft doch nicht nur um die bereits entlassenen Mitarbeiter, sondern vor allem um die rund 13.250 noch vorhandenen Arbeitsplätze, die nun durch die FDP-Blockade ebenfalls vor dem Aus stehen. Die FDP ist unberechenbar geworden. In ihrem jetzigen Zustand ähnelt sie einem wandelnden Pulverfass.

    Welchen Sinn und Zweck erfüllt eigentlich eine Transfergesellschaft? Um diese Frage zu beantworten, muss man sich zunächst verdeutlichen, dass die insolvente Unternehmensgruppe Schlecker sich de facto in der Abwicklung befindet und es dem Insolvenzverwalter, den restlichen Mitarbeitern, den Lieferanten und Gläubigern vor allem darum geht, überlebensfähige Teile aus dem Unternehmen herauszulösen, um sie unter neuer Leitung und unter einem neuen Besitzer selbstragend fortzuführen. Anfang März wurden bereits 2.400 der 5.400 deutschen Filialen der Schlecker-Gruppe geschlossen. Was mit den restlichen 3.000 Filialen geschieht, die immerhin mehr als die Hälfte der Mitarbeiter des Konzerns beschäftigen, ist hingegen noch vollkommen offen. Im Idealfall findet sich ein Investor, der das Geschäft mitsamt der Mitarbeiter lückenlos übernimmt. Einer solchen Übernahme stehen jedoch die berechtigten Forderungen der entlassenen Mitarbeiter im Weg. Ohne eine befriedigende Rechtssicherheit wird sich wohl auch kein Investor finden.

    Eine Transfergesellschaft bietet diese Rechtssicherheit, da die entlassenen Mitarbeiter ihre Forderungen und Ansprüche auf Abfindungen mit dem Eintritt in die Transfergesellschaft aufgeben. Als Ausgleich dafür erhalten sie von der Transfergesellschaft zwischen 80 und 87 Prozent ihres vorherigen Nettoeinkommens und werden sowohl bei der Fortbildung als auch der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz unterstützt. Vor allem für ältere Mitarbeiterinnen ist dies zumindest eine kleine Hilfe, da sie auf diese Art und Weise auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I mindestens um sechs Monate nach hinten verschieben können. Ohne Transfergesellschaft reihen sich die ehemaligen Mitarbeiter mit ihren Forderungen und Ansprüchen in die große Schar der Gläubiger ein und können im Falle einer Abwicklung – wenn überhaupt – nur auf Zahlungen aus der Insolvenzmaße des Unternehmens hoffen.

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    215 Kommentare

    Die merkwürdige Stärke der Bürgerlichen

    geschrieben am 27. Februar 2012 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Als 2005 die ersehnte wie erwartete „bürgerliche Mehrheit“ nicht zustandekam und die Union stattdessen mit der SPD koalieren musste, während die LINKE erstmals mit rund 8% in den Bundestag einzog, schien das Zeitalter der Bürgerlichen beendet und die besonders von Oskar Lafontaine viel bemühte „strukturelle linke Mehrheit“ Realität zu sein. Nur die geradezu frappante Schwäche der SPD 2009 war es, die das anachronistisch wirkende Bündnis von CDU und FDP erlaubten, und der rapide Verfall der Freidemokraten seither, der Aufstieg der Grünen und die leichte Morgenluft, die die Gabriel-SPD zu schnuppern glaubt scheinen die „bürgerliche Koalition“ endgültig zu einem Betriebsunfall der Geschichte zu machen. Die Zukunft gehört offensichtlich anderen Konstellationen. Trotzdem wurden alle, die auf eine Änderung der Politik gehofft hatten, bislang bitter enttäuscht. Eine viel bemühte Erklärung dafür ist der Doppelverrat von SPD und Grünen, die sich von ihren Wählern abwandten und ihnen quasi den Agenda-Dolch in den Rücken stießen. Genau diese Interpretation aber geht an einigen Tatsachen vorbei. Es gibt keine strukturelle linke Mehrheit. Es gibt eine strukturelle bürgerliche Mehrheit. Die einzige derzeit dezidiert nicht bürgerliche Partei, die im Bundestag sitzt, ist die LINKE, und sofern bis 2013 nicht noch ein Wunder passiert wird sie gegenüber ihrem Wahlergebnis von 2009 deutlich verlieren. Die verzweifelte Inanspruchnahme des Etiketts „bürgerlich“ durch die Union und besonders die FDP verdecken, welche Erklärungskraft das Wort tatsächlich besitzt.

