Vor 25 Jahren wurde Michail Gorbatschow Generalsekretär der KPdSU, vor 20 Jahren bekam er den Friedensnobelpreis. An die “Gorbi”-Euphorie insbesondere in Deutschland erinnern sich ältere Semester sicherlich – allerdings ist, wer 1985 20 Jahre alt war, heute 45. Und schon während der Gorbatschow-Jahre war die allgemeine deutsche Presseberichterstattung (die Platitüden einiger westlicher kalter Krieger ausgenommen) weniger auf die russisch-sowjetischen Hintergründe ausgerichtet als auf die Außenwirkungen von Glasnost und Perestroika.

Was wissen wir darüber, wie interessant ist das noch? Ist Gorbatschow heute für uns noch (oder war er es je?) ein “richtiger Russe” (oder Kommunist) oder eher ein Alien in der langen Reihe der Zaren, Lenins, Stalins, Chruschtschows, Breschnews und nunmehr Putins, in der sogar Jelzin kraft seiner Wodkaliebe und “russischen Bärenhaftigkeit” seinen Platz eroberte?

Dieser Artikel präsentiert in deutscher Übersetzung ein Kommersant-Interview aus dem Jahr 2000 mit Alexander Jakowlew, einem der engsten Berater und Vertrauensperson Gorbatschows. Die Zeitung “Kommersant” wurde 1990 mit dem Ziel qualitativer Arbeit zu Politik und Wirtschaft gegründet, war kritische Begleiterin der letzten Gorbatschowjahre, der Jelzinjahre und ist es seitdem weiterhin.

In den nächsten Tagen wird ein mein russischer Freund und Co-Übersetzers Andrey Komov ein Nachwort zu diesem Interview schreiben, das zusammen mit einer abschließenden Betrachtung Jens Bergers hier erscheienen wird.

Er wollte die Partei um den Finger wickeln

Vor fünfzehn Jahren wählte die Vollversammlung des Zentralkommitees der KPdSU Michail Gorbatschow auf den Posten des Generalsekretärs. Einer seiner damaligen engsten Verbündeten, das Mitglied der Akademie der Wissenschaften Alexander Jakowlew, erzählt dem Korrespondenten der Rubrik “Briefe von der Macht” der Zeitung Kommersant, wie es Gorbatschow gelang, diesen Posten zu bekommen, wie er seine Macht nicht nutzte, und wie er sie schließlich verlor.

Originaltext: “Он хотел обвести партию вокруг пальца”
Übersetzung von Andrey Komov und Andreas Fecke,
französische Übersetzung

“Michail Sergejewitsch ist ein ausreichend vorsichtiger Mann”

Alexander, wie gelang es Gorbatschow, den Posten des Generalsekretärs zu bekommen

Und wenn ich Ihnen jetzt die Wahrheit erzählen würde?

Das wünsche ich mir.

1983 ernannte man mich zum Direktor des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen (IMEMO) der Akademie der Wissenschaften. Für Gorbatschow wurde das IMEMO rasch seine wichtigste wissenschaftliche Organisation. Zwischen Michail Sergejewitsch und mir herrschte vollständiges Vertrauen. Nach dem Tod Andropows im Februar 1984 wurde, wie sie sich erinnern, der schwer kranke Tschernenko Generalsekretär. Die Frage der Macht blieb offen. Aber zu jener Zeit verleugnete Gorbatschow natürlich, dass er diesen Posten anstrebte. Und er unternahm keine sichtbare Aktivität, um ihn zu bekommen.

Hatte er in diesen Tagen nicht versucht, Werbung für sich zu machen? Ich hörte, er liebte es, im Kreise der Mitglieder des Politbüros mit seinen Kompetenzen zu glänzen …

Was meinen denn sie! Michail Sergejewitsch ist ein ausreichend vorsichtiger Mann. Der Generalsekretär lebte noch. So schwach er auch war, seine Macht war so groß, dass er bei einem geeigneten Anlass die radikalsten Entscheidungen hinsichtlich Gorbatschow hätte treffen können. Obwohl Michail Sergejewitsch mit seinem Verhalten, seiner Energie und seiner Gelassenheit jeden sehen ließ, dass sein Charakter das Risiko von etwas Neuem, Ungewohntem eingehen würde. Und er ließ die Parteielite, unsere Gerontokraten, hören, dass Gorbatschow ein Mann einer neuen Generation war, dass er aber einer der ihren bliebe, ein Mann der alten Schule.

Mit anderen Worten: bis zum Tod Tschernenkos hat Gorbatschow keinen Vorwand geliefert, ihn der Machtambitionen zu verdächtigen?

Als der Gesundheitszustand Tschernenkos im Dezember 1984 allgemein sichtbar wurde, gab es dann seitens Gorbatschows gleichzeitig zwei Demonstrationen seiner Bereitschaft zur Macht. Zunächst versammelte er das gesamte ideologische Personal der Partei aus allen Regionen der UdSSR zu einer Konferenz. Dazu gab es aus den Reihen der Parteigänger Tschernenkos stark negative Reaktionen. Für die Presse gab es von Seiten der Macht keine Berichte von dieser Konferenz. Die Chefredakteure, die trotzdem wagten darüber zu schreiben, wurden hart bestraft.

Ich hatte an der Organisation dieser Konferenz teilgenommen, von Anfang bis Ende, und dann an der Erstellung des Berichtes von Gorbatschow. Ich sage nicht, dass dieser Bericht viele neue Ideen enthielt. Wesentlich war aber, dass er nicht viele alte Klamotten enthielt. Das stellte für gewisse Leute eine Verletzung dar.

Als der Gorbatschowbericht fertig war, gab es aus dem Lager Tschernenkos Kommentare. Man warf uns vor, die Rolle der Partei, also Tschernenkos, nicht genug herauszustellen. Michail Sergejewitsch sagte: “Jacke wie Hose. Wir fügen einen Absatz hinzu. Das ist nicht schlimm.” Also haben wir diesen weiteren Absatz geschrieben. Wir änderten aber nichts bezüglich der Bedeutung der ideologischen Arbeit der Partei, wie man es von uns verlangt hatte. Zu der Zeit war das eine Sensation. Es war, als hätten wir aus dem Vaterunser die Hälfte der Worte weggelassen. Damals war das ein sehr harter Schlag.

Desweiteren fand im selben Dezember Gorbatschows Reise nach England statt und sein sehr erfolgreiches Treffen mit Frau Thatcher. Ich war bei dieser Unterredung in kleinem Kreise dabei. Und ich sah, wie die Aggressivität dieser “Eisernen Lady” sich in etwas verwandelte, was mehr als höfliches Interesse war. Die Reise und das Treffen waren ein Erfolg, der den sowjetischen Führungsspitzen signalisierte, dass hier ein Mann war, den der Westen empfing, der mit dem Westen auf gleicher Augenhöhe sprechen konnte.

Hatten Sie an der Vorbereitung dieser Reise teilgenommen?

Ich möchte meine Rolle nicht übertreiben. Gorbatschows Erfolg beim Treffen mit Thatcher war bei einer anderen Reise vorgezeichnet worden. Die erste westliche Persönlichkeit, die mit ihm sympathisierte, war nicht Thatcher, sondern der kanadische Premier Pierre Trudeau. Gorbatschow kam nach Kanada, als ich dort Botschafter der Sowjetunion war. Sein ungezwungenes Verhalten beeindruckte die kanadischen Führer. Anstelle eines privaten Treffens mit Trudeau gab es drei.

