Die Türkei emanzipiert sich vom Westen und entwickelt eine eigenständige außenpolitische Doktrin
Während Guido Westerwelle sich bei seinem Besuch in Ankara einmal mehr in Hinhaltetaktik übte, wetterte CSU-Generalsekretär Dobrindt aus der bayerischen Provinz einmal mehr gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Doch die bayerischen Christsozialen sind mit ihrer kategorischen Ablehnung nicht alleine – auch die französische Regierung und die britischen Tories, die aller Voraussicht nach in diesem Jahr die Regierungsgeschäfte übernehmen werden, lehnen einen EU-Beitritt der Türkei ab. In der Türkei hat sich derweil Ernüchterung breit gemacht. Auch wenn die Regierung Erdoğan nach wie vor auf eine Vollmitgliedschaft drängt, konstruiert Außenminister Davutoğlu bereits mit Hochdruck eine neue außenpolitische Doktrin. Bilaterale Verträge mit Russland, dem Libanon und den Kaukasusstaaten Aserbaidschan und Turkmenistan, die in den ersten Wochen des neuen Jahres geschlossen wurden, umreißen die neuen Ziele der Türkei – zum einen will das Land der weltgrößte Energiehub und -Transitstaat werden, zum anderen strebt die Türkei eine aktive Rolle als muslimische Schutzmacht im Nahen Osten an. Israel, den USA und der EU dürfte diese Wende gar nicht gefallen. Noch ist es aber nicht zu spät – sollte sich die EU eines Besseren besinnen, kann sie sogar massiv von der neuen Stärke der Türkei profitieren.

Energiesicherheit ist ohne die Türkei nicht möglich

Europa wird noch viele Jahrzehnte von fossilen Brennstoffen abhängig sein. Deutschland bezieht nicht nur den Großteil seiner Gasimporte aus Russland, sondern auch bei den Ölimporten hat sich Russland über die Jahre hinweg zum Lieferanten Nummer Eins entwickelt. Die russischen Energielieferungen haben jedoch einen strategischen Nachteil – je größer der Anteil der Importe aus Russland ist, desto abhängiger ist Deutschland von Moskau. Da die deutsche Politik eine transatlantische Ausrichtung bevorzugt, ist dies natürlich nicht unproblematisch. Vor allem im Gassektor hat die EU die “Kaspische Ellipse” als Alternative zu Russland gewählt. Über die geplante Nabucco-Pipeline sollte Erdgas aus den Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres über die Türkei und den Balkan ins Herz Europas gepumpt werden. Dieser Plan scheiterte zunächst an der erfolgreichen Blockadepolitik Russlands, das sich die verfügbaren Liefermengen der ehemaligen Sowjetrepubliken an seiner Südflanke über Jahre hinweg sicherte. Nur Aserbaidschan liefert über die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline Erdöl an Europa, das nicht über russisches Staatsgebiet transportiert werden muss.

Durch das verstärkte Engagement Chinas in der kaspischen Region sind die ursprünglichen Nabucco-Pläne endgültig gestorben. Noch könnte Nabucco jedoch eine Chance haben – man müsste die Pipeline lediglich mit iranischem Gas füllen. Wie man es dreht und wendet – am Transitland Türkei führt jedenfalls kein Weg vorbei, wenn Europa Alternativen zu russischen Lieferungen sucht.

Transitland und Energiehub

Geht es der EU “nur” um Energiesicherheit und Alternativrouten, so hat die Türkei selbst wesentlich ambitioniertere Pläne. Die Türkei will künftig zum größten Energiehub der Welt werden. Dies geht natürlich nur, wenn man mit Iran und vor allem mit Russland kooperiert. Um die türkisch-russischen Energiepläne zu umreißen, reiste Staatschef Erdoğan am Dienstag nach Moskau – was er mitbrachte, dürfte den Nabucco-Planern gar nicht gefallen. Erdoğan und Medwedjew unterschrieben ein gemeinsames Abkommen, das Russland den Bau der Nabucco-Alternative South Stream schon im Herbst dieses Jahres gestattet. Das russisch-italienische Projekt South Stream soll Erdgas durch das Schwarze Meer nach Bulgarien und von dort aus in zwei Trassen über den Balkan nach Österreich und durch die Adria nach Italien transportieren.

