Quelle: SWR2

Es ist wie beim alten Gaunertrick: „Haltet den Dieb!“, rufen die Verantwortlichen für die vergurkte Zypern-Rettung, um von ihrem Versagen abzulenken. Besonders dreist ist, dass sie mit ihrem Nationalchauvinismus beim bürgerlichen Publikum auch noch durchkommen, da es gegen Russland geht.

Russische Spareinlagen auf zyprischen Banken stammen – so lesen wir – grundsätzlich von Oligarchen. Und Geld von Oligarchen ist – so lesen wir – grundsätzlich illegal, stammt aus Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Daher ist es – so ahnen wir – auch nur rechtens, wenn man den Besitz russischer Staatsangehöriger im EU-Land Zypern beschlagnahmt.

Die Russen sind schuldig – ohne Prozess, ohne Richter, ohne Verteidigung, ja gar ohne Anklage und auch ohne jegliche Beweise. Was ist eigentlich ein „Oligarch“? Das Oxford Dictionary definiert den Begriff so: ein sehr reicher Geschäftsmann mit hohem politischem Einfluss. Nach dieser Definition wären auch die Damen Springer, Mohn und Klatten Oligarchinnen. Macht etwa auch die Deutsche Bank, bei der die Axel Springer AG ihre Konten führt, Geschäfte mit Oligarchen?

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Anmerkung: Dieser Artikel ist eine gekürzte Version meines Artikels “Russische Oligarchen, zypriotische Geldwäsche und deutsche Saubermänner”, den ich auch den taz-Lesern nicht vorenthalten wollte.

p.s.: Nein, die Überschrift stammt nicht von mir ;-)

Es ist immer wieder erstaunlich, zu welchen Methoden deutsche Politiker und Journalisten greifen, wenn es darum geht, sich auf Kosten Russlands zu profilieren. Die Diskussion rund um das ESM-Paket für Zypern ist dafür wieder einmal ein gutes Beispiel. Russische Spareinlagen auf zypriotischen Banken stammen – so lesen wir – grundsätzliche von „Oligarchen“. Und Gelder von „Oligarchen“ sind – so hören wir – grundsätzlich illegal und dienen lediglich der Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Daher ist es – so ahnen wir – auch nur rechtens, wenn man den Besitz russischer Staatsangehöriger im EU-Land Zypern beschlagnahmt. Die Russen sind schuldig – vollkommen ohne Prozess, ohne Richter, ohne Verteidigung, ja gar ohne Anklage und auch ohne jegliche Beweismittel. In Russland gibt es zweifelsohne rechtsstaatliche Defizite. Indem wir Russland demonstrieren, wie wenig wir selbst von Rechtsstaatlichkeit halten, gehen wir jedoch mit dem denkbar schlechtesten Beispiel voran.

Was ist eigentlich ein „Oligarch“? Das Oxford Dictionary definiert den Begriff folgendermaßen: Ein sehr reicher Geschäftsmann mit großem politischen Einfluss. Nun, nach dieser Definition wären auch die Damen Springer, Mohn (Bertelsmann) und Klatten (BMW) Oligarchinnen. Macht nun etwa auch die Deutsche Bank AG, bei der die Axel Springer AG ihre Konten führt, Geschäfte mit Oligarchen? Wäre es legitim, der Deutschen Bank AG vorzuschreiben, von heute auf morgen – ohne Gesetz, ohne Prozess und ohne Verhandlung – zehn Prozent der Einlagen von Frau Springer zu konfiszieren? Schließlich handelt es sich doch um „Oligarchengelder“.

Was wäre die Reaktion der deutschen Regierung, wenn ein Staat, nennen wir ihn Liechtenstein, mit dieser Begründung deutsche Staatsgehörige teilenteignen würde? Steinbrücks „Kavallerie“ könnte dann wohl Realität werden. Nun ist Liechtenstein aber kein Staat, der etwas gegen Oligarchengelder, egal aus welchem Land, hätte. So was machen ja bekanntlich nur linke Populisten wie Hugo Chavez oder Evo Molarez … und europäische Finanzminister, jedoch nur dann, wenn die „Opfer“ nicht aus ihren eigenen Ländern, sondern aus Russland kommen.

25 Mrd. Euro – so hört man – sollen russische Oligarchen auf der Mittelmeerinsel Zypern „bunkern“. Ja, Russen „bunkern“, wenn Deutsche, Briten oder Amerikaner Gelder verschieben, dann „investieren“ sie – ein kleiner, aber feiner Unterschied. Es ist richtig, zahlreiche russische Geschäftsmänner, die man als Oligarchen bezeichnen könnte, kontrollieren über zypriotische Holdinggesellschaften ihre russischen Konzerne. Dazu gehören mit Novolipetsk Steel und Severstal zwei der weltgrößten Stahlkonzerne, mit Norilsk Nickel eines der weltgrößten Bergbauunternehmen und mit Gazprom und Lukoil zwei der weltgrößten Energieunternehmen. Alles nur Geldwäsche? Im Vergleich zur Deutschen Bank wirken diese Unternehmen geradezu wie ein Musterbeispiel für Unternehmen, die mit realer Wertschöpfung reale Einnahmen erzielen. Aber egal, russische Unternehmen ist ja per se verdächtig, krumme Geschäfte zu machen.

