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  • Wie „deutsch“ ist die Deutsche Bank eigentlich? Zeit für eine Bestandsaufnahme!

    geschrieben am 02. November 2016 von Jens Berger

    Der Deutschen Bank geht es bekanntlich schlecht. Ökonomen, Finanzmarktexperten und sogar die Politik diskutieren bereits öffentlich über die Sinnhaftigkeit einer „Rettung“ oder gar Verstaatlichung. Erst gestern veröffentlichte der SPIEGEL ein Interview, in dem der kritische Finanzexperte Michael Hudson in einem Nebensatz wie selbstverständlich sagt, „Angela Merkel sollte die Deutsche Bank schließen“. Weniger kritische Experte mit guten Verbindungen zur Finanzwirtschaft plädieren indes dafür, der deutsche Staat solle die letzte verbliebene deutsche Großbank retten – koste es, was es wolle. Doch warum Merkel? Warum Deutschland? So deutsch wie der Name es vermuten lässt, ist die Deutsche Bank gar nicht. Bevor wir überhaupt über Staatshilfen und –garantien debattieren, müssen wir erst einmal eine Bestandsaufnahme machen, welche Staaten sich daran beteiligen sollten.

    Wenn es um die Deutsche Bank geht, werden die meisten von Ihnen sicher zuerst an einen dieser rundum verglasten Wolkenkratzer in der Bankenmetropole Frankfurt denken. Als Zweites kommt dann vielleicht noch die Filiale der Deutschen Bank, die unter Umständen bereits dem Sparzwang zum Opfer gefallen ist. Frankfurt, Wanne-Eickel, Buxtehude? So einfach ist es nicht.

    Zum großen Reich der Deutschen Bank AG gehören auch tausende Firmen wie die Azurix Corp., die Kingfisher Holdings LLC oder die China Recovery Fund LLC mit Sitz in Wilmington Delaware – einer Steueroase auf amerikanischen Boden, die vor allem für ihre Briefkastenfirmen bekannt ist. Rund jedes zweite Unternehmen, dessen Bilanz in die konsolidierte Konzernbilanz der Deutsche Bank AG eingeht, hat seinen Sitz in Wilmington. Zum Reich der Deutschbanker gehört auch hunderte Firmen wie die Rheingold Securitisation Limited in Saint Helier auf der kleinen Kanalinsel Jersey, die TRS Oak II Ltd. und die DB Alternative Strategies Limited deren Sitz laut Konzernabschluss in „Georgetown“ liegt … nein, nicht Georgetown in Washington D.C., sondern George Town auf Grand Cayman in der Karibik. Die Deutschbanker tun ihr Bestes, um die zahlreichen Konzerntöchter in den verrufenen Steuerhinterzieherparadiesen möglichst tief zu hängen – dazu zählt es auch, den offiziellen Firmensitz falsch zu schreiben.

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    Die Deutsche Bank ist die gefährlichste Bank der Welt – warum wird dies von der Politik ignoriert?

    geschrieben am 03. August 2016 von Jens Berger

    Beim aktuellen Stresstest der EZB hat die Deutsche Bank wieder einmal als eines der schlechtesten Finanzinstitute der Eurozone abgeschnitten. Erst vor wenigen Wochen bezeichnete der Weltwährungsfonds IWF die Deutsche Bank hoch offiziell als die „riskanteste Bank der Welt“. An der Börse hat die Aktie der Deutschen Bank seit Jahresbeginn bereits mehr als die Hälfte ihres Wertes verloren. Aus der Finanzkrise wurde in Deutschland offenbar nichts gelernt. Eigentlich war man sich ja einig, dass die Banken Risiken abbauen sollen und es kein „too big to fail“ mehr geben soll. Die Deutsche Bank hat ihre Risiken seitdem jedoch nicht ab-, sondern aufgebaut und wird heute von Finanzexperten bereits mit den Lehman Brothers verglichen. Die Untätigkeit der deutschen Politik könnte (nicht nur) für uns noch sehr, sehr teuer werden. Doch dann niemand sagen: Das konnte ja keiner ahnen.

    Permanent am Rande des technischen Knockouts

    Das Problem mit der Deutschen Bank ist akut, aber nicht neu. Bereits im Jahre 2011 verfasste der ehemalige IWF-Chefökonom Simon Johnson eine Brandrede, in der er die Deutsche Bank wegen ihres damaligen Hebels von 1:44 als gefährlichste Bank der Welt einstufte. Ein Hebel von 1:44 bedeutet, dass die Deutsche Bank für jeden Euro Eigenkapital 44 Euro Fremdkapital in ihren Büchern stehen hat. Verluste werden aber immer mit dem Eigenkapitalanteil verrechnet. Die Deutsche Bank hätte 2011 also technisch in Konkurs gehen müssen, wenn sie die von ihr gehaltenen Papiere und vergebenen Kredite nur um durchschnittlich 2,27% hätte abschreiben müssen. Bei einer höheren Abschreibung wäre ihr Verlust nämlich größer als ihr gesamtes Eigenkapital – dann hätte sie ein „negatives Eigenkapital“, die Schulden wären also größer als das Vermögen. Über dieses international wohl einmalige Risiko warnten seitdem immer wieder Analysten und Finanzjournalisten aus dem angloamerikanischen Raum. Ich selbst spendierte dem Thema Hebelung des Risikos bei der Deutschen Bank in meinem im Frühjahr 2012 erschienen Buch „Stresstest Deutschland“ sogar ein ganzes Kapitel. Wurden die Warnungen ernst genommen? Wurde die Deutsche Bank durch die Regulierungsbehörden gezwungen, ihr Risiko abzubauen? Nein, das Gegenteil ist passiert.

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    134 Kommentare

    Griechenland: Geschichte wiederholt sich – das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce

    geschrieben am 25. Mai 2016 von Jens Berger

    Wieder einmal haben die Mächtigen Europas und des IWF nächtens verhandelt und eine Last-Minute-Lösung für Griechenland gefunden. Wieder einmal wird eine zehnstellige Summe nach Athen überwiesen, um die laufenden Rückzahlungen an sich selbst zu decken und den Kreditfluss am Laufen zu halten. Wieder einmal mussten die Griechen zuvor ein gnadenloses Kürzungsdiktat exekutieren, hatten ansonsten aber nur eine Statistenrolle bei den Verhandlungen. Wieder einmal wagt es Deutschland trotz des immer erheblicher werdenden Protests seitens des IWF nicht, einem Schuldenschnitt zuzustimmen. Derweil steigen die Schulden Griechenlands unaufhörlich, während die griechische Volkswirtschaft immer weiter vor die Hunde geht. Frei nach Karl Marx wiederholt sich Geschichte immer zweimal – das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce. Ginge es nach Wolfgang Schäuble, soll diese Farce bis 2018 weitergehen. Doch wer weiß, was dann ein Ende mit Schrecken verhindert.