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Das neue Jahr beginnt mit einem geostrategischen Paukenschlag, der in Europa allerdings bestenfalls als Randnotiz wahrgenommen wird. Das überrascht nicht, schließlich gehört die EU zu den großen Verlieren der jüngsten Entwicklungen in Zentralasien. Binnen dreier Wochen entschied sich das “Great Game” um die Energiereserven rund um das Kaspische Meer. China ist der große Gewinner, Russland gewinnt an Bedeutung, verliert aber die Kontrolle über die ehemaligen Sowjetrepubliken der Region, Iran entwickelt sich zum ernsthaften geostrategischen Akteur und die EU und die USA schauen in die Röhre. Die Karten sind neu gemischt und die neue Konstellation wird vor allem Deutschland noch Kopfschmerzen bereiten.

Vor ein paar Jahren war die Welt noch überschaubar. Der Westen hatte die zentralasiatischen Republiken bei seinem “Kampf gegen den Terrorismus” mit ins Boot geholt, baute Militärbasen, unterstützte Georgien als künftiges NATO-Mitglied, schloss Verträge mit Aserbaidschan ab und baute neue Pipelines, die kaspisches Öl über Georgien und die Türkei zum Mittelmeer transportieren sollten.

Der Plan war offensichtlich – man wollte Zentralasien aus den Klauen des Russischen Bären “befreien”. Doch der Westen unterschätzte den russischen Präsidenten Putin auf ganzer Linie. Putin torpedierte nicht nur die Pipeline-Pläne des Westens, er stutzte die Expansionsgelüste auch jäh, als Georgiens Präsident Saakaschwilli frech wurde und militärisch gegen die russischen Protektorate Südossetien und Abchasien vorging. Doch auch Russland musste Rückschläge hinnehmen – mit der neuen asiatischen Supermacht China kann es vor allem ökonomisch nicht konkurrieren und muss nun tatenlos mit ansehen, wie China seinen Hinterhof ökonomisch überrollt.

Iran – der neue Mitspieler

Am 6. Januar weihten Irans Präsident Ahmadinedschad und sein turkmenischer Kollege Berdimuhammedow feierlich eine neue Erdgaspipeline zwischen den beiden Nachbarstaaten ein. Bislang hatte Iran jährlich rund 6 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Turkmenistan importiert, nun kann sich diese Menge schrittweise auf bis zu 20 Milliarden Kubikmeter pro Jahr erhöhen. Damit wäre nicht nur der komplette Energiebedarf Nordirans gedeckt, Iran könnte auch noch turkmenisches Gas unter Umgehung russischen Staatsgebietes direkt in die Türkei weiterleiten – eine entsprechende Trasse ist vorhanden und muss nur noch an die iranisch-turkmenische Trasse angeschlossen werden. Iran – der auch von seinem Nachbarn Aserbaidschan Gas importiert – ist damit in der glücklichen Situation, sein eigenes Erdgas aus dem Persischen Golf beinahe komplett gegen Devisen verkaufen zu können und den Energiehunger seines Nordens auch im Winter decken zu können. Wenn es das Ziel des Westens war, Iran zu isolieren, ist dieses Ziel gründlich in die Hose gegangen. Iran ist für die europäische Energiesicherheit wichtiger denn je. Seit feststeht, dass die Nabucco-Pipeline nur mit iranischem Gas oder Gas, das über iranisches Territorium transportiert wird, gefüllt werden kann, ist Iran der einzige Konterpart zu Russland. Wenn Europa seine Gasimporte diversifizieren will, führt an Iran kein Weg mehr vorbei.

Turkmenistan – begehrter Knotenpunkt

Die Weltwirtschaftskrise ging auch an Turkmenistan nicht spurlos vorbei. Bislang hat der Staat nahezu sein komplettes Gas und Öl über Russland verkauft – teils nach Russland, teils in die Ukraine, teils nach Westeuropa. Den größten Teil des Kuchens konnte sich allerdings der russische Exklusivpartner Gazprom sichern. Als die Gasnachfrage im Zuge des Produktionsrückgangs in den Keller ging, blieb Turkmenistan sogar auf seinem gesamten Gas sitzen. Neun Monate lang, wollte Russland keinen einzigen Kubikmeter, da die Gazprom die Nachfrage aus dem In- und Ausland mühelos aus der eigenen Förderung befriedigen konnte. Damit ist nun Schluss, denn Turkmenistan hat nun einen neuen Abnehmer, dessen Energiehunger größer ist als der des Westens – China.

Am 14. Dezember letzten Jahres eröffnete Berdimuhammedow zusammen mit seinem chinesischen Kollegen Hu Jintao die Turkmenistan-China-Pipeline, über die einmal 40 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Turkmenistan ins Reich der Mitte fließen sollen – dies entspricht der Hälfte des momentanen chinesischen Verbrauchs. Zusätzlich wird Uzbekistan weitere 10 Milliarden Kubikmeter in diese Pipeline einspeisen, die nun Chinas energetische Schlagader darstellt.

