Der georgisch-russische Krieg endete in einem Debakel für die georgische Seite. „Moskau hat auf ganzer Linie gewonnen“, so subsummiert Russlandexperte Alexander Rahr in einem Interview mit der ZEIT die Ereignisse der letzten Tage. Verlierer dieses Krieges ist neben Georgien der Westen und hier vor allem der transatlantische Flügel, der sich nun mit einer neuen geostrategischen Situation abfinden muss – die Tage der Unilateralität sind gezählt. In der NATO und in der EU treten bei der Analyse der Kaukasuskrise bereits Bruchlinien auf. Militärisch hat Russland in der Tat gesiegt. Dieser Sieg könnte sich allerdings in eine strategische Niederlage verwandeln, wenn sich in der NATO und in der EU die „Falken“ durchsetzen und eine neuen Kalten Krieg ausrufen, an dem Russland nicht gelegen sein kann.

Die NATO wurde als Konterpart zur sowjetischen Einflusssphäre in Osteuropa gegründet und sicherte in Zeiten des Kalten Krieges nicht nur das demokratische System Westeuropas, sondern auch den Frieden in Europa und weiten Teilen der Welt. Beide Bündnisse hatten ihre Einflusssphären und wenn eine Seite im fremden Gebiet „wilderte“, drohte der direkte Zusammenstoß der Machtblöcke. Die nukleare Abschreckungsdoktrin sorgte in Verbindung mit gegenseitigen Beistandserklärungen zu einem Gleichgewicht des Schreckens. Auch wenn es schon immer „Falken“ in der NATO gab, so war sie doch vor allem ein Defensivbündnis, das die Welt sicherer und nicht unsicherer machte.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich das globale Gleichgewicht verschoben. Aufbauend auf Brzezinskis „Grand Chessboard“-Strategie wurde das Machtvakuum des kollabierten Gegners genutzt, um sich in dessen ehemaliger Einflusssphäre auszubreiten und die neu formierte Russische Föderation einzukreisen. In Europa breitete sich die NATO bis an die Grenzen Russlands aus, in Asien wurden im Rahmen des „War on Terror“ an Russlands Südflanke amerikanische Militärposten errichtet. Die Eingliederung der osteuropäischen Staaten in die westliche Sicherheitsarchitektur war eine folgerichtige Entscheidung, die von den jungen Republiken in Osteuropa gewünscht wurde. Das Misstrauen des „neuen Europas“ gegen die ehemalige Besatzungsmacht war und ist verständlich. Den „Verlust“ der osteuropäischen Satellitenstaaten hatte Russlands nichts entgegenzusetzen und deren Mitgliedschaft im westlichen Sicherheitssystem ist irreversibel.

Mit dem Wiedererstarken Russlands hat sich die geostrategische Lage geändert. Putin machte auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik 2007 unmissverständlich klar, dass Russland ein weiteres Eindringen der NATO in seinen Einflussbereich nicht mehr dulden würde. Das heißt allerdings im Umkehrschluss nicht, dass Russland die betroffenen Gebiete einseitig für sich beansprucht. Putin und Medwedew sprechen in diesem Zusammenhang immer wieder von einer neuen Sicherheitsarchitektur. Die NATO wurde als Bündnis gegen die Sowjetunion gegründet und seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat die NATO ihre Daseinsberechtigung als „antirussisches Bündnis“ eingebüßt. Die NATO hat das schmale Handlungsfenster für seine Erweiterungen genutzt und ist nun ein gesamteuropäisches Sicherheitsbündnis. Ein solches Bündnis ist sinnvoll, aber nicht dann, wenn es sich gegen eine andere europäische Macht richtet und sich expansiv in deren Einflusssphäre vorarbeitet. Aus russischer Sicht ist eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens nicht akzeptabel. Die Kernaufgabe der NATO ist die Sicherheit seiner Mitgliedstaaten – dies wird durch Expansionsgedanken in den „Hexenkessel“ Kaukasus jedoch ad absurdum geführt, wie der georgisch-russische Krieg beweist.

Der Wunsch des georgischen Volkes, seine Souveränität gegen den übermächtigen nördlichen Nachbarn Russlands zu sichern, ist verständlich. Ein Staat, der ungelöste Probleme mit separatistischen Teilrepubliken hat, die der russischen Interessensphäre zuzuordnen sind, ist für die NATO jedoch ein nicht hinzunehmender Unsicherheitsfaktor. Die Verpflichtung, sich im Verteidigungsfall gegenseitig militärisch beizustehen, ist im Falle Georgiens nicht einzuhalten. Auch wenn der Westen Georgien sicherlich keine „Carte Blanche“ für die dramatische militärische Eskalation gegeben hat, die letztendlich von Georgien ausging, so wäre Saakaschwilis Eselei ohne die expansionistische Politik der NATO nicht möglich gewesen.

Jahrelang köchelte der Konflikt in den abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien. Eine NATO-Vollmitgliedschaft Georgiens ist für Russland inakzeptabel. Dies zu verhindern, steht auf der russischen Agenda weit oben. Mit der Anerkennung des Kosovos und der engen Kooperation mit Georgien, bei der die Vollmitgliedschaft immer noch als Endziel im Raum steht, hat der Westen Georgien keinen Gefallen getan und Russland eine Steilvorlage gegeben. Russland goss Öl ins Feuer und unterstützte die abchasischen und südossetischen Sezessionisten, die den Konflikt mit Georgien in einer Eskalationsspirale gegenseitig schürten. Georgien stand vor der Wahl, die abtrünnigen Teilrepubliken gehen zu lassen, oder eine neue Stufe der militärischen Eskalation einzuleiten. Obgleich einige Partner aus dem Westen, allen voran Deutschland und Frankreich, Georgien unmissverständlich klar gemacht haben, dass sie eine militärische Lösung des Problems strikt ablehnen und Georgien nicht beistehen würden, hat sich Georgien für eben diesen Weg entschieden und ist kläglich gescheitert. Ohne die Rückendeckung der USA und den expansionistischen und antirussischen Teilen der NATO hätte Georgien diese Option wohl nie in Betracht gezogen. Man kann aber nur militärische Beistandsbekundungen geben, wenn man auch bereit und in der Lage ist, diese einzuhalten. Die USA und ihre Verbündeten aus Polen, dem Baltikum und Großbritannien waren nie in der Lage, im Ernstfall zu intervenieren. Der ausgestellte Blankoscheck für Georgiens NATO-Mitgliedschaft war nicht gedeckt.

