Diese Informationen sind die einzigen, die als relativ gesichert gelten können. Was danach passierte, verliert sich im Rauschen von Propaganda und Gegenpropaganda. Augenzeugenberichte und Beiträge in russischsprachigen Internetforen berichten von weiteren Massakern, die diesmal von der südkirgisischen Bevölkerung begangen wurden. Usbeken rächt sich an ihren kirgisischen Nachbarn, die sich wiederum an den Usbeken rächten. Gerüchte, die weder verifzier- noch falsifizierbar sind, heizten die Lage überdies an und lösten zeitweise sogar eine Pogromstimmung aus. Mehrere Quellen sprechen beispielsweise von Gerüchten, usbekische “Banditen” hätten kirgisische Studentinnen im Studentenwohnheim von Osh als Racheakt misshandelt. Dieses Gerücht konnte allerdings von den Journalisten vor Ort trotz Recherche nicht bestätigt werden. Ob diese Gerüchte gezielt gestreut wurden, um Hass zu säen, oder ob solche Vorgänge sich dynamisch entwickeln, wenn der Mensch seine Zivilisation abstreift und zum blutrünstigen Tier wird, ist indes nicht zu sagen.

Opfer und Vertriebene

Die Zahl der Opfer lässt sich bestenfalls schätzen. Während die Übergangsregierung von einer Zahl von rund 2.000 Todesopfern spricht, schätzen Journalisten und Hilfsorganisationen vor Ort eine mindestens zehnmal so hohe Opferzahl. Da viele Leichname bereits auf der Strasse verbrannt wurden, wird man die genaue Zahl der Todesopfer auch nie in Erfahrung bringen. Todesopfer sind bei ethnischen Konflikten jedoch meist nur ein besonders dramatischer Nebeneffekt. Ziel jeder ethnischen Säuberung ist es, Menschen bestimmter Ethnien zu vertreiben. Die WHO schätzt die Zahl der Binnenflüchtlinge mittlerweile auf 700.000 und die Zahl der Flüchtlinge, die bereits die Grenze ins benachbarte Usbekistan überschritten haben, auf 300.000. Inwieweit diese Zahlen belastbar sind, lässt sich jedoch schwer sagen. Sollten sie korrekt sein, würde dies bedeuten, dass ein Großteil der Usbeken in Kirgisien auf der Flucht ist. Fakt ist jedoch, dass sich das Land momentan in einer humanitären Ausnahmesituation befindet. Die Hilfsorganisationen sind auf derlei Massen von Flüchtlingen nun einmal nicht eingestellt.

Während viele Quellen von der “plötzlichen Eruption” der Gewalt vollkommen überrascht scheinen, reicht bereits ein Blick in die jüngere Vergangenheit aus, um diese Überraschung aufzulösen. Als sich die Sowjetunion im Jahre 1990 langsam auflöste und sich ein kurzfristiges Machtvakuum bildete, kam es in Osh schon einmal zu einem Massaker an der usbekischen Minderheit. Russische Teile der sowjetischen Streitkräfte konnten die Ruhe im Lande im August 1990 wiederherstellen. Im Oktober wurde mit Askar Akajew der erste Präsident von Gnaden des Kremls “gewählt”, der die spätere selbstständige “Kirgisische Republik” mit eiserner Hand führte. Kirgisen wurden aus den leitenden Positionen des Sicherheitsapparates entfernt und durch Russen ersetzt. Diese Russen sind jedoch mittlerweile bereits alle im Ruhestand und wurden wieder durch Kirgisen ersetzt. Usbeken sind weder im Militär noch in der Polizei oder der Regierung vertreten. Sogar in der usbekisch dominierten Oblast Osh stellen ethnische Usbeken gerade einmal ein Prozent der Exekutive (Innenministerium, Regionalregierung, Polizei). Das Massaker von Osh wurde in Kirgisien von Medien und der Politik fortan totgeschwiegen. Doch die Spannungen im zentralasiatischen Kessel gärten unter der Oberfläche weiter. An dieser Vogel-Strauß-Politik scheint sich nichts geändert zu haben – auch heute gibt sich die Übergangsregierung redlich Mühe, die Ereignisse zu marginalisieren.

