“When I see a bird that walks like a duck and swims like a duck and quacks like a duck, I call that bird a duck” – von James Whitcomb Riley und seiner simplen Logik könnte sich auch so mancher Politiker in Berlin eine Scheibe abschneiden. Vor allem im Verteidigungsministerium spricht man dann, wenn in Afghanistan wieder einmal deutsche Soldaten im Kampf gefallen sind, meist von tragischen Unfällen oder feigen Anschlägen von Terroristen, bei denen deutsche Soldaten getötet wurden. Deutsche Soldaten fallen nicht im Kampf. Sie kämpfen auch nicht, sondern sie bauen Kindergärten, Strassen und Brunnen. Folgerichtig führt Deutschland in Afghanistan auch keinen Krieg, sondern eine „Stablisierungsmission“. Bundeswehrtruppen sind keine Besatzer, sie sind Befreier. So will es zumindest Verteidigungsminister Franz-Josef Jung. Deutlichere Worte für die deutsche Afghanistan-Mission findet da ein Bundeswehrangehöriger, der vom Wehrbeauftragten Reinhold Robbe mit den Worten zitiert wird: „Wir bauen hier im Moment keine Brücken und bohren keine Brunnen. Wir befinden uns hier im Krieg“. Sein oberster Dienstherr in Berlin sieht dies freilich anders, aber worauf Jung seine abstruse Semantik baut, ist nicht ersichtlich. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan erfüllt alle Kriterien eines Krieges.

Im Hauptquartier der ISAF-Mission der NATO vergeht in letzter Zeit kaum ein Tag, an dem die Flagge nicht auf Halbmast weht, weil ein Soldat der westlichen Koalition im Kampf gefallen ist. Allein die britische Armee hat seit Beginn des Jahres 130 Gefallene zu beklagen. Jeden zweiten Tag stirbt ein britischer Soldat in Afghanistan im Kampfeinsatz. Die Zahl der deutschen Soldaten, die in Afghanistan ihr Leben lassen mussten, hat mit sich mit dem jüngsten Vorfall in der Region Kundus, bei dem drei Soldaten fielen, auf 35 erhöht, wobei fast jeder Beobachter davon ausgeht, dass sich diese Zahl in den nächsten Monaten drastisch erhöhen wird. Die Region Kundus ist zum Kriegsgebiet geworden und deutsche Soldaten gehören dabei zu einer der beiden Kriegsparteien. Heute haben es die deutschen Soldaten nicht nur mit Sprengfallen und Selbstmordattentätern zu tun – die Taliban haben aufgerüstet und greifen die NATO-Truppen frontal an. Bundeswehrsoldaten sprechen – halb anerkennend, halb verstört – mittlerweile von „offenen Gefechten“.

Alleine für die erste Juniwoche verzeichnete die Statistik der ISAF 400 Angriffe auf ihre Soldaten. Obgleich die NATO die ISAF-Truppen seit dem Jahr 2003 von damals 5.000 auf heute 61.000 Mann aufgestockt hat, hat die Intensität des Widerstands in den letzen Monaten ein bisher nicht gekanntes Ausmaß erreicht. Die Mahner haben recht behalten und naive Politiker wurden Lügen gestraft – von ziviler Aufbauhilfe und der Ausbildung afghanischer Regierungstruppen ist kaum mehr die Rede. Der Afghanistaneinsatz der NATO ist in einer Sackgasse angekommen. Die Befriedung des Landes ist ferner denn je und nun droht der Konflikt auch auf die Atommacht Pakistan überzugreifen. Wie Goethes Zauberlehrling ist die NATO in einer Situation angekommen, bei der sie die Geister, die sie rief, nicht mehr loswerden kann. Aber der helfende Meister ist, anders als beim Zauberlehrling, nirgends in Sicht. Mit seiner Strategie, den Fokus vom Irak auf den Hindukusch zu verlagern, könnte US-Präsident Obama die NATO in eine neue „Mission Impossible“ manövrieren. Wie würde der Bundestag entscheiden, wenn die USA Deutschland förmlich bitten würden, die amerikanischen Truppen in den Südprovinzen Afghanistans, die nun in Pakistan gebraucht werden, zu ersetzen? Hat Deutschland überhaupt den Mut, sich – wie weiland 2003 Kanzler Schröder – gegen seine Verbündeten und zu stellen und eine einseitige „Exit-Strategie“ auszuarbeiten?

Nach Sicht der Großkoalitionäre wird der deutsche Afghanistaneinsatz noch zwischen zwei Jahren (Steinmeier) und zehn Jahren (Jung) fortgeführt werden müssen. Doch derlei Zahlen haben keinen Wert, da sie explizit an die „Erfolge“ des Einsatzes gekoppelt sind. Erfolge sind allerdings auf breiter Flur nicht auszumachen. Deutschland verfügt nicht nur nicht über eine „Exit-Strategie“ – überhaupt existiert unter den NATO-Partnern noch nicht einmal eine realistische Strategie, wie man auf die geänderte Gemengelage reagieren soll. Das westliche Militärbündnis droht eher kopf- und planlos in den Wirren am Hindukusch zu versinken. Die Zahl der Besatzungstruppen hat bereits fast das Niveau der sowjetischen Besatzer in den 1980er Jahren erreicht. Die Sowjetunion verließ nach zehn Jahren das Land – die NATO-Staaten führen nun seit acht Jahren Krieg in Afghanistan.

