Podcast der Woche

Diesen Freitag kommt der Podcast der Woche wieder mal vom Hessischen Rundfunk. Die werktäglich ausgestrahlte Sendereihe “HR2-Der Tag” hat einem Thema eine komplette Sendung gewidmet, dass trotz brennender Aktualität und Bedeutung in den meisten deutschen Medien gar nicht vorkommt: Alles Gazprom oder was? Der Kampf um Europas Energie

In der Sendung kommen verschiedene Korrespondenten und Fachleute zu Wort, u.a. auch Alexander Rahr, der sich in seinem neusten Buch ausführlich mit diesem Thema auseinandergesetzt hat. Die Grundlagen der europäischen Gasversorgung und -sicherheit werden ebenso erläutert, wie die politische Waffe “Gas”, die besonders für die russisch-osteuropäischen Beziehungen von Bedeutung ist. Da auch der SPIEGELFECHTER sich bereits mehrere Male ausführlich mit dem Thema “europäische Energiesicherheit” beschäftigt hat, möchte ich die Radio-Sendung auch als Anlass nehmen, um über die aktuellen Geschehnisse zu berichten.

Der tragische Tod von Nabucco

Die Geschichte der EU-Energiesicherheitspolitik ließe sich mit “Pleiten, Pech und Pannen” recht zutreffend beschreiben. Eigentlich will Europa für sich selbst eine größtmögliche Sicherheit haben, wenn es um die Importe des immer wichtiger werdenden Rohstoffs Erdgas geht. Noch kommen große Teile aus der Nordsee, nahezu der komplette Rest kommt aus Russland und wird von dem Unternehmen Gazprom verkauft. Da Gazprom ein Staatsunternehmen ist, hat der russische Staat damit ein politisches Druckmittel gegenüber er EU - sollte es mal hart auf hart kommen, können die Europäer frieren. Auch preispolitisch sind solche Monopole für den Kunden äußerst unvorteilhaft. Wenn der Anbieter die Preise scharf anhebt, hat der Kunde keine Alternativen und muss zahlen. Dass die Gazprom mittel- bis langfristig die Preise massiv erhöhen wird, steht außer Zweifel. Die Politik wird in Russland den Schuldigen finden, obgleich sie eine ebenso große Teilschuld trägt - man begibt sich ohne jede Not in die einseitige Abhängigkeit.

Die letzte Woche war wieder ein Glanzstück europäischer Inkompetenz. Seit langem ist die “Nabucco-Pipeline” projektiert - sie ist der Wunschtraum der EU-Kommission, wird vom österreichischen Gasmonopolisten OMV und seine Pendants in der Türkei und mehreren Balkanstaaten getragen - erst diese Woche stieg die deutsche RWE ebenfalls in das Projekt ein, was beim Konkurrenten E.ON nur Unverständnis hervorruft. Nabucco steht zwar auf sicherem Boden, was die Pipelineroute, die Endabnehmer und die Finanzierung angeht - Nabucco hat allerdings ein entscheidendes Problem und das sind die Gaslieferanten. Die östlichen Anrainer des Kaspischen Meeres, die ursprünglich diese Aufgabe erfüllen sollten, wurden, trotz der direkten Intervention von Steinmeier, Solana und Merkel, kompromisslos von Putin in langfristige Lieferverträge eingebunden. Dies ist für Turkmenistan und Kasachstan (und auch Uzbekistan und Kirgisien) auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite von beidseitigem Vorteil, da Russland, anders als Europa, konkrete Wirtschafts- und Sicherheitsimpulse geben kann. Und natürlich stellen russische Geschäftspartner auch nicht die Frage nach “Menschenrechten” und “Demokratie” - wie es der Westen so gerne tut.

Als einzig verbliebener Lieferant am Kaspischen Meer bleibt also Aserbaidschan übrig. Die Aseris würden auch gerne an finanzstarke Kunden in Europa liefern, nur gibt es bereits die Shah-Deniz Pipeline, die zwar nur die Hälfte der Kapazität der Nabucco-Pipeline hat, aber mit der Gaslieferung ins türkische Erzurum bereits große Teile der aserischen Kapazitäten innehat. Um wirtschaftlich arbeiten zu können, muss die Nabucco-Pipeline recht gut ausgelastet sein. Dies könnte vor allem ein weitere Anrainer des Kaspischen Meeres gewährleisten - Iran verfügt nicht nur über eine Erdgasförderung am Kaspischen Meer, sondern auch über Zugang zum größten Gasfeld der Welt, an dem Iran und Katar beteiligt sind. Mangels Transporttrassen ist dieses Gasfeld bislang noch nicht kommerziell erschlossen. Dort läge die Quelle europäischer Energiesicherheit, aber Europa will nicht zugreifen.

Die EU hat bei dieser elementar wichtigen Frage plötzlich Bedenken wegen der Menschenrechtssituation in Iran - was natürlich ein Treppenwitz ist, wenn man bedenkt, dass Steinmeier sich - ebenso wie sein Vorgänger Fischer - persönlich beim Islom Karimov, dem “Schlächter von Taschkent”, vorgestellt hat, um sein Land dazu zu bewegen, Gas für die Nabucco-Pipeline zu liefern. Die Weigerung, iranisches Gas zu importieren, ist vielmehr dem Druck der USA und Israels zuzuschreiben, die eine Stärkung der regierenden Mullahs auf Teufel komm raus verhindern wollen.

