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  • Private Krankenversicherung: System der Selbstzerstörung

    geschrieben am 04. März 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    pkvDie private Krankenversicherung erhöht mal wieder ihre Beiträge. Die Versicherten haben kaum Chancen, dieser Kostenfalle zu entkommen, denn der Wechsel wieder zurück ins gesetzliche System ist bewusst steinig gestaltet. Wer sich aus der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verabschiedet hat, soll nicht einfach wieder zurück dürfen. Für viele Privatversicherte bedeutet das den Weg in die finanzielle Katastrophe.

    In seinem Gastkommentar vom 3. März beschreibt Gunther Hirschbiegel, dass die privaten Krankenversicherungen (PKV) nicht nur ihre Beiträge um schmerzhafte 130,- Euro bzw. knapp 8 Prozent erhöhen wollen. Er zeigt auch auf, dass aufgrund der Beitragsentwicklung die Versicherten der PKV im Alter auf eine Notfallversorgung zusteuern, die kaum noch Behandlungen zulässt. Die Leistungen des Basistarifs oder gar des Notfalltarifs beschränken sich auf plumpe Symptombekämpfung in Form von bunten Pillen. Was das für die künftige Gesundheitsversorgung bedeutet, kann man sich an fünf Fingern abzählen. Doch die Entwicklung in der PKV hat nicht nur mit der miesen Lage am Finanzmarkt zu tun. Die Versicherer arbeiten mit einem System, das überhaupt nicht funktionieren kann.
    Ich habe einige Jahre in der Branche gearbeitet, zunächst für die DKV, später für einen Makler.

    Leben am Hörer

    Der Arbeitsalltag eines Versicherungsverkäufers (nicht Beraters!) läuft auf das Telefon hinaus. Inzwischen sicher auch auf das Beschaffen von Leads, also Daten von potenziellen Kunden aus dem Netz, die sich hier oder da angemeldet und Interesse an einer PKV signalisiert haben. Zu meiner Zeit gab es so etwas kaum, und wenn, dann waren die angebotenen Datensätze extrem teuer. Das hat sich nur gerechnet, wenn aus einem Termin ein Abschluss wurde. Oder, anders ausgedrückt: wenn die Abschlüsse in einem rentablen Verhältnis zu den eingekauften Leads standen. Das ist für den Verkäufer alles andere als risikolos, also nahm das Telefon die favorisierte Rolle bei der Kundensuche ein. Den Artikel weiterlesen »

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    Private Krankenversicherung – too sick to fail

    geschrieben am 03. März 2016 von Gastautor

    ein Gastkommentar von Gunther Hirschbiegel

    Die „Deutsche Krankenversicherung“ DKV erhöht die Beiträge für Versicherte im Schnitt um beinahe 8% oder knapp 130,- € im Monat. Das ganze wäre noch drastischer ausgefallen, wenn nicht noch fast eine halbe Milliarde aus den Ersparnissen der Versicherten (vulgo: ‚Rücklagen’) zugebuttert worden wäre. Wer jetzt glaubt, der DKV (und anderen privaten Krankenversicherern die ebenfalls die Prämien erhöhen) laufen die Kunden davon, der irrt. Wo sollten sie auch hin? Der Weg zurück in die Solidargemeinschaft der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist bewußt steinig und schwierig gehalten. Wer seine Beiträge nicht zahlen kann, z.B. wegen Altersarmut oder Arbeitslosigkeit, muss erstmal in den immer noch teuren Basistarif und wenn alle Stricke reißen in den sog. Notfalltarif, den es seit 2013 gibt für ‚säumige Zahler’ wie das so schön formuliert wird. Das ist dann quasi US-Medizin für deutschen White-Trash.

    Beruflich und sozial abgestürzte Mittelklasse wird dann mit Schmerzmittel versorgt – Behandlung gibt es praktisch nicht mehr. Trotzdem fruchten die Kostensenkungsprogramme der PKV nicht. Die Beiträge beinahe aller Anbieter steigen seit Jahren. Eigentlich offensichtlich ein nicht rentables Geschäftsmodell in das aber noch immer „Neuversicherte“ mit niedrigen Anfix-Tarifen gelockt werden dürfen. Wieso eigentlich?

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    Verursachen Flüchtlinge ein Milliardendefizit bei den gesetzlichen Krankenkassen?

    geschrieben am 18. Februar 2016 von Jens Berger

    Gestern veröffentlichte die Frankfurter Rundschau eine Exklusivmeldung, die nicht nur in den sozialen Medien für Unruhe sorgte. Nach Hochrechnungen der FR droht den gesetzlichen Krankenkassen bereits ab nächstem Jahr ein Milliardendefizit, das durch Zusatzbeiträge der Versicherten ausgeglichen werden muss. Grund dafür sollen die Krankenkassenkosten für Flüchtlinge sein, die durch die Bundeszuschüsse ins GKV-System nicht einmal annährend gedeckt werden. Die Frankfurter Rundschau spricht hier zwar einen wichtigen Punkt an, der dringend reformiert werden muss – die Zahlen, mit denen sie operiert, erschließen sich dem Betrachter bei näherer Betrachtung jedoch nicht. So bleibt das Fazit: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.

    Die Gesundheitskosten für nicht bzw. noch nicht anerkannte Flüchtlinge werden in Deutschland von den Kommunen getragen. Dafür sind die Leistungsansprüche der Flüchtlinge jedoch auch massiv gedeckelt. Erst nach der Anerkennung oder nach 15 Monaten Wartezeit erhalten Asylbewerber den vollen Leistungsanspruch. Interessant sind hier vor allem die Leistungsausgaben für anerkannte Flüchtlinge. Sobald ein Flüchtling anerkannt ist, rutscht er – sofern er keinen Job hat, was anfangs ohnehin die Regel sein dürfte – in den SGB-II-Bereich, er bezieht umgangssprachlich „Hartz IV“. Die Krankenkassenleistungen für Hartz-IV-Empfänger werden über die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verwaltet, die Mitgliedsbeträge werden dabei über den Bundeszuschuss aus Steuermitteln getragen. Zur Zeit sind dies pauschal rund 90 Euro pro Kopf und Monat.

