ein Gastartikel von Roberto De Lapuente

Die Grünen sind linkes Geschmeide; sozialer und ökologischer Putz. Wer sich mit der Nähe zu den Grünen auftakelt, den nimmt man ein sozial-ökologisches Gewissen ab. So wie neulich dem Herrn Kramm. Den kennt man unter seinen Kose- und Künstlernamen Heino besser. Und der meinte ganz keck, nachdem man ihn in einem Radiointerview (bei Radio FFH) fragte, ob er denn tatsächlich politisch rechts einzustufen sei, dass das blanker Unsinn wäre. Er habe nämlich eine Nähe zu grün, sagte er. Ja, er war sogar der erste Grüne, weil er schon von Wiesen, Bergen und Almen gesungen hat, als es die Grünen noch gar nicht gab. Dieser typisch romantisierte Öko-Schmus ist natürlich Quark. Von Tannen und Waldesfrieden und nebenbei im gleichen Text von “Odalrune auf blutrotem Tuche” sang schon die HJ. Keiner käme da auf die Idee, in der HJ die ersten grünen Jungmannen sehen zu wollen. Seine zweite Aussage dazu war dann jedoch schon interessanter.

Kramm sagte nämlich, dass es im Zuge der grünen Parteigründung gegenseitigen Kontakt gab. Die sich formierenden Grünen klingelten nämlich einfach so an seiner Türe und wollten ihn ins Boot holen, boten ihm die Parteimitgliedschaft an. Aber da er ein parteiloser Mensch sei, habe er ablehnen müssen. Das klingt wirklich nach Reinigung aller braunen Flecken und ein bisschen auch nach Adelsschlag, haben doch die Grünen selbst Heino als einen der ihrigen erkannt gehabt. Nur welche Grüne waren das damals eigentlich?

Denn wer da klingelte, sagte er natürlich nicht. Waren es die Leute um Baldur Springmann, diesem ehemaligen SA- und SS-Mann, die einen grünen Blut- und Bodenmythos nachliefen und die aus Gründen der völkischen Erbgesundheit gegen Atomkraftwerke waren? Oder handelte es sich um den ökosozialistischen Flügel um Ditfurth, Trampert und Ebermann, die ins beschauliche Bad Münstereifel pilgerten, begeistert von Heinos Naturverbundenheit? Klopfte gar Herbert Gruhl samt Entourage an die Türe und bat um Mitgliedschaft, während er synchron seine steile These von den “überzähligen Bevölkerungen” rezitierte? Später sah Gruhl das zu linke Programm der Grünen – der soziale und ökologische Flügel hatte sich zunächst durchgesetzt – als zu materialistisch beseelt an, weswegen er austrat. Wie hätte er sozialen Ausgleich schaffen wollen? Durch esoterische Selbstgenügsamkeitslehren? Oder bat vielleicht die Aktion Unabhängiger Deutscher, die auch im Gründungsprozess verwickelt war, um Kramms Mitwirkung? Ob es wohl eine von Haustür zu Haustür wandernde K-Gruppe war? Waren es am Ende vielleicht sogar Feministinnen, die seine Texte von der “schwarzen Barbara” und etwaigen “feschen Maderln” für emanzipatorisch so wertvoll hielten, dass sie sie parteilich einbinden wollten?

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Nach der bisherigen Sprachregelung wollen SPD und Grüne dem europäischen Fiskalpakt nur dann zustimmen, wenn im Gegenzug sowohl ein europäisches Investitionsprogramm, als auch die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Von einem Investitionsprogramm ist momentan noch nicht einmal die Rede, die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer wurden von Finanzminister Schäuble am Montag endgültig beerdigt. Derweil drückt die Berliner Regierung in Sachen Ratifizierung des Fiskalpakts kräftig aufs Tempo. Schon bald wird sich zeigen, was von den rot-grünen Lippenbekenntnissen zu halten ist.