Wenn eine Nation Krieg führt, kann sie sich natürlich nicht bei den ersten Verlusten aus dem Staub machen. Aber ein Abzug aus Afghanistan wäre keine Feigheit vor dem Feind. Dass die Bundeswehr in dieser Truppenstärke nicht ewig am Hindukusch bleiben kann, ist auch der Bundesregierung klar. Längst geht es eigentlich nur mehr darum, sich zurückzuziehen, ohne das Gesicht zu verlieren. Bis sich eine Gelegenheit findet, den Kriegseinsatz zu beenden, muss die Regierung allerdings in aller Klarheit Farbe bekennen, was der „Staatsbürger in Uniform“ eigentlich so fern der Heimat macht. Wer den Krieg nicht beim Namen nennt, täuscht nicht nur die Bevölkerung – er verhöhnt auch die Bundeswehrsoldaten, die am Hindukusch tagtäglich um ihr Leben bangen müssen. Berufssoldaten müssen damit rechnen, von ihrem Land in einen Krieg geschickt zu werden, aus dem sie vielleicht nur im Zinksarg zurückkehren. Wer sein höchstes Gut – sein Leben – für sein Land gibt, hat allerdings verdient, dass die Demokratie, für die er sein Leben opfert, offen und ehrlich die Argumente für und wider diesen Kriegseinsatz diskutiert.

Der NATO-Einsatz in Afghanistan ist eine direkte Folge der Anschläge auf das World Trade Center, da das westliche Bündnis den Terrorakt als Angriff auf einen seiner Verbündeten interpretiert. Die Anschläge von New York wurden allerdings nicht von afghanischen Freischärlern, sondern von saudischen Koranschülern ausgeführt. Nach dem momentanen Erkenntnisstand waren auch die Hintermänner und die Finanziers Saudis. Wenn Afghanistan nun aber bei den Anschlägen nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat, ist der ganze Kriegseinsatz der NATO weder mit ihren Statuten noch mit dem deutschen Grundgesetz zu vereinbaren. Die Öffentlichkeit und die Bundeswehr haben eine Erklärung verdient, wofür deutsche Soldaten sterben und wofür sie im Namen der Bundesrepublik töten. Über die Zahl der von deutscher Hand getöteten afghanischen Freischärler und die Zahl der ermordeten Zivilisten gibt es wohlweislich keine ISAF-Statistik. Deutschland führt in Afghanistan Krieg – warum fällt dieser Satz deutschen Politikern so schwer? Anstatt das Kind beim Namen zu nennen, führt man in Berlin lieber wieder Tapferkeitsmedallien für deutsche Soldaten ein – erstmals seit 1945.

Zu diesem Thema auch:
Lutz Herden: Das Vokabular holt auf
Peter Scholl Latour: Raus aus Afghanistan

Jens Berger

Weitgehend unbemerkt von den westlichen Medien demonstriert die Opposition in Georgien seit fünf Tagen für den sofortigen Rücktritt des ungeliebten Präsidenten Saakaschwili. Ihren bisherigen Höhepunkt erreichten die Demonstrationen in Tiflis am Samstag, als rund 100.000 Demonstranten an einer zentralen Kundgebung teilnahmen – umgerechnet auf deutsche Maßstäbe, hätten rund 1,8 Millionen Menschen in Berlin demonstrieren müssen. Samstagnacht schlug der Staat mit gewohnter Brutalität zu. Schläger, die dem Innenministerium und den Polizeibehörden der Hauptstadt zugerechnet werden, zerstörten in einem Kommandounternehmen die elektronische Ausrüstung auf der Kundgebungstribüne. Die Oppositionellen lassen sich dadurch aber nicht abschrecken. Notfalls wollen sie solange ausharren, bis Saakaschwili seinen Amtssitz räumt.

Was hat Saakaschwili geritten, als er im August letzten Jahres den großen Nachbarn Russland zum Krieg provozierte? Diese Frage beschäftigt bis heute die Welt – und vor allem interessiert dies die Georgier. Sein Plan, die separatistische Teilrepublik Südossetien im Handstreich zu überrennen und die russischen Verstärkungen am Roki-Tunnel so lange aufzuhalten, bis der Westen am grünen Tisch einen Waffenstillstand erreicht, musste misslingen. Kann man einem solchen Hasardeur die Führung eines Landes anvertrauen? Die Mehrheit der Georgier ist sich darin einig, dass nicht.

Der verlorene Krieg ist dabei eher der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. 250.000 Menschen verloren nach Regierungsangaben durch die marktliberalen Reformen bereits ihren Arbeitsplatz und die Politik Saakaschwilis verstärkt die sozialen Folgen der wirtschaftlichen Dauerkrise in Georgien abermals. Viele Georgier sehen in einer Verbesserung der Handelsbeziehungen zu Russland den Ausweg aus der Krise – aber dies wird unter einem Präsidenten Saakaschwili nicht möglich sein. Auf den wachsenden Widerstand im eigenen Lande reagiert Saakaschwili in altbekannter Autokraten-Manier. Die Pressefreiheit wurde abermals beschnitten, Oppositionelle landeten hinter Gittern – rund 8.000 sind es mittlerweile nach Angaben von Menschenrechtsgruppen alleine in Tiflis.

Dr. Dot - die “Rock´n´Roll-Masseuse”

Was für Bill Clinton Monica Lewinsky war, könnte für Saakaschwili eine gewisse „Rock´n´Roll-Masseuse“ werden, die sich Dr. Dot nennt. Saakaschwili war von den „Massagekünsten“ der halbseidenen Pinup-Schönheit derart angetan, dass er sie in seinem Präsidentenjet ins Land holte und dort für eine ganze Woche engagierte – ob es nur ihre eigenwillige Massagetechnik ist, bei der sie den Kunden mit zarten Bissen in den Rücken verwöhnt, die „ihren Lieblingskunden“ (O-Ton Dr. Dot) so begeisterte, ist nicht bekannt. Die Praxis, „halbseidene Masseusen“ mit dem Regierungsjet einfliegen zu lassen, ist allerdings eher eine Spezialität von Potentaten in Bananenrepubliken. Dass das georgische Volk, das gerade eben eine ökonomische Krise durchlebt, die „Dr. Dot-Affäre“ als Tüpfelchen auf dem I empfindet, ist indes verständlich.

