Wie ein Damoklesschwert schweben die Gerüchte über dem Nahen Osten - es existierten „neue“ Pläne der USA oder Israels, einen Militärschlag gegen Irans Nuklearanlagen durchzuführen. Gefüttert wird diese Befürchtung durch die außenpolitische Berichterstattung im politischen Internet und in den Mainstreammedien. Während die meisten Experten die Wahrscheinlichkeit eines amerikanischen Angriffs sehr niedrig einschätzen, ist die Frage, ob und wann Israel einen solchen Militärschlag alleine oder mit Unterstützung der USA unternehmen wird, strittig. In diesen Wochen finden mehrere hochkarätige Besuche israelischer Falken in den USA statt. Verteidigungsminister Ehud Barak, IDF-Stabschef Ashkenazy und Geheimdienstchef Dagan treffen sich dort mit Vertretern der US-Regierung. Über die Inhalte dieser Gespräche ist natürlich nichts bekannt, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass es um das Thema „Iran“ gehen wird. Aber geht es hierbei eher um Meinungsverschiedenheiten, die hauptsächlich auf unterschiedlichen Expertisen der nationalen Geheimdienste über die zeitliche Komponente eines vermeintlichen iranischen Atomwaffenprogramms beruhen, oder gar um einen konkreten Aktionsplan?

Es kann kein Zweifel darin bestehen, dass Iran schon vor dem Irakkrieg das eigentliche „Endziel“ der neokonservativen Falken rund um Vizepräsident Cheney war. Für den engeren Kreis um Cheney ist dieses „Endziel“ auch heute noch ganz oben auf der außenpolitischen Agenda - nur haben sich die Parameter geändert. Im Jahre 2004 beschrieb Bushs oberster Berater Karl Rove das Verhältnis der obersten Clique der NeoCons zur Realität folgendermaßen: „Wir sind nun ein Imperium - und wenn wir agieren, schaffen wir damit unsere eigene Realität. […] Wir machen Geschichte.“

Das komplett missglückte „Irak-Abenteuer“ und weitere außenpolitische Rückschläge haben die NeoCons indes wieder auf die Basis der allgemein antizipierten Realität zurückgeholt - das Imperium bröckelt und inwieweit ein dezimierter Kreis aus den Falken rund um Cheney überhaupt noch „agieren“ und „Realitäten schaffen“ kann, mag umstritten sein. Cheney befindet sich jedoch zweifelsohne nicht mehr in der einflussreichen Position, die er vor dem Irakkrieg innehatte. Vor allem über die Kanäle von „George Bush dem Älteren“ wurden neue Personen, wie Verteidigungsminister Gates oder Stabschef Mullen, in der nächster Umgebung des Sohnemanns positioniert, die in puncto Iranpolitik teils diametrale Positionen zur Cheney-Clique vertreten.

Der Einflussverlust der Cheney-Mannen ist am Beispiel der Außenpolitik der USA hinsichtlich der Nuklearpolitik Nordkoreas erkennbar. Cheney bezeichnete den erfolgreichen diplomatischen Lösungsweg als eine Art „Waffenstillstandsabkommen der Polizei mit der Mafia“ und auch aus seinem näheren Umfeld - so von John Bolton - waren schroffe Worte der Ablehnung zu hören. Nordkorea stellt damit einen Fall unter vielen dar, in dem die Linie des Cheney-Flügels sich innerhalb der Bush-Regierung nicht durchsetzen konnte.

Nichtsdestotrotz agieren die USA bereits seit mehreren Jahren feindlich gegen Iran. Laut eines Berichtes des Journalisten Seymour Hersh wurde vom Kongress - mit Zustimmung der Demokraten -ein verdecktes Einsatzprogramm beschlossen, das es den US-Militärs und Geheimdiensten erlaubt, innerhalb Irans Separatisten zu unterstützen und das „Regime“ zu schwächen. Dieses Program hat ein Volumen von 400 Mio. US$ - keine Peanuts.

Die Rhetorik der US-Regierung und einiger Militärs lässt sich am besten mit dem Brusttrommeln eines paarungswilligen Silberrückengorillas vergleichen. Egal, ob es um iranische Waffen, die angeblich im Irak gefunden wurden, iranische Flottenmanöver, Waffentests oder um das Nuklearprogramm des Landes geht - stets wird ein bedrohlicher Ton angeschlagen und stets wird versichert, dass die militärische Option nicht vom Tisch sei. Dieses „ceterum censeo“ der US-Politik schwächt Verteidigungsminister Gates jedoch mittlerweile ab, indem er vom „üblichen“ Ausdruck „letzte Alternative“ abwich und fortan einen Militärschlag als „allerletzte Alternative“ bezeichnet - ein kleiner verbaler Schwenk, der in der Sprache der Diplomatie jedoch als deutliches Signal zu werten ist.

Die Apologeten eines militärischen Angriffs sind sich bereits weitestgehend über den Terminplan einig. Vor den US-Wahlen wird nichts passieren können, da ein neuer Krieg die Erfolgschancen von Bushs Wunschnachfolger McCain drastisch verschlechtern würde. Im Falle eines Sieges Obamas erwarten sowohl Seymour Hersh, als auch Daniel Pipes, einen Angriff der USA im Zeitraum, der zwischen der Wahl und der Amtsübergabe steht - also ab November 2008. Einem Wahlsieger McCain wird laut diesen Analysen das „jus primae noctis“ wohl selbst gewährt. John Bolton hält das gleiche Szenario für wahrscheinlich, nur dass er auf einen Präventivschlag Israels im fraglichen Zeitfenster rechnet.

Ob diese Analysten nun warnen wollen (Hersh), den Druck auf Iran erhöhen (Bolton) oder auch selbst überzeugte Falken sind, die wirklich einen Krieg sehen wollen (Pipes) - ihre Argumente haben einen bedrohlichen Kern, gehen aber von einem politisch-historischen Akteur aus, wie ihn Karl Rove beschrieben hat. Einem Akteur, der vorhandene Realitäten gegen seine eigenen ersetzen kann und Geschichte nach eigenen Vorstellungen schreiben kann - also einem omnipotenten Akteur. Sowohl Bush, als auch Olmert, sind jedoch keinesfalls omnipotent, man darf eher zweifeln, ob sie außenpolitisch überhaupt potent sind, über einen Krieg gegen Iran entscheiden zu können. Ökonomische, militärische und politische Realitäten, die nicht aus der Welt geräumt werden können, sprechen eine klare Sprache und die heißt: Kein Krieg - und dafür gibt es Argumente zuhauf:

Die Sicherheitslage im Irak würde sich massiv destabilisieren. Vor allem die Schiiten im ölreichen Süden würden zweifelsohne einen offenen Krieg gegen die US-Truppen führen, wenn die USA Iran angreifen würden. Die irakische Allparteienregierung unter dem schiitischen Premier al-Maliki hat bereits unmissverständlich erklärt, dass sie militärische Aktionen von US-Truppen gegen Iran von irakischem Gebiet aus, nicht dulden werden. Ein Bruch der USA mit der vermeintlichen „Marionettenregierung“ wäre die Folge. Damit entstünde die brenzlige Situation, dass große Teile der regulären irakischen Armee plötzlich Feinde der Besatzungsruppen wären.
Für den Nahen Osten und Israel wäre die Destabilisierung der Sicherheitssituation ebenfalls verheerend. Sämtliche diplomatischen Vorstöße Israels in Richtung Libanon, Syrien, Hisbollah und Hamas wären plötzlich null und nichtig und Israel sähe sich einem bunten Strauß an neuen Bedrohungen ausgesetzt.

