Die Realität des Krieges und die Reaktionen der amerikanischen Medien

Vom 13. bis 16.März dieses Jahres fanden in Washington D.C. die „Winter Soldier Testimonies“ statt. Irakkriegs-Veteranen der Gruppe „Iraq Veterans Against the War“ organisierten diese Veranstaltung, um insbesondere gegen den Irakkrieg zu protestieren. Auf der Webseite der „IVAW“ führen sie zehn Gründe für ihre Ablehnung der Kriege an, unter anderem, dass der Krieg „auf Lügen und Verrat“ basiert, dass er internationales Recht verletzt, dass enorme Steuergelder dafür ausgegeben werden, während einige wenige Unternehmen riesige Profite machen und dass sowohl die amerikanischen Soldaten als auch die Iraker entmenschlicht und missbraucht werden.

Die Organisation orientiert sich bei der Aktion „Winter Soldier“ am Vorbild der „Winter Soldier Investigation“, die Anfang 1971 drei Tage lang in Detroit stattfand. Mehr als einhundert Mitglieder der „Vietnam Veterans Against the War“ – darunter John Kerry, der spätere Präsidentschaftskandidat der Demokraten – versuchten damals, durch die Veröffentlichung ihrer Erfahrungen von Kriegsverbrechen und Massakern der US-Streitkräfte in Vietnam, Laos und Kambodscha aufzuzeigen, dass diese Ereignisse die Regel und eine unmittelbare Folge der militärischen Strategie der USA waren.

Die damalige Veranstaltung wurde von den landesweiten Medien kaum oder überhaupt nicht erwähnt – bis ein daraus entstandener Dokumentarfilm 1972 schließlich dafür sorgte, dass man die Thematik nicht mehr ignorieren konnte. Dies führte schließlich zum „Fulbright-Hearing“, einer Reihe von öffentlichen Anhörungen, bei denen der demokratische US-Senator J.William Fulbright auch ausführlich Mitglieder von „Vietnam Veterans Against the War“ zu Wort kommen ließ; bei diesen Anhörungen stellte John Kerry seine berühmte Frage: „Wie fragt man einen Mann, als Letzter für einen Fehler zu sterben?“

Patriotismus vs. Opportunismus

Die Bezeichnung „Winter Soldier“ ist an ein Zitat des amerikanischen Revolutionärs und Intellektuellen Thomas Paine angelehnt, der im ersten Band seiner Schriftenreihe „The American Crisis“ (1776) feststellt: „Jetzt ist die Zeit, in der sich Männer erweisen. Der Sommersoldat und der Sonnenscheinpatriot werden sich in dieser Krise vom Dienst am Vaterland drücken; aber nur wer jetzt durchhält, verdient die Zuneigung und den Dank von Mann und Frau“.

Paine – aufgrund des Einflusses seiner Streitschrift „Common Sense“ auch als „Vater der [amerikanischen] Revolution“ bezeichnet – war einer der ersten, der auch den Widerspruch zwischen den Idealen der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und der „peculiar institution“ der Sklaverei öffentlich anprangerte. Er bezeichnete die Sklaverei, die zu dieser Zeit einen einträglichen und wichtigen Wirtschaftszweig und -Faktor darstellte, u.a. als Monstrosität, derer sich die Nation vor Gott zu verantworten hätte – womit er sich nicht nur Freunde machte.

Gemäß dieses Vorbildes, welches lehrt dass gerade die unbequemen Wahrheiten von wahrhaftigen Patrioten ausgesprochen werden müssen, versuchen die Veteranen von „Iraq Veterans Against the War“ nun, durch die schonungslose Offenlegung ihrer traumatischen Erlebnisse im Irak einen öffentlichen Stimmungswandel zu verstärken. Zwar ist momentan eine Mehrheit der Amerikaner gegen den Irak-Krieg im Allgemeinen, aber die Realität der Zustände unter denen ihre Soldaten dienen, sowie die Ausmaße der Verbrechen, die durch G.I.s im Irak verübt werden, sind immer noch ein Tabu - oder werden als bedauerliche Einzelfälle abgetan.

Der statistische vorläufige Rückgang der durch Gewalt verursachten Toten im Irak trägt weiterhin dazu bei, dass viele amerikanische Mainstream-Medien die – trotzdem – schlechten Nachrichten aus dem Irak weitestgehend ignorieren – sei es aus ideologischen Gründen oder aufgrund eines Mangels an Courage. Der britische Autor und Journalist Ian Williams erklärt in einem Interview, dass der Staat in Gestalt des Kongresses die tatsächlichen Zustände im Irak thematisieren müsse, da sich die Mehrheit der Medien am Konsens in Washington orientiert. Diese Beobachtung wird von den oben geschilderten Ereignissen 1971/72 bestätigt: erst als die Problematik der Kriegsverbrechen von Kongressabgeordneten und Senatoren angesprochen wird, veränderte sich die zurückhaltende Haltung vieler Medien und man begann zu realisieren, dass das Massaker von My Lai eben kein Einzelfall darstellte.

Willkommen in der Hölle

Bei den jetzigen öffentlichen Auftritten der etwa 200 Veteranen, die dieses Jahr in Washington stattfanden, berichteten diese ausführlich über die entsetzlichen Erfahrungen, die sie in diesem Krieg machen mussten und über die Art und Weise, wie seitens ihrer Vorgesetzten auf die Guerilla-Taktiken der Aufständischen reagiert wurde. Die Zuhörer erfuhren, wie Verwechselungen und Fehler bei Einsätzen im Gassengewirr von Bagdad oder anderen Orten zu zivilen Toten durch US-Soldaten führten („Es war das erste Mal, dass ich ein totes sechsjähriges Mädchen sah […] erschossen von einer Gruppe amerikanischer Teenager“), für die der Tod Unschuldiger zur Normalität wurden.

