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  • Kommen die Flagellanten zurück?

    geschrieben am 03. September 2014 von Gastautor

    Eine Gastglosse von Christoph Jehle

    Die Flagellanten oder Geißler waren eine religiöse Laienbewegung des 13. und 14. Jahrhunderts, die mit öffentlicher Selbstgeißelung für ihre begangenen Sünden Buße taten. Die derzeit ablaufende Sanktionsspirale trägt inzwischen deutliche Züge einer Selbstgeißelung.

    Seit Wochen drohen die USA und in ihrem Schlepptau die EU und einzelne weitere Staaten wie Kanada, Norwegen und Australien der Russischen Föderation mit Strafen für die Annexion der Krim, einer Beteiligung am Abschuss des Malaysian-Airlines-Fluges MH17 und der Unterstützung der Rebellen in der Ostukraine.

    Die Strafen wurden ohne Mandat der Vereinten Nationen verhängt und betrafen zu Beginn in der Form von Einreiseverboten und Kontensperrungen einzelne Personen und Firmen, die nach westlicher Ansicht aus der Annexion der Krim einen wirtschaftlichen Nutzen gezogen haben. Danach wurden gezielt Banken mit Sanktionen belegt und bestimmte Güter, die nach vorliegenden Definitionen militärisch nutzbar sind. Zusätzlich wurde die Lieferung von bestimmten Komponenten für die Förderung von Erdöl verboten. Diese Komponenten können seither nur noch an Firmen in Russland geliefert werden, die zumindest teilweise westliche Eigentümer haben. Die Gas-Industrie wurde bei den Sanktionen ausgeklammert. Das mag auch damit zu tun haben, dass Teile (27 %) des russischen Gashändlers Gazprom über die Bank of New York Mellon gehalten werden.

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    Sonnenstich bei RWE oder Guerillas im Marketing ?

    geschrieben am 22. Juli 2014 von Gastautor

    eine Gastglosse von Christoph Jehle


    Dass die vier großen deutschen Energieversorger derzeit ihre liebe Mühe haben, ihr Geschäft auf Vordermann zu bringen, ist nicht zu übersehen. Dass es ihnen immer schwerer fällt, bei den Verbrauchern Gehör zu finden, ist in diesem Zusammenhang auch bekannt. Auf welch Tour man jetzt versucht, beim Endverbraucher Interesse zu finden, grenzt schon stark an Irreführung des Verbrauchers.

    Wer den Werbeteaser anklickt, der derzeit in Onlinemedien wie Spiegel Online von der Agentur Plista zwischen Links zu alten Nachrichtenseiten eingebaut werden, landet nicht, wie vielleicht erwartet, bei einem innovativen Start-Up-Unternehmen oder vielleicht auch einem pfiffigen Baumarkt. Nein er landet auf der Seite vorweggehen.de, hinter der sich der Essener Energieversorger RWE verbirgt. Hinter der Berliner Firma Plista verbirgt sich im Übrigen seit Jahresbeginn die britische WPP Gruppe.

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    Die Maut als Wundertüte

    geschrieben am 10. Juli 2014 von Gastautor

    Eine Gastglosse von Christoph Jehle

    Der heutige Freistaat Bayern war bis vor wenigen Jahrzehnten eine maßgeblich agrarisch geprägte Region und so darf es nicht verwundern, dass vermeintliche Bauernschläue dort immer wieder fröhliche Urständ feiert. Die gerade verkündete Maut scheint solch ein Beispiel zu sein. Man will die an der deutschen Verkehrsinfrastruktur schmarotzenden Ausländer zur Kasse bitten, um die Stammtische zu befriedigen und die Deutschen gleichzeitig von den Maut-Kosten durch eine Verrechnung mit der KFZ-Steuer faktisch von der Maut befreien. An manchen Stammtischen war da am Montag schon die gar nicht so heimliche Freude aufgekeimt, dass alle Ausländer von dieser Verrechnung mit der KFZ-Steuer ausgenommen wären, also auch der mit Wohnsitz gemeldete hierzulande Ausländer. Man war dann doch ein wenig enttäuscht, feststellen zu müssen, dass nicht der Pass des Fahrzeughalters relevant ist, sondern die Zulassung des Fahrzeugs. Somit werden deutsche Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland wie „Ausländer“ behandelt. Pech für die Stammtische.

    Um die wichtigsten Fragen abzuhandeln hat das Verkehrsministerium ein Infopapier ins Netz gestellt und stellt dort die Frage: „Wer muss die Infrastrukturabgabe zahlen und auf welchem Netz gilt sie?“ Ist da vielleicht noch eine Infrastrukturabgabe für das digitale Netz in Vorbereitung?

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    Die Atomwirtschaft geht stiften

    geschrieben am 13. Mai 2014 von Gastautor

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    Eine Gastglosse von Christoph Jehle

    Mit E.ON, RWE und EnBW wollen sich offensichtlich drei der großen Stromversorger vom Risiko ihrer Kernkraftwerke befreien und der Allgemeinheit nicht nur die Risiken des Rückbaus und der Endlagerung ans Bein binden, sondern auch den Betrieb während der Restlaufzeit.