Russland hat nur auf eine Gelegenheit gewartet, der NATO eine Lektion zu erteilen und Saakaschwili war dumm genug, Russland diese Gelegenheit zu geben. Der Krieg ist geschlagen und die NATO steht vor einer schwierigen Frage, die noch zu harten Kontroversen zwischen dem „alten Europa“ und den USA an der Seite mit dem „neuen Europa“ führen wird. Die NATO könnte sich auf ihre Kernaufgaben beschränken und ein defensives Militärbündnis bleiben, das allen Mitgliedern Sicherheit vor externen Aggressoren bietet. Die NATO könnte aber auch expansiv agieren und andere Nationen unter ihren Schutzschirm nehmen und dadurch den Einfluss anderer Mächte zurückdrängen. In einer Welt, die immer multipolarer wird, ist dies jedoch eine riskante Strategie, die Konflikte nicht deeskalieren sondern eskalieren wird. Letztendlich läuft es auf die Frage hinaus, ob „der Westen“ sein Kerngebiet gegen Gefahren sichern will, oder sein Kerngebiet unter Inkaufnahme von Konflikten, die auch militärisch ausgetragen werden, ausweiten will – „Tauben“ gegen „Falken“, „defensiv“ gegen „offensiv“.

Die Bruchlinie zwischen den beiden Lagern wird nach dem georgisch-russischen Krieg deutlich. Während Frankreich und Deutschland es ablehnen, Russland die Schuld am Krieg zu geben und zusammen mit Russland an einer Nachkriegsordnung für den Kaukasus arbeiten wollen, ertönen aus Polen, dem Baltikum, Großbritannien und den USA schrille Töne, die einen neuen Kalten Krieg beschwören und Russland isolieren wollen. Für Georgien sind diese schrillen Töne sehr gefährlich. Eine Nachkriegsordnung ohne den Kriegsgewinner Russland wird es nicht geben. Wenn der Westen sich in dieser Frage gegen Russland stellt, wird Russland unilateral über die Nachkriegsordnung im Kaukasus entscheiden. Dies dürfte sehr zum Missfallen Georgiens sein und würde ein gefährliches neues Konfliktpotential schaffen. Dies entspricht den Vorstellungen der NeoCons in Washington, die sich sehr klar positioniert haben und in ihrer den „War on Terror“ mittlerweile gegen eine Neuauflage des Kalten Krieges ersetzt haben. McCain ist ihr politischer Vertreter, während Obama auf Kooperation mit Russland setzt.

Frankreich und Deutschland haben allerdings strategische Interessen an einem guten Verhältnis zu Russland. Die Energiesicherheit beider Staaten ist nur dann gewährleistet, wenn man mit Russland kooperiert und Russland zur Vermeidung weitere Konflikte in eine erweiterte Sicherheitsarchitektur mit einbezieht. Medwedews „neue Sicherheitsarchitektur“ baut auf diesem Gedanken auf. Staaten wie die Ukraine und Georgien können weder nur dem westlichen Einflussbereich, noch nur dem russischen Einflussbereich überlassen werden. Die NATO hat keine Antwort auf dieses Problem, sie kennt nur Freund und Feind, eine Einbeziehung des Feindes in ihre Sicherheitsarchitektur ist ihr fremd. Europa und die NATO stehen daher vor keiner geringeren Frage, als der Neuerfindung einer Sicherheitsarchitektur, die den Spagat zwischen den Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten schafft. Eine weitere Osterweiterung dürfte heute vom Tisch sein, sie ist gegen Paris und Berlin nicht durchsetzbar. Wenn man in Washington, London und Warschau eine Achse Paris-Berlin-Moskau verhindern will, so müsste man vor allem auf deutsche und französische Interessen eingehen. Dies ist allerdings nach dem georgisch-russischen Krieg unwahrscheinlicher denn je. Der NATO steht ein langwährender Konflikt bevor.

Jens Berger

Am 30. August wird im tadschikischen Duschanbe turnusgemäß das Gipfeltreffen der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) stattfinden. Die SCO ist ein regionales eurasisches Bündnis mit dem Ziel, die bilateralen Beziehungen zu stärken und in Wirtschafts- sowie Militär- und Sicherheitsfragen enger zu kooperieren. Der SCO gehören neben den großen Staaten China und Russland noch die postsowjetischen Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan an. Die Nachbarstaaten Indien, Iran, Mongolei und Pakistan haben bei der SCO Beobachterstatus. Lange galt es als wahrscheinlich, dass China und Russland in diesem Jahr Iran eine Vollmitgliedschaft anbieten würden. Wirtschaftlich würde dies durchaus Sinn machen, da chinesische und russische Unternehmen die Lücken gefüllt haben, die westliche Konzerne aufgrund der EU- und US-Sanktionen hinterlassen haben. Am Freitag trafen sich die Außenminister der SCO-Staaten bereits zu einem Arbeitstreffen, in dem die Agenda beschlossen wurde, über die Ende August in Duschanbe verhandelt werden soll – eine Vollmitgliedschaft Irans steht nicht auf dieser Agenda.