Als neuer Gaslieferant kommt heute ausgerechnet der Irak in die Diskussion. Der Irak fördert momentan nur winzige Mengen an Erdgas, die er selbst verbraucht und die nachgewiesenen Erdgasfelder liegen vornehmlich im Süden des Landes - diese müssten nicht nur komplett neu erschlossen werden, sondern über eine Pipeline, die es noch gar nicht gibt, zur türkischen Grenze transportiert werden. All dies in einem Land, in dem Bürgerkrieg herrscht und jeder ausländische Spezialist eine halbe Armee von Bodyguards braucht. Auch ohne die Gefahr systematischer Sabotagen, wie sie bei der irakischen Erdölförderung die Regel sind, erscheint diese Idee zu illusorisch, um ernsthaft betrachtet zu werden. Ob unter diesen Bedingungen Investoren für die Nabucco zu finden sind, erscheint mehr als fraglich.

Woher die EU plötzlich diesen Floh im Ohr hat, ist klar - Washington hat kein Interesse daran, dass die EU doch noch mit Iran Lieferverträge abschließt. Da das Nabucco-Projekt kurz vor dem Ende steht, bestand die Gefahr, dass die österreichische OMV, die in Teheran bereits ein Büro mit über 100 Angestellten gegründet hat, schnell Nägel mit Köpfen machen will und entgegen der Wünsche des großen Bruders auf der anderen Seite des Atlantiks das Projekt doch noch rettet. Natürlich hat Washington auch lebhaftes Interesse daran, europäisches Geld in den Irak zu locken - mitgehangen, mitgefangen.

Die Zuspitzung der Lage resultierte vor allem aus zwei strategischen Etappenzielen der Russen. Als Konkurrenz für das Nabucco-Projekt stieg die russische/italiensche Alternative “South-Stream” in den Ring. Die Trasse geht durch Schwarze Meer und soll über Bulgarien, Serbien und Ungarn ins österreichische Baumgarten, den zukünftig größten Verteilknoten für Erdgas in Zentraleuropa, an dem sich die Gazprom vorletzte Woche zu 50% beteiligt hat und der auch der Endpunkt der Nabucco sein soll. Mit Bulgarien und Serbien haben die Russen in den letzten beiden Wochen Verträge abgeschlossen, die die Trassenführung nach Baumgarten nur noch von einer Zustimmung der Ungarn abhängig machen“. Während die EU, wie gewöhnlich, von so etwas kaum Kenntnis nimmt, schäumen die Amerikaner vor Wut und zeigen sich “zutiefst besorgt” vom Verhalten des “jungen Europas” und wohl auch hinter den Türen von der larmoyanten Apathie des “alten Europas”.

Die OMV hat bereits signalisiert, dass es ihr eigentlich egal ist, wo das Gas für den Knoten herkommt. Das ist verständlich, muss sich die OMV auch nicht um Geopolitik kümmern und verdient sie doch bei jedem verkauften Kubikmeter - je teurer, desto besser. Dem europäischen Endkunden kann dies alles jedoch keinesfalls egal sein.

Jens Berger

„Wir stehen vor einer radikalen Neuordnung der Weltwirtschaft“, so unkte George Soros, der Grand Seigneur der Finanzwirtschaft, diese Woche bedeutungsschwanger aus Davos. Soros ist seit jeher ein brillanter Analytiker, der seit langem das blinde Vertrauen in die Selbstregulierungsmechanismen des Marktes „von innen heraus“ kritisiert. Dass die Weltwirtschaft vor einem Paradigmenwechsel steht, ist eine Binse, die nach dem Einsetzen weiterer Markturbulenzen, die der Kreditkrise geschuldet sind, und den Gegenreaktionen der FED, nicht mehr reversibel ist. Historiker datieren das Ende des 20. Jahrhunderts auf das Jahr 1989 – dem faktischen Ende des Kommunismus. Der Sieg der USA weilte allerdings nur kurz und das „amerikanische Jahrhundert“ endet erst jetzt. George W. Bush wird wohl als Totengräber des „amerikanischen Jahrhunderts“ in die Geschichte eingehen.

Finanzmärkte sind ihrem Wesen nach instabil – seit den 1980er Jahren hat sich indes der „Glaube“ in der Politik durchgesetzt, freie Märkte würden sich selbst regulieren. Der ehemalige FED-Chef Greenspan leitete durch seine berüchtigte Niedrigzinspolitik, mit der er die Auswirkungen der geplatzten New-Economy Blase und 9/11-Folgen mildern wollte, das ein, was jetzt als „Kreditkrise“ das Ende eines ausufernden Kasinokapitalismus bedeuten könnte. Der Marktfundamentalismus frisst seine Kinder – die Realität hat gezeigt, dass deregulierte Märkte und expansive Notenbankpolitik zu einem unkontrollierten und unkontrollierbaren System heranwuchsen, das ohne Regulierung nicht etwa zu Stabilität, sondern zu einem Kollaps führt.

