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  • Rein oder raus?

    geschrieben am 26. Februar 2014 von Jens Berger

    Eigentlich ist es ja ungerecht, Markus Lanz für seine hochnotpeinliche Befragung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zu kritisieren. Letztlich hat der kleine Markus doch nur nachgemacht, was er in den großen Qualitätszeitungen und von der großen Politik aufgeschnappt hat: Kritiker der europäischen Politik werden als Antieuropäer gebrandmarkt und wer es wagt, an der herrschenden Eurorettungspolitik zu zweifeln, will raus aus dem Euro. Vom vergifteten Diskussionsklima mit seinen Denkverboten profitieren am Ende jedoch nur die Rechtspopulisten.

    Kann man ernsthaft für ein Europa sein, dass es seit fünf Jahren nicht geschafft hat, die Folgen der Finanzkrise in den Griff zu bekommen? Für ein Europa, dass die Jungend in einigen seiner Länder am ausgestreckten Arm verhungern und in der Massenarbeitslosigkeit verharren lässt? Ist ein Europa, in dem nicht die Menschen, sondern die Konzerne die Politik bestimmen, wirklich wünschenswert? Wer all diese Fragen für populistisch oder gar ketzerisch hält, ist damit nicht nur ausreichend qualifiziert, um beim ZDF einen Boulevardtalk zu übernehmen, sondern auch nach herrschender Vorstellung ein guter Europäer. Gute Europäer stellen nämlich keine Fragen, vor allem keine kritischen. Im Umkehrschluss dürfen sich die Fragenden, die Kritiker und die Zweifler das Label „Europagegner“ auf die Stirn kleben.

    Noch vergifteter ist das Diskussionsklima nur beim Thema Gemeinschaftswährung. Zwar konnte der Flächenbrand durch die unkonventionellen Maßnahmen der EZB einstweilen eingedämmt werden, dennoch wird wohl nicht einmal ein Jungunionist mit der rosarotesten aller rosaroten Brillen ernsthaft bezweifeln, dass die grundlegenden Probleme nur aufgeschoben aber nicht aufgeboben wurden. Ohne die künstliche Finanzmarktbeatmung der EZB würden die Zinsen für europäische Staatsanleihen wieder zu alten Höchstwerten zurückkehren – nur dass die Gesamtverschuldung heute noch höher als zu Beginn der Eurokrise ist. Und von den Handelsungleichgewichten, die zu den realwirtschaftlichen Auslösern der Eurokrise zählen will ich hier gar nicht anfangen. Soll man davor die Augen schließen und das Denken durch den Glauben ersetzen? Dann wäre der Euro ein Glaubensbekenntnis. Ich glaube an die jungfräuliche Geburt, die heilige Dreifaltigkeit und die grundsolide Gemeinschaftswährung. Wer daran Zweifel hegt, ist ein Ketzer und gehört auf den Scheiterhaufen. Rein oder raus? Ich frage sie noch einmal: Rein oder raus?

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    Der Fall Prokon – Es ist an der Zeit, den grauen Markt für Finanzprodukte endlich abzuschaffen

    geschrieben am 14. Januar 2014 von Jens Berger

    Die drohende Insolvenz des Windparkbetreibers Prokon erhitzt die Gemüter. Mit Prokon droht einem Unternehmen, das seit mehreren Jahren auf den Warnlisten der Verbraucherschützer steht, nun die Pleite. Es drängt sich dabei der Verdacht auf, dass das Geschäftsmodell von Prokon in frappierender Weise einem klassischen Schneeballsystem gleicht. Derart dubiose Finanzprodukte geben sich auf dem unregulierten Markt für Finanzprodukte, dem sogenannten „grauen Markt“, ein Stelldichein. Der letzte Versuch, den grauen Markt stärker zu regulieren, scheiterte im Jahre 2010 an der Blockade der FDP. Nach dem Regierungswechsel spräche eigentlich nichts dagegen, die bereits 2010 vom Finanzministerium geplanten Gesetze zur Regulierung des grauen Finanzmarktes nun umzusetzen. Warum geschieht dies nicht?