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    132 Kommentare

    Bedürfnis nach Liberalismus?

    geschrieben am 09. Januar 2012 von Jens Berger

    Von Stefan Sasse

    In der Zeit findet sich ein Pro-Contra-Doppelartikel zu der Frage „Brauchen wir die FDP noch?“ Jan Ross argumentiert darin, dass wir sie noch brauchen; Bernd Ulrich erklärt uns, dass wir sie nicht brauchen. Interessant sind die Argumente, die beide bringen, denn eigentlich haben sie mit der FDP nicht viel zu tun. Die beiden Autoren beantworten eine völlig andere Frage, als die Überschrift suggeriert, vielleicht sogar ohne es zu merken – das würde jedenfalls erklären, warum sie diese Frage beide gleich beantworten. Die Frage ist: „Brauchen wir eine liberale Partei?“ Und diese Frage muss klar mit „ja“ beantwortet werden. Allein, die FDP ist keine liberale Partei. Das ist der eigentliche Haken. Deswegen ist sie auch überflüssig wie ein Kropf, und deswegen wirbelt ihr Untergang auch nicht die politische Geographie der Bundesrepublik durcheinander wie es der vergleichbare Untergang der Sozialdemokratie getan hat. Wer in Deutschland liberal fühlt – und wir sind wahrhaftig nicht gerade ein Mekka für Liberale – der dürfte den Phantomschmerz schon wesentlich länger als seit dem Absturz der FDP nach ihrem künstlichen Höhenflug 2009 spüren. Liberalismus ist nicht gleichbedeutend mit schamloser Korruption und Steuersenkungsfetisch. Es gehört wesentlich mehr dazu.

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    64 Kommentare

    Ende der Farbenspiele

    geschrieben am 06. Januar 2012 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Die CDU hat die Jamaika-Koalition im Saarland aufgekündigt. Damit ist das Zeitalter der Farbenspiele vorüber; nach dem Ende der Hamburger schwarz-grünen Koalition ist nun auch das letzte verbliebene Koalitionsexperiment geplatzt. Hatten sich in Hamburg noch Grüne und CDU gegenseitig verantwortlich gemacht, besteht dieses Mal wenig Zweifel: ausgerechnet am Tag des FDP-Parteitags in Stuttgart, an dem sie verkündete „nicht umzufallen“ und postulierte, dass Deutschland nicht auf sie verzichten könne, erklärten sowohl die CDU-Ministerpräsidentin als auch der Grünen-Vorsitzende, dass die FDP nicht regierungsfähig und „in einem Zustand der Zerrüttung“ sei. Das ist bemerkenswert. Dass die CDU nun Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Regierung eingeht überrascht kaum; die Saar-Grünen lehnen sich gerade durch das gemeinsame FDP-Bashing weiter eng an die CDU und sind rot-rot-grünen Ideen immer noch genausowenig zugeneigt wie 2009. Gleichzeitig ist die schwarz-rote Koalition im Saarland auch eine klare Ansage an das Ende der Farbenspiele, zumindest vorläufig. Das Warmlaufen für die schwarz-rote Koalition 2013 – und die wahltaktische Auseiandersetzung der „klassischen“ Bündnisse – geht weiter.

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    GroKo 3.0

    geschrieben am 16. Dezember 2011 von Thorsten Beermann

    Von Thorsten Beermann.