    Unter vier Augen geben hochrangige deutsche Regierungsbeamte natürlich zu, dass Griechenland einen Schuldenerlass braucht. Sie sind schließlich nicht blind. Aber sie sind auch in der Lüge gefangen, dass Griechenland zahlungsfähig sei, was sie ja ihren eigenen Hinterbänklern immer wieder aufgetischt haben. Ohne diese Lüge wäre Griechenland wohl nicht mehr im Euro. Aber diese Lüge kann nicht ewig aufrecht erhalten werden.
    Wolfgang Münchau in der Financial Times (Übersetzung aus dem Englischen)

    Zur „Vorgeschichte“: Jens Berger – „Griechenland und der Euro – Was Merkel und Schäuble der Öffentlichkeit verschweigen“ und „Merkels Milliardenhypothek – das falsche Spiel mit Griechenlands Schulden

    Anders als bei den letzten Folgen des Griechenland-Dramas gab es in diesem Frühjahr keinen sich zuspitzenden Konflikt zwischen der griechischen Regierung und der Troika. Griechenland scheint bereits kapituliert zu haben. Diesmal verlief die Front mitten durch die Troika, die sich ja nun „die Institutionen“ nennt. Der Grund dafür ist ersichtlich und leicht zu verstehen: Der IWF ist nicht seinen Wählern verantwortlich, sondern seinen Mitgliedern. Und die werden in der Regel durch die jeweiligen Finanzministerien vertreten und sollten daher die Problematik zumindest im Kern verstehen. Die offensichtlichen Lügen, mit denen die europäische Politik das europäische Wahlvolk abspeist kommen beim IWF verständlicherweise nicht so toll an. Dort weiß man auch, dass jede weitere Tranche an Griechenland streng genommen eine Konkursverschleppung ist; ein Tatbestand, der natürlich im internationalen Recht gar nicht vorhanden ist. Die eigentliche Kunst, die Madame Lagarde momentan zelebriert, ist, ihren mächtigen Mitgliedern aus den USA, Japan und China zu erklären, warum der IWF noch einmal Milliarden in eine „Rettung“ pumpen soll, die längst nur noch eine Quersubvention der rechten durch die linke Tasche ist. Jeder Cent, der von den „Gebern“ nach Griechenland transferiert wird, kommt umgehend als Tilgung wieder zu eben jenen „Gebern“ zurück. Griechenland ist lediglich der Durchlauferhitzer, der dank der Zinsen immer mehr Kapital von der rechte in die linke Tasche pumpen muss. Man erweckt die Illusion eines funktionierenden Kreditkreislaufs, dieses System ist jedoch im schlimmsten Sinne des Wortes eher ein Fass ohne Boden. Die Schulden steigen nicht nur relativ, sondern sogar absolut und die Wirtschaftskraft sinkt durch die rigorosen Einsparungen, wodurch die relative Schuldenlast von Tag zu Tag größer wird. Diesen Kreislauf zu durchbrechen erscheint ohne zumindest einen großen Teilschuldenerlass nicht möglich. Berlin und Brüssel kaufen sich lediglich Zeit … teure Zeit.

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    Wer regiert das Geld? Wie die Ungerechtigkeit beseitigt werden könnte

    geschrieben am 06. April 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    GeldGeld ist der Stoff, aus dem das alltägliche Leben gemacht ist. Wir brauchen es für Lebensmittel, um unsere Miete zu zahlen und natürlich, um kräftig die Wirtschaft anzukurbeln. Doch die Verteilung des Geldes wird zunehmend zum Problem. Die Banken scheinen alles in den Rachen geworfen zu bekommen, während Schulen und Kindergärten vor sich hin schimmeln, Schwimmbäder verwaisen und Kultur ein abstraktes Luxusgut wird, das aus grauer Vorzeit zu stammen scheint.

    Der Journalist und Buchautor Paul Schreyer hat in seinem Buch „Wer regiert das Geld? Banken, Demokratie und Täuschung“ Spurensuche betrieben und erklärt nicht nur, wie unser heutiges Geldsystem entstanden ist. Er zeigt auch Wege auf, um das gravierende Verteilungsproblem zu beheben.

    In unserem Interview gehen wir Fragen wie diesen nach:

    Wer schöpft Geld?
    Wer hält die Fäden der Geldverteilung in der Hand?
    Haben Staaten überhaupt noch etwas zu sagen?
    Was genau ist die „Finanzagentur Deutschland GmbH“?
    Wie könnte es besser funktionieren?

    Ich habe mit Paul Schreyer über diese Fragen gesprochen, als fachkundiger Ökonom ist Jens Berger mit dabei.
    Zum Anhören einfach aufs Bild klicken.

    Schreyers Buch ist im Westendverlag erschienen

    sfER

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    Bild: torange.biz

    229 Kommentare

    Private Krankenversicherung: System der Selbstzerstörung

    geschrieben am 04. März 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    pkvDie private Krankenversicherung erhöht mal wieder ihre Beiträge. Die Versicherten haben kaum Chancen, dieser Kostenfalle zu entkommen, denn der Wechsel wieder zurück ins gesetzliche System ist bewusst steinig gestaltet. Wer sich aus der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verabschiedet hat, soll nicht einfach wieder zurück dürfen. Für viele Privatversicherte bedeutet das den Weg in die finanzielle Katastrophe.

    In seinem Gastkommentar vom 3. März beschreibt Gunther Hirschbiegel, dass die privaten Krankenversicherungen (PKV) nicht nur ihre Beiträge um schmerzhafte 130,- Euro bzw. knapp 8 Prozent erhöhen wollen. Er zeigt auch auf, dass aufgrund der Beitragsentwicklung die Versicherten der PKV im Alter auf eine Notfallversorgung zusteuern, die kaum noch Behandlungen zulässt. Die Leistungen des Basistarifs oder gar des Notfalltarifs beschränken sich auf plumpe Symptombekämpfung in Form von bunten Pillen. Was das für die künftige Gesundheitsversorgung bedeutet, kann man sich an fünf Fingern abzählen. Doch die Entwicklung in der PKV hat nicht nur mit der miesen Lage am Finanzmarkt zu tun. Die Versicherer arbeiten mit einem System, das überhaupt nicht funktionieren kann.
    Ich habe einige Jahre in der Branche gearbeitet, zunächst für die DKV, später für einen Makler.

