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  • Brexit: Alles Idioten, oder was?

    geschrieben am 12. Juli 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Nach dem Brexit (und auch schon davor) schlugen die Wellen hoch bei der Frage, ob das britische Aussteigen aus der EU nun eine gute Idee sei oder eben nicht. Einfache Antworten gibt es selbstverständlich nicht.

    Die Argumente waren und sind auf beiden Seiten teils nachvollziehbar, teils aber auch völlig absurd. Der Kabarettist Thilo Seibel hat sich so seine eigenen Gedanken gemacht und diese in provokanter Weise zum Ausdruck gebracht. Er sinnierte über ein Wahlrecht mit Altersbegrenzung und bezeichnete die Brexit-Befürworter als “Brexit-Idioten”.

    Was hat denn der Kerl eingeworfen? Das dachte ich mir, als ich die Postings von Thilo Seibel las. Kurzerhand habe ich mit ihm mal ein Viertelstündchen gesprochen.

    Zum Hören einfach aufs Bild klicken.

    seibelwolf

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    Jeremy Corbyn schlägt zurück

    geschrieben am 29. Juni 2016 von Jens Berger

    Was sich seit 1.00 Uhr Sonntagnacht in der britischen Labour Party abspielt, ist eine moderne Version der Nacht der langen Messer – ein sorgfältig initiierter Putsch einer kleinen Schar von Abgeordneten des rechten Parteiflügels, offenbar mit tatkräftiger Unterstützung einer einschlägigen PR-Agenture. Gestern haben über 80% der Labour-Abgeordneten im Unterhaus ihrem Parteichef das Vertrauen entzogen … auf der anderen Seite marschierten jedoch spontan mehr als 10.000 Corbyn-Anhänger im Zentrum Londons auf und stärkten ihm den Rücken. Eine kleine, privilegierte Parteielite, die am liebsten Tony Blairs neoliberale und neokonservative New Labour wiederhaben will, hat den Kampf mit der Parteibasis aufgenommen – sofern Corbyn stark bleibt, können die Putschisten diesen Kampf eigentlich nur verlieren.

    Vergessen Sie bitte schnell, was Sie aus den immer noch spärlichen Berichten der deutschen Medien über den „Machtkampf“ innerhalb der Labour Party zu wissen glauben. Es geht hier nicht um den Brexit und nicht darum, dass Jeremy Corbyn angeblich zu wenig Einsatz für das „Remain-Lager“ geleistet hätte. Diese Argumente sind vorgeschoben und sollen hier nicht näher debattiert werden.

    Die Intrigen gegen den Parteivorsitzenden setzten vielmehr bereits kurz nach seinem überraschenden Wahlerfolg ein. Seitdem schießt ein kleiner Kreis von Parteieliten scharf, jedoch meist aus dem Verborgenen, gegen den bei ihnen verhassten Parteichef. Die „Rebellen“ gehören dem Lager derer an, die man in Großbritannien als die „Blairites“ – also die „Blairisten“ – bezeichnet; einer neoliberalen und neokonservativen Strömung innerhalb der Labour Party, deren führende Köpfe in der Fabian Society organisiert sind. Will man ein deutsches Pendant dazu finden, käme wohl am ehesten der Seeheimer Kreis der SPD in Frage.

    Der offene Krieg innerhalb der Parteispitze begann bereits Anfang Dezember 2015 – also rund 50 Tage nach dem Wahlsieg Corbyns. In einer Unterhaus-Debatte über britische Militärschläge in Syrien ergriff Hilary Benn, der (nun ehemalige) Schattenaußenminister und Fraktionsvorsitzende von Labour im Unterhaus, das Wort und hielt eine emotionale Grundsatzrede, in der er Militärschläge gegen Syrien ausdrücklich begrüßte und sich damit frontal gegen seinen Parteichef stellte, der dies kategorisch ablehnt. Benn erhielt tosenden Applaus von den regierenden Tories und der Murdoch-Presse – Jeremy Corbyn wusste spätestens jetzt, dass seine schlimmsten Gegner im Kreis seiner Parteifreunde zu finden sind.