Das Volk erhebt sich

Eine Beteiligung der Opposition an der Macht meidet Saakaschwili wie der Teufel das Weihwasser. Für ernsthafte Dialogbemühungen mag es auch bereits zu spät sein - für die Oppositionsparteien sind der Rücktritt Saakaschwilis und neue Präsidentschaftswahlen eine conditio sine qua non. Während Saakaschwili sich durch die Proteste genötigt sieht, einen Dialog über kleinere konstitutionelle Korrekturen zu führen, hat die Dialogbereitschaft der Oppositionsparteien nur eines zum Ziel – Saakaschwili von der Notwendigkeit von Neuwahlen zu überzeugen. Verhandlungen, bei denen die Grundpositionen beider Parteien derart weit auseinanderliegen, sind bereits zum Scheitern verurteilt, bevor sie überhaupt beginnen. Eine Verhandlungslösung ist daher als Ausweg aus der Krise kaum denkbar.

In einem Interview mit Newsweek offenbarte Saakaschwili seine Version der jüngsten Ereignisse – die Demonstranten seien Angehörige von Kriminellen, welche er verhaften ließ, und Opfer der wirtschaftlichen Reformen. Bezahlt seien die Proteste von russischen Oligarchen, militärische Kreise in Russland würden außerdem Anstrengungen unternehmen, im Lande Unruhen zu schüren, um einen neuen Krieg gegen den kleinen Nachbarn zu rechtfertigen. Saakaschwilis Sicht der Dinge ist abstrus und zeugt entweder von totaler Realitätsferne oder vom verzweifelten Versuch, seine PR-Offensive während des letztjährigen Krieges zu kopieren – nur, dass ihm heute niemand mehr zuhört, geschweige denn glaubt.

Saakaschwilis Anschuldigungen, die Proteste seien von russischen Interessen orchestriert, gehen ganz offensichtlich an der Realität vorbei. Die Wortführer der Demonstranten sind vielmehr alte pro-westliche Waffenbrüder Saakaschwilis. In einem gemeinsamen Kommunique nennen die 13 Oppositionsparteien, die gemeinsam die Proteste organisieren, eine Fortsetzung der Politik der Rosenrevolution, mit einer Anbindung an Europa als Ziel. Pro-russische Proteste sehen anders aus. Die Demonstranten sind – im besten Sinne – Demokraten, die in Saakaschwili einen Antidemokraten ausgemacht haben, der den Weg für eine Demokratisierung des Landes freimachen soll.

Gewalt gegen das Volk

Einen schweren Rückschlag mussten die Demonstranten bereits in der ersten Nacht hinnehmen. Randalierer machten sich nächtens über die elektronischen Geräte her, die auf der Tribüne der Demonstranten untergebracht waren. Bei diesem Überfall wurden auch drei Oppositionelle schwer verletzt. Von der „uniformierten“ Polizei war bei diesem Übergriff nichts zu sehen. Das verwundert nicht - nach Aussagen von Menschenrechtsgruppen wurden diese „Randalierer“ von ehemaligen Beamten des Innenministeriums und vom Chef der Streifenpolizei in Tiflis koordiniert. Videoaufzeichnungen der Überwachungskameras, die diesen Vorfall aufgenommen haben, werden den Oppositionellen und Menschenrechtsgruppen vorenthalten – dies sei „technisch nicht möglich“, so heißt es von offizieller Stelle.

Dieser Vorfall ist allerdings wohl nicht der einzige Gewaltakt, mit dem sich die Regierung Saakaschwili gegen das eigene Volk wenden. Menschenrechtsgruppen sprechen auch von Übergriffen auf Oppositionelle, bei denen die Polizei bestenfalls die Augen verschließt. Tiflis soll abgeriegelt und Fahrern öffentlicher Verkehrsmittel soll es bei Strafe verboten sein, Menschen in die Hauptstadt zu befördern. In einigen Teilen des Landes soll ferner der Strom abgestellt worden sein, um die Bevölkerung außerhalb der Hauptstadt desinformiert zu halten. Ob diese schweren Vorwürfe der Realität entsprechen, ist allerdings bis dato unklar, da es noch keine unabhängigen Bestätigungen dieser Vorfälle gibt.

International isoliert

Die Gefahr einer neuerlichen Südossetien-Kampagne Saakaschwilis, mit der von den Problemen abgelenkt werden soll, ist nach Einschätzungen des amerikanischen Politologen Lincoln Mitchell minimal. Sowohl das georgische Volk als auch der Westen würden sich nicht noch einmal zum Narren halten lassen. Vor allem der Rückhalt in den USA schmilzt von Tag zu Tag mehr. Aber auch andere Staaten üben sich im aktuellen Konflikt vor allem in Zurückhaltung. Eine offizielle Delegation aus Frankreich hat ihren Besuch in Tiflis verschoben, türkische und arabische Unternehmen haben die Unterzeichnung von Verträgen mit Georgien einstweilen auf Eis gelegt – die internationale Gemeinschaft will erst einmal abwarten, in welche Richtung sich die Proteste wenden. „Was ist los mit diesen Menschen? Verzichten wir etwa auf unsere Besuche in Paris und Straßburg wegen der dortigen Proteste?“, so Saakaschwili im Newsweek-Interview.

Die internationale Zurückhaltung zeigt, dass Saakaschwili bei der Bewältigung der inneren Probleme nicht mehr freie Hand hat. Die EU hält sich neutral und bietet sich als Vermittler zwischen Regierung und Opposition an. Die USA gehen sogar noch weiter und mahnen beide Seiten an, einen friedlichen Ablauf der Demonstrationen zu gewährleisten, wobei man sich einen Dialog mit den Oppositionellen wünscht und anbietet, bei der Umsetzung demokratischer Reformen mitzuhelfen. Für Saakaschwili ist dies freilich ein Schlag ins Gesicht. Entsprechend konsterniert äußerte er sich dann auch gegenüber Newsweek:

„Ich habe Amerika unter Bush idealisiert, als Ideen über pragmatischer Politik standen. Nun ist eine neue Zeit gekommen, die Ideen richten sich nach der pragmatischen Politik. Das kann dem Amerika, das ich kenne, schaden.“