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    Nerzfrauen decken auf: In China essen sie Tchibos

    geschrieben am 18. Dezember 2015 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

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    Jetzt ist es amtlich! In China essen sie nicht nur Hunde, sondern auch Tchibos. Das hat das Internetnetzwerk „nerzfrauen.org“ aufgedeckt. Die aus Müttern, Großmüttern, Urgroßmüttern und toten Ururgroßmüttern bestehende Vereinigung verschwörungspraktischer Frauen klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Castrop-Rauxel gegen das Land mit der komischen Sprache. Nerzfrau-Chefin Doro Weia sagte irgendwann irgendwie jemandem, der es hören wollte: „Wir konnten es kaum glauben, aber die Chinesen verspeisen jeden Tag bis zu 4 Tchibos. Wir sind zwar mit den Chinesen im Gespräch, der Dialog fällt aber schwer wegen Sprachbarrieren.“ Den Artikel weiterlesen »

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    Cannabislegalisierung: Internationale Probleme – nationale Argumente

    geschrieben am 27. Juli 2015 von Jens Berger

    In der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis werden vorwiegend die Gesundheit der Bürger und die Sicherheit Deutschlands fokussiert. Die Folgen für die Herkunfts- und Transitländer kümmert wenige. Ein Kommentar von Ella Daum

    Ella Daum ist Redakteurin beim Katapult-Magazin.

    Der Parteitag der FDP in Berlin Mitte Juni führte zu einer Seltenheit: Grüne und FDP sind sich in einem ihrer Ziele einig. Ab jetzt kämpfen beide Parteien für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Die Linke ist sogar für die Legalisierung jeder Art von Drogen. Ein Großteil der Mitglieder von Bundestag und Bundesregierung wehrt sich jedoch bis jetzt dagegen. Cannabis ist die am häufigsten angebaute, gehandelte und konsumierte illegale Droge weltweit.

    Nur Deutschland zählt

    Legalisierungsgegner befürchten, Cannabis sei der Einstieg für härtere Drogen, Befürworter erhoffen sich, dass weniger harte Drogen konsumiert werden, da der genügsame Cannabiskonsument sowieso bei seinem Joint bleibe. Außerdem könne auch das Rauchen von Zigaretten als Einstiegsdroge für Cannabis angesehen werden.

    Die Contra-Seite verweist auf die Gesundheitsschädlichkeit von Cannabis, die Pro-Seite erinnert an die Gefährlichkeit von Alkohol, der trotzdem legal ist. Die einen befürchten eine Aufweichung der Justiz, die anderen begrüßen die Entkriminalisierung von Erwachsenen, die mit ihrem Cannabiskonsum niemandem schaden. Zudem könnte Cannabis hoch besteuert werden, also auch dem Staat zugute kommen, wie das Vorreiterbeispiel Colorado zeigt.

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    Klinikkonzern Asklepios über nimmt Nobelhotel „Atlantic“ – ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter und der Patienten

    geschrieben am 12. Dezember 2014 von Jens Berger

    Manchmal glaubt man selbst als hartgesottener Kommentator des täglichen Geschehens nicht, was da über den Ticker hereinkommt. Die Meldung, dass der Klinikkonzern Asklepios das noble und traditionsreiche Hamburger Atlantic-Hotel übernommen hat, gehört dazu. Während Asklepios-Besitzer Broermann öffentlichkeitswirksam über die Finanznot der Krankenhäuser lamentiert und seine Mitarbeiter an der Arbeitsverdichtung kaputt gehen, erwirtschaftet der Konzern offenbar so viel Geld, dass er gar nicht weiß, wohin damit. Und bevor man Negativzinsen zahlt, kauft man sich halt ein 5-Sterne-Hotel. Besonders pikant in diesem Zusammenhang ist, dass die Bundesregierung gerade eben an einer Krankenhausreform arbeitet, bei der Teile der Gehälter für Pflegekräfte vom Steuerzahler übernommen werden sollen. Auf dass die Broermänner dieser Welt noch mehr Nobelhotels kaufen können. Im Anhang finden Sie einen exklusiven Auszug aus dem Buch „Wem gehört Deutschland?“ , in dem Asklepios-Besitzer Broermann portraitiert wird.

    Die Ungeheuerlichkeit des Hotelkaufs durch Asklepios lässt sich erst dann in Gänze verstehen, wenn man folgende Meldungen in den Kontext setzt: Am 28. November war Asklepios-Besitzer Bernard große Broermann zu Gast bei der „ZEIT Konferenz“ zum Thema „Gesundheitsstandort Deutschland“. Die dazugehörige Pressemeldung sagt folgendes:

    „Bei der ZEIT KONFERENZ Gesundheitsstandort Deutschland hat der Gründer und Gesellschafter der Asklepios Kliniken, Dr. Bernard gr. Broermann, auf die „gewaltige Arbeitsverdichtung“ in den deutschen Kliniken hingewiesen. Auf einen Krankenhausmitarbeiter kämen in Deutschland 20 Patienten, in der Schweiz seien es nur neun, so gr. Broermann bei der Veranstaltung der Wochenzeitung DIE ZEIT in Hamburg. Die Kostendämpfungspolitik hierzulande führe dazu, dass Deutschland viele Ärzte an die Schweiz, aber auch Großbritannien verliere. In diesen Ländern sei zudem die Vergütung der Mitarbeiter deutlich besser. […] Das Wissen, keine Steuergelder zu erhalten, übe einerseits einen großen Druck aus, andererseits mache Not erfinderisch.“

    Arme Kliniken, reicher Konzern

    Not mache erfinderisch? Erst einmal – von welcher „Not“ spricht Broermann eigentlich? Die Häuser des Asklepios-Konzerns sind unter dem Strich hoch profitabel. Dabei gelingt Asklepios jedoch ein Kunststück, das der Quadratur des Kreises gleicht – durch geschickte Buchungen und Bilanztricks schafft es der Konzern, dass die einzelnen Häuser allesamt ertragsschwach bis defizitär dastehen, während die Holding als außerordentlich ertragsstark gilt. Nicht die „Kostendämpfungspolitik“, sondern die Renditeinteressen von Broermann selbst, der Alleineigentümer des Asklepios-Konzerns ist, sind maßgeblich verantwortlich für die mit Krokodiltränen zynisch beweinte „Arbeitsverdichtung“. Oder leicht polemisch zugespitzt: Warum kann sich ein Konzern, dem es angeblich so schlecht geht, dass er seine Mitarbeiter bluten lassen „muss“, sich nebenbei ein Luxushotel leisten?