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    Liebe Eliten, Ihr spielt mit dem Feuer und treibt Europa in den Untergang!

    geschrieben am 28. Juni 2016 von Jens Berger

    Nachdem die Phase der grenzen- und sinnlosen Beschimpfung des britischen Volkes sich nun nach fünf Tagen so langsam dem Ende zuneigt, hat sich in den Chefetagen der Politik und der Medien eine neue Brexit-Verdrängungsstrategie breitgemacht: Man spekuliert öffentlich über Tricksereien und gewiefte Winkelzüge, wie man das Ergebnis des Referendums ganz einfach umdeuten oder besser noch ignorieren könnte. Das hat ja in der Vergangenheit schließlich auch immer perfekt funktioniert! Diese unverhohlene Verhöhnung demokratischen Anstands ist jedoch ein Spiel mit dem Feuer. Man kann die Demokratie doch nicht dadurch retten, dass man sie abschafft. Bereits die öffentlichen Spekulationen über derlei Taschenspielertricks treiben den Rechtspopulisten Scharen neuer Wähler zu. Unsere Eliten scheinen jeden Sinn für die Realität verloren zu haben und treiben Europa in den Untergang.

    Europas jüngere Geschichte ist kein Ruhmesblatt für die Demokratie

    Wenn Europas Spitzenpolitiker sich gegenseitig Preise verleihen, singen sie in ihren Laudationen gerne ein Hohelied auf die Demokratie. Wie ein Pfarrer, der sich nach dem Sonntagsgottesdienst erst einmal an den Messdienern vergeht, vergessen sie ihre hohen Ansprüche jedoch meist, wenn sie von der Kanzel herabsteigen. Europa und der Wille des Volkes – dies ist eine kurze Geschichte, die reich an Beispielen ist, wie man es als Demokrat gerade eben nicht machen sollte.

    Als sich aus der alten EG mit dem Vertrag von Maastricht die neue EU entwickeln sollte, trauten sich nur die Franzosen und die Dänen ihre Bevölkerung 1992 im Rahmen eines Referendums über das Vertragswerk abstimmen zu lassen. Die Franzosen stimmten mit Ach und Krach knapp für den Vertrag von Maastricht, die Dänen stimmten jedoch dagegen. Man trickste und täuschte, drohten den Dänen mit Konsequenzen und ließ sie ein Jahr später einfach noch einmal abstimmen. Nun passte das Ergebnis. Beflügelt durch die Missachtung des ersten Abstimmungsergebnisses entstand aus dem Umfeld der Vertragsgegner die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, die heute zweitstärkste Fraktion im Folketing ist und die Minderheitsregierung mitträgt.

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    Best of Brexit-Blödsinn – wie das britische Referendum der schreibenden Zunft den Verstand klaut

    geschrieben am 27. Juni 2016 von Jens Berger

    Offenbar wurden auch die Medien vom Brexit-Votum der Briten überrascht. Anders ist es eigentlich kaum zu erklären, dass in den Tagen nach dem Referendum ausschließlich qualitativ minderwertige Artikel zum Thema publiziert wurden, die dafür jedoch emotional hoch aufgeladen waren. Gerade so, als hätten die Briten nicht für einen EU-Austritt gestimmt, sondern seien stattdessen mit den Ehepartnern unseren lieben Qualitätsjournalisten durchgebrannt. Und wo die Emotionen schäumen, schleichen sich schon mal Fehler ein. Das ist natürlich eine Untertreibung. Die Zahl der groben Fehler bei der Brexit-Berichterstattung ist endlos lang und es ist unmöglich, sie hier lückenlos aufzuzählen. Dafür haben wir aber für Sie ein kleines Best-of-Brexit-Blödsinn zusammengestellt.

    Das Abendland geht unter! Selbst die „Unis fürchten schwere Folgen des Brexit“ weiß der Tagesspiegel zu berichten http://www.tagesspiegel.de/wissen/nach-dem-eu-ausstieg-grossbritanniens-unis-fuerchten-schwere-folgen-des-brexit/13782536.html und zahlreiche andere Zeitungen teilen die Sorge, dass auf die Studenten nun schwere Zeiten zukommen. Die Begründung ist erstaunlich: Es geht um das Erasmus-Programm der EU. Die Logik: Wenn Großbritannien die EU verlässt, können Erasmus-Studenten nicht mehr nach Großbritannien und britische Studenten nicht mehr auf den Kontinent. Das ist jedoch nicht zu befürchten, nehmen doch auch Nicht-EU-Länder wie Norwegen, Island oder auch die Türkei am Erasmus-Programm teil. Es gibt absolut keinen Grund anzunehmen, warum Großbritannien in der Post-EU-Ära aus dem Programm aussteigen sollte.