US-Verteidigungsminister Gates umschrieb dies jüngst mit den Worten: „Wir würden damit Generationen von Jihadisten erschaffen und noch unsere Großkinder würden hier - in Amerika - mit ihnen zu kämpfen haben“. US-Stabschef Mullen verglich das Wahrnehmen der militärischen Option mit einer Büchse der Pandora.

Desweiteren besteht laut Meinung der meisten Analysten gar nicht die Möglichkeit, diese Option in allen Facetten wahrzunehmen. Es würde nicht bei einem reinen Luftangriff bleiben, das haben die Iraner bereits mehrfach klar gemacht - sie würden reagieren und es ist mehr als zweifelhaft, ob die USA ihrerseits auf die iranische Reaktion reagieren könnten. Die USA haben bereits arge Probleme, das vergleichsweise kleine Kontingent in Afghanistan personell und materiell aufzustellen. Ein potentieller „Feuerball Nahost“, der durchaus nicht unwahrscheinlich ist, übersteigt ihre Möglichkeiten. Jüngere Pläne, Kriege dieser Art auf arabische „Proxys“ auszulagern, scheiterten ebenfalls kläglich.

Es ist auch fraglich, was ein solcher Militärschlag überhaupt bezwecken sollte - was sind die Ziele und lassen sie sich überhaupt ausschalten und was bringt dies konkret? Über diese Fragen ist ein Streit zwischen israelischen Falken und Realpolitikern ausgebrochen. Die israelischen Falken scheren sich um solche Detailfragen wenig, und ziehen einen gefährlichen Aktionismus vor. Realisten bezweifeln indes die potentielle Wirksamkeit eines solchen Schlages - die Anlagen sind „ersetzbar“, oft unterirdisch und die gefährlichste Komponente sind nicht etwa die Anlagen selbst, sondern das Know-How in den Köpfen und dies ist nicht „weg zu bomben“. Auch die Falken kochen also nur mit Wasser und bei näherer Betrachtung zerfallen ihre Argumente in Staub.

Der entscheidendste Grund, der gegen einen Militärschlag spricht, ist jedoch der massiv gestiegene Ölpreis. Experten sind sich uneins, wie stark der Ölpreis bei der bloßen Eröffnung eines Militärschlages steigen würde - die Schätzungen schwanken zwischen 200 und 400 US$ pro Barrel. Die mittel- und langfristigen realen Förder- und Lieferausfälle sind dabei noch nicht einmal mit eingerechnet. Neben der Gefahr der Blockade der Straße von Hormuz drohen der Golfregion noch weitere Gefahren, die weit über den zu erwartenden Förderrückgang Irans selbst hinausgehen. Der schiitisch dominierte Südirak wäre zweifelsohne ebenfalls wegen Sabotage und Anschlägen massiv betroffen und auch die förderstärksten Ölquellen Saudi-Arabiens liegen in den Gebieten des Landes, die von einer schiitischen Minderheit bevölkert werden. Anschläge und Sabotage wären auch hier zu erwarten. Für iranische Mittelstreckenraketen wäre es ferner ein leichtes, die Ölquellen Kuwaits, Saudi-Arabiens, Katars oder der VAE derart zu schädigen, dass ein Ölengpass entsteht, der massive Auswirkungen auf den Ölpreis hätte - „The sky is the limit.“

Die Auswirkungen des momentanen Ölpreises sind für die USA bereits jetzt katastrophal - eine weitere Explosion der Ölpreise, wie sie zweifelsohne zu erwarten wäre, würde dem Land den wirtschaftlichen Todesstoß und damit eine Weltwirtschaftskrise auslösen. Kein Präsident der USA könnte dies unter den gegebenen Umständen auch nur im Ansatz seinen Wählern vermitteln. Es ist schlicht undenkbar und die Wahrscheinlichkeit, dass Bush seinem Nachfolger nur „verbrannte Erde“ hinterlassen will, ist ebenfalls unwahrscheinlich - bislang handelte er stets rational, wobei diese Ratio sich auf den Meinungskanon seiner Berater und seines Umfeldes gründete. Nach 9/11 und vor dem Irakkrieg war der Meinungskanon weitestgehend identisch mit der bellizistischen Politik, die dann auch real umgesetzt wurde - heute ist er es nicht. Es gibt neben Gates und Mullen noch viele weitere Stimmen im nächsten Umfeld Bushs, die von einer militärischen Option nicht gerade begeistert sind - dazu gehören neben seinem Vater auch die „alte Garde“ um James Baker und die „neuen Realisten“, die noch eine politische Zukunft haben, so z.B. Condoleeza Rice.

Eine wesentliche größere Gefahr geht derweil von Israel aus - die israelische Außenpolitik ist bei Fragen der Landessicherheit oftmals unberechenbar. Es kam jedoch noch nie vor, dass die Israelis sich offen gegen die Interessen der USA gestellt haben. Sollte Bush - wovon auszugehen ist - sich in diesem Falle ausdrücklich eine Konsultation vor einem etwaigen Militärschlag der Israelis erbeten haben, ist es wenig wahrscheinlich, dass die Israelis ohne grünes Licht aus Washington zuschlagen würden. Ein israelischer Angriff wäre daher immer auch ein amerikanischer Angriff - und Iran hat eben dies bereits mehrfach verkündet. Die Reaktionen Irans wären daher auch in diesem Falle nicht nur gegen israelische Interessen, sondern auch gegen amerikanische Interessen zu erwarten.

Ebenso schwer wirkt die innenpolitische Krise in Israel gegen ein solches Szenario. Ebenso wie in den USA wird auch in Israel ein Militärschlag von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Premier Olmert ist politisch ein wandelnder Toter - niemand rechnet damit, dass er noch lange im Amt bleibt. Neuwahlen werden daher stattfinden, die Frage ist wann? Und hier besteht ein Konflikt zwischen dem israelischen und amerikanischen „politischen Kalender“. Vor November 2008 kann Israel nicht mit und auch nicht ohne grünes Licht aus Washington zuschlagen. Weder die Republikaner noch die israelischen Falken würden dieses Risiko kurz vor einer Wahl eingehen. In der Übergangszeit zwischen US-Wahl und Amtswechsel, könnte Israel nur dann (mit oder ohne grünes Licht) zuschlagen, wenn in Israel bereits eine neue gefestigte Regierung an der Macht wäre - dies ist angesichts des eher knappen Zeitraums allerdings unwahrscheinlich. Wenn der nächste US-Präsident - egal ob er Obama oder McCain heißt - erst einmal inauguriert ist, wäre eine Aktion der Israelis ohne Zustimmung der Amerikaner undenkbar, dies wäre ein außenpolitischer Affront, der die Beziehungen zwischen Israel und den USA signifikant stören würde. Im Falle einer Wahl Obamas würde die israelische Passivität im genannten Zeitfenster indes auf eine echte Nagelprobe gestellt. Obama will Iran diplomatisch begegnen, was zwar gute Aussichten auf Erfolg hat, aber den Falken in Israels Regierung, Militär und Geheimdiensten gar nicht zusagt.

