König Abdallah von Saudi-Arabien stellte der Bush-Administration jüngst die Gretchenfrage ?Nun sag, wie hast du?s mit Israel und Palästina?? Und die USA beantworteten die Frage heute im Rahmen des Nahost-Quartetts mit einer Bestätigung des faustischen Paktes mit Israel.

Das Mekka-Abkommen

Unbeachtet von den westlichen Medien beendete König Abdallah am 8. Februar die blutige Fehde zwischen den palästinensischen Sicherheitsorganen und bereitete den Grund für eine palästinensische Einheitsregierung (1). Hamas verpflichtete sich, die von der PLO unterzeichneten Verträge, einschließlich des Oslo-Abkommens, das ja die gegenseitige Anerkennung des Staates Israel und der PLO als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes beinhaltete, zu respektieren und setzte damit die Falken aus Washington und Tel-Aviv unter Druck.

Die israelische Verweigerungsstrategie

Seit der Staatsgründung im Jahre 1948 hatten die israelischen Falken kein Interesse am Zustandekommen von dauerhaften Friedensverträgen, die den Status-Quo zementieren und somit einer israelischen Expansion im Wege stehen. Allen (halbherzigen) Beteuerungen von Sharon, Olmert und Co zum Trotz, hat sich daran auch nichts geändert, lediglich ein Wechsel der Strategie war von Nöten. Früher konnten sich die Falken stets auf die Uneinigkeit der arabischen Staaten verlassen, die jegliche ?Angebote? Israels zuverlässig ausschlugen ? ansonsten wären diese ?Angebote? natürlich auch nie unterbreitet wurden. Yassir Arafat änderte die Spielregeln und unterschrieb das Oslo-Abkommen, das die Festlegung der endgültigen Grenzziehung festlegte und Israel formell anerkannte ? ?selbstverständlich? wurden seitens Israel immer wieder ?gute? Gründe gefunden dieses Abkommen nie in Kraft treten zu lassen. Der Arafatnachfolger Abbas behielt diesen Kurs bei und schaffte es sogar von der EU politische Schützenhilfe zu bekommen, die ?natürlich? beim ersten Gegenwind aus Washington schnell wieder relativiert wurde. Dennoch war dies äußerst bedrohlich für die Falken aus Tel-Aviv. Bilder von gepeinigten Palästinensern, von zerbombter Infrastruktur, die mit Geldern der EU aufgebaut worden war, machen sich halt nicht so gut und wenn man dann noch einen integeren Mann als Gegenüber hat, dem man schwerlich ?Terrorist? nennen kann, braucht man schon eine gewisse Chuzpe um sich weiterhin gegen jegliche Friedensabkommen zu wehren ohne das dies allzu offensichtlich ist.

Aber die Falken aus Tel-Aviv hatten Glück ? die Palästinenser wählten die Hamas. Diese ist für die USA und die EU eine ?Terrororganisation? und sie erkennt Israel nicht an. Was für goldene Zeiten für Verhandlungsverweigerer. Prompt schnappte auch der europäische Pudel nach dem Stöckchen, dass die USA hinwarfen und weigerte sich mit der Hamas zu sprechen und dringend nötige Finanzmittel bereitzustellen ? die humanitären Folgen nahm man indes achselzuckend in Kauf. ?Kein Fuß breit den Terroristen? schallte es aus dem Medienwald. Russland und die arabischen Staaten hielten sich natürlich nicht an westliche ?Gepflogenheiten? und gewannen so einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Hamas. Aber nicht nur Russland und die arabischen Staaten, nein der Hauptgewinn für die Falken hätte nicht größer sein können, Iran nahm sich der Palästinenser an und half ihnen in dieser schweren humanitären Krise. Fortan konnte die Hamas natürlich der schiitische Achse des BösenTM zugeordnet werden ? ach das sind eigentlich Sunniten ? egal.

