Die US-Irakpolitik ist von Tag zu Tag mehr und mehr von kognitiver Dissonanz geprägt. In der Ausgabe vom 11. Juni berichtet die New York Times über eine neue Strategie der US-Armee, die helfen soll, Ruhe im Irak herzustellen. Um dies zu erreichen, sollen sunnitische Milizen, die nicht direkt in Anschläge auf US-Truppen involviert waren, von den USA mit Waffen, Geld und Logistik unterstützt werden, um gegen das, was die USA ?Al-Qaida? nennen, ins Feld zu ziehen. Diese Strategie wurde – laut US-Generalstab – in der irakischen Anbar-Provinz erfolgreich getestet. Das erfolgreiche Anbar-Projekt? Die Washington-Post sieht dies etwas anders. In einem Interview mit der Post erklärt Ali Suleiman, der Führer des größten Stammes der Anbar-Provinz:

?Der Anbar Salvation Council wird sich wegen der wachsenden Unzufriedenheit der Mitglieder über die Kooperation mit den US-Streitkräften und dem Benehmen des prominentesten Ratsmigliedes Abu Risha, der ein ?Verräter? ist, der seine Glaubensgrundsätze, seine Religion und seine Leute gegen Geld verschachert, auflösen.?

Auf Nachfrage sagte Oberstleutnant Welch, ein Verbindungsoffizier bei den irakischen Stammesführern, ?die Stimmung innerhalb dieses Bündnisses sei angespannt und er erwarte eine grundlegende Neuordnung dieses Bündnisses in den nächsten Tagen?. Der Militäranalytiker Anthony H. Cordesman merkt zu diesen Bündnissen an, dass es fraglich sei, wie lange die gekauften Verbündeten wirklich loyal bleiben.

In der Anbar-Provinz scheint die Macht des US-Dollar ein Ende gefunden zu haben. Ali Suleiman berichtet der Post, dass die zwölf Stammesführer eine Einigung unterschrieben haben, ein neues Bündnis ohne Abu Risha zu gründen ? dieser habe sich an die US-Streitkräfte verkauft. Der feine US-Partner Abu Risha betreibt ?hauptberuflich? einen Ölschmuggelring und befehligt Straßenräuber, die die Verbindungsachse Bagdad-Amman unsicher machen. Kritische Stammesrivalen verkauft er gerne mittels Falschinformationen an die US-Armee. Dies bestätigt auch der Verbindungsoffizier Welch.

Ein äußerst fragiles Bündnis, in dem der beste Partner der USA ein käuflicher Krimineller ist, der kurz vor seinem Ausschluss aus diesem Bündnis steht, welches sich ?neu ordnen? will und der die Nähe zu den US-Truppen kritisiert. Von einem Erfolg kann man beim Anbar-Projekt also keinesfalls sprechen ? außer man legt die Messlatte derart tief, dass man sogar seine Minimalziele konterkariert.

Eine ?herausragende? Eigenschaft amerikanischer Strategen ist deren scheinbare Unfähigkeit, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Das Modell ?Anbar? ist in ähnlicher Form bereits in Vietnam, Afghanistan, dem Kosovo und dem Libanon ausprobiert worden und es ist jedes Mal kläglich gescheitert. So kläglich, dass es ohne den afghanischen Vorläufer des Anbar-Projektes gar keine Al-Quaida gäbe, die man nun bekämpfen muss.

Kritik auf dieser Ebene ist leicht und offensichtlich ? sie geht aber an der Strategie, die hinter dem Anbar-Projekt steht vorbei. Das Anbar-Projekt ist der erste Vorbote des amerikanischen Teilabzugs und reiht sich in der ihm innewohnenden Strategie hervorragend in die neue amerikanische Nahoststrategie ein, die Seymour Hersh in seinem Artikel ?Die Neuausrichtung? skizziert. Die Aufteilung des Nahen Ostens in Sunniten und Schiiten, inklusive der damit verbundenen Bruchlinienkriege, die im Falle des Iraks einen manifesten und ewigen Bürgerkrieg nach sich ziehen würden, ist Teil der amerikanischen Außenpolitik. Primäres Ziel ist die Eindämmung des iranischen Einflusses.