In Bushs Amtsperiode wird von Iran kein diplomatisches Entgegenkommen zu erwarten sein. Obama will verhandeln - das wollen die Iraner auch und sie setzen alles auf die Karte „Obama“. In Iran wird im Mai 2009 ein neuer Präsident gewählt - gewinnt Obama die Wahl und eröffnet Iran diplomatische Wege ist sehr wahrscheinlich, dass dies durch die Wahl eines „Reformkandidaten“ - wie z.B. Ali Laridschani - goutiert werden würde. Dann stünde der Weg zu einer dauerhaften Lösung des Problemfalls „Iran“ sperrangelweit offen. Wenn der neue US-Präsident allerdings McCain heißen wird und kurz nach seiner Amtseinführung verbale Pfeile in Richtung Teheran abschießt, ist es wahrscheinlich, dass die Iraner sich hinter ihrem amtierenden Präsidenten scharen würden und ihn im Amt bestätigen würden. Ein Aufeinanderprallen der beiden „Dickschädel“ lässt indes - allen rationalen Argumenten zum trotz - nicht mehr viel Raum für Optimismus. Die Gefahr eines Irankrieges ist momentan nicht akut. Aller Wahrscheinlichkeit nach, wird sie sich mittelfristig auch nicht verschärfen. Mit welchen Entwicklungen bis Zur Inauguration des nächsten US-Präsidenten allerdings noch zu rechnen ist, kann unmöglich vorhergesagt werden und gewisse Restrisiken bestehen immer noch. Es besteht daher kein Grund die Hände beruhigt in den Schoß, aber es besteht auch kein Grund die Stirn in Sorgenfalten zu legen.

Jens Berger

Lektüre zur Vertiefung und Quellen:
Tom Engelhart: Why the US won´t attack Iran
Seymour Hersh: Preparing the Battlefield
Laura Rozen: Iran Red Lines
Tony Karon: Despite all the sabre-rattling, it looks as if Iran wants to talk

Im Jahre 1999 erklärte der spätere US-Vizepräsident Cheney den auf einer Konferenz in London anwesenden Ölmännern seine Vision vom Nahen Osten als Hauptgewinn im internationalen Kampf ums Schwarze Gold. Gemessen an seiner damaligen Vision, ist der Irakkrieg sowohl für die USA, als auch für die US-Ölindustrie, ein miserables Geschäft. Die Produktion dümpelte lange vor sich hin und konnte erst in diesem Jahr wieder „Vorkriegsniveau“ erreichen. Ausländische Ölfirmen warten indes immer noch auf die begehrten PSAs (Production Sharing Agreements), mit denen sie sich Teile des gigantischen Ölreichtums Iraks sichern können. Grundlage für Investitionen ausländischer Ölfirmen wäre ein Ölgesetz, das sowohl die Ansprüche ausländischer Firmen, als auch die Verteilung der Öleinnahmen innerhalb der Regionen des Iraks klären muss. Die ölreichen Nord- und Südprovinzen, die mehrheitlich von Kurden bzw. Schiiten bewohnt werden, haben bislang ein nationales Ölgesetz blockiert und es erscheint mehr als fraglich, ob und wann ein solches Gesetz beschlossen werden kann, das auch die Vergabe von Förderlizenzen der Zentralregierung in Bagdad überträgt.

Seit nunmehr zwei Jahren üben Washington und die internationalen Ölmultis spürbaren Druck auf die Regierung al-Maliki aus, PSAs an internationale Unternehmen zu vergeben, die in einem Ölgesetz festgeschrieben werden sollen. Eine Vergabe von PSAs an ausländische Ölfirmen ist momentan im Irak innenpolitisch allerdings nicht durchsetzbar. Dies musste auch der irakische Ölminister Hussain al-Shahristani einsehen, als er auf den internationalen Druck, Irak solle angesichts der Lieferengpässe auf dem Weltölmarkt schnellstens in seine Ölförderung investieren, mit einem Kompromissangebot antwortete, das „Big-Oil“ zwar ins Geschäft rund um das irakische Öl bringt, aber keinesfalls in der Form, die man sich in den Konzernzentralen der Ölgiganten gewünscht hätte.

Das irakische Ölministerium hat jetzt 41 internationale Ölfirmen – darunter auch die deutsche Wintershall – eingeladen, sich an den Ausschreibungen für diverse Projekte zu beteiligen. Der Inhalt dieser Ausschreibungen ist unbekannt – es ist allerdings anzunehmen, dass es hier lediglich um Service- und Förderverträge geht, die den Ölfirmen keine Beteiligung an den Ölfeldern selbst zugestehen. Dies ist nach gültigem irakischem Recht nämlich nicht möglich. Das große Ölgeschäft läuft auch abseits dieser neu ausgeschriebenen Projekte, die nächstes Jahr unterzeichnet werden sollen.

Zwei Drittel der aktuellen irakischen Ölförderung und ein bis zwei Drittel der vermuteten Erdölreserven des Landes konzentrieren sich auf sechs gigantische Ölfelder. Die Bohrtechnik auf diesen Feldern stammt zu einem großen Teil noch aus der Zeit, bevor Saddam Hussein die Ölwirtschaft verstaatlichte, da der Irak in den Zeiten des irakisch-iranischen Golfkrieges, der internationalen Sanktionen und in der jüngeren Zeit nach der US-Invasion kaum Zugang zu internationaler Beratung und technischer Ausrüstung hatte. Dementsprechend gering ist auch die Förderquote auf diesen Feldern. Die Verträge, die das irakische Ölministerium nun mit den internationalen Multis schließen will, sind sogenannte Dienstleisterverträge, bei denen die Multis lediglich Service- und Beratertätigkeiten ausführen – sie fördern nicht selbst und erwerben sich keine Rechte jedweder Art an dem geförderten Öl und den Reserven der betreffenden Felder. Für ihre Beraterrolle bekommen sie einen fixen Vertrag, der nicht mit der geförderten Ölmenge korrespondiert. Diese Verträge sind auf zwei Jahre abgeschlossen, danach soll neu verhandelt werden. Kritisch ist anzumerken, dass diese Verträge nicht ausgeschrieben wurden, sondern die Multis die Verträge exklusiv vom irakischen Ölministerium zugeteilt bekamen. Verträge dieser Art sind nicht ungewöhnlich – die staatlichen Ölgesellschaften Saudi-Arabiens und Kuwaits haben mit westlichen Öldienstleistern ganz ähnliche Verträge abgeschlossen. Der entscheidende Unterschied zu diesen Verträgen besteht jedoch in der Branche der Vertragspartner. Ölmultis, wie Shell oder BP, verfügen gar nicht über das Know-How für diese Tätigkeiten – sie haben diese Bereiche selbst ausgelagert und kaufen sie Bedarf bei Firmen wie Baker-Hughes, Schlumberger oder Saipem ein, die auch Vertragspartner der Saudis und Kuwaitis sind.