    Der jetzt im Raum stehende Vorschlag das Ende der Atommeiler in eine Stiftung öffentlichen Rechts einzubringen, ist nicht grundsätzlich falsch. Was aufhorchen lässt sind die angebotenen Rahmenbedingungen und die Zusammensetzung der Firmen, die den Vorschlag auf den Tisch gelegt haben. Da fehlt mit Vattenfall ein Kernkraftbetreiber, der für sich offensichtlich einen anderen Weg sucht, mit dem Ende des deutschen Atomzeitalters umzugehen.

    Die Probleme, die auf die Kernkraftbetreiber mit dem Ende ihrer Meiler zukommen, fallen nicht vom Himmel, sondern sind durchaus vorhersehbar, wenn auch in ihrer Höhe noch nicht wirklich kalkulierbar. Wie andere Sektoren der Wirtschaft auch, hat die Atomwirtschaft grundsätzlich nur in Wachstum gedacht. Schrumpfende Märkte und Betätigungsfelder waren ihr Thema nicht. Beim ersten Kernkraftausstieg wurde das Thema Abwicklung erfolgreich verdrängt, weil man auf einen Regierungswechsel hoffte und die Betriebsweise der Anlagen so ausgestaltete, dass möglichst viel Kraftwerke den Regierungswechsel in Betrieb erleben konnten. Der Ausstieg aus dem Ausstieg gelang dann so gründlich, dass man sicher war, ein weiterer Ausstieg wäre völlig unmöglich, weil die dadurch für den Staat entstehenden Kosten so hoch ausfallen würden, dass die Politik sich nicht trauen würde, diesen Weg noch einmal zu beschreiten.

    Verdrängen hilft nicht, ein Problem grundsätzlich auszuschließen, denn allen Hoffnungen zum Trotz gilt Murphy’s Law auch für den Betrieb von Kernkraftwerken und deren Notstromversorgung. Mit Fukushima kam für die Bundesregierung die reflexartige Wende in der Folge des Ausstiegs aus dem Ausstieg. Die Wende ereignete sich aufgrund des Reflexes auch viel schneller, als jeder der beiden Ausstiege.
    Das nun zum zweiten Mal beschlossenen Ende der Kernkraft ließ den Kraftwerksbetreibern dann praktisch keine Hoffnung mehr, ihre abgeschriebenen Goldesel am Leben zu halten.

    Nun rächte es sich, dass man in der Hoffnung, irgendwie mit dem Betrieb der Kernkraftwerke überleben zu können, keine Ausstiegsszenarien entwickelt hat. Mit den steuerfreien Rückstellung konnte man über Jahrzehnte nach dem Motto „wenn weg, dann weg“ fröhlich und erratisch in neue Geschäftsfelder investieren. Für die Abwicklung der Kernkraftsparte war man jedoch nicht gerüstet. Heute haben die vier Stromversorger neben den alternden Kraftwerken auch eine alternde Betriebsmannschaft in diesen Kraftwerken. Der Nachwuchs wächst nicht auf Bäumen und wer will heute noch in einem Kernkraftwerk anheuern, dessen Lebenserwartung offensichtlich kurz ist.

    Wird in guten Zeiten immer propagiert, dass der Markt alle Probleme lösen könne, so versucht man jetzt zu kneifen und sucht sein Heil nach der Vorbild der Banken und ihrem Geschäftsmodel „die guten ins Kröpfchen, die schlechten ins (staatliche) Töpfchen“ in einer vom Staat gesicherten Bad Bank. Die großen Stromkonzerne haben offensichtlich jede Scham verloren, die Gewinne einzustreichen und der Allgemeinheit die Verluste zu überlassen. Sie winken jetzt sogar mit einer drohenden Insolvenz, wenn die Allgemeinheit sie nicht vom Risiko der Kernkraftabwicklung befreit. Nun wenn die Insolvenz so sicher droht, wie jetzt befürchtet wird, dann stellt sich die Frage, ob nicht schon jetzt die Reißleine einer Insolvenzanmeldung zu ziehen wäre, um sich nicht später dem Verdacht einer Insolvenzverschleppung auszusetzen.

    Grundsätzlich ist der Gedanke an eine Stiftung öffentlichen Rechts für die Abwicklung der Atomwirtschaft gar nicht so schlecht, wie jetzt im Gewande der Vorschläge aus der Energiewirtschaft daher kommt. Bei der Abwicklung des Steinkohlebergbaus hat man ja mit der RAG-Stiftung einen vergleichbaren Weg beschritten. Dort wurden jedoch neben den abzuwickelnden Bereichen über die Evionik auch Bereiche eingebracht, die unabhängig von der Steinkohle für Einnahmen sorgen. Übertragen auf die Stromwirtschaft würde dies bedeuten, dass das gesamte Vermögen der großen Stromversorger in eine solche öffentlich rechtliche Stiftung eingebracht werden müsste und die Allgemeinheit dann „nur“ das überschießende Risiko zu tragen hätte.

