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  • Liebe Eliten, Ihr spielt mit dem Feuer und treibt Europa in den Untergang!

    geschrieben am 28. Juni 2016 von Jens Berger

    Nachdem die Phase der grenzen- und sinnlosen Beschimpfung des britischen Volkes sich nun nach fünf Tagen so langsam dem Ende zuneigt, hat sich in den Chefetagen der Politik und der Medien eine neue Brexit-Verdrängungsstrategie breitgemacht: Man spekuliert öffentlich über Tricksereien und gewiefte Winkelzüge, wie man das Ergebnis des Referendums ganz einfach umdeuten oder besser noch ignorieren könnte. Das hat ja in der Vergangenheit schließlich auch immer perfekt funktioniert! Diese unverhohlene Verhöhnung demokratischen Anstands ist jedoch ein Spiel mit dem Feuer. Man kann die Demokratie doch nicht dadurch retten, dass man sie abschafft. Bereits die öffentlichen Spekulationen über derlei Taschenspielertricks treiben den Rechtspopulisten Scharen neuer Wähler zu. Unsere Eliten scheinen jeden Sinn für die Realität verloren zu haben und treiben Europa in den Untergang.

    Europas jüngere Geschichte ist kein Ruhmesblatt für die Demokratie

    Wenn Europas Spitzenpolitiker sich gegenseitig Preise verleihen, singen sie in ihren Laudationen gerne ein Hohelied auf die Demokratie. Wie ein Pfarrer, der sich nach dem Sonntagsgottesdienst erst einmal an den Messdienern vergeht, vergessen sie ihre hohen Ansprüche jedoch meist, wenn sie von der Kanzel herabsteigen. Europa und der Wille des Volkes – dies ist eine kurze Geschichte, die reich an Beispielen ist, wie man es als Demokrat gerade eben nicht machen sollte.

    Als sich aus der alten EG mit dem Vertrag von Maastricht die neue EU entwickeln sollte, trauten sich nur die Franzosen und die Dänen ihre Bevölkerung 1992 im Rahmen eines Referendums über das Vertragswerk abstimmen zu lassen. Die Franzosen stimmten mit Ach und Krach knapp für den Vertrag von Maastricht, die Dänen stimmten jedoch dagegen. Man trickste und täuschte, drohten den Dänen mit Konsequenzen und ließ sie ein Jahr später einfach noch einmal abstimmen. Nun passte das Ergebnis. Beflügelt durch die Missachtung des ersten Abstimmungsergebnisses entstand aus dem Umfeld der Vertragsgegner die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, die heute zweitstärkste Fraktion im Folketing ist und die Minderheitsregierung mitträgt.

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    Best of Brexit-Blödsinn – wie das britische Referendum der schreibenden Zunft den Verstand klaut

    geschrieben am 27. Juni 2016 von Jens Berger

    Offenbar wurden auch die Medien vom Brexit-Votum der Briten überrascht. Anders ist es eigentlich kaum zu erklären, dass in den Tagen nach dem Referendum ausschließlich qualitativ minderwertige Artikel zum Thema publiziert wurden, die dafür jedoch emotional hoch aufgeladen waren. Gerade so, als hätten die Briten nicht für einen EU-Austritt gestimmt, sondern seien stattdessen mit den Ehepartnern unseren lieben Qualitätsjournalisten durchgebrannt. Und wo die Emotionen schäumen, schleichen sich schon mal Fehler ein. Das ist natürlich eine Untertreibung. Die Zahl der groben Fehler bei der Brexit-Berichterstattung ist endlos lang und es ist unmöglich, sie hier lückenlos aufzuzählen. Dafür haben wir aber für Sie ein kleines Best-of-Brexit-Blödsinn zusammengestellt.

    Das Abendland geht unter! Selbst die „Unis fürchten schwere Folgen des Brexit“ weiß der Tagesspiegel zu berichten http://www.tagesspiegel.de/wissen/nach-dem-eu-ausstieg-grossbritanniens-unis-fuerchten-schwere-folgen-des-brexit/13782536.html und zahlreiche andere Zeitungen teilen die Sorge, dass auf die Studenten nun schwere Zeiten zukommen. Die Begründung ist erstaunlich: Es geht um das Erasmus-Programm der EU. Die Logik: Wenn Großbritannien die EU verlässt, können Erasmus-Studenten nicht mehr nach Großbritannien und britische Studenten nicht mehr auf den Kontinent. Das ist jedoch nicht zu befürchten, nehmen doch auch Nicht-EU-Länder wie Norwegen, Island oder auch die Türkei am Erasmus-Programm teil. Es gibt absolut keinen Grund anzunehmen, warum Großbritannien in der Post-EU-Ära aus dem Programm aussteigen sollte.