Man muss sagen, dass Gorbatschow ein sehr starker Verhandlungspartner war. Ihm gelang es, Entspanntheit mit Präzision zu kombinieren. Und das machte er virtuos. Er sagte sehr sehr interessante Dinge. Auch wenn man versuchte, wie in diplomatischer Praxis üblich, das Gespräch aufzuzeichnen, bleibt in der Erinnerung doch nur der Schlüsselsatz, auf den Gorbatschow das ganze Gespräch hinlenkte. Ich weiss genau, dass Trudeau den Führern der anderen Länder dann riet, auf Gorbatschow achtzugeben. Schließlich gelang es ihm dann, Thatcher zu erweichen. Das war eine sehr starke Bewerbung für die Macht. Eine internationale Bewerbung.

Wir wollten nicht die Hofnarren sein

Wie haben Sie es also geschafft, aus den Mitgliedern des Politbüros Partisanen von Gorbatschow zu machen?

In den letzten Lebenstagen Tschernenkos, als sein Zustand hoffnungslos wurde, rief Jewgeni Primakow mich an und sagte mir, der Sohn des Außenministers und Politbüromitglieds Andrej Gromyko, Anatoli Gromyko, hätte ihn gebeten, ein Treffen mit mir zu organisieren. “Um Himmels Willen, ja!”, sage ich. Er kommt also, und sagt, als spräche er nur für sich selber, als käme es von ihm (ganz schlau und diplomatisch, wie alle sich gaben), dass sein Vater der Arbeit im Außenministerium müde ist, dass er Michail Sergejewitsch respektiert und dass er ihn das wissen lassen möchte.

Ich gehe sofort zu Michail Sergejewitsch und erzähle ihm alles. Lange denkt er nach, macht unaufhörlich seine Runden im Büro, und entscheidet: “Geh und frage, was dahinter steckt.” Also gehe ich wieder, rufe Anatoli an, der am nächsten Tag wieder erscheint. “Du weisst, Anatoli Andrejewitsch”, sage ich, “wir wollen nicht die Hofnarren sein. Ich meine, pack aus.” Er sagt: “Wenn ich es richtig verstehe, möchte Andrej Andrejewitsch eine aktive Rolle für das Schicksal Gorbatschows spielen. Meinen Vater betreffend glaube ich, dass der dessen Nomination in den Obersten Rat sehr gut akzeptieren könnte.”

Was soll man unter “aktive Rolle” verstehen?

Das bedeutet, dass Gromyko der Erste sein würde, der dem Politbüro Gorbatschow für den Posten des Generalsekretärs vorschlagen würde. Das war sehr bedeutend. In der Breschnew-Ära hatte man alle Entscheidungen einstimmig getroffen. Und niemand würde dem ältesten Mitglied des Politbüros widersprechen.

Also gehe ich erneut ins Zentralkommitee. Erneut diskutiere ich mit Michail Sergejewitsch. Wir prüfen alle möglichen Reaktionen, wir wägen alles ab. Dann erklärt Gorbatschow, dass er, Gorbatschow, die Arbeit des Außenministers Andrej Gromyko schon immer geschätzt hat, ihn sehr respektiert und bereit ist, mit ihm zusammen zu arbeiten, in einem vom Politbüro und der Generalversammlung des ZK der Partei gesetzten Rahmen. De facto war dies sein Einverständnis zum Vorschlag Gromikos.

Am nächsten Tag lade ich Anatoli wieder ein und erzähle ihm alles, Wort für Wort. Er sagt: “Ich habe alles verstanden.” Er geht wieder zu seinem Vater und ruft mich von dort an: “Mein Vater hat alles genau verstanden. Aber, was denken Sie, ist es jetzt nicht Zeit für ein Treffen der beiden?” “Meine persönliche Meinung ist”, antworte ich, “ja, es ist der Zeitpunkt. Sie haben alle Chancen. Schließlich sind sie beide Mitglieder des Politbüros.”

Und besagtes Treffen hat stattgefunden. Ligatschow schreibt in seinen Memoiren, dass er sehr überrascht war, als Gromyko während der Sitzung des Politbüros aufstand und Gorbatschow für den Posten des Generalsekretärs vorschlug. Ich war natürlich nicht überrascht. Sodann wurde Gromyko noch einmal aktiv, mit seiner Initiative der Nominierung Gorbatschows auf der Generalversammlung des Zentralkommitees.

Gab es Widersprüche?

Alle haben ihn unterstützt. Es ist ein Märchen, dass es jemanden mit einer abweichenden Meinung gegeben hätte. Oder dass es andere Kandidaten gegeben hätte, wie Grischin oder Romanov. In der Tat hatten die dienstbaren Geister Grischins für ihn politische Dokumente und Statements vorbereitet – beides für den Generalsekretärsposten. Nach dem Vorschlag Gromykows im Politbüro allerdings beeilte der sich, das Wort zu ergreifen, um die Kandidatur Gorbatschows wärmstens zu unterstützen. Und dann gab es, wie von uns vorgesehen, eine vollständige und einstimmige Unterstützung. Bei der Generalversammlung war es dann dasselbe.

Also verdankt Gorbatschow seine Wahl Gromyko?

Nicht nur. Ich weiss, dass Ligatschow vor der Sitzung des Politbüros erfolgreiche Aktivitäten entfaltet hatte, um die Sekretäre der Regionalkommitees für die Wahl Gorbatschows zu gewinnen. Der wichtigste Faktor ist aber, dass es niemanden sonst gab, den man hätte wählen können. Die Mitglieder des Politbüros wären sich über andere Kandidaten schlicht und ergreifend nicht einig geworden. Romanov? Alle wussten, dass er trank. Grischin? Man mochte ihn nicht. Gerade weil er dachte, er sei nun an der Reihe für den Posten des Generalsekretärs.

Und Alijew?

Nach Stalin wollte man an der Spitze des Landes niemanden mehr sehen mit einer anderen Nationalität als der russischen. Ich glaube, aus diesem Grunde ist seine Kandidatur gar nicht geprüft worden.

Und Scherbitsky, der Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine, der passte auch nicht wegen seiner Nationalität?

Die Elite nahm Scherbitsky nicht ernst. Vor allem, weil er keine theoretischen Arbeiten gemacht hatte. Aufgrund der allgemeinen ideologischen Alphabetisierung liebten die Parteieliten Theoretisches zur Lektüre. Und wenn jemand etwas geschrieben hatte, dann öffneten sich vor Erstaunen alle Münder. Der übliche Komplex ignoranter, halbgebildeter Leute. Also war der Führer selbst auch verpflichtet, einen Beitrag zur “Theorie” zu liefern. Erinnern wir uns: Andropow hatte einen langen Artikel über Marx veröffentlicht. Richard Kosopalow hatte den für ihn geschrieben. Aber was für ein Erfolg! Ich arbeitete zu jener Zeit in Kanada, aber die Bewunderung der Parteieliten für einen “in der Theorie so bewanderten” Führer, die war bis zu uns zu hören.

Also hatte Gorbatschow mit der Organisation der Theoriekonferenz mit diesem Komplex gespielt?

Genau.

Und Ryschkow, war der nicht als Kandidat für das wichtigste Amt angesehen worden?

Nein. Er war damals nur Sekretär des Zentralkomitees. Er hatte Einfluss auf den Verteidigungssektor und hätte sicherlich von seiner Unterstützung profitieren können. Mir scheint jedoch, dass die Führer des militärisch-industriellen Komplexes die Gefahr einer Wahl Gorbatschows noch gar nicht wirklich verstanden hatten. Sie hatten ihr Gespür für die Situation verloren. Sie waren es gewohnt, unter dem väterlichen Schutz der Generalsekretäre zu leben. Vielleicht glaubten sie, dass das ewig so weitergehen würde. Dass man ihnen Geld gab, ohne Rechenschaft einzufordern.

War Gorbatschow also bereit zu solchen entscheidenden Aktionen wie der Reduzierung der Finanzen für den militärisch-industriellen Komplex?