Die expansive Geldpolitik, mit der die FED auf Finanzmarktkrisen reagiert, ist nicht die Lösung, sondern die Ursache vieler Probleme. Anders als die EZB und die alte Bundesbank hält die FED nicht viel von der unsichtbaren Hand, sondern betreibt aktive Konjunkturpolitik. Durch die Niedrigzinspolitik wurden die Märkte mit billigem Geld überschwemmt. Da aber die rentablen klassischen Anlagemöglichkeiten begrenzt waren, entwickelte die Finanzwirtschaft immer neue, immer verschachteltere Modelle, die in sich derart intransparent waren, dass die Hüter des Systems die Überwachung nicht mehr wahrnehmen konnten und sich blindlings auf die Risikokalkulation der Finanzakteure selbst verließen.

Seit Mitte der 1990er Jahre kannte der Aktienmarkt (mit Ausnahme der geplatzten New-Economy Blase) nur eine Richtung – steil nach oben. Wenn es in der Finanzwirtschaft eine goldene Regel gibt, so ist das die, dass eine höhere Renditeerwartung mit einem höheren Risiko „erkauft“ wird. Dieses gesunde Risiko wurde allerdings von den Banken ausgehebelt, indem man zunächst die Kredite selbst und später das Kreditrisiko an Schattenbanken, Hedge-Fonds, Kreditversicherer und SIVs (Finanzvehikel) ausgelagert hat. Diese Akteure unterliefen die Risikorichtlinien, da sie sich nicht an die strengen Eigenkapitalunterlegungsvorschriften halten mussten und daher mit geringeren Risikoaufschlägen agieren konnten. Da den Märkten die Volatilität fehlte, konnten durch Hebelprodukte gigantische Renditen erzielt werden, die auf dem Papier mit geringen Risiken einhergingen. Diese Geschäfte sind allerdings nur möglich, wenn die Volatilität gering bleibt. Wenn eine Blase in diesem intransparenten System platzt, gerät das gesamte System in Gefahr, da plötzlich das Eigenkapital, welches Ausfälle abpuffern könnte, fehlt und die Kreditabsicherungen das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen.

Genau dies ist passiert und es war keineswegs überraschend, dass mit dem Subprimemarkt die erste Blase platzen würde. Bereits im Januar 2005 schrieb Autor Artur P. Schmidt auf Telepolis von den „Seifenblasen“ des US-Hypothekenmarktes – über zwei Jahre später waren plötzlich alle Akteure überrascht. Dies ist eine typische Blasenpsychologie – auch die New-Economy Blase war lange bekannt, bevor sie platzte. Märkte sind nicht lernfähig, die Geschichte der großen Tulpenmanie aus dem 17 Jhd. scheint sich in endlosen Wiederholungsschleifen mit immer anderen Namen zu wiederholen. Was bei der „Subprime-Blase“ allerdings überraschte, war die Skrupellosigkeit, mit der Institute, die als seriös galten, hemmungslos über Finanzvehikel, die im rechtlichen Graubereich agieren, im großen Finanzkasino mitgezockt haben. Durch eine nebulöse Intransparenz wurde aus dem Platzen eines Teilsektors der Finanzwirtschaft plötzlich eine riesige Finanzkrise. Es war keinesfalls so, dass auf einmal nicht händelbare Verluste unvorgesehen entstanden sind. Alle Akteure wussten es, dass mit dem Platzen der ersten Blase die Eigenkapitaldecke einiger Akteure nicht mehr ausreichen würde, um die Kredite, die diese Spekulationen finanzierten, zurückzuzahlen. Da das System derart intransparent ist, dass selbst Großbanken ihren Mitbewerbern nicht mehr trauten, brach der komplette Markt mit „ABCPs“ (Asset Backed Commercial Papers - forderungsbasierte Papiere) zusammen - ein Markt mit einem Volumen von 2.200 Mrd. US$. Wie ein Kartenhaus brach damit das „kreative Risikoauslagerungsmanagment“ der Investmenthäuser zusammen. Nur großzügige Kurzfristkredite (Schnelltender) konnten im August 2007 das Kollabieren des Finanzsystems verhindern. Das verheerendste an der Krise ist jedoch, dass durch die Intransparenz bis heute niemand weiß, wo letztendlich welche Abschreibungen und Risiken lauern.

Bis dato sind rund 100 Mrd. US$ „offiziell“ abgeschrieben – wie hoch die Verluste von nicht bilanzierungspflichtigen Finanzvehikeln und Fonds sind, wird wahrscheinlich nie bekannt werden. Wenn keine weiteren „faulen Positionen“ auftauchen, scheint zumindest ein Ende der Fahnenstange in absehbarer Zukunft zu sein. Die Ausfallquote der Kredite ist keinesfalls so groß, dass hier noch Unsummen abzuschreiben wären. Wenn die FED weiterhin günstiges Geld zur Verfügung stellt, dürfte sich die akute Krise bald gelegt haben. Aber das Ende dieser Krise ist der Beginn der nächsten Krise, da die Hasardeure für ihre riskanten Geschäfte nicht etwa abgestraft werden, sondern von FED und Bundesregierung „herausgehauen“ werden. In Deutschland sieht es ähnlich aus, nur das hier die EZB stur bleibt und die Verluste und Abschreibungen direkt an den Steuerzahler weitergegeben werden, wie bei IKB, Sachsen/LB und West/LB der Fall.