China ist damit Turkmenistans Premiumkunde und das zentralasiatische Land hat die freie Wahl, ob es die Restmengen lieber über Russland oder über Iran exportieren will – eine Frage, die wahrscheinlich über den Preis entschieden wird. Welch glückliche Lage für das Land, das vor wenigen Jahren noch als Vasallenstaat Moskaus galt.

Chinas Sieg kommt allerdings nicht ganz überraschend. Der chinesisch-turkmenische Handel hat sich im letzten Jahrzehnt vervierzigfacht. Ganze 35 chinesische Großkonzerne sind in Turkmenistan aktiv. Neben dem Öl- und Gassektor, sind die Chinesen auch in den Bereichen Telekommunikation, Transport und Logistik, Landwirtschaft, Textil, Chemie, Nahrungsmittel, Gesundheitswesen und im Bausektor tätig. Während Russland Druck ausübte und der Westen an die Menschenrechtslage appellierte, hat China die Situation genutzt und besitzt nun nicht nur ein zentralasiatisches Standbein, sondern auch einen weiteren Absatzmarkt für seine Produkte.

Kasachstan – in der Zwickmühle

Neben Turkmenistan und Usbekistan konnte China vor allem den gigantischen Flächenstaat Kasachstan für sich gewinnen. Kasachstan will nicht nur weiteres Gas in die Turkmenistan-China-Pipeline einspeisen, sondern über eine 6.000-Kilometer-Pipeline auch Öl in das Reich der Mitte liefern. Damit hat Kasachstan ebenfalls die freie Wahl des Kunden – bislang war der Staat auf russische Pipelines angewiesen, die das Öl ans Schwarze Meer transportierten. Wer von nun an die Regeln bestimmt, machte Präsident Nasarbajew seinen westlichen Partnern bei einem Treffen in Astana klar. “Wir werden nur noch mit Unternehmen Geschäfte machen, die uns helfen, unsere Wirtschaft zu diversifizieren.” Die Vertreter von Chevron und TotalFina staunten nicht schlecht und wussten natürlich sofort, an wen Nasarbajew dabei denkt – auch in Kasachstan floriert die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China.

Die beiden Staaten haben nun sogar ein Gemeinschaftsprojekt der besonderen Art beschlossen. Eine Million Hektar fruchtbaren kasachischen Landes soll chinesischen Bauern zur Verfügung gestellt werden, um dort Soja und Raps anzubauen, der nach China exportiert werden soll. Doch gegen diese Pläne laufen vor allem die Kasachen selbst Sturm, die Angst vor einer Überfremdung haben. China hat jedoch nicht nur den Fuß in der Tür, sondern sitzt bereits gemütlich im kasachischen Wohnzimmer. Über die letzten vier Jahre hinweg hat China mehr als 20 Milliarden Dollar in die Hand genommen, um sich in die kasachische Energiewirtschaft einzukaufen, während der Westen um die letzten Joint-Ventures bangen muss. Von einer transkaspischen Pipeline, die Öl und Gas gen Europa liefern soll, spricht heute verständlicherweise niemand mehr. Aber auch Russland steht mit leeren Händen da und versucht Kasachstan nun über den Weg einer Zollunion mit Russland und Weißrussland nicht vollends Richtung China abdriften zu lassen.

Russland – weder Gewinner, noch Verlierer

Bei der momentanen wirtschaftlichen Lage, in der das Energieangebot größer als die Nachfrage ist, kann es Russland relativ egal sein, ob die zentralasiatischen Republiken ihr Gas und Öl an China und Iran verkaufen oder nicht. Aber wenn die Nachfrage wieder anzieht, wird Russland den Bedarf seiner Kunden nicht mehr in vollem Umfang decken können. Schlechte Zeiten für Russlands weniger finanzkräftige Kunden, wie die Ukraine. Aber auch Deutschland ist künftig voll und ganz auf russische Gaslieferungen angewiesen. Wenn die EU sich nicht dazu durchringen kann, mit Iran eine potente Alternative zu wählen, wird sie komplett vom Gashahn Russlands abhängen – die Anrainer des Kaspischen Meeres sind spätestens seit Beginn dieses Jahres keine Alternativen mehr.

Russland setzt jedoch auf Kooperation und nicht auf Konfrontation – egal, ob es sich um die EU oder um China handelt. Ein ebenfalls in den letzten Tagen von Wladimir Putin eingeweihtes Ölterminal bei Nadhodka an der Nähe der nordkoreanisch-russischen Grenze soll künftig vor allem die chinesische Nachfrage decken und eine geographisch und geostrategisch sinnvolle Alternative zum Transport von arabischem Öl durch das Nadelöhr der Straße von Malakka darstellen. Der erste Tanker verließ unter Putins Augen das Terminal mit russischem Öl für Hong Kong.