Viele Analysten waren sich sicher, dass China und Russland die Konfrontation mit dem Westen suchen würden, indem sie Iran enger in ihre Sicherheitsmechanismen integrieren würden. Eine SCO-Vollmitgliedschaft Irans wäre genau ein solcher Schritt. Iran würde bei den Atom-Verhandlungen der Rücken gestärkt und dem Westen würde auf dem Umweg über den UN-Sicherheitsrat jegliche völkerrechtliche Legitimität für eine militärische Option bereits im Vorfeld streitig gemacht. Sowohl für China als auch für Russland sind die Wirtschaftsbeziehungen zu Iran ein wichtiges Thema. China importiert signifikante Mengen seines Erdöls aus Iran, während chinesische Erdölkonzerne sich in Iran immer stärker engagieren. Für Russland ist Iran ein wichtiger Kunde von Rüstungsgütern und auch das zivile iranische Atomprogramm ist ohne russische Hilfe kaum vorstellbar, während russische Energiekonzerne auch in Iran ihr Geschäft ausweiten. Von besonderer Bedeutung für Russland ist auch Irans Position als Anrainer des Kaspischen Meeres. Neue Pipelines und Fördertürme können dort nur errichtet werden, wenn sich alle Anrainer auf gemeinsame Grenzen einigen; hier ist Russland auch auf die Zustimmung Teherans angewiesen.

Im Laufe des letzten Jahres hat sich die Konfrontation zwischen Iran und dem Westen verstärkt. Vor allem ein israelischer Angriff ist mittlerweile kein auszuschließendes Szenario mehr. Eine offene militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und den USA auf der einen Seite und Russland oder China auf der anderen Seite, ist sowohl seitens der Chinesen, als auch seitens der Russen nicht gewünscht. Vor allem China hätte bei einer militärischen Eskalation sehr viel zu verlieren; kaum ein anderes Land ist derart von Ölimporten aus dem Persischen Golf abhängig und kaum ein anderes Land hätte bei einer Weltwirtschaftskrise durch explodierende Energiepreise so viel zu verlieren. Russland sucht derweil eine Neuorientierung seiner Außenbeziehungen und möchte langfristig eine Sicherheitsarchitektur zusammen mit dem Westen aufbauen – ein neuer Krieg im Mittleren Osten käme dabei eben so ungelegen wie ein tiefgreifender diplomatischer Konflikt mit dem Westen.

Es ist nicht bekannt, welches führende SCO-Mitglied gegen die Pläne, Iran die Vollmitgliedschaft anzubieten, opponiert hat – wahrscheinlich waren es sogar beide Staaten. China und Russland haben erkannt, dass Iran ernsthafter auf die Verhandlungspositionen des Westens eingehen muss, um einen möglichen Krieg zu verhindern - auch wenn diese in elementaren Teilen gegen internationales Recht verstoßen. Die normative Kraft des Faktischen scheint auf internationaler Ebene einmal mehr internationales Recht zu brechen. Dies hatte sich bereits seit längerer Zeit angekündigt. Die offiziellen Verlautbarungen aus Moskau in Richtung Teheran haben sich in den letzten Monaten spürbar abgekühlt – kritische Töne bestimmen mittlerweile den Dialog. Aus Peking ist sogar nur noch ein laut vernehmbares Schweigen zu hören. Iran hat offensichtlich seinen Status als Protegé zweier Vetomächte des Weltsicherheitsrates eingebüßt.

Für die Frage „Krieg oder Frieden“ ist dies allerdings keineswegs negativ zu bewerten. Sollten die USA ihr Angebot, ernsthaft mit Iran zu diskutieren wirklich ernst meinen, so tut sich hier eine einmalige Chance auf. Als neuer Vermittler zwischen Iran und dem Westen ist derweil die Türkei in den Ring gestiegen. Nach der letzten Verhandlungsrunde in Genf flogen sowohl der iranische Chefunterhändler Jalili, als auch der iranische Außenminister Mottaki, erst einmal nach Ankara, um sich mit dem türkischen Außenminister Babacan zu besprechen, der gleich im Anschluss nach Washington flog. Auch das lässt hoffen, ist die Türkei doch – anders als Russland – von beiden Seiten als „ehrlicher Makler“ in dieser Frage anerkannt. Die Türkei hat in den letzten Jahren eine sehr erfolgreiche Geheimdiplomatie mit Iran betrieben, als es um die Sicherheitsfragen im Nordirak ging. Als muslimischer Staat genießt die Türkei nicht nur bei Syrien, sondern auch bei Iran ein hohes Ansehen, während sie als westlicher Staat auch bei EU und USA ein hohes Ansehen genießt. Man hätte wohl kaum einen besseren Makler finden können.

Die Türkei hat ein lebhaftes Interesse an einem Erfolg der Verhandlungen. Ihre Position für den EU-Beitritt würde durch eine derartige diplomatische Glanzleistung spürbar Rückenwind bekommen und die Türkei hat ferner ein vitales Interesse an den iranischen Energieexporten. Die europäische Nabucco-Pipeline würde über türkisches Hoheitsgebiet verlaufen und der Türkei eine Schlüsselrolle als Energiekorridor für Europa bescheren. Gefüllt mit iranischem Erdgas wäre dies für Iran, die EU und die Türkei eine Win-Win Situation, während Russland – zum ersten Mal in diesem Jahrtausend – eine energiepolitischen Rückschlag hinstecken müsste. Die Äußerungen Irans in den letzten Tagen sind herzlich konstruktiv, der diplomatische Rückzieher Chinas und Russlands mag dabei auch eine Rolle spielen. Man kann nur abwarten, ob dies vom Westen auch goutiert wird.