Jon Michael Turner, ein ehemaliger Marine, sagte aus, der erste Mensch, den er im Irak getötet habe, wäre ein unbewaffneter Zivilist gewesen. Nachdem er ihn verwundet hatte, erschoss er ihn, woraufhin ihm sein Kompanie-Chef gratulierte und erklärte, dass jeder, der seinen „first kill“ mit dem Messer „absolvierte“, vier Tage Heimaturlaub in den Staaten erhalten würde. Turner präsentierte Videoaufnahmen und Bilder zum Beleg seiner Geschichten. Auf einem der Videos hört man einen Marine prahlen: „Ich glaube, ich habe eben die halbe Bevölkerung von Nord-Ramadi getötet“. Auch Aufnahmen von Marines, die – laut Turner – unprovoziert auf Minarette in der Provinz Al-Anbar schießen, gehören dazu.

Ein anderer Veteran erzählt, wie seine Vorgesetzten im Vorfeld der Invasion im Irak rassistische Beschimpfungen wie „Sandnigger“ für Iraker zu benutzen begannen, trotzdem hatten die Streitkräfte bis dahin den Anschein eines rigorosen Kampfes gegen Rassismus im Militär gewahrt. Weitere Aussagen beschreiben so genannte „free fire zones“, Gebiete in denen jedwede Personen, die sich in der Öffentlichkeit bewegten, sofort erschossen werden sollten. Dabei wurde auch das Feuer auf Bauern eröffnet, die in der Nacht auf ihren Feldern arbeiteten, weil sie nur dann Strom für ihre Wasserpumpen bekamen.

„Shovel planting“, also die nachträgliche Platzierung von Schaufeln, Zünddrähten oder Kalaschnikows bei erschossenen Zivilisten sei, laut den Teilnehmern, die Regel. Ehemalige Scharfschützen berichten vom „baiting“, sprich „ködern“, von Irakern durch die Ablage von Munition oder Ausrüstung im Zielbereich der Scharfschützen. Wer dann danach griff, galt als Feind und wurde erschossen. All diese Aussagen sind auf der Website von „Iraq Veterans Against the War“ abrufbar, bzw. auf Youtube. Die Veteranen erklärten, sie ständen gerne für Aussagen unter Eid zur Verfügung.

Kriegsverbrechen und Verantwortliche

Wer ist nun Schuld an diesem Wahnsinn? Die Veteranen, die bei den „Winter Soldier Testimonies“ aussagen, sind – insofern sie direkt an Kriegsverbrechen teilgenommen haben – schuldig, denn auch die Ausführung von Befehlen gilt nicht als Ausrede für die Teilnahme an Kriegsverbrechen. Doch wer geständig ist, verdient zumindest eine Strafmilderung. Mehr noch: wer angesichts dieser Erlebnisse den Mut aufbringt, öffentlich darüber auszusagen, dem gebührt Respekt.

Eines jedoch zieht sich wie ein roter Faden durch die Aussagen der Veteranen: man gewinnt den Eindruck, dass es sich eben nicht „nur“ um Einzelexzesse, bedingt durch die unvermeidliche Verrohung von Soldaten im Krieg handelt. Stattdessen drängt sich der Eindruck auf, dass Vorgesetzte der Soldaten systematisch die angeblich so sauberen „rules of engagement“ der US-Streitkräfte unterlaufen haben – diese verbieten nämlich beispielsweise das Schießen auf unbewaffnete Zivilisten. Angeblich sollen sogar neue „rules of engagement“ eingeführt worden sein, die das Erschießen von Personen, die beispielsweise Schaufeln mit sich führten, oder auf Hausdächern telefonieren, erlaubt haben sollen.

All dies lässt darauf schließen, dass die gesamte militärische Kommandokette involviert ist – was nicht heißen soll, sämtliche Militärs unterstützten Kriegsverbrechen, aber: es ist schlichtweg unvorstellbar, dass die höhere Kommandohierarchie des Pentagon davon nichts gewusst haben könnte. Mehr noch: der oberste Kommandeur der Truppen ist bekanntlich der Präsident höchstpersönlich. Normalerweise trägt der Kommandeur auch die Verantwortung für das, was unter seinem Kommando passiert – vielleicht sollte er seinem Kommentar, er wäre „neidisch“ auf das „fantastische Erlebnis“, an den „Frontlinien der Demokratisierung“ zu dienen, Taten folgen lassen – um sich persönlich von den Auswirkungen seiner Kriege zu überzeugen.

Präsident Bush und alle jene, die seine Linie nach Kräften unterstützen, sind verantwortlich für die Kriegsverbrechen, die in diesem mit Lügen gerechtfertigten Krieg stattfinden. Wie auch schon im Falle der Folter-Kontroverse sind ihre Handlungen nicht nur kriminell, sondern auch kontraproduktiv; sie schaden dem Ansehen und dem Ruf der Vereinigten Staaten von Amerika und vor allem auch den Ideen, in deren Namen dieser Krieg geführt wird – Demokratie und Freiheit – wahrscheinlich noch mehr, als der Vietnam-Krieg und Präsident Nixon zusammen. Die eigentliche Stärke der „Marke“ USA war einmal, andere Menschen für sich zu begeistern. Und obwohl man Land, Leute und Regierung nicht undifferenziert gleichsetzen darf, muss man doch konstatieren, dass diese - eher positive - Rezeption der Vereinigten Staaten schwer gelitten hat.