Wenn die Weltwirtschaft einem Mann dankbar sein kann, dann ist dies Ben Bernanke. Ohne sein beherztes Eingreifen im August 2007 und im Januar 2008 hätte das System derart in Schieflage geraten können, dass bittere Folgen für die Weltwirtschaft unausweichlich wären. Gleichzeitig kann und muss man ihn kritisieren, dass er mit seiner Notenbankpolitik denjenigen den Kopf rettet (erst einmal), die für die Krise verantwortlich sind, und läßt diejenige dafür zahlen, die sowieso schon die Opfer sind. Bernankes Notmaßnahmen werden über eine höhere Inflation vom US-Bürger bezahlt, und über einen schwächeren Dollar – von der gesamten Welt. Dennoch ist Bernankes Handeln richtig – er stand vor der Wahl, entweder zu riskieren, dass das komplette Finanzsystem kollabiert, oder zu riskieren, dass die US-Wirtschaft Schaden nimmt, und er hat sich richtig entschieden. Allerdings haben diese Geschehnisse einen Paradigmenwechsel eingeleitet, der sich desto mehr beschleunigt, je häufiger die FED noch intervenieren wird.

Die großen Geschäftsbanken in den USA werden von eben jenen gerettet, die den Aufschwung auf Pump über Jahrzehnte finanziert haben. Aus reinem Altruismus geschieht dies allerdings nicht. Die kommenden Superstars auf dem Finanzsektor sind Staatsfonds (SWFs), die nicht nach den Regeln der Märkte agieren, sondern politisch gemanagt werden. Es ist wie im „echten Leben“ – der eine lebt in Saus und Braus auf Pump, der andere leiht ihm das Geld dafür. Das geht nur so lange gut, bis der Gläubiger vom Schuldner das Geld wiederhaben will – kann dieser nicht bezahlen, reißt sich der Gläubiger Hab und Gut des Schuldner unter die Nägel. Große Teile der USA werden in absehbarer Zeit den SWFs aus den OPEC-Staaten, Singapur, Russland und China gehören. Waren die „alten“ Herren des Geldes nur auf Rendite aus, haben die „neuen“ Herren andere Ziele. Die Vormachtstellung der USA neigt sich dem Ende zu. Militärisch sind sie zwar noch die unbestrittene Nummer Eins, aber in näherer Zukunft werden sie sich solche militärische Abenteuer wie in den letzten Jahren schlichtweg nicht mehr leisten können. Welch Ironie der Geschichte – der große Sieger des Kalten Krieges verliert im Endeffekt gegen die Verlierer des Kalten Krieges auf seinem hauseigenen Schlachtfeld.

China und Russland werden eine immer wichtigere Rolle spielen, wenn China nicht an seinen eigenen Blasen zugrunde geht. Hier liegt auch das eigentliche Risiko für die Weltwirtschaft begraben – mit einem sanften Abstieg der USA war zu rechnen, ein Kollaps Chinas würde allerdings verheerende Wirkungen auf die Weltwirtschaft haben. Auch Europa ist keinesfalls schlecht positioniert für diese neue Zeit, wenn es besonnen agiert. Die EZB hat sich jedem Ruf nach einem „Bailout“ bisher verweigert und es ist nicht anzunehmen, dass sie ohne Not von ihrer Linie abweicht. Das birgt zwar gewisse Risiken in sich, wie zum Beispiel einen zu starken Euro, der besonders die deutsche Exportbranche schwächt, ist aber langfristig solide und wird dazu führen, dass es zunächst die EU sein wird, die die USA als erste Wirtschaftsmacht ablöst. Wenn jetzt “wieder” Rufe ertönen, die auch von der EZB eine expansive Geldpolitik fordern, so sollte man sich darüber klar sein, aus welcher Ecke diese Forderungen kommen und was die Appellatoren damit bezwecken wollen.

Der Kapitalismus wird sein Gesicht ändern – ob das neue Gesicht eine noch kältere Fratze sein wird, oder er sich mehr in Richtung Wohlfahrtsökonomie entwickelt, steht noch in den Sternen. Der Glaube an die deregulierten freien Märkte hat sich selbst überlebt. Das Einzige, was die deregulierten Märkte vor ihrem Kollaps gerettet hat, war ein beherzter Griff in die Interventionskiste. Strenge Marktregulationen, strenge Bilanzierungsvorschriften, die verhindern, dass Risiken außerhalb der Bücher geparkt werden, und Maßnahmen, die die verlorene Transparenz wiederherstellen, werden unumgänglich sein. Der neoliberale Traum ist ausgeträumt – Willkommen im 21. Jahrhundert!