Ich mache Ihnen ein Angebot, das Sie nicht ablehnen können

Nun kam der Friedensschluss von Mekka ? die Hamas erkennt (neben dem israelischen Staat als Faktum) den Fatah-Führer Abbas als legitimen Verhandlungsführer auf internationalem Parkett an. Ginge es den Verhandlungspartnern aus der EU und der USA um Frieden, so wäre dies der Durchbruch zu ernsten Verhandlungen ? aber halt! Israel hat sich etwas einfallen lassen. Man hat drei Bedingungen für die Aufhebung der Gesprächs- und Wirtschaftsblockade gesetzt, die allesamt der Feder des Mephistopheles entspringen könnten; auf der einen Seite sind sie so einseitig, dass es den Palästinensern unmöglich gemacht werden soll, ihnen zuzustimmen, auf der anderen Seite klingen sie oberflächlich einleuchtend ? ein Leichtes so etwas medienwirksam auszuschlachten.

1) Die palästinensische Regierung und die Hamas müssen Existenzrecht Israels anerkennen.

Die Palästinenser müssen Israels Existenzrecht anerkennen ohne dessen Grenzen zu kennen (Israel blockt das Oslo-Abkommen ja bis heute), während Israel das Existenzrecht eines palästinensischen Staates nicht anzuerkennen braucht? War nicht dies der Sinn der Verträge von Oslo?

Jetzt, da die Hamas Abbas als Vertreter der palästinensischen Interessen anerkannt hat, musste Israel sich schnell einen neuen Trick einfallen lassen, erkennt dieser Israel doch an.

Eine de facto Anerkennung oder eine politische Anerkennung reichen nach der neusten Sprachregelung Tel-Avivs nicht mehr aus. Was man nun fordert ist eine ideologischen Anerkennung ? die Anerkennung des zionistischen Staatsgebildes (2). So etwas wäre in der Weltgeschichte einmalig. Hat Washington etwa die UdSSR als den legitimen Vertreter des Kommunismus anerkannt oder die DDR die BRD als legitimen kapitalistischen Staat auf deutschem Boden?

2) Sie müssen den ?Terror? beenden.

Die israelische Regierung muss die militärischen Aktionen in den besetzten Gebieten allerdings nicht beenden und auch nicht mit dem Siedlungsbau aufhören. Stand dies nicht in der ?Roadmap?, die die Israelis unterzeichnet haben?

3) Sie müssen die mit der PLO unterzeichneten Verträge erfüllen.

Die Palästinenser sollen diese Verträge einseitig erfüllen. Die israelische Regierung hat allerdings nahezu alle Artikel der Verträge von Oslo gebrochen und das soll als Vorbedingung legitimiert werden?

Egal was die Palästinenser machen, die israelische Regierung wird sich neue Fallstricke und rhetorische Finten einfallen lassen, um es nicht zu ernsthaften Gesprächen kommen zu lassen ? dabei werden/wurden sie ja stets von der Supermacht Nummer 1 gedeckt. Jegliche internationalen Proteste gegen Israel wurden entweder durch das US-Veto im Sicherheitsrat verhindert oder so butterweich umformuliert, dass sogar Israel damit leben konnte.

Das Mekka-Abkommen – die Falken geraten in Erklärungsnöte

Fragt man die Araber, wie die USA ihr desaströses Image im Nahen Osten aufbessern können, so lautet die erste Antwort: ?Den Israel-Palästina Konflikt durch Einflussnahme auf Israel entschärfen? (3)

Dies weiß auch der saudische König, der einerseits wegen seines proamerikanischen Kurses im Lande und im Nahen Osten scharf kritisiert wird, andererseits aber den USA seine Vormachtstellung auf der arabischen Halbinsel verdankt. In diesem Kontext macht es für die USA durchaus Sinn wenn Abdallah die Palästinenser unter seine Fittiche nimmt und die Hamas dem iranischen Einfluss entzieht. Abdallah hat den USA mit seiner Initiative, die in der arabischen (sunnitischen) Welt eine breite Unterstützung findet, einen goldenen Handschuh gereicht. Man kann es als Kooperationsangebot verstehen ? ihr (die USA) nutzt Euren Einfluss auf Israel um das Palästina-Problem in Griff zu bekommen, wir (Saudi-Arabien) bringen die sunnitischen Staaten unter einen Hut und geben Euch gegen Iran passive (oder gar aktive?) Schützenhilfe.