China – Gewinner mit Achilesferse

Chinas energetische Schlagadern führen von Zentralasien über den Alataw-Pass in die chinesische Provinz Xinjiang und von dort aus ins Landesinnere. Diese Trassenführung ist für China suboptimal, denn Xinjiang gilt als Unruheprovinz. Die gewalttätigen Aufstände der Uiguren, die im letzten Juli in der Provinzhauptstadt Ürümqi stattfanden, waren nur die Spitze eines Eisbergs von Problemen, die sich immer wieder Luft machen. Es ist unmöglich, mehrere Tausend Kilometer Pipelines in der Unruheprovinz gegen terroristische Anschläge abzusichern. China wird wohl auf die Wünsche der Uiguren eingehen müssen, so lange diese sich mäßigen. Mit den Pipelines haben die Uiguren ein gewaltiges Druckmittel gegen Peking in der Hand.

Der Westen guckt in die Röhre

Während sich die geostrategische Karte Zentralasiens neu ordnet, führt der Westen einen komplett sinnlosen Krieg in der südlichen Peripherie, die nicht nur arm an Rohstoffen ist, sondern auch wegen der Sicherheitslage auf absehbare Zeit als Transitland für Energietransporte ausscheidet. Die USA haben das “Great Game” verloren, Europa spielt nicht mehr als eine Statistenrolle. Ohne einen Kotau vor den neuen geostrategischen Akteuren in Teheran – und auch in Ankara – wird Europa sich künftig wohl besser mit Russland vertragen müssen, will es nicht im Winter im Kalten sitzen.

Quellen und Hintergrund:

- Stratfor
- M K Bhadrakumar – Russia, China, Iran redraw energy map
- Vladimir Socor – Russia resumes gas imports from Turkmenistan
- Putin opens oil-export route
- M K Bhadrakumar – China resets terms of engagement in Central Asia
- Bruce Pannier – Kazkhstan mulls China land deal

Jens Berger

Europas neueste Pipeline ist nun offiziell. Aber woher soll das Gas für Nabucco kommen?
3.300 Kilometer lang soll sich die Nabucco-Pipeline vom türkischen Erzurum über den Bosporus, Bulgarien, Rumänien und Ungarn bis zum österreichischen Gasverteilknoten Baumgarten erstrecken. Ab dem Jahr 2014 sollen jährlich 31 Milliarden Kubikmeter Erdgas durch die Pipeline strömen und im Winter auch deutsche Wohnzimmer heizen. Rund 10% der europäischen Gasimporte sollen damit unter Umgehung russischen Territoriums über die acht Milliarden Euro teure Röhre transportiert werden.

Der gestern in Ankara unterschriebene Staatsvertrag zwischen den Regierungen der europäischen Anrainerstaaten gilt als offizielle Geburt des Projekts, das bereits seit 2002 diskutiert wird. Die Geburt von Nabucco könnte sich allerdings auch als Totgeburt erweisen. Denn noch weiß niemand so recht, wo das Gas für die Nabucco-Pipeline eigentlich herkommen soll.

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Zum Thema auf Lieferant gesucht, Pipeline vorhanden auf freitag.de

“When I see a bird that walks like a duck and swims like a duck and quacks like a duck, I call that bird a duck” – von James Whitcomb Riley und seiner simplen Logik könnte sich auch so mancher Politiker in Berlin eine Scheibe abschneiden. Vor allem im Verteidigungsministerium spricht man dann, wenn in Afghanistan wieder einmal deutsche Soldaten im Kampf gefallen sind, meist von tragischen Unfällen oder feigen Anschlägen von Terroristen, bei denen deutsche Soldaten getötet wurden. Deutsche Soldaten fallen nicht im Kampf. Sie kämpfen auch nicht, sondern sie bauen Kindergärten, Strassen und Brunnen. Folgerichtig führt Deutschland in Afghanistan auch keinen Krieg, sondern eine „Stablisierungsmission“. Bundeswehrtruppen sind keine Besatzer, sie sind Befreier. So will es zumindest Verteidigungsminister Franz-Josef Jung. Deutlichere Worte für die deutsche Afghanistan-Mission findet da ein Bundeswehrangehöriger, der vom Wehrbeauftragten Reinhold Robbe mit den Worten zitiert wird: „Wir bauen hier im Moment keine Brücken und bohren keine Brunnen. Wir befinden uns hier im Krieg“. Sein oberster Dienstherr in Berlin sieht dies freilich anders, aber worauf Jung seine abstruse Semantik baut, ist nicht ersichtlich. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan erfüllt alle Kriterien eines Krieges.