Lesetipps: Robert von Heusinger:Weg von der Bewertung zu Marktpreisen
Robert Kuttner im Interview bei Democracy Now!
Rober Samuelson: Capitalism’s Enemies Within

Finanzwirtschaftliche Details und Hintergründe: BIS: Quarterly Review
IMF: Global Financial Stability Report

Jens Berger

Während George W. Bush auf seiner Nahost-Tour den Dämon des kriegslüsternen Terror-Staates Iran an die Wand malen will und gerne ein antiiranisches Bündnis unter den arabischen Staaten formen würde, hat Iran selbst das Heft des Handelns in die Hand genommen und gleich mehrere bi- und multilaterale Gespräche geführt, die die Position Washingtons unterminieren.

Wäre die Weltpolitik ein amerikanisches Computerspiel, so könnte der Held den Level „Naher Osten“ erst meistern, wenn er den „Bossgegner“ Iran besiegt hätte. Solange dies nicht geschafft wurde, bleiben die höheren Level „Mittlere Osten“, „Ferner Osten“ und schließlich das Finale „Weltherrschaft“ unerreichbar. In der realen Welt haben sich die Amerikaner bei ihrem Griff nach der „Weltherrschaft“ bislang im Nahen Osten nur böse die Finger verbrannt. Von den mit Rosen schmeißenden Araber, die, endlich von der Tyrannei befreit, den Segen der Demokratie genießen wollen, blieb nur ein Wunschtraum weltfremder neokonservativer Vordenker aus Washingtoner Think-Tanks. Die „echten“ Araber schmissen nicht mit Rosen, sondern mit Granaten und die gesamte Washingtoner Elite weiß – wenn man weiterkommen will, so geht dies nur mit dem Iran zusammen oder aber über dessen Leiche. Während die Falken rund um Vizepräsident Cheney nur all zu gerne „Attacke“ blasen würden, sind sich die Realisten im Weißen Haus darüber klar, dass das bestmögliche Auskommen für die USA ein arabischer „Isolationsring“ wäre, in dem die USA nicht personell, dafür aber materiell zur Sicherheit beitrügen und so nebenbei auch die Kontrolle über die weltweit größten Energiereserven hätten und gute Waffengeschäfte machen könnten.

Bushs Hauptargument bei der Suche nach arabischen Bündnispartnern war die unmittelbare Bedrohung der arabischen Welt durch das iranische Atomprogramm. Dieses Argument wurde von den eigenen Geheimdiensten im Dezember 2007 konterkariert. Auf den Staat Israel und dessen Falken kann sich Bush natürlich dennoch verlassen - der amerikanisch-israelische Dialog geht weit über so profane Dinge wie die Wahrheit hinaus. Die Zustimmung Israels wiegt in der arabischen Welt allerdings eher kontraproduktiv. Hätte Bush den Israelis gewisse Konzessionen im israelisch-palästinensischen Friedensprozess abringen können, so wäre dies ein guter Einstieg für die schwierigen Verhandlungen mit den arabischen Staaten gewesen. Da unter der momentanen israelischen Regierung aber kein Entgegenkommen möglich zu sein scheint, haben die USA es auf die altbekannte Tour versucht. Die Spin-Doktoren und Wahrheitsabstinenzler in den dunklen Hinterräumen des Weißen Hauses haben einen militärischen Zwischenfall erfunden. Iran sollte als akute Bedrohung, als ein Staat, der nicht berechenbar ist und dessen pubertäre Aggressionen eine echte Gefahr für die Nachbarschaft darstellen, gebrandmarkt werden. Dieser Plan scheiterte kläglich – der saudische Außenminister rief die Amerikaner sogar mit dem erhobenen Zeigefinger eines Schulmeisters, der einen querulanten Pausenhofschläger ermahnt, zur Ordnung. Eine Blamage sondergleichen für das Weiße Haus.

In Riad rennt Bush mit seinem Plan für ein anti-iranisches Bündnis vor die Wand. Saudi-Arabien ist sich seiner labilen inneren Sicherheit bewusst und will es auf jeden Fall vermeiden, Konflikte zu schüren, die dem Land keine Vorteile bringen. Saudi-Arabien scheint sich endlich von den USA emanzipiert zu haben. Der saudische Außenminister wies die Begehren der USA schroff zurück und formulierte selbstbewusst, dass es ihm primär um saudische Interesse geht. Er werde Bush „Vorschläge“ zur Kenntnis nehmen und mit den saudischen Interessen vergleichen. Bush sei als „Mann des Friedens“ in Riad willkommen, nicht aber als „Mann des Krieges“ – so harte Worte hörte man noch nie aus der saudischen Hauptstadt.

Kaum besser steht es für die USA in den anderen arabischen Staaten. Vor Bushs Ankunft in Bahrain hatte die Hälfte aller Parlamentarier des Emirats einen offenen Brief verfasst, der Bush vorwirft, ein „beispielloses Chaos“ in der Welt geschaffen zu haben. Einen Tag nachdem Bush die arabischen Staaten aufrief, sich der Bedrohung durch Iran bewusst zu sein und dementsprechend zu handeln, reiste Kuwaits Außenminister nach Teheran, um auf höchster Ebene Kooperationsabkommen zu schließen, die die Zusammenarbeit beider Länder intensivieren sollen. Zeitgleich startete Iran eine Initiative an die GCC-Staaten Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und die Emirate – Ziel ist die gemeinsame Zusammenarbeit in wirtschafts-, kultur- und sicherheitspolitischen Fragen. In Bagdad machen derweil von oben gestreute Gerüchte die Runde, der oberste General der iranischen Revolutionsgarden - die immerhin von den USA als terroristische Vereinigung eingestuft werden - wäre letzte Woche zu einem Treffen mit US-Vertretern in die “Grüne Zone” Bagdads gereist. Wenn sich dies bewahrheiten sollte, so ist dies zweifelsohne ein richtiger Schritt seitens der USA. Aber wie will man ernsthaft von anderen Staaten verlangen, ihre eigenen Interessen zurückzustellen, um einem abstrakten Bösewicht zu trotzen, wenn die USA selbst mit einem der “Oberbösewichte” verhandeln?