Warum sollte also der irakische Staat Verträge mit Ölmultis abschließen, von denen er gar nichts hat? Man könnte diese Verträge eher als eine Art Schutzgeld an „Big-Oil“ und deren politische Hintermänner verstehen, die langsam die Geduld mit dem Irak zu verlieren drohen. Für die Multis sind diese Verträge nicht der große Gewinn, den sie sich erhofft haben –sie wollen Förderrechte und PSAs, aber keine Beraterverträge.

Förderrechte in Form von PSAs werden derzeit allerdings im Nordirak von der Kurdischen Autonomieverwaltung abgeschlossen. Bereits 20 Verträge dieser Art sind unterzeichnet – die Unterzeichnerfirmen gehören eher zu den kleinen Fischen im Ölgeschäft. Unter ihnen finden sich z.B. drei türkische Unternehmen, die österreichische ÖMV, die ungarische MOL und koreanische Ölunternehmen. Keines dieser Unternehmen hat eine Einladung vom irakischen Ölministerium bekommen, sich an den Projekten zu beteiligen, die von der Zentralregierung ausgeschrieben wurden. Die kurdischen Ölabkommen sind nach irakischem Recht auch illegal und die Verträge demnach nichtig. Die kurdische Autonomiebehörde sieht dies allerdings diametral anders und somit stellen diese Verträge ein weiteres – scheinbar unüberwindbares – Hindernis für ein irakisches Ölgesetz dar, dem auch die Kurden zustimmen.

Die Verträge, die die Kurden aushandeln, sind für die kurdische Seite durchaus fair. 10% der projektierten Fördergewinne müssen im Voraus an die Kurdische Regierung überwiesen werden, danach kann der private Partner seine Kosten mit einer Umsatzbeteiligung wieder hereinholen – ist dies geschehen, muss er sich mit einer 15% Minderheitsbeteiligung begnügen. Rechtliche Ansprüche auf die Reserven hat der internationale Partner indes nicht. Verträge dieser Art sind momentan – sehr zum Ärgernis der Ölmultis – internationaler Usus. Bei den kurdischen Verträgen kommt indes eine Komponente hinzu, die an eine Art positives Schmiergeld erinnert. Der internationale Partner verpflichtet sich ebenfalls, auf eigene Kosten Infrastrukturprojekte in der kurdischen Autonomieregion umzusetzen. Die Kosten für diese verdeckten Zahlungen werden weder publik gemacht, noch mit den Einnahmen aus der Ölförderung verrechnet.

Die Kurden behaupten zwar, die Gewinne aus den Ölgeschäften würden in einen Fonds gehen, der auch an die mittel- und südirakischen Regionen ausbezahlt wird, wenn es erst einmal ein nationales Ölgesetz gibt. Dies ist allerdings kaum anzunehmen und die Komponente „Infrastrukturinvestitionen“ verbliebe in diesem Falle auch vollends in kurdischer Hand. Es wundert daher nicht, dass die irakische Zentralregierung das Treiben der Kurden mit äußerstem Argwohn beobachtet. Die USA stehen den kurdischen Verträgen ebenfalls ablehnend gegenüber, da sie nicht nur das gewünschte Ölgesetz behindern, sondern auch dem Separatismus im Irak Vorschub leisten. Umso peinlicher ist es da für die USA, dass die US-Firma Hunt-Oil, die dem Bush-Buddie und ehemaligen Haliburton-Vorstand Ray Hunt gehört, eine der Vertragspartnerinnen der kurdischen Autonomiebehörde ist. Um die Frage, ob die Regierung oder regierungsnahe Kreise Hunt grünes Licht für diese Aktion gegeben haben, spielt sich in den USA momentan eine regelrechte Politposse ab.

Das schwarze Gold Iraks kann erst dann im Sinne der Besatzer und der internationalen Multis ausgebeutet werden, wenn die irakische Regierung ein Ölgesetz verabschiedet. Der aktuelle Entwurf, der ohne Zweifel aus den Federn amerikanischer Berater stammt, hat nicht die geringste Chance umgesetzt zu werden – neben den Kurden und Schiiten geht er sogar den amerikafreundlichen Sunniten in der Allparteienregierung zu weit. Sollte je ein Ölgesetz umgesetzt werden, so wird es eher die Handschrift der ölreichen Regionen tragen, die bereits Fakten schaffen, die kaum mehr rückgängig zu machen sind. Eine jedwede Beteiligung von „Big Oil“ an den großen Ölfeldern scheint ausgeschlossen zu sein – kein Politiker im Irak würde dies unterzeichnen. Dies aus gutem Grund – die Investitionen für diese bereits weitgehend erschlossenen Felder sind minimal. Das technische Know-How, sie professionell weiter zu erschließen ist international verfügbar – die Chinesen besitzen es, ebenso die Russen und diverse andere Staaten. Es besteht daher kein Grund, internationale Multis an einem lukrativen Feld zu beteiligen, das von vielen anderen Partnern mit Kusshand auch ohne eine Beteiligung erschlossen und betreut würde.

Die USA haben den Irakkrieg wegen Massenvernichtungswaffen, Demokratie, Terrorismus und Öl geführt. Massenvernichtungswaffen wurden nicht gefunden, die Demokratie wird seitens der USA schon wieder abgemildert, da man keine demokratisch legitimierten iranfreundlichen Schiiten an der Macht sehen will, der Terrorismus wurde durch den Krieg massiv verstärkt und noch nicht einmal vom Ölreichtum des Landes bekommt man etwas ab. Der Irakkrieg wird wohl als Torheit ohne Gleichen in die Geschichte amerikanischer Außenpolitik eingehen. Aber im Weißen Haus sollte niemand sagen, man habe sie nicht im Vorfeld gewarnt.

Jens Berger

Bildnachweis (v.o.n.u.): Youth Climate Movement, US Army Forces Strategic Command, Unity 2008, Oilchange International

Die Realität des Krieges und die Reaktionen der amerikanischen Medien

Vom 13. bis 16.März dieses Jahres fanden in Washington D.C. die „Winter Soldier Testimonies“ statt. Irakkriegs-Veteranen der Gruppe „Iraq Veterans Against the War“ organisierten diese Veranstaltung, um insbesondere gegen den Irakkrieg zu protestieren. Auf der Webseite der „IVAW“ führen sie zehn Gründe für ihre Ablehnung der Kriege an, unter anderem, dass der Krieg „auf Lügen und Verrat“ basiert, dass er internationales Recht verletzt, dass enorme Steuergelder dafür ausgegeben werden, während einige wenige Unternehmen riesige Profite machen und dass sowohl die amerikanischen Soldaten als auch die Iraker entmenschlicht und missbraucht werden.