Nicht das erste Mal aber werden ausgerechnet diejenigen, die von der amerikanischen Regierung so gerne als authentische Kulisse für „patriotische“ Reden benutzt werden – und natürlich für profitable Kriege – zur möglicherweise größten Bedrohung für jene Regierung. Die „Winter Soldiers“ folgen ihrem Gewissen und vertrauen auf Vorbilder wie Thomas Paine. Es bleibt abzuwarten, ob die „Winter Soldier Testimonies“ noch mehr Soldaten zu Aussagen bewegen und vor allem: ob, wann und wie ihre Schilderungen von den US-Medien oder von der Filmindustrie aufgegriffen werden.

Nick Abbe

Bildnachweis: Iraq Veterans Against the War und Wikicommons

Während die westliche Welt sich Gedanken macht, ob ihre politischen Führer an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking teilnehmen sollten, da die chinesische Regierung gegen aufständische Tibeter vorgeht, ist im Irak ein neuer Bürgerkrieg ausgebrochen, bei dem Amerikaner und Briten massiv militärisch intervenieren und bei dem seit Mittwoch mindestens 200 Zivilsten ums Leben kamen.

Die Situation im Irak ist momentan mehr als paradox. Auf der einen Seite gibt es die schiitisch dominierte Regierung al-Maliki, in der es starke Tendenzen für eine weitreichende Autonomie bis hin zur Abspaltung des schiitischen Südiraks gibt. Die Regierung al-Maliki steht dem Iran sehr nahe und der militärische Arm der besonders im Süden sehr starken Regierungspartei SIIC, die Badr-Brigaden, wurde von den iranischen Revolutionsgarden ausgebildet und kämpfte im ersten Golfkrieg auf Seiten Irans gegen den Irak. Auf der anderen Seite steht der ungemein populäre schiitische Kleriker und Nationalist Muqtada as-Sadr, der sich gegenüber der iranischen Führung sehr distanziert verhält und für einen irakischen Nationalstaat eintritt. Nähme man die politischen Ziele der USA ernst, so müsste ihr Verbündeter eindeutig as-Sadr sein, da er mit ihnen in den meisten Punkten konform geht – nur ein entscheidender Punkt trennt as-Sadr und die USA. Er besteht auf einem sofortigen Abzug der Besatzer und lehnt jegliche Kooperation ab, während die Marionettenregierung al-Maliki gerne und profitabel mit den Besatzern zusammenarbeitet.

Der Rückzug as-Sadrs aus der aktiven Politik und sein Waffenstillstand waren ein Glücksfall für die USA. Die Gebiete, in denen as-Sadrs Mahdi Armee die Kontrolle hat, zeichneten sich durch eine verhältnismäßig stabile Lage aus und halfen so, Bushs „Surge“ zu einem vermeintlichen Erfolg zu machen. Nur war die Strategie, sunnitische Extremisten aktiv in die regionale Politik mit einzubinden, ein Schritt, dessen Misserfolg bereits abzusehen war. Die schiitische irakische Regierung hat (anders als Bush) nun einmal kein Interesse, die faktische Macht über weite Teile des Landes an den Erzfeind abzugeben. Dadurch sank das von vornerein ramponierte Image der Regierung al-Maliki noch weiter, was im Umkehrschluss den Einfluss as-Sadrs in den schiitischen Gebieten noch weiter stärkte.

Am Mittwoch setzte die Regierung al-Maliki zu einer militärischen Großoffensive in der zweitgrößten irakischen Stadt Basra an, an der auf Regierungsseite mindestens 30.000 bewaffnete Truppen beteiligt sind. Großmäulig ließ al-Maliki verkünden, man werde bis zum bitteren Ende kämpfen – Rückzug ausgeschlossen. Al-Maliki legt Wert darauf, dass diese Offensive ausschließlich von ihm geplant wurde, was allerdings eher unwahrscheinlich ist, wenn man bedenkt, dass die Marionettenregierung kaum solche Kompetenzen innehaben dürfte, ohne dies vorher mit den Amerikanern abgeklärt zu haben. Wichtige Schaltstellen in der irakischen Armee sind ferner von US-Soldaten besetzt, so dass ein Vorgehen ohne deren Teilnahme bei der Vorbereitung nicht möglich ist. Es mag auch eine Koinzidenz sein, dass Vizepräsident Cheney wenige Tage zuvor, zu einem „Überraschungsbesuch“ in Bagdad eingetroffen ist.

So großmäulig die Offensive angekündigt wurde, so kläglich brach sie bereits nach zwei Tagen zusammen. Die Mahdi-Armee hatte sich – was absehbar war – weder entwaffnen lassen, noch ließen sich schnelle militärische Ziele gegen sie erreichen – im Gegenteil, die Mahdi-Armee hatte ein Heimspiel auf eigenem Boden und setzte den Regierungstruppen hart zu. In Basra stockte die Offensive sehr schnell und reihenweise wechselten Angehörige der Regierungstruppen die Fahnen und kämpfen nun mit den Waffen der Regierungstruppen auf Seiten der Mahdi-Armee. In Bagdad erobert die Mahdi-Armee einen Bezirk nach dem anderen – meist ohne überhaupt kämpfen zu müssen, die lokalen Regierungstruppen wechseln entweder die Seiten oder legen freiwillig ihre Waffen nieder. Zehntausende Iraker demonstrierten derweil in Bagdad gegen die al-Maliki Regierung und feierten den Volkshelden as-Sadr – die Demonstranten trugen Särge, auf denen die Namen der al-Maliki Regierung standen. In Basra konnten die as-Sadr Anhänger bereits zwei Hauptpipelines in die Luft sprengen, was die Ölexporte massiv einbrechen ließ – 80% der Einnahmen der irakischen Regierung werden mit dem Erdölexport erzielt. Was für eine Blamage für die irakische Regierung.