Den Falken in Washington muss klar sein, dass sie Iran nicht angreifen können, ohne das dies ein Erdbeben in der arabischen Welt auslösen wird, das schnell einen Flächenbrand auslösen kann. Um dieses Risiko zumindest teilweise zu unterbinden, sind sie auf die Unterstützung der US-freundlichen arabischen Staaten angewiesen.

Das heutige Scheitern der Gespräche des Nahost-Quartetts ist natürlich keinesfalls überraschend. Die USA fuhren (wie immer) eine Linie, die eine Kopie der israelischen Politik ist, die Europäer haben weder Rückgrat noch Interesse sich gegen die USA und Israel zu stellen und die Russen machen gute Miene zum bösen Spiel. ?Business as ususal? sollte man meinen. Doch im Kontext des Mekka-Abkommens ist dieses ?Business as ususal? ein klares Statement der USA gegen die arabischen Staaten, gegen eine multilaterale Lösung für den Nahen und Mittleren Osten. Es gibt Theorien, nach denen es das eigentliche Ziel der USA sei, nachdem man erkannt hat das die Lage aussichtslos ist, die geostrategisch wichtigen Ölreserven in Iran und Irak auf keinen Fall in die Hände Russlands oder China fallen zu lassen. Aus einem relativen Nachteil würde ein relativer Vorteil (absolut sähe dies natürlich anders aus). Um dies zu erreichen, müssten die USA dafür sorgen, dass es zu einem immerwährenden Bruderkrieg in Nahost kommt.

Ich kann dieser Theorie wenig abgewinnen. Mit dem vielleicht kommenden Iran-Krieg am Horizont, bleibt neben dieser Theorie nur die maßlose Selbstüberschätzung und Realitätsverdrängung seitens der NeoCons über. Zusammen mit Israel gegen den Rest des Nahen Ostens ? die USA haben entschieden.

Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen

Den Vorhang zu und alle Fragen offen.

Jens Berger

Tags:

Nahost-Quartett Israel Palästina Hamas Saudi-Arabien Mekka-Abkommen

»Der russische Präsident Wladimir Putin hat zu verstehen gegeben, dass er seine 15 Minuten ‘Energieruhm’ auf der Weltbühne voll ausnutzen will.«, schrieb in Anlehnung an Andy Warhol, die bulgarische Zeitung Dnevnik. Ein schöneres Bild hätte man kaum finden können, ob es aber auch ein passendes Bild ist, mag bezweifelt werden.

Frischer Ostwind

Die Philippika Vladimir Putins auf den Münchner Unsicherheitsfestspielen blieb, wie zu erwarten, im stets aufgeregten Europa nicht ohne Folgen. Von einem »neuen kalten Krieg«, einem »Rückfall in alte Zeiten« und dem »Beginn eines neues Rüstungswettlaufes« (war es nicht eben das was Putin verhindern will) war in deutschen Zeitungen zu lesen. Den Vogel schoss diesmal die FAZ ab, die im Kontext zukünftiger europäisch-russischer Verhandlungen von »Appeasement-Politik« schrieb (1), gerade so als würden sie Putin als eine Art neuen Hitler sehen. Springers »Stürmer« gab sich in der WELT heuchlerisch scheinheilig – wie so oft (2), und fragte, ob es »angesichts der neuen Gefahrenlage« sinnvoll sei, einen »kalten Kleinkrieg« zu starten. Als ob er nicht genau wüsste, dass Putin die »neue Gefahrenlage« ein wenig anders als die Apologeten des “New American Century” sieht . Stürmer postuliert weiter, dass es »für die Europäer um die Frage [ginge], wie sie wieder Sicherheit finden«, wobei sich jeder Europäer ernsthaft fragen sollte, ob er denn in Unsicherheit lebe, wie Herr Stürmer es zu suggerieren vermag. Stürmers Antwort lautet wenig überraschend: »Mit den Amerikanern und möglichst nicht gegen die Russen.« Aha! “Möglichst” nicht gegen die Russen – ist es nun eine Drohung? Stürmer gibt aber auch konkrete Empfehlungen. Für ihn ist es »[]mit Versicherungen allseitig guten Willens, wie die Deutschen sie lieben, Atlantische Gemeinschaft hier und strategische Partnerschaft dort, [] nicht mehr getan.« Er hätte Putin eigentlich einfach nur zuhören müssen; aber was sinniere ich über Missverständnisse, die Springer-”Journalisten” bekennen sich ja schließlich per Betriebsverfassung zur »Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und [der] Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika«.