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    Die Zukunft der Pflege alter Menschen

    geschrieben am 12. November 2014 von Gastautor

    eine Gastglosse von Christoph Jehle

    Aus dem ehemaligen Gesundheitswesen wird in zunehmendem Umfang eine Gesundheitsindustrie. Die Bezahlung nach standardisierten Fällen anstelle der Vergütung des aus medizinischer Sicht notwendig erscheinenden Aufwands war nur ein erster Schritt hin zur Industrialisierung der Beziehung zwischen Arzt, Apotheker und Krankenpfleger. Weil die Fallpauschalen für die Krankenhäuser und Kliniken nicht nur den Sachaufwand einschließlich der technischen Gerätschaften sowie die Personalkosten der vielfach privatisierten Einrichtungen, sondern auch die Renditeerwartungen der Investoren abdecken soll, werden die Patienten, inzwischern meist Kunden genannt, schnellstmöglich in die häusliche Pflege abgeschoben.

    Auch dort regiert inzwischen der Kostendruck und der Patient degeneriert erneut zum Fall, der pauschal und mit der Stoppuhr in der Hand abgearbeitet wird. Kommt ein Patient in den Genuss mehrerer Elemente der häuslichen Krankenpflege, so wird nur der teuerste Baustein bezahlt. Alle weiteren Elemente werden nicht vergütet, müssen aber ausgeführt und jeweils dokumentiert werden. Der nicht bezahlte Aufwand wird dann in der Folge bei den Löhnen eingespart, schließlich ist das verfügbare Budget gedeckelt. Für die Krankenkassen erscheint heute eine Bezahlung der Pflegekräfte nach Tarif nicht mehr angemessen, wenn am Markt auch Pflegekräfte zu finden sind, die für weniger Geld arbeiten. Während die Pflegeversicherungen inzwischen Tariflöhne akzeptieren, ist dies bei der von den Krankenkassen bezahlten häuslichen Krankenpflege noch immer nicht durchgesetzt. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hat auf seiner Seite eine Modellrechnung zur Entwicklung der Unterfinanzierung im Bereich der ambulanten Pflege veröffentlicht.

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    Markus Lanz: Ab jetzt nur noch tolle Gesprächspartner

    geschrieben am 21. Januar 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Rubrik: Satire

    Das ZDF macht Nägel mit Köpfen. Gut so! Nachdem sich Sahra Wagenknecht in seiner Talkshow komplett daneben benommen hat, springt das Zweite nun Markus Lanz zur Seite. In Zukunft sollen seine Interviewpartner mit noch mehr Bedacht ausgewählt werden.

    „Die Linke“ fliegt raus

    Aus Kreisen des ZDF hieß es, dass Markus Lanz nach der Runde mit Sahra Wagenknecht ganz schlecht geschlafen und teilweise böse Sachen geträumt habe. In Zukunft soll Wagenknecht daher nicht mehr eingeladen werden. Wie aggressiv sie sich verhalten hat, ist überhaupt nicht nett, anzuprangern und lässt irgendwie an Stasi-Methoden erinnern. Die Linkspartei kommt von nun an nicht mehr in Betracht, wenn es um die Auswahl der passenden Gesprächspartner für den Intellektuellen Lanz geht. Den Artikel weiterlesen »

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    Falsches Spiel mit tunesischen Pflegeschülern in Hamburg

    geschrieben am 19. August 2013 von Jens Berger

    Die Idee hörte sich durchaus gut an: Um den Menschen in den Ländern des arabischen Frühlings zu helfen, organisierte der Hamburger Klinikkonzern Asklepios in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt das Projekt TAPiG, bei dem 150 junge Tunesier in Hamburg als Krankenpfleger ausgebildet werden sollten. Kaum gestartet steht das Projekt seit letzter Woche bereits vor dem Aus. 24 der 25 tunesischen Pflegeschüler weigern sich mittlerweile, ihren Dienst bei Asklepios zu den vertraglichen Konditionen anzutreten. Für die WELT und das Hamburger Abendblatt ist die Sache klar – zwischen den Zeilen wird den jungen Tunesiern Gier unterstellt. Ihnen sei die Ausbildungsvergütung in Höhe von 620 Euro netto zu niedrig. Doch dies ist noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Es sieht vielmehr so aus, als ginge es Asklepios eher darum, billige Arbeitskräfte zu rekrutieren und einen großen Teil der Kosten des Projekts auf die jungen Tunesier abzuwälzen. Was nach Hilfe aussieht, wird so zur Ausbeutung.

    Um den Demokratisierungsprozess in den nordafrikanischen Ländern des „arabischen Frühling“ zu fördern, schloss Bundesaußenminister Westerwelle Anfang 2012 unter anderem mit Tunesien ein Partnerschaftsabkommen, für das bis Ende 2013 30 Millionen Euro aus dem Topf des Auswärtigen Amts zur Verfügung gestellt wurden. Mit diesem Geld sollten vor allem privatwirtschaftliche Initiativen unterstützt werden, deren Ziel die Ausbildung junger Tunesier ist. Einer der ersten Interessenten an den Fördermitteln war der Hamburger Klinikkonzern Asklepios, der in der Branche den Ruf genießt, satte Renditen auf dem Rücken seines immer stärker ausgedünnten Personals zu erwirtschaften. Nach Berechnungen von Verdi fehlen allein in Hamburg, wo Asklepios mit zehn Kliniken eine dominante Stellung einnimmt, ganze 4.000 Stellen in der Krankenpflege. Für renditeorientierte private Krankenhausbetreiber sind Krankenpfleger vor allem eins: ein Kostenfaktor, den es zu minimieren gilt.