Schnell rief al-Maliki die Amerikanern und die Briten zu Hilfe, die sich eigentlich aus diesem schiitischen Bürgerkrieg weitestgehend heraushalten wollten. Nun unterstützen sie mit Kampfbombern, Helikoptern und (unbestätigt) Scharfschützen die Aktionen der irakischen Regierungstruppen, ohne bislang die Lage ändern zu können. Die britischen Truppen, die den Irakern im Dezember die Befehlsgewalt über Basra übergegeben haben und sich auf das Areal des Flughafens außerhalb der Stadt zurückgezogen haben, sind bereits im Alarmzustand und es ist wahrscheinlich, dass sie in die Gefechte eingreifen müssen. Al-Maliki musste derweil bereits aus seinem Befehlsstand in der Nähe von Basra vor den anrückenden Mahdi-Truppen in einem Kampfhubschrauber fliehen.

Ein Sieg der Regierungstruppen scheint nach momentaner Gemengelage ausgeschlossen zu sein. Das die USA einem Frieden mit Bedingungen zustimmen würden, ist ebenfalls sehr unwahrscheinlich. Die Büchse der Pandora ist geöffnet und die nächste Runde im fünfjährigen irakischen Bürgerkrieg ist eingeläutet. Dies ist auch zugleich das Ende der Erfolgsgeschichte „Surge“, die Opferzahlen werden wieder in die Höhe schnellen und mit as-Sadr haben die USA den denkbar stärksten Gegner, der Großteile der Bevölkerung hinter sich hat. Dies war weder bei den al-Quaida Kämpfern im sunnitischen Dreieck, noch bei den radikalen Sunniten der lokalen Clans der Fall, deren Aufstände immer nur lokal begrenzt waren. Es erscheint wahrscheinlich, dass die USA und mit ihnen die irakische Zentralregierung in den nächsten Monaten die Kontrolle über riesige Landstriche und Teile der Hauptstadt de facto verlieren werden. Im Falle Basra ist dies verheerend, da die dortigen Ölvorkommen noch größer sind, als die Vorkommen im kurdischen Nordirak. Ohne die Einnahmen aus dem Ölexport wird die Zentralregierung massiv geschwächt. Auch laufen wichtige Nachschub- und Versorgungsrouten der US-Army durch den schiitischen Südirak.

Auf der anderen Seite werden wieder einmal die unzähligen Opfer stehen, die in den westlichen Medien kaum noch Erwähnung finden. Zu den geschätzten 650.000 Opfern des Irakkrieges werden sich leider noch viele weitere unschuldige Opfer gesellen. Denkt im IOC eigentlich schon jemand über den Ausschluss der amerikanischen, der britischen und der irakischen Mannschaft oder wenigstens die Ausladung derer Repräsentanten bei der Eröffnungsfeier nach?

Jens Berger

Während George W. Bush auf seiner Nahost-Tour den Dämon des kriegslüsternen Terror-Staates Iran an die Wand malen will und gerne ein antiiranisches Bündnis unter den arabischen Staaten formen würde, hat Iran selbst das Heft des Handelns in die Hand genommen und gleich mehrere bi- und multilaterale Gespräche geführt, die die Position Washingtons unterminieren.

Wäre die Weltpolitik ein amerikanisches Computerspiel, so könnte der Held den Level „Naher Osten“ erst meistern, wenn er den „Bossgegner“ Iran besiegt hätte. Solange dies nicht geschafft wurde, bleiben die höheren Level „Mittlere Osten“, „Ferner Osten“ und schließlich das Finale „Weltherrschaft“ unerreichbar. In der realen Welt haben sich die Amerikaner bei ihrem Griff nach der „Weltherrschaft“ bislang im Nahen Osten nur böse die Finger verbrannt. Von den mit Rosen schmeißenden Araber, die, endlich von der Tyrannei befreit, den Segen der Demokratie genießen wollen, blieb nur ein Wunschtraum weltfremder neokonservativer Vordenker aus Washingtoner Think-Tanks. Die „echten“ Araber schmissen nicht mit Rosen, sondern mit Granaten und die gesamte Washingtoner Elite weiß – wenn man weiterkommen will, so geht dies nur mit dem Iran zusammen oder aber über dessen Leiche. Während die Falken rund um Vizepräsident Cheney nur all zu gerne „Attacke“ blasen würden, sind sich die Realisten im Weißen Haus darüber klar, dass das bestmögliche Auskommen für die USA ein arabischer „Isolationsring“ wäre, in dem die USA nicht personell, dafür aber materiell zur Sicherheit beitrügen und so nebenbei auch die Kontrolle über die weltweit größten Energiereserven hätten und gute Waffengeschäfte machen könnten.