Die Organisation orientiert sich bei der Aktion „Winter Soldier“ am Vorbild der „Winter Soldier Investigation“, die Anfang 1971 drei Tage lang in Detroit stattfand. Mehr als einhundert Mitglieder der „Vietnam Veterans Against the War“ – darunter John Kerry, der spätere Präsidentschaftskandidat der Demokraten – versuchten damals, durch die Veröffentlichung ihrer Erfahrungen von Kriegsverbrechen und Massakern der US-Streitkräfte in Vietnam, Laos und Kambodscha aufzuzeigen, dass diese Ereignisse die Regel und eine unmittelbare Folge der militärischen Strategie der USA waren.

Die damalige Veranstaltung wurde von den landesweiten Medien kaum oder überhaupt nicht erwähnt – bis ein daraus entstandener Dokumentarfilm 1972 schließlich dafür sorgte, dass man die Thematik nicht mehr ignorieren konnte. Dies führte schließlich zum „Fulbright-Hearing“, einer Reihe von öffentlichen Anhörungen, bei denen der demokratische US-Senator J.William Fulbright auch ausführlich Mitglieder von „Vietnam Veterans Against the War“ zu Wort kommen ließ; bei diesen Anhörungen stellte John Kerry seine berühmte Frage: „Wie fragt man einen Mann, als Letzter für einen Fehler zu sterben?“

Patriotismus vs. Opportunismus

Die Bezeichnung „Winter Soldier“ ist an ein Zitat des amerikanischen Revolutionärs und Intellektuellen Thomas Paine angelehnt, der im ersten Band seiner Schriftenreihe „The American Crisis“ (1776) feststellt: „Jetzt ist die Zeit, in der sich Männer erweisen. Der Sommersoldat und der Sonnenscheinpatriot werden sich in dieser Krise vom Dienst am Vaterland drücken; aber nur wer jetzt durchhält, verdient die Zuneigung und den Dank von Mann und Frau“.

Paine – aufgrund des Einflusses seiner Streitschrift „Common Sense“ auch als „Vater der [amerikanischen] Revolution“ bezeichnet – war einer der ersten, der auch den Widerspruch zwischen den Idealen der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und der „peculiar institution“ der Sklaverei öffentlich anprangerte. Er bezeichnete die Sklaverei, die zu dieser Zeit einen einträglichen und wichtigen Wirtschaftszweig und -Faktor darstellte, u.a. als Monstrosität, derer sich die Nation vor Gott zu verantworten hätte – womit er sich nicht nur Freunde machte.

Gemäß dieses Vorbildes, welches lehrt dass gerade die unbequemen Wahrheiten von wahrhaftigen Patrioten ausgesprochen werden müssen, versuchen die Veteranen von „Iraq Veterans Against the War“ nun, durch die schonungslose Offenlegung ihrer traumatischen Erlebnisse im Irak einen öffentlichen Stimmungswandel zu verstärken. Zwar ist momentan eine Mehrheit der Amerikaner gegen den Irak-Krieg im Allgemeinen, aber die Realität der Zustände unter denen ihre Soldaten dienen, sowie die Ausmaße der Verbrechen, die durch G.I.s im Irak verübt werden, sind immer noch ein Tabu - oder werden als bedauerliche Einzelfälle abgetan.

Der statistische vorläufige Rückgang der durch Gewalt verursachten Toten im Irak trägt weiterhin dazu bei, dass viele amerikanische Mainstream-Medien die – trotzdem – schlechten Nachrichten aus dem Irak weitestgehend ignorieren – sei es aus ideologischen Gründen oder aufgrund eines Mangels an Courage. Der britische Autor und Journalist Ian Williams erklärt in einem Interview, dass der Staat in Gestalt des Kongresses die tatsächlichen Zustände im Irak thematisieren müsse, da sich die Mehrheit der Medien am Konsens in Washington orientiert. Diese Beobachtung wird von den oben geschilderten Ereignissen 1971/72 bestätigt: erst als die Problematik der Kriegsverbrechen von Kongressabgeordneten und Senatoren angesprochen wird, veränderte sich die zurückhaltende Haltung vieler Medien und man begann zu realisieren, dass das Massaker von My Lai eben kein Einzelfall darstellte.

Willkommen in der Hölle

Bei den jetzigen öffentlichen Auftritten der etwa 200 Veteranen, die dieses Jahr in Washington stattfanden, berichteten diese ausführlich über die entsetzlichen Erfahrungen, die sie in diesem Krieg machen mussten und über die Art und Weise, wie seitens ihrer Vorgesetzten auf die Guerilla-Taktiken der Aufständischen reagiert wurde. Die Zuhörer erfuhren, wie Verwechselungen und Fehler bei Einsätzen im Gassengewirr von Bagdad oder anderen Orten zu zivilen Toten durch US-Soldaten führten („Es war das erste Mal, dass ich ein totes sechsjähriges Mädchen sah […] erschossen von einer Gruppe amerikanischer Teenager“), für die der Tod Unschuldiger zur Normalität wurden.

Jon Michael Turner, ein ehemaliger Marine, sagte aus, der erste Mensch, den er im Irak getötet habe, wäre ein unbewaffneter Zivilist gewesen. Nachdem er ihn verwundet hatte, erschoss er ihn, woraufhin ihm sein Kompanie-Chef gratulierte und erklärte, dass jeder, der seinen „first kill“ mit dem Messer „absolvierte“, vier Tage Heimaturlaub in den Staaten erhalten würde. Turner präsentierte Videoaufnahmen und Bilder zum Beleg seiner Geschichten. Auf einem der Videos hört man einen Marine prahlen: „Ich glaube, ich habe eben die halbe Bevölkerung von Nord-Ramadi getötet“. Auch Aufnahmen von Marines, die – laut Turner – unprovoziert auf Minarette in der Provinz Al-Anbar schießen, gehören dazu.

Ein anderer Veteran erzählt, wie seine Vorgesetzten im Vorfeld der Invasion im Irak rassistische Beschimpfungen wie „Sandnigger“ für Iraker zu benutzen begannen, trotzdem hatten die Streitkräfte bis dahin den Anschein eines rigorosen Kampfes gegen Rassismus im Militär gewahrt. Weitere Aussagen beschreiben so genannte „free fire zones“, Gebiete in denen jedwede Personen, die sich in der Öffentlichkeit bewegten, sofort erschossen werden sollten. Dabei wurde auch das Feuer auf Bauern eröffnet, die in der Nacht auf ihren Feldern arbeiteten, weil sie nur dann Strom für ihre Wasserpumpen bekamen.

