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  • Joachim Gauck soll Verteidigungsminister, Außenminister und Bundespräsident werden

    geschrieben am 02. Mai 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Foto: Wikipedia

    Satire

    Aus Kreisen in Berlin, deren Seriosität von anderen Kreisen bestätigt wurde, war zu erfahren, dass es Pläne gibt, Joachim Gauck zum Verteidigungsminister zu ernennen. Die Argumente sind ganz klar auf Gaucks Seite. Erstens fuhr schon sein Papa als Kapitän und Oberleutnant zur See. Zweitens ist Gauck Mitglied der Atlantik-Brücke, die dafür bekannt ist, verteidigungspolitische Themen differenziert und sachlich zu beurteilen. Anders als der bisherigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird Joachim Gauck durchaus zugetraut, selbst mal bei dem einen oder anderen Auslandseinsatz dabei zu sein. Mit seinem Leben solle er das aber laut Informationen aus ganz anderen Kreisen möglichst nicht bezahlen. Den Artikel weiterlesen »

    56 Kommentare

    Abhören, einschüchtern, lügen – das Ende der Demokratie

    geschrieben am 20. August 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    Jeden Tag stehen neue Fragen und Enthüllungen im Raum. Jeden Tag kommen neue Fakten ans Tageslicht. Die NSA-Affäre zieht weiter ihre Kreise und das Gesicht der vermeintlichen Demokratie wird immer mehr zur Fratze. Heute ist es der britische Geheimdienst, der die Zeitung „The Guardian“ gezwungen hat, Snowden-Dokumente entweder freiwillig herauszugeben oder zu zerstören. Andernfalls drohen juristische Konsequenzen. Laut Chefredakteur Alan Rusbridger hat der Regierungsbeamte wörtlich zu ihm gesagt: „Ihr hattet Euren Spaß. Jetzt wollen wir das Zeug zurückhaben.“ Er nannte diese Szene einen der „bizarrsten Augenblicke“ in der langen Geschichte der Zeitung. Wer denkt, er lebe nicht in einer Diktatur, muss diesen Eindruck wohl haben.

    Am Sonntag zuvor war David Miranda, der Lebensgefährte des Guardian-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, am Flughafen Heathrow neun Stunden lang von Scotland Yard festgehalten worden. Eine schlüssige Begründung? Fehlanzeige. Juristischer Beistand? Wozu denn? Der amerikanische Geheimdienst leugnete eine Beteiligung an dieser Tat.

    Bereits seit Wochen wird in Deutschland darüber gestritten, ob deutsches Recht durch die NSA-Affäre verletzt wurde oder nicht. Ronald Pofalla erklärte die Debatte dann schlicht für beendet und beförderte sie „vom Tisch“.
    Was wirklich vom Tisch ist, sind der Schutz der informationellen Selbstbestimmung und das Recht auf Privatsphäre. Die Auskunftsfreudigkeit der User, die Informationen über Facebook, Google oder ihre Smartphones preisgeben, wird gedeutet als kollektive Einverständniserklärung hinsichtlich aller Daten, die gesammelt werden können.

    Leugnen. Das ist die derzeit am weitesten verbreitete Übeltat. Die Geheimdienste leugnen, dass sie millionenfach Menschen überwachen. Die Regierungen leugnen, dass Menschenrechte verletzt werden. Die zuständigen Politiker leugnen, dass es etwas gibt, das zu leugnen wäre. Was wir erleben, ist nicht etwa nur ein Skandal unfassbaren Ausmaßes. Es ist der Beleg dafür, dass wir auf dem Weg sind, die Demokratie zu verlassen, sie vielleicht schon längst verlassen haben. Der freie Wille, Selbst- und Mitbestimmung sind nicht mehr durch das Individuum steuer- oder kontrollierbar. Andere Instanzen haben das übernommen.
    Wir entscheiden nicht mehr. Wir werden entschieden.

    110 Kommentare

    Insel zu verkaufen

    geschrieben am 14. Oktober 2009 von Jens Berger

    Großbritannien muss sich von seinem letzten Besitztümern trennen, um der ausufernden Neuverschuldung zu begegnen und einen Staatsbankrott zu umgehen

    Die Haushaltslöcher des Vereinigten Königreiches nehmen immer dramatischere Ausmaße an. In den nächsten beiden Jahren wird die britische Regierung Kredite in Höhe von 351 Mrd. Pfund aufnehmen müssen. In nur zwei Jahren muss sich die britische Regierung damit so viel Geld leihen, wie in den mehr als 300 Jahren zwischen der “Glorious Revolution” und der Machtübernahme von Labour im Jahre 1997 zusammen. Die britische Blase ist geplatzt, das Land wird wohl noch Jahrzehnte unter den Folgen der Finanzkrise leiden. Um die ausufernde Neuverschuldung wenigstens teilweise abzumildern, verkauft die britische Regierung nun ihre silbernen Dessertlöffel ? das Tafelbesteck wurde bereits in der Ära des Thatcherismus veräußert.

    Alleine im aktuellen Haushaltsjahr wird Gordon Brown 175 Mrd. Pfund neue Schulden machen müssen, um das Defizit in den staatlichen Kassen zu decken. Im Juli schockte Schatzkanzler Darling bereits die Finanzwelt mit der Ankündigung, im laufenden Fiskaljahr Schuldverschreibungen im Volumen von 220 Mrd. Pfund platzieren zu wollen. Während andere Staaten ihre Schulden an Marktteilnehmer verkaufen, ist die britische Notenbank “Bank of England” autorisiert, Staatspapiere zu kaufen, was dem Anwerfen der hauseigenen Notenpresse entspricht. Die Neuverschuldung Großbritanniens wird in diesem Jahr bei 12,5% des Bruttoinlandsproduktes liegen. Die 3%-Marke des EU-Stabilitätspaktes ist damit für die Briten nicht einmal mehr Makulatur. In Brüssel geht man bereits davon aus, dass die britische Staatsschuldenquote bis zum Jahre 2020 auf 180% steigen wird.

    Dabei galt Großbritannien in der Zeit vor der Finanzkrise als fiskalischer Musterschüler. Als Royal Bank of Scotland und Northern Rock noch klangvolle Namen waren, betrugen die öffentlichen Schulden der Briten lediglich 45,5% des Bruttoinlandsproduktes. Die deutsche Staatsverschuldung lag im letzten Jahr bei 63,1% – schon im nächsten Jahr wird Großbritannien Deutschland überholen und eine Trendwende der horrenden Neuverschuldungsquote der Briten ist nicht in Sicht. Bereits für 2010 prognostiziert die EU den Briten eine Staatschuldenquote von fast 82%.

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