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Italien hat gewählt und das Ergebnis schmeckt unseren Meinungsmachern nicht. Offenbar kommt der deutsche Drang zur ökonomischen Selbstkasteiung, der sich in Begriffen wie Sparpolitik und Reformbedarf ausdrückt, südlich der Alpen nicht so gut an.

Mario Monti, unser Mann in Rom, wurde vom Wähler ebenso wie das sparfreudige Mitte-Links-Bündnis abgestraft. Avanti Dilettanti? Nicht unbedingt, bei genauer Betrachtung zeigt sich vielmehr, dass die deutschen Kommentatoren die eigentlichen Dilettanten sind.

Wenn Deutschlands Meinungsmacher erzürnt sind, setzen sich gerne die verbale Pickelhaube auf: Pardon wird nicht gegeben! So fragte sich das deutsche Volksorgan mit den vier großen Buchstaben anlässlich des italienischen Wahlergebnisses, ob „zu viel Pasta doch blöd“ und die Italiener „jetzt unseren (sic!) Euro kaputt machen“.

Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Vergessen wir mal für einen Moment den nationalchauvinistischen Unterton und fragen uns, wie es denn überhaupt vonstatten gehen soll, dass die Italiener den Euro „kaputt machen“. Selbst ein – sehr unwahrscheinlicher – Staatsbankrott Italiens würde den Euro nicht „kaputt machen“, sondern lediglich einigen Gläubigern arge Kopfschmerzen bereiten.
Es stellt sich hier jedoch vor allem die Frage, ob die von Merkel, Bild und Co. favorisierte Kürzungs- und Reformpolitik den Euro im Umkehrschluss retten könnte. Die Antwort auf diese Frage kann auf Basis empirischer Daten nur ein klares „Nein“ sein. Nicht zu viel Pasta, sondern ein Job bei der Bild macht anscheinend blöd.

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eine Gastglosse von Christoph Jehle

Da bastelt die Bundesregierung immer noch an ihrem Presse- Leistungsschutzrecht, das sie am kommenden Freitag durch den Bundestag peitschen will. Und dabei nimmt sie ebenso wenig wie die sie treibenden Verlage wahr, dass sie mit ihrem Vorhaben eine für die Verlage letztlich viel gefährlichere Entwicklung beschleunigt. Wie beim Märchen vom Hasen und dem Igel bringt sich die hechelnde Verlegerwelt in kürzester Zeit selbst zur Strecke, weil Google wie der doppelte Igel immer wieder schneller am Ziel ist.

Wo sich die Verlage ihre Inhalte von immer kleineren Stammredaktionen und immer größeren Scharen von freien Autoren mit immer geringeren Honoraren produzieren lassen, bringt Google wohl noch in diesem Jahr mit seinem Project Glass das krasse Gegenteil, honorarfrei und top-aktuell.

Googles Glass ist offensichtlich mit einer kompakten Action-Kamera und einem head-mounted-Display ausgestattet und lässt sich nicht nur mit Android-Smartphones sondern auch mit Apples iPhones verknüpfen. Mit der Kamera lässt sich das Umfeld des Trägers als Video aufnehmen und über das verbundene Smartphone gleich in die Cloud übertragen. Wenn Googles Glass nach dem noch für dieses Jahr vorgesehenen Verkaufsstart dann bald auch in größeren Mengen verbreitet ist, kann Google sich die übertragenen Videos in einem eigenen Nachrichtenportal online stellen. Über das eingebaute Display kann Google auch dem Träger gezielte Hinweise übermitteln, wo in seiner Nähe gerade etwas Berichtenswertes geschieht und wie er am Schnellsten dahin kommt. Wer in den letzten Jahren verfolgt hat, wie Google erst seine Suchmaschine aufgebaut hat und dann mit Earth, Maps und Streetview nachgezogen hat, wird sich über eine solche Entwicklung nicht wirklich wundern. Sicher, im Augenblick dürfte der Stromverbrauch der Glasses-Smartphone-Combo gerade einmal für den Ausritt um den heimischen Wohnblock reichen. Für eine zusätzliche Stromversorgung gibt es aber von der Solar-Tasche über den Dynamo-getriebenen Stromanschluss am Fahrrad bis hin zum piezzo-elektrischen Minikraftwerk im Absatz des eigenen Schuhwerks ausreichend Lösungen, welche die Reichweite der einzelnen Systeme deutlich vergrößern.

Bei der Aktualität der Berichte wird ein solches System, das immer auch den Wettbewerb zwischen den einzelnen Brillenträgern herausfordert, alle derzeitigen Anbieter aktueller Meldungen nach kurzem Anlauf überholen. Der Abgleich mit den eigenen Datenbanken lässt sowohl eine geografische Zuordnung, als auch eine sichere Plausibilitätskontrolle praktisch in Echtzeit zu. Die Verleger, die heute für ihre jeweilige Version einer dpa-Meldung von Google Lizenzen einstreichen wollen, werden dann noch deutlich älter erscheinen, als ihr im Pass eingetragenes Geburtsdatum vermuten lässt.

Christoph Jehle