Derlei offene Warnungen werden in Washington niemanden beunruhigen. Saakaschwili, der sich zwar guter Beziehungen zu Hillary Clinton, Joseph Biden und Richard Holbrooke rühmt, könnte ein erstes Opfer von Obamas „Pragmatismus“ werden. Anstatt die soziale Schere im Lande zu schließen, investierte er nach dem Wahlsieg Obamas über eine Millionen US$ in neue Lobby-Kontakte in Washington und tauschte sein Beraterteam aus. Allzu lange hatte sich Saakaschwili auf den McCain-Berater Randy Scheunemann als zentralen Anker in seiner Lobbying-Strategie verlassen. In den nächsten Wochen wird nun John McCain, den Saakaschwili seinen „besten Freund“ nennt, nach Georgien kommen. Ob der etwas an der pragmatischen Haltung des Westens ändern kann, ist allerdings zu bezweifeln. Saakaschwili ist ein „totes Pferd“ und niemand im Westen möchte auf dieses Pferd aufsteigen. Wenn es Saakaschwili nicht schafft, den Anschein zu erwecken, die Demonstrationen seien „aus Moskau ferngesteuert“, wird der Westen ihn wohl fallenlassen wie eine heiße Kartoffel.

Ob die friedlichen Demonstrationen Erfolg haben werden, ist allerdings ungewiss. Saakaschwili hat bereits im November 2007 friedliche Demonstrationen mit roher Gewalt erstickt und die Opposition mit diktatorischen Mitteln mundtot gemacht. Damals hatte er allerdings auch noch einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung. Heute würde eine Eskalation der Gewalt wohl einen Bürgerkrieg auslösen. Saakaschwilis politische Karriere ist in ihrem Spätherbst angekommen – wenn der Westen ein Blutvergießen verhindern will, so sollte er auf Saakaschwili einwirken, so dass dieser seinen Hut nimmt und den Weg für Neuwahlen freimacht. Noch könnte es gelingen, dass dieser Weg ein unblutiger sein wird.

Jens Berger

Der georgisch-russische Krieg endete in einem Debakel für die georgische Seite. „Moskau hat auf ganzer Linie gewonnen“, so subsummiert Russlandexperte Alexander Rahr in einem Interview mit der ZEIT die Ereignisse der letzten Tage. Verlierer dieses Krieges ist neben Georgien der Westen und hier vor allem der transatlantische Flügel, der sich nun mit einer neuen geostrategischen Situation abfinden muss – die Tage der Unilateralität sind gezählt. In der NATO und in der EU treten bei der Analyse der Kaukasuskrise bereits Bruchlinien auf. Militärisch hat Russland in der Tat gesiegt. Dieser Sieg könnte sich allerdings in eine strategische Niederlage verwandeln, wenn sich in der NATO und in der EU die „Falken“ durchsetzen und eine neuen Kalten Krieg ausrufen, an dem Russland nicht gelegen sein kann.

Die NATO wurde als Konterpart zur sowjetischen Einflusssphäre in Osteuropa gegründet und sicherte in Zeiten des Kalten Krieges nicht nur das demokratische System Westeuropas, sondern auch den Frieden in Europa und weiten Teilen der Welt. Beide Bündnisse hatten ihre Einflusssphären und wenn eine Seite im fremden Gebiet „wilderte“, drohte der direkte Zusammenstoß der Machtblöcke. Die nukleare Abschreckungsdoktrin sorgte in Verbindung mit gegenseitigen Beistandserklärungen zu einem Gleichgewicht des Schreckens. Auch wenn es schon immer „Falken“ in der NATO gab, so war sie doch vor allem ein Defensivbündnis, das die Welt sicherer und nicht unsicherer machte.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich das globale Gleichgewicht verschoben. Aufbauend auf Brzezinskis „Grand Chessboard“-Strategie wurde das Machtvakuum des kollabierten Gegners genutzt, um sich in dessen ehemaliger Einflusssphäre auszubreiten und die neu formierte Russische Föderation einzukreisen. In Europa breitete sich die NATO bis an die Grenzen Russlands aus, in Asien wurden im Rahmen des „War on Terror“ an Russlands Südflanke amerikanische Militärposten errichtet. Die Eingliederung der osteuropäischen Staaten in die westliche Sicherheitsarchitektur war eine folgerichtige Entscheidung, die von den jungen Republiken in Osteuropa gewünscht wurde. Das Misstrauen des „neuen Europas“ gegen die ehemalige Besatzungsmacht war und ist verständlich. Den „Verlust“ der osteuropäischen Satellitenstaaten hatte Russlands nichts entgegenzusetzen und deren Mitgliedschaft im westlichen Sicherheitssystem ist irreversibel.

Mit dem Wiedererstarken Russlands hat sich die geostrategische Lage geändert. Putin machte auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik 2007 unmissverständlich klar, dass Russland ein weiteres Eindringen der NATO in seinen Einflussbereich nicht mehr dulden würde. Das heißt allerdings im Umkehrschluss nicht, dass Russland die betroffenen Gebiete einseitig für sich beansprucht. Putin und Medwedew sprechen in diesem Zusammenhang immer wieder von einer neuen Sicherheitsarchitektur. Die NATO wurde als Bündnis gegen die Sowjetunion gegründet und seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat die NATO ihre Daseinsberechtigung als „antirussisches Bündnis“ eingebüßt. Die NATO hat das schmale Handlungsfenster für seine Erweiterungen genutzt und ist nun ein gesamteuropäisches Sicherheitsbündnis. Ein solches Bündnis ist sinnvoll, aber nicht dann, wenn es sich gegen eine andere europäische Macht richtet und sich expansiv in deren Einflusssphäre vorarbeitet. Aus russischer Sicht ist eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens nicht akzeptabel. Die Kernaufgabe der NATO ist die Sicherheit seiner Mitgliedstaaten – dies wird durch Expansionsgedanken in den „Hexenkessel“ Kaukasus jedoch ad absurdum geführt, wie der georgisch-russische Krieg beweist.