Bushs Hauptargument bei der Suche nach arabischen Bündnispartnern war die unmittelbare Bedrohung der arabischen Welt durch das iranische Atomprogramm. Dieses Argument wurde von den eigenen Geheimdiensten im Dezember 2007 konterkariert. Auf den Staat Israel und dessen Falken kann sich Bush natürlich dennoch verlassen - der amerikanisch-israelische Dialog geht weit über so profane Dinge wie die Wahrheit hinaus. Die Zustimmung Israels wiegt in der arabischen Welt allerdings eher kontraproduktiv. Hätte Bush den Israelis gewisse Konzessionen im israelisch-palästinensischen Friedensprozess abringen können, so wäre dies ein guter Einstieg für die schwierigen Verhandlungen mit den arabischen Staaten gewesen. Da unter der momentanen israelischen Regierung aber kein Entgegenkommen möglich zu sein scheint, haben die USA es auf die altbekannte Tour versucht. Die Spin-Doktoren und Wahrheitsabstinenzler in den dunklen Hinterräumen des Weißen Hauses haben einen militärischen Zwischenfall erfunden. Iran sollte als akute Bedrohung, als ein Staat, der nicht berechenbar ist und dessen pubertäre Aggressionen eine echte Gefahr für die Nachbarschaft darstellen, gebrandmarkt werden. Dieser Plan scheiterte kläglich – der saudische Außenminister rief die Amerikaner sogar mit dem erhobenen Zeigefinger eines Schulmeisters, der einen querulanten Pausenhofschläger ermahnt, zur Ordnung. Eine Blamage sondergleichen für das Weiße Haus.

In Riad rennt Bush mit seinem Plan für ein anti-iranisches Bündnis vor die Wand. Saudi-Arabien ist sich seiner labilen inneren Sicherheit bewusst und will es auf jeden Fall vermeiden, Konflikte zu schüren, die dem Land keine Vorteile bringen. Saudi-Arabien scheint sich endlich von den USA emanzipiert zu haben. Der saudische Außenminister wies die Begehren der USA schroff zurück und formulierte selbstbewusst, dass es ihm primär um saudische Interesse geht. Er werde Bush „Vorschläge“ zur Kenntnis nehmen und mit den saudischen Interessen vergleichen. Bush sei als „Mann des Friedens“ in Riad willkommen, nicht aber als „Mann des Krieges“ – so harte Worte hörte man noch nie aus der saudischen Hauptstadt.

Kaum besser steht es für die USA in den anderen arabischen Staaten. Vor Bushs Ankunft in Bahrain hatte die Hälfte aller Parlamentarier des Emirats einen offenen Brief verfasst, der Bush vorwirft, ein „beispielloses Chaos“ in der Welt geschaffen zu haben. Einen Tag nachdem Bush die arabischen Staaten aufrief, sich der Bedrohung durch Iran bewusst zu sein und dementsprechend zu handeln, reiste Kuwaits Außenminister nach Teheran, um auf höchster Ebene Kooperationsabkommen zu schließen, die die Zusammenarbeit beider Länder intensivieren sollen. Zeitgleich startete Iran eine Initiative an die GCC-Staaten Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und die Emirate – Ziel ist die gemeinsame Zusammenarbeit in wirtschafts-, kultur- und sicherheitspolitischen Fragen. In Bagdad machen derweil von oben gestreute Gerüchte die Runde, der oberste General der iranischen Revolutionsgarden - die immerhin von den USA als terroristische Vereinigung eingestuft werden - wäre letzte Woche zu einem Treffen mit US-Vertretern in die “Grüne Zone” Bagdads gereist. Wenn sich dies bewahrheiten sollte, so ist dies zweifelsohne ein richtiger Schritt seitens der USA. Aber wie will man ernsthaft von anderen Staaten verlangen, ihre eigenen Interessen zurückzustellen, um einem abstrakten Bösewicht zu trotzen, wenn die USA selbst mit einem der “Oberbösewichte” verhandeln?

Pünktlich zu Bushs Nahost-Tour wurde auch der IAEO-Vorsitzende Muhammed ElBaradei nach Teheran eingeladen. Noch sind keine Details über die Verhandlungen nach außen gedrungen, aber iranische Äußerungen mehren Hoffnungen, dass ein Ende des Atomstreits in absehbare Nähre gerückt ist. Der erste westliche Politiker, den ElBaradei nach seiner Nahost-Mission treffen wird, ist der deutsche Außenminister Steinmeier. Besonders Deutschland dürfte die Annährung an die US-Position bereits bitter bereut haben. Eines der wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Ziele der Bundesregierung war und ist die Divsersifikation der Energieimporte.

Auf diesem Gebiet musste die Bundesregierung allerdings bislang eine herbe Niederlage nach der anderen einstecken. Iran verfügt neben Katar über den Zugang zum größten Erdgasfeld der Welt. Die iranischen Vorkommen sind bislang kaum erschlossen und über den EU-Beitrittskandidaten Türkei bestünde eine direkte Landverbindung, über die mittels Pipelines eine Alternative zum Quasi-Monpolisten Gazprom aufgebaut werden könnte. Die Pläne dafür liegen bereits in den Aktentaschen der EU-Außenpolitiker – nur mit einem Anschluss Irans hat das österreichische Nabucco-Projekt reale Chancen auf eine Verwirklichung. Wenn Europa es ernst meinen würde, von der russischen Vormachtstellung bei den Gasimporten wegzukommen, so wäre ein Schritt in Richtung Iran ganz sicher kein falscher Schritt. Sollte ElBaradei Steinmeiers Bedenken bezüglich Irans IAEO-Akte ausräumen können, so gäbe es für die EU keinen Grund mehr, die selbst auferlegte Zurückhaltung aufrechtzuerhalten. An einer Nibelungentreue zu Washington kann den Europäern nicht gelegen sein, zumal die Zeit drängt.