Jens Berger

Hintergrund: M K Bhadrakuma - Snub for Iran eases nuclear crisis
Dmitry Kosyrev - ASEAN shows the way to SCO

Bildnachweis (v.o.n.u.): Wikicommons, Al Hayat, Der Standard

Der Parlamentspalast in Bukarest ist das zweitgrößte Gebäude der Welt – größer ist nur das Pentagon in Washington. Ein würdiger Rahmen also, um als mächtigster Mann der Welt seinen Eingang in die Geschichte vorzubereiten. Die Welt hat sich allerdings geändert und George W. Bush steht mit seinem Plan, den ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien die NATO-Mitgliedschaft anzubieten, ziemlich alleine und verlassen in diesem riesigen Gebäude. Er wäre nicht der erste, der in diesem Monument der menschlichen Hybris erkennen musste, dass die Zeiten sich geändert haben und die Omnipotenz vergangener Tage nie wiederkommen wird. Doch Bush scheint sich dessen nicht bewusst zu sein; unbekümmert breitet er seine altbekannte Sage vom Krieg gegen den Terrorismus und dem Siegeszug der Freiheit aus und macht sich so zum Showdown bereit – seine Gegnerin wird ausgerechnet Angela Merkel sein, die bereits seit über einem Jahr klargemacht hat, dass Deutschland gegen eine schnelle NATO-Osterweiterung in den postsowjetischen Raum ist.

Am Ende des NATO-Gipfels wird die NATO um mindestens zwei Mitglieder größer sein. Dass Kroatien und Albanien beitreten, ist unumstrittener Konsens zwischen allen Mitgliedern. Mazedonien ist ebenfalls als Beitrittskandidat erwünscht, nur wird das kleine junge Land sich einen neuen Namen zulegen müssen, da der große Nachbar Griechenland es nicht gerne sieht, wenn ein Nachbarland den Namen trägt, unter dem auch weite Gebiete des eigenen Landes bekannt sind. Europa wird störrisch und selbstbewusst – wenn sogar Griechenland mit seinem Veto gegen Washingtoner Interessen droht, ist es nicht mehr so glorreich bestellt um den unilateralen Weltmachtanspruch der USA.

Was die Erweiterung der NATO um diese drei Balkanstaaten der alten NATO bringen soll, ist dabei unklar. Die politisch wichtige Expansion gen Balkan wird die EU-Mitgliedschaft dieser Staaten sein, die freilich an höhere Maßstäbe gebunden ist und noch mehrere Jahre entfernt ist. Die NATO ist allerdings ein Sicherheitsbündnis, das der Maximierung der Sicherheit aller Mitglieder dienen soll. Keiner der drei Balkanstaaten ist in seiner Sicherheit bedroht und die Mitgliedschaft der drei Staaten bringt keinem der alten Mitglieder einen Gewinn an Sicherheit. Im Gegenteil – eine Mitgliedschaft Albaniens bedeutet beispielsweise, dass die NATO kaum mehr als neutraler Verwalter im Kosovo tätig sein kann. Im Rahmen der Neuordnung der NATO benötigt das Bündnis immer mehr Truppen für extraterritoriale Einsätze. Neue Mitglieder, die weitere Kontingente stellen können, sind da natürlich von Vorteil. Die kroatische Armee wird sich sicher bald in Afghanistan wiederfinden, um Deutschlands überstrapazierte Truppen entlasten zu können, aber die schlecht ausgerüsteten und winzig kleinen Armeen von Albanien und Mazedonien sind eher ein Klotz am Bein für die NATO, die neuerdings auf schlanke Strukturen und schlagkräftige Einheiten auf hohem technischen Niveau setzt.

Für Rüstungsunternehmen der NATO-Staaten ist dieser Beitritt freilich ein kleiner Glücksfall, da zusätzliche Umsätze zu erwarten sind, die bei der Modernisierung der Streitkräfte der neuen Partner anfallen. Bezahlt werden diese „Strukturhilfen“ zu großen Teilen aus den Töpfen der alten Mitglieder. So bezahlt auch der deutsche Steuerzahler die Modernisierung der albanischen Armee – den albanischen Staat wird es freuen.

Insgesamt ist diese Erweiterungsrunde aber eher symbolisch zu sehen – die „freie Welt“ breitet sich unaufhörlich aus und jeder kann Mitglied werden, sofern er die Spielregeln einhält. Zweifelsohne bietet eine solche Mitgliedschaft auch eine verbesserte Stabilität in Staaten, die zumindest im Ansatz die NATO-Doktrin teilen. Konflikte, wie zwischen der Türkei und Griechenland, konnten nicht zuletzt dank der NATO-Mitgliedschaft beider Staaten entschärft werden.

Folgte man allerdings dem Wunsch der USA und einiger osteuropäischer NATO-Staaten, so könnte sich die Aufgabe der Stabilisierung schnell in eine Aufgabe der Destabilisierung wandeln. Eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens böte ein hohes Risiko der Destabilisierung dieser Staaten und würde die kollektive Sicherheit gefährden. Die Ukraine ist ein zerrissenes Land, das sich in einen prowestlichen aber wirtschaftlich schwachen Westteil und einen prorussischen wirtschaftlich starken Ostteil gliedert. 70% der Ukrainer sind gegen eine NATO-Mitgliedschaft, da sie eine endgültige Teilung des Landes, eine Verschlechterung der wichtigen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und eine Verschlechterung der Sicherheitslage befürchten. Es ist in der Tat fraglich, ob eine Ukraine, die der NATO angehört, mittel- bis langfristig überhaupt bestehen kann. Der Ostteil hat nicht das geringste Interesse,  den russischen Spatz in der Hand gegen die amerikanische Taube auf dem Dach einzutauschen. Mit der steigenden Prosperität Russlands erwartet auch die eng mit Russland verbundene Wirtschaft der Ukraine eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Die orangene Revolution hat ihnen gezeigt, dass eine Zuwendung zum Westen nicht ohne eine Abkehr von Russland möglich sein wird und was das heißt, wissen die Ukrainer spätestens seit der letzten Gaspreiserhöhung. Russland hat sich in den letzten Monaten bereits die exklusiven Rechte verschafft, Gas der Anrainer des Kaspischen Meeres zu Weltmarktpreisen in die Ukraine zu befördern. Wenn es hart auf hart kommt, sitzt Russland am längeren Hebel. Der Westen kann zwar mit seinen Werten wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte werben, warm wird es den Ukrainern davon aber nicht.