Ökonomische und demographische Probleme

In den letzten zwanzig Jahren verließen viele Russen, Tataren, Juden und Deutsche die Region. Mit ihnen verließ jedoch auch ein Teil der Intelligenzija die Region, die industriell mehr und mehr zurückfällt. Neben der Landwirtschaft und der Förderung von Rohstoffen haben die zentralasiatischen Republiken nicht viel zu bieten. Verfallene Werke aus Sowjetzeiten bilden das industrielle Rückgrat und sogar naturgegebene Standortvorteile können den ärmeren Republiken keine Zukunft bieten. So wird der Großteil der Energie, die in kirgisischen Wasserkraftwerken erzeugt wird, ins Ausland verkauft, während es im Land selbst regelmäßig Blackouts gibt. 30% bis 45% des kirgisischen Bruttoinlandsprodukts bestehen aus Transferleistungen von kirgisischen Arbeitsmigranten aus Russland. Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise verloren jedoch die Migranten als erstes ihren Job und kehrten heim. In einem Land mit einer Arbeitslosenquote von über 20%, und einem Durchschnittslohn von 150 Dollar im Monat, führt dies natürlich zu Spannungen – vor allem in der Oblast Osh, die von der Arbeitslosigkeit besonders betroffen ist.

Zentralasien hat nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein demographisches Problem. Die Einwohnerzahl der zentralasiatischen Republiken ist – trotz Abwanderung – seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion förmlich explodiert. Heute leben in Kirgisien rund 20% mehr Einwohner als zu Sowjetzeiten; die meisten von ihnen sind jung und arbeitslos. Die Einwohnerzahl Usbekistans ist um rund 40% gestiegen, in Turkmenistan leben heute beinahe doppelt so viele Menschen wie 1990. Turkmenistan und Usbekistan haben Öl und Gas, die den dortigen Despoten zumindest so viel Geld in die Kassen spülen, dass sie die Bevölkerung ruhigstellen können. Kirgisien hat nichts von alledem. Das wichtige Ackerland der Bergrepublik liegt ausgerechnet im südkirgisischen Ferghanatal, in dem es momentan zum Genozid kommt. Hinter derlei Grausamkeiten steckt oft nacktes Kalkül.

Wer ist der Drahtzieher?

Die Theorien, wer die Maskenmänner waren, die gezielt den Genozid auslösten, gehen weit auseinander. Je nach Quelle waren es Söldner im Auftrag der Familie des vertriebenen Despoten Bakijew, russische Elitetruppen oder Islamisten. All diese Theorien sind auf der einen Seite plausibel, tragen jedoch auch entscheidende Widersprüche in sich. Warum sollten Islamisten “inkognito” agieren und ausgerechnet die ebenfalls muslimischen Usbeken vetreiben? Es ist jedoch richtig, dass alle zentralasiatischen Republiken ein wachsendes Problem mit dem Islamismus haben. Einige Experten sprechen sogar schon von einer “Afghanisierung” der gesamten Region. Auch die Russen hätten ein Motiv, Unruhen auszulösen, um sich dann als Ordnungsmacht in Kirgisien unabdingbar zu machen. Kirgisien spielt jedoch für Russland kaum eine Rolle, und alleine der Umstand, dass Russland sich beharrlich weigert, Truppen ins Land zu schicken, ist das beste Indiz für die Unschuld des Kremls. Am wahrscheinlichsten ist es da noch, dass der Bakijew-Clan hinter den Vorfällen steckt. Im Mai wurde ein Telefonat von Maxim und Janysh Bakijew, Sohn und Bruder des gestürzten Despoten Kurmanbeck Bakijew, veröffentlicht, in dem sie sich über die Möglichkeit unterhielten, bezahlte Unruhestifter zu engagieren, um das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen. All dies war aber im Juni bekannt und niemand erhofft sich eine Rettung durch die Bakijews. Im Gegenteil – die meisten Kirgisen warten sehnsüchtig auf das Eintreffen russischer Blauhelme, die endlich die Ordnung wiederherstellen. Noch jedoch zögert Russland. Sollte sich der Kreml eines Besseren besinnen, ist es jedoch mehr als unwahrscheinlich, dass die neue Ordnungsmacht ausgerechnet den gestürzten Despoten Bakijew wieder ins Amt hebt.