Pünktlich zu Bushs Nahost-Tour wurde auch der IAEO-Vorsitzende Muhammed ElBaradei nach Teheran eingeladen. Noch sind keine Details über die Verhandlungen nach außen gedrungen, aber iranische Äußerungen mehren Hoffnungen, dass ein Ende des Atomstreits in absehbare Nähre gerückt ist. Der erste westliche Politiker, den ElBaradei nach seiner Nahost-Mission treffen wird, ist der deutsche Außenminister Steinmeier. Besonders Deutschland dürfte die Annährung an die US-Position bereits bitter bereut haben. Eines der wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Ziele der Bundesregierung war und ist die Divsersifikation der Energieimporte.

Auf diesem Gebiet musste die Bundesregierung allerdings bislang eine herbe Niederlage nach der anderen einstecken. Iran verfügt neben Katar über den Zugang zum größten Erdgasfeld der Welt. Die iranischen Vorkommen sind bislang kaum erschlossen und über den EU-Beitrittskandidaten Türkei bestünde eine direkte Landverbindung, über die mittels Pipelines eine Alternative zum Quasi-Monpolisten Gazprom aufgebaut werden könnte. Die Pläne dafür liegen bereits in den Aktentaschen der EU-Außenpolitiker – nur mit einem Anschluss Irans hat das österreichische Nabucco-Projekt reale Chancen auf eine Verwirklichung. Wenn Europa es ernst meinen würde, von der russischen Vormachtstellung bei den Gasimporten wegzukommen, so wäre ein Schritt in Richtung Iran ganz sicher kein falscher Schritt. Sollte ElBaradei Steinmeiers Bedenken bezüglich Irans IAEO-Akte ausräumen können, so gäbe es für die EU keinen Grund mehr, die selbst auferlegte Zurückhaltung aufrechtzuerhalten. An einer Nibelungentreue zu Washington kann den Europäern nicht gelegen sein, zumal die Zeit drängt.

Gestern hat der iranische Ölminister Gholam-Hossein Nozari angekündigt, dass Iran Gespräche mit Gazprom aufgenommen hat, in denen die Russen eine weitere Beteiligung am zweitgrößten Gasfeld der Welt- dem „Südlichen Pars-Feld“, anstreben und den Transport iranischen Gases mittels russischer Pipelines übernehmen wollen. Sollten die Europäer sich taub stellen und weiter an Washingtons Seite feindlich gegenüber Iran auftreten, so ist der europäische Traum einer diversifizierten Gasversorgung endgültig ausgeträumt. Die Uhr tickt – es ist 5 vor 12.

Jens Berger

Der Friedensgipfel von Annapolis wird bereits als “Coup” gefeiert, obgleich er bislang nichts weiter ist, als eine nicht bindende Absichtserklärung, innerhalb eines unrealistisch kurzen Zeitraums Friedensgespräche zu führen. Alles andere als diese Erklärung wäre auch eine Sensation gewesen, da die drei Hauptparteien, die USA, Israel und die Fatah genau diese Erklärung haben wollten – von einer ernsthaften Annährung kann dennoch nicht gesprochen werden, da keine der drei Parteien überhaupt handlungsfähig ist.

Das Interesse der USA galt weniger dem hoffnungslosen Friedensprozess in Nahost, als mehr der Einbeziehung möglichst aller arabischer Staaten, um eine breite Allianz gegen Iran zu bilden. Um die Anreise Saudi-Arabiens zu erreichen, musste die Arabische Liga Hoffnungen wecken, dass es zu Gesprächen kommt, in denen Saudi-Arabien als einflussreicher Interessenvertreter der palästinensischen Seite Profil und Ansehen gewinnen kann. Saudi-Arabien steht den amerikanischen Interessen in Nah-Ost zwar sehr nahe, da die USA Saudi-Arabien als Speerspitze des sunnitischen Blocks dringend benötigen, woraus Saudi-Arabien Privilegien zieht. Die USA haben saudische Initiativen aber bereits mehrfach torpediert und nichts käme den Saudis ungelegener, als sich wieder einmal von den USA und Israel vorführen zu lassen.