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    Wer ohne Schuld ist …

    geschrieben am 15. Juli 2013 von Gastautor

    Ein kurzer Abriss zur alten, aber immer noch beliebten Partnerschaft zwischen Krankheit und Schuld.
    von Roberto Delapuente

    Die Mainzer Universität befragt im Rahmen einer Studie Bürger, wie diese zum Thema „Selbstverschuldet erkrankt – Behandlung aus eigener Tasche bezahlen?“ stehen. Dieses Verfahren findet Kritik. Mancher vermutet dahinter den Versuch einer weiteren Verschärfung der Entsolidarisierung im Gesundheitswesen. Mittlerweile scheint selbst der Rückgriff auf mittelalterliche Vorstellungswelten als Mittel zum Zweck recht zu sein.

    Schon in „Auf die faule Haut“ weise ich darauf hin, dass sich das etwas antiquierte Wort für Qual oder Leid, das Wörtchen „Pein“ (englisch pain, spanisch pena, französisch peine) vom lateinischen poena, „der Schuld“ ableitet. Ein Gepeinigter ist demnach der Wortherkunft nach jemand, der eine Schuld auf sich geladen hat.

    Knüpft man Krankheit an etwaige Schuldfragen, so zapft man direkt die Vorstellungswelt jener Chronisten an, die zum Beispiel den Pesterkrankten für einen Bestraften aufgrund schlechten Lebenswandels ansahen. Bis weit in die Neuzeit hielt sich diese Ansicht, wonach Krankheit immer auch die Strafe für ein Fehlverhalten im Leben war. Die Sünde und die Krankheit waren seit alters miteinander verbunden. Wer sich versündigte, den strafte die Schwindsucht. Was im Mittelalter noch Unwissenheit war, war später einfach nur der ignorante Sport einer calvinistisch abgerichteten und letztlich selbstgerechten Bourgeoisie.

    In der Esoterik entblödet man sich bis heute nicht, dieses überholte Weltbild offensiv zu verfechten. Da spricht man ganz ungeniert von negativen Energien, die man im Laufe seines Lebens auf sich gezogen habe und die nun in den Krebs mündeten. Die Heilerin Catherine Ponder schreibt in einem ihrer Bücher: „Krankheit ist selbst verursacht! Krankheit wird durch falsche Gedanken, Einstellungen und Glaubenssätze ausgelöst, die den Körper tangieren und durchdringen und dabei die Lebenskraft drosseln. Neid, Hass und Angst – wenn solche Gefühle zur Gewohnheit werden, können sie organische Veränderungen und letztlich Krankheit auslösen.“

    Natürlich ist die Universität Mainz kein esoterischer Klub – und dass Krankheit nicht von der Sünde kommt, dürfte sie auch wissen. Gleichwohl bringt sie Schuld und Krankheit wieder zueinander, wenn auch auf etwas andere Weise als unsere Vorfahren. Die Medizin, die im Laufe vieler Jahrhunderte immer tiefer ins Wesen der Krankheit vordrang, hat sich irgendwann von dieser spröden Ethik gelöst, die meinte, sie müsse den moralischen Aspekt von Erregern oder unkontrollierbaren Zellveränderungen aufs Tapet bringen. Mit der Anhäufung und Dokumentation von Wissen war für diese Ethik der Schuldzuweisung kein Platz mehr.

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    Turnschuhe von der FDP für eine PKV, die am Stock geht

    geschrieben am 05. April 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock

    Das System der privaten Krankenversicherung (PKV) kränkelt. Verantwortlich dafür es ist selbst, das Ende scheint immer näher zu rücken. Doch bis es soweit ist, wird gekämpft, getreten und gespuckt. Ganz vorne mit dabei: die FDP.

    Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat alle Hände voll zu tun. Gerade ist er damit beschäftigt, der PKV einen Tarif zu stricken, der ihr beim Umgang mit säumigen Zahlern helfen soll. Der sogenannte „Nichtzahler-Tarif“ ist eine Erfindung, die es in sich hat. Auf den ersten Blick ist der Tarif für all jene gut, die ihre Beiträge in der privaten Krankenversicherung nicht mehr zahlen können. Immerhin gibt es davon in der PKV (auch in der gesetzlichen Krankenversicherung) eine ganze Menge. Durch die im Jahr 2007 eingeführte Krankenversicherungspflicht können die Krankenversicherungen säumigen Zahlern nicht mehr kündigen und klagen über die hohe Last entgangener Einnahmen, 554 Millionen Außenstände allein im Jahr 2011. Allerdings verlangen sie dafür auch Zinsen bis zu 60 Prozent. Die schon überdurchschnittlich hohen Zinsen eines Dispositionskredites machen sich dagegen wie ein Kindergeburtstag aus. Wer jedoch seinen Beitrag nicht zahlen kann, wird auch für die Zinsen nichts ins Portemonnaie greifen können. Dennoch: unterm Strich sammeln sich unfassbare Schuldenberge für die Versicherten an. Doch besonders die PKV hat maßgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen.

    Der „Nichtzahler-Tarif“ für die PKV soll voraussichtlich 100 Euro im Monat kosten und lediglich eine medizinische Grundversorgung bieten, also bei akuten Erkrankungen, Schmerzzuständen und der Behandlung Schwangerer greifen. Klingt beinahe selbstlos, ist es aber nicht, denn erstens wird die PKV mit dieser Idee von der Pflicht befreit, für die betroffenen Kunden Alterungsrückstellungen aufzubauen, die unverzichtbar sind, um die Beiträge im Alter überhaupt noch ansatzweise bezahlbar zu machen. Die PKV greift zusätzlich auf die Rückstellungen der Versicherten zu und finanziert damit den Notfalltarif. Zweitens – und das steht in direktem Zusammenhang mit dem ersten Punkt – wird sich diese Maßnahme später umso drastischer auf die Beiträge auswirken. Den Artikel weiterlesen »

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    Chinesische Pflegekräfte – das böse Spiel mit dem „Fachkräftemangel“

    geschrieben am 04. April 2013 von Jens Berger

    Da hierzulande rund 30.000 Fachkräfte im Pflegebereich fehlen und potentielle Bewerber aus der EU einen weiten Bogen um das Niedriglohnparadies Deutschland machen. will die Bundesagentur für Arbeit nun im großen Stil Pflegekräfte aus China und den Philippinen anwerben. Doch was sich hinter dem vermeintlichen „Fachkräftemangel“ versteckt, ist eigentlich vielmehr die logische Folge der Privatisierung des Gesundheitssystems. Der drohende Pflegenotstand wurde mutwillig herbeigeführt und ist politisch durchaus gewollt.

    Nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind aktuell 18.000 offene Stellen in der Kranken- und Altenpflege nicht besetzt. Der Arbeitgeberverband Pflege geht sogar von aktuell 30.000 fehlenden Fachkräften aus. Wenn man bedenkt, dass seit dem Beginn der großen Privatisierungswelle im Jahre 1995 alleine in der Krankenpflege rund 50.000 Vollzeitstellen abgebaut wurden und die anfallende Arbeit nicht weniger, sondern mehr wurde, kann der jetzige „Fachkräftemangel“ kaum verwundern. Vor allem die privaten Krankenhausbetreiber haben diesen Mangel mit aller Macht herbeigeführt. Um die gesteckten Renditeziele zu erreichen, mussten die Kosten heruntergefahren werden und im Gesundheitssektor sind die Personalkosten nun einmal der einzige Kostenblock, bei dem nennenswertes Sparpotential vorhanden ist.

    Verzeihung, ihr Sparschwein hat gerade eine Krankenschwester verschluckt

    20 Prozent aller vollzeitbeschäftigten Krankenpfleger beziehen ein Bruttoeinkommen von unter 1.500 Euro und weitere 20 Prozent zwischen 1.500 und 2.000 Euro. Nur 13 Prozent beziehen mehr als 3.000 Euro brutto pro Monat. Zu den besser verdienenden Krankenpflegern zählen dabei meist ältere Arbeitskräfte, die noch alte Arbeitsverträge nach dem TVÖD haben, die im Rahmen der Privatisierung übernommen werden mussten. Auch wenn dies kein Klinikbetreiber je offen zugeben würde: Das größte Einsparpotential bei den Lohnkosten lässt sich dadurch erreichen, ältere Mitarbeiter freizusetzen und durch neue, jüngere Mitarbeiter zu ersetzen, die nach den wesentlich schlechter dotierten Haustarifen bezahlt werden. Und wer nicht freiwillig seinen Beruf an den Nagel hängt, wird durch Arbeitsverdichtung mürbe gemacht.

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    Homosexualität: Heilung ohne Krankheit

    geschrieben am 23. März 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock

    Die Grünen wollen Therapien gegen Homosexualität verbieten lassen. Der „Bund Katholischer Ärzte“ dagegen sieht sich als Retter „erkrankter“ Menschen. Auch wenn er mit dem Begriff hadert.

    Die WHO hat Homosexualität schon im Jahr 1992 aus dem Katalog der Krankheiten entfernt. Das weiß auch der „Bund Katholischer Ärzte“ (BKÄ). Grund zur Entwarnung ist das für ihn jedoch nicht. Schon im Jahr 2011 ging durch die Schlagzeilen, dass durch den Ansatz der Homöopathie Homosexualität „geheilt“ werden könne. Auf der Website des BKÄ ist heute nachzulesen: „Es gibt religiöse, psychotherapeutische und medizinisch-homöopathische Möglichkeiten der ‚Behandlung‘ bei Homosexualität und homosexuellen Neigungen. Auch oder gerade, weil seit einigen Jahren Homosexualität nicht mehr als ‚Krankheit‘ gilt.“
    Insbesondere der zweite Satz klingt verwirrend. Es soll also etwas behandelt werden, obwohl bzw. weil es keine Krankheit ist?

    500 Euro Strafe

    Wenn es nach Volker Beck und den Grünen geht, soll der Versuch, Menschen (vornehmlich Jugendliche seien hier gefährdet) wegen ihrer Homosexualität behandeln zu wollen, mit Bußgeldern von 500 Euro bestraft werden. Ein generelles Verbot sieht Beck aber als problematisch an, aus verfassungsrechtlichen Gründen. Bedarf sieht er trotzdem, denn bei der Mehrzahl der behandelten Menschen treten Beck zufolge „„Ängste, soziale Isolation, Depressionen bis hin zum Selbstmord“ auf. Der BKÄ sieht das natürlich ganz anders. Den Artikel weiterlesen »

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    Das Schneeballsystem der privaten Krankenversicherung droht zu kollabieren

    geschrieben am 16. November 2012 von Jens Berger

    Die Finanzkrise hat dazu geführt, dass Risiken neu bewertet werden und das Zinsniveau für als sicher geltende Finanzprodukte, wie beispielsweise deutsche Staatsanleihen, massiv gesunken ist. Was für das Finanzministerium ein Grund zur Freude ist, stellt für die Versicherungsunternehmen ein großes Problem dar. Nicht nur Lebensversicherungen, sondern vor allem die privaten Krankenversicherungen haben ein Geschäftsmodell, das nicht auf eine längere Niedrigzinsphase eingestellt ist. Für das private Krankenversicherungssystem, das ohnehin bereits mit dem Rücken zur Wand steht, könnten die niedrigen Zinsen der Zündfunke sein, der die schon länger tickende Zeitbombe explodieren lässt. Die Leidtragenden sind dabei vor allem die Versicherten selbst.