Die momentane Lage in Kirgisien ist absolut unübersichtlich. Die Kirgisen, mit denen ich heute sprach, wissen selbst nicht, ob das Morden in der südkirgisischen Region bereits gestoppt werden konnte. Die Stadt Osh ist fast komplett zerstört, sämtliche Cafés, Restaurants, Ladengeschäfte und Tankstellen wurden gebrandschatzt, viele Wohnhäuser sind niedergebrannt, die Infrastruktur ist zerstört. Selbst wenn das Morden aufhören sollte – wohin sollen die Flüchtlinge zurückkehren? Einen Eindruck der Geschehnisse geben Augenzeugenberichte, die in der letzten Woche verfasst wurden. Dem westlichen Beobachter bleibt nur Trauer und Schrecken. Wäre Kirgisien ökonomisch oder strategisch wichtig, hätte es schon längst internationale Interventionsanstrengungen gegeben. So teilt Kirgisien eben das Schicksal Ruandas.

Jens Berger

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Energiesicherheit ist ohne die Türkei nicht möglich

Europa wird noch viele Jahrzehnte von fossilen Brennstoffen abhängig sein. Deutschland bezieht nicht nur den Großteil seiner Gasimporte aus Russland, sondern auch bei den Ölimporten hat sich Russland über die Jahre hinweg zum Lieferanten Nummer Eins entwickelt. Die russischen Energielieferungen haben jedoch einen strategischen Nachteil – je größer der Anteil der Importe aus Russland ist, desto abhängiger ist Deutschland von Moskau. Da die deutsche Politik eine transatlantische Ausrichtung bevorzugt, ist dies natürlich nicht unproblematisch. Vor allem im Gassektor hat die EU die “Kaspische Ellipse” als Alternative zu Russland gewählt. Über die geplante Nabucco-Pipeline sollte Erdgas aus den Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres über die Türkei und den Balkan ins Herz Europas gepumpt werden. Dieser Plan scheiterte zunächst an der erfolgreichen Blockadepolitik Russlands, das sich die verfügbaren Liefermengen der ehemaligen Sowjetrepubliken an seiner Südflanke über Jahre hinweg sicherte. Nur Aserbaidschan liefert über die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline Erdöl an Europa, das nicht über russisches Staatsgebiet transportiert werden muss.

Durch das verstärkte Engagement Chinas in der kaspischen Region sind die ursprünglichen Nabucco-Pläne endgültig gestorben. Noch könnte Nabucco jedoch eine Chance haben – man müsste die Pipeline lediglich mit iranischem Gas füllen. Wie man es dreht und wendet – am Transitland Türkei führt jedenfalls kein Weg vorbei, wenn Europa Alternativen zu russischen Lieferungen sucht.

Transitland und Energiehub

Geht es der EU “nur” um Energiesicherheit und Alternativrouten, so hat die Türkei selbst wesentlich ambitioniertere Pläne. Die Türkei will künftig zum größten Energiehub der Welt werden. Dies geht natürlich nur, wenn man mit Iran und vor allem mit Russland kooperiert. Um die türkisch-russischen Energiepläne zu umreißen, reiste Staatschef Erdo?an am Dienstag nach Moskau – was er mitbrachte, dürfte den Nabucco-Planern gar nicht gefallen. Erdo?an und Medwedjew unterschrieben ein gemeinsames Abkommen, das Russland den Bau der Nabucco-Alternative South Stream schon im Herbst dieses Jahres gestattet. Das russisch-italienische Projekt South Stream soll Erdgas durch das Schwarze Meer nach Bulgarien und von dort aus in zwei Trassen über den Balkan nach Österreich und durch die Adria nach Italien transportieren.

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Vor ein paar Jahren war die Welt noch überschaubar. Der Westen hatte die zentralasiatischen Republiken bei seinem “Kampf gegen den Terrorismus” mit ins Boot geholt, baute Militärbasen, unterstützte Georgien als künftiges NATO-Mitglied, schloss Verträge mit Aserbaidschan ab und baute neue Pipelines, die kaspisches Öl über Georgien und die Türkei zum Mittelmeer transportieren sollten.

Der Plan war offensichtlich ? man wollte Zentralasien aus den Klauen des Russischen Bären “befreien”. Doch der Westen unterschätzte den russischen Präsidenten Putin auf ganzer Linie. Putin torpedierte nicht nur die Pipeline-Pläne des Westens, er stutzte die Expansionsgelüste auch jäh, als Georgiens Präsident Saakaschwilli frech wurde und militärisch gegen die russischen Protektorate Südossetien und Abchasien vorging. Doch auch Russland musste Rückschläge hinnehmen ? mit der neuen asiatischen Supermacht China kann es vor allem ökonomisch nicht konkurrieren und muss nun tatenlos mit ansehen, wie China seinen Hinterhof ökonomisch überrollt.

