Zum Artikel »Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte« haben uns viele Zuschriften erreicht, in denen wir gebeten wurden, die Fachbegriffe und Mechanismen einmal näher zu erklären. Dem kommen wir gerne nach, da wir es sehr wichtig finden, dass unsere Leser nicht nur unsere Texte verstehen, sondern auch allgemeinverständliche Argumente in der Hand haben, die Propaganda und Meinungsmache der Politik als solche zu durchschauen.

Primär- und Sekundärmärkte – wie werden Staatsanleihen eigentlich gehandelt?

Was Einnahmen und Ausgaben angeht, sind die öffentlichen Haushalte – zumindest rechnerisch – gar nicht so verschieden von einem normalen Haushalt. Das Finanzministerium weiß durch die Steuerschätzungen zumindest ungefähr, welche Einnahmen zu welchem Zeitpunkt erzielt werden können. Es weiß aufgrund des vom Parlament verabschiedeten Haushaltsgesetzes und der Anmeldungen der Ministerien auch ungefähr, welche Ausgaben zu welchem Zeitpunkt anfallen. Wie ein normaler Haushalt kann auch der Staat nur dann Ausgaben vornehmen, wenn seine Konten gedeckt sind und das nötige Guthaben aufweisen. Dies ist jedoch nicht immer gegeben – vor allem dann nicht, wenn der Staat mittel- bis langfristig höhere Ausgaben als Einnahmen hat. Um immer ausreichend Geld auf den Konten zu haben, damit die anstehenden Ausgaben pünktlich bedient werden können, stellt das Finanzministerium einen Finanzplan auf, der besagt, zu welchem Zeitpunkt der Staat sich wie viel Geld leihen muss. Zu den Ausgaben, die regelmäßig bedient werden müssen, gehören auch die Tilgung und der Zinsdienst für bereits ausgegebenen Staatsanleihen.

Wenn ein Staat Anleihen herausgibt, so tut er das auf dem sogenannten Primärmarkt. In Deutschland wird die Emission (Ausgabe) von Staatsanleihen von der Finanzagentur durchgeführt. Die eigentliche Emission erfolgt nach dem Prinzip einer umgekehrten Versteigerung, bei der diejenigen den Zuschlag bekommen, die den jeweils niedrigsten Zinssatz bieten. Bei diesen Versteigerungen kann nicht jeder mitbieten, sondern nur ein sehr kleiner und erlauchter Kreis von Banken, der die sogenannte Bietergruppe bildet. Wenn also beispielsweise ein Hedgefonds deutsche Staatsanleihen erwerben will, so kann er dies nicht auf dem Primärmarkt tun. Für den Staat ist der Primärmarkt von großer Bedeutung, da bei den Versteigerungen der eigentliche Zinssatz für die Staatsanleihen festgelegt wird. Auf dem sog. Sekundärmarkt können dann Staatsanleihen auch zwischen den anderen Marktteilnehmern gehandelt. Der jeweilige Handelskurs dieser Anleihen wird – wie auch bei Aktien – durch Angebot und Nachfrage geregelt.

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ein Gastbeitrag von Andreas Fecke mit einem Interview aus dem Jahre 2000 mit Alexander Jakowlew, einem der engsten Berater und Vertrauensperson Gorbatschows.

Vor 25 Jahren wurde Michail Gorbatschow Generalsekretär der KPdSU, vor 20 Jahren bekam er den Friedensnobelpreis. An die “Gorbi”-Euphorie insbesondere in Deutschland erinnern sich ältere Semester sicherlich – allerdings ist, wer 1985 20 Jahre alt war, heute 45. Und schon während der Gorbatschow-Jahre war die allgemeine deutsche Presseberichterstattung (die Platitüden einiger westlicher kalter Krieger ausgenommen) weniger auf die russisch-sowjetischen Hintergründe ausgerichtet als auf die Außenwirkungen von Glasnost und Perestroika.

Was wissen wir darüber, wie interessant ist das noch? Ist Gorbatschow heute für uns noch (oder war er es je?) ein “richtiger Russe” (oder Kommunist) oder eher ein Alien in der langen Reihe der Zaren, Lenins, Stalins, Chruschtschows, Breschnews und nunmehr Putins, in der sogar Jelzin kraft seiner Wodkaliebe und “russischen Bärenhaftigkeit” seinen Platz eroberte?

Dieser Artikel präsentiert in deutscher Übersetzung ein Kommersant-Interview aus dem Jahr 2000 mit Alexander Jakowlew, einem der engsten Berater und Vertrauensperson Gorbatschows. Die Zeitung “Kommersant” wurde 1990 mit dem Ziel qualitativer Arbeit zu Politik und Wirtschaft gegründet, war kritische Begleiterin der letzten Gorbatschowjahre, der Jelzinjahre und ist es seitdem weiterhin.

