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  • Cannabislegalisierung: Internationale Probleme – nationale Argumente

    geschrieben am 27. Juli 2015 von Jens Berger

    In der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis werden vorwiegend die Gesundheit der Bürger und die Sicherheit Deutschlands fokussiert. Die Folgen für die Herkunfts- und Transitländer kümmert wenige. Ein Kommentar von Ella Daum

    Ella Daum ist Redakteurin beim Katapult-Magazin.

    Der Parteitag der FDP in Berlin Mitte Juni führte zu einer Seltenheit: Grüne und FDP sind sich in einem ihrer Ziele einig. Ab jetzt kämpfen beide Parteien für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Die Linke ist sogar für die Legalisierung jeder Art von Drogen. Ein Großteil der Mitglieder von Bundestag und Bundesregierung wehrt sich jedoch bis jetzt dagegen. Cannabis ist die am häufigsten angebaute, gehandelte und konsumierte illegale Droge weltweit.

    Nur Deutschland zählt

    Legalisierungsgegner befürchten, Cannabis sei der Einstieg für härtere Drogen, Befürworter erhoffen sich, dass weniger harte Drogen konsumiert werden, da der genügsame Cannabiskonsument sowieso bei seinem Joint bleibe. Außerdem könne auch das Rauchen von Zigaretten als Einstiegsdroge für Cannabis angesehen werden.

    Die Contra-Seite verweist auf die Gesundheitsschädlichkeit von Cannabis, die Pro-Seite erinnert an die Gefährlichkeit von Alkohol, der trotzdem legal ist. Die einen befürchten eine Aufweichung der Justiz, die anderen begrüßen die Entkriminalisierung von Erwachsenen, die mit ihrem Cannabiskonsum niemandem schaden. Zudem könnte Cannabis hoch besteuert werden, also auch dem Staat zugute kommen, wie das Vorreiterbeispiel Colorado zeigt.

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    Klinikkonzern Asklepios über nimmt Nobelhotel „Atlantic“ – ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter und der Patienten

    geschrieben am 12. Dezember 2014 von Jens Berger

    Manchmal glaubt man selbst als hartgesottener Kommentator des täglichen Geschehens nicht, was da über den Ticker hereinkommt. Die Meldung, dass der Klinikkonzern Asklepios das noble und traditionsreiche Hamburger Atlantic-Hotel übernommen hat, gehört dazu. Während Asklepios-Besitzer Broermann öffentlichkeitswirksam über die Finanznot der Krankenhäuser lamentiert und seine Mitarbeiter an der Arbeitsverdichtung kaputt gehen, erwirtschaftet der Konzern offenbar so viel Geld, dass er gar nicht weiß, wohin damit. Und bevor man Negativzinsen zahlt, kauft man sich halt ein 5-Sterne-Hotel. Besonders pikant in diesem Zusammenhang ist, dass die Bundesregierung gerade eben an einer Krankenhausreform arbeitet, bei der Teile der Gehälter für Pflegekräfte vom Steuerzahler übernommen werden sollen. Auf dass die Broermänner dieser Welt noch mehr Nobelhotels kaufen können. Im Anhang finden Sie einen exklusiven Auszug aus dem Buch „Wem gehört Deutschland?“ , in dem Asklepios-Besitzer Broermann portraitiert wird.

    Die Ungeheuerlichkeit des Hotelkaufs durch Asklepios lässt sich erst dann in Gänze verstehen, wenn man folgende Meldungen in den Kontext setzt: Am 28. November war Asklepios-Besitzer Bernard große Broermann zu Gast bei der „ZEIT Konferenz“ zum Thema „Gesundheitsstandort Deutschland“. Die dazugehörige Pressemeldung sagt folgendes:

    „Bei der ZEIT KONFERENZ Gesundheitsstandort Deutschland hat der Gründer und Gesellschafter der Asklepios Kliniken, Dr. Bernard gr. Broermann, auf die “gewaltige Arbeitsverdichtung” in den deutschen Kliniken hingewiesen. Auf einen Krankenhausmitarbeiter kämen in Deutschland 20 Patienten, in der Schweiz seien es nur neun, so gr. Broermann bei der Veranstaltung der Wochenzeitung DIE ZEIT in Hamburg. Die Kostendämpfungspolitik hierzulande führe dazu, dass Deutschland viele Ärzte an die Schweiz, aber auch Großbritannien verliere. In diesen Ländern sei zudem die Vergütung der Mitarbeiter deutlich besser. [...] Das Wissen, keine Steuergelder zu erhalten, übe einerseits einen großen Druck aus, andererseits mache Not erfinderisch.“

    Arme Kliniken, reicher Konzern

    Not mache erfinderisch? Erst einmal – von welcher „Not“ spricht Broermann eigentlich? Die Häuser des Asklepios-Konzerns sind unter dem Strich hoch profitabel. Dabei gelingt Asklepios jedoch ein Kunststück, das der Quadratur des Kreises gleicht – durch geschickte Buchungen und Bilanztricks schafft es der Konzern, dass die einzelnen Häuser allesamt ertragsschwach bis defizitär dastehen, während die Holding als außerordentlich ertragsstark gilt. Nicht die „Kostendämpfungspolitik“, sondern die Renditeinteressen von Broermann selbst, der Alleineigentümer des Asklepios-Konzerns ist, sind maßgeblich verantwortlich für die mit Krokodiltränen zynisch beweinte „Arbeitsverdichtung“. Oder leicht polemisch zugespitzt: Warum kann sich ein Konzern, dem es angeblich so schlecht geht, dass er seine Mitarbeiter bluten lassen „muss“, sich nebenbei ein Luxushotel leisten?