    Wer das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherungen (PKV) verstehen will, muss zunächst wissen, was ein Kopfschadenprofil ist. Mit diesem Begriff werden die durchschnittlichen Kosten bezeichnet, die ein Versicherter pro Jahr von seiner Versicherung in Anspruch nimmt. Bei Krankenversicherungen steigt das Kopfschadenprofil mit dem Alter des Versicherten. Während ein jüngerer Versicherter relativ selten Leistungen der Krankenversicherung in Anspruch nehmen muss, steigen die zu erbringenden Leistungen mit dem Alter. Vor allem die letzten vier Monate vor dem Tod machen (fast unabhängig vom Lebensalter) einen Großteil der insgesamt anfallenden Leistungen aus der Krankenversicherung aus. Vereinfacht kann man daher sagen, dass junge Beitragszahler im Krankenversicherungssystem im Schnitt mehr einzahlen als sie im gleichen Zeitraum als Leistung beanspruchen, während ältere Beitragszahler weniger einzahlen, als sie die Kassen kosten. Anders als bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gibt es bei PKV keinen systemischen Ausgleich, bei dem die Überschüsse der Jüngeren die Defizite der Älteren decken. Bei der PKV versichert sich jeder Beitragszahler selbst – zumindest in der Theorie.

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    Gastärzte – ein weiteres Symptom der Krankheit namens Privatisierung

    geschrieben am 14. November 2012 von Jens Berger

    Nach aktuellen Zahlen der Bundesärztekammer haben im letzten Jahr 3.039 ausländische Ärzte ihren Job in Deutschland aufgenommen – die meisten davon waren Krankenhausärzte. Nach Angaben des Deutschen Krankenhausinstituts sind momentan rund 5.500 Stellen für Krankenhausärzte nicht besetzt. Schuld daran sei der Fachkräftemangel, so raunt es aus dem Blätterwald. Doch wie so oft springen die Kommentatoren hier zu kurz. Im letzten Jahr verließen nämlich auch 3.410 Ärzte Deutschland. Alleine mit dem negativen Wanderungssaldo der letzten vier Jahr hätte man jede offene Stelle besetzen können. Grund für die Ärzteknappheit ist nicht der Fachkräftemangel, sondern die mangelnde Bereitschaft des Gesundheitssystems, seine Mitarbeiter ordentlich zu bezahlen und für angemessene Arbeitsbedingungen zu sorgen. Leidtragende dieser Entwicklung sind nicht nur die Patienten, sondern vor allem auch die ausländischen Ärzte selbst, die oftmals schlechter bezahlt werden als die bereits outgesourcten Krankenhaus-Putzfrauen.

    Der europäische Arbeitsmarkt ist frei und weitestgehend dereguliert. Wer in seinem Heimatland keinen Arbeitsplatz bekommt oder nur Angebote hat, die zu schlecht bezahlt sind und zu schlechte Arbeitsbedingungen aufweisen, kann meist ohne große Probleme einen Job im europäischen Ausland annehmen – vorausgesetzt, der Bewerber verfügt über ausreichende Sprachkenntnisse und es besteht eine echte Nachfrage nach seinen Fähigkeiten. Diese Freizügigkeit wird vor allem von Krankenhausärzten auch gerne genutzt. So arbeiteten zum Jahreswechsel 2012 insgesamt 28.355 ausländische Ärzte in Deutschland. Hinter den Österreichern belegen dabei die Griechen, Rumänen, Russen und Polen die Plätze zwei bis fünf. Schon heute reiben sich die Krankenhausbetreiber angesichts der Eurokrise freudig die Hände, bieten doch vor allem Griechenland und Spanien ein vorzügliches Personalreservoir für potentielle Neuzugänge, die bereit sind, auch zu schlechten Konditionen in Deutschland anzuheuern.

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    Cornelia Yzer – Durch die Drehtür und zurück

    geschrieben am 13. September 2012 von Jens Berger

    Die Personalpolitik der Bundeshauptstadt Berlin treibt immer seltsamere Blüten. Als Nachfolgerin der erfolglosen CDU-Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz hat der schwarz-rote Berliner Senat eine Person auserkoren, die schon vor ihrer Nominierung als abschreckendes Musterbeispiel für den sogenannten Drehtüreffekt zwischen Lobbyismus und Politik galt. Die Ernennung Cornelia Yzers http://www.lobbypedia.de/index.php/Cornelia_Yzer zur neuen Wirtschaftssenatorin Berlins ist ein Armutszeugnis für die Politik und der finale Kotau vor den Interessen der Wirtschaftslobby. Von Jens Berger

    Für alle Leser, denen der Name Cornelia Yzer kein Begriff ist, möchte ich an dieser Stelle gerne eine Passage aus meinem in diesem Jahr erschienen Buch „Stresstest Deutschland“ zitieren:

    Problematischer sind da schon die Aktivitäten von Lobbyisten, die auf die Exekutive abzielen. Hier wird oft direkt Einfluss auf die Gesetzesvorlagen und andere administrative und exekutive Vorgänge der Fachministerien genommen und dabei die parlamentarische Kontrolle ausgehebelt. Lobbyisten, die auf die Exekutive einwirken, bedienen sich meist verdeckter Formen des Lobbyismus und setzen auf verschiedenen Ebenen an. Diese reichen von informellen Gesprächen unter vier Augen mit einem subalternen Mitarbeiter einer Behörde, der Einfluss auf seine Vorgesetzten ausüben soll, bis zu Kungeleien an oberster Stelle. Früher nannte man so etwas „Hinterzimmerpolitik“, heute spricht man lieber verklärend von „Kamingesprächen“.

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    Honorarstreit der Ärzte – Kehrt vor Eurer eigenen Tür!

    geschrieben am 05. September 2012 von Jens Berger

    Es gibt in diesem unseren Lande Berufsgruppen, denen geht es wahrlich schlechter als den niedergelassenen Ärzten. Da sie mit ihrer abgehobenen Honorarforderung von durchschnittlich plus 1.228 Euro pro Monat bei den Krankenkassen abgeblitzt sind und „nur“ 150 Euro pro Monat zugesprochen bekamen, drohen sie nun mit „Kampfmaßnahmen“ zu Lasten der Patienten. Sicher, es gibt sie, die schlecht bezahlten und überlasteten Landärzte, die eine deftige Honorarerhöhung verdient hätten. Dafür muss man jedoch nicht mehr Geld in ein Gesundheitssystem pumpen, das auf der Empfängerseite zutiefst ungerecht ist und falsche Anreize setzt. Anstatt gegen die Krankenkassen sollten die Ärzte gegen ihre eigene Standesvertretung protestieren, die für die Defizite im System mitverantwortlich ist.