Iran ? der neue Mitspieler

Am 6. Januar weihten Irans Präsident Ahmadinedschad und sein turkmenischer Kollege Berdimuhammedow feierlich eine neue Erdgaspipeline zwischen den beiden Nachbarstaaten ein. Bislang hatte Iran jährlich rund 6 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Turkmenistan importiert, nun kann sich diese Menge schrittweise auf bis zu 20 Milliarden Kubikmeter pro Jahr erhöhen. Damit wäre nicht nur der komplette Energiebedarf Nordirans gedeckt, Iran könnte auch noch turkmenisches Gas unter Umgehung russischen Staatsgebietes direkt in die Türkei weiterleiten ? eine entsprechende Trasse ist vorhanden und muss nur noch an die iranisch-turkmenische Trasse angeschlossen werden. Iran ? der auch von seinem Nachbarn Aserbaidschan Gas importiert ? ist damit in der glücklichen Situation, sein eigenes Erdgas aus dem Persischen Golf beinahe komplett gegen Devisen verkaufen zu können und den Energiehunger seines Nordens auch im Winter decken zu können. Wenn es das Ziel des Westens war, Iran zu isolieren, ist dieses Ziel gründlich in die Hose gegangen. Iran ist für die europäische Energiesicherheit wichtiger denn je. Seit feststeht, dass die Nabucco-Pipeline nur mit iranischem Gas oder Gas, das über iranisches Territorium transportiert wird, gefüllt werden kann, ist Iran der einzige Konterpart zu Russland. Wenn Europa seine Gasimporte diversifizieren will, führt an Iran kein Weg mehr vorbei.

Turkmenistan ? begehrter Knotenpunkt

Die Weltwirtschaftskrise ging auch an Turkmenistan nicht spurlos vorbei. Bislang hat der Staat nahezu sein komplettes Gas und Öl über Russland verkauft ? teils nach Russland, teils in die Ukraine, teils nach Westeuropa. Den größten Teil des Kuchens konnte sich allerdings der russische Exklusivpartner Gazprom sichern. Als die Gasnachfrage im Zuge des Produktionsrückgangs in den Keller ging, blieb Turkmenistan sogar auf seinem gesamten Gas sitzen. Neun Monate lang, wollte Russland keinen einzigen Kubikmeter, da die Gazprom die Nachfrage aus dem In- und Ausland mühelos aus der eigenen Förderung befriedigen konnte. Damit ist nun Schluss, denn Turkmenistan hat nun einen neuen Abnehmer, dessen Energiehunger größer ist als der des Westens ? China.

Am 14. Dezember letzten Jahres eröffnete Berdimuhammedow zusammen mit seinem chinesischen Kollegen Hu Jintao die Turkmenistan-China-Pipeline, über die einmal 40 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Turkmenistan ins Reich der Mitte fließen sollen ? dies entspricht der Hälfte des momentanen chinesischen Verbrauchs. Zusätzlich wird Uzbekistan weitere 10 Milliarden Kubikmeter in diese Pipeline einspeisen, die nun Chinas energetische Schlagader darstellt.

China ist damit Turkmenistans Premiumkunde und das zentralasiatische Land hat die freie Wahl, ob es die Restmengen lieber über Russland oder über Iran exportieren will ? eine Frage, die wahrscheinlich über den Preis entschieden wird. Welch glückliche Lage für das Land, das vor wenigen Jahren noch als Vasallenstaat Moskaus galt.

Chinas Sieg kommt allerdings nicht ganz überraschend. Der chinesisch-turkmenische Handel hat sich im letzten Jahrzehnt vervierzigfacht. Ganze 35 chinesische Großkonzerne sind in Turkmenistan aktiv. Neben dem Öl- und Gassektor, sind die Chinesen auch in den Bereichen Telekommunikation, Transport und Logistik, Landwirtschaft, Textil, Chemie, Nahrungsmittel, Gesundheitswesen und im Bausektor tätig. Während Russland Druck ausübte und der Westen an die Menschenrechtslage appellierte, hat China die Situation genutzt und besitzt nun nicht nur ein zentralasiatisches Standbein, sondern auch einen weiteren Absatzmarkt für seine Produkte.

