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  • Die Gewinner der Ukraine-Krise

    geschrieben am 07. Mai 2014 von Jens Berger

    Neben den Rüstungskonzernen zählt eine weiter Branche zu den Gewinnern des vom Westen angefeuerten neuen Ost-West-Konflikts. Den großen Ölkonzernen war es stets ein Dorn im Auge, dass Europa einen großen Teil seiner Energie aus Russland importiert. Gestern einigten sich die Energieminister der G7-Staaten in Rom auf einen gemeinsamen Maßnahmenplan, um die Abhängigkeit von russischem Erdgas mittel- bis langfristig zu reduzieren. Obgleich ein solches Vorhaben vollkommen unrealistisch ist, scharren vor allem in den USA bereits die großen Ölkonzerne mit den Hufen, die liebend gerne ihr Fracking-Gas in den EU verkaufen würden. Den Preis dafür werden die Energieverbraucher in Europa zahlen.

    Raus aus der Abhängigkeit! Aber wie?

    Dass es in Mittel- und Osteuropa den Wunsch gibt, einen Teil der Gasimporte aus Russland durch Lieferungen aus anderen Ländern zu ersetzen, ist nicht unbedingt neu. Der letzte große Masterplan wurde 2007 von Deutschland gestartet – auch damals hieß die Kanzlerin Merkel und der Außenminister Steinmeier. Unter deutscher Ratspräsidentschaft startete die EU unter dem Schlagwort “neue EU-Ostpolitik” einen diplomatischen Großangriff auf die Energiereserven Zentralasiens. Steinmeier und “EU-Außenminister” Solana gaben sich in jenen Tagen bei den “lupenreinen Despoten” in Turkmenistan, Usbekistan und Kasachstan gegenseitig die Klinke in die Hand. Genützt hat es ihnen nicht viel. Russland und China schnappten den Europäern damals sprichwörtlich die Lieferverträge vor der Nase weg und damit war die EU dazu verdammt, auch weiterhin in die russische Röhre zu schauen.

    Sich von der Abhängigkeit russischer Gaslieferungen zu verabschieden, ist nicht so einfach, wie es sich auf den ersten Blick anhören mag. Erdgas kann nur dann zu einem vertretbaren Preis importiert werden, wenn es einen realistischen und vor allem bezahlbaren Transportweg gibt. 15 Staaten stehen für 84% der heutigen Erdgasförderungen und die vorhandenen Vorkommen, die sich in geographischer Nähe der EU befinden (Nordsee, Algerien) liefern bereits heute nahezu ausschließlich in die EU und eignen sich daher nicht, russische Lieferungen zu ersetzen.

    Die zentralasiatischen Staaten verfügen über reichlich Erdgas, das per Pipeline in den EU geliefert werden könnte. Das kleinere Projekt Trans-Adriatic-Pipeline (TAP) wird auch in der Tat ab 2018 Gas aus Aserbaidschan nach Griechenland, Albanien und Italien liefern. Dafür ist das Großprojekt Nabucco, mit dem sich die EU von Russland unabhängig machen wollte, trotz politischer Lobbyarbeit durch Joschka Fischer mit Ach und Krach gescheitert. Durch die in den letzten Jahren abgeschlossenen langfristigen Lieferverträge an Russland und China fallen die zentralasiatischen Staaten langfristig als Alternative zu Russland aus.

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    Pofalla besiegt weltweite Kriminalität durch Unterschriftensammlung

    geschrieben am 12. August 2013 von Joerg Wellbrock

    Rubrik: Satire

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Endlich Friede, Freude und haufenweise Eierkuchen! Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) hat erklärt, dass diese ganze Sache mit dem unerlaubten Abhören gar nicht stimme. Er habe sich bei den Geheimdiensten aus England und Amerika extra erkundigt. Das sagte Pofalla in einem Interview in Bayreuth. Der Minister wörtlich: „Ich habe unsere englischsprachigen Freunde gebeten, mir mal was zum Abhörskandal zu mailen. Die haben das gemacht und geschrieben, dass sie sich ans deutsche Recht gehalten haben.“
    In Richtung seiner Kritiker schob Pofalla noch ein „Dumm gelaufen, was?“ hinterher.

    Offenbar ist Roland Pofalla jetzt so richtig in Stimmung gekommen. Aus seinem Büro hieß es, er wolle in zwei Schritten zur Klärung von Unrecht beitragen:

    1. Pofalla will sämtliche Diktaturen anschreiben und nach Menschenrechten, Mord, Folter und anderen Sachen befragen, die man eigentlich nicht machen soll. Die ersten Reaktionen zeigen, dass es weltweit viel weniger böse Staaten gibt, als bislang angenommen. Amnesty International hat sich bereits positiv geäußert und ließ verlautbaren, dass Pofalla einen wichtigen Schritt für die Menschheit gemacht hat.
    2. Um die Vorwürfe gegen die bayerische Justiz zu entkräften, hat Pofalla eigens die Justizministerin Beate Merk angeschrieben. Von ihr wollte er wissen, ob – Zitat – „bei der Behandlung, die Gustl Mollath erfahren musste, alles mit rechten Dingen zuging.“
    Die Antwort Merks folgte umgehend: „Bei der Behandlung, die Gustl Mollath erfahren musste, ging alles mit rechten Dingen zu.“ Wieder ein wichtiger Schlag der Gerechtigkeit gegen das Unrecht!

    Roland Pofalla will nun eine Unterschriftsammlung starten, bei der er weltweit zunächst alle Mörder und Doppelmörder anschreibt. Das Ergebnis wird schon jetzt mit Spannung erwartet. Der Kanzleramtsminister geht davon aus, dass sich die Kriminalität in Zukunft durch diese Maßnahme um ein Vielfaches zurückfahren lässt.
    Manchmal liegt die Lösung so nah.