    Es ist ja löblich, dass unsere Qualitätsjournalisten sich überhaupt um die Jugend Sorgen machen. Verdrängt wurden die Studenten auf den Titelseiten zunächst von anderen jungen Leistungsträgern – den millionenschweren Fußballprofis.

    In den englischen Fußballligen gibt es qua EU-Recht keine Arbeitsbeschränkungen für EU-Ausländer – sehr wohl gibt es jedoch Beschränkungen für Spieler aus Nicht-EU-Ländern. Klick, Klack – wenn Großbritannien nun die EU verlässt, können ja auch die alten Regeln nicht mehr gelten und Stars wie „unser Schweini“ müssen dann – so die größte Sorge von SPIEGEL Online und Co. – England verlassen. Das wäre ja auch eine echte Katstrophe! Doch zumindest Bastian Schweinsteiger kann entspannt durchatmen: Selbst wenn die britische Politik es mit dem Brexit ernst meint und aufs Tempo drückt, wird Großbritannien frühestens im Herbst 2018 die EU verlassen. Und dann ist Schweinsteiger stolze 34 Jahre alt und sicher nicht mehr in der engeren Auswahl für ein englisches Top-Team. Und auch seine Kollegen werden sich keine Sorgen machen müssen, liegt es doch einzig und allein in der Entscheidungsgewalt des englischen Fußballverbandes FA ob und welche Einschränkungen er erlässt. Damit wäre die wichtigste Sache der Welt eigentlich auch brexit-technisch abgehakt. Kommen wir zur zweitwichtigsten Sache der Welt – dem lieben Geld.

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    Jedem Ende wohnt ein Anfang inne – der Brexit als (vielleicht letzte) Chance für Europa

    geschrieben am 24. Juni 2016 von Jens Berger

    Die Briten haben sich – entgegen der meisten Prognosen – tatsächlich gegen einen Verbleib in der Europäischen Union entschieden. Der Katzenjammer der etablierten Politik wird gigantisch sein und uns noch Wochen lang begleiten. Doch die Sonntagsreden vom gemeinsamen Europa, das aus den Trümmern von Faschismus und Krieg entstanden ist, sind hohl. Gemeinsam sind im modernen Europa nur die Märkte. Will die EU wieder eine vereinende Kraft werden, die seinen Menschen Frieden, Wohlstand und Solidarität garantiert, muss sie sich neu erfinden und auf den Trümmern des Neoliberalismus ein neues Europa errichten. Dazu bietet der Brexit eine gute Chance … vielleicht die letzte, wollen wir nicht im Sommer 1914 oder 1939 wieder aufwachen.

    Es gibt kritische Geister, die sich ernsthaft und reinen Herzens über das Abstimmungsergebnis in Großbritannien freuen. „Die Briten zeigen der neoliberalen EU die rote Karte“, so liest man in den sozialen Netzwerken. Ach, wenn es doch nur so wäre. Wortführer des Brexit waren und sind ja eben keine progressiven Kräfte, sondern der rechte Flügel der konservativen Tories und die reaktionäre UKIP. Der Brexit ist kein „anti-neoliberales“ Projekt, sondern ganz im Gegenteil ein Projekt derer, denen Brüssel zu „sozialistisch“ ist und die nicht nur die „EU-Bürokraten“, sondern generell die Politik entmachten wollen. Willkommen im neoliberalen „Wonderland UK“!

    Aber wie soll man als progressiver Europäer heute noch irgendwen von Europa begeistern? Versuchen Sie doch mal, einem überzeugten Europa-Skeptiker zu erklären, was so toll an einem vereinten Europa ist und warum dies ein starkes Argument für die EU sein soll. Die EU garantiert den Frieden im gemeinsamen Europa? Das sehen Kroaten, Serben, Bosnier, Kosovaren, Albaner, Ukrainer und Russen sicherlich anders. Die EU steht für eine Solidarität unter den europäischen Völkern? Fragen Sie mal die Griechen, ob sie diesen Satz so unterschreiben würden. Die EU sichert gemeinsamen Wohlstand? In Zeiten, in denen die Einkommens- und Vermögensschere sich in allen EU-Staaten teils massiv öffnen, ist auch dieser Satz kaum mehr als eine bedeutungslose Hülse. Europa hat sämtliche Versprechen, dass es gegeben hat, nicht eingehalten. Es ist daher oberflächlich betrachtet nicht einmal besonders überraschend, dass die Briten Europa lieber „farewell“ sagen. Hat Europa versagt? Nein, so einfach ist das nicht.

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