Woran Saudi-Arabien kein Interesse haben kann, ist ein Krieg zwischen den USA (mit oder ohne israelische Unterstützung) und Iran, so lange der sunnitisch-arabische Block nicht geschlossen gegen Iran steht. Wenn dieser Schulterschluss möglich sein sollte, wäre Saudi-Arabien indes ein möglicher „Kriegsgewinnler“, da es zum arabischen Hegemonialstaat werden könnte. Hier vermengen sich saudische und amerikanische Interessen – auch die USA können Iran nur ernsthaft die Stirn bieten oder sogar mit militärischer Gewalt gegen Iran vorgehen, wenn Iran seiner Sympathien in den arabischen Ländern weitestgehend beraubt ist. Dies wiederum geht nur über „Erfolge“ beim israelisch-palästinensischen Friedensprozess.

Die Teilnahme aller arabischer Staaten kann also als echter Erfolg für die USA gesehen werden. Besonders das Erscheinen syrischer Vertreter (wenn auch rangniederer) ist als Erfolg zu werten, der ein Einlenken Israels bei der „Golan-Frage“ andeutet.

Fatah-Führer Abbas war zum Erfolg verdammt – seine Position innerhalb des palästinensischen Machtgefüges ist schwächer denn je. Ein vorzeitiges Scheitern hätte ihn und die Fatah vollends als ehrlichen Makler der palästinensischen Sache desavouiert – zu oft wurde die Fatah bereits von Israel vorgeführt. Ob seine Rolle durch den Friedensprozess und vor allem die Einbindung aller arabischer Staaten gestärkt werden kann, hängt vor allem vom Friedensprozess selbst ab. Abbas Gegner der Hamas sind momentan erst einmal in eine abwartende Position gegangen – eine Frontalkonfrontation gegen einen Prozess, den (noch) die gesamte arabische Welt stützt, kann sich Hamas einfach nicht erlauben, hängen sie doch vor allem von saudischen Geldern ab. Weitgehende Zugeständnisse wird Abbas aber kaum machen können, ohne den „Bruderkrieg“ gegen die Hamas wieder neu anzufachen.

Die Schlüsselrolle hat, wie so oft Israel inne. Einerseits braucht der affärengeschwächte Olmert dringend Erfolge, andererseits ist er gar nicht in der Position Zugeständnisse gegenüber den Palästinensern oder den Syrern zu machen. Die USA könnten nur dann den nötigen Druck auf Tel-Aviv ausüben, wenn es ihnen wirklich ernst wäre. Diesen holprigen Weg wird die „Lame Duck“ Bush aber sicher nicht gehen und die Einflüsse der pro-israelischen Lobbys sind vor allem im Angesicht des kommenden Präsidentschaftswahlkampf eine nicht zu unterschätzende Barriere. So lange die Simulation eines Friedensprozesses die Araber einbindet und Iran isoliert, ist sowohl das Ziel der USA als auch Israels bereits erreicht. Ein Jahr ist lang und ein Krieg gegen Iran würde die Grundkonstellation, je nach Ausgang, derart ändern, dass ohnehin neu verhandelt werden müsste. Dann stünde es allerdings zur Debatte, wie ein Hegemon Saudi-Arabien im Interessenpoker gegen Israel auftreten könnte.

Bei einem „theoretischen“ Sieg der USA mit den Arabern an ihrer Seite, wäre wohl ein echter Friedensprozess möglich, da die „neuen“ Verbündeten ungleich wichtiger wären und Israel an Einfluss verlieren würde. Die Alternative wäre freilich, Iran mit in die Verhandlungen einzubeziehen. Auch dann wäre ein echter Friedensprozess möglich, da Israel endlich die Sicherheitsgarantien hätte, nach denen es verlangt. 2003 hätten die USA die Möglichkeit gehabt und sich gegen sie entschieden. Dies wird auch in absehbarer Zeit kaum anders sein. Annapolis hat die USA in ihrem Falkenkurs gegen Iran gestärkt – ein schnelles Scheitern des Friedensprozesses könnte dies aber schnell ins Gegenteil umkehren.

p.s.: Sämtliche Verhandlungen sind eigentlich überflüssig, da ein fairer Entwurf bereits existiert - er muss nur anerkannt werden.

Jens Berger

Hintergundinformationen: Die kaspische Ellipse.

Die Errichtung eines strategischen „Energiekorridors“, der Öl und Gas aus dem kaspischen Raum unter Umgehung russischen Territoriums nach Europa befördert, steht ganz oben auf der außenpolitischen Agenda der EU. Auf dem Zentralasiengipfel am 27 und 28 März in der kasachischen Hafenstadt Astana verhandelten EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner, der deutsche Außenminister Steinmeier und der EU-Sonderbeauftragte Pierre Morel mit den anwesenden Außenministern aus Kasachstan, Usbekistan, Kirgisien, Tadschikistan und Turkmenistan über diesen Punkt und warfen einen attraktiven Korb, bestehend aus wirtschaftlichen Kooperationsangeboten und Sicherheitsprogrammen, in die Waagschale. Der EU geht es um die Diversifizierung ihrer Rohstoffimporte um eine Abhängigkeit von Russland weitestgehend zu vermeiden.