Man bedenke folgendes: Die USA haben stolze 15 Milliarden US-Dollar in den Aufbau einer irakischen Armee und irakischer Polizeikräfte investiert. Diese staatlichen Institutionen haben 350.000 Mann unter Waffen. Aus Sicht der Masterminds im Pentagon ist es allerdings problematisch, dass die irakischen Streitkräfte sowohl bei den Soldaten selbst als auch in der Führungsspitze hauptsächlich schiitisch sind. Außerdem werden sie von einer schiitisch dominierten Regierung befehligt. Wenn die USA den Irak über kurz oder lang in großen Teilen verlassen werden ? und es besteht kein Zweifel, dass sie dies tun werden, wenn kein neuer Krieg (Iran) in der Region ausbricht bzw. ausgebrochen wird ?, wird die schiitisch-dominierte irakische Regierung samt ihrer Streitkräfte im direkten Einflussbereichs Teherans liegen. Ein iranisch beeinflusster Irak wäre indes der GAU amerikanischer Außenpolitik. Die systematische Bewaffnung sunnitischer Milizen ist in diesem Zusammenhang der Garant für einen langen Bürgerkrieg, bei dem sich die USA getreu Ihrer Taktik auf Seiten der Sunniten positionieren wird. Das die Anschläge auf die US-Besatzungstruppen im Irak nahezu ausschließlich von sunnitischen Gruppen verübt werden, ist dabei nur eine Randnotiz.

Wird das Anbar-Projekt auf den ganzen Irak ausgeweitet, ist dies eine kalkulierte Provokation der schiitischen Kreise. Eine Eskalation mit Iran wird dabei in vollem Wissen mit einkalkuliert. Wenn die Waffenlieferungen der USA sich zukünftig auf sunnitische Milizen fokussieren werden, die gegen Schiiten kämpfen, wird Iran im Gegenzug schiitische Milizen unterstützen und dies ist nach Definition der Amerikaner ein Casus Belli.

Die USA kamen mit den Bomben, sorgten für Chaos und sorgen nun dafür, dass dieses Land auch in Zukunft im Krieg versinkt. Das ist die Strategie der verbrannten Erde und diese wird sich nicht auf den Irak beschränken lassen. Gewinner ist dabei natürlich der militärisch-industrielle Komplex. Wenn im Irak die Regierungsarmee gegen die sunnitischen Milizen kämpft, schießen amerikanische Waffen auf amerikanische Ziele, jede Patrone ist amerikanische Munition und je länger der Bürgerkrieg dauert, desto kräftiger klingelt es in den Kassen.

Jens Berger

Bildnachweis: Al-Jazeera, Washington Post, IRNA, Whiteouse.org

Gestern hat das US-Repräsentantenhaus einen neuen, mit dem Senat abgestimmten, Gesetzesentwurf verabschiedet, der eine Finanzierung der amerikanischen Kriege in Irak und Afghanistan in Höhe von 125 Mrd. US$ an einen US-Abzug aus dem Irak koppelt. Anders als im ersten Gesetzestext ist allerdings mittlerweile nicht mehr von einer harten Deadline (am 1. Oktober) die Rede, sondern nur noch von einem nicht bindenden Ratschlag, der zudem noch genügend Hintertüren offen lässt; so wäre der Abzug nur dann nötig, wenn innerhalb eines Jahres keine “echten” Fortschritte erzielt werden. Aber auch den ‘Ratschlag’ wird Bush mit seinem Veto wohl abschmettern.

Was soll der Kongress auch groß machen, wenn Bush sich wiederholt wie ein bockiger Teenager benimmt, der das Taschengeld mal wieder zu früh verschleudert hat und vor seinen Eltern steht und so lange die Luft anhält, bis sie ihm wieder einmal das gewünschte Geld gegeben haben? Ihn vor die Wand laufen lassen? Sicher, dies würde Bush zunächst wie einen Loser aussehen lassen, nur man bedenke die Folgen. Bush und die Republikaner, die in ihrer autosuggestiven “Wahrheit” ihr eigenes Bild vom Irak haben und seit 4 Jahren stetige Erfolge sehen, würden eine neue Dolchstoßlegende entwerfen können, um bei den kommenden Wahlen zu punkten. Die im Felde unbesiegte US-Army, die im Irak gerade die ersten Früchte ihres langen Kampfes gegen den Terror erntet, wird von den vaterlandslosen Gesellen im Kongress nicht mit den nötigen Mitteln versorgt. Tote Soldaten werden dann verbal direkt auf das Konto der Demokraten gehen, die ihnen die nötigen Mittel zum Selbstschutz verwehren.