„Shovel planting“, also die nachträgliche Platzierung von Schaufeln, Zünddrähten oder Kalaschnikows bei erschossenen Zivilisten sei, laut den Teilnehmern, die Regel. Ehemalige Scharfschützen berichten vom „baiting“, sprich „ködern“, von Irakern durch die Ablage von Munition oder Ausrüstung im Zielbereich der Scharfschützen. Wer dann danach griff, galt als Feind und wurde erschossen. All diese Aussagen sind auf der Website von „Iraq Veterans Against the War“ abrufbar, bzw. auf Youtube. Die Veteranen erklärten, sie ständen gerne für Aussagen unter Eid zur Verfügung.

Kriegsverbrechen und Verantwortliche

Wer ist nun Schuld an diesem Wahnsinn? Die Veteranen, die bei den „Winter Soldier Testimonies“ aussagen, sind – insofern sie direkt an Kriegsverbrechen teilgenommen haben – schuldig, denn auch die Ausführung von Befehlen gilt nicht als Ausrede für die Teilnahme an Kriegsverbrechen. Doch wer geständig ist, verdient zumindest eine Strafmilderung. Mehr noch: wer angesichts dieser Erlebnisse den Mut aufbringt, öffentlich darüber auszusagen, dem gebührt Respekt.

Eines jedoch zieht sich wie ein roter Faden durch die Aussagen der Veteranen: man gewinnt den Eindruck, dass es sich eben nicht „nur“ um Einzelexzesse, bedingt durch die unvermeidliche Verrohung von Soldaten im Krieg handelt. Stattdessen drängt sich der Eindruck auf, dass Vorgesetzte der Soldaten systematisch die angeblich so sauberen „rules of engagement“ der US-Streitkräfte unterlaufen haben – diese verbieten nämlich beispielsweise das Schießen auf unbewaffnete Zivilisten. Angeblich sollen sogar neue „rules of engagement“ eingeführt worden sein, die das Erschießen von Personen, die beispielsweise Schaufeln mit sich führten, oder auf Hausdächern telefonieren, erlaubt haben sollen.

All dies lässt darauf schließen, dass die gesamte militärische Kommandokette involviert ist – was nicht heißen soll, sämtliche Militärs unterstützten Kriegsverbrechen, aber: es ist schlichtweg unvorstellbar, dass die höhere Kommandohierarchie des Pentagon davon nichts gewusst haben könnte. Mehr noch: der oberste Kommandeur der Truppen ist bekanntlich der Präsident höchstpersönlich. Normalerweise trägt der Kommandeur auch die Verantwortung für das, was unter seinem Kommando passiert – vielleicht sollte er seinem Kommentar, er wäre „neidisch“ auf das „fantastische Erlebnis“, an den „Frontlinien der Demokratisierung“ zu dienen, Taten folgen lassen – um sich persönlich von den Auswirkungen seiner Kriege zu überzeugen.

Präsident Bush und alle jene, die seine Linie nach Kräften unterstützen, sind verantwortlich für die Kriegsverbrechen, die in diesem mit Lügen gerechtfertigten Krieg stattfinden. Wie auch schon im Falle der Folter-Kontroverse sind ihre Handlungen nicht nur kriminell, sondern auch kontraproduktiv; sie schaden dem Ansehen und dem Ruf der Vereinigten Staaten von Amerika und vor allem auch den Ideen, in deren Namen dieser Krieg geführt wird – Demokratie und Freiheit – wahrscheinlich noch mehr, als der Vietnam-Krieg und Präsident Nixon zusammen. Die eigentliche Stärke der „Marke“ USA war einmal, andere Menschen für sich zu begeistern. Und obwohl man Land, Leute und Regierung nicht undifferenziert gleichsetzen darf, muss man doch konstatieren, dass diese - eher positive - Rezeption der Vereinigten Staaten schwer gelitten hat.

Nicht das erste Mal aber werden ausgerechnet diejenigen, die von der amerikanischen Regierung so gerne als authentische Kulisse für „patriotische“ Reden benutzt werden – und natürlich für profitable Kriege – zur möglicherweise größten Bedrohung für jene Regierung. Die „Winter Soldiers“ folgen ihrem Gewissen und vertrauen auf Vorbilder wie Thomas Paine. Es bleibt abzuwarten, ob die „Winter Soldier Testimonies“ noch mehr Soldaten zu Aussagen bewegen und vor allem: ob, wann und wie ihre Schilderungen von den US-Medien oder von der Filmindustrie aufgegriffen werden.

Nick Abbe

Bildnachweis: Iraq Veterans Against the War und Wikicommons

Während die westliche Welt sich Gedanken macht, ob ihre politischen Führer an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking teilnehmen sollten, da die chinesische Regierung gegen aufständische Tibeter vorgeht, ist im Irak ein neuer Bürgerkrieg ausgebrochen, bei dem Amerikaner und Briten massiv militärisch intervenieren und bei dem seit Mittwoch mindestens 200 Zivilsten ums Leben kamen.

Die Situation im Irak ist momentan mehr als paradox. Auf der einen Seite gibt es die schiitisch dominierte Regierung al-Maliki, in der es starke Tendenzen für eine weitreichende Autonomie bis hin zur Abspaltung des schiitischen Südiraks gibt. Die Regierung al-Maliki steht dem Iran sehr nahe und der militärische Arm der besonders im Süden sehr starken Regierungspartei SIIC, die Badr-Brigaden, wurde von den iranischen Revolutionsgarden ausgebildet und kämpfte im ersten Golfkrieg auf Seiten Irans gegen den Irak. Auf der anderen Seite steht der ungemein populäre schiitische Kleriker und Nationalist Muqtada as-Sadr, der sich gegenüber der iranischen Führung sehr distanziert verhält und für einen irakischen Nationalstaat eintritt. Nähme man die politischen Ziele der USA ernst, so müsste ihr Verbündeter eindeutig as-Sadr sein, da er mit ihnen in den meisten Punkten konform geht – nur ein entscheidender Punkt trennt as-Sadr und die USA. Er besteht auf einem sofortigen Abzug der Besatzer und lehnt jegliche Kooperation ab, während die Marionettenregierung al-Maliki gerne und profitabel mit den Besatzern zusammenarbeitet.

Der Rückzug as-Sadrs aus der aktiven Politik und sein Waffenstillstand waren ein Glücksfall für die USA. Die Gebiete, in denen as-Sadrs Mahdi Armee die Kontrolle hat, zeichneten sich durch eine verhältnismäßig stabile Lage aus und halfen so, Bushs „Surge“ zu einem vermeintlichen Erfolg zu machen. Nur war die Strategie, sunnitische Extremisten aktiv in die regionale Politik mit einzubinden, ein Schritt, dessen Misserfolg bereits abzusehen war. Die schiitische irakische Regierung hat (anders als Bush) nun einmal kein Interesse, die faktische Macht über weite Teile des Landes an den Erzfeind abzugeben. Dadurch sank das von vornerein ramponierte Image der Regierung al-Maliki noch weiter, was im Umkehrschluss den Einfluss as-Sadrs in den schiitischen Gebieten noch weiter stärkte.