    Es ist ja löblich, dass unsere Qualitätsjournalisten sich überhaupt um die Jugend Sorgen machen. Verdrängt wurden die Studenten auf den Titelseiten zunächst von anderen jungen Leistungsträgern – den millionenschweren Fußballprofis.

    In den englischen Fußballligen gibt es qua EU-Recht keine Arbeitsbeschränkungen für EU-Ausländer – sehr wohl gibt es jedoch Beschränkungen für Spieler aus Nicht-EU-Ländern. Klick, Klack – wenn Großbritannien nun die EU verlässt, können ja auch die alten Regeln nicht mehr gelten und Stars wie „unser Schweini“ müssen dann – so die größte Sorge von SPIEGEL Online und Co. – England verlassen. Das wäre ja auch eine echte Katstrophe! Doch zumindest Bastian Schweinsteiger kann entspannt durchatmen: Selbst wenn die britische Politik es mit dem Brexit ernst meint und aufs Tempo drückt, wird Großbritannien frühestens im Herbst 2018 die EU verlassen. Und dann ist Schweinsteiger stolze 34 Jahre alt und sicher nicht mehr in der engeren Auswahl für ein englisches Top-Team. Und auch seine Kollegen werden sich keine Sorgen machen müssen, liegt es doch einzig und allein in der Entscheidungsgewalt des englischen Fußballverbandes FA ob und welche Einschränkungen er erlässt. Damit wäre die wichtigste Sache der Welt eigentlich auch brexit-technisch abgehakt. Kommen wir zur zweitwichtigsten Sache der Welt – dem lieben Geld.

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    Jedem Ende wohnt ein Anfang inne – der Brexit als (vielleicht letzte) Chance für Europa

    geschrieben am 24. Juni 2016 von Jens Berger

    Die Briten haben sich – entgegen der meisten Prognosen – tatsächlich gegen einen Verbleib in der Europäischen Union entschieden. Der Katzenjammer der etablierten Politik wird gigantisch sein und uns noch Wochen lang begleiten. Doch die Sonntagsreden vom gemeinsamen Europa, das aus den Trümmern von Faschismus und Krieg entstanden ist, sind hohl. Gemeinsam sind im modernen Europa nur die Märkte. Will die EU wieder eine vereinende Kraft werden, die seinen Menschen Frieden, Wohlstand und Solidarität garantiert, muss sie sich neu erfinden und auf den Trümmern des Neoliberalismus ein neues Europa errichten. Dazu bietet der Brexit eine gute Chance … vielleicht die letzte, wollen wir nicht im Sommer 1914 oder 1939 wieder aufwachen.

    Es gibt kritische Geister, die sich ernsthaft und reinen Herzens über das Abstimmungsergebnis in Großbritannien freuen. „Die Briten zeigen der neoliberalen EU die rote Karte“, so liest man in den sozialen Netzwerken. Ach, wenn es doch nur so wäre. Wortführer des Brexit waren und sind ja eben keine progressiven Kräfte, sondern der rechte Flügel der konservativen Tories und die reaktionäre UKIP. Der Brexit ist kein „anti-neoliberales“ Projekt, sondern ganz im Gegenteil ein Projekt derer, denen Brüssel zu „sozialistisch“ ist und die nicht nur die „EU-Bürokraten“, sondern generell die Politik entmachten wollen. Willkommen im neoliberalen „Wonderland UK“!

    Aber wie soll man als progressiver Europäer heute noch irgendwen von Europa begeistern? Versuchen Sie doch mal, einem überzeugten Europa-Skeptiker zu erklären, was so toll an einem vereinten Europa ist und warum dies ein starkes Argument für die EU sein soll. Die EU garantiert den Frieden im gemeinsamen Europa? Das sehen Kroaten, Serben, Bosnier, Kosovaren, Albaner, Ukrainer und Russen sicherlich anders. Die EU steht für eine Solidarität unter den europäischen Völkern? Fragen Sie mal die Griechen, ob sie diesen Satz so unterschreiben würden. Die EU sichert gemeinsamen Wohlstand? In Zeiten, in denen die Einkommens- und Vermögensschere sich in allen EU-Staaten teils massiv öffnen, ist auch dieser Satz kaum mehr als eine bedeutungslose Hülse. Europa hat sämtliche Versprechen, dass es gegeben hat, nicht eingehalten. Es ist daher oberflächlich betrachtet nicht einmal besonders überraschend, dass die Briten Europa lieber „farewell“ sagen. Hat Europa versagt? Nein, so einfach ist das nicht.