Gestern hat der iranische Ölminister Gholam-Hossein Nozari angekündigt, dass Iran Gespräche mit Gazprom aufgenommen hat, in denen die Russen eine weitere Beteiligung am zweitgrößten Gasfeld der Welt- dem „Südlichen Pars-Feld“, anstreben und den Transport iranischen Gases mittels russischer Pipelines übernehmen wollen. Sollten die Europäer sich taub stellen und weiter an Washingtons Seite feindlich gegenüber Iran auftreten, so ist der europäische Traum einer diversifizierten Gasversorgung endgültig ausgeträumt. Die Uhr tickt – es ist 5 vor 12.

Jens Berger

Die Franzosen haben den Kurs vorgegeben. Außenminister Kouchner schlug letzte Woche die Kriegspropagandatrommeln der Grande Nation. Er brachte den Krieg gegen Iran - wenn Verhandlungen bezüglich Irans Atomprogramm scheitern - als “ultima ratio” in die europäische Diplomatie,und warnte Franzosen und Europäer schon einmal: “Man müße auf das Schlimmste vorbereitet sein”. Gestern sprang auch Merkel in New York bei ihrer Rede vor UN-Vollversammlung auf den “Warmonger-Zug” auf. Auch sie fokussierte ihre Drohungen auf das Atomprogramm: “Iran muss die Welt überzeugen, dass es die Atombombe nicht will”. Damit kehrt sie die Beweislast in einer grotesken Art und Weise um. Wie soll Iran eigentlich Bush oder Merkel “überzeugen”? Konnte Saddam die USA, Großbritannien und die UN “überzeugen”, dass er kein Nuklearprogramm hatte?

Der Soundtrack der diesjährigen UN-Generalversammlung ist der gleiche, der 2002 die New Yorker Hallen beschallte. Ein “neuer Hitler” ist wiedererwacht und die Welt muss vor seinen Waffen gerettet werden - alle müssen an einem Strang ziehen und es ist bereits 5 vor 12.

“Today, Iraq continues to withhold important information about its nuclear program — weapons design, procurement logs, experiment data, an accounting of nuclear materials and documentation of foreign assistance. Iraq employs capable nuclear scientists and technicians. It retains physical infrastructure needed to build a nuclear weapon. Iraq has made several attempts to buy high-strength aluminum tubes used to enrich uranium for a nuclear weapon. Should Iraq acquire fissile material, it would be able to build a nuclear weapon within a year. [] The first time we may be completely certain he has a — nuclear weapons is when, God forbids, he uses one. We owe it to all our citizens to do everything in our power to prevent that day from coming.”

George W. Bush in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung 2002

Dass keiner der Vorwürfe, die Bush dem Irak damals machte, stimmte und sich die meisten “Fakten” als Lügen herausstellten, muss eigentlich nicht extra erwähnt werden. Erstaunlich ist indes, wie ähnlich sich Merkels Rede auf der diesjährigen UN-Vollversammlung anhörte:

“Deutschland ist bereit, auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen. Der Schlüssel ist Geschlossenheit und Entschlossenheit. Wenn der Iran in den Besitz der Atombombe käme, dann hätte das verheerende Folgen: zuerst und vor allem für die Existenz Israels, dann für die gesamte Region und schließlich für alle in Europa und der Welt. Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass es die Atombombe nicht will”.

Angela Merkel in ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung 2007

“Stichfeste” Beweise fehlen ihr zwar noch - aber wofür hat man den Geheimdienste? Auch 2002 war Merkel - trotz besseres Wissens ob der WMD-Lüge - bereits voll auf Bushs Kriegslinie:

„Sollte es zu einer von den UN legitimierten militärischen Aktion gegen den Irak kommen, dann wird sich Deutschland nicht aus der Verantwortung stehlen können“
Merkel am 22. 12 2002

„Wenn wir das Ultimatum [Saddam soll binnen weniger Tage das Land verlassen] unterstützen, dann impliziert das natürlich alle Folgen, die sich aus einem solchen Ultimatum ergeben.“
Merkel am 18.3.2003

Da die Bedrohung der Welt durch iranische Atomwaffen, die laut Expertenmeinungen, sogar im “worst case” erst in einem Jahrzehnt in einem frühen Alpha-Stadium sein dürften, und momentan nur in den politischen Agenden westlicher Politiker und westlicher Massenmedien existieren, eher abstrakter Natur ist, musste Merkel schon die “Staatsraison” bemühen:

“Das deutsche Engagement in der iranischen Atomfrage entspringt der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands, die Teil der Staatsraison meines Landes. Das heißt: Die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Lenkt die iranische Regierung nicht ein, müssten weitere, schärfere Sanktionen folgen.”

Angela Merkel in ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung 2007

Dies sind Hohlsätze, die einen Rest von Rechtschaffenheit vorspiegeln sollen und von den deutschen Medien natürlich kommentar- und kritiklos geschluckt werden. Die Sicherheit Israels als Teil “der Staatsraison” zu definieren und zu behaupten, dass “die Sicherheit Israels für sie als Kanzlerin niemals verhandelbar” wäre, lässt erahnen, in welche Richtung die deutsche Außenpolitik sich bewegt - 2002 gab es einen anderen “Hitler”, der vor der UN dämonisiert wurde. Auch damals spielte die “Sicherheit Israels” eine entscheidende Rolle, nur dass es sich damals um WMDs handelte und 2007 um - ebenfalls nicht existente - Atomwaffen. 2002 standen Deutschland und Frankreich auf der Seite der Friedenswilligen, die sich nicht “faktischen Zwängen” aus Ultimaten, die auf Lügen basierten, beugen wollten. Heute sind Frankreich und Deutschland in der ersten Reihe, wenn es darum geht, den “neuen Hitler” zu dämonisieren und internationale Schlagkraft zu fordern. Der “Hitler” von 2002 lebt nicht mehr … und mit ihm rund 1 Millionen Iraker. Wann lernt die Menschheit endlich aus Fehlern?