    Leben am Hörer

    Der Arbeitsalltag eines Versicherungsverkäufers (nicht Beraters!) läuft auf das Telefon hinaus. Inzwischen sicher auch auf das Beschaffen von Leads, also Daten von potenziellen Kunden aus dem Netz, die sich hier oder da angemeldet und Interesse an einer PKV signalisiert haben. Zu meiner Zeit gab es so etwas kaum, und wenn, dann waren die angebotenen Datensätze extrem teuer. Das hat sich nur gerechnet, wenn aus einem Termin ein Abschluss wurde. Oder, anders ausgedrückt: wenn die Abschlüsse in einem rentablen Verhältnis zu den eingekauften Leads standen. Das ist für den Verkäufer alles andere als risikolos, also nahm das Telefon die favorisierte Rolle bei der Kundensuche ein. Den Artikel weiterlesen »

    145 Kommentare

    Clausnitz und die Frage: Sind alle Sachsen Nazis?

    geschrieben am 22. Februar 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    hass-6c05ed49-eb18-4a87-8338-708214937f73Kommentar

    Ziemlich bescheuert, diese Frage, oder? Allen Sachsen zu unterstellen, sie seien Nazis, ist genauso destruktiv und schwachsinnig, wie allen Fluchtsuchenden vorzuwerfen, sie seien Kriminelle. Trotzdem passiert genau das derzeit. Offenbar geht die Fähigkeit zu differenzieren und Situationen individuell zu betrachten, gerade vollends verloren, und zwar auf beiden Seiten. Aber das ändert nichts daran, dass es eine Seite gibt, die erbarmungslos auf Flucht suchende Menschen loszugehen bereit ist. Und für diese Seite ist Verständnis inzwischen das Falscheste, was es geben kann.

    Nachdem in Clausnitz eine Horde Demonstranten ankommende Flüchtlinge in einem Bus massiv beschimpft und bedrängt hat, wird jetzt diskutiert, wie das zustande kam, darüber, welche Rolle die Polizei dabei spielte (die immerhin gewaltsam ein Kind aus dem Bus gezerrt hatte) und ob die Flüchtlinge selbst die Eskalation durch ihr Verhalten provoziert hätten. Letzteres ist an Dreistigkeit und Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten. Den Artikel weiterlesen »

    428 Kommentare

    Gebt uns Euer Geld, auf Eure Spende kommt es an!

    geschrieben am 02. Dezember 2015 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Die ganz treuen Leser werden es bemerkt haben: in diesem Jahr haben wir insgesamt weniger beim Spiegelfechter geschrieben als beispielsweise 2014.

    Wie kommt das? Liegen wir meist faul in der Gegend rum, spielen mit unseren iPhones (oder anderem neumodischem Kram) und lassen den Lieben Gott einen guten Mann sein? Nein, keinesfalls! Wir sind fleißig wie die Bienen, müssen aber auch Geld verdienen und schreiben daher vornehmlich dort, wo Bargeld lacht (freuen wir uns darüber, so lange es noch Bargeld gibt).

    In unserer Brust schlagen zwei Herzen: einerseits spüren wir die wirtschaftlichen Pulsschläge in unseren Adern, die uns regelmäßig daran erinnern, dass wir Brötchen und Butter und Marmelade und all diese Dinge kaufen müssen.

    Andererseits wollen wir den zahlreichen Fans und Freunden des Spiegelfechters natürlich auch eine Freude machen und ganz tolle, anspruchsvolle und ausgewogene Artikel schreiben … Moment, nein, ausgewogen wollen wir ja gar nicht sein, schließlich haben wir eine Meinung, hinter der wir auch stehen!

    Wie auch immer, in diesem Jahr wollen wir Euch mal wieder mit einem vorweihnachtlichen Spendenaufruf beglücken. Wann, wenn nicht zur Weihnachtszeit , stehen unsere Chancen besser, etwas von Euren Talern abzustauben?

    Wie Ihr oben schon gesehen habt, könnt Ihr einfach PayPal nutzen, um uns eine kleine Freude zu machen. Wenn Ihr aber eher Freunde der klassischen Überweisung seid, schreibt einfach an unsere Mailadresse „redaktion@spiegelfechter.com“ eine kleine Mitteilung mit dem Betreff „Her mit der Kontoverbindung!“

    Wenn wir mit dem Zählen des Geldes fertig sind (wir hoffen natürlich, dass das ordentlich lange dauert), werden wir im kommenden Jahr versuchen, wieder mehr Artikel zu publizieren.

    Um es mit einem großen deutschen Politiker zu sagen (immerhin 1,93 m, da kann man schon von echter Größe sprechen): Ehrenwort!

    DANKE sagen wir schon jetzt, und zwar aus vollem Herzen
    Tom und Jens

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    James Dean und der Poker um Griechenland

    geschrieben am 15. Juni 2015 von Jens Berger

    In den Verhandlungen zwischen Griechenland und der „Brüsseler Gruppe“ bleiben die beiden Kontrahenten auf ihrem Kollisionskurs. Wenn sich die Finanzminister der Eurozone am Donnerstag treffen, könnte es zum Frontalzusammenstoß kommen. Man kann zwar davon ausgehen, dass beide Seiten darauf aus sind, dies zu vermeiden – eine Prognose, wie die jüngste Zuspitzung der Krise ausgehen wird, ist jedoch nahezu unmöglich. Die Verhandlungsstrategie beider Seiten wird nämlich offensichtlich von der Spieltheorie bestimmt. Die Troika und Griechenland spielen das Chicken Game (auf deutsch: „Feiglingsspiel“) und sind mittlerweile in ihren eigenen spieltheoretischen Strategien derart gefangen, dass eine Katastrophe keineswegs mehr auszuschließen ist. Oder ist das genau die Strategie, mit der beide Seiten das Spiel gewinnen wollen?

    Wenn Sie jemals den Filmklassiker „… denn sie wissen nicht, was sie tun“ (orig.: „Rebel Without a Cause“ gesehen haben sollten, können Sie sich sicherlich an die wohl berühmteste Szene des Films erinnern: James Dean und sein Kontrahent rasen in gestohlenen Autos auf den Rand einer Klippe zu. Wer zuletzt aus dem Wagen springt, ist bei dieser Mutprobe der Feigling. Im Film gewinnt James Dean, weil sein Kontrahent mit dem Jackenärmel am Türgriff hängen bleibt und so in den Tod stürzt. Die Mutprobe hat er damit jedoch verloren. Was in Nicolas Rays Film von 1955 in den Kinos gezeigt wurde, ist eine Variante der Spieltheorie, die wenige Jahre zuvor zunächst die Wissenschaft eroberte und während des Kalten Krieges zur nuklearen Globalstrategie der beiden Supermächte werden sollte.