Der Wunsch des georgischen Volkes, seine Souveränität gegen den übermächtigen nördlichen Nachbarn Russlands zu sichern, ist verständlich. Ein Staat, der ungelöste Probleme mit separatistischen Teilrepubliken hat, die der russischen Interessensphäre zuzuordnen sind, ist für die NATO jedoch ein nicht hinzunehmender Unsicherheitsfaktor. Die Verpflichtung, sich im Verteidigungsfall gegenseitig militärisch beizustehen, ist im Falle Georgiens nicht einzuhalten. Auch wenn der Westen Georgien sicherlich keine „Carte Blanche“ für die dramatische militärische Eskalation gegeben hat, die letztendlich von Georgien ausging, so wäre Saakaschwilis Eselei ohne die expansionistische Politik der NATO nicht möglich gewesen.

Jahrelang köchelte der Konflikt in den abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien. Eine NATO-Vollmitgliedschaft Georgiens ist für Russland inakzeptabel. Dies zu verhindern, steht auf der russischen Agenda weit oben. Mit der Anerkennung des Kosovos und der engen Kooperation mit Georgien, bei der die Vollmitgliedschaft immer noch als Endziel im Raum steht, hat der Westen Georgien keinen Gefallen getan und Russland eine Steilvorlage gegeben. Russland goss Öl ins Feuer und unterstützte die abchasischen und südossetischen Sezessionisten, die den Konflikt mit Georgien in einer Eskalationsspirale gegenseitig schürten. Georgien stand vor der Wahl, die abtrünnigen Teilrepubliken gehen zu lassen, oder eine neue Stufe der militärischen Eskalation einzuleiten. Obgleich einige Partner aus dem Westen, allen voran Deutschland und Frankreich, Georgien unmissverständlich klar gemacht haben, dass sie eine militärische Lösung des Problems strikt ablehnen und Georgien nicht beistehen würden, hat sich Georgien für eben diesen Weg entschieden und ist kläglich gescheitert. Ohne die Rückendeckung der USA und den expansionistischen und antirussischen Teilen der NATO hätte Georgien diese Option wohl nie in Betracht gezogen. Man kann aber nur militärische Beistandsbekundungen geben, wenn man auch bereit und in der Lage ist, diese einzuhalten. Die USA und ihre Verbündeten aus Polen, dem Baltikum und Großbritannien waren nie in der Lage, im Ernstfall zu intervenieren. Der ausgestellte Blankoscheck für Georgiens NATO-Mitgliedschaft war nicht gedeckt.

Russland hat nur auf eine Gelegenheit gewartet, der NATO eine Lektion zu erteilen und Saakaschwili war dumm genug, Russland diese Gelegenheit zu geben. Der Krieg ist geschlagen und die NATO steht vor einer schwierigen Frage, die noch zu harten Kontroversen zwischen dem „alten Europa“ und den USA an der Seite mit dem „neuen Europa“ führen wird. Die NATO könnte sich auf ihre Kernaufgaben beschränken und ein defensives Militärbündnis bleiben, das allen Mitgliedern Sicherheit vor externen Aggressoren bietet. Die NATO könnte aber auch expansiv agieren und andere Nationen unter ihren Schutzschirm nehmen und dadurch den Einfluss anderer Mächte zurückdrängen. In einer Welt, die immer multipolarer wird, ist dies jedoch eine riskante Strategie, die Konflikte nicht deeskalieren sondern eskalieren wird. Letztendlich läuft es auf die Frage hinaus, ob „der Westen“ sein Kerngebiet gegen Gefahren sichern will, oder sein Kerngebiet unter Inkaufnahme von Konflikten, die auch militärisch ausgetragen werden, ausweiten will – „Tauben“ gegen „Falken“, „defensiv“ gegen „offensiv“.

Die Bruchlinie zwischen den beiden Lagern wird nach dem georgisch-russischen Krieg deutlich. Während Frankreich und Deutschland es ablehnen, Russland die Schuld am Krieg zu geben und zusammen mit Russland an einer Nachkriegsordnung für den Kaukasus arbeiten wollen, ertönen aus Polen, dem Baltikum, Großbritannien und den USA schrille Töne, die einen neuen Kalten Krieg beschwören und Russland isolieren wollen. Für Georgien sind diese schrillen Töne sehr gefährlich. Eine Nachkriegsordnung ohne den Kriegsgewinner Russland wird es nicht geben. Wenn der Westen sich in dieser Frage gegen Russland stellt, wird Russland unilateral über die Nachkriegsordnung im Kaukasus entscheiden. Dies dürfte sehr zum Missfallen Georgiens sein und würde ein gefährliches neues Konfliktpotential schaffen. Dies entspricht den Vorstellungen der NeoCons in Washington, die sich sehr klar positioniert haben und in ihrer den „War on Terror“ mittlerweile gegen eine Neuauflage des Kalten Krieges ersetzt haben. McCain ist ihr politischer Vertreter, während Obama auf Kooperation mit Russland setzt.

Frankreich und Deutschland haben allerdings strategische Interessen an einem guten Verhältnis zu Russland. Die Energiesicherheit beider Staaten ist nur dann gewährleistet, wenn man mit Russland kooperiert und Russland zur Vermeidung weitere Konflikte in eine erweiterte Sicherheitsarchitektur mit einbezieht. Medwedews „neue Sicherheitsarchitektur“ baut auf diesem Gedanken auf. Staaten wie die Ukraine und Georgien können weder nur dem westlichen Einflussbereich, noch nur dem russischen Einflussbereich überlassen werden. Die NATO hat keine Antwort auf dieses Problem, sie kennt nur Freund und Feind, eine Einbeziehung des Feindes in ihre Sicherheitsarchitektur ist ihr fremd. Europa und die NATO stehen daher vor keiner geringeren Frage, als der Neuerfindung einer Sicherheitsarchitektur, die den Spagat zwischen den Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten schafft. Eine weitere Osterweiterung dürfte heute vom Tisch sein, sie ist gegen Paris und Berlin nicht durchsetzbar. Wenn man in Washington, London und Warschau eine Achse Paris-Berlin-Moskau verhindern will, so müsste man vor allem auf deutsche und französische Interessen eingehen. Dies ist allerdings nach dem georgisch-russischen Krieg unwahrscheinlicher denn je. Der NATO steht ein langwährender Konflikt bevor.