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    Der Brexit und die Angst der Transatlantiker

    geschrieben am 15. Juni 2016 von Jens Berger

    Eine Woche vor dem entscheidenden Referendum vergrößern Umfragen zufolge die Brexit-Befürworter ihren knappen Vorsprung. Es ist also durchaus im Bereich des Möglichen, dass die EU und Großbritannien schon bald in Brüssel die Einzelheiten ihrer Scheidung verhandeln. Was dann passiert, ist vollkommen offen und liegt und einzig und allein im Verantwortungsbereich der Verhandlungspartner. Die Welt wird dadurch weder gerettet noch untergehen. Und die Katastrophenszenarien der Freunde der transatlantischen Sache werden auch nicht automatisch eintreten. Der Brexit allein wäre auch kein Grund, eine Träne zu vergießen. Doch was kommt danach? Und warum haben vor allem die Transatlantiker in den Redaktionsstuben derart Angst vor einem Brexit?

    Wenn ein Wissenschaftler schon heute „weiß“, welche Folgen ein Brexit auf die Volkwirtschaften oder gar einzelne Wirtschaftszweige Großbritanniens oder Resteuropas haben wird, ist er ein Scharlatan. Das hält jedoch fast die gesamte Zunft nicht davon ab, wie ein altes Weib auf dem Jahrmarkt in die Kristallkugel zu blicken und nebulöse Prognosen zu verkünden. Schaden würde der Brexit uns allen – so der Konsens der klugen Herren. Nun ja. Großbritannien ist über rund 14.000 völkerrechtliche Verträge, angefangen bei der UNO-, WTO- und NATO-Mitgliedschaft, über Handels-, Verkehrs- und Patentabkommen, bis hin zu Zoll-, Fischerei- und Postabkommen mit der internationalen Gemeinschaft verbunden. Der Großteil dieser Verträge bleibt auch nach einem EU-Austritt ganz einfach erhalten, da er mit den EU-Verträgen gar nichts zu tun hat. Und der Rest wird dann zur Verhandlungssache. Nach gängiger rechtlicher Bewertung behalten sämtliche EU-Verträge mit Großbritannien erst einmal ihre Gültigkeit, bis sie durch neu verhandelte Verträge abgelöst werden – dasselbe gilt für Verträge Großbritanniens mit Dritten, die auf den EU-Verträgen aufbauen. Oder um es kurz zu machen: Erst einmal ändert sich gar nichts!

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    Die Brexit-Debatte und die europäische Sinnkrise

    geschrieben am 24. Februar 2016 von Jens Berger

    Vordergründig ging es am letzten Wochenende in Brüssel um Sonderrechte, die sich Großbritannien einmal mehr von der EU garantieren lässt. Ihr räumt uns diese Sonderrechte ein und wir empfehlen unserem Volk beim anstehenden Referendum für den Verbleib in der EU zu stimmen, so das Angebot, dass Kontinentaleuropa offenbar nicht ablehnen konnte oder wollte. Warum eigentlich? Wäre es nicht besser gewesen, „farewell“ zu sagen und die Briten ihren eigenen Weg gehen zu lassen? Nicht erst seit dem letzten Wochenende steht fest, dass Europa sich in einer schweren Sinnkrise befindet. Die alten Visionen sind weggeweht, Kleinkrämerei und nationale Egoismen diktieren die Agenda. Doch diese Entwicklung war vorhersehbar und Deutschland trägt daran eine gehörige Mitverantwortung.

    1973 trat Großbritannien der EU bei, die damals noch ihren ehrlicheren Namen „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)“ trug. Zwei Jahre später gab es bereits das erste Referendum über den Verbleib in der EWG, das die Pro-Europa-Seite mit einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit gewinnen konnte. Seitdem Großbritannien Mitglied der EU bzw. ihrer Vorgänger ist, bezieht vor allem der konservative Flügel britischer Politik einen Teil seiner Daseinsberechtigung aus der Schelte auf Brüssel und großspurigen „Nachverhandlungen“ im Rahmen des EU-Haushalts. Wer erinnert sich mehr an das stur dahinkrakeelte „I want my money back!“ der Eisernen Lady Margaret Thatcher? Und um was geht es heute? Camerons großer Anti-EU-Hammer sind die Kindergeldzahlungen an EU-Bürger, die selbst in Großbritannien, aber deren Kinder im preiswerteren EU-Ausland leben; mithin betrifft dies laut Financial Times 30.000 Kinder, es geht um maximal 25 Millionen Euro pro Jahr. Auch hier: Kleinkrämerei!

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