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  • Große Koalition: Später ist super!

    geschrieben am 02. Dezember 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Rubrik:Satire

    Der Sigmar Gabriel ist ja ein Fuchs. Als er uns armen Unwissenden klar machen wollte, warum die Vorratsdatenspeicherung für den Weltfrieden wichtig ist, hat er sich auf Norwegen berufen. Und dass die Norweger Verbrecher richtig gut fangen können, weil sie die Vorratsdatenspeicherung haben. Obwohl …
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    Der grüne Faktor

    geschrieben am 30. September 2013 von Jens Berger

    Viel ist in den vergangenen Tagen von der Option Rot-Rot-Grün gesprochen und geschrieben worden. Es scheint, als habe sich die SPD mittlerweile dazu durchgerungen, eine Koalitionsoption mit der Linken künftig nicht mehr kategorisch ausschließen zu wollen. Wer nun bereits frohlockt, dass es mittel- bis langfristig eine strukturelle linke Mehrheit als Alternative zur CDU geben könne, verdrängt dabei jedoch einen entscheidenden Faktor: Die Grünen sind momentan dabei, sich neu aufzustellen. Ginge es nach dem mächtigen Realo-Flügel, sollen sich die Grünen zu einer Art ökologisch angehauchten libertären Partei entwickeln, die große Schnittmengen mit der CDU hat und das Vakuum ausfüllt, dass die FDP hinterlassen hat. Sollte der „Putsch“ gelingen, würden die Grünen das linke Lager verlassen und mittel- bis langfristig nicht auf rot-rot-grün, sondern auf schwarz-grün zusteuern.

    „Alle Parteien machen ihren Wählern was vor, aber es gibt keine Partei, die eine so grandiose Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität hat“, so die Ex-Grüne Jutta Ditfurth. Wer sich die jüngere Geschichte der Grünen anschaut, muss Ditfurth Recht geben. Die Politik der Grünen ist im Kern genau so postmaterialistisch und konservativ wie ihre Wähler. Wurden die Grünen in ihrer Frühzeit überdurchschnittlich häufig vom untersten Einkommensfünftel gewählt, so gehören heute die oberen zwei Einkommensfünftel zur Stammwählerschaft der Grünen. Die rebellischen Studenten von einst, sind nicht nur älter, sondern auch satter und selbstzufriedener geworden. Ging man früher gegen den NATO-Doppelbeschluss und für eine klassenlose Gesellschaft auf die Straße, kämpft man heute für verkehrsberuhigte Zonen in gehobenen Stadtvierteln und die steuerliche Förderung von Solarzellen auf den schicken Einfamilienhäusern.

    Die „neue Bürgerlichkeit“ hat die Kinder des Bürgertums mit ihren Eltern versöhnt oder wie es der verstoßene Ex-Grüne Oswald Metzger einst formulierte: „Die Grünen nähern sich habituell ihren Herkunftsfamilien an”. Einst bliesen die Grünen einst zum Marsch durch die Institutionen, um die Gesellschaft zu verändern. Der Marsch ist angekommen, nur hat die Gesellschaft die Marschierenden verändert. Der Parteienforscher Franz Walter beschrieb den Wandel der Grünen vor vier Jahren folgendermaßen: „Die Grünen von 2009 sind so, wie die Grünen 1983 die CDU beschrieben haben: furchtbare Bürger, elitär, selbstgefällig.“ Wer in einer satten Gesellschaft an den Futtertrögen sitzt, entfernt sich von materiellen Forderungen wie der Verteilungsgerechtigkeit und wendet sich abstrakten Werten wie Umweltschutz oder Klimapolitik zu.

    Umso erstaunlicher ist es, dass die Grünen in diesem Jahr mit einem durchaus ambitionierten Programm in den Wahlkampf gegangen sind, das im Kern durchaus auf materielle Forderungen setzte und die Verteilungsgerechtigkeit thematisierte. Da die Grünen aber gerade eben mit diesem vergleichsweise linken Programm baden gingen, wittert der rechte Parteiflügel, die sogenannten „Realos“, nun Morgenluft.