Am Mittwoch setzte die Regierung al-Maliki zu einer militärischen Großoffensive in der zweitgrößten irakischen Stadt Basra an, an der auf Regierungsseite mindestens 30.000 bewaffnete Truppen beteiligt sind. Großmäulig ließ al-Maliki verkünden, man werde bis zum bitteren Ende kämpfen – Rückzug ausgeschlossen. Al-Maliki legt Wert darauf, dass diese Offensive ausschließlich von ihm geplant wurde, was allerdings eher unwahrscheinlich ist, wenn man bedenkt, dass die Marionettenregierung kaum solche Kompetenzen innehaben dürfte, ohne dies vorher mit den Amerikanern abgeklärt zu haben. Wichtige Schaltstellen in der irakischen Armee sind ferner von US-Soldaten besetzt, so dass ein Vorgehen ohne deren Teilnahme bei der Vorbereitung nicht möglich ist. Es mag auch eine Koinzidenz sein, dass Vizepräsident Cheney wenige Tage zuvor, zu einem „Überraschungsbesuch“ in Bagdad eingetroffen ist.

So großmäulig die Offensive angekündigt wurde, so kläglich brach sie bereits nach zwei Tagen zusammen. Die Mahdi-Armee hatte sich – was absehbar war – weder entwaffnen lassen, noch ließen sich schnelle militärische Ziele gegen sie erreichen – im Gegenteil, die Mahdi-Armee hatte ein Heimspiel auf eigenem Boden und setzte den Regierungstruppen hart zu. In Basra stockte die Offensive sehr schnell und reihenweise wechselten Angehörige der Regierungstruppen die Fahnen und kämpfen nun mit den Waffen der Regierungstruppen auf Seiten der Mahdi-Armee. In Bagdad erobert die Mahdi-Armee einen Bezirk nach dem anderen – meist ohne überhaupt kämpfen zu müssen, die lokalen Regierungstruppen wechseln entweder die Seiten oder legen freiwillig ihre Waffen nieder. Zehntausende Iraker demonstrierten derweil in Bagdad gegen die al-Maliki Regierung und feierten den Volkshelden as-Sadr – die Demonstranten trugen Särge, auf denen die Namen der al-Maliki Regierung standen. In Basra konnten die as-Sadr Anhänger bereits zwei Hauptpipelines in die Luft sprengen, was die Ölexporte massiv einbrechen ließ – 80% der Einnahmen der irakischen Regierung werden mit dem Erdölexport erzielt. Was für eine Blamage für die irakische Regierung.

Schnell rief al-Maliki die Amerikanern und die Briten zu Hilfe, die sich eigentlich aus diesem schiitischen Bürgerkrieg weitestgehend heraushalten wollten. Nun unterstützen sie mit Kampfbombern, Helikoptern und (unbestätigt) Scharfschützen die Aktionen der irakischen Regierungstruppen, ohne bislang die Lage ändern zu können. Die britischen Truppen, die den Irakern im Dezember die Befehlsgewalt über Basra übergegeben haben und sich auf das Areal des Flughafens außerhalb der Stadt zurückgezogen haben, sind bereits im Alarmzustand und es ist wahrscheinlich, dass sie in die Gefechte eingreifen müssen. Al-Maliki musste derweil bereits aus seinem Befehlsstand in der Nähe von Basra vor den anrückenden Mahdi-Truppen in einem Kampfhubschrauber fliehen.

Ein Sieg der Regierungstruppen scheint nach momentaner Gemengelage ausgeschlossen zu sein. Das die USA einem Frieden mit Bedingungen zustimmen würden, ist ebenfalls sehr unwahrscheinlich. Die Büchse der Pandora ist geöffnet und die nächste Runde im fünfjährigen irakischen Bürgerkrieg ist eingeläutet. Dies ist auch zugleich das Ende der Erfolgsgeschichte „Surge“, die Opferzahlen werden wieder in die Höhe schnellen und mit as-Sadr haben die USA den denkbar stärksten Gegner, der Großteile der Bevölkerung hinter sich hat. Dies war weder bei den al-Quaida Kämpfern im sunnitischen Dreieck, noch bei den radikalen Sunniten der lokalen Clans der Fall, deren Aufstände immer nur lokal begrenzt waren. Es erscheint wahrscheinlich, dass die USA und mit ihnen die irakische Zentralregierung in den nächsten Monaten die Kontrolle über riesige Landstriche und Teile der Hauptstadt de facto verlieren werden. Im Falle Basra ist dies verheerend, da die dortigen Ölvorkommen noch größer sind, als die Vorkommen im kurdischen Nordirak. Ohne die Einnahmen aus dem Ölexport wird die Zentralregierung massiv geschwächt. Auch laufen wichtige Nachschub- und Versorgungsrouten der US-Army durch den schiitischen Südirak.

Auf der anderen Seite werden wieder einmal die unzähligen Opfer stehen, die in den westlichen Medien kaum noch Erwähnung finden. Zu den geschätzten 650.000 Opfern des Irakkrieges werden sich leider noch viele weitere unschuldige Opfer gesellen. Denkt im IOC eigentlich schon jemand über den Ausschluss der amerikanischen, der britischen und der irakischen Mannschaft oder wenigstens die Ausladung derer Repräsentanten bei der Eröffnungsfeier nach?

Jens Berger

Während George W. Bush auf seiner Nahost-Tour den Dämon des kriegslüsternen Terror-Staates Iran an die Wand malen will und gerne ein antiiranisches Bündnis unter den arabischen Staaten formen würde, hat Iran selbst das Heft des Handelns in die Hand genommen und gleich mehrere bi- und multilaterale Gespräche geführt, die die Position Washingtons unterminieren.

Wäre die Weltpolitik ein amerikanisches Computerspiel, so könnte der Held den Level „Naher Osten“ erst meistern, wenn er den „Bossgegner“ Iran besiegt hätte. Solange dies nicht geschafft wurde, bleiben die höheren Level „Mittlere Osten“, „Ferner Osten“ und schließlich das Finale „Weltherrschaft“ unerreichbar. In der realen Welt haben sich die Amerikaner bei ihrem Griff nach der „Weltherrschaft“ bislang im Nahen Osten nur böse die Finger verbrannt. Von den mit Rosen schmeißenden Araber, die, endlich von der Tyrannei befreit, den Segen der Demokratie genießen wollen, blieb nur ein Wunschtraum weltfremder neokonservativer Vordenker aus Washingtoner Think-Tanks. Die „echten“ Araber schmissen nicht mit Rosen, sondern mit Granaten und die gesamte Washingtoner Elite weiß – wenn man weiterkommen will, so geht dies nur mit dem Iran zusammen oder aber über dessen Leiche. Während die Falken rund um Vizepräsident Cheney nur all zu gerne „Attacke“ blasen würden, sind sich die Realisten im Weißen Haus darüber klar, dass das bestmögliche Auskommen für die USA ein arabischer „Isolationsring“ wäre, in dem die USA nicht personell, dafür aber materiell zur Sicherheit beitrügen und so nebenbei auch die Kontrolle über die weltweit größten Energiereserven hätten und gute Waffengeschäfte machen könnten.