In den nächsten Tagen wird ein mein russischer Freund und Co-Übersetzers Andrey Komov ein Nachwort zu diesem Interview schreiben, das zusammen mit einer abschließenden Betrachtung Jens Bergers hier erscheienen wird.

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Ist unser marktwirtschaftliches System ein Selbstläufer? Oder neigt es zu periodischen Crashs? Kann man das Wirtschaftssystem lenken? Sollte man es lenken? Was soll dem Individuum überlassen werden und was muss der Staat tun, damit die Bevölkerung aus der Wirtschaft den höchsten Nutzen zieht? Erstaunlicherweise sind diese wichtigen Fragen – historisch betrachtet – relativ jung. Während der menschliche Geist sich schon sehr früh ausführliche Gedanken über alles Mögliche gemacht hat, ließ er die Volkswirtschaft weitestgehend links liegen. Das ist erstaunlich, hat die Volkswirtschaft doch einen größeren Einfluss auf unser Leben als die meisten anderen Wissenschaften.

Das liberale Paradox

Erst im fortgeschrittenen 18. Jahrhundert begann sich der Mensch mit der Volkswirtschaft wissenschaftlich zu beschäftigen. Die ersten Volkswirte haben die industriellen Revolution kommen sehen – man erinnert sich mit welcher Begeisterung Adam Smith die erste arbeitsteilige und maschinelle Nadelproduktion beschreibt – und sie haben in dem Adel und den von ihm gesteuerten Staat als ein Hindernis für diese neue Entwicklung gesehen. Wen mag es da verwundern, dass diese ersten Liberalen davon ausgingen, dass ein Laissez-faire und ein Abbau der staatlichen und gesellschaftlichen Schranken auch automatisch zu einer Steigerung des Nationaleinkommens führt, dass dann „durch eine unsichtbare Hand“ auch gerecht verteilt wird? Doch schon die ersten Nachfolger von Adam Smith, David Ricardo und Thomas Malthus, wurden durch die Realität eingeholt. Das gigantische Wirtschaftswachstum der frühen Industrialisierung führte zwar zu einer Steigerung des Nationaleinkommens, eine „gerechte“ Umverteilung blieb jedoch aus. Stattdessen verarmte das Proletariat ebenso rasant, wie die neuen Fabrikanten reicher wurden. Das Volk wurde unruhig, der damals noch junge Sozialismus beunruhigte die Eliten.

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Alle Macht geht vom Volke aus, so schrieben es die Verfassungsväter ihren Kindern in das Grundgesetz. Geht die Macht in Deutschland wirklich vom Volke aus? Kritische Beobachter werden diese Frage wahrscheinlich verneinen, sind es doch die Parteien, die als Repräsentanten des Volkes immer mehr Macht an sich reißen. Die Macht der Parteien geht weit über den politischen Gestaltungsauftrag hinaus, den ihnen das Grundgesetz zubilligt. Das Parteibuch entscheidet, wer einen Posten im höheren Staatsdienst bekommt, die obersten Richter des Landes werden nach Parteibuch ernannt, und sogar die Wächter der Demokratie, die Öffentlich-Rechtlichen-Sendeanstalten, mögen zwar staatsfern sein – parteifern sind sie aber nicht einmal im Ansatz. Die Parteien setzen sich somit über die Gewaltenteilung hinweg – sie kontrollieren die Exekutive, die Judikative, die Legislative und sogar teilweise die Medien, die von Optimisten immer gerne als vierte Gewalt dargestellt werden. Ein Staatsgebilde ohne Gewaltentrennung ist allerdings keine Demokratie – will man das Staatssystem der Bundesrepublik auf einen griffigen Nenner bringen, könnte man daher auch von einer Parteienherrschaft sprechen.

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Kann ? oder besser darf ? der Krieg heute noch die Fortführung von Politik mit anderen Mitteln sein? Sind bewaffnete Konflikte eine legitime Ultima Ratio? Diese Frage ist elementar und polarisiert und eignet sich somit hervorragend für eine kontroverse Debatte. Ich konnte meinen Freund und Kollegen Frank Benedikt vom Auto-Antropohag überreden, diese Debatte mit mir öffentlich auszutragen. Das klassische Pro-und-Contra im Blogformat, die einzige Bedingung war, sich auf 4.000 Zeichen zu beschränken. Bei Gefallen werden wir dieses Format gerne wiederholen, auch wenn es nicht all zu viele Themen gibt, bei denen wir derart unterschiedlicher Meinung sind. Die Leser sind natürlich aufgefordert, diese spannende Debatte im Kommentarbereich fortzuführen. Viel Spaß beim Vermehren der gewonnenen Einsichten.

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