Zu diesem Zwecke sind mehrere Projekte geplant. In Zukunft könnte kaspisches Gas und Öl über das ukrainische Odessa über die Odessa-Brody-Gdansk Pipeline nach Polen kommen, von wo es nach Deutschland weitertransportiert werden kann. Österreich plant mit Unterstützung der EU das gigantische Nabucco-Pipeline Projekt, das eine Erdgaspipeline von der Ostgrenze der Türkei über den Balkan bis nach Österreich und schließlich Deutschland vorsieht. Dieses Projekt steht in der massiven Kritik der USA, da die Österreicher sich explizit vorbehalten, auch iranisches Gas über diese Pipeline zu transportieren. Das werden sie wohl müssen, da Putin es anscheinend geschafft hat, den strategischen „Energiekorridor“ der EU auszutrocknen – und zwar von der Lieferantenseite aus.

Während sich heute hochrangige Vertreter aus Polen, der Ukraine, Litauen, Aserbaidschan und Georgien in Krakau treffen um die Odessa-Brody-Gdansk Pipeline zu besprechen, trifft sich der kasachische Präsident Nasarbajew, der ebenfalls in Krakau erscheinen sollte, lieber daheim mit Putin. Kasachstans und Turkmenistans Förderkapazitäten sind es indes, die sowohl das polnische Pipelineprojekt als auch die Nabucco-Pipeline erst als Diversifikationsstrategie ermöglichen würden. Aseberbaidschan würde sicher gerne seine Bodenschätze über diese Verteilwege an gut bezahlende europäische Käufer bringen, nur ist es zweifelhaft ob dort neue Föderkapazitäten in dieser Größenordnung erschlossen werden können, ist der aserische Energieexport über die bestehenden Pipelines Baku-Tblisi-Ceyhan, Nothern Early und BPK schon sehr gut ausgelastet. Die polnische Zeitung „Dziennik“ erkennt darum auch bitter an, dass Putin mit seinem Treffen mit Nasarbajew die polnischen Pläne, ein antirussisches Energiebündnis zu schaffen, durchkreuzt habe.

Putin könnte bei seinem fünftägigen Besuch in Kasachstan und Turkmenistan der EU sogar eine historische Niederlage beibringen. Kasachstan hat er in den letzten Tagen bereits ins russische Boot geholt, womit die Zentralasienstrategie er EU, ein Projekt mit oberster Priorität, bereits gescheitert ist. Das russische Angebot, bestehend aus einem Energiebündnis, wirtschaftlicher Kooperation, Kooperation auf dem Gebiet der Nukleartechnologie und Raumfahrt und sicherheitspolitischen Garantien ist für Kasachstan weitaus attraktiver als Versprechungen aus dem 6.000 Kilometer entfernten Brüssel. Gestern schlossen Russland und Kasachstan bilaterale Verträge ab, die Russland quasi ein Transportmonopol für kasachische Energielieferungen nach Europa einräumen, verbunden mit einer Steigerung der Förderquote und dem Bau neuer Pipelines, die die Ostküste des kaspischen Meeres an die russischen Verteilnetze gen Westen anschliessen, die ebenfalls erweitert werden. Wenn Putin Turkmenistan überzeugen kann, seine Energieexporte ebenfalls über die neuen Pipelines abzuwickeln, bedeutet dies de facto das Aus für die durchs kaspische Meer verlaufende transkaspische Pipeline, ein Projekt, dass bereits 1996 von den USA ersonnen wurde um Gas und Öl der Ostanrainer des kaspischen Meeres autark von Russland zu den Märkten des Westens zu befördern.

Heute weilt Putin in Turkmenistan und sollte er dort einen ähnlichen Erfolg haben, wie in Kasachstan, was sehr wahrscheinlich scheint, käme die EU an Russland mittel- und langfristig nicht als bestimmenden Energielieferanten vorbei. Eine Diversifizierung wäre dann ohne iranische Erdgasvorkommen unmöglich. Die einzige energiestrategische Alternative wäre somit eine Einbeziehung Irans in die Energiedoktrin der EU, z.B. über einen Anschluss an die Nabucco-Pipeline. Dies wäre natürlich ein Paradigmenwechsel, der den USA gar nicht gefallen wird, sind sie doch auf eine Isolation Irans aus. Die EU stünde letztendlich vor der Alternative, sich Russland bei der strategisch wichtigen Energieversorgung auszuliefern und mit Washington zusammen (militärisch) Alternativen zu suchen oder Washingtons Iranpolitik zu torpedieren und sich damit eine Alternative zu russischen Importen zu suchen, die aus europäischer Sicht viele Vorteile bietet. Der EU-Energiekorridor scheint damit fürs erste gestorben zu sein, ob die EU dieses Projekt hätte stärker politisch flankieren müssen, wie es deutsche Think-Tanks behaupten, erscheint mir fraglich, hätte die EU sich bei einer Eskalation doch ihren Energielieferanten Nummer 1 verprellt. Eine Kooperation mit Russland erscheint allemal sinnvoller als eine Konfrontation.

Update: Wie RIA Novosti heute vormittag meldet, hat Turkmenistan der gemeinsamen Pipeline mit Russland und Kasachstan zugestimmt. Am 1. September sollen die Verträge unterschrieben werden und in der zweiten Hälfte 2008 mit dem Bau begonnen werden. Damit ist die transkaspische Pipeline der USA und der EU wohl gestorben.

Jens Berger

Bildnachweis: Paulinski CC, 3 mal Kremlin.ru, Nabuco-Pipeline Project.