    Wieder einmal raubt eine drohende Insolvenz zehntausenden gutgläubigen Anlegern den Schlaf. Wieder einmal zeigt sich, dass exorbitant hohe Zinsversprechen, die an exotische Finanzprodukte geknüpft sind, das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. So gesehen wäre der Fall Prokon ein Fall von vielen. Doch der Fall Prokon ist dennoch etwas besonderes: Prokons Zielgruppe waren offenbar vor allem ansonsten sehr kritische Verbraucher, die den Banken nicht mehr über den Weg trauten. Vor allem im Sog der Finanzkrise konnte Prokon mit einer Art „Anti-Establishment-Marketing“ zahlreiche Kunden für sich gewinnen. Damals wie heute gehörte die scharfe Kritik an den „Banken und Großkonzernen“ zur Vermarktungsstrategie von Prokon. Es ging ja schließlich auch um ein löbliches und gesellschaftlich sinnvolles Projekt – die Energiewende. Auch heute sieht sich Prokon nicht als Täter, sondern als Opfer. Die kritischen Berichte der Medien werden von den Verantwortlichen als „Kampagne“ gedeutet. Welch´ bittere Ironie.

    Das Geschäftsmodell von Prokon war spätestens seit 2007 – formulieren wir es vorsichtig, um juristisch nicht angreifbar zu sein – fragwürdig. 96% des Kapitals von Prokon stammen aus sogenannten Genussrechten, die der Konzern mittels einer sehr groß angelegten Marketingkampagne von 75.000 Anlegern eingesammelt hat. Dabei dürften wohl nur die wenigsten Anleger überhaupt verstanden haben, was Genussrechte überhaupt sind. Bei Genussrechten handelt es sich um eine Art Mischung aus Anleihe und Aktie, die vor allem die negativen Eigenschaften beider Instrumente bündelt. Wer Genussrechte hält, hat sich „still“ am Unternehmen beteiligt und verzichtet – anders als bei der Aktie – auf jegliche Mitsprache. Anders als Anleihen und Kredite werden Kapitalbeteiligungen über Genussrechte grundsätzlich nachrangig behandelt. Geht ein Unternehmen in die Insolvenz, werden also zunächst sämtliche offenen Forderungen aus der Insolvenzmasse bezahlt und das Geld was ggf. übrig bleibt, dürfen sich dann die Besitzer der Genussrechte teilen. Das Risiko eines Totalverlusts ist bei Genussrechten also stets gegeben. Genussrechte sind somit ein hoch riskantes Produkt, das vergleichsweise selten eingesetzt wird und an das aufgrund des hohen Risikos meist auch hohe Zinsversprechen gebunden sind. In der Regel greifen Unternehmen zu diesem Instrument, wenn sie keine Chance haben, an reguläre Kredite zu kommen.

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    Das irische Erfolgsmärchen

    geschrieben am 23. Dezember 2013 von Jens Berger

    Die Eurokrise hat ihre erste Erfolgsmeldung: Irland verlässt in diesem Monat den Rettungsschirm der Troika. Die Süddeutsche Zeitung bemerkte dazu in dieser Woche knapp „Sparen lohnt sich“ und ist mit dieser Interpretation nicht alleine. Hat die Schwäbische Hausfrau doch Recht und müssen nun die Lehrbücher der Volkswirtschaftslehre neu geschrieben werden? Nein. Schaut man einmal hinter die Kulissen, entdeckt man jedoch sehr schnell, dass Irland alles andere als ein Erfolgsmodell ist und schon gar nicht als Beweis dafür taugt, dass man sich aus einer schweren Wirtschaftskrise heraussparen kann. Irland verlässt nicht wegen, sondern trotz des „Sparens“ den Rettungsschirm.

    Dieser Text stammt aus meiner Eurokolumne bei der taz und ist am Freitag in der Printausgabe der taz und mittlerweile auch online erschienen.