Kasachstan ? in der Zwickmühle

Neben Turkmenistan und Usbekistan konnte China vor allem den gigantischen Flächenstaat Kasachstan für sich gewinnen. Kasachstan will nicht nur weiteres Gas in die Turkmenistan-China-Pipeline einspeisen, sondern über eine 6.000-Kilometer-Pipeline auch Öl in das Reich der Mitte liefern. Damit hat Kasachstan ebenfalls die freie Wahl des Kunden ? bislang war der Staat auf russische Pipelines angewiesen, die das Öl ans Schwarze Meer transportierten. Wer von nun an die Regeln bestimmt, machte Präsident Nasarbajew seinen westlichen Partnern bei einem Treffen in Astana klar. “Wir werden nur noch mit Unternehmen Geschäfte machen, die uns helfen, unsere Wirtschaft zu diversifizieren.” Die Vertreter von Chevron und TotalFina staunten nicht schlecht und wussten natürlich sofort, an wen Nasarbajew dabei denkt ? auch in Kasachstan floriert die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China.

Die beiden Staaten haben nun sogar ein Gemeinschaftsprojekt der besonderen Art beschlossen. Eine Million Hektar fruchtbaren kasachischen Landes soll chinesischen Bauern zur Verfügung gestellt werden, um dort Soja und Raps anzubauen, der nach China exportiert werden soll. Doch gegen diese Pläne laufen vor allem die Kasachen selbst Sturm, die Angst vor einer Überfremdung haben. China hat jedoch nicht nur den Fuß in der Tür, sondern sitzt bereits gemütlich im kasachischen Wohnzimmer. Über die letzten vier Jahre hinweg hat China mehr als 20 Milliarden Dollar in die Hand genommen, um sich in die kasachische Energiewirtschaft einzukaufen, während der Westen um die letzten Joint-Ventures bangen muss. Von einer transkaspischen Pipeline, die Öl und Gas gen Europa liefern soll, spricht heute verständlicherweise niemand mehr. Aber auch Russland steht mit leeren Händen da und versucht Kasachstan nun über den Weg einer Zollunion mit Russland und Weißrussland nicht vollends Richtung China abdriften zu lassen.

Russland ? weder Gewinner, noch Verlierer

Bei der momentanen wirtschaftlichen Lage, in der das Energieangebot größer als die Nachfrage ist, kann es Russland relativ egal sein, ob die zentralasiatischen Republiken ihr Gas und Öl an China und Iran verkaufen oder nicht. Aber wenn die Nachfrage wieder anzieht, wird Russland den Bedarf seiner Kunden nicht mehr in vollem Umfang decken können. Schlechte Zeiten für Russlands weniger finanzkräftige Kunden, wie die Ukraine. Aber auch Deutschland ist künftig voll und ganz auf russische Gaslieferungen angewiesen. Wenn die EU sich nicht dazu durchringen kann, mit Iran eine potente Alternative zu wählen, wird sie komplett vom Gashahn Russlands abhängen ? die Anrainer des Kaspischen Meeres sind spätestens seit Beginn dieses Jahres keine Alternativen mehr.

Russland setzt jedoch auf Kooperation und nicht auf Konfrontation ? egal, ob es sich um die EU oder um China handelt. Ein ebenfalls in den letzten Tagen von Wladimir Putin eingeweihtes Ölterminal bei Nadhodka an der Nähe der nordkoreanisch-russischen Grenze soll künftig vor allem die chinesische Nachfrage decken und eine geographisch und geostrategisch sinnvolle Alternative zum Transport von arabischem Öl durch das Nadelöhr der Straße von Malakka darstellen. Der erste Tanker verließ unter Putins Augen das Terminal mit russischem Öl für Hong Kong.

China ? Gewinner mit Achilesferse

Chinas energetische Schlagadern führen von Zentralasien über den Alataw-Pass in die chinesische Provinz Xinjiang und von dort aus ins Landesinnere. Diese Trassenführung ist für China suboptimal, denn Xinjiang gilt als Unruheprovinz. Die gewalttätigen Aufstände der Uiguren, die im letzten Juli in der Provinzhauptstadt Ürümqi stattfanden, waren nur die Spitze eines Eisbergs von Problemen, die sich immer wieder Luft machen. Es ist unmöglich, mehrere Tausend Kilometer Pipelines in der Unruheprovinz gegen terroristische Anschläge abzusichern. China wird wohl auf die Wünsche der Uiguren eingehen müssen, so lange diese sich mäßigen. Mit den Pipelines haben die Uiguren ein gewaltiges Druckmittel gegen Peking in der Hand.