Panik bei Springer

Um diese Solidarität schon mal in vorauseilendem Gehorsam zu demonstrieren, preschte Manfred Quiring, Stürmers Kollege bei der WELT, schon mal vor (3) und zog den gedanklichen Nexus von Putin zum Islam, der ja laut Springer der stets böse neue Feind ist. Logisch, empfinden »Araber wie orthodoxe Slawen Meinungs- wie Medien ´freiheit´ (Hervorhebung nicht im Original)« als »Sekundärtugenden« und genießt, laut Quiring, die »Abwehr fremder Einflüsse in Russland inzwischen die gleiche Priorität wie in der arabischen Welt«. Quiring weiß auch woran das liegt (4): Die Russen reisen zu wenig!. Stellt er doch fest, dass nur 14 Prozent der russischen Bevölkerung je im Ausland war, woraus er messerscharf schließt, dass «Russlands Bürger den Westen kaum aus eigener Anschauung [kennen und] ihr Bild durch die an sowjetische Zeiten gemahnende Propaganda der Medien [geprägt sei]«. Chapeau Herr Quirling. Das ist in Deutschland ja ganz anders, nicht wahr? Wie hoch mag die Zahl der Deutschen sein, die den Luxus sich leisten könnten, ihr Russlandbild aus eigener Erfahrung und nicht aus der stets an Zeiten des Kalten Krieges gemahnenden Propaganda von Zeitungen wie Springers WELT zu erlangen? Herr Quiring sagt es uns lieber nicht.

Putins Rede scheint in der Redaktion der WELT wie eine Bombe eingeschlagen zu sein. Heute legt ihr Kolumnist, der stets rationale Friedensfreund Lord George Weidenfeld, etwas nach und vermeldet: »Das Risiko einer militärischen Intervention [gegen Iran] könnte zwar Opfer in Größenordnungen des Ersten und Zweiten Weltkriegs mit sich bringen, doch der Triumph des islamistischen Terrors würde an Grässlichkeit alles überbieten, was uns die Weltgeschichte vermittelte? (5). Danach lässt er uns an seinen kognitiven Dissonanzen teilhaben (6). Unter dem Titel »Aus der Traum« erzählt er uns zunächst einen Schwank aus seinem konspirativen Leben und lässt Soros Bekenntnisse, die ihm bei einem Abendessen offenbart wurden, auch uns zuteil werden: »Die Idee eines demokratischen Russlands in engerer Zusammenarbeit mit Amerika und Europa war der Traum der Neunzigerjahre. Heute ist er ausgeträumt«. Na, da kommen einem doch die Tränen. Der – sicher höchst altruistische – Traum der Big Player des globalen “freien” Marktes, Russland in die Reihe der “demokratisierten”, sprich – zur Ausplünderung freigegebenen, Staaten aufzunehmen, ist nun geplatzt? Wenn ich Russe wäre, würde ich jetzt eine Flasche Krimsekt aufmachen. Da ich jedoch kein Russe, sondern Deutscher bin, habe ich nun Perlen nicht in meinem Glas, sondern auf meiner schweißigen Stirn. Und zwar, weil Soros – zielstrebig wie er ist, flugs ankündigt: »[] sein Netzwerk im Dienste der «offenen Gesellschaft? in Westeuropa auszudehnen.« Die Westeuropäer werden wohl zu kritisch und erkennen es langsam, was mit Euphemismen wie “offene Gesellschaft”, “freier Markt” oder “Demokratisierung” gemeint ist. Das geht natürlich nicht – da muss man mit einer Überdosis Weidenfeld trocken Abhilfe schaffen. Auch Weidenfeld versucht den gedanklichen Nexus von Putin zum Islam zu ziehen, in dem er kalkulierte Nebensätze wie »Russland, und das gilt auch für die meisten Regimes im Nahen Osten, hat den taktischen Vorteil, die öffentliche Meinung zu kontrollieren« wie zufällig fallen lässt. Der Rest des Weidenfeldschen Pamphlet ist ebenfalls von demagogischer Unverfrorenheit, aber darauf werde ich in einem andern Artikel eingehen.