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    Bargeld kracht!

    geschrieben am 13. Juni 2015 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    krachttt

    Geld stinkt nicht. Bargeld lacht. Ohne Moos nix los. Hilfe, die Griechen plündern die Banken. Unsere Bargeldbestände gehen zur Neige. Wir brauchen frisches Geld!
    Ja ja ja …

    Aber bitte kein Bargeld!
    Bargeld ist nicht mehr zeitgemäß, und es ist doof, zeigt Grenzen auf, sagt uns, was wir haben oder nicht haben, es ist so verdammt ehrlich. Geb ich einen Zehner aus, isser weg.
    Da doch lieber nur noch bargeldlos verkehren, wie es sich Ökonomen und Regierungen wünschen. Wenn wir schon kein Geld mehr haben, können wir es auch gleich virtuell ausgeben, tut nicht so weh. Haut raus, die virtuellen Scheine, sie existieren nicht und sind so schön bunt! Und ihre Farbe entsteht nur in unserem Kopf, wir haben es in der Hand, ohne etwas in der Hand zu haben.

    Man kann jetzt Ökonomen von hier oder dort fragen, ob die Abschaffung des Bargelds ein Fluch oder Segen wäre. Und wenn man lange genug sucht, findet man sicher Argumente für die eine und die andere Sichtweise.
    Fakt ist aber, dass es einen simplen Grund gibt, der unsere Volksbetreter wohl eher dazu neigen lässt, die lästigen Papierraschler und Klimpertaler endgültig abzuschaffen: Sie können uns einfach besser überwachen, wenn wir nix mehr bar zahlen.
    Das wäre doch zauberhaft! Kein Geld mehr unter dem Kopfkissen, unter das man doch eh nur gucken kann, wenn man sich gewaltsam Zutritt in die Wohnung verschafft. Das ist nervtötend und viel zu aufwändig. Und auch nicht richtig erlaubt.
    Kein Geld mehr für Schwarzarbeiter, zumindest nicht für diese kleinen Wichser, die Ihre Terrasse für ein paar Scheine neu fliesen lassen. Schwarzarbeit wird endlich bargeldlos und somit ein Spezialgebiet für die Profis unter den Schwarzarbeitern, die sich Global Player oder Großunternehmen nennen. Also für die, die sich echt auskennen.

    Wissen Sie, was Ihr Nachbar sich so alles kauft? Zahlt er sein Auto ab? Und wenn ja, wie viel Anzahlung hat er geleistet? Geht er mit seiner Frau hin und wider mal in einen Sexshop und gönnt sich ein paar nette Spielsachen? Nimmt er womöglich Viagra? Oder leidet er öfter mal unter Kopfschmerzen? Isst er gesund oder oft Fast Food? Wenn dieser Vollpfosten regelmäßig Geld von seinem Konto abhebt und sich diese Dinge bar kauft, haben sie keine Ahnung davon. Es sei denn, Sie überwachen ihn.

    Das geht aber bargeldlos viel besser, weil sie keine Schlapphüte in SUVs und mit einer Kippe im Maul damit beauftragen müssen. Sie geben einfach ein paar Daten im Computer ein, drücken Enter und sehen, was Ihr Herz begehrt!
    Der Schein in der Tasche ist eines der letzten Geheimnisse, das sich die Bürger gönnen können. Doch der Schein mit dem Schein trügt. Wenn Sie Zukunft einem nackten Mann in die Tasche greifen, werden sie vermutlich Plastik berühren. Nackt bleibt der Mann aber trotzdem.

    Mehr oder weniger passend dazu:

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    Hier geht es zum Video (einfach aufs Bild klicken)

    krachttt

    139 Kommentare

    Good bye, Deutsche Bank!

    geschrieben am 29. April 2015 von Jens Berger

    Die Deutsche Bank will sich mal wieder neu erfinden. Bis 2020 wollen die Deutschbanker ihre operativen Kosten um 3,5 Milliarden Euro pro Jahr senken. Da die Turbobanker mit der Postbank und ihren 14 Millionen Privatkunden nichts mehr anfangen können, will man sich nun von ihr trennen. Jeder dritten Filiale der Deutschen Bank droht ebenfalls das Aus. Stattdessen will man sich „wieder“ stärker dem Investmentbanking widmen. Diese Nachrichten sorgten quer durch die politische Landschaft für teils harsche Kritik. Warum eigentlich? Die Deutsche Bank setzt nun doch nur um, was sie seit Jahren anstrebt – die vollständige Mutation von einer deutschen Universalbank zum größten Spieler im internationalen Finanzcasino. Wir sollten unser Bild von dieser Bank gründlich überdenken.

    Mal ganz ehrlich: Passt Oma Krawuttke, die zu Beginn jedes Monats ihre magere Rente im nahegelegenen Discounter bei der „Postbankfiliale“ in bar abhebt zum Image einer Bank, die sich selbst als wichtigste und größte Investmentbank der Welt sieht? Wohl kaum. Mit Oma Krawuttke lassen sich keine zweistelligen Eigenkapitalrenditen erzielen und ihr Kontostand erlaubt noch nicht einmal mit viel Phantasie die Perspektive auf ein lukratives Beratungsgespräch zu den schönen innovativen Produkten aus dem Zauberkasten des Private Bankings. Warum kaufte die Deutsche Bank dann überhaupt vor nicht einmal fünf Jahren die Postbank? Es ging wohl vor allem darum, die 14 Millionen Privatkunden als Verhandlungsmasse im damals noch akuten Poker um Staatsgarantien und die Einlagensicherung ins Portfolio zu nehmen. Eine Universalbank, die unter anderen die kleinen Ersparnisse von 14 Millionen Postbankkunden verwaltet, hat hier natürlich bessere Karten als eine Hochglanz-Investmentbank ohne direkte Überschneidungen zum Kleinsparer. Den Poker hat die Deutsche Bank gewonnen, nun braucht sie die Postbank nicht mehr. Der normale Kunde ist der Deutschen Bank schon lange ein Dorn im Auge.

    Wann genau der Wechsel der Deutschen Bank von einer Universalbank zur Investmentbank begonnen hat, ist schwer zu sagen. Der wohl letzte traditionsorientierte Chef der Deutschen Bank war wohl Alfred Herrhausen unter dessen Ägide die Deutsche Bank in der alten BRD zum Marktführer im Privat- und Geschäftskundenbereich wurde. Unter seinem Nachfolger Hilmar Kopper griff die Deutsche Bank bereits nach den süßen Früchten des Shareholder Value. Komplett umgesetzt wurde die 180-Grad-Wende jedoch erst von Rolf Breuer.