Im Hauptquartier der ISAF-Mission der NATO vergeht in letzter Zeit kaum ein Tag, an dem die Flagge nicht auf Halbmast weht, weil ein Soldat der westlichen Koalition im Kampf gefallen ist. Allein die britische Armee hat seit Beginn des Jahres 130 Gefallene zu beklagen. Jeden zweiten Tag stirbt ein britischer Soldat in Afghanistan im Kampfeinsatz. Die Zahl der deutschen Soldaten, die in Afghanistan ihr Leben lassen mussten, hat mit sich mit dem jüngsten Vorfall in der Region Kundus, bei dem drei Soldaten fielen, auf 35 erhöht, wobei fast jeder Beobachter davon ausgeht, dass sich diese Zahl in den nächsten Monaten drastisch erhöhen wird. Die Region Kundus ist zum Kriegsgebiet geworden und deutsche Soldaten gehören dabei zu einer der beiden Kriegsparteien. Heute haben es die deutschen Soldaten nicht nur mit Sprengfallen und Selbstmordattentätern zu tun – die Taliban haben aufgerüstet und greifen die NATO-Truppen frontal an. Bundeswehrsoldaten sprechen – halb anerkennend, halb verstört – mittlerweile von „offenen Gefechten“.

Alleine für die erste Juniwoche verzeichnete die Statistik der ISAF 400 Angriffe auf ihre Soldaten. Obgleich die NATO die ISAF-Truppen seit dem Jahr 2003 von damals 5.000 auf heute 61.000 Mann aufgestockt hat, hat die Intensität des Widerstands in den letzen Monaten ein bisher nicht gekanntes Ausmaß erreicht. Die Mahner haben recht behalten und naive Politiker wurden Lügen gestraft – von ziviler Aufbauhilfe und der Ausbildung afghanischer Regierungstruppen ist kaum mehr die Rede. Der Afghanistaneinsatz der NATO ist in einer Sackgasse angekommen. Die Befriedung des Landes ist ferner denn je und nun droht der Konflikt auch auf die Atommacht Pakistan überzugreifen. Wie Goethes Zauberlehrling ist die NATO in einer Situation angekommen, bei der sie die Geister, die sie rief, nicht mehr loswerden kann. Aber der helfende Meister ist, anders als beim Zauberlehrling, nirgends in Sicht. Mit seiner Strategie, den Fokus vom Irak auf den Hindukusch zu verlagern, könnte US-Präsident Obama die NATO in eine neue „Mission Impossible“ manövrieren. Wie würde der Bundestag entscheiden, wenn die USA Deutschland förmlich bitten würden, die amerikanischen Truppen in den Südprovinzen Afghanistans, die nun in Pakistan gebraucht werden, zu ersetzen? Hat Deutschland überhaupt den Mut, sich – wie weiland 2003 Kanzler Schröder – gegen seine Verbündeten und zu stellen und eine einseitige „Exit-Strategie“ auszuarbeiten?

Nach Sicht der Großkoalitionäre wird der deutsche Afghanistaneinsatz noch zwischen zwei Jahren (Steinmeier) und zehn Jahren (Jung) fortgeführt werden müssen. Doch derlei Zahlen haben keinen Wert, da sie explizit an die „Erfolge“ des Einsatzes gekoppelt sind. Erfolge sind allerdings auf breiter Flur nicht auszumachen. Deutschland verfügt nicht nur nicht über eine „Exit-Strategie“ – überhaupt existiert unter den NATO-Partnern noch nicht einmal eine realistische Strategie, wie man auf die geänderte Gemengelage reagieren soll. Das westliche Militärbündnis droht eher kopf- und planlos in den Wirren am Hindukusch zu versinken. Die Zahl der Besatzungstruppen hat bereits fast das Niveau der sowjetischen Besatzer in den 1980er Jahren erreicht. Die Sowjetunion verließ nach zehn Jahren das Land – die NATO-Staaten führen nun seit acht Jahren Krieg in Afghanistan.