Zwischen den Zeilen macht sich im deutschen Blätterwald mal wieder diese Überheblichkeit breit, die uns international so “beliebt” macht. Man mag den Herren Leitartiklern am liebsten entgegenrufen: “Lasst uns Russland nicht behandeln, wie ein kleines Kind, sondern lasst uns Russland mit Respekt behandeln, denn Russland kann nicht nur viel von uns lernen, sondern auch wir von Russland”.

Auch viele vernünftige Töne

Zwischen die, neuerdings übliche, Russophobie deutscher Medien (7) mischten sich indes auch sehr bedächtige, ja vernünftige, Töne hinzu. So bemerkt stellvertretend für viele Zeitungen Martin Winter von der Süddeutschen »[]das ist nicht der Beginn eines neuen kalten Krieges, wie überhaupt die Begriffe der Vergangenheit untauglich sind, die Gegenwart zu erfassen. Putins Rede ist ein Warnsignal.« Die alleinige Schuld für die verschlechterten Verhältnisse allein bei Putin oder Russland zu suchen, sei »das Dümmste«, was NATO und EU nun tun könnten. Den europäischen Politikern attestiert er einen »partiellen Realitätsverlust« und »Phantasielosigkeit«.

Gefallen hat mir auch dieser Satz aus Jochen Winters Kommentar in der ZEIT (6) : »Ohne die Vereinigten Staaten auch nur ein einziges Mal beim Namen zu nennen, rechnete Putin in einer Schärfe mit dem weltpolitischen Betragen Washingtons ab, wie man sie bisher allenfalls von einer erhitzten europäischen Linken kannte.« Nun ja, lieber Herr Bittner, da möchte ich Ihnen doch mit einem Zitat von Konstantin Wecker antworten: »? und wenn die Welt auf dem Kopf steht, dann muss auch der Umkehrschluss gestattet sein, dass wir “Verrückten” recht haben«.

Gewohnt objektiv berichtet auch der Russlandkenner Kai Ehlers über das Internetportal “russland.ru” in seiner Analyse “Kalter Krieg oder frischer Wind?” (9): »All dies macht deutlich, dass Putins Auftritt nicht die Rache eines Beleidigten ist, der »austeilt, nachdem er viel einstecken musste«, nicht als Provokation, auch nicht als Imageaufwertung für den bevorstehenden russischen Wahlkampf zu verstehen ist, wie manche Kommentatoren meinen, obwohl der innenpolitische Zuspruch nicht übersehen werden sollte. Putin fordert vielmehr nicht weniger als den Eintritt in eine neue Runde der internationalen Kooperation, die den neu gewachsenen globalen Kräfteverhältnissen entspricht. Wenn allerdings eine Zeitung wie die deutsche FAZ die zurückhaltenden Reaktionen der USA, der EU, insbesondere aber der deutschen Politiker in die Nähe eines Appeasement und damit Putin in die Nähe Hitlers rückt, dann wird deutlich, wie viel noch für die Verwirklichung einer solchen Perspektive getan werden muss«. Das möchte man gerne unterschrieben, schade nur, das Ehlers leider nur von einem Bruchteil der Bevölkerung gelesen wird und die Springer-Presse eine Reichweite von über 12 Millionen hat.* Kein Wunder, dass man sich dort so für eine vermeintliche “Freiheit” der Medien und der Märkte auf aller Welt einsetzt. Man kennt ja die Spielregeln der Demagogie und des Spins. Was Putin wirklich gesagt hat, blieb den meisten zwischen der “generalstabsmäßigen” Aufgeregtheit natürlich verborgen. Mittlerweile ist sowohl seine Rede als auch die folgende Diskussion von Ria Novosti in deutscher Sprache transkribiert online verfügbar, so dass sich jeder interessierte Leser ein eigenes Bild machen kann.