Der Westen guckt in die Röhre

Während sich die geostrategische Karte Zentralasiens neu ordnet, führt der Westen einen komplett sinnlosen Krieg in der südlichen Peripherie, die nicht nur arm an Rohstoffen ist, sondern auch wegen der Sicherheitslage auf absehbare Zeit als Transitland für Energietransporte ausscheidet. Die USA haben das “Great Game” verloren, Europa spielt nicht mehr als eine Statistenrolle. Ohne einen Kotau vor den neuen geostrategischen Akteuren in Teheran – und auch in Ankara – wird Europa sich künftig wohl besser mit Russland vertragen müssen, will es nicht im Winter im Kalten sitzen.

Quellen und Hintergrund:

- Stratfor
- M K Bhadrakumar – Russia, China, Iran redraw energy map
- Vladimir Socor – Russia resumes gas imports from Turkmenistan
- Putin opens oil-export route
- M K Bhadrakumar – China resets terms of engagement in Central Asia
- Bruce Pannier – Kazkhstan mulls China land deal

Jens Berger

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Der gestern in Ankara unterschriebene Staatsvertrag zwischen den Regierungen der europäischen Anrainerstaaten gilt als offizielle Geburt des Projekts, das bereits seit 2002 diskutiert wird. Die Geburt von Nabucco könnte sich allerdings auch als Totgeburt erweisen. Denn noch weiß niemand so recht, wo das Gas für die Nabucco-Pipeline eigentlich herkommen soll.

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Zum Thema auf Lieferant gesucht, Pipeline vorhanden auf freitag.de

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Im Hauptquartier der ISAF-Mission der NATO vergeht in letzter Zeit kaum ein Tag, an dem die Flagge nicht auf Halbmast weht, weil ein Soldat der westlichen Koalition im Kampf gefallen ist. Allein die britische Armee hat seit Beginn des Jahres 130 Gefallene zu beklagen. Jeden zweiten Tag stirbt ein britischer Soldat in Afghanistan im Kampfeinsatz. Die Zahl der deutschen Soldaten, die in Afghanistan ihr Leben lassen mussten, hat mit sich mit dem jüngsten Vorfall in der Region Kundus, bei dem drei Soldaten fielen, auf 35 erhöht, wobei fast jeder Beobachter davon ausgeht, dass sich diese Zahl in den nächsten Monaten drastisch erhöhen wird. Die Region Kundus ist zum Kriegsgebiet geworden und deutsche Soldaten gehören dabei zu einer der beiden Kriegsparteien. Heute haben es die deutschen Soldaten nicht nur mit Sprengfallen und Selbstmordattentätern zu tun ? die Taliban haben aufgerüstet und greifen die NATO-Truppen frontal an. Bundeswehrsoldaten sprechen ? halb anerkennend, halb verstört ? mittlerweile von ?offenen Gefechten?.

Alleine für die erste Juniwoche verzeichnete die Statistik der ISAF 400 Angriffe auf ihre Soldaten. Obgleich die NATO die ISAF-Truppen seit dem Jahr 2003 von damals 5.000 auf heute 61.000 Mann aufgestockt hat, hat die Intensität des Widerstands in den letzen Monaten ein bisher nicht gekanntes Ausmaß erreicht. Die Mahner haben recht behalten und naive Politiker wurden Lügen gestraft ? von ziviler Aufbauhilfe und der Ausbildung afghanischer Regierungstruppen ist kaum mehr die Rede. Der Afghanistaneinsatz der NATO ist in einer Sackgasse angekommen. Die Befriedung des Landes ist ferner denn je und nun droht der Konflikt auch auf die Atommacht Pakistan überzugreifen. Wie Goethes Zauberlehrling ist die NATO in einer Situation angekommen, bei der sie die Geister, die sie rief, nicht mehr loswerden kann. Aber der helfende Meister ist, anders als beim Zauberlehrling, nirgends in Sicht. Mit seiner Strategie, den Fokus vom Irak auf den Hindukusch zu verlagern, könnte US-Präsident Obama die NATO in eine neue ?Mission Impossible? manövrieren. Wie würde der Bundestag entscheiden, wenn die USA Deutschland förmlich bitten würden, die amerikanischen Truppen in den Südprovinzen Afghanistans, die nun in Pakistan gebraucht werden, zu ersetzen? Hat Deutschland überhaupt den Mut, sich ? wie weiland 2003 Kanzler Schröder ? gegen seine Verbündeten und zu stellen und eine einseitige ?Exit-Strategie? auszuarbeiten?