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    NachDenkSeiten Videopodcast 15/02

    geschrieben am 27. Februar 2015 von Jens Berger

    Auch in dieser Folge geht es um Griechenland. Jens Berger beantwortet verschiedene aktuelle Leserfragen zum Thema.

    Wenn auch Sie Fragen an die NachDenkSeiten haben, schreiben Sie bitte an fragen@nachdenkseiten.de

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    Griechenland und der Euro – Was Merkel und Schäuble der Öffentlichkeit verschweigen

    geschrieben am 07. Januar 2015 von Jens Berger

    Glaubt man einer offenbar von Regierungskreisen gezielt im SPIEGEL lancierten Information, halten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble einen Austritt Griechenlands aus dem Euro mittlerweile für „verkraftbar“. Die Ansteckungsgefahr für andere Länder sei „begrenzt“, der ESM „schlagkräftig“ – also alles kein großes Problem. Diese Aussagen sind jedoch bei näherer Betrachtung abenteuerlich und stellen das Nonplusultra einer marktkonformen Demokratie dar. Was Merkel und Schäuble verschweigen: Dank ihrer Politik haftet mittlerweile der europäische Steuerzahler für kommende Ausfälle bei der Rückzahlung der griechischen Staatsschulden. Ein Austritt aus dem Euro wäre sicher für die Märkte verkraftbar – für den Steuerzahler wäre er ein unglaublich teures Desaster. Einmal mehr zeigt sich, dass die Loyalität der Bundesregierung nicht dem Volk, sondern den Finanzmärkten gilt.

    Viel hat sich seit Beginn der Eurokrise in Griechenland getan, darunter ist jedoch nichts zu finden, das in welcher Form auch immer Hoffnung auf eine bessere Zukunft macht. Die Wirtschaft ist seit 2009 um mehr als ein Viertel geschrumpft, die Reallöhne sind im Schnitt um mehr als 10 Prozent gesunken, jeder vierte Grieche ist arbeitslos, bei den jungen Griechen hat sogar mehr als die Hälfte keinen Job. Das ist es wohl, was sich die Bundesregierung unter „den Gürtel enger schnallen“ versteht, das den Kern der sogenannten „Sparpolitik“ begründet. Dass diese „Sparpolitik“ nicht funktionieren kann, haben wir auf den NachDenkSeiten bereits unzählige Male dargelegt (u.a. hier, hier, hier und hier) – und dabei geht es freilich nicht ums „Recht haben“, gerne lägen wir daneben. Die Zahlen sprechen jedoch eine glasklare Sprache: Am Vorabend der Krise war Griechenland mit insgesamt 297 Mrd. Euro verschuldet, dies entsprach damals 129% des Bruttoinlandsprodukts. Nach einem „großen“ Schuldenschnitt und vier Jahren „Sparpolitik“ sieht die Situation heute folgendermaßen aus: Griechenland ist mit 322 Mrd. Euro verschuldet, was mehr als 170% des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Nicht nur dem griechischen Volk ist nicht mehr zu vermitteln, wofür es dieses ganze Leid auf sich nimmt, wenn keine Perspektive besteht, dass die Lage sich irgendwann einmal verbessern könnte, sich de facto vielmehr von Jahr zu Jahr verschlechtert.

    Es spielt gar nicht einmal eine so große Rolle, wer am 19. Januar die Wahlen in Griechenland gewinnt – zu glauben, dass Griechenland seine Staatschulden mittel- bis langfristig brav bedient, beleidigt die Intelligenz all jener, die zumindest die Grundzüge der Mathematik beherrschen. Die einzige offene Frage ist, wann die Griechen aus ihrer Duldungsstarre ausbrechen und ihrem Leiden ein Ende machen. Sollte die griechische Linkspartei Syriza die kommenden Wahlen gewinnen und eine Regierungsmehrheit auf die Beine stellen können, besteht zumindest eine Chance, dass sich diese Entwicklung forciert. Wahrscheinlich wird in einem solchen Falle die neue griechische Regierung mit der Troika neue Verhandlungen aufnehmen, bei denen von griechischer Seite eine teilweiser Schuldenerlass (Umschuldung/Schuldenschnitt) und/oder eine Stundung der ausstehenden Zahlungsverpflichtungen angestrebt wird. Allem Theaterdonner aus Berlin zum Trotz ist es auch wahrscheinlich, dass Griechenland sich mit diesen Forderungen im Kern durchsetzt. Denn es gibt einen fundamentalen Unterschied im Vergleich zum Vorkrisenjahr.

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    Was kostet die Welt? Und gehört sie der Fed?

    geschrieben am 14. November 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    Federal_Reserve

    Die Fed beschäftigt und erhitzt schon seit langer Zeit die Gemüter. Kontrovers werden die Fragen diskutiert, welche Stellung sie hat und wie ausgeprägt ihre Macht ist. Ich habe mit Lars Schall, einem freien Finanzjournalisten, über die Fed gesprochen und ihn gefragt, wie er das sieht.

    Ist die Fed (genauer: das Federal Reserve System der USA) wirklich für die Kriege der letzten 100 Jahre verantwortlich? Handelt es sich um eine private oder staatliche Bank? Steuert sie die Weltpolitik mit ihrer alles umspannenden Macht?
    Diesen und weiteren Fragen wollte ich den Grund gehen und habe mit einem Experten darüber gesprochen. Neben geschichtlichen Aspekten spielen Faktoren wie die Gier nach Öl, Inflation, Währungsstabilität, Krieg, Verschuldung, Zinsen und die Finanzkrise eine Rolle beim Interview mit Lars Schall.

    Raum widme ich auch der Frage nach möglichen Zusammenhängen zwischen der Fed und den Anschlägen vom 11. September 2001. Lars Schall wird über Kriegsspiele der US-Regierung am Tag 9/11 und über Wetten auf Kursverluste von Versicherungsgesellschaften und Fluggesellschaften sprechen. Den Artikel weiterlesen »

    166 Kommentare

    Stresstest – eine Farce, aus der dann auch noch die falschen Schlüsse gezogen werden

    geschrieben am 27. Oktober 2014 von Jens Berger

    Glaubt man dem an diesem Wochenende durchgeführten Banken-Stresstest der EZB, haben 25 der 130 Großbanken der Eurozone im Krisenfall ein ernstes Problem. Doch dieses – keinesfalls schmeichelhafte – Ergebnis ist kaum mehr als eine Beruhigungspille. Wichtige Parameter, wie beispielsweise die krisenbedingte Wechselwirkungen zwischen den Banken, wurden im Stresstest erst gar nicht implementiert. So überrascht es auch nicht, dass die EZB die Kapitallücke im europäischen Bankensystem lediglich mit lächerlichen zehn Milliarden Euro bemisst. Realistischere Rechenmodelle beziffern hingegen die Kapitallücke mit 487 Milliarden Euro. Und ganz vorne dabei ist wieder einmal die Deutsche Bank, die den EZB-Stresstest selbstverständlich problemlos gemeistert hat.