Wenn eine Nation Krieg führt, kann sie sich natürlich nicht bei den ersten Verlusten aus dem Staub machen. Aber ein Abzug aus Afghanistan wäre keine Feigheit vor dem Feind. Dass die Bundeswehr in dieser Truppenstärke nicht ewig am Hindukusch bleiben kann, ist auch der Bundesregierung klar. Längst geht es eigentlich nur mehr darum, sich zurückzuziehen, ohne das Gesicht zu verlieren. Bis sich eine Gelegenheit findet, den Kriegseinsatz zu beenden, muss die Regierung allerdings in aller Klarheit Farbe bekennen, was der „Staatsbürger in Uniform“ eigentlich so fern der Heimat macht. Wer den Krieg nicht beim Namen nennt, täuscht nicht nur die Bevölkerung – er verhöhnt auch die Bundeswehrsoldaten, die am Hindukusch tagtäglich um ihr Leben bangen müssen. Berufssoldaten müssen damit rechnen, von ihrem Land in einen Krieg geschickt zu werden, aus dem sie vielleicht nur im Zinksarg zurückkehren. Wer sein höchstes Gut – sein Leben – für sein Land gibt, hat allerdings verdient, dass die Demokratie, für die er sein Leben opfert, offen und ehrlich die Argumente für und wider diesen Kriegseinsatz diskutiert.

Der NATO-Einsatz in Afghanistan ist eine direkte Folge der Anschläge auf das World Trade Center, da das westliche Bündnis den Terrorakt als Angriff auf einen seiner Verbündeten interpretiert. Die Anschläge von New York wurden allerdings nicht von afghanischen Freischärlern, sondern von saudischen Koranschülern ausgeführt. Nach dem momentanen Erkenntnisstand waren auch die Hintermänner und die Finanziers Saudis. Wenn Afghanistan nun aber bei den Anschlägen nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat, ist der ganze Kriegseinsatz der NATO weder mit ihren Statuten noch mit dem deutschen Grundgesetz zu vereinbaren. Die Öffentlichkeit und die Bundeswehr haben eine Erklärung verdient, wofür deutsche Soldaten sterben und wofür sie im Namen der Bundesrepublik töten. Über die Zahl der von deutscher Hand getöteten afghanischen Freischärler und die Zahl der ermordeten Zivilisten gibt es wohlweislich keine ISAF-Statistik. Deutschland führt in Afghanistan Krieg – warum fällt dieser Satz deutschen Politikern so schwer? Anstatt das Kind beim Namen zu nennen, führt man in Berlin lieber wieder Tapferkeitsmedallien für deutsche Soldaten ein – erstmals seit 1945.

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Lutz Herden: Das Vokabular holt auf
Peter Scholl Latour: Raus aus Afghanistan

Jens Berger

Weitgehend unbemerkt von den westlichen Medien demonstriert die Opposition in Georgien seit fünf Tagen für den sofortigen Rücktritt des ungeliebten Präsidenten Saakaschwili. Ihren bisherigen Höhepunkt erreichten die Demonstrationen in Tiflis am Samstag, als rund 100.000 Demonstranten an einer zentralen Kundgebung teilnahmen – umgerechnet auf deutsche Maßstäbe, hätten rund 1,8 Millionen Menschen in Berlin demonstrieren müssen. Samstagnacht schlug der Staat mit gewohnter Brutalität zu. Schläger, die dem Innenministerium und den Polizeibehörden der Hauptstadt zugerechnet werden, zerstörten in einem Kommandounternehmen die elektronische Ausrüstung auf der Kundgebungstribüne. Die Oppositionellen lassen sich dadurch aber nicht abschrecken. Notfalls wollen sie solange ausharren, bis Saakaschwili seinen Amtssitz räumt.

Was hat Saakaschwili geritten, als er im August letzten Jahres den großen Nachbarn Russland zum Krieg provozierte? Diese Frage beschäftigt bis heute die Welt – und vor allem interessiert dies die Georgier. Sein Plan, die separatistische Teilrepublik Südossetien im Handstreich zu überrennen und die russischen Verstärkungen am Roki-Tunnel so lange aufzuhalten, bis der Westen am grünen Tisch einen Waffenstillstand erreicht, musste misslingen. Kann man einem solchen Hasardeur die Führung eines Landes anvertrauen? Die Mehrheit der Georgier ist sich darin einig, dass nicht.

Der verlorene Krieg ist dabei eher der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. 250.000 Menschen verloren nach Regierungsangaben durch die marktliberalen Reformen bereits ihren Arbeitsplatz und die Politik Saakaschwilis verstärkt die sozialen Folgen der wirtschaftlichen Dauerkrise in Georgien abermals. Viele Georgier sehen in einer Verbesserung der Handelsbeziehungen zu Russland den Ausweg aus der Krise – aber dies wird unter einem Präsidenten Saakaschwili nicht möglich sein. Auf den wachsenden Widerstand im eigenen Lande reagiert Saakaschwili in altbekannter Autokraten-Manier. Die Pressefreiheit wurde abermals beschnitten, Oppositionelle landeten hinter Gittern – rund 8.000 sind es mittlerweile nach Angaben von Menschenrechtsgruppen alleine in Tiflis.