    Schenkt man den Statistiken Glauben, gehören die niedergelassenen Ärzte zu den bestbezahlten Berufsgruppen des Landes. Ein durchschnittlicher niedergelassener Arzt erzielt aus seiner vertragsärztlichen Tätigkeit jährlich rund 134.000 Euro Reingewinn – hinzu kommen rund 30.000 Euro Reingewinn aus der Versorgung privatversicherter Patienten. Der Reingewinn eines Arztes ist vergleichbar mit dem Bruttoeinkommen eines Arbeitnehmers, lediglich der Arbeitnehmeranteil bei den Sozialleistungen fällt hier weg. Nichtsdestotrotz ist einem Arzt mit einem durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommen von 13.750 Euro durchaus zuzumuten, sich selbst sozial abzusichern.

    Wenn ein typischer Landarzt diese Zahlen liest, wird ihm jedoch – vollkommen zu Recht – das Messer in der Tasche aufgehen. Der durchschnittliche Reingewinn ist nun einmal ein statistisches Maß, das immer zu Verzerrungen führt. So erzielt beispielsweise ein durchschnittlicher Radiologe im Schnitt 264.000 Euro, während ein durchschnittlicher Allgemeinmediziner (jeweils mit eigener Praxis) „nur“ 116.000 Euro Reingewinn pro Jahr erreicht*. Und auch bei dieser Zahl verzerrt der Durchschnitt – ein niedergelassener Allgemeinmediziner in München, der ein gewisses kaufmännisches Talent hat, wird in der Regel ebenfalls rund den doppelten Gewinn wie sein Landarztkollege aus der brandenburgischen Pampa erzielen.

    Es ist ja richtig, dass die Politik dafür sorgen muss, dass die medizinische Versorgung flächendeckend gewährleistet wird und auch der brandenburgische Landarzt einen Nachfolger für seine Praxis findet. Nun sind Ärzte aber auch keine selbstlosen Halbgötter in Weiß, die sich von Manna ernähren, sondern ganz normale Menschen, die eher einen gut- als einen schlechtdotierten Job annehmen. Wer die flächendeckende medizinische Versorgung aufrechterhalten will, muss also finanzielle Anreize für einnahmeschwache Praxen setzen. Dagegen wäre auch gar nichts einzuwenden, eine Honorarsteigerung mit der Gießkanne ist dafür jedoch das denkbar schlechteste Mittel.

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    Die Privatisierungswelle im Krankenhaussektor nimmt erneut Fahrt auf

    geschrieben am 03. Mai 2012 von Jens Berger

    Durch die geplante Übernahme der Rhön Klinikum AG durch die zum Fresenius Konzern gehörende Helios-Gruppe nimmt der seit Jahren zu beobachtende Konzentrierungsprozess im privatisierten Krankenhaussektor gehörig Fahrt auf. Zugleich hat die Politik durch die Schuldenbremse und die fortwährende Unterfinanzierung der kommunalen Krankenhäuser bereits die Weichen für weitere Privatisierungen gestellt. Anstatt Alarm zu schlagen, verbreiten Teile der Medien lieber Mythen und Lügen, um den berechtigten Widerstand der Bevölkerung gegen den Ausverkauf unseres Gesundheitssystems zu brechen.

    Hintergründe und vertiefende Informationen: 15% Rendite auf Kosten der Patienten – ein Irrweg der Privatisierung

    Mit dem Artikel „Gut für Patienten“eröffnete die WELT in der letzten Woche die manipulative Begleitmusik zur sich momentan abzeichnenden Privatisierungs- und Konzentrationswelle des Krankenhaussektors. Springer-Autor Daniel Zwick hält nicht viel von Fakten, sondern verbiegt sich die Wirklichkeit nach Lust und Laune so lange, bis sie in sein privatisierungsfreundliches Weltbild passt. In seinem Artikel wirft Zwick die steile These in den Raum, dass „Kliniken in privater Hand nicht nur für Aktionäre und die Krankenkassen, sondern auch für die Patienten und Versicherten [attraktiv seien]“. Als zentrales Argument führt er dabei die „enormen Kostenvorteile“ ins Feld, die „ein Konzern wie Helios-Rhön gegenüber staatlichen Krankenhäusern [habe]“. Schließlich könnten „die fast 200 Kliniken und Versorgungszentren […] gemeinsam Medikamente einkaufen und bei Pharmakonzernen hohe Rabatte aushandeln“.

    Mythen, Lügen, Verdrehungen

    Offenbar hat sich Herr Zwick noch nicht sonderlich ausgiebig mit der Thematik befasst. Selbstverständlich handeln fast alle Krankenhäuser, egal ob privat, kommunal oder freigemeinnützlich (z.B. kirchlich), solche „hohen Rabatte“ über sogenannte Einkaufsgemeinschaften aus. So sind beispielsweise mehr als 70 Kliniken mit zusammen mehr als 65.000 Betten in der EKK eG des Deutschen Städtetages organsiert. Andere Häuser schließen sich oft regional zusammen oder werden Mitglieder einer kommerziellen Einkaufsgemeinschaft. Eine Studie der Universität Bayreuth ergab, dass im Jahr 2009 mehr als 80% aller Krankenhäuser Mitglied mindestens einer Einkaufsgemeinschaft waren. Der Eindruck, dass Häuser, die zum gleichen Konzern gehören, automatisch auch einer konzernweiten Einkaufsgemeinschaft angehören, ist überdies falsch. Aus rechtlichen Gründen firmieren die privatisierten Krankenhäuser in nahezu allen Fällen als unabhängige Unternehmen, die in der Praxis nur selten Kernaufgaben an die Holding abgeben. Meist betrifft dies klassische Controlling-Aufgaben, wie das Aufstellen konzernweiter Benchmarks, mit denen vor Ort das Personal unter Druck gesetzt werden kann.