Bush spielt sein skrupelloses Spiel mit dem Leben der Soldaten – nicht, dass dies etwas Neues wäre, die Tausende von Toten, Verkrüppelten und Traumatisierten sind für ihn nur abstrakte Zahlen, die es gilt, demoskopisch zu entschärfen. Nicht das Leben der Untertanen, sondern Umfrage- und Wahlergebnisse sind es, die zählen. Dass die Mehrheit der Wählers für einen Abzug der Truppen ist? Was weiß schon das Volk – Vox Populi, Vox Rindvieh. Bush schickt lieber neue Truppen in den Irak und sorgt dafür, dass die vorhandenen Truppen dort länger Dienst schieben müssen. Demokratie? Was ist das? Checks and Balances? In Friedenszeiten mag so etwas Bedeutung haben. Die Abgeordneten der Demokraten haben sich mit diesem aufgeweichten zweiten Gesetzesvorschlag so weit Bush angenähert, wie es ihnen der Auftrag der Wähler gestattet hat. Durch Bushs Veto und die wohl folgende Einigung mit dem Kongress werden die Demokraten sich als Großmäuler outen müssen, die Versprechen machen ohne sie einhalten zu können.

Bush hat ihnen mit seiner politischen Geiselnahme ihre Grenzen aufgezeigt. Und der Kongress kann dagegen gar nichts machen. Bush steht felsenfest zu seiner “Siegestaktik” und lässt sich vom Kongress nicht dreinreden. Bis 2008 ist es noch ein wenig hin, wenn die Sonne auch mal auf NeoCons scheint, wird Iran sich in das Spiel einschalten bzw. eingeschaltetwerden und dann werden die Demokraten natürlich alles genehmigen müssen was der Präsident fordert, denn wenn Amerika “under attack” ist, zeigen nicht nur europäische Staaten ihre bedingungslose Solidarität sondern auch vaterlandslose Gesellen – denn was die Medien wollen, will der Wähler oder, um es mit Konstantin Wecker zu sagen: “Die herrschende Meinung ist halt meistens die Meinung der Herrschenden”.

Jens Berger

Die Lage im Irak ist angespannter denn je. Im Norden drohen die US-Verbündeten aus der Türkei offen, Militärschläge gegen kurdische “Rebellen” durchzuführen, das sunnitische Dreieck ist seit langem ein Ort des Schreckens, in dem Terror an der Tagesordnung ist, wobei dieser neuerdings auch vor Anschlägen in der grünen Zone nicht halt macht.

Das ist neu, die grüne Zone wurde zwar schon häufiger von außen angegriffen (z.B. mit Mörsern vom gegenüberliegenden Tigris-Ufer), aber die Tatsache, dass die USA und die irakischen Behörden selbst das Regierungsviertel nicht mehr vor Attentätern sichern können, hat eine Außenwirkung, die die Impotenz der Besatzer offensichtlich macht. Derweil spielen Bush und Ahmadinedschad ein Chicken Game (… denn sie wissen nicht, was sie tun) – der eine bringt iranische Diplomaten in Arbil in seine Gewalt (obgleich er eigentlich höchste iranische Sicherheitsbeamte festnehmen wollte), der andere nimmt britische Seeleute gefangen und lässt sie gönnerhaft wieder frei. Der eine nimmt Ex-FBI Agenten fest, der andere foltert festgenommene Iraner, fliegt mit Kampfbombern über iranische Städte und lässt Millionen Tonnen Stahl vor der Haustür des anderen herumschippern, hoffend, dies könnte einen Zwischenfall provozieren.