Der Fiskalpakt hat viele Gegner und da er nur dann rechtswirksam ist, wenn er auch von allen Unterzeichnerstaaten ratifiziert wird, ist es noch längst nicht sicher, dass er in seiner jetzigen Form überhaupt umgesetzt wird. Die größte Gefahr für den Fiskalpakt lauert in Paris. Sollte Francois Hollande im Mai die Präsidentschaftswahlen gewinnen, wäre dies das Todesurteil für den Fiskalpakt, der dann von Grund auf nachverhandelt werden müsste. Hollande und seine PS lehnen den Austeritätsmechanismus, der im Fiskalpakt verankert ist, von Grund auf ab. Leider haben nicht alle Gegner des Fiskalpakts derart überzeugende Gründe für die Ablehnung. Vor allem die deutschen Oppositionsparteien SPD und Grüne bekleckern sich einmal mehr nicht eben mit Ruhm und setzen alles daran, sich im Vergleich zur Regierungskoalition als die härteren und kompromissloseren Sparkommissare zu empfehlen.

Was soll man von einer Oppositionspartei halten, deren Fraktionschefin die Sanktionsmöglichkeiten des Fiskalpakts mit einem „klapprigen Kukident-Gebiss“ vergleicht und sich einen Vertragsentwurf wünscht, der „Zähne hat“? SPD und Grüne beweisen einmal mehr, dass sie zumindest in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen nicht dem linken Lager zuzuordnen sind. Während weltweit, je nach Selbstbezeichnung, linke, sozialdemokratische, sozialistische oder progressive Parteien und Politiker den Fiskalpakt aufgrund der verpflichtenden Schuldenbremse und der damit verbundenen aufgezwungenen Austeritätspolitik ablehnen, geht dieser Teil der rot-grünen Opposition in Deutschland noch nicht weit genug. Es ist schon eine verrückte Welt, in der wir leben.

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ein Gastartikel von Thorsten Beermann

Der große Knall blieb letzte Woche aus. Angela Merkel konnte sich in der Bundestagsabstimmung über die Auswirkung des Euro-Rettungsschirms über eine Kanzlerinnenmehrheit freuen und die schwarz-gelbe Bundesregierung rettete sich über die Woche. Der Zerfall der Koalition ist abgewendet, zumindest für den Moment. Und der „Moment“ ist durchaus wörtlich zu verstehen. Selbst die regierungsfreundlicheren Medien trauen sich nicht so recht, von einer Konsolidierung zu schreiben. Eine Neuwahl scheint zu nahezu jedem Zeitpunkt zwischen Frühjahr 2012 und dem eigentlichen Termin im Herbst 2013 denkbar.

Nach Lage der Dinge wäre das Ergebnis einer Bundestagswahl eine rot-grüne Koalition. Die FDP könnte froh sein, wenn sie überhaupt noch im Parlament vertreten wäre, womit der Union ein Partner fehlt, der sie auch nur in die Nähe einer Mehrheit bringen könnte. Jede Konstellation mit der Linken kann so gut wie ausgeschlossen werden, weil weder Union noch SPD sie wollen und weil die Linke derzeit, mit tatkräftiger Hilfe der Medien, vor allem mit sich selbst beschäftigt ist. Eine große Koalition, die einzig noch denkbare Alternative nach heutigem Stand, wäre für die SPD wenig attraktiv. Zum einen müsste man sich wieder in die Rolle des Juniorpartners begeben, während mit den Grünen die Führungsrolle winkt, zum anderen hat man ja bis vor gerade mal zwei Jahren gemacht, dass die Union unter Merkel es außerordentlich gut schafft, Ärger über unliebsame Entscheidungen auf den Koalitionspartner zu übertragen. Allein die Piraten könnten der Reinkarnation von Rot-Grün noch die entscheidenden Prozentpunkte zur Mehrheit abnehmen.

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ein Gastartikel von Thorsten Beermann

Die Situation ist nicht neu für die Grünen. In Parteiführung und Basis ist man gewohnt, nicht nur das Miteinander, sondern auch das Gegeneinander zu leben, ja fast genüsslich zu kultivieren. Am Samstag soll ein Sonderparteitag in Stuttgart die Position der Öko-Partei zu den Ausstiegsplänen der Bundesregierung definieren.