Nach Sicht der Großkoalitionäre wird der deutsche Afghanistaneinsatz noch zwischen zwei Jahren (Steinmeier) und zehn Jahren (Jung) fortgeführt werden müssen. Doch derlei Zahlen haben keinen Wert, da sie explizit an die ?Erfolge? des Einsatzes gekoppelt sind. Erfolge sind allerdings auf breiter Flur nicht auszumachen. Deutschland verfügt nicht nur nicht über eine ?Exit-Strategie? ? überhaupt existiert unter den NATO-Partnern noch nicht einmal eine realistische Strategie, wie man auf die geänderte Gemengelage reagieren soll. Das westliche Militärbündnis droht eher kopf- und planlos in den Wirren am Hindukusch zu versinken. Die Zahl der Besatzungstruppen hat bereits fast das Niveau der sowjetischen Besatzer in den 1980er Jahren erreicht. Die Sowjetunion verließ nach zehn Jahren das Land ? die NATO-Staaten führen nun seit acht Jahren Krieg in Afghanistan.

Wenn eine Nation Krieg führt, kann sie sich natürlich nicht bei den ersten Verlusten aus dem Staub machen. Aber ein Abzug aus Afghanistan wäre keine Feigheit vor dem Feind. Dass die Bundeswehr in dieser Truppenstärke nicht ewig am Hindukusch bleiben kann, ist auch der Bundesregierung klar. Längst geht es eigentlich nur mehr darum, sich zurückzuziehen, ohne das Gesicht zu verlieren. Bis sich eine Gelegenheit findet, den Kriegseinsatz zu beenden, muss die Regierung allerdings in aller Klarheit Farbe bekennen, was der ?Staatsbürger in Uniform? eigentlich so fern der Heimat macht. Wer den Krieg nicht beim Namen nennt, täuscht nicht nur die Bevölkerung ? er verhöhnt auch die Bundeswehrsoldaten, die am Hindukusch tagtäglich um ihr Leben bangen müssen. Berufssoldaten müssen damit rechnen, von ihrem Land in einen Krieg geschickt zu werden, aus dem sie vielleicht nur im Zinksarg zurückkehren. Wer sein höchstes Gut ? sein Leben ? für sein Land gibt, hat allerdings verdient, dass die Demokratie, für die er sein Leben opfert, offen und ehrlich die Argumente für und wider diesen Kriegseinsatz diskutiert.

Der NATO-Einsatz in Afghanistan ist eine direkte Folge der Anschläge auf das World Trade Center, da das westliche Bündnis den Terrorakt als Angriff auf einen seiner Verbündeten interpretiert. Die Anschläge von New York wurden allerdings nicht von afghanischen Freischärlern, sondern von saudischen Koranschülern ausgeführt. Nach dem momentanen Erkenntnisstand waren auch die Hintermänner und die Finanziers Saudis. Wenn Afghanistan nun aber bei den Anschlägen nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat, ist der ganze Kriegseinsatz der NATO weder mit ihren Statuten noch mit dem deutschen Grundgesetz zu vereinbaren. Die Öffentlichkeit und die Bundeswehr haben eine Erklärung verdient, wofür deutsche Soldaten sterben und wofür sie im Namen der Bundesrepublik töten. Über die Zahl der von deutscher Hand getöteten afghanischen Freischärler und die Zahl der ermordeten Zivilisten gibt es wohlweislich keine ISAF-Statistik. Deutschland führt in Afghanistan Krieg ? warum fällt dieser Satz deutschen Politikern so schwer? Anstatt das Kind beim Namen zu nennen, führt man in Berlin lieber wieder Tapferkeitsmedallien für deutsche Soldaten ein ? erstmals seit 1945.

Zu diesem Thema auch:
Lutz Herden: Das Vokabular holt auf
Peter Scholl Latour: Raus aus Afghanistan

Jens Berger

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