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    Genozid in Zentralasien

    geschrieben am 22. Juni 2010 von Jens Berger

    Am 10. Juni versank der Süden Kirgisiens im Bürgerkrieg. Die Bilder erinnern an die Balkankriege, die zeitliche und organisatorische Koordination der Ereignisse erinnert jedoch eher an den Völkermord in Ruanda. In den Abendstunden tauchten maskierte Männer in den Strassen der Städte Osh und Dschalalabad auf. Die Killerkommandos, die teils mit schwarzen Bandagen am Unterarm uniformiert waren, kamen mit Pickups, schossen mit automatischen Waffen in die Menge, stürmten Häuser und Wohnungen, brandschatzten, vergewaltigten und verbreiteten mindestens vier Tage lang Angst und Schrecken. Die Opfer dieses Massakers gehörten beinahe ausschließlich zur usbekischen Minderheit, die in Osh und Dschalalabad allerdings rund 60% der Einwohner stellt. Wer die Täter waren, ist bis heute unbekannt. Fest steht lediglich, dass ihr blutiges Handwerk orchestriert wurde und die Drahtzieher sich im Süden Kirgisiens offensichtlich gut auskannten und einen Bürgerkrieg unter den Ethnien auslösen wollten.

    Diese Informationen sind die einzigen, die als relativ gesichert gelten können. Was danach passierte, verliert sich im Rauschen von Propaganda und Gegenpropaganda. Augenzeugenberichte und Beiträge in russischsprachigen Internetforen berichten von weiteren Massakern, die diesmal von der südkirgisischen Bevölkerung begangen wurden. Usbeken rächt sich an ihren kirgisischen Nachbarn, die sich wiederum an den Usbeken rächten. Gerüchte, die weder verifzier- noch falsifizierbar sind, heizten die Lage überdies an und lösten zeitweise sogar eine Pogromstimmung aus. Mehrere Quellen sprechen beispielsweise von Gerüchten, usbekische “Banditen” hätten kirgisische Studentinnen im Studentenwohnheim von Osh als Racheakt misshandelt. Dieses Gerücht konnte allerdings von den Journalisten vor Ort trotz Recherche nicht bestätigt werden. Ob diese Gerüchte gezielt gestreut wurden, um Hass zu säen, oder ob solche Vorgänge sich dynamisch entwickeln, wenn der Mensch seine Zivilisation abstreift und zum blutrünstigen Tier wird, ist indes nicht zu sagen.

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    Türkei – der starke Mann am Bosporus?

    geschrieben am 17. Januar 2010 von Jens Berger

    Die Türkei emanzipiert sich vom Westen und entwickelt eine eigenständige außenpolitische Doktrin
    Während Guido Westerwelle sich bei seinem Besuch in Ankara einmal mehr in Hinhaltetaktik übte, wetterte CSU-Generalsekretär Dobrindt aus der bayerischen Provinz einmal mehr gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Doch die bayerischen Christsozialen sind mit ihrer kategorischen Ablehnung nicht alleine – auch die französische Regierung und die britischen Tories, die aller Voraussicht nach in diesem Jahr die Regierungsgeschäfte übernehmen werden, lehnen einen EU-Beitritt der Türkei ab. In der Türkei hat sich derweil Ernüchterung breit gemacht. Auch wenn die Regierung Erdo?an nach wie vor auf eine Vollmitgliedschaft drängt, konstruiert Außenminister Davuto?lu bereits mit Hochdruck eine neue außenpolitische Doktrin. Bilaterale Verträge mit Russland, dem Libanon und den Kaukasusstaaten Aserbaidschan und Turkmenistan, die in den ersten Wochen des neuen Jahres geschlossen wurden, umreißen die neuen Ziele der Türkei – zum einen will das Land der weltgrößte Energiehub und -Transitstaat werden, zum anderen strebt die Türkei eine aktive Rolle als muslimische Schutzmacht im Nahen Osten an. Israel, den USA und der EU dürfte diese Wende gar nicht gefallen. Noch ist es aber nicht zu spät – sollte sich die EU eines Besseren besinnen, kann sie sogar massiv von der neuen Stärke der Türkei profitieren.

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    Das Great Game ist entschieden

    geschrieben am 08. Januar 2010 von Jens Berger

    Das neue Jahr beginnt mit einem geostrategischen Paukenschlag, der in Europa allerdings bestenfalls als Randnotiz wahrgenommen wird. Das überrascht nicht, schließlich gehört die EU zu den großen Verlieren der jüngsten Entwicklungen in Zentralasien. Binnen dreier Wochen entschied sich das “Great Game” um die Energiereserven rund um das Kaspische Meer. China ist der große Gewinner, Russland gewinnt an Bedeutung, verliert aber die Kontrolle über die ehemaligen Sowjetrepubliken der Region, Iran entwickelt sich zum ernsthaften geostrategischen Akteur und die EU und die USA schauen in die Röhre. Die Karten sind neu gemischt und die neue Konstellation wird vor allem Deutschland noch Kopfschmerzen bereiten.

    Vor ein paar Jahren war die Welt noch überschaubar. Der Westen hatte die zentralasiatischen Republiken bei seinem “Kampf gegen den Terrorismus” mit ins Boot geholt, baute Militärbasen, unterstützte Georgien als künftiges NATO-Mitglied, schloss Verträge mit Aserbaidschan ab und baute neue Pipelines, die kaspisches Öl über Georgien und die Türkei zum Mittelmeer transportieren sollten.

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