Beide Seiten haben ihre Argumente vorgetragen. Die Parteispitze möchte nicht riskieren, dass die Grünen ein weiteres Mal als die „Dagegen-Partei“ wahrgenommen werden, wo nun doch scheinbar endlich das wahr wird, wofür sie seit ihrer Gründung gekämpft haben. Ein parteienübergreifender Konsens würde den Atomausstieg dieses Mal tatsächlich unumkehrbar machen, so glaubt man. Die Gegner des Antrags, die von einer breiten Front von Umweltschutzorganisationen unterstützt werden, bemängeln dagegen, dass die Entwürfe der schwarz-gelben Bundesregierung zum einen nicht zum schnellstmöglichen Ausstieg führen und zum anderen eine Reihe von Unwägbarkeiten enthalten würden.

Tatsächlich reicht ein Blick in die Berichterstattung der letzten Tage, um die Befürchtungen des Vorstandes zu untermauern. Den Grünen wird wahlweise vorgeworfen, den Ausstieg nur unter ihrer Regie zu akzeptieren oder es wird ihnen unterstellt, Angst vor dem Verlust ihres Kernthemas zu haben. Ein genauerer Blick auf die Angelegenheit zeigt aber, dass es eine ganze Reihe guter Gründe gibt, die Regierung Merkel bei ihrem Weg aus der Atom-Krise keinen Persilschein auszustellen. Wenn man die Grünen für etwas kritisieren möchte, dann dafür, diese Gründe nicht ausreichend zu kommunizieren.

Zunächst einmal muss man sich die Grundlagen der aktuellen Situation vergegenwärtigen. Als die rot-grüne Bundesregierung vor rund zehn Jahren den Ausstieg aus der Atomenergie mit den Betreibern aushandelte, hätte genau das der Weg in eine Unumkehrbarkeit sein müssen. Politik und Wirtschaft hatten einen Kompromiss erarbeitet, an den sich beide Seiten gebunden fühlen sollten.

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Von Stefan Sasse

Thorsten Denkler nimmt in der SZ wieder einmal den Faden der mittlerweile ein Jahr währenden Diskussion um Schwarz-Grün auf. Meiner Meinung nach handelt es sich dabei mehr um ein Hirngespinst der Nachrichtenredaktionen, die dieses Bündnis gerne sehen würden, als um eine ernsthafte Möglichkeit. Denklers Verdienst liegt darin, immerhin endlich einmal konkrete Politikfelder zu nennen, auf denen er schwarz-grüne Gemeinsamkeiten ausmacht. Einige davon machen mehr Sinn als andere; im Folgenden sollen sie einzeln beleuchtet werden. Es handelt sich um

a) Die Bewahrung der Umwelt
b) Sozialpolitik
c) Abschaffung der Wehrpflicht und Auslandseinsätze
d) Migration
e) Finanzpolitik
f) Verständnis als konsequente Europapartei

a) Die Bewahrung der Umwelt

Gleich der erste Punkt ist eines der größten Hirngespinste der Apologeten der Schwarz-Grün-Debatte. Weil die CDU von sich behauptet, konservativ zu sein, habe sie damit eine natürliche Affinität zur Erhaltung der gottgegebenen Schöpfung, vulgo: der Umwelt.  Woher diese Idee kommt, ist mir unbegreiflich, aber sie ist putzig. Die CDU hatte noch nie ein Problem mit Umweltverschmutzung und Industrialisierung sowie Straßenausbau und Vergrößerung von Kapazitäten in der Autoproduktion. Sie hat sich, wie das “Konservative” eben tun, dem Zeitgeist immer wieder ein bisschen angepasst. In den 1980er Jahren führte das zur Gründung des ersten Bundesumweltministeriums, heute zum Atomausstieg. Das alles aber sind taktisch und strategisch bedingte Entscheidungen und keine, die an der Parteiseele rühren würden. Für den wahrlich nicht unerheblichen Wirtschaftsflügel der CDU ist jeglicher Umweltschutz weiterhin Teufelszeug, und nur weil Merkel sich mangels Durchsetzungskraft dieses Flügels derzeit einen Dreck um seine Befindlichkeiten schert, solange es dem Machterhalt dient, heißt das noch lange nicht, dass das auch so bleiben muss. Die CDU ist als Ganzes garantiert keine dem Umweltschutz verpflichtete Partei, es sei denn, der Umweltschutz kommt umsonst. Aber das tut er nun einmal nicht.

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