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    Pflege-Riester – die Politik knickt einmal mehr vor den Lobbyinteressen ein

    geschrieben am 14. März 2012 von Jens Berger

    Bereits im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD war 2005 von einer Ergänzung der Pflegeversicherung durch „kapitalgedeckte Elemente“ die Rede. Schwarz-Gelb wollte die private Pflegezusatzversicherung laut Koalitionsvertrag sogar zu einer Pflichtversicherung machen. Der Frontalangriff auf das letzte weitestgehend unangetastete Umlagesystem geriet jedoch aufgrund koalitionsinterner Streitereien ins Stocken und wird nun – Medienberichten zufolge – nur in einer abgeschwächten Version umgesetzt. Doch dies ist kein Grund zur Freude, auch der „kleine“ Pflege-Riester ist nichts anderes als ein großangelegtes, steuerfinanziertes Konjunkturprogramm für die Versicherungswirtschaft, eine staatliche Subventionierung einer privaten Risikoabsicherung, von der – wenn überhaupt – nur diejenigen profitieren, die nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind.

    Selbst die notorischen Untergangspropheten aus dem Umfeld der Versicherungswirtschaft haben es beim Thema Pflegeversicherung trotz der wohlbekannten statistischen Trickserien nicht eben leicht, die Politik von der Notwendigkeit einer Umstellung des bisherigen Umlageverfahrens auf ein kapitalgedecktes Verfahren zu überzeugen. Nach diversen Erhöhungen liegt der Beitragssatz der solidarischen Pflegeversicherung heute bei 1,95% des Einkommens (bei Kinderlosen 2,2%) und zumindest im Moment kann auch keine Rede von Finanzierungsproblemen des Umlageverfahrens sein. 2010 und 2011 machte die Pflegeversicherung – aller Horrorprognosen zum Trotz – einen satten Überschuss, die Reserveliquidität beträgt mittlerweile mehr als fünf Milliarden Euro und wird selbst bei schlechter Konjunktur noch jahrelang etwaige Defizite ausgleichen können. Dennoch hält das Gesundheitsministerium an der bereits lange geplanten Beitragserhöhung auf 2,05% für das Jahr 2013 fest. Grund dafür ist eine längst überfällige Ausweitung der Leistungen auf Demenzkranke. Das System funktioniert also, auch wenn es bei einer schlechteren Entwicklung der Löhne mehrere Sollbruchstellen gibt.

    Keine Kostenexplosion in Sicht

    Wie beim gesetzlichen Krankenversicherungssystem gibt es auch bei der Pflegeversicherung kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Während die Ausgaben ungefähr im Rahmen der Inflation steigen, entwickeln sich die Einnahmen, die lohnabhängig sind, weitaus schlechter. So stiegen die Ausgaben der Pflegeversicherung von 1998 bis 2007 im Mittel um 1,6 Prozent pro Jahr, während die Einnahmen lediglich um 0,9% stiegen. Würden die Löhne ebenfalls im Rahmen der Inflation steigen, gäbe es keine Finanzierungslücken bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Beide Umlagesysteme sind prinzipiell grundsolide gegenfinanziert, haben jedoch ein Problem mit Reallohnkürzungen, die nicht auf der Ausgabenseite abgefedert werden können. Die beste Sicherungsmaßnahme für sämtliche Sozialsysteme ist und bleibt daher auch eine gesunde Entwicklung der Löhne und Einkommen.

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    Sollbruchstelle im Gesundheitssystem

    geschrieben am 10. Juni 2011 von Jens Berger

    Auf der einen Seite erzielt das gesetzliche Krankenversicherungssystem nach jüngsten Schätzungen auch in diesem Jahr gigantische Überschüsse, auf der anderen Seite droht immer mehr Kassen das wirtschaftliche Aus. Was sich zunächst wie ein Widerspruch anhört, hat System. Mit dem Gesundheitsfonds steht dem FDP-geführten Gesundheitsministerium genau das Instrument zur Verfügung, um schonungslose Klientelpolitik zu betreiben.

    Seit dem Jahr 2009 gehen Beitragseinnahmen gesetzlich Krankenversicherter nicht mehr direkt an die jeweilige Krankenkasse, sondern an den zentralen Gesundheitsfonds, der dem Bundesgesundheitsministerium untersteht. Das Ministerium hat dann zu entscheiden, wie viel Geld die Kassen im Folgejahr aus dem Fonds zugewiesen bekommen. Um konjunkturelle Dellen abzufedern, steht dem Fonds eine sogenannte Liquiditätsreserve zur Verfügung, deren Höhe gesetzlich mit zwanzig Prozent der monatlichen Zuweisungen festgelegt wurde. Für das Jahr 2011 entspricht dies einer Summe von etwas unter drei Milliarden Euro. Aktuelle Schätzungen gehen jedoch davon aus, dass die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zum Ende dieses Jahres auf stolze 7,2 Milliarden Euro angewachsen sein wird.

    Gewollte Unterfinanzierung

    Das GKV-System ist somit keinesfalls defizitär. Keine Krankenkasse müsste Zusatzbeiträge, die ausschließlich vom Versicherten und nicht vom Arbeitgeber geleistet werden, erheben oder gar Insolvenz anmelden. Im System ist genügend Geld vorhanden, es wird jedoch den Krankenkassen vorenthalten. Das wiederum ist politisch gewollt. Die FDP macht gar keinen Hehl daraus, dass Schließungen und Fusionen einzelner Krankenkassen politisch angestrebt sind. Ein durch selektive Unterfinanzierung angerichtetes Chaos im GKV-System hilft einerseits den von der FDP favorisierten privaten Krankenkassen und erzeugt andererseits im Nebeneffekt auch Überschüsse für den Gesundheitsfonds, die vom FDP-geführten Gesundheitsministerium klientelgerecht ausgeschüttet werden können.

    Nach brancheninternen Schätzungen verfügt jede vierte bundesweit tätige Krankenkasse über zu geringe Rücklagen. Die Finanzlage von zwanzig Kassen sei derart angespannt, dass sie im internen Bewertungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung mit der kritischen Stufe „rot“ bewertet würden. Obgleich das GKV-System milliardenschwere Überschüsse einfährt, sind 28 Millionen Bundesbürger bei einer Krankenkasse versichert, die aufgrund finanzieller Engpässe in ihrer Existenz bedroht ist.

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