Dr. Dot – die “Rock´n´Roll-Masseuse”

Was für Bill Clinton Monica Lewinsky war, könnte für Saakaschwili eine gewisse „Rock´n´Roll-Masseuse“ werden, die sich Dr. Dot nennt. Saakaschwili war von den „Massagekünsten“ der halbseidenen Pinup-Schönheit derart angetan, dass er sie in seinem Präsidentenjet ins Land holte und dort für eine ganze Woche engagierte – ob es nur ihre eigenwillige Massagetechnik ist, bei der sie den Kunden mit zarten Bissen in den Rücken verwöhnt, die „ihren Lieblingskunden“ (O-Ton Dr. Dot) so begeisterte, ist nicht bekannt. Die Praxis, „halbseidene Masseusen“ mit dem Regierungsjet einfliegen zu lassen, ist allerdings eher eine Spezialität von Potentaten in Bananenrepubliken. Dass das georgische Volk, das gerade eben eine ökonomische Krise durchlebt, die „Dr. Dot-Affäre“ als Tüpfelchen auf dem I empfindet, ist indes verständlich.

Das Volk erhebt sich

Eine Beteiligung der Opposition an der Macht meidet Saakaschwili wie der Teufel das Weihwasser. Für ernsthafte Dialogbemühungen mag es auch bereits zu spät sein – für die Oppositionsparteien sind der Rücktritt Saakaschwilis und neue Präsidentschaftswahlen eine conditio sine qua non. Während Saakaschwili sich durch die Proteste genötigt sieht, einen Dialog über kleinere konstitutionelle Korrekturen zu führen, hat die Dialogbereitschaft der Oppositionsparteien nur eines zum Ziel – Saakaschwili von der Notwendigkeit von Neuwahlen zu überzeugen. Verhandlungen, bei denen die Grundpositionen beider Parteien derart weit auseinanderliegen, sind bereits zum Scheitern verurteilt, bevor sie überhaupt beginnen. Eine Verhandlungslösung ist daher als Ausweg aus der Krise kaum denkbar.

In einem Interview mit Newsweek offenbarte Saakaschwili seine Version der jüngsten Ereignisse – die Demonstranten seien Angehörige von Kriminellen, welche er verhaften ließ, und Opfer der wirtschaftlichen Reformen. Bezahlt seien die Proteste von russischen Oligarchen, militärische Kreise in Russland würden außerdem Anstrengungen unternehmen, im Lande Unruhen zu schüren, um einen neuen Krieg gegen den kleinen Nachbarn zu rechtfertigen. Saakaschwilis Sicht der Dinge ist abstrus und zeugt entweder von totaler Realitätsferne oder vom verzweifelten Versuch, seine PR-Offensive während des letztjährigen Krieges zu kopieren – nur, dass ihm heute niemand mehr zuhört, geschweige denn glaubt.

Saakaschwilis Anschuldigungen, die Proteste seien von russischen Interessen orchestriert, gehen ganz offensichtlich an der Realität vorbei. Die Wortführer der Demonstranten sind vielmehr alte pro-westliche Waffenbrüder Saakaschwilis. In einem gemeinsamen Kommunique nennen die 13 Oppositionsparteien, die gemeinsam die Proteste organisieren, eine Fortsetzung der Politik der Rosenrevolution, mit einer Anbindung an Europa als Ziel. Pro-russische Proteste sehen anders aus. Die Demonstranten sind – im besten Sinne – Demokraten, die in Saakaschwili einen Antidemokraten ausgemacht haben, der den Weg für eine Demokratisierung des Landes freimachen soll.

Gewalt gegen das Volk

Einen schweren Rückschlag mussten die Demonstranten bereits in der ersten Nacht hinnehmen. Randalierer machten sich nächtens über die elektronischen Geräte her, die auf der Tribüne der Demonstranten untergebracht waren. Bei diesem Überfall wurden auch drei Oppositionelle schwer verletzt. Von der „uniformierten“ Polizei war bei diesem Übergriff nichts zu sehen. Das verwundert nicht – nach Aussagen von Menschenrechtsgruppen wurden diese „Randalierer“ von ehemaligen Beamten des Innenministeriums und vom Chef der Streifenpolizei in Tiflis koordiniert. Videoaufzeichnungen der Überwachungskameras, die diesen Vorfall aufgenommen haben, werden den Oppositionellen und Menschenrechtsgruppen vorenthalten – dies sei „technisch nicht möglich“, so heißt es von offizieller Stelle.