Zu jener Zeit gab es innerhalb der Partei drei Ansichten über die Zukunft des Landes. Drei Strömungen. Die Parteigänger der ersten meinten, die Gesellschaft müsse reformiert werden. Die Anhänger der zweiten Strömung waren einverstanden mit der Notwendigkeit von Reformen, aber sie hatten Angst, diese zu beginnen. Und dann gab es jene, die meinten, überhaupt keine Reform sei nötig. Sie waren für die Restauration, sie meinten, man müsse die Disziplin wieder straffen, und alles würde gut laufen. Anders gesagt, waren sie für eine Art Systemreinigung – mit dem Ziel es zu stärken.

Gorbatschow pendelte zögernd zwischen der ersten und der zweiten Ansicht. Mal war er einverstanden, dass man die Überreste des stalinistischen Totalitarismus zerstören müsse, mal wurde aus ihm ein sehr moderater Reformer. Er verstand sehr gut, dass wir in einer anderen Zeit lebten. Dass man zunächst, unter dem Vorwand einer Verbesserung des Systems, die schwindelerregendsten Absurditäten wegräumen musste. Zum Beispiel die politische Unterdrückung. Das Verhalten gegenüber der Kirche ändern. Nebenbei bemerkt – niemand war dagegen. Er wollte zunächst den Medien begrenzte Freiheit geben. In der Wirtschaft musste etwas getan werden. Er meinte, mit Kooperationen beginnen zu müssen. Für diese Epoche waren das gute, progressive Ideen. Aber wie immer wurde das alles in der Praxis dann verstümmelt.

Viellicht waren aber auch die ewigen Schwankungen Gorbatschows die Ursache des Scheiterns der Reformen?

Ich bin mit ihnen nicht einverstanden über das Scheitern. Alle Grundlagen der gegenwärtigen (2000) Demokratie, des parlamentarischen Systems, der Freiheit des Wortes, Glasnost, wurden in genau jenem Moment gelegt, von uns. Verstehen sie aber die Herausforderung, das Problem: Reformen hingen nicht nur vom Führer ab. Klar, wie Stalin kann ein Führer das ganze Land in Reih und Glied marschieren lassen. Wer nicht mit mir ist, der wandert ins Grab. 1985 und in den Folgejahren gab es jedoch keine fertigen Rezepte für unser Land. Ich erinnere mich gut, wie ich zwei Mitglieder der Akademie der Wissenschaften, die in den Ansichten mit mir konform gingen, uns halfen, bat, einen öffentlichen Artikel zu schreiben über transformatorische Reformen der sozialistischen Wirtschaft in Richtung Markt. “Na los – sagte ich – macht eine Eulenspiegelei. Ich werde Euch anschließend verteidigen.” Glauben sie, die hätten etwas geschrieben? Nein. Die Angst war noch zu groß. Und hätte es auf einen Schlag Veränderungen gegeben, dann wäre ein neuer Andropow aufgetaucht und hätte gefragt: “Was, bitte schön, habt ihr unter Gorbatschow gemacht?”

Habt ihr zu diesem Zeitpunkt das Land in eine Marktwirtschaft führen wollen?

Wir wollen uns keine Ideen anheften, die wir nicht hatten. Als Metall wertvoller und teurer war als der mit ihm gebaute Traktor, da verstanden alle, dass das nicht normal sein konnte. Dass man in der Wirtschaft etwas ändern musste. Sollte die freie Entwicklung der Preise eingeführt werden? Wir haben das diskutiert. Wir besprachen Preisreglementierungen, die sich der Marktpreisbildung angenähert hätten, ohne Fantasmen zu sein.

Soll das heissen, die Transformation der Wirtschaft begann ohne irgendein Programm?

Während der ersten Etappe hatten wir eine Konzeption, in welche Richtung wir voranschreiten sollten. Beispielsweise war die Dezentralisierung der Wirtschaft notwendig. Aber welche? Davon hatten wir keine Ahnung. Wir verstanden die Notwendigkeit einer Reduzierung des Plansystems. Es war nicht möglich, alles zu planen, bis zum letzten Nagel, bis zu Haarnadeln. Aber dann: auf welches Niveau von Planung die Planwirtschaft reduzieren? Planwirtschaft branchenweise eindämmen? Oder nach Volumen der industriellen Produktion? Regionenweise?

Dasselbe Problem gab es mit der Meinungsfreiheit. In welchem Maß sollte die Presse reglementiert werden? Oder mit dem Parlamentarismus. Was für Wahlen sollte es geben? Bis zu welchem Punkt sollten die Alternativen reichen? Wir hätten konkrete Lösungen gebraucht, aber es gab keine.

Ich schlug eine nicht unbedingt demokratische Machtstruktur vor

Warum fand man die Lösungen nicht, als die Macht vollständig in den Händen des Generalsekretärs Gorbatschow verankert war?

Glasnost, die von uns vollzogene völlige Pressefreiheit, mischte sich ein. Von da an kümmerten sich alle Vollversammlungen des ZK mit egal welcher Tagesordnung vorrangig um ein Thema: die Reaktionen der Presse. Ich erinnere mich an die Vollversammlung über die Wirtschaft. Ryschkow präsentierte den Bericht. Damals waren Berichte normal. Ryschkows Bericht enthielt einige allgemein gehaltene Appelle zu Reformen. Alsdann gab es dazu einen oder zwei weitere Beiträge, und dann ging es los: “die Presse verhält sich nicht gut, Jakowlew hat ihr freie Hand gelassen.” Und dann hat man sehr schnell vergessen, warum man eigentlich versammelt war und man diskutierte nur noch mögliche Pressereaktionen.

Die Parteielite fühlte, dass die Presse sie sterben lassen würde. Ich disputierte unablässig mit Führern aller Ebenen. Unaufhörlich sagte man mir, die Presse diskreditiere die Partei und ihre Führung. Wie versuchte ich, die Situation im Politbüro und in den ZK-Versammlungen zu retten? Ich fragte: “Ist der Zeitungsartikel wahr oder nicht? Hat das so stattgefunden oder nicht? Wenn es Lügen sind, dann werden wir die Redakteure und Publizisten bestrafen, sie entlassen. Wenn es aber wahr ist, wer wird dann bestraft?” Gleichzeitig bat ich die mir nahestehenden Chefredakteure auf Knien: “Jungs, macht keine Fehler! Gebt ihnen keine Vorwände. Vergesst nicht, dass sich auf dem Weg der Reformen, auch der teilweisen Reformen, so ein Monster wie die KPdSU aufhält.” Der Generalsekretär hatte viele Befugnisse, aber er war nicht allmächtig. Er wollte die Partei um den Finger wickeln. Er hat es auch getan. Aber zu spät.

Denken Sie, dass der Fehler bei der Wahl der Reformstrategien gemacht wurde?

Der Kardinalfehler. Man hätte mit der Transformation der politischen Machtstrukturen beginnen müssen. Man hätte Möglichkeiten finden müssen, sich freundschaftlich zu verständigen, die Beleidigungen zu überwinden und man hätte sich in zwei Parteien aufspalten müssen. Schon im Dezember 1985 schrieb ich Gorbatschow eine Notiz über die Spaltung der Partei. Ich schlug eine nicht unbedingt demokratische Machtstruktur vor. Ich dachte, zu jenem Zeitpunkt sollte der Präsident aus zwei Parteien heraus vorgeschlagen und gewählt werden, aber dass die siegreiche Partei dann die Regierung bildet. Gorbatschow sagte aber: “Das ist früh, Sascha, das ist früh.”