    Die Zeichen mehren sich. Nein, es geht nicht um die so genannte Schuldenkrise, ein mögliches Auseinanderbrechen der Währungsunion oder gleich der EU, zumindest nicht direkt. Es geht nicht etwa um den Untergang des Kapitalismus oder eine neue Sinnflut. Es geht um die sich immer klarer abzeichnende Neuauflage einer großen Koalition in Deutschland. Ob die dann einige dieser Ereignisse vorantreiben könnte, steht auf einem anderen Blatt. Eine Polemik.

    Alles läuft darauf zu und eigentlich ist es nur noch eine Frage der Zeit. Angefangen hat es schon nach der Bundestagswahl 2009. Wer etwas genauer hingesehen hat, dem musste bereits damals auffallen sein, dass zumindest in der Führungsetage der Union die Begeisterung über die nun mögliche „Wunschkoalition“ mit der FDP eher gedämpft war. Das Regieren mit der SPD war eigentlich ganz komfortabel gewesen. Nicht nur hatte man es irgendwie geschafft, alle Erfolge für sich bzw. Angela Merkel zu reklamieren, während Enttäuschungen vor allem am Koalitionspartner haften blieben, beide Seiten hatten auch immer eine bequeme Ausrede ihr Programm nicht umsetzen zu müssen:„Wir würden ja, aber mit der CDU/SPD geht es halt nicht…“
     Nachdem man dem Wähler und den Medien über Jahre vorgebetet hatte, was man nicht alles machen würde, wenn man nur endlich den richtig Partner hätte, musste man den Worten jetzt wirklich Taten folgen lassen. Wie es weiter ging, ist bekannt. Kaum eine Regierung dürfte je eine so desaströse erste halbe Legislaturperiode hingelegt haben. Zusammenfassen könnte man es mit: „Sie haben schwach angefangen und dann stark nachgelassen.“

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    Wo steht Schwarz-Gelb?

    geschrieben am 17. Oktober 2011 von Thorsten Beermann

    ein Gastartikel von Thorsten Beermann

    Nachdem ich mich letzte Woche mit dem Zustand der beiden im Fall von Neuwahlen aussichtsreichsten Oppositionsparteien beschäftigt habe, möchte ich mich heute der schwarz-gelben Bundesregierung zu wenden – so lange es sie noch gibt, möchte man fast sagen.
    Keine Bundesregierung der Nachkriegsgeschichte hat bisher eine so desaströse erste Halbzeit aufs Parkett gelegt wie die aktuelle. Kaum eine Regierung hat so ohne jede Eigeninitiative und nur von den Ereignissen und Meinungen getrieben mehr reagiert als regiert. Der Versuch einer Betrachtung mit möglichst wenig Polemik…

    Die Liberalen im Sinkflug

    Wenden wir uns als erstes der FDP zu. Zynische Zeitgenossen mögen das für Jagd im Gehege halten, empathischere Mitmenschen anmerken, dass man auf am Boden Liegende nicht noch eintreten soll. Aber das war nicht immer so. Es ist kaum mehr alszwei Jahre her, dass die FDP ihr bisheriges Rekordergebnis im Bund feiern konnte. 14,6% der Stimmen entfielen auf die Liberalen.

    Geschafft hatte es die Partei vor allem mit einem Thema: Steuersenkungen. Dass die FDP mit dieser eingleisigen Themensetzung durchkommen konnte, ist nicht zuletzt den Medien anzulasten. Obwohl jeder, der sich auch nur oberflächlich mit den Staatsfinanzen beschäftigt hatte, vorhersagen konnte, dass generell, ganz sicher aber in der auslaufenden Bankenkrise, kein Spielraum für nennenswerte Entlastungen vorhanden war. Trotzdem wurden die Forderungen in der Berichterstattung als seriöses Thema behandelt.

    Umso größer war nach den Wahlen die (gespielte?) Überraschung, als doch keine Wohltaten an die breite Masse verteilt wurden. Zu offensichtliches Bedienen des eigenen Klientels (Stichwort Hotel), zu dreiste Selbstbedienung bei der Postenvergabe (Stichwort Dirk Niebel) und eher überschaubare Leistungen im Amt (Stichwort Westerwelle) taten ihr übriges, um die Liberalen in der Gunst der Wähler sinken zu lassen.

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