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    Minderheitsregierung – eine Perspektive für die Zukunft

    geschrieben am 24. September 2013 von Jens Berger

    Noch ziert sich die SPD, als künftiger Juniorpartner in eine Große Koalition einzutreten. Das ist verständlich, wollen die Sozialdemokraten doch umworben werden und dadurch ihren Preis für die kommende Vernunftehe in die Höhe treiben. Doch spätestens wenn CDU und Medien an die „historische Verantwortung für Europa“ appellieren, die dann angeblich einzig und allein auf den Schultern der kleinen SPD lasten soll, werden die Sozialdemokraten auch ihre Inhalte über Bord werfen und staatstragend so manche Kröte aus dem Unionslager schlucken. Die Alternative Rot-Rot-Grün wurde schließlich von der SPD und den Grünen bereits im Vorfeld ausgeschlossen und wer sich selbst seiner Optionen beraubt, muss auch mit den daraus erwachsenden Nachteilen leben. Dabei wäre es – vor allem für die Zukunft – dringend nötig, einen Ausweg aus dem Koalitionsdilemma zu finden.

    Der Traum von SPD und Grünen war es, die Linke zu marginalisieren und aus dem aus drei Parteien bestehenden „linken Lager“ zu verdrängen. Betrachtet man sich jedoch die Stimmverteilung des „linken Lagers“ bei den jüngeren Bundestagswahlen, so dürfte feststehen, dass dieser Traum gescheitert ist. Die Agendapolitik in der zweiten rot-grünen Legislaturperiode von 2002 bis 2005 hat erst dazu geführt, dass sich mit der Linken eine dritte Partei fest im linken Lager etablieren konnte. Und die stabilen Ergebnisse der Linken weisen auch nicht darauf hin, dass die Partei demnächst von der politischen Bildfläche verschwinden könnte.

    Für die SPD und die Grünen und ihre Wunschkoalition stellt dies zweifelsohne ein Problem dar. Natürlich bedeutet dies nicht, dass Rot-Grün auf alle Zeit keine Zukunft mehr haben kann. Wenn man jedoch einmal unterstellt, dass die Linke auch in der Zukunft sechs bis zehn Prozent der Wählerstimmen einfahren kann, müsste das gesamte „linke Lager“ dann schon ein Wahlergebnis von deutlich über 50% erlangen, um Rot-Grün zu ermöglichen. Dies ist zwar nicht ausgeschlossen, aber wenig wahrscheinlich. Will die SPD sich die Option offenhalten, in Zukunft auch einmal den Kanzler zu stellen und eine Bundesregierung anzuführen, darf sie sich Rot-Rot-Grün nicht verwehren.

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    Grün ist die Täuschung

    geschrieben am 21. Februar 2013 von Gastautor

    ein Gastartikel von Roberto De Lapuente

    Die Grünen sind linkes Geschmeide; sozialer und ökologischer Putz. Wer sich mit der Nähe zu den Grünen auftakelt, den nimmt man ein sozial-ökologisches Gewissen ab. So wie neulich dem Herrn Kramm. Den kennt man unter seinen Kose- und Künstlernamen Heino besser. Und der meinte ganz keck, nachdem man ihn in einem Radiointerview (bei Radio FFH) fragte, ob er denn tatsächlich politisch rechts einzustufen sei, dass das blanker Unsinn wäre. Er habe nämlich eine Nähe zu grün, sagte er. Ja, er war sogar der erste Grüne, weil er schon von Wiesen, Bergen und Almen gesungen hat, als es die Grünen noch gar nicht gab. Dieser typisch romantisierte Öko-Schmus ist natürlich Quark. Von Tannen und Waldesfrieden und nebenbei im gleichen Text von “Odalrune auf blutrotem Tuche” sang schon die HJ. Keiner käme da auf die Idee, in der HJ die ersten grünen Jungmannen sehen zu wollen. Seine zweite Aussage dazu war dann jedoch schon interessanter.

    Kramm sagte nämlich, dass es im Zuge der grünen Parteigründung gegenseitigen Kontakt gab. Die sich formierenden Grünen klingelten nämlich einfach so an seiner Türe und wollten ihn ins Boot holen, boten ihm die Parteimitgliedschaft an. Aber da er ein parteiloser Mensch sei, habe er ablehnen müssen. Das klingt wirklich nach Reinigung aller braunen Flecken und ein bisschen auch nach Adelsschlag, haben doch die Grünen selbst Heino als einen der ihrigen erkannt gehabt. Nur welche Grüne waren das damals eigentlich?