Als sich dann 1987 die Frage von alternativen Wahlen innerhalb der Partei stellte, gab es in der Elite ein Schisma. Die Ersten Sekretäre der Regionen bekamen Angst. Sie verstanden, dass sie nicht an der Macht bleiben würden. Und dass dann alles auf ein Parteidebakel hinauslaufen würde. Die Partei ist nicht 1991 eingegangen, sondern ein Jahr zuvor, als man auf dem 28. Kongress ein klar sozialdemokratisch abweichlerisches Programm verabschiedete. Nur unternahm dann Gorbatschows neues Umfeld erneut rein bolschewistische Maßnahmen, denken Sie nur an die Ereignisse in den baltischen Ländern.

Sind Sie deshalb einen anderen Weg gegangen als Gorbatschow?

Einen anderen Weg? Ich konnte mit den Kanaillen, mit denen er sich dann umgab, nicht zusammenarbeiten. Mein harter Konflikt mit dem KGB über seine zukünfitge Rolle im Land ging weiter. Ich war mir sicher, dass sie sich in Richtung Putsch bewegten. Sie hatten keine andere Wahl: unter neuen Bedingungen, in einem demokratischen Staat, hätten all ihre Strukturen in der vorherigen Form sich nicht aufrecht erhalten lassen. Ich schrieb Gorbatschow über all das. Er lachte: “Du übertreibst deren Mut und mentale Kapazitäten.” Letzendlich hatte ich nicht übertrieben. Was passierte, ist sehr gut bekannt. Die schrieben auch an Gorbatschow, auch über mich: dass ich an der Spitze des Komplotts der Intellektuellen Moskaus und Leningrads gegen ihn sei, und andere Dümmlichkeiten.

Ich denke nicht, dass Gorbatschow das geglaubt hatte. Aber plötzlich empfang ich zehn mal weniger Informationen als zuvor, und was ich bekam, war wertloses Papier. Ich habe verloren, der KGB hat gewonnen. Das ist alles. Ich war mit der gorbatschowschen Art der Reformierung der Sowjetunion nicht einverstanden. Ich war für die Konföderation, er bestand auf dem Bundesstaat. Heute (2000) versucht Gorbatschow, die Ereignisse jener Zeiten neu zu überdenken. Ich will nicht als Ankläger sprechen noch als sein Verteidiger. Wir haben zusammen manche Stange Brot gebrochen, wir hatten viele gemeinsame Projekte, und wir haben viele Fehler gemacht. Die Zeit wird uns beurteilen, sie ist der beste Richter.

Übersetzernachwort

von Andreas Fecke: Dieses Interview ist auf dem Umweg einer dritten Sprache, der französischen, ins Deutsche übertragen wurden und daher nicht wörtlich zitierbar. Mein Russisch ist rudimentär, doch mein Freund Andrey Komov verständigen uns in der Arbeitssprache Französisch, die wir beide fließend sprechen; er legt vor, ich schreibe um, er korrigiert meine Fassung. Wir haben das oft so gemacht, entstanden ist hier ein hundertprozentig korrekter Text in Bezug auf Plauderton und Inhalt, aber manche Ausdrücke mögen im russischen Original etwas andere gewesen sein. Immerhin wurde die Übersetzung aber so noch einmal kontrolliert und verbessert.

Das Interview entbährt auf seine Art nicht einer gewissen Komik. Vielleicht hört man ja auch mal solche Zeugnisse aus den ehemaligen inneren Kreisen der SED-Führung, wo es kaum anders gewesen sein dürfte. Aber Gerechtigkeit soll walten: wie laufen solche Nominierungsprozesse hinter den Kulissen wohl in unseren heutigen Parteien ab, den “demokratischen”?

Entstanden ist diese Übersetzung, weil mein Freund Andrey mir den Text zuspielte nach meiner Frage, ob Gorbatschow damals wirklich von der Partei gewollt wurde. Oder ob er wohl, wie bei manchen Papstwahlen in der Geschichte, eine Art schwachbrüstige Notlösung seitens verschiedener gleichstarker Fraktionen war, die ihren Kandidaten nicht hätten durchsetzen können, also einen Hanswurst nach oben brachten, von dem sie glaubten, ihn schnell wieder loswerden zu können. Die dritte Lösung, “sie hatten keinen anderen”, hat mich dann doch überrascht.

Andrey Komov war in den Glasnost- und Perestroikajahren ein geachteter und treibender Redakteur im regime-oppositionellen, außerordentlich populären “Kanal Alternativa” des Leningrader Fernsehens. Wer dieses Interview von Interesse fand, wird mit seinem Essay “Freiheit” (2007) als Anschlusslektüre gut bedient sein, wo er den Zeitraum 1985 bis zu Putin teils spannend erzählt, teils kritisch reflektiert.

Das Interview entstand 2000, als man die Machtübernahme Putins organisierte. Ein weiterer kleiner Text, auf erstaunliche Weise authentisch und historisch, ist (vom 31.12.1999) die allerletzte Fernsehansprache Boris Jelzins, in der er seinem Volk seinen Rücktritt mitteilt.

Andreas Fecke

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Das liberale Paradox

Erst im fortgeschrittenen 18. Jahrhundert begann sich der Mensch mit der Volkswirtschaft wissenschaftlich zu beschäftigen. Die ersten Volkswirte haben die industriellen Revolution kommen sehen – man erinnert sich mit welcher Begeisterung Adam Smith die erste arbeitsteilige und maschinelle Nadelproduktion beschreibt – und sie haben in dem Adel und den von ihm gesteuerten Staat als ein Hindernis für diese neue Entwicklung gesehen. Wen mag es da verwundern, dass diese ersten Liberalen davon ausgingen, dass ein Laissez-faire und ein Abbau der staatlichen und gesellschaftlichen Schranken auch automatisch zu einer Steigerung des Nationaleinkommens führt, dass dann „durch eine unsichtbare Hand“ auch gerecht verteilt wird? Doch schon die ersten Nachfolger von Adam Smith, David Ricardo und Thomas Malthus, wurden durch die Realität eingeholt. Das gigantische Wirtschaftswachstum der frühen Industrialisierung führte zwar zu einer Steigerung des Nationaleinkommens, eine „gerechte“ Umverteilung blieb jedoch aus. Stattdessen verarmte das Proletariat ebenso rasant, wie die neuen Fabrikanten reicher wurden. Das Volk wurde unruhig, der damals noch junge Sozialismus beunruhigte die Eliten.

Offensichtlich führte die Liberalisierung des Wirtschaftssystems in ein Paradox. Je freier die Wirtschaft wurde, desto unfreier wurden die Leistungserbringer am unteren Ende der Wertschöpfungskette. Nach der liberalen Theorie, die immer mehr zu einer Religion des absolut freien Marktes wurde, hätte jedes Einlenken auf die Wünsche der Arbeiter dem Nationaleinkommen geschadet. Der erste Widerstand – man würde es heute fast nicht glauben – kam aus der „verspäteten Nation“ Deutschland. Ausgerechnet der „eiserne Kanzler“ Bismarck, auch mit der Absicht mit seinen Reformen den Sozialdemokraten den Schneid abzukaufen, setzte erste soziale Reformen durch. „Der Glaube an die Harmonie der Interessen“, sagte dieser Konservative, „hat in der Geschichte bankrott gemacht. Gewiss kann der einzelne viel Gutes tun, aber die soziale Frage lösen kann nur der Staat.“

Bismarck setzte fortan eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik um. Diese neue Ausrichtung der deutschen Politik hat dem großen deutschen Ökonomen Friedrich List einiges zu verdanken. List war zwar für eine freie Marktwirtschaft, der Staat sollte jedoch für die nötigen Investitionen sorgen. Aus gutem Grund merken daher auch einige Ökonomen seit mehreren Jahren an, dass auch die neue „verspätete Nation“ China für ihr Wirtschaftswunder nicht so sehr Adam Smith, sondern vor allem Friedrich List verdankt.