Noch brisanter gestaltet sich die Lage im Falle Georgiens. Setzt die NATO eigentlich Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte als Mindeststandard an eine Mitgliedschaft, so scheint dies für Georgien nicht zu gelten. Präsident Saakaschwili lies erst im November 2007 Massenproteste der Opposition nach Erklärung des Ausnahmezustands niederknüppeln. Sogar der umstrittene Freedom House Index sieht Georgien auf einer Stufe mit Nigeria, Jemen und Pakistan, die Rede ist hier von einer „defekten Demokratie“. Amnesty International wirft Georgien massive Verletzungen der Menschenrechte vor, unter anderem zahlreiche Fälle von Folter – dies passt zwar ins momentane Bild der NATO, verstößt allerdings eklatant gegen die NATO-Beitrittsrichtlinien.

Georgien hat die territoriale Hoheit über die Enklaven Abchasien und Südossetien, die nach Unabhängigkeit streben. Sollte die NATO Georgien aufnehmen, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis Russland die beiden Enklaven als souveräne Staaten anerkennt – die USA und die EU haben sich mit der Anerkennung des Kosovos hier einen wahren Bärendienst erwiesen. Mit der russischen Anerkennung der Enklaven würde Georgien massiv destabilisiert, sogar ein militärischer Konflikt erscheint in einem solchen Falle wahrscheinlich; unwahrscheinlich ist indes, dass die NATO militärisch für die territoriale Integrität Georgiens gegen Russland einen Krieg führen würde. In jedem Falle würde ein Beitritt Georgiens die Prinzipien der NATO ad absurdum führen und sowohl die Sicherheitslage Georgiens, als auch der NATO-Mitglieder massiv verschlechtern.

Russland ist nicht unberechenbar, aber es ist paranoid – und dies mit gutem Grund, versprach die NATO Russland doch 1994, dass es nie eine NATO-Osterweiterung geben wird, und sollte dies doch der Fall sein, dann nur mit russischen Einverständnis. Russland hat nie sein Einverständnis gegeben – weder zum Beitritt Polens, noch zum Beitritt der baltischen Republiken, noch zu einem Raketenschild in Osteuropa. Russische Befürchtungen, die NATO versuche Russland einzukesseln, sind nicht von der Hand zu weisen. Es wäre sicher, dass Russland im Falle einer NATO-Osterweiterung nach Georgien und in die Ukraine mit einem endgültigen Ausstieg aus dem KSZE-Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa reagieren und Großteile seiner Truppen im europäischen Teil des Landes stationieren wird. Auch scheint wahrscheinlich, dass Russland aus dem INF-Vertrag aussteigen würde, der die Aufstellung nuklearer Mittelstreckenraketen reguliert. Beides hatte Putin bereits angedroht und eine einseitige Provokation der NATO wird er nicht unbeantwortet lassen.

Inwieweit eine solche Provokation Russlands die Sicherheitslage der NATO verbessern könnte, weiß wohl nur George Bush alleine. Portugal, Spanien, Frankreich, die Benelux-Staaten und Italien sind folgerichtig auch gegen eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens. Ein direktes Veto hat allerdings bislang nur Deutschland angekündigt. Während die anderen Staaten vor allem mit den nicht erbrachten Standards der beiden Kandidaten argumentieren, will Deutschland ganz explizit die Beziehungen zu Russland nicht gefährden. Das ist mehr als verständlich, hegt Deutschland doch sehr gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland und ist auch energiepolitisch von Russland abhängig.

Eine enge Partnerschaft würde beiden Staaten immense Vorteile bringen. Alleine geografisch ist Deutschland prädestiniert, Russlands wichtigster Handels- und Wirtschaftspartner zu sein. Selbst wenn man die Sicherheitsinteressen außer Acht ließe, ginge Deutschland bei einer Eskalation des Ost-Westkonfliktes das Risiko ein, viel zu verlieren, ohne etwas zu gewinnen. Merkel und Steinmeier agieren klug, wenn sie Bush die Stirn bieten. Es bleibt zu hoffen, dass sie dem Druck standhalten. Wahrscheinlich wird der NATO-Gipfel mit einem Formelkompromiss enden, der der Ukraine und Georgien die mögliche Mitgliedschaft in ferner Zukunft in Aussicht stellt – auch Bush und die Osteuropäer können sich natürlich keinen kompletten Gesichtsverlust leisten. Aber die Machtverhältnisse innerhalb der NATO haben sich gewandelt – Europa ist aufgewacht und folgt der USA nicht mehr bei jeder Tölpelei, bei der Europa mehr zu verlieren hat, als die USA.

Update: Wie jetzt in einer Pressekonferenz bekannt wurde, sind die Deutschen und ihre Partner in dieser Frage hart geblieben - das Thema Ukraine und Georgien scheint erst einmal vom Tisch zu sein. Man will sich zwar am Donnerstag noch einmal zusammensetzen, aber dabei wird es wohl nur noch um die Formulierung des “Neins” gehen. Auch Griechenland ist hart geblieben und hat sein Veto gegen einen Beitritt Mazedoniens eingelegt. Wahrlich schlechte Zeiten für Herrn Bush.