    Auch wenn sehr viel über den Stresstest geschrieben und gesendet wird, nehmen sich nur die allerwenigsten Autoren einmal die Zeit, zumindest im Ansatz zu erklären, wie dieser Stresstest überhaupt funktioniert. Um es vereinfacht auszudrücken, stellen die Banken bei einem solchen Test ihre sämtlichen Aktivitäten in einer Datenbank zusammen, in der auch zusätzliche Parameter abgespeichert werden, die zuvor von der EZB festgelegt wurden. Dann simuliert die EZB eine „Krise“ und gibt den Banken Vorgaben, wie sie ihre Datenbank dem Krisenszenario anpassen sollen. Ein solches Szenario kann z.B. folgendermaßen aussehen: Die Wirtschaft in Land XZY bricht um 10% ein, dadurch fallen im Laufe eines Quartals 20% aller Kredite an kleinere und mittlere Unternehmen mit hoher Risikobewertung aus. Die Banken müssen also Abschreibungen vornehmen und wenn am Ende des Test die sogenannte Kernkapitalquote der Bank einen vorher festgelegten Wert unterschreitet, die Verluste also nicht mehr ausreichend durch das Eigenkapital gedeckt sind, ist die Bank durch den Stresstest durchgefallen. Reicht der Kapitalpuffer aus, hat sie bestanden.

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    Argentinien und die Aasgeier auf den Finanzmärkten und in den Redaktionsstuben

    geschrieben am 04. August 2014 von Jens Berger

    Nachdem ein New Yorker Gericht dem Staat Argentinien in der letzten Woche untersagte, seine Gläubiger zu bedienen, steht Argentinien vor dem technischen Staatsbankrott. Dies geschah alles vor dem Hintergrund, dass einige Hedgefonds (sog. Vulture-Fonds (auf deutsch: Aasgeier-Fonds)) das große Geschäft mit argentinischen Ramschanleihen aus der Zeit vor 2001 witterten und den südamerikanischen Staat durch skurrile Gerichtsurteile in die Knie zwingen wollen. Eigentlich sollte dies doch ein Paradebeispiel für die Auswüchse eines zerstörerischen Finanzkapitalismus sein und dementsprechend kommentiert werden. Eigentlich. Ein großer Teil der deutschen Medien schlägt sich jedoch „erwartungsgemäß“ auf Seiten der Aasgeier.

    Zunächst einmal kurz zu den Hintergründen. Um was geht es? Argentinien musste 2001 das Scheitern seiner neoliberalen Politik, die maßgeblich vom IWF unterstützt wurde, eingestehen und den Staatsbankrott erklären. Nach langen Verhandlungen konnte man sich 2005 mit 93% der Gläubiger auf einen Schuldenschnitt einigen. Seitdem stehen zwei verschiedene „Altanleihen“ aus – die „neuen“ Anleihen, die den Schuldenschnitt von 70% akzeptiert haben und die „alten“ Anleihen, also die 7%, die den Schuldenschnitt nicht akzeptiert haben. Diese „alten“ Anleihen werden nahezu ausschließlich von Hedgefonds gehalten, die sie nach dem Staatsbankrott für 15-20% des Nennwertes auf den Finanzmärkten gekauft haben. Die neuen Anleihen werden Argentinien seit 2005 pünktlich bedient. Da die alten Anleihen jedoch nach amerikanischem Recht ausgegeben wurden, klagten die Hedgefonds seit 2005 vor US-Gerichten gegen den Staat Argentinien. Sie fordern eine vollständige Rückzahlung der Anleihen, was ihnen Renditen von 1.600% und mehr einbringen würde. Argentinien könnte diese Anleihen zwar bedienen, hat jedoch berechtigte Sorgen, dass dies den langwierig ausgehandelten Schuldenschnitt von 2005 obsolet machen würde. Die neuen Anleihen haben nämlich eine sogenannte „RUFO-Klausel“ (Rights Upon Future Offers), die besagt, dass die neuen Anleihen nicht schlechter gestellt werden dürfen als die alten Anleihen. Würde Argentinien die alten Anleihen zum vollen Nennwert bedienen, müsste es auch die neuen Anleihen zum vollen Nennwert vor dem Schuldenschnitt bedienen – dies würde Argentinien 120 Mrd. US$ kosten. Geld, dass Argentinien nicht hat.

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    BlackRock und Co.: Das globalisierte Finanzkapital

    geschrieben am 17. Juni 2014 von Jens Berger

    Nur ein gutes Drittel der Anteile an den Dax-Unternehmen wird von Inländern gehalten. Ein weiteres Drittel gehört Personen und vor allem Finanzkonzernen aus den USA und Großbritannien, während das letzte Drittel sich auf den Rest der Welt verteilt. Die Spinne im Netz der Beteiligungen an den Dax-Unternehmen ist dabei ein Unternehmen, dessen Name wohl nur Insidern bekannt ist – BlackRock. BlackRock ist an jedem Dax-Konzern beteiligt, an 80 Prozent der Dax-Konzerne sogar mit 5 Prozent und mehr, bei mehr als der Hälfte der Dax-Konzerne ist BlackRock sogar der größte Anteilseigner. Doch wer ist BlackRock? Und was bedeutet dies für den Standort Deutschland und für die Vermögensverteilung?

    Dieser Artikel ist ein gekürzter Auszug aus dem Buch „Wem gehört Deutschland?“ von Jens Berger. Da Buch ist im Westend Verlag erschienen und kostet 17,99 Euro.

    Wem gehören die Dax-30-Konzerne?

    Im Superman-Comic-Universum ist Blackrock ein mystisches Artefakt, das Schurken die notwendigen Superkräfte gibt, um im epischen Kampf über die Macht die Guten zu besiegen. Ob der Investmentbanker Laurence Douglas Fink, genannt Larry, eine Portion Humor bewies, als er dem von ihm und weiteren Investmentbankern 1988 gegründeten Finanzunternehmen ausgerechnet den Namen BlackRock gab, ist nicht bekannt. BlackRock hat nämlich durchaus das Zeug, seinen Besitzern, um es ein wenig mystisch zu überspitzen, die Macht im realen Universum zu verschaffen.