Das Deutsche Reich führte Mindestlöhne und Sozialsysteme ein und hat große Investitionen ins Leben gerufen. Beides ließ letztlich auch die Nachfrage steigen. In Großbritannien ließ man sich mit derlei Reformen hingegen Zeit und das Investieren überließ man den Individuen, genau nach dem heutigen Motto: Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt. Hätten die Verfechter des Laissez-faire Recht, dann hätte Großbritannien seinen ökonomischen Vorsprung weiter ausbauen müssen und Deutschland industriell abhängen müssen. Das Gegenteil war allerdings der Fall. Seit Bismarcks Reformen ging es mit Preußen und später dem Deutschen Reich rasant wirtschaftlich bergauf, während Großbritannien immer mehr seine ökonomische Vormacht einbüßte.

Deutschland in der Angebotsfalle

Bereits in der Weimarer Zeit hat sich Deutschland von List und Bismarck endgültig verabschiedet und sein Heil in der marktradikalen Angebotstheorie gesucht. Die Reformen von Kanzler Brüning stehen exemplarisch dafür. Schließlich hat man mit der sprichwörtlichen deutschen Gründlichkeit die ganze Wirtschaft und Gesellschaft gegen die Wand gefahren. Nach dem Krieg kam eine große Wende – die „goldene Ära“ der Marktwirtschaft. Man kann sich heute aber sicher sein, dass ohne den direkten und indirekten Wettbewerb um die Köpfe der Menschen, der zwischen der Marktwirtschaft und der Planwirtschaft im Kommunismus ausgefochten wurde, das Wirtschaftssystem des Westens keinesfalls derart ausgeglichen gewesen wäre. Aber dann brach der Kommunismus zusammen und das Gespenst der reinen Marktlehre kehrte zurück. Die herrschende Lehre des Neoliberalismus ist seit mehreren Jahrzehnten nirgends so stark vertreten, wie in Deutschland. So wie damals in der Weimarer Zeit sind die Privatisierung, die Deregulierung, die Flexibilisierung und die Lohnsenkung zum Stein der Weisen geworden. Die Einkommen stagnieren bereits seit Jahrzehnten und dank diesem Lohndumping steigt das Nationaleinkommen unaufhörlich, aber gerade das kann zu unserem größten Problem werden.

Ein dermaßen exportorientiertes Land wie Deutschland kann nur in einer globalisierten Welt existieren – die großzügig für Nachfrage sorgt. Stockt die Nachfrage aus dem Ausland – beispielsweise durch Krisen, Marktsättigung oder Konkurrenz – droht dem deutschen Modell der Kollaps. Die Lehren daraus sind eigentlich offensichtlich: Nur wenn die Nachfrageseite von Konsumgütern wächst, kann auch die Volkswirtschaft aus eigener Kraft wachsen. Letztendlich ist der Absatz von jedem hergestellten Produkt – und sei es eine Maschine zur Herstellung anderer Investitionsgüter – am Ende immer von der Nachfrage eines Endkunden abhängig. Deshalb nutzt die vom Staat generierte Nachfrage mittel- und langfristig auch den Kapitalbesitzern – auch wenn diese dies nach der neoliberalen Gehirnwäsche nicht glauben wollen.

Unsere deutschen Ökonomieprofessoren, Wirtschaftsexperten und Wirtschaftweisen täuschen sich auch gewaltig – was sie von den Kollegen aus dem Ausland auch immer häufiger zu hören bekommen -, wenn sie die Stärkung der Nachfrage wegen der Inflation ablehnen. Ja, Deutschland musste tatsächlich in den 1920ern eine kurze Phase der Hyperinflation durchschreiten. Dies erklärt wahrscheinlich auch, warum die „Nachfrage-Ökonomen“ in Deutschland einen schweren Stand haben. Aber die in Deutschland geschürte Angst vor der Inflation entbehrt jeglicher rationaler Grundlage. Sie ist vielmehr ein Popanz der ideologischen Manipulation. Es war nicht die Inflation, sondern die von den deutschen Neoliberalen bewusst herbeigeführte Deflation, die das deutsche Volk in die größte Katastrophe seit dem 30jährigen Krieg stürzte.

Mit der Nachfragetheorie wieder aus der Krise

Doch es gibt Hoffnung! Sowohl der „nackte Kapitalismus“ als auch die „reine Planwirtschaft“ haben sich als historische Fehlentwicklungen erwiesen. Eine Kombination aus beiden Extremen könnte jedoch die goldenen Mitte ebnen. Chinas Modell einer freien Markwirtschaft mit einem starken, regulierenden und steuernden Staat hat sich – erst recht nach den Krisenwehen im Herbst 2008 – als robustes Modell herausgestellt. China hat die Wirtschaft liberalisiert und gleichzeitig durch staatliche Interventionen und Investitionen die Nachfrageseite gestärkt. Warum sollte dieser „paradoxe“ Spagat in Deutschland nicht gelingen? Ja, man kann sich im Augenblick nur schwer vorstellen, dass sich dies in einem Land realisiert lässt, in dem nachfrageorientierte Reformen nicht gewollt sind, und die deutsche Politik sich als Anwalt der Interessen der Kapitalseite versteht.

Es gibt allerdings kein System, das derart flexibel ist wie die Marktwirtschaft. Die Angebotspolitik feiert immer dann ihren Siegeszug, wenn es keine politischen oder gesellschaftlichen Widerstände gibt. Volkswirtschaftliche Reformen, die die Nachfrageseite gestärkt haben – vor allem durch umfangreiche soziale Systeme -, fanden nur sehr selten freiwillig statt. Sobald es in Deutschland einmal eine ernsthafte Bedrohung für den politischen Frieden gibt, wird auch die Politik reagieren. Bismarck hat seine Reformen auch erst umgesetzt, als der Sozialismus immer stärker wurde.

Aus der ökonomischen Sicht gibt es für das System nur eine überlebenstaugliche Alternative: Weg vom Neoliberalismus, hin zur Nachfragetheorie. Der Neoliberalismus hatte drei Jahrzehnte Zeit gehabt – das sollte doch eigentlich reichen. Selten hat man in einem nicht-totalitären System einem ideologischen Feldexperiment derart viel Platz gegeben wie dem neoliberalen. Aber anstatt sein Versprechen einzulösen, hat er sich als ideologische Sackgasse herausgestellt. Das Experiment ist endgültig und umfassend gescheitert. Es ist wirklich an der Zeit, neue Wege zu gehen. Packen wir es an! Wir müssen zurück zur Nachfragetheorie, die – anders als planwirtschaftliche Theorien – durchaus mit unserem System der individuellen Freiheiten und politischen Demokratie kompatibel ist.

Wissenschaftlich wurde die „Nachfrage-Ökonomie“ als erstes von John Maynard Keynes – als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise – umfassend zu Papier gebracht. Keynes Schwäche war es jedoch, sich zu sehr auf die geldpolitische Seite der Volkswirtschaft zu kaprizieren. Eine Senkung des Leitzinses – wie es die ganze Erfahrung vor dem Herbst 2008 zeigt- befeuert die Angebotsseite und den Finanzsektor, kommt aber nur selten bei der Nachfrageseite an. Und das würde selbst Keynes nicht wollen.

Wer sich über die wissenschaftlichen Grundlagen der Nachfragetheorie informieren will, der kann dies im Forum Systemfrage tun. Dort umreißt der Autor Paul Simek nicht nur die bisherigen theoretischen Ansätze, sondern er versucht die Nachfragetheorie auf neue analytische Grundlagen zu stellen. Er will über die bisherige monetäre Orientierung der Nachfragetheorie hinaus. Schon den Nachfragemangel erklärt er anders. Mehr darüber in seinem Aufsatz Der Nachfragemangel als Folge des nicht ausreichenden Einkommens

Jens Berger

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Die schweigende Mehrheit

Wie konnte es passieren, dass eine vorbildliche Verfassung durch die Parteien derart ausgehöhlt werden konnte? Die Antwort auf diese Frage wird einigen kritischen Beobachtern nicht so sehr gefallen. Das Volk hat den Parteien die Macht auf dem Silbertablett dargeboten. Was heute oft als Politikverdrossenheit oder auch als Politikerverdrossenheit beschrieben wird, ist streng genommen eher eine Systemverdrossenheit. Wie weit diese Systemverdrossenheit greift, ist jedoch umstritten.