    Aber was heißt es eigentlich konkret, wenn Irland den Rettungsschirm verlässt? Hat Irland nun etwa sämtliche Rettungsgelder zurückbezahlt? Aber nicht doch, dies ist – wenn alles gut läuft – erst 2042 der Fall. Haben dann die Budgetkürzungen zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt geführt? Im Gegenteil. In diesem Jahr wird Irland ein Haushaltsdefizit von 7,3% hinlegen, mehr als das Doppelte des Maastricht-Grenzwerts. Dann haben die Euroretter es sicherlich geschafft, die irischen Staatsschulden auf ein tragfähiges Niveau zu senken? Schön wär´s, im nächsten Jahr wird die Staatsschuldenquote die 130%-Marke knacken und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Irland sogar Griechenland als höchst verschuldeter Staat der EU überholt hat.

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    EZB-Miese? Kein Problem!

    geschrieben am 10. Dezember 2013 von Jens Berger

    Manchmal erfordern große Probleme unkonventionelle Lösungen. Die Eurokrise ist zweifelsohne ein sehr großes Problem, auf das bislang jedoch nur mit 08/15-Lösungsversuchen reagiert wurde. Deren Versagen kann im mittlerweile vierten Eurokrisenjahr nicht mehr ernsthaft abgestritten werden. Progressivere – und damit auch unkonventionelle – Lösungsansätze beinhalten meist eine aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank, zum Beispiel Bonds oder die Übernahme der Milliardenforderungen aus den Rettungsschirmen.

    Dieser Artikel ist aus meiner Eurokolumne in der taz und in der Printausgabe der taz erschienen.

    Dabei ist es unvermeidlich, dass die EZB nicht nur Risiken eingeht, sondern auch Verluste einfährt. Und die, so warnen konservative Ökonomen wie Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, müssen letzten Endes vom Steuerzahler ausgeglichen werden? Dass dies falsch ist, zeigt eine jüngst von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik veröffentlichte Untersuchung des Linken-Abgeordneten und Ökonomen Axel Troost.

    Verlust ist nämlich nicht immer gleich Verlust. Zentralbanken unterscheiden sich in zahlreichen grundlegenden Punkten von „normalen“ Banken: Sie können beispielsweise nie in der eigenen Währung zahlungsunfähig werden, da sie ja selbst Geld „erschaffen können“. Zentralbanken haben auch kein klassisches Eigenkapital, das im Falle von Verlusten ausgeglichen werden müsste. Die EZB ist eine Anstalt europäischen Rechts, an der die nationalen Zentralbanken des Eurosystems beteiligt sind – und symbolisch auch deren Eigenkapital halten. Anders als bei normalen Banken und Konzernen ist es bei einer Zentralbank nicht nötig, dass ein „positives Eigenkapital“ vorhanden ist. EZB und Bundesbank könnten problemlos auch mit einem „negativen Eigenkapital“ ihre Aufgaben wahrnehmen, wie Troost eindrucksvoll belegt.

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    Griechenland ist gefallen, Spanien und Portugal werden gehalten!

    geschrieben am 11. August 2013 von Gastautor

    ein Debattenbeitrag (op-ed) von Ulrich Fiege

    Das Originalzitat der Baader Bank geht natürlich anders: (..)die Griechen haben keine Chance. (..) EZB Präsident Draghi wird aber alles dafür tun, das in seiner Amtszeit Spanien und Italien gehalten werde.(1)

    Wir sind im Krieg, Moody’s (USA), Standard & Poor’s (USA) und Fitch (GB) sind drei der zehn in den USA zugelassenen Ratingagenturen. Diese drei Agenturen kontrollieren und dominieren jedoch über 95% des Weltmarkts für Ratingagenturen. Weshalb Roland Berger für eine europäische Rating-Agentur keine Zustimmung fand, liegt auf der Hand. Der größte Aktionär von Moody’s ist mit einem Aktienanteil von 18% Berkshire Hathaway, ein Holdingunternehmen, dessen Chef bis 2008 Warren Buffett war. Weitere Aktionäre sind Barclays Bank London und – wie könnte es anders sein – Goldmann&Sachs. Diese Investmentbank setzt in Amerika und Europa neue Akzente, denn ihre Geschäftsinteressen werden im Vorsitz oder Vorstand der EZB, im US-Finanzministerium oder der Bank von England vertreten. Goldmann&Sachs ist ferner wohl die einzige Bank deren Mitarbeiter als gewähltes Staatsoberhaupt ganze Länder und Nationalbanken repräsentieren.

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