    Ob die Politik jedoch den Mut hat, eine solche Lösung anzustreben, darf bezweifelt werden. Im Zweifelsfall spielt man wieder einmal über Bande und lässt sich von der Europäischen Kommission einen Vorschlag entwickeln, der dann vom Europäischen Parlament als alternativlos verabschiedet wird. Und dort wird dann stehen, dass das Risiko der Kernkraft von der Allgemeinheit zu übernehmen ist. Die deutsche Bundeskanzlerin wird dann mit gespieltem Bedauern feststellen, man sei in Brüssel oder vielleicht auch in Straßburg einfach überstimmt worden.

    Allerdings drängt die Zeit für eine staatliche Risikoübernahme. Mit TISA wird ja auch die Verpflichtung verbunden, dass im Zusammenhang mit dem angestrebten Investitionsschutz ein einmal privatisierter Bereich der Daseinsvorsorge nicht mehr rück-verstaatlicht oder re-kommunalisiert werden darf. Für Streitfälle steht dann ein von den Streitparteien bestimmtes Schiedsgericht zur Verfügung. Die staatliche Rechtsprechung ist außen vor.

    Diesen, im Jahre 1959 von der Bundesrepublik erstmals eingeschlagenen, Weg über ein internationales Schiedsgericht geht ja im Zusammenhang mit der Energiewende derzeit die schwedische Vattenfall AB zum Nutzen ihrer deutschen Tochter Vattenfall AG. Sie klagt gegen die Bundesrepublik vor einem Schiedsgericht der Weltbank in Washington DC. In dieser Klage dürfte auch der Grund liegen, dass sich nur ein einfaches dreiblättriges Kleeblatt der deutschen Kernkraftbetreiber mit der Stiftungsidee zu Wort gemeldet hat. Glück bringt allerdings nur das vierblättrige Kleeblatt. Und wenn die großen Stromversorger jetzt stiften gehen wollen, dann sollten sie dies in aller Konsequenz tun und das gesamte Konzernvermögen in diese öffentlich rechtliche Stiftung einbringen.

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    Hydras neue Köpfe

    geschrieben am 02. Mai 2014 von Gastautor

    Eine Gastglosse von Christoph Jehle

    Mit TISA kommt aus den USA gerade wieder ein Angriff auf die oft staatliche oder kommunale Infrastruktur der sogenannten Daseinsvorsorge. Kaum ist die im Zusammenhang mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie geplante Forcierung einer Privatisierung der Wasserversorgung am Widerspruch europäischer Bürger gescheitet, wird bekannt, dass das Thema in weit größerem Umfang in Geheimverhandlungen zwischen den USA, der EU und 21 kleineren Staaten erneut aufgelegt wird.

    Der neue Kopf der Hydra nennt sich TISA, was für Trade in Services Agreement steht, auf deutsch: Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Initiiert wurde das Abkommen im Jahre 2011 von den USA und Australien. Inzwischen nennt sich die Gruppe der 23 beteiligten Staaten Really Good Friends of Services (RGF). Die Verhandlungen finden wie gewohnt weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und ihre Ergebnisse sollen dann in irgendeiner Form unter das Dach der Welthandelsorganisation (WTO) bugsiert werden. Offensichtlich ist inzwischen „der Abkommenstext weit ausgereift“.

    Im Gegensatz zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) taucht bei TISA der euphemistische Begriff Freihandel erst gar nicht mehr auf. Der Ausschluss der BRICS-Staaten von den Verhandlungen zeigt auch ziemlich deutlich, dass es bei den schon ziemlich weit gediehenen Geheimverhandlungen zu TISA auch um einen gezielten Protektionismus geht. Was jetzt auf den ersten Blick wie eine Kehrtwende der Globalisierung anmuten mag, ist in Wirklichkeit als umfassender Schutz der US-amerikanischen Einfluss-Zone gedacht. Das Jagdrevier US-amerikanische Investoren und ihrer Anhänger soll sowohl vor dem Zugriff von Investoren aus den Schwellenländern geschützt werden, die sich nicht den US-amerikanischen Vorgaben unterwerfen, als auch vor den Zivilgesellschaften in den mitverhandelnden 22 Staaten. Dienstleistungen die bislang von Unternehmen der öffentlichen Hand erbracht werden, sollen in Zukunft grundsätzlich im Raum der Vertragsstaaten ausgeschrieben werden. Der Gewinner dieser Ausschreibung darf für den Betrieb eigenes Personal einsetzen, das aus einem der Vertragsstaaten stammt. Eine Re-Kommunalisierung einmal privatisierter Dienstleistungen soll grundsätzlich ausgeschlossen sein. Alle neuen Dienstleistungsangebote im Zusammenhang mit der öffentlichen Infrastruktur müssten nach diesem Ansatz auf der Basis von internationalen Ausschreibungen vergeben werden. Im Rahmen der deutschen Energiewende wird es eine zunehmende Zahl von Aufgaben und Funktionen geben, die in der Form nicht zum angestammten Geschäftsfeld der heutigen Stadtwerke gehören und die dann auch von diesen nicht so einfach über eine Erweiterung der Geschäftsfelder übernommen werden können.

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