Der Bürger fühlt sich von den Parteien zwar nicht wirklich repräsentiert, unternimmt allerdings auch keinerlei Anstalten, an diesem Zustand etwas zu ändern. Wenn ihm alle paar Jahre wieder die einzige Möglichkeit geboten wird, Politik mitzugestalten, versagt er auf ganzer Linie – entweder, er nimmt diese Möglichkeit nicht wahr oder er stimmt mit überwältigender Mehrheit für das System, das er an anderer Stelle kritisiert. So unzufrieden kann das Volk demnach mit dem System gar nicht sein. Vielleicht entspricht die Mehrheit der kritischen Beobachter auch ganz einfach nicht dem repräsentativen Durchschnitt und es gibt so etwas wie die “schweigende Mehrheit”, die Richard Nixon einst immer dann in den Ring warf, wenn seine wertkonservative Politik von den liberalen Demonstranten auf den Straßen kritisiert wurde. Hatte Nixon vielleicht recht? Gibt es auch in Deutschland eine “schweigende Mehrheit”, die gar nicht so unzufrieden mit der Politik ist, wie es kritische Beobachter ausmachen wollen?

Was will das Volk?

Eine Antwort auf diese Frage könnte höchstens das Orakel der Demoskopen geben. Leider verschaffen die Sprüche des Orakels keine Klarheit, sondern bieten nur weiteren Diskussions- und Interpretationsspielraum. Zwar ist die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung bei einigen Sachfragen (z.B. Krieg in Afghanistan) anderer Meinung als die überwältigende Mehrheit der Parlamentarier, dennoch schlägt sich dies nicht im politischen Stimmungsbild nieder – nur jeder Zehnte der Befragten, die überhaupt wählen würden, erklärt bei Umfragen, seine Stimme der einzigen Partei zu geben, die in diesem Punkt mit der Mehrheit des Volkes übereinstimmt. Dafür gibt es drei mögliche Erklärungen:

- Die Punkte, bei denen die Parteien nicht die Meinung ihrer Wähler vertreten, werden eher als unwichtig betrachtet. Die Wahl einer Partei ist immer die Einigung auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner. Wenn man beispielsweise zu 75% mit dem Parteiprogramm der Union übereinstimmt, beim Thema “Afghanistan” allerdings anderer Meinung ist, muss dies natürlich kein Grund sein, diese Partei nicht zu wählen.

- Parteien, mit denen man in bestimmten Bereichen übereinstimmt, sind durch andere Positionen oder aber die öffentliche Wahrnehmung unwählbar. So spielt es für die allermeisten Wahlberechtigten gar keine Rolle, welche Position beispielsweise die NPD zu bestimmten Themen hat, da sie ein Kreuz bei dieser Partei ohnehin ausschließen.

- Der Wähler ordnet sich dem Paternalismus des politischen Systems unter. Ein Kind würde schließlich auch nicht seine Eltern in Frage stellen, wenn sie bei der Wahl des nächsten Urlaubsortes sich nicht an seinen Wünschen orientieren. Um diesen Effekt zu verstärken, setzt Politik gerne den Trick ein, gewisse Positionen als alternativlos darzustellen.

Binäres Lagerdenken

Das Parteiensystem eignet sich hervorragend dazu, Unzufriedenheiten zu kanalisieren. Dies funktioniert allerdings nur dann, wenn Regierung und Opposition jeweils ein halbwegs geschlossenes Lager darstellen. Als das Volk während der Ära Kohl unzufrieden war, wählte es das “linke” Lager; als es während der Ära Schröder unzufrieden war, stimmte es wieder für das “bürgerliche” Lager, so als sei die Unzufriedenheit unter der Ära Kohl bereits vergessen. Der Wähler hat ein sehr schlechtes Langzeitgedächtnis und neigt zum binären Denken: Wenn er mit X unzufrieden ist, muss er Y wählen, Alternativen gibt es nicht.

So erfährt heute Rot-Grün eine demoskopische Renaissance. Das Volk ist mit der Regierung Merkel unzufrieden, SPD und Grüne kommen in den Umfragen auf 46%. Würde Rot-Grün in Zeiten der Finanzkrise besser regieren? Diese Frage sollte man lieber gar nicht erst stellen, da die Antwort die politischen Denkschemata der Mehrheit der deutschen Wähler ad absurdum führen würde.

Wie systemverdrossen ist das Volk?

Wäre das Volk wirklich so systemverdrossen, wie kritische Beobachter vermuten, müsste es doch eigentlich aus diesem binären Lagerdenken ausbrechen. Da Parteien, die weder in das “bürgerliche” noch das “linke” Lager passen, beziehungsweise von den Wortführern dieser Lager nicht als Mitglieder anerkannt werden, nur von einer kleinen Minderheit gewählt werden, scheint es mit der Systemverdrossenheit nicht all zu weit her zu sein. Die in diesem Zusammenhang immer wieder genannten Nichtwähler, klären dieses Paradoxon auch nicht auf – bei wichtigen Wahlen, wie den Bundestagswahlen, ist die Zahl der Nichtwähler heute auch nicht größer als zu den “goldenen Zeiten” der Bundesrepublik, als noch niemand von Systemverdrossenheit sprach.

Entweder, das Volk ist nicht systemverdrossen oder sieht ganz einfach keine Alternative und spielt aus geistiger Bequemlichkeit lieber beim binären Lagerdenken mit. Man kann auch mit dem Wetter fürchterlich unzufrieden sein, ändern kann man es nicht. Während unsere “systemverdrossenen” Vorfahren ihr Leben dafür gaben, im politischen System gehört zu werden, muss man heute den Hund schon zum Jagen tragen. Von enthusiastischen Oppositionswählern oder enthusiastischen Nichtwählern kann nicht wirklich die Rede sein.

Sollten hierzulande einmal bewaffnete Rabauken die Wähler vom Betreten der Wahllokale abhalten, würde dies bei den Verhinderten wahrscheinlich bestenfalls ein Schulterzucken hervorrufen – hätte ich das vorher gewusst, wäre ich gleich und ohne Umweg in die Eisdiele gegangen. Für eine Demokratie ist dies freilich ein jämmerliches Bild.

Das Volk ist zwar latent unzufrieden, rührt aber keinen Finger, um etwas an dieser Unzufriedenheit zu ändern. Die Deutschen sind passive Demokraten. Sie betrachten Politik als Showveranstaltung, geben ihrem Favoriten die Stimme oder schalten ab und gehen in die innere Emigration – wobei dieser Begriff den Großteil der bildungsfernen Schichten, die lieber Bohlen als Phoenix einschalten und sich ihrer politischen Verantwortung entziehen, sicher nur sehr ungenügend charakterisiert.

Wo ist die Alternative?