*Nachtrag vom 16.2: Mit Entzückten stellte ich heute bei Lektüre des Freitags fest, das auch dort Ehlers´ Artikel abgedruckt wurde. (10)

Jens Berger

Putin München Medien Presse Russland Nato Kritik Analyse Kommentar

Der ehemalige Sicherheitsberater und Grandsigneur der Globalstrategie Zbigniew Brzezinski (Autor der Pflichtwerke “Grand Chessboard” und “The Choice” ) warnte letze Woche den Senatsausschuss für Aussenbeziehungen in einer Anhörung, daß ein Angriff der USA auf den Iran bevorstehen könnte, der durch eine von den USA angezettelte Provokation im Irak oder einen vorgetäuschten Terroranschlag in den USA “provoziert” werden könnte. Dabei ging er rhetorisch so geschickt vor, daß seine Warnung laut zu vernehmen ist er aber dennoch “seiner” Regierung keinen direkten Vorwurf machte. (1) (2)

Nachdem er die Irak-Politik des Weißen Hauses nach allen Regeln der Kunst auseinandernahm spielte Brzezinski auf die Möglichkeit an, daß ein Täuschmanöver in der Art des Tonkin-Zwischenfalls angezettelt werden könnte, um eine “‘defensive’ US-Militäraktion gegen den Iran zu provozieren, die das einsame Amerika in einen sich ausweitenden und vertiefenden Sumpf stürzt, der sich schließlich über den Irak, den Iran, Afghanistan und Pakistan erstreckt.” Brzezinski war so geschickt, das Wort “defensiv” zu verwenden um sich selbst aus dem Kreuzfeuer einer möglichen Anklage zu nehmen, er würde dem Weißen Haus unterstellen einen solchen Zwischenfall aktiv vorzubereiten. In diesem Kontext kritisierte Brzezinski auch die rhetorische Kriegsführung der US-Regierung und der regierungsfreundlichen Medien scharf. So machte er deutlich, daß ein Vergleich des Irans mit Nazi-Deutschland und der Sowjetunion jeglicher Logik entbährt. Er wies auch darauf hin, das Al-Quaida, anders als es “offizielle Lesart” ist, keinesfalls repräsentativ für den Islam in Nahost sei und in die Gewalt im Irak wenig mit Al-Quaida, dafür aber viel mit der US-Präsenz und alten Streitigkeiten zwischen Suniten und Schiiten, zu tun habe.

Nach der Befragung antwortete Brzezinski auf die Frage eines Journalisten, ober er an eine direkte Verwicklung der USA an einem solchen Casus Belli glauben würde: “Ich sage, daß die gesamte Situation aus den Händen gleiten kann und alle möglichen Planungen Umstände provozieren könnten, die kaum zu händeln wären”. (3)

Dass jemand wie Brzezinski, der jahrzehntelang in den obersten Kreisen des außenpolitischen Establishments gewirkt hat und enge Verbindungen zum Militär und den Geheimdiensten pflegt, in einer öffentlicher Sitzung des US-Senats eine solche Warnung ausspricht, ist fraglos von besonderer Bedeutung. Und es ist von einer bitteren Ironie, daß der alte Fuchs und Erfinder der “Grand Chessboard-Strategie” seine Vision in den Händen von Stümpern sich in Luft auslösen sieht und den letzten Rettungsanker auswirft um die USS America vor den tödlichen Klippen zu stoppen.

Schön, daß er so deutlich Stellung bezogen hat und den Geist aus der Flasche lies – spätestens jetzt sollte niemand mehr behaupten können, er hätte so etwas nicht geahnt. Es ist indes typisch, daß diese Meldung von allerersten Nachrichtencharakter im medialen Blätterwald komplett unterging – der Verschwörungstheoretiker würde gerade dies als Beweis ihrer Bedeutung werten. (4)

Jens Berger

Tags:

Brzezinski Analyse Irak Iran USA Bush Krieg