Die deutschen Medien hüllen sich, wie üblich, in Schweigen oder Trommeln kräftig mit. Zum Glück gibt es aber noch internationale Journalisten, wie Pepe Escobar, die noch beide Augen offen haben: Lesetipp zum Thema “Hitler’ does New York”

Conquistador of mexico, the zulu and the navaho
The belgians in the congo short memory
Plantation in virginia, the raj in british india
The deadline in south africa short memory
The story of el salvador, the silence of hiroshima
Destruction of cambodia short memory

Short memory, must have a, short memory

If you read the history books youll see the same things happen again and again
Repeat repeat short memory theyve all got it
When are we going to play it again
Got a short, got a short, got a short, got a short
Theyve got a short must have a short theyve got a short aah
Short memory, theyve got a.

Midnight Oil - Short Memory

Jens Berger
Bildnachweis: Pavel Maira, Portland Indy-Media, Glasgow Digital Library

Präsident Bush hat endlich festgestellt, dass er ziemlich unbeliebt ist und das Volk ihm keine rosigen Prognosen über die Zukunft des Iraks abnehmen wird. Daher hat er sich ein PR-Spektakel ausgedacht, auf das die linientreuen US-Medien auch prompt hereinfielen. Er schickte den Oberbefehlshaber im Irak, General Petraeus, vor die versammelte Presse - einen Mann, der von Pepe Escobar als IPod-General bezeichnet wird, weil er Bushs Podcast runterdudeln würde, und der von seinem direkten Vorgesetzten, Admiral Fallon, im Vertrautenkreis auch mal “kleiner arschkriechender Hühnerschiss” (”ass-kissing little chickenshit”) genannt wird.

Petraeus durfte dann auch seinen “Vorschlag” für einen stufenweisen Truppenabzug kundtun. Erstaunlicherweise findet allerdings gar kein Abzug statt, da die Zahl amerikanischer Truppen im Irak bis zur Wahl des nächsten Präsidenten auf dem konstant hohem Niveau bleibt, das schon vor Bushs “temporärer Aufstockung” bestand.

Petraeus kam in seinem “kritischen” Resümee - welch Wunder - zu dem Ergebnis, dass er und sein oberster Befehlshaber im Weißen Haus eine prima Arbeit machen würden und ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen sei, was er mit fragwürdigen Zahlenspielen untermauerte. Dies erinnerte in fataler Weise an General Westmoreland, der im Vietnam-Krieg auch dann noch ein Licht am Ende des Tunnels sah (während er der Presse den neusten “Body-Count” präsentierte), als der Vietcong schon kurz vor den Toren Saigons stand.

Kritische Beobachter sind sich einig, dass Petraeus’ Zahlenspiele, so sie nicht auf falschen Zahlen beruhen, handverlesene Werte sind, die die Lage im Irak in keinster Weise widerspiegeln.

Rosinen herauspicken? Das kann nicht nur General Petraeus. Die folgenden Zahlen wurden vom US-Journalisten Tom Engelhardt in seinen drei “Iraq by Numbers” Artikeln publiziert. Die Quellen sind dort zu finden: (1) (2) (3)

• Zahl der US-Truppen im Irak am 1. Mai 2003 (der Tag, seit dem laut Bush die Hauptkampfhandlungen beendet sind): 130.000
• Zahl der US-Truppen im Irak im Februar 2007 (vor Bushs Aufstockungsplan): 130.000
• Zahl der US-Truppen im September 2008 (Wenn der „große“ Truppenabzug, den Bush angekündigt hat, eingehalten wird): 130.000
• Zahl der US-Truppen im Juli 2007: 162.000
• Zahl der US-Truppen im September 2007: 162.000
• Zahl der US-Truppen im Spätherbst 2007: 172.000
• Zahl der US-Truppen im Irak im August 2003, laut den damaligen Vorhersagen von Paul Wolfowitz und anderen „Beratern“: 30.000 – 40.000

• Anzahl der Nationen aus der Koalition der “Willigen”, die ihre Truppen bereits vollständig abgezogen haben: mindestens 17
• Bis zum Jahresende dürften wohl alle „Willigen“, außer den USA und GB, ihre Truppen vollständig abgezogen haben.

• Anzahl der Monate, die es noch dauern wird, bis die irakische Armee unabhängig ihre Aufgaben erfüllen kann:
  - mindestens 24 (laut eines aktuellen Kommisionsbericht für den Kongreß)
  - weniger als 6 (laut Donald Rumsfeld im Okober 2003)
  - 12 (laut General Casey im Oktober 2006)

• Summe, die Bushs “Aufstockungsplan” zusätzlich kosten sollte: 50 Mrd. US$ (hinzu kommen 147 Mrd. US$, die über den Nachtragshaushalt für die Kriege im Irak und in Afghanistan allein für dieses Jahr veranschlagt werden)
• Kosten des Irak-Krieges pro Woche: über 3 Mrd. US$
• Kosten des gesamten Irak-Krieges: zwischen 1.000 Mrd US$ und 1.500 Mrd US$ (je nach Szenario)
• Kosten für das Pentagon, um zwei Unterlegscheiben á 19 Cent in den Irak zu verschiffen: 998.798 US$ (Rechnung eines Vertragsunternehmens, das das Pentagon betrügen wollte, da es wußte, dass finanzielle Details dort kaum überprüft werden)
• Summe, die den britischen Sicherheitsunternehmen Aegis und Erinys bezahlt wurde, um das US-Ingenieur Corps im Südirak zu beschützen: 548 Mio. US$ (200 Mio. über dem Budget). Davon werden 2.000 Söldner bezahlt.
• Prozentanteil der Teammitglieder der, 2 Mrd. US$ teuren, Provincial Reconstruction Teams, die die nötigen Qualifikationen hinsichtlich kultureller und sprachlicher Fähigkeiten mitbringen: 5%
• Anzahl der Söldner im Irak, die von den USA bezahlt werden: über 180.000
• Summe, die die Firma KBR, eine Tochter von Halliburton, seit Kriegsbeginn der US-Regierung in Rechnung gestellt hat: min. 20 Mrd. US$ (3,2 Mrd. davon ohne Beleg und/oder zu unrecht)