Aus passiven aktive Demokraten zu machen, ist natürlich nicht einfach – vor allem dann, wenn weder die Parteien noch die Medien ein Interesse daran haben, aus dem Volk “echte” Demokraten zu machen. Idealisten appellieren daher an den politischen Gestaltungswillen der Unzufriedenen – “Graswurzel-Revolution”, welch putziger Begriff. Da könnte man einem treuen Hund auch einen Dosenöffner geben, mit dem er sich von seinem Herrchen befreien kann. Selbst wenn die Möglichkeiten gegeben wären, die Parteienherrschaft durch aktive Bürgerpartizipation zu unterminieren, so würde dies doch zu allererst einen gestalterischen Willen und vor allem eine Idee voraussetzen, was überhaupt umgestaltet werden soll. Der gestalterische Wille ist – zumindest in der Masse – nicht vorhanden. Was allerdings noch schwerer wiegt: Es ist noch nicht einmal eine konstruktive Idee vorhanden, die auch nur halbwegs konsensfähig wäre. Auch wenn viele Bürger gegen die Parteienherrschaft sein sollten, so ist es keinesfalls klar, für welche Alternative sie denn sind. Klare Präferenzen gibt es da nicht, bestenfalls ein indifferentes Rauschen.

Dabei wäre es eigentlich nicht sonderlich schwer, etwas zu ändern. Das politische System ist unglaublich stabil, da es unglaublich anpassungsfähig ist. Das Volk will einen Mindestlohn? Nun gut, wir wollen das zwar nicht, da schweigen wir das Thema lieber tot – der Wähler wird das schon wieder vergessen, er ist ja bekanntlich nicht nachtragend und sein Langzeitgedächtnis gleicht einem Schweizer Käse. Sollte sich das Thema nicht totschweigen lassen, dann setzen wir uns halt an die Spitze und tun so, als hätten wir nie etwas anders gewollt. Der Wähler wird uns belohnen. Um sich Politiker so heran zu züchten, wie man es will, muss man Themen besetzen und selbst Agenden fahren – die Politik hat keine Wahl, als dieser Art bürgerlicher Partizipation hinterherzurennen. Ohne die Medien ist es allerdings schwer, Themen zu besetzen und alternative Publikationsformen wie Weblogs haben keine ausreichende Reichweite.

Die Achillesferse der Parteienherrschaft sind aber die Parteien selbst. Warum sollte man eine neue Partei gründen, wenn man eine alte Partei übernehmen kann? Gerade Parteien, deren Macht in keinem Verhältnis zu ihrer Mitgliederzahl steht, wären denkbare Objekte für eine feindliche Übernahme. Wer mit der Politik der SPD nicht einverstanden ist, soll doch in diese Partei eintreten und dort Alternativen propagieren. Sollte eine kritische Masse von Systemverdrossenen die Parteien überfluten, geraten nicht nur die Positionen, sondern auch das Personaltableau durcheinander. Die Parteien selbst sind nämlich sehr wohl demokratisch aufgebaut. Würden 1.000 Systemverdrossene bei den saarländischen Grünen oder der dortigen FDP eintreten, stünden zwei Landesverbände der großen Parteien bereits unter der Herrschaft des Volkes. Damit wäre das grundlegende Problem aber nicht geklärt – was will das Volk, was wollen die Systemverdrossenen? Die gekaperten Landesverbände stünden da wie unser Hund mit dem Dosenöffner – was nun?

Und täglich grüßt das Murmeltier

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland ist im besten Sinne des Wortes selbsterhaltend. Selbst wenn die Bürger einmal wirklich systemverdrossen sein sollten, bietet es genügend Ventile, an denen sich die Unzufriedenheit abreagieren kann. Sollte das binäre Lagerdenken einmal in einer Sackgasse ankommen, werden halt neue Parteien und neue binäre Lager entstehen. Die Macht wird aber auch dann nicht vom Volk, sondern von den Parteien ausgehen. Daran wird sich erst dann etwas ändern, wenn das Volk wirklich unzufrieden ist. Wir Deutschen sind aber sehr genügsam – wenn man uns ein selbsterhaltendes, flexibles System vor die Nase setzt, werden wir uns auch damit abfinden. Es darf nur niemand auf die Idee kommen, uns unsere Autos, unsere Vorgärten und unseren Dieter Bohlen wegzunehmen. Aber so dumm wird schon kein Politiker sein.

© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2010. | Permalink | 103 Kommentare |

Pro: Wir leben leider nicht in der besten aller möglichen Welten

Ein Pro von Jens Berger

Was nützt das beste Rechtssystem, wenn es niemanden gibt, das Recht auch durchzusetzen? Es käme sicher niemand auf die Idee, die Polizei abzuschaffen oder zu entwaffnen. Warum auch? Schon Jean Jaques Rousseau erkannte, dass das Gemeinwohl nur dann gemehrt werden kann, wenn das Recht des Stärkeren durch ein kodifiziertes Staatsrecht abgelöst wird. Auf nationaler Ebene hat das Grundgesetz diese Rahmenfunktion übernommen. Da selbstverständlich nicht jeder Bürger einsichtig ist und sich an die Gesetze hält, gibt es die Staatsgewalt in Form von Justizbehörden und der Polizei, deren Aufgabe es ist, Recht und Gesetz auch Geltung zu verschaffen. Recht ist nämlich nur dann verbindlich, wenn es auch durchgesetzt werden kann.

Auf nationaler Ebene ist es also vor allem die Polizei, die dafür zuständig ist, Recht durchzusetzen und damit das Gemeinwohl zu mehren. Wie sieht es aber im internationalen Rahmen aus? Herrscht dort Anarchie, also das Recht des Stärkeren? Ja und nein – es gibt zwar international kodifiziertes Recht, dafür gibt es jedoch keine Exekutive, die dieses Recht auch durchsetzen kann. Es gibt keinen Internationalen Gerichtshof, der weltweit anerkannt wäre, keine Justizbehörden, die Strafen vollstrecken, und auch keine Weltpolizei, die ein internationales Gewaltmonopol geltend machen könnte. Im internationalen Maßstab gibt es also Gesetze, aber es fehlt an Organen, diese Gesetze auch durchzusetzen ? de facto herrscht damit das Recht des Stärkeren. Hatten die USA etwa Recht, als sie den Irak überfielen? War Israel im Recht, als es den Gaza-Streifen mit Bombenteppichen überzog? Nein, aber mangels einer funktionierenden internationalen Rechtsordnung mit Vollzugsgewalt kamen beide Staaten damit durch ? schließlich waren sie die Stärkeren. Hätten sie genau so gehandelt, wenn ihre Opfer nicht nahezu wehrlos gewesen wären?

Die Staatstheorie besagt, dass in einem demokratischen Staat das Volk der Souverän ist. Die Gemeinschaft verwaltet sich und ihre Interessen selbst. Der Staat sind nicht ?die?, der Staat, das sind ?wir?. Selbstverständlich klaffen Ideal und Realität in den heutigen Demokratien weit auseinander. Wenn man also das Handeln westlicher Demokratien ? vollkommen zu Recht ? kritisiert, sollte man nicht der süßen Versuchung verfallen, dem Souverän selbst die Werkzeuge wegzunehmen. Oder sollte man die Polizei abschaffen, nur weil einige Polizisten korrupt und einige Innenminister verfassungsfeindlich sind? Auch Deutschlands Politiker nutzen das Militär meist nicht im Sinne des Gemeinwohls. Sähe es besser aus, wenn es kein Militär gäbe?

Nehmen wir mal für einen Moment an, Deutschland wäre ein idealer Staat mit Politikern, die verantwortungsvoll handeln. Wofür bräuchte ein solcher Staat eigentlich das Militär? Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es den bösen Nachbarn nicht gefällt. Wer sein Gemeinwohl sichern will, muss es auch verteidigen können. Deutschland ist natürlich nicht gerade von Feinden umzingelt und die Landesverteidigung nimmt heute eine eher untergeordnete Funktion ein. Will unser ?Ideal-Deutschland? aber die Interessen seines Volkes, oder aber auch übergeordnete Interessen, wie beispielsweise das Völkerrecht, international durchsetzen, kommt es um Streitkräfte nicht herum. Wie hätte beispielsweise ein idealer Staat reagiert, wenn ihn Roméo Dallaire anfleht, 5.000 Soldaten zu entsenden, um den Völkermord in Ruanda, bei dem rund eine Million Menschen massakriert wurden, zu verhindern? Wer Militär und Militäreinsätze als Ultima Ratio kategorisch ausschließt, schließt nicht nur eine Zweckentfremdung aus, sondern auch deren zweckdienlichen Einsatz.