Jens Berger

Bildnachweis: 2x Lenta.ru, Radio Free Europe, Kosova.org

Podcast der Woche

Diesen Freitag kommt der Podcast der Woche wieder mal vom Hessischen Rundfunk. Die werktäglich ausgestrahlte Sendereihe “HR2-Der Tag” hat einem Thema eine komplette Sendung gewidmet, dass trotz brennender Aktualität und Bedeutung in den meisten deutschen Medien gar nicht vorkommt: Alles Gazprom oder was? Der Kampf um Europas Energie

In der Sendung kommen verschiedene Korrespondenten und Fachleute zu Wort, u.a. auch Alexander Rahr, der sich in seinem neusten Buch ausführlich mit diesem Thema auseinandergesetzt hat. Die Grundlagen der europäischen Gasversorgung und -sicherheit werden ebenso erläutert, wie die politische Waffe “Gas”, die besonders für die russisch-osteuropäischen Beziehungen von Bedeutung ist. Da auch der SPIEGELFECHTER sich bereits mehrere Male ausführlich mit dem Thema “europäische Energiesicherheit” beschäftigt hat, möchte ich die Radio-Sendung auch als Anlass nehmen, um über die aktuellen Geschehnisse zu berichten.

Der tragische Tod von Nabucco

Die Geschichte der EU-Energiesicherheitspolitik ließe sich mit “Pleiten, Pech und Pannen” recht zutreffend beschreiben. Eigentlich will Europa für sich selbst eine größtmögliche Sicherheit haben, wenn es um die Importe des immer wichtiger werdenden Rohstoffs Erdgas geht. Noch kommen große Teile aus der Nordsee, nahezu der komplette Rest kommt aus Russland und wird von dem Unternehmen Gazprom verkauft. Da Gazprom ein Staatsunternehmen ist, hat der russische Staat damit ein politisches Druckmittel gegenüber er EU - sollte es mal hart auf hart kommen, können die Europäer frieren. Auch preispolitisch sind solche Monopole für den Kunden äußerst unvorteilhaft. Wenn der Anbieter die Preise scharf anhebt, hat der Kunde keine Alternativen und muss zahlen. Dass die Gazprom mittel- bis langfristig die Preise massiv erhöhen wird, steht außer Zweifel. Die Politik wird in Russland den Schuldigen finden, obgleich sie eine ebenso große Teilschuld trägt - man begibt sich ohne jede Not in die einseitige Abhängigkeit.

Die letzte Woche war wieder ein Glanzstück europäischer Inkompetenz. Seit langem ist die “Nabucco-Pipeline” projektiert - sie ist der Wunschtraum der EU-Kommission, wird vom österreichischen Gasmonopolisten OMV und seine Pendants in der Türkei und mehreren Balkanstaaten getragen - erst diese Woche stieg die deutsche RWE ebenfalls in das Projekt ein, was beim Konkurrenten E.ON nur Unverständnis hervorruft. Nabucco steht zwar auf sicherem Boden, was die Pipelineroute, die Endabnehmer und die Finanzierung angeht - Nabucco hat allerdings ein entscheidendes Problem und das sind die Gaslieferanten. Die östlichen Anrainer des Kaspischen Meeres, die ursprünglich diese Aufgabe erfüllen sollten, wurden, trotz der direkten Intervention von Steinmeier, Solana und Merkel, kompromisslos von Putin in langfristige Lieferverträge eingebunden. Dies ist für Turkmenistan und Kasachstan (und auch Uzbekistan und Kirgisien) auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite von beidseitigem Vorteil, da Russland, anders als Europa, konkrete Wirtschafts- und Sicherheitsimpulse geben kann. Und natürlich stellen russische Geschäftspartner auch nicht die Frage nach “Menschenrechten” und “Demokratie” - wie es der Westen so gerne tut.

Als einzig verbliebener Lieferant am Kaspischen Meer bleibt also Aserbaidschan übrig. Die Aseris würden auch gerne an finanzstarke Kunden in Europa liefern, nur gibt es bereits die Shah-Deniz Pipeline, die zwar nur die Hälfte der Kapazität der Nabucco-Pipeline hat, aber mit der Gaslieferung ins türkische Erzurum bereits große Teile der aserischen Kapazitäten innehat. Um wirtschaftlich arbeiten zu können, muss die Nabucco-Pipeline recht gut ausgelastet sein. Dies könnte vor allem ein weitere Anrainer des Kaspischen Meeres gewährleisten - Iran verfügt nicht nur über eine Erdgasförderung am Kaspischen Meer, sondern auch über Zugang zum größten Gasfeld der Welt, an dem Iran und Katar beteiligt sind. Mangels Transporttrassen ist dieses Gasfeld bislang noch nicht kommerziell erschlossen. Dort läge die Quelle europäischer Energiesicherheit, aber Europa will nicht zugreifen.

Die EU hat bei dieser elementar wichtigen Frage plötzlich Bedenken wegen der Menschenrechtssituation in Iran - was natürlich ein Treppenwitz ist, wenn man bedenkt, dass Steinmeier sich - ebenso wie sein Vorgänger Fischer - persönlich beim Islom Karimov, dem “Schlächter von Taschkent”, vorgestellt hat, um sein Land dazu zu bewegen, Gas für die Nabucco-Pipeline zu liefern. Die Weigerung, iranisches Gas zu importieren, ist vielmehr dem Druck der USA und Israels zuzuschreiben, die eine Stärkung der regierenden Mullahs auf Teufel komm raus verhindern wollen.

