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  • Die Gewinner der Ukraine-Krise

    geschrieben am 07. Mai 2014 von Jens Berger

    Neben den Rüstungskonzernen zählt eine weiter Branche zu den Gewinnern des vom Westen angefeuerten neuen Ost-West-Konflikts. Den großen Ölkonzernen war es stets ein Dorn im Auge, dass Europa einen großen Teil seiner Energie aus Russland importiert. Gestern einigten sich die Energieminister der G7-Staaten in Rom auf einen gemeinsamen Maßnahmenplan, um die Abhängigkeit von russischem Erdgas mittel- bis langfristig zu reduzieren. Obgleich ein solches Vorhaben vollkommen unrealistisch ist, scharren vor allem in den USA bereits die großen Ölkonzerne mit den Hufen, die liebend gerne ihr Fracking-Gas in den EU verkaufen würden. Den Preis dafür werden die Energieverbraucher in Europa zahlen.

    Raus aus der Abhängigkeit! Aber wie?

    Dass es in Mittel- und Osteuropa den Wunsch gibt, einen Teil der Gasimporte aus Russland durch Lieferungen aus anderen Ländern zu ersetzen, ist nicht unbedingt neu. Der letzte große Masterplan wurde 2007 von Deutschland gestartet – auch damals hieß die Kanzlerin Merkel und der Außenminister Steinmeier. Unter deutscher Ratspräsidentschaft startete die EU unter dem Schlagwort “neue EU-Ostpolitik” einen diplomatischen Großangriff auf die Energiereserven Zentralasiens. Steinmeier und “EU-Außenminister” Solana gaben sich in jenen Tagen bei den “lupenreinen Despoten” in Turkmenistan, Usbekistan und Kasachstan gegenseitig die Klinke in die Hand. Genützt hat es ihnen nicht viel. Russland und China schnappten den Europäern damals sprichwörtlich die Lieferverträge vor der Nase weg und damit war die EU dazu verdammt, auch weiterhin in die russische Röhre zu schauen.

    Sich von der Abhängigkeit russischer Gaslieferungen zu verabschieden, ist nicht so einfach, wie es sich auf den ersten Blick anhören mag. Erdgas kann nur dann zu einem vertretbaren Preis importiert werden, wenn es einen realistischen und vor allem bezahlbaren Transportweg gibt. 15 Staaten stehen für 84% der heutigen Erdgasförderungen und die vorhandenen Vorkommen, die sich in geographischer Nähe der EU befinden (Nordsee, Algerien) liefern bereits heute nahezu ausschließlich in die EU und eignen sich daher nicht, russische Lieferungen zu ersetzen.

    Die zentralasiatischen Staaten verfügen über reichlich Erdgas, das per Pipeline in den EU geliefert werden könnte. Das kleinere Projekt Trans-Adriatic-Pipeline (TAP) wird auch in der Tat ab 2018 Gas aus Aserbaidschan nach Griechenland, Albanien und Italien liefern. Dafür ist das Großprojekt Nabucco, mit dem sich die EU von Russland unabhängig machen wollte, trotz politischer Lobbyarbeit durch Joschka Fischer mit Ach und Krach gescheitert. Durch die in den letzten Jahren abgeschlossenen langfristigen Lieferverträge an Russland und China fallen die zentralasiatischen Staaten langfristig als Alternative zu Russland aus.

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    Pofalla besiegt weltweite Kriminalität durch Unterschriftensammlung

    geschrieben am 12. August 2013 von Joerg Wellbrock

    Rubrik: Satire

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Endlich Friede, Freude und haufenweise Eierkuchen! Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) hat erklärt, dass diese ganze Sache mit dem unerlaubten Abhören gar nicht stimme. Er habe sich bei den Geheimdiensten aus England und Amerika extra erkundigt. Das sagte Pofalla in einem Interview in Bayreuth. Der Minister wörtlich: „Ich habe unsere englischsprachigen Freunde gebeten, mir mal was zum Abhörskandal zu mailen. Die haben das gemacht und geschrieben, dass sie sich ans deutsche Recht gehalten haben.“
    In Richtung seiner Kritiker schob Pofalla noch ein „Dumm gelaufen, was?“ hinterher.

    Offenbar ist Roland Pofalla jetzt so richtig in Stimmung gekommen. Aus seinem Büro hieß es, er wolle in zwei Schritten zur Klärung von Unrecht beitragen:

    1. Pofalla will sämtliche Diktaturen anschreiben und nach Menschenrechten, Mord, Folter und anderen Sachen befragen, die man eigentlich nicht machen soll. Die ersten Reaktionen zeigen, dass es weltweit viel weniger böse Staaten gibt, als bislang angenommen. Amnesty International hat sich bereits positiv geäußert und ließ verlautbaren, dass Pofalla einen wichtigen Schritt für die Menschheit gemacht hat.
    2. Um die Vorwürfe gegen die bayerische Justiz zu entkräften, hat Pofalla eigens die Justizministerin Beate Merk angeschrieben. Von ihr wollte er wissen, ob – Zitat – „bei der Behandlung, die Gustl Mollath erfahren musste, alles mit rechten Dingen zuging.“
    Die Antwort Merks folgte umgehend: „Bei der Behandlung, die Gustl Mollath erfahren musste, ging alles mit rechten Dingen zu.“ Wieder ein wichtiger Schlag der Gerechtigkeit gegen das Unrecht!

    Roland Pofalla will nun eine Unterschriftsammlung starten, bei der er weltweit zunächst alle Mörder und Doppelmörder anschreibt. Das Ergebnis wird schon jetzt mit Spannung erwartet. Der Kanzleramtsminister geht davon aus, dass sich die Kriminalität in Zukunft durch diese Maßnahme um ein Vielfaches zurückfahren lässt.
    Manchmal liegt die Lösung so nah.

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