Wenn aus der Nachbarwohnung ein Baby kläglich wimmert, kann man die Polizei rufen oder selbst dem Nachbarn einen Besuch abstatten. Sich dieser Möglichkeiten ohne Not zu berauben, hieße auch, im Ausnahmefall zusehen zu müssen, wenn sich abwendbares Leid abspielt. Unterlassene Hilfeleistung ist auch eine moralische Kategorie. Die Existenz des Militärs und das Festhalten an der Ultima Ratio eines militärischen Einsatzes bedeutet nicht, internationale Abenteuer bis hin zu Angriffskriegen begehen zu müssen. Nicht das Militär, sondern die Politik erklärt Kriege. Wer nicht will, dass international das Recht des Stärkeren gilt, darf sich nicht der Werkzeuge berauben, die dies verhindern könnten. Wenn die Klügeren immer nachgeben, wird die Welt unweigerlich bald von den Dummen beherrscht.

Jens Berger

Contra: Warum Krieg nicht mehr ?funktioniert?

Ein Contra von Frank Bendikt

Leider hat mein geschätzter Freund und Kollege Jens Berger dieses Format so angelegt, daß keiner von uns beiden vorher weiß, was der andere schreiben wird, weshalb ich nicht direkt auf seine Positionen antworten kann, sondern blind argumentieren muß. Eine regelrechte Debatte mit dem Austausch von Argumenten und Positionen hätte ich für zielführender gehalten, aber so werde ich versuchen, einfach meine Position darzulegen, die sich meiner Kenntnis nach gar nicht so radikal von der von Jens unterscheidet.

Zunächst einmal: ich lehne Krieg grundsätzlich ab, da ich ihn als ?moralisch verwerflich?, menschenverachtend und ?grundsätzlich dumm? erachte. Allerdings ? und das muß ich einschränkend sagen ? bestreite ich nicht die theoretische Notwendigkeit von Krieg unter bestimmten Voraussetzungen. Als ?reine Notwehr?, d.h. ein Land überfällt ein anderes, sehe ich das Recht auf Selbstverteidigung für die angegriffene Nation durchaus gegeben, da es sich dann um das Prinzip des ?gerechten Kriegs?, das ich im nächsten Absatz ansprechen möchte, handelt. Ich stehe jedoch längst nicht auf dem Standpunkt eines Ludger Volmer, der 2002 eine große Pazifismusrevisionsdebatte in Gang brachte. Volmers Ideen zu diesem Thema sind interventionistisch, paternalistisch im Sinne von ?Global Governance? und haben mit einstiger grüner Friedensbewegtheit faktisch nichts mehr gemeinsam.

Eine vielversprechendere Auseinandersetzung mit dem Thema ?zeitgemäßer Pazifismus? bietet da der Aufsatz ?Pazifismus mit offenen Augen? von Prof. Olaf L. Müller. Müller versucht darin, die verschiedenen Ausprägungen des P. sauber zu differenzieren, die Kriegsgegner und -befürworter argumentativ einander gegenüberzustellen und das Prinzip des ?gerechten Kriegs? darzulegen. So veranschaulicht er auch die alten Kardinalforderungen für einen ?gerechten Krieg? – das ?jus ad bellum? und das ?jus in bello? – ohne deren Erfüllung ein solcher Waffengang nicht legitim ist.
Die jüngsten Kriege der USA und ihrer Verbündeten als Beispiel sind unter diesem Aspekt, wie auch dem neueren ?jus post bellum?, nicht als gerechtfertigt anzusehen ? selbst wenn sie von den UN legitimiert wurden. Soweit mein kurzer Exkurs in die pazifistische Betrachtungsweise von Krieg und Legitimität.

Nun zum eigentlichen Thema, nämlich zu Carl von Clausewitz und seiner Behauptung, ?[...] der Krieg ist nichts als eine Fortsetzung des politischen Verkehrs mit Einmischung anderer Mittel?. Daraus ein generelles ?jus ad bellum? ableiten zu wollen, scheint mir zu kurz gegriffen, zumal Clausewitz eindeutig auch dem Verteidigungs- vor dem Angriffskrieg den Vorzug gegeben hat. Interessanter scheint mir da die These, die er im ersten Buch vertritt: ?Der Krieg ist also ein Akt der Gewalt, um den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen.? Es geht also darum, anderen Menschen (nichts anderes sind die ?Gegner?) mit Gewalt seinen Willen aufzuzwingen, etwas, das bereits im Einzelfall mit Sicherheit gegen die UN-Menschenrechtscharta verstossen dürfte. Kann dies dann aber im Falle multipler Verstösse plötzlich rechtens sein? Wir leben in einer multilateralen Welt, mit multiplen Kulturen und Weltanschauungen, und wir können uns meines Erachtens nicht das Recht anmaßen, unsere Kulturmaßstäbe auf andere Kulturen anzuwenden und diese zur Übernahme unserer Werte zwingen.

Ein letztes, da der Platz leider begrenzt ist: Krieg in der Gegenwart sollte auch unter einem weiteren Aspekt betrachtet werden ? dem der ?Effizienz?. Die Konflikte der Neuzeit zeichnen sich immer öfter durch Asymmetrie aus, wie gerade auch die Beispiele Afghanistan und Irak zeigen. Die Kampfhandlungen dort dauern seit bald neun bzw. sieben Jahren an und ein Ende ist nicht in Sicht. Gegen einen zu allem entschlossenen Gegner aber, der breiten Rückhalt in der Bevölkerung genießt, kann man bei dieser Art von Krieg mit konventionellen Mitteln nicht gewinnen, wie sich seinerzeit schon in Vietnam und später anhand der sowjetischen Besetzung Afghanistans erwies. Gerade auch die Verlustzahlen der Zivilbevölkerung legen – noch vor der ?Nichtgewinnbarkeit? – nahe, künftig auf Krieg als ?Konfliktlösung? zu verzichten, da er zu neuen Problemen führt und nicht Leid mindert oder gar verhindert.

Frank Benedikt

© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2010. | Permalink | 310 Kommentare |

Als die Digitale Revolution und die Globalisierung in den 1990er Jahren ihren Siegeszug antraten, sagten Zukunftsforscher den Weg in eine 20:80 Gesellschaft voraus. Nur 20 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung würden im 21. Jahrhundert ausreichen, um die Weltwirtschaft in Schwung zu halten. 80 Prozent der Bevölkerung wären demnach arbeitslos und müssten mit ?Tittytainment? bei Laune gehalten werden. Da die Ursachen für diese Entwicklung weniger im globalen Handel, als vielmehr im technischen Fortschritt liegen, wird die kommende Weltwirtschaftskrise ein Beschleuniger für diese Entwicklung sein. Konzepte, wie unsere Gesellschaft mit der kommenden Massenarbeitslosigkeit umgehen soll, gibt es allerdings wenige und weder Politik noch Wirtschaft scheinen ein Interesse daran zu haben, sich den Fragen der Zukunft bereits jetzt zu stellen. Werden wir in einer Gesellschaft mit Massenarmut und Chaos leben oder aber in einer Gesellschaft, in der sich die von der Arbeit befreiten Menschen individuell entfalten können? Die Weichen dafür müssen in den nächsten Jahren gestellt werden.

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Die Bücher zum Artikel:

© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2008. | Permalink | 151 Kommentare |