    Wussten Sie schon?

    – BlackRock ist an allen Dax-Unternehmen beteiligt und dabei bei jedem zweiten Dax-Unternehmen der größte Anteilseigner.
    – BlackRock verwaltet 4,3 Billionen US-Dollar.
    – Bei 15 der 20 wertvollsten Unternehmen der Welt gehört BlackRock zu den beiden größten Anteilseignern.

    BlackRock betritt die Bühne

    Larry Fink ist heute der unbestrittene König der Wall Street. Danach sah es zu Beginn seiner Karriere ganz und gar nicht aus. Bevor er BlackRock gründete, war er einer der Finanzalchemisten der Investmentbank First Boston. Finks Job war es, an der Wall Street einen Markt für Mortgage-backed Securities (MBS), auf Deutsch »durch Hypotheken gesicherte Wertpapiere«, aufzubauen. Hypotheken galten zu jenem Zeitpunkt, also Mitter der 1980er Jahre, als eine fürchterlich langweilige Angelegenheit: Banken, die Immobilienkredite vergeben, müssen dafür einen gehörigen Teil ihrer Kundeneinlagen einsetzen, und die Verzinsung ist ebenfalls alles andere als sexy. Doch die Wall Street wäre nicht die Wall Street, wenn sie es nicht geschafft hätte, aus einem derart langweiligen und renditeschwachen, aber dafür sicheren Produkt wie einer Hypothek ein renditestarkes Risikoprodukt zu machen.
    Investmentlegende Warren Buffet sollte Finks »Erfindung« fast zwanzig Jahre später als »finanzielle Massenvernichtungswaffe« bezeichnen. Ironischerweise war das erste Opfer dieser Massenvernichtungswaffe ihr eigener Erfinder. Während Fink seine MBS-Papiere am Markt platzierte, lösten Reagans Deregulierungen des Finanzsystems einen ersten Kollateralschaden aus: Bereits wenige Monate nach der Befreiung von regulatorischen Handfesseln verzockten sich die ersten Sparkassen derart, dass sie Pleite gingen. Im Laufe der nächsten Jahre sollten insgesamt 747 der damals 3.234 US-Sparkassen ihre Pforten schließen. Die Verluste wurden schon damals dem Steuerzahler aufgebürdet – nach Angaben des US-Rechnungshofs kostete die Sparkassen-Krise den amerikanischen Steuerzahler insgesamt 341 Milliarden US-Dollar.

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    Rein oder raus?

    geschrieben am 26. Februar 2014 von Jens Berger

    Eigentlich ist es ja ungerecht, Markus Lanz für seine hochnotpeinliche Befragung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zu kritisieren. Letztlich hat der kleine Markus doch nur nachgemacht, was er in den großen Qualitätszeitungen und von der großen Politik aufgeschnappt hat: Kritiker der europäischen Politik werden als Antieuropäer gebrandmarkt und wer es wagt, an der herrschenden Eurorettungspolitik zu zweifeln, will raus aus dem Euro. Vom vergifteten Diskussionsklima mit seinen Denkverboten profitieren am Ende jedoch nur die Rechtspopulisten.

    Kann man ernsthaft für ein Europa sein, dass es seit fünf Jahren nicht geschafft hat, die Folgen der Finanzkrise in den Griff zu bekommen? Für ein Europa, dass die Jungend in einigen seiner Länder am ausgestreckten Arm verhungern und in der Massenarbeitslosigkeit verharren lässt? Ist ein Europa, in dem nicht die Menschen, sondern die Konzerne die Politik bestimmen, wirklich wünschenswert? Wer all diese Fragen für populistisch oder gar ketzerisch hält, ist damit nicht nur ausreichend qualifiziert, um beim ZDF einen Boulevardtalk zu übernehmen, sondern auch nach herrschender Vorstellung ein guter Europäer. Gute Europäer stellen nämlich keine Fragen, vor allem keine kritischen. Im Umkehrschluss dürfen sich die Fragenden, die Kritiker und die Zweifler das Label „Europagegner“ auf die Stirn kleben.

    Noch vergifteter ist das Diskussionsklima nur beim Thema Gemeinschaftswährung. Zwar konnte der Flächenbrand durch die unkonventionellen Maßnahmen der EZB einstweilen eingedämmt werden, dennoch wird wohl nicht einmal ein Jungunionist mit der rosarotesten aller rosaroten Brillen ernsthaft bezweifeln, dass die grundlegenden Probleme nur aufgeschoben aber nicht aufgeboben wurden. Ohne die künstliche Finanzmarktbeatmung der EZB würden die Zinsen für europäische Staatsanleihen wieder zu alten Höchstwerten zurückkehren – nur dass die Gesamtverschuldung heute noch höher als zu Beginn der Eurokrise ist. Und von den Handelsungleichgewichten, die zu den realwirtschaftlichen Auslösern der Eurokrise zählen will ich hier gar nicht anfangen. Soll man davor die Augen schließen und das Denken durch den Glauben ersetzen? Dann wäre der Euro ein Glaubensbekenntnis. Ich glaube an die jungfräuliche Geburt, die heilige Dreifaltigkeit und die grundsolide Gemeinschaftswährung. Wer daran Zweifel hegt, ist ein Ketzer und gehört auf den Scheiterhaufen. Rein oder raus? Ich frage sie noch einmal: Rein oder raus?

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    Der Fall Prokon – Es ist an der Zeit, den grauen Markt für Finanzprodukte endlich abzuschaffen

    geschrieben am 14. Januar 2014 von Jens Berger

    Die drohende Insolvenz des Windparkbetreibers Prokon erhitzt die Gemüter. Mit Prokon droht einem Unternehmen, das seit mehreren Jahren auf den Warnlisten der Verbraucherschützer steht, nun die Pleite. Es drängt sich dabei der Verdacht auf, dass das Geschäftsmodell von Prokon in frappierender Weise einem klassischen Schneeballsystem gleicht. Derart dubiose Finanzprodukte geben sich auf dem unregulierten Markt für Finanzprodukte, dem sogenannten „grauen Markt“, ein Stelldichein. Der letzte Versuch, den grauen Markt stärker zu regulieren, scheiterte im Jahre 2010 an der Blockade der FDP. Nach dem Regierungswechsel spräche eigentlich nichts dagegen, die bereits 2010 vom Finanzministerium geplanten Gesetze zur Regulierung des grauen Finanzmarktes nun umzusetzen. Warum geschieht dies nicht?