Als neuer Gaslieferant kommt heute ausgerechnet der Irak in die Diskussion. Der Irak fördert momentan nur winzige Mengen an Erdgas, die er selbst verbraucht und die nachgewiesenen Erdgasfelder liegen vornehmlich im Süden des Landes - diese müssten nicht nur komplett neu erschlossen werden, sondern über eine Pipeline, die es noch gar nicht gibt, zur türkischen Grenze transportiert werden. All dies in einem Land, in dem Bürgerkrieg herrscht und jeder ausländische Spezialist eine halbe Armee von Bodyguards braucht. Auch ohne die Gefahr systematischer Sabotagen, wie sie bei der irakischen Erdölförderung die Regel sind, erscheint diese Idee zu illusorisch, um ernsthaft betrachtet zu werden. Ob unter diesen Bedingungen Investoren für die Nabucco zu finden sind, erscheint mehr als fraglich.

Woher die EU plötzlich diesen Floh im Ohr hat, ist klar - Washington hat kein Interesse daran, dass die EU doch noch mit Iran Lieferverträge abschließt. Da das Nabucco-Projekt kurz vor dem Ende steht, bestand die Gefahr, dass die österreichische OMV, die in Teheran bereits ein Büro mit über 100 Angestellten gegründet hat, schnell Nägel mit Köpfen machen will und entgegen der Wünsche des großen Bruders auf der anderen Seite des Atlantiks das Projekt doch noch rettet. Natürlich hat Washington auch lebhaftes Interesse daran, europäisches Geld in den Irak zu locken - mitgehangen, mitgefangen.

Die Zuspitzung der Lage resultierte vor allem aus zwei strategischen Etappenzielen der Russen. Als Konkurrenz für das Nabucco-Projekt stieg die russische/italiensche Alternative “South-Stream” in den Ring. Die Trasse geht durch Schwarze Meer und soll über Bulgarien, Serbien und Ungarn ins österreichische Baumgarten, den zukünftig größten Verteilknoten für Erdgas in Zentraleuropa, an dem sich die Gazprom vorletzte Woche zu 50% beteiligt hat und der auch der Endpunkt der Nabucco sein soll. Mit Bulgarien und Serbien haben die Russen in den letzten beiden Wochen Verträge abgeschlossen, die die Trassenführung nach Baumgarten nur noch von einer Zustimmung der Ungarn abhängig machen“. Während die EU, wie gewöhnlich, von so etwas kaum Kenntnis nimmt, schäumen die Amerikaner vor Wut und zeigen sich “zutiefst besorgt” vom Verhalten des “jungen Europas” und wohl auch hinter den Türen von der larmoyanten Apathie des “alten Europas”.

Die OMV hat bereits signalisiert, dass es ihr eigentlich egal ist, wo das Gas für den Knoten herkommt. Das ist verständlich, muss sich die OMV auch nicht um Geopolitik kümmern und verdient sie doch bei jedem verkauften Kubikmeter - je teurer, desto besser. Dem europäischen Endkunden kann dies alles jedoch keinesfalls egal sein.

Jens Berger

Während George W. Bush auf seiner Nahost-Tour den Dämon des kriegslüsternen Terror-Staates Iran an die Wand malen will und gerne ein antiiranisches Bündnis unter den arabischen Staaten formen würde, hat Iran selbst das Heft des Handelns in die Hand genommen und gleich mehrere bi- und multilaterale Gespräche geführt, die die Position Washingtons unterminieren.

Wäre die Weltpolitik ein amerikanisches Computerspiel, so könnte der Held den Level „Naher Osten“ erst meistern, wenn er den „Bossgegner“ Iran besiegt hätte. Solange dies nicht geschafft wurde, bleiben die höheren Level „Mittlere Osten“, „Ferner Osten“ und schließlich das Finale „Weltherrschaft“ unerreichbar. In der realen Welt haben sich die Amerikaner bei ihrem Griff nach der „Weltherrschaft“ bislang im Nahen Osten nur böse die Finger verbrannt. Von den mit Rosen schmeißenden Araber, die, endlich von der Tyrannei befreit, den Segen der Demokratie genießen wollen, blieb nur ein Wunschtraum weltfremder neokonservativer Vordenker aus Washingtoner Think-Tanks. Die „echten“ Araber schmissen nicht mit Rosen, sondern mit Granaten und die gesamte Washingtoner Elite weiß – wenn man weiterkommen will, so geht dies nur mit dem Iran zusammen oder aber über dessen Leiche. Während die Falken rund um Vizepräsident Cheney nur all zu gerne „Attacke“ blasen würden, sind sich die Realisten im Weißen Haus darüber klar, dass das bestmögliche Auskommen für die USA ein arabischer „Isolationsring“ wäre, in dem die USA nicht personell, dafür aber materiell zur Sicherheit beitrügen und so nebenbei auch die Kontrolle über die weltweit größten Energiereserven hätten und gute Waffengeschäfte machen könnten.