    Denn wer da klingelte, sagte er natürlich nicht. Waren es die Leute um Baldur Springmann, diesem ehemaligen SA- und SS-Mann, die einen grünen Blut- und Bodenmythos nachliefen und die aus Gründen der völkischen Erbgesundheit gegen Atomkraftwerke waren? Oder handelte es sich um den ökosozialistischen Flügel um Ditfurth, Trampert und Ebermann, die ins beschauliche Bad Münstereifel pilgerten, begeistert von Heinos Naturverbundenheit? Klopfte gar Herbert Gruhl samt Entourage an die Türe und bat um Mitgliedschaft, während er synchron seine steile These von den “überzähligen Bevölkerungen” rezitierte? Später sah Gruhl das zu linke Programm der Grünen – der soziale und ökologische Flügel hatte sich zunächst durchgesetzt – als zu materialistisch beseelt an, weswegen er austrat. Wie hätte er sozialen Ausgleich schaffen wollen? Durch esoterische Selbstgenügsamkeitslehren? Oder bat vielleicht die Aktion Unabhängiger Deutscher, die auch im Gründungsprozess verwickelt war, um Kramms Mitwirkung? Ob es wohl eine von Haustür zu Haustür wandernde K-Gruppe war? Waren es am Ende vielleicht sogar Feministinnen, die seine Texte von der “schwarzen Barbara” und etwaigen “feschen Maderln” für emanzipatorisch so wertvoll hielten, dass sie sie parteilich einbinden wollten?

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    Finanzpolitische Nagelprobe für SPD und Grüne

    geschrieben am 28. März 2012 von Jens Berger

    Nach der bisherigen Sprachregelung wollen SPD und Grüne dem europäischen Fiskalpakt nur dann zustimmen, wenn im Gegenzug sowohl ein europäisches Investitionsprogramm, als auch die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Von einem Investitionsprogramm ist momentan noch nicht einmal die Rede, die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer wurden von Finanzminister Schäuble am Montag endgültig beerdigt. Derweil drückt die Berliner Regierung in Sachen Ratifizierung des Fiskalpakts kräftig aufs Tempo. Schon bald wird sich zeigen, was von den rot-grünen Lippenbekenntnissen zu halten ist.

    Der Fiskalpakt hat viele Gegner und da er nur dann rechtswirksam ist, wenn er auch von allen Unterzeichnerstaaten ratifiziert wird, ist es noch längst nicht sicher, dass er in seiner jetzigen Form überhaupt umgesetzt wird. Die größte Gefahr für den Fiskalpakt lauert in Paris. Sollte Francois Hollande im Mai die Präsidentschaftswahlen gewinnen, wäre dies das Todesurteil für den Fiskalpakt, der dann von Grund auf nachverhandelt werden müsste. Hollande und seine PS lehnen den Austeritätsmechanismus, der im Fiskalpakt verankert ist, von Grund auf ab. Leider haben nicht alle Gegner des Fiskalpakts derart überzeugende Gründe für die Ablehnung. Vor allem die deutschen Oppositionsparteien SPD und Grüne bekleckern sich einmal mehr nicht eben mit Ruhm und setzen alles daran, sich im Vergleich zur Regierungskoalition als die härteren und kompromissloseren Sparkommissare zu empfehlen.

    Was soll man von einer Oppositionspartei halten, deren Fraktionschefin die Sanktionsmöglichkeiten des Fiskalpakts mit einem „klapprigen Kukident-Gebiss“ vergleicht und sich einen Vertragsentwurf wünscht, der „Zähne hat“? SPD und Grüne beweisen einmal mehr, dass sie zumindest in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen nicht dem linken Lager zuzuordnen sind. Während weltweit, je nach Selbstbezeichnung, linke, sozialdemokratische, sozialistische oder progressive Parteien und Politiker den Fiskalpakt aufgrund der verpflichtenden Schuldenbremse und der damit verbundenen aufgezwungenen Austeritätspolitik ablehnen, geht dieser Teil der rot-grünen Opposition in Deutschland noch nicht weit genug. Es ist schon eine verrückte Welt, in der wir leben.

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