    Wieder einmal raubt eine drohende Insolvenz zehntausenden gutgläubigen Anlegern den Schlaf. Wieder einmal zeigt sich, dass exorbitant hohe Zinsversprechen, die an exotische Finanzprodukte geknüpft sind, das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. So gesehen wäre der Fall Prokon ein Fall von vielen. Doch der Fall Prokon ist dennoch etwas besonderes: Prokons Zielgruppe waren offenbar vor allem ansonsten sehr kritische Verbraucher, die den Banken nicht mehr über den Weg trauten. Vor allem im Sog der Finanzkrise konnte Prokon mit einer Art „Anti-Establishment-Marketing“ zahlreiche Kunden für sich gewinnen. Damals wie heute gehörte die scharfe Kritik an den „Banken und Großkonzernen“ zur Vermarktungsstrategie von Prokon. Es ging ja schließlich auch um ein löbliches und gesellschaftlich sinnvolles Projekt – die Energiewende. Auch heute sieht sich Prokon nicht als Täter, sondern als Opfer. Die kritischen Berichte der Medien werden von den Verantwortlichen als „Kampagne“ gedeutet. Welch´ bittere Ironie.

    Das Geschäftsmodell von Prokon war spätestens seit 2007 – formulieren wir es vorsichtig, um juristisch nicht angreifbar zu sein – fragwürdig. 96% des Kapitals von Prokon stammen aus sogenannten Genussrechten, die der Konzern mittels einer sehr groß angelegten Marketingkampagne von 75.000 Anlegern eingesammelt hat. Dabei dürften wohl nur die wenigsten Anleger überhaupt verstanden haben, was Genussrechte überhaupt sind. Bei Genussrechten handelt es sich um eine Art Mischung aus Anleihe und Aktie, die vor allem die negativen Eigenschaften beider Instrumente bündelt. Wer Genussrechte hält, hat sich „still“ am Unternehmen beteiligt und verzichtet – anders als bei der Aktie – auf jegliche Mitsprache. Anders als Anleihen und Kredite werden Kapitalbeteiligungen über Genussrechte grundsätzlich nachrangig behandelt. Geht ein Unternehmen in die Insolvenz, werden also zunächst sämtliche offenen Forderungen aus der Insolvenzmasse bezahlt und das Geld was ggf. übrig bleibt, dürfen sich dann die Besitzer der Genussrechte teilen. Das Risiko eines Totalverlusts ist bei Genussrechten also stets gegeben. Genussrechte sind somit ein hoch riskantes Produkt, das vergleichsweise selten eingesetzt wird und an das aufgrund des hohen Risikos meist auch hohe Zinsversprechen gebunden sind. In der Regel greifen Unternehmen zu diesem Instrument, wenn sie keine Chance haben, an reguläre Kredite zu kommen.

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    Das irische Erfolgsmärchen

    geschrieben am 23. Dezember 2013 von Jens Berger

    Die Eurokrise hat ihre erste Erfolgsmeldung: Irland verlässt in diesem Monat den Rettungsschirm der Troika. Die Süddeutsche Zeitung bemerkte dazu in dieser Woche knapp „Sparen lohnt sich“ und ist mit dieser Interpretation nicht alleine. Hat die Schwäbische Hausfrau doch Recht und müssen nun die Lehrbücher der Volkswirtschaftslehre neu geschrieben werden? Nein. Schaut man einmal hinter die Kulissen, entdeckt man jedoch sehr schnell, dass Irland alles andere als ein Erfolgsmodell ist und schon gar nicht als Beweis dafür taugt, dass man sich aus einer schweren Wirtschaftskrise heraussparen kann. Irland verlässt nicht wegen, sondern trotz des „Sparens“ den Rettungsschirm.

    Dieser Text stammt aus meiner Eurokolumne bei der taz und ist am Freitag in der Printausgabe der taz und mittlerweile auch online erschienen.

    Aber was heißt es eigentlich konkret, wenn Irland den Rettungsschirm verlässt? Hat Irland nun etwa sämtliche Rettungsgelder zurückbezahlt? Aber nicht doch, dies ist – wenn alles gut läuft – erst 2042 der Fall. Haben dann die Budgetkürzungen zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt geführt? Im Gegenteil. In diesem Jahr wird Irland ein Haushaltsdefizit von 7,3% hinlegen, mehr als das Doppelte des Maastricht-Grenzwerts. Dann haben die Euroretter es sicherlich geschafft, die irischen Staatsschulden auf ein tragfähiges Niveau zu senken? Schön wär´s, im nächsten Jahr wird die Staatsschuldenquote die 130%-Marke knacken und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Irland sogar Griechenland als höchst verschuldeter Staat der EU überholt hat.

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    EZB-Miese? Kein Problem!

    geschrieben am 10. Dezember 2013 von Jens Berger

    Manchmal erfordern große Probleme unkonventionelle Lösungen. Die Eurokrise ist zweifelsohne ein sehr großes Problem, auf das bislang jedoch nur mit 08/15-Lösungsversuchen reagiert wurde. Deren Versagen kann im mittlerweile vierten Eurokrisenjahr nicht mehr ernsthaft abgestritten werden. Progressivere – und damit auch unkonventionelle – Lösungsansätze beinhalten meist eine aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank, zum Beispiel Bonds oder die Übernahme der Milliardenforderungen aus den Rettungsschirmen.

    Dieser Artikel ist aus meiner Eurokolumne in der taz und in der Printausgabe der taz erschienen.

    Dabei ist es unvermeidlich, dass die EZB nicht nur Risiken eingeht, sondern auch Verluste einfährt. Und die, so warnen konservative Ökonomen wie Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, müssen letzten Endes vom Steuerzahler ausgeglichen werden? Dass dies falsch ist, zeigt eine jüngst von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik veröffentlichte Untersuchung des Linken-Abgeordneten und Ökonomen Axel Troost.

    Verlust ist nämlich nicht immer gleich Verlust. Zentralbanken unterscheiden sich in zahlreichen grundlegenden Punkten von „normalen“ Banken: Sie können beispielsweise nie in der eigenen Währung zahlungsunfähig werden, da sie ja selbst Geld „erschaffen können“. Zentralbanken haben auch kein klassisches Eigenkapital, das im Falle von Verlusten ausgeglichen werden müsste. Die EZB ist eine Anstalt europäischen Rechts, an der die nationalen Zentralbanken des Eurosystems beteiligt sind – und symbolisch auch deren Eigenkapital halten. Anders als bei normalen Banken und Konzernen ist es bei einer Zentralbank nicht nötig, dass ein „positives Eigenkapital“ vorhanden ist. EZB und Bundesbank könnten problemlos auch mit einem „negativen Eigenkapital“ ihre Aufgaben wahrnehmen, wie Troost eindrucksvoll belegt.

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