Jens Berger

Das Kosovo im August 2004 – nachdem Albaner seit Mitte März 2004 unter den Augen der NATO schwere Pogrome vornahmen, bei denen über 4.000 Serben vertrieben wurden, nahm der serbische Präsident Milosevic das Heft des Handelns in die Hand. Am 13. August 2004 eröffnete serbische Artillerie das Feuer auf kosovarische Stellungen und die Hauptstadt Pristina. Milosevic verkündete, er wolle die verfassungsmäßige Integrität des Landes wiederherstellen, dessen integraler Teil auch das Kosovo sei. Die NATO berichtete, dass im Laufe des Tages rund 15 Soldaten der KFOR-Friedenstruppen von serbischen Waffen getötet wurden, während die serbische Armee auf Pristina marschiert. In einer eilends in Brüssel einberufene Krisensitzung verurteilten die Staatschefs der NATO-Länder die serbische Aggression scharf und kündigten einen umfassenden Militäreinsatz an. Serbien rief die Weltgemeinschaft an, die provozierte Aggression der NATO zu verurteilen.

Der Sommer 2004 blieb ruhig. In Belgrad regierte zu diesem Zeitpunkt nicht der unter Realitätsverlust leidende Milosevic, sondern der rational agierende Tadic. Wie die westlichen Medien bei einem solchen Szenario reagiert hätten, ist auch ohne große Phantasie vorherzusagen. Serbien wäre der Schurkenstaat, der den Olympischen Frieden gebrochen hätte, um sich einen Teil des Landes wieder einzuverleiben, der faktisch schon längst nicht mehr unter serbischer Kontrolle steht, sondern von NATO und EU verwaltet wird. Die mediale Rückendeckung für einen Militäreinsatz hätte die NATO in diesem Szenario sicher. Was unterscheidet dieses Szenario von den aktuellen kriegerischen Zusammenstößen im Kaukasus?

Abchasien und Südossetien sind völkerrechtlich Teile Georgiens. Faktisch waren sie allerdings nie ein Teil der Republik Georgien. Sie waren Teil der Georgischen Sowjetrepublik, die 1936 vom Georgier Stalin geschaffen wurde. In der postsowjetischen Ära kam es nach der Ausrufung der Republik Georgien umgehend zu einem Bürgerkrieg – sowohl Abchasien, als auch Südossetien, hatten sich in Volksabstimmungen gegen einen Verbleib in der Republik Georgien entschieden. Die Einhaltung der Waffenstillstandsabkommen aus den Jahren 1992 und 1994 werden von GUS-Friedenstruppen sichergestellt. Seitdem sind die beiden Entitäten Abchasien und Südossetien de facto unabhängig von Georgien. Das Einzige, was eine Loslösung verhinderte, war die Anerkennung der Unverletzlichkeit der völkerrechtlich anerkannten Grenzen durch die internationale Staatengemeinschaft. Mit der Anerkennung des Kosovos durch den Westen wurde dieser Grundsatz aufgegeben – zum ersten Mal wurden völkerrechtlich anerkannte Grenzen widerrufen und aus dem Staatsgebiet Serbiens wurde das Kosovo ohne Zustimmung Serbiens herausgelöst.

Dass ein solcher Präzedenzfall in den georgischen Entitäten nicht ungehört bleiben würde, war vorauszusehen. Georgien hatte, ähnlich wie Serbien im Falle des Kosovos, keine echte Wahl. Man konnte grollend die normative Kraft des Faktischen akzeptieren oder die längst verlorenen Ansprüche militärisch geltend machen. Im Falle Serbiens standen EU und NATO als Schutzmächte hinter den „Sezessionisten“ – ein militärischer Konflikt konnte gegen diese Übermacht nicht erfolgreich sein. In Belgrad nahm man den Verlust widerwillig hin, man hatte keine echte Alternative. In Tiflis entschied man sich anders – Georgien forderte die territoriale Schutzmacht der „Sezessionisten“ offen heraus und holte sich sehr schnell eine blutige Nase. Nach 36 Stunden offener militärischer Konfrontation appelliert man an die Staatengemeinschaft, einen Waffenstillstand durchzusetzen, der zumindest den Status-Quo vor der militärischen Eskalation wiederherstellt. Dies kann Russland nicht akzeptieren und wird es auch nicht. Russland wird wie die NATO 1999 Fakten schaffen.

Micheil Saakaschwili war der einstige Liebling des Westens. Der talentierte junge Politiker, der in den USA promovierte, war ein Meister des gesprochenen Wortes. Mit amerikanischer Hilfe putschte er sich in der „Rosenrevolution“ an die Macht und hatte anfangs auch großen Rückhalt im Volk. Wenn er von „Freiheit“, „Demokratie“ und „Frieden“ sprach, klang dies so, als sei er bei Guido Westerwelle in die Lehre gegangen. Er versprach viel. Er hielt aber nur sehr wenig. Wenn er von „Freiheit“ sprach, ließ er oppositionelle Fernsehsender schließen und politische Gegner verhaften. Wenn er von „Demokratie“ sprach, ließ er Demonstranten verprügeln und erkannte den demokratisch geäußerten Willen der Entitäten Abchasien und Südossetien auf Selbstständigkeit nicht an. Wenn er von „Frieden“ sprach, ließ er seine Truppen an den Grenzen zu Abchasien und Südossetien aufmarschieren, die südossetische Hauptstadt Zchinwali von seiner Artillerie zerstören und Zivilisten ermorden.