Bushs Hauptargument bei der Suche nach arabischen Bündnispartnern war die unmittelbare Bedrohung der arabischen Welt durch das iranische Atomprogramm. Dieses Argument wurde von den eigenen Geheimdiensten im Dezember 2007 konterkariert. Auf den Staat Israel und dessen Falken kann sich Bush natürlich dennoch verlassen - der amerikanisch-israelische Dialog geht weit über so profane Dinge wie die Wahrheit hinaus. Die Zustimmung Israels wiegt in der arabischen Welt allerdings eher kontraproduktiv. Hätte Bush den Israelis gewisse Konzessionen im israelisch-palästinensischen Friedensprozess abringen können, so wäre dies ein guter Einstieg für die schwierigen Verhandlungen mit den arabischen Staaten gewesen. Da unter der momentanen israelischen Regierung aber kein Entgegenkommen möglich zu sein scheint, haben die USA es auf die altbekannte Tour versucht. Die Spin-Doktoren und Wahrheitsabstinenzler in den dunklen Hinterräumen des Weißen Hauses haben einen militärischen Zwischenfall erfunden. Iran sollte als akute Bedrohung, als ein Staat, der nicht berechenbar ist und dessen pubertäre Aggressionen eine echte Gefahr für die Nachbarschaft darstellen, gebrandmarkt werden. Dieser Plan scheiterte kläglich – der saudische Außenminister rief die Amerikaner sogar mit dem erhobenen Zeigefinger eines Schulmeisters, der einen querulanten Pausenhofschläger ermahnt, zur Ordnung. Eine Blamage sondergleichen für das Weiße Haus.

In Riad rennt Bush mit seinem Plan für ein anti-iranisches Bündnis vor die Wand. Saudi-Arabien ist sich seiner labilen inneren Sicherheit bewusst und will es auf jeden Fall vermeiden, Konflikte zu schüren, die dem Land keine Vorteile bringen. Saudi-Arabien scheint sich endlich von den USA emanzipiert zu haben. Der saudische Außenminister wies die Begehren der USA schroff zurück und formulierte selbstbewusst, dass es ihm primär um saudische Interesse geht. Er werde Bush „Vorschläge“ zur Kenntnis nehmen und mit den saudischen Interessen vergleichen. Bush sei als „Mann des Friedens“ in Riad willkommen, nicht aber als „Mann des Krieges“ – so harte Worte hörte man noch nie aus der saudischen Hauptstadt.

Kaum besser steht es für die USA in den anderen arabischen Staaten. Vor Bushs Ankunft in Bahrain hatte die Hälfte aller Parlamentarier des Emirats einen offenen Brief verfasst, der Bush vorwirft, ein „beispielloses Chaos“ in der Welt geschaffen zu haben. Einen Tag nachdem Bush die arabischen Staaten aufrief, sich der Bedrohung durch Iran bewusst zu sein und dementsprechend zu handeln, reiste Kuwaits Außenminister nach Teheran, um auf höchster Ebene Kooperationsabkommen zu schließen, die die Zusammenarbeit beider Länder intensivieren sollen. Zeitgleich startete Iran eine Initiative an die GCC-Staaten Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und die Emirate – Ziel ist die gemeinsame Zusammenarbeit in wirtschafts-, kultur- und sicherheitspolitischen Fragen. In Bagdad machen derweil von oben gestreute Gerüchte die Runde, der oberste General der iranischen Revolutionsgarden - die immerhin von den USA als terroristische Vereinigung eingestuft werden - wäre letzte Woche zu einem Treffen mit US-Vertretern in die “Grüne Zone” Bagdads gereist. Wenn sich dies bewahrheiten sollte, so ist dies zweifelsohne ein richtiger Schritt seitens der USA. Aber wie will man ernsthaft von anderen Staaten verlangen, ihre eigenen Interessen zurückzustellen, um einem abstrakten Bösewicht zu trotzen, wenn die USA selbst mit einem der “Oberbösewichte” verhandeln?

Pünktlich zu Bushs Nahost-Tour wurde auch der IAEO-Vorsitzende Muhammed ElBaradei nach Teheran eingeladen. Noch sind keine Details über die Verhandlungen nach außen gedrungen, aber iranische Äußerungen mehren Hoffnungen, dass ein Ende des Atomstreits in absehbare Nähre gerückt ist. Der erste westliche Politiker, den ElBaradei nach seiner Nahost-Mission treffen wird, ist der deutsche Außenminister Steinmeier. Besonders Deutschland dürfte die Annährung an die US-Position bereits bitter bereut haben. Eines der wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Ziele der Bundesregierung war und ist die Divsersifikation der Energieimporte.

Auf diesem Gebiet musste die Bundesregierung allerdings bislang eine herbe Niederlage nach der anderen einstecken. Iran verfügt neben Katar über den Zugang zum größten Erdgasfeld der Welt. Die iranischen Vorkommen sind bislang kaum erschlossen und über den EU-Beitrittskandidaten Türkei bestünde eine direkte Landverbindung, über die mittels Pipelines eine Alternative zum Quasi-Monpolisten Gazprom aufgebaut werden könnte. Die Pläne dafür liegen bereits in den Aktentaschen der EU-Außenpolitiker – nur mit einem Anschluss Irans hat das österreichische Nabucco-Projekt reale Chancen auf eine Verwirklichung. Wenn Europa es ernst meinen würde, von der russischen Vormachtstellung bei den Gasimporten wegzukommen, so wäre ein Schritt in Richtung Iran ganz sicher kein falscher Schritt. Sollte ElBaradei Steinmeiers Bedenken bezüglich Irans IAEO-Akte ausräumen können, so gäbe es für die EU keinen Grund mehr, die selbst auferlegte Zurückhaltung aufrechtzuerhalten. An einer Nibelungentreue zu Washington kann den Europäern nicht gelegen sein, zumal die Zeit drängt.

Gestern hat der iranische Ölminister Gholam-Hossein Nozari angekündigt, dass Iran Gespräche mit Gazprom aufgenommen hat, in denen die Russen eine weitere Beteiligung am zweitgrößten Gasfeld der Welt- dem „Südlichen Pars-Feld“, anstreben und den Transport iranischen Gases mittels russischer Pipelines übernehmen wollen. Sollten die Europäer sich taub stellen und weiter an Washingtons Seite feindlich gegenüber Iran auftreten, so ist der europäische Traum einer diversifizierten Gasversorgung endgültig ausgeträumt. Die Uhr tickt – es ist 5 vor 12.

Jens Berger