• Prozentsatz der getöteten US-Sodaten, die 2004 durch IEDs (Sprengfallen) getötet wurden: 33%
• Prozentsatz der getöteten US-Sodaten, die 2007 durch IEDs (Sprengfallen) getötet wurden: 80%
• Summe, die das Pentagon in IED-Warntechnik im letzten Jahr investiert hat: 1,6 Mrd. US$ (6 Mrd. seit Kriegsbeginn)
• Herstellungskosten eines IED: „So viel wie eine Pizza“ (lt. Newsweek)
• Kosten 2005, einen Iraker anzuheuern, um einen erfolgreichen IED-Anschlag auszuführen: 100 US$
• Kosten 2007, einen Iraker anzuheuern, um einen erfolgreichen IED-Anschlag auszuführen: 40 US$

• Prozentsatz der West-Point Absolventen, die nach der Mindestdienstzeit von 5 Jahren die Armee verlassen (2007): 46% (dies sind 54% mehr als im Vorjahr)
• Prozentsatz der 1.320 befragten US-Soldaten im Irak, die ihre Moral mit „niedrig“ oder „sehr niedrig“ bewerten: 45% (nur 7% bewerteten ihre Moral mit „hoch“ oder „sehr hoch“)
• Zunahme der Anzahl der Desertationen in der US-Army im Jahr 2006: 27%
• Anzahl der US-Bundesstaaten, in denen die Army National Guard mittlerweile autorisiert ist, auch diejenigen zu rekrutieren, die in den Aufnahmetests sehr schlecht abschnitten: 34

• Prozentsatz der irakischen nationalen Polizei, der schiitisch ist: 85%
• Anzahl der Gefangenen in US-Gefängnissen im Irak: 24.500 (davon 85% sunnitisch)
• Anzahl der ausländischen Jihad-Verdächtigen in diesen Gefängnissen: 280 (davon sind fast die Hälfte Saudis)
• Anzahl der 11-17jährigen in diesen Gefängnissen: 800

• Summe, die in der al-Anbar Provinz für Aufbauprojekte ausgegeben wurde: 363 Mio. US$
• Prozentsatz dieses Geldes, das laut Schätzungen an sunnitische Widerstandskämpfer und Al-Quaida als Schutzgeld bezahlt wurde: 50%
• Geschätzte Anzahl der Al-Quaida Kämpfer im Irak: 850 bzw. 2-5% der sunnitischen Widerstandskämpfer
• Anzahl der Erwähnungen des Wortes „Al-Quaida“ in Bushs Rede zur Lage des Iraks im Juli 2007: 95

• Arbeitslosenquote in Falludscha, das von der US-Army 2005 zu ¾ zerstört wurde: über 80%
• Zunahme der Alkoholkranken im Irak, die behandelt werden müssen (2007): 34%
• Prozentsatz der Bagdhader Kinder von 3 bis 10, die in den letzten zwei Jahren ein schweres traumatisches Erlebnis hatten: 47%
• Summe, die ein Haushalt in Baghdad durchschnittlich pro Monat für ein paar Stunden Strom pro Tag ausgeben muss: 171 US$ (der Durchschnittslohn beträgt 400 US$)
• Anzahl der Ärzte, die seit Kriegsbeginn Irak verlassen haben oder getötet wurden: 14.000 (von ehemals 34.000)
• Prozentsatz der Wasserbauingenieure, die seit Kriegsbeginn Irak verlassen haben oder getötet wurden: 40%

• Anzahl der getöteten irakischen Zivilisten im August 2007: 1.809 laut Associated Press – die höchste Zahl dieses Jahr
• Durchschnittliche Zahl der Todesopfer durch politische Gewalt pro Tag (2007): 62
• Durchschnittliche Zahl der Todesopfer durch politische Gewalt pro Tag (2006): 37
• Anzahl der Iraker, die 2007 jeden Monat aus ihrem Heim vertrieben wurden: 100.000
• Anzahl der Flüchtlinge im Irak während der “Aufstockphase”: über 600.000
• Prozentsatz der Flüchtlinge, welche unter 12 Jahren sind: 55%
• Anzahl der Iraker, die im Exil in einem Nachbarland leben: 2,5 Mio.
• Anzahl der Iraker, die 2007 in die USA ausreisen “durften”: rund 1.000
• Anzahl der Iraker, die nach Syrien flohen: 1,5 Mio.
• Anzahl der Iraker, die seit Kriegsbeginn getötet oder vertrieben wurden: über 4 Mio. (übertragen auf Deutschland wären dies rund 10 Mio., also ganz Baden-Württemberg)

• Summe der nachgewiesenen Ölreserven im Irak: 115 Mrd. Barrel

• Wert dieser Ölreserven: 6.900.000.000.000 US$ (bei 60 US$ pro Barrel)

Noch Fragen?

Jens Berger