Als der Name Saakaschwili im Westen noch einen guten Klang hatte, sah man eine Chance, Russland an der Südflanke zu schwächen und einen Energiekorridor zum Kaspischen Meer unter eigene Kontrolle zu bekommen, der hilft, die Abhängigkeit von russischen Öl- und Gasimporten zu verringern. Saakaschwilis Pläne, Georgien in die EU und die NATO zu bringen, wurden gern gehört. In Osteuropa und in den USA war man bereit, Georgien sofort aufzunehmen, obwohl Saakaschwili nach der Niederschlagung oppositioneller Demonstrationen bereits ernste Zweifel an seinem Leumund offenbarte. „Old Europe“ war da vorsichtiger, man wollte Russland nicht brüskieren und sich in ein Abenteuer begeben, dessen Ausgang man selbst nicht kontrollieren konnte. „Old Europe“ hat weise gehandelt. Wäre Georgien nach dem Wunsch der USA und Osteuropas jetzt NATO-Mitglied, Brüssel hätte ein ernstes Problem. Der einstige Musterschüler hat den Verstand verloren. Galt er früher als „Heißsporn“, der gerne bei Provokationen überreagiert, so ist seine De-Facto Kriegserklärung an Russland nurmehr mit totaler Realitätsferne zu erklären. Russland und die “Sezessionisten” in den Entitäten haben Saakaschwili zweifelsohne bis an die Grenze gereizt. Die Überreaktion des Staatsmannes ist aber nicht so einfach mit einem überschäumenden Temperament zu erklären - er versagte auf staatsmännischer Ebene kläglich.

Sein Handeln ist eine Mischung aus innenpolitischen Kalkül, das sich mittel- bis langfristig gegen ihn wenden wird, militärischer Fehlkalkulation und einem strategischen Vabanque-Spiel. Der georgische Friedensforscher George Khutsishvili vermutet in einem Interview mit dem Standard, Saakaschwili wolle die Eskalation nutzen, um seinen Rückhalt in der Bevölkerung zu stärken. Angesichts der nicht mehr vorhandenen Option, die territoriale Integrität Georgiens wieder herzustellen, hatte Saakaschwili nurmehr die Wahl, diese diplomatische Schlappe hinzunehmen, was ihn politisch geschwächt hätte, oder alles auf eine Karte zu setzen. Im Verteidigungsfall scharen sich selbst Kritiker hinter dem Staatsführer, so sein Kalkül.

Auch wenn das militärische Abenteuer scheitert, so kann dies als Aggression gegen den eigenen Staat verkauft werden, wenn man das Meinungsmonopol hat – und dies hat Saakaschwili weitestgehend. Wahrscheinlich rechnete er am Tag der Eröffnung der Olympischen Spiele auch nicht mit einer derart konsequenten Antwort Russlands und spekulierte auf diplomatischen Flankenschutz seiner „Freunde“ aus dem Westen. Die ehemaligen Freunde haben ihn allerdings fallengelassen wie eine zu heiße Kartoffel. Selbst US-Präsident Bush spricht lieber mit Russland, als es zu verurteilen. Bush forderte heute von Russland eine Einstellung der Luftangriffe außerhalb des südossetischen Gebietes. Diese Forderung ist nach geltendem Völkerrecht auch absolut vertretbar. Die Einschränkung ist jedoch eine Ohrfeige für Saakaschwili. Für Südossetien hatte Bush keine Einstellung der Luftangriffe gefordert. Dies ist de facto eine Absage der georgischen territorialen Integrität, die Saakaschwili stets betont. Die USA und die EU drängen auf einen Waffenstillstand – der wird kommen, aber erst dann, wenn Russland Fakten geschaffen hat.

Georgien verfolgt in Südossetien eine Politik der verbrannten Erde. Nach dem Artilleriebeschuss liegt Zchinwali in Trümmern. Von den 75.000 Einwohnern Südossetiens sind – nach russischen Angaben – 1.500 tot und über 30.000 sind über die Grenzen geflohen. Wenn Georgien schon nicht Südossetien kontrollieren kann, dann soll die Region menschenleer und verwüstet sein – dies ist ethnische Säuberung in ihrer schlimmsten Form.

Der Zauberlehrling des Westens hat die Geister gerufen, die er nicht mehr kontrollieren kann. Der alte Hexenmeister aus Washington wird die Geister vielleicht wieder bannen, aber der Westen ist bereits jetzt – neben den Zivilisten – der Verlierer des Konfliktes. Saakaschwili ist nunmehr politisch ein „Dead Man Walking“. Seine Tage sind gezählt. Aller Voraussicht nach werden Georgien und Russland ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnen, dass den kompletten Abzug georgischer Truppen aus den beiden Entitäten beinhalten wird. Saakaschwilis Traum, Georgien in die NATO und die EU zu führen, ist ein für alle Male ausgeträumt. Diese Laus wird sich „Old Europe“ sicher nicht in den Pelz setzen lassen. Mit dem Verlust der Westintegration und dem Verlust der territorialen Integrität „ganz“ Georgiens sind Saakaschwilis politische Tage gezählt. Alles, was er seinem Volk versprach, konnte er nicht einhalten. Georgien ist für den Westen aber strategisch von großer Bedeutung. Der Westen wird Saakaschwili fallen lassen, aber nicht Georgien. Ein „Rumpfgeorgien“ reicht dem Westen auch vollkommen aus – weder Abchasien noch Südossetien sind von strategischer Bedeutung. Der nächste Präsident wird kommen, der Westen wird bleiben – auch ohne NATO und EU Mitgliedschaft.

Jens Berger

Am 30. August wird im tadschikischen Duschanbe turnusgemäß das Gipfeltreffen der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) stattfinden. Die SCO ist ein regionales eurasisches Bündnis mit dem Ziel, die bilateralen Beziehungen zu stärken und in Wirtschafts- sowie Militär- und Sicherheitsfragen enger zu kooperieren. Der SCO gehören neben den großen Staaten China und Russland noch die postsowjetischen Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan an. Die Nachbarstaaten Indien, Iran, Mongolei und Pakistan haben bei der SCO Beobachterstatus. Lange galt es als wahrscheinlich, dass China und Russland in diesem Jahr Iran eine Vollmitgliedschaft anbieten würden. Wirtschaftlich würde dies durchaus Sinn machen, da chinesische und russische Unternehmen die Lücken gefüllt haben, die westliche Konzerne aufgrund der EU- und US-Sanktionen hinterlassen haben. Am Freitag trafen sich die Außenminister der SCO-Staaten bereits zu einem Arbeitstreffen, in dem die Agenda beschlossen wurde, über die Ende August in Duschanbe verhandelt werden soll – eine Vollmitgliedschaft Irans steht nicht auf dieser Agenda.