Bushs Hauptargument bei der Suche nach arabischen Bündnispartnern war die unmittelbare Bedrohung der arabischen Welt durch das iranische Atomprogramm. Dieses Argument wurde von den eigenen Geheimdiensten im Dezember 2007 konterkariert. Auf den Staat Israel und dessen Falken kann sich Bush natürlich dennoch verlassen - der amerikanisch-israelische Dialog geht weit über so profane Dinge wie die Wahrheit hinaus. Die Zustimmung Israels wiegt in der arabischen Welt allerdings eher kontraproduktiv. Hätte Bush den Israelis gewisse Konzessionen im israelisch-palästinensischen Friedensprozess abringen können, so wäre dies ein guter Einstieg für die schwierigen Verhandlungen mit den arabischen Staaten gewesen. Da unter der momentanen israelischen Regierung aber kein Entgegenkommen möglich zu sein scheint, haben die USA es auf die altbekannte Tour versucht. Die Spin-Doktoren und Wahrheitsabstinenzler in den dunklen Hinterräumen des Weißen Hauses haben einen militärischen Zwischenfall erfunden. Iran sollte als akute Bedrohung, als ein Staat, der nicht berechenbar ist und dessen pubertäre Aggressionen eine echte Gefahr für die Nachbarschaft darstellen, gebrandmarkt werden. Dieser Plan scheiterte kläglich – der saudische Außenminister rief die Amerikaner sogar mit dem erhobenen Zeigefinger eines Schulmeisters, der einen querulanten Pausenhofschläger ermahnt, zur Ordnung. Eine Blamage sondergleichen für das Weiße Haus.

In Riad rennt Bush mit seinem Plan für ein anti-iranisches Bündnis vor die Wand. Saudi-Arabien ist sich seiner labilen inneren Sicherheit bewusst und will es auf jeden Fall vermeiden, Konflikte zu schüren, die dem Land keine Vorteile bringen. Saudi-Arabien scheint sich endlich von den USA emanzipiert zu haben. Der saudische Außenminister wies die Begehren der USA schroff zurück und formulierte selbstbewusst, dass es ihm primär um saudische Interesse geht. Er werde Bush „Vorschläge“ zur Kenntnis nehmen und mit den saudischen Interessen vergleichen. Bush sei als „Mann des Friedens“ in Riad willkommen, nicht aber als „Mann des Krieges“ – so harte Worte hörte man noch nie aus der saudischen Hauptstadt.

Kaum besser steht es für die USA in den anderen arabischen Staaten. Vor Bushs Ankunft in Bahrain hatte die Hälfte aller Parlamentarier des Emirats einen offenen Brief verfasst, der Bush vorwirft, ein „beispielloses Chaos“ in der Welt geschaffen zu haben. Einen Tag nachdem Bush die arabischen Staaten aufrief, sich der Bedrohung durch Iran bewusst zu sein und dementsprechend zu handeln, reiste Kuwaits Außenminister nach Teheran, um auf höchster Ebene Kooperationsabkommen zu schließen, die die Zusammenarbeit beider Länder intensivieren sollen. Zeitgleich startete Iran eine Initiative an die GCC-Staaten Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und die Emirate – Ziel ist die gemeinsame Zusammenarbeit in wirtschafts-, kultur- und sicherheitspolitischen Fragen. In Bagdad machen derweil von oben gestreute Gerüchte die Runde, der oberste General der iranischen Revolutionsgarden - die immerhin von den USA als terroristische Vereinigung eingestuft werden - wäre letzte Woche zu einem Treffen mit US-Vertretern in die “Grüne Zone” Bagdads gereist. Wenn sich dies bewahrheiten sollte, so ist dies zweifelsohne ein richtiger Schritt seitens der USA. Aber wie will man ernsthaft von anderen Staaten verlangen, ihre eigenen Interessen zurückzustellen, um einem abstrakten Bösewicht zu trotzen, wenn die USA selbst mit einem der “Oberbösewichte” verhandeln?

Pünktlich zu Bushs Nahost-Tour wurde auch der IAEO-Vorsitzende Muhammed ElBaradei nach Teheran eingeladen. Noch sind keine Details über die Verhandlungen nach außen gedrungen, aber iranische Äußerungen mehren Hoffnungen, dass ein Ende des Atomstreits in absehbare Nähre gerückt ist. Der erste westliche Politiker, den ElBaradei nach seiner Nahost-Mission treffen wird, ist der deutsche Außenminister Steinmeier. Besonders Deutschland dürfte die Annährung an die US-Position bereits bitter bereut haben. Eines der wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Ziele der Bundesregierung war und ist die Divsersifikation der Energieimporte.

Auf diesem Gebiet musste die Bundesregierung allerdings bislang eine herbe Niederlage nach der anderen einstecken. Iran verfügt neben Katar über den Zugang zum größten Erdgasfeld der Welt. Die iranischen Vorkommen sind bislang kaum erschlossen und über den EU-Beitrittskandidaten Türkei bestünde eine direkte Landverbindung, über die mittels Pipelines eine Alternative zum Quasi-Monpolisten Gazprom aufgebaut werden könnte. Die Pläne dafür liegen bereits in den Aktentaschen der EU-Außenpolitiker – nur mit einem Anschluss Irans hat das österreichische Nabucco-Projekt reale Chancen auf eine Verwirklichung. Wenn Europa es ernst meinen würde, von der russischen Vormachtstellung bei den Gasimporten wegzukommen, so wäre ein Schritt in Richtung Iran ganz sicher kein falscher Schritt. Sollte ElBaradei Steinmeiers Bedenken bezüglich Irans IAEO-Akte ausräumen können, so gäbe es für die EU keinen Grund mehr, die selbst auferlegte Zurückhaltung aufrechtzuerhalten. An einer Nibelungentreue zu Washington kann den Europäern nicht gelegen sein, zumal die Zeit drängt.

Gestern hat der iranische Ölminister Gholam-Hossein Nozari angekündigt, dass Iran Gespräche mit Gazprom aufgenommen hat, in denen die Russen eine weitere Beteiligung am zweitgrößten Gasfeld der Welt- dem „Südlichen Pars-Feld“, anstreben und den Transport iranischen Gases mittels russischer Pipelines übernehmen wollen. Sollten die Europäer sich taub stellen und weiter an Washingtons Seite feindlich gegenüber Iran auftreten, so ist der europäische Traum einer diversifizierten Gasversorgung endgültig ausgeträumt. Die Uhr tickt – es ist 5 vor 12.

Jens Berger