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    Die Zukunft der Pflege alter Menschen

    geschrieben am 12. November 2014 von Gastautor

    eine Gastglosse von Christoph Jehle

    Aus dem ehemaligen Gesundheitswesen wird in zunehmendem Umfang eine Gesundheitsindustrie. Die Bezahlung nach standardisierten Fällen anstelle der Vergütung des aus medizinischer Sicht notwendig erscheinenden Aufwands war nur ein erster Schritt hin zur Industrialisierung der Beziehung zwischen Arzt, Apotheker und Krankenpfleger. Weil die Fallpauschalen für die Krankenhäuser und Kliniken nicht nur den Sachaufwand einschließlich der technischen Gerätschaften sowie die Personalkosten der vielfach privatisierten Einrichtungen, sondern auch die Renditeerwartungen der Investoren abdecken soll, werden die Patienten, inzwischern meist Kunden genannt, schnellstmöglich in die häusliche Pflege abgeschoben.

    Auch dort regiert inzwischen der Kostendruck und der Patient degeneriert erneut zum Fall, der pauschal und mit der Stoppuhr in der Hand abgearbeitet wird. Kommt ein Patient in den Genuss mehrerer Elemente der häuslichen Krankenpflege, so wird nur der teuerste Baustein bezahlt. Alle weiteren Elemente werden nicht vergütet, müssen aber ausgeführt und jeweils dokumentiert werden. Der nicht bezahlte Aufwand wird dann in der Folge bei den Löhnen eingespart, schließlich ist das verfügbare Budget gedeckelt. Für die Krankenkassen erscheint heute eine Bezahlung der Pflegekräfte nach Tarif nicht mehr angemessen, wenn am Markt auch Pflegekräfte zu finden sind, die für weniger Geld arbeiten. Während die Pflegeversicherungen inzwischen Tariflöhne akzeptieren, ist dies bei der von den Krankenkassen bezahlten häuslichen Krankenpflege noch immer nicht durchgesetzt. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hat auf seiner Seite eine Modellrechnung zur Entwicklung der Unterfinanzierung im Bereich der ambulanten Pflege veröffentlicht.

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    Markus Lanz: Ab jetzt nur noch tolle Gesprächspartner

    geschrieben am 21. Januar 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Rubrik: Satire

    Das ZDF macht Nägel mit Köpfen. Gut so! Nachdem sich Sahra Wagenknecht in seiner Talkshow komplett daneben benommen hat, springt das Zweite nun Markus Lanz zur Seite. In Zukunft sollen seine Interviewpartner mit noch mehr Bedacht ausgewählt werden.

    „Die Linke“ fliegt raus

    Aus Kreisen des ZDF hieß es, dass Markus Lanz nach der Runde mit Sahra Wagenknecht ganz schlecht geschlafen und teilweise böse Sachen geträumt habe. In Zukunft soll Wagenknecht daher nicht mehr eingeladen werden. Wie aggressiv sie sich verhalten hat, ist überhaupt nicht nett, anzuprangern und lässt irgendwie an Stasi-Methoden erinnern. Die Linkspartei kommt von nun an nicht mehr in Betracht, wenn es um die Auswahl der passenden Gesprächspartner für den Intellektuellen Lanz geht. Den Artikel weiterlesen »

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    Falsches Spiel mit tunesischen Pflegeschülern in Hamburg

    geschrieben am 19. August 2013 von Jens Berger

    Die Idee hörte sich durchaus gut an: Um den Menschen in den Ländern des arabischen Frühlings zu helfen, organisierte der Hamburger Klinikkonzern Asklepios in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt das Projekt TAPiG, bei dem 150 junge Tunesier in Hamburg als Krankenpfleger ausgebildet werden sollten. Kaum gestartet steht das Projekt seit letzter Woche bereits vor dem Aus. 24 der 25 tunesischen Pflegeschüler weigern sich mittlerweile, ihren Dienst bei Asklepios zu den vertraglichen Konditionen anzutreten. Für die WELT und das Hamburger Abendblatt ist die Sache klar – zwischen den Zeilen wird den jungen Tunesiern Gier unterstellt. Ihnen sei die Ausbildungsvergütung in Höhe von 620 Euro netto zu niedrig. Doch dies ist noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Es sieht vielmehr so aus, als ginge es Asklepios eher darum, billige Arbeitskräfte zu rekrutieren und einen großen Teil der Kosten des Projekts auf die jungen Tunesier abzuwälzen. Was nach Hilfe aussieht, wird so zur Ausbeutung.

    Um den Demokratisierungsprozess in den nordafrikanischen Ländern des „arabischen Frühling“ zu fördern, schloss Bundesaußenminister Westerwelle Anfang 2012 unter anderem mit Tunesien ein Partnerschaftsabkommen, für das bis Ende 2013 30 Millionen Euro aus dem Topf des Auswärtigen Amts zur Verfügung gestellt wurden. Mit diesem Geld sollten vor allem privatwirtschaftliche Initiativen unterstützt werden, deren Ziel die Ausbildung junger Tunesier ist. Einer der ersten Interessenten an den Fördermitteln war der Hamburger Klinikkonzern Asklepios, der in der Branche den Ruf genießt, satte Renditen auf dem Rücken seines immer stärker ausgedünnten Personals zu erwirtschaften. Nach Berechnungen von Verdi fehlen allein in Hamburg, wo Asklepios mit zehn Kliniken eine dominante Stellung einnimmt, ganze 4.000 Stellen in der Krankenpflege. Für renditeorientierte private Krankenhausbetreiber sind Krankenpfleger vor allem eins: ein Kostenfaktor, den es zu minimieren gilt.

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