Viele Analysten waren sich sicher, dass China und Russland die Konfrontation mit dem Westen suchen würden, indem sie Iran enger in ihre Sicherheitsmechanismen integrieren würden. Eine SCO-Vollmitgliedschaft Irans wäre genau ein solcher Schritt. Iran würde bei den Atom-Verhandlungen der Rücken gestärkt und dem Westen würde auf dem Umweg über den UN-Sicherheitsrat jegliche völkerrechtliche Legitimität für eine militärische Option bereits im Vorfeld streitig gemacht. Sowohl für China als auch für Russland sind die Wirtschaftsbeziehungen zu Iran ein wichtiges Thema. China importiert signifikante Mengen seines Erdöls aus Iran, während chinesische Erdölkonzerne sich in Iran immer stärker engagieren. Für Russland ist Iran ein wichtiger Kunde von Rüstungsgütern und auch das zivile iranische Atomprogramm ist ohne russische Hilfe kaum vorstellbar, während russische Energiekonzerne auch in Iran ihr Geschäft ausweiten. Von besonderer Bedeutung für Russland ist auch Irans Position als Anrainer des Kaspischen Meeres. Neue Pipelines und Fördertürme können dort nur errichtet werden, wenn sich alle Anrainer auf gemeinsame Grenzen einigen; hier ist Russland auch auf die Zustimmung Teherans angewiesen.

Im Laufe des letzten Jahres hat sich die Konfrontation zwischen Iran und dem Westen verstärkt. Vor allem ein israelischer Angriff ist mittlerweile kein auszuschließendes Szenario mehr. Eine offene militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und den USA auf der einen Seite und Russland oder China auf der anderen Seite, ist sowohl seitens der Chinesen, als auch seitens der Russen nicht gewünscht. Vor allem China hätte bei einer militärischen Eskalation sehr viel zu verlieren; kaum ein anderes Land ist derart von Ölimporten aus dem Persischen Golf abhängig und kaum ein anderes Land hätte bei einer Weltwirtschaftskrise durch explodierende Energiepreise so viel zu verlieren. Russland sucht derweil eine Neuorientierung seiner Außenbeziehungen und möchte langfristig eine Sicherheitsarchitektur zusammen mit dem Westen aufbauen – ein neuer Krieg im Mittleren Osten käme dabei eben so ungelegen wie ein tiefgreifender diplomatischer Konflikt mit dem Westen.

Es ist nicht bekannt, welches führende SCO-Mitglied gegen die Pläne, Iran die Vollmitgliedschaft anzubieten, opponiert hat – wahrscheinlich waren es sogar beide Staaten. China und Russland haben erkannt, dass Iran ernsthafter auf die Verhandlungspositionen des Westens eingehen muss, um einen möglichen Krieg zu verhindern - auch wenn diese in elementaren Teilen gegen internationales Recht verstoßen. Die normative Kraft des Faktischen scheint auf internationaler Ebene einmal mehr internationales Recht zu brechen. Dies hatte sich bereits seit längerer Zeit angekündigt. Die offiziellen Verlautbarungen aus Moskau in Richtung Teheran haben sich in den letzten Monaten spürbar abgekühlt – kritische Töne bestimmen mittlerweile den Dialog. Aus Peking ist sogar nur noch ein laut vernehmbares Schweigen zu hören. Iran hat offensichtlich seinen Status als Protegé zweier Vetomächte des Weltsicherheitsrates eingebüßt.

Für die Frage „Krieg oder Frieden“ ist dies allerdings keineswegs negativ zu bewerten. Sollten die USA ihr Angebot, ernsthaft mit Iran zu diskutieren wirklich ernst meinen, so tut sich hier eine einmalige Chance auf. Als neuer Vermittler zwischen Iran und dem Westen ist derweil die Türkei in den Ring gestiegen. Nach der letzten Verhandlungsrunde in Genf flogen sowohl der iranische Chefunterhändler Jalili, als auch der iranische Außenminister Mottaki, erst einmal nach Ankara, um sich mit dem türkischen Außenminister Babacan zu besprechen, der gleich im Anschluss nach Washington flog. Auch das lässt hoffen, ist die Türkei doch – anders als Russland – von beiden Seiten als „ehrlicher Makler“ in dieser Frage anerkannt. Die Türkei hat in den letzten Jahren eine sehr erfolgreiche Geheimdiplomatie mit Iran betrieben, als es um die Sicherheitsfragen im Nordirak ging. Als muslimischer Staat genießt die Türkei nicht nur bei Syrien, sondern auch bei Iran ein hohes Ansehen, während sie als westlicher Staat auch bei EU und USA ein hohes Ansehen genießt. Man hätte wohl kaum einen besseren Makler finden können.

Die Türkei hat ein lebhaftes Interesse an einem Erfolg der Verhandlungen. Ihre Position für den EU-Beitritt würde durch eine derartige diplomatische Glanzleistung spürbar Rückenwind bekommen und die Türkei hat ferner ein vitales Interesse an den iranischen Energieexporten. Die europäische Nabucco-Pipeline würde über türkisches Hoheitsgebiet verlaufen und der Türkei eine Schlüsselrolle als Energiekorridor für Europa bescheren. Gefüllt mit iranischem Erdgas wäre dies für Iran, die EU und die Türkei eine Win-Win Situation, während Russland – zum ersten Mal in diesem Jahrtausend – eine energiepolitischen Rückschlag hinstecken müsste. Die Äußerungen Irans in den letzten Tagen sind herzlich konstruktiv, der diplomatische Rückzieher Chinas und Russlands mag dabei auch eine Rolle spielen. Man kann nur abwarten, ob dies vom Westen auch goutiert wird.

Jens Berger

Hintergrund: M K Bhadrakuma - Snub for Iran eases nuclear crisis
Dmitry Kosyrev - ASEAN shows the way to SCO

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