Dieser Vorfall ist allerdings wohl nicht der einzige Gewaltakt, mit dem sich die Regierung Saakaschwili gegen das eigene Volk wenden. Menschenrechtsgruppen sprechen auch von Übergriffen auf Oppositionelle, bei denen die Polizei bestenfalls die Augen verschließt. Tiflis soll abgeriegelt und Fahrern öffentlicher Verkehrsmittel soll es bei Strafe verboten sein, Menschen in die Hauptstadt zu befördern. In einigen Teilen des Landes soll ferner der Strom abgestellt worden sein, um die Bevölkerung außerhalb der Hauptstadt desinformiert zu halten. Ob diese schweren Vorwürfe der Realität entsprechen, ist allerdings bis dato unklar, da es noch keine unabhängigen Bestätigungen dieser Vorfälle gibt.

International isoliert

Die Gefahr einer neuerlichen Südossetien-Kampagne Saakaschwilis, mit der von den Problemen abgelenkt werden soll, ist nach Einschätzungen des amerikanischen Politologen Lincoln Mitchell minimal. Sowohl das georgische Volk als auch der Westen würden sich nicht noch einmal zum Narren halten lassen. Vor allem der Rückhalt in den USA schmilzt von Tag zu Tag mehr. Aber auch andere Staaten üben sich im aktuellen Konflikt vor allem in Zurückhaltung. Eine offizielle Delegation aus Frankreich hat ihren Besuch in Tiflis verschoben, türkische und arabische Unternehmen haben die Unterzeichnung von Verträgen mit Georgien einstweilen auf Eis gelegt – die internationale Gemeinschaft will erst einmal abwarten, in welche Richtung sich die Proteste wenden. „Was ist los mit diesen Menschen? Verzichten wir etwa auf unsere Besuche in Paris und Straßburg wegen der dortigen Proteste?“, so Saakaschwili im Newsweek-Interview.

Die internationale Zurückhaltung zeigt, dass Saakaschwili bei der Bewältigung der inneren Probleme nicht mehr freie Hand hat. Die EU hält sich neutral und bietet sich als Vermittler zwischen Regierung und Opposition an. Die USA gehen sogar noch weiter und mahnen beide Seiten an, einen friedlichen Ablauf der Demonstrationen zu gewährleisten, wobei man sich einen Dialog mit den Oppositionellen wünscht und anbietet, bei der Umsetzung demokratischer Reformen mitzuhelfen. Für Saakaschwili ist dies freilich ein Schlag ins Gesicht. Entsprechend konsterniert äußerte er sich dann auch gegenüber Newsweek:

„Ich habe Amerika unter Bush idealisiert, als Ideen über pragmatischer Politik standen. Nun ist eine neue Zeit gekommen, die Ideen richten sich nach der pragmatischen Politik. Das kann dem Amerika, das ich kenne, schaden.“

Derlei offene Warnungen werden in Washington niemanden beunruhigen. Saakaschwili, der sich zwar guter Beziehungen zu Hillary Clinton, Joseph Biden und Richard Holbrooke rühmt, könnte ein erstes Opfer von Obamas „Pragmatismus“ werden. Anstatt die soziale Schere im Lande zu schließen, investierte er nach dem Wahlsieg Obamas über eine Millionen US$ in neue Lobby-Kontakte in Washington und tauschte sein Beraterteam aus. Allzu lange hatte sich Saakaschwili auf den McCain-Berater Randy Scheunemann als zentralen Anker in seiner Lobbying-Strategie verlassen. In den nächsten Wochen wird nun John McCain, den Saakaschwili seinen „besten Freund“ nennt, nach Georgien kommen. Ob der etwas an der pragmatischen Haltung des Westens ändern kann, ist allerdings zu bezweifeln. Saakaschwili ist ein „totes Pferd“ und niemand im Westen möchte auf dieses Pferd aufsteigen. Wenn es Saakaschwili nicht schafft, den Anschein zu erwecken, die Demonstrationen seien „aus Moskau ferngesteuert“, wird der Westen ihn wohl fallenlassen wie eine heiße Kartoffel.

Ob die friedlichen Demonstrationen Erfolg haben werden, ist allerdings ungewiss. Saakaschwili hat bereits im November 2007 friedliche Demonstrationen mit roher Gewalt erstickt und die Opposition mit diktatorischen Mitteln mundtot gemacht. Damals hatte er allerdings auch noch einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung. Heute würde eine Eskalation der Gewalt wohl einen Bürgerkrieg auslösen. Saakaschwilis politische Karriere ist in ihrem Spätherbst angekommen – wenn der Westen ein Blutvergießen verhindern will, so sollte er auf Saakaschwili einwirken, so dass dieser seinen Hut nimmt und den Weg für Neuwahlen freimacht. Noch könnte es gelingen, dass dieser Weg ein unblutiger sein wird.

Jens Berger