Muqtada as-Sadr verlässt die Regierung

Weitestgehend unbemerkt von den westlichen Medien werden seit geraumer Zeit die Rufe der irakischen Abgeordneten immer lauter, die ausländischen Besatzer sollten einen klaren Termin nennen, wann sie das Land zu verlassen gedächten. Nur die Einheitsregierung unter Ministerpräsident al-Maliki spielt auf Zeit und verzögerte die Forderungen des Parlamentes immer wieder. Nebenbei bemerkt, ist dies ein äußerst undemokratischer Vorgang, da laut Umfragen 3/4 der Irakis einen Abzug der Amerikaner und der Briten innerhalb von 6 bis 12 Monaten haben wollen. Eine der lautesten Stimmen für einen schnellen Abzug ist der schiitische Prediger und Volksheld Muqtada as-Sadr. Er steht für einen arabischen Gottesstaat Irak und will unabhängig von Teheran sein, daher lehnt er auch jede Einflussnahme Teherans auf die irakische Politik ab.

Nachdem as-Sadr am letzten Montag über eine Millionen Demonstranten in Nadschaf zu einem Marsch vereinen konnte (dies war eine 14 Kilometer lange Menschentraube) um einen schnellen Abzug der Amerikaner zu fordern, trat er nun mit seinen Ministern aus der Regierung aus und zog sich in den Untergrund zurück. Dies wird von den meisten Medien als Kraftprobe gewertet – dies muss aber nicht so sein, wenn man sich die Hintergründe verdeutlicht.

Ein Heißsporn als Idol der Massen

Muqtada as-Sadr ist der Sohn des Großayatollahs Muhammad as-Sadr, der ursprünglich von Saddam Hussein als Gegenpart zu den Ayatollahs Hakim und as-Sistani aufgebaut wurde, die unter iranischen Einfluss standen, sich aber später von Saddam abwandte und deshalb von seinem Geheimdienst ermordet wurde. Muhammad as-Sadr galt als ein Nachfolger Mohammeds und genoss unter der schiitischen Bevölkerung Iraks große Sympathien. Sein Sohn Muqtada ging unter Saddam in den Untergrund, den er erst nach der Invasion der US-Truppen verließ. Von Anfang an stand er den westlichen Besatzern ablehnend gegenüber und erkannte weder die US-Verwaltung im Irak noch die Übergangsregierung als legitim an. In seiner Hochburg, dem schiitischen Sadr-Viertel (ehemals Saddam-Viertel) von Bagdhad galt seit dem Sturz Saddams das Recht as-Sadrs. Seine Miliz, die mehrere zehntausend Mann starke Mahdi-Armee übernahm dort Polizeiaufgaben und as-Sadr selbst gewann mit vielfältigen Wohlfahrtsaktionen das Vertrauen der dortigen Bevölkerung. Politisch führt er die Sadr-Front an, die Teil der United Iraqi Alliance, dem schiitischen Mehrparteienbündnis, ist, das bei den Wahlen 2005 über 40% der Stimmen für sich gewinnen konnte. Muqtada as-Sadr ist nur ein unbedeutender Kleriker, der nach schiitischen Regeln keine Weisungsbefugnis hat. Seine Führerschaft wird von seinen Anhängern über seinen verstorbenen Vater hergestellt, ein Brauch, der bei den Schiiten eigentlich ganz und gar unüblich ist. (1)

Seine mangelnde Kooperation war den US-Behörden natürlich schon immer ein Dorn im Auge. Im März 2004 eskalierte die US-Verwaltung die Situation, indem man as-Sadrs Zeitung “al-Hawza” (benannt nach der heiligen Moschee in Nadschaf) verbot und alle Exemplare einzog. Sadr rief zu friedlichen Protesten auf. Als sich diese als wirkungslos erwiesen, ging er zum bewaffneten Widerstand über. Der bewaffnete Aufstand der Mahdi-Armee, der zeitgleich mit sunnitischen Aufständen in Falludscha stattfand und vor allem in Nadschaf äußerst blutig geführt wurde, brachte die US-Verwaltung zum Einlenken. Unter Vermittlung von Großayatollah as-Sistani sagte as-Sadr die Entwaffnung seiner Milizen zu, – eine Zusage, die nie ernst gemeint war und vom damaligen Premier Alawi widerrufen wurde, da dieser eine Konfrontation mit dem immer populärer werdenden as-Sadr fürchtete. “Al-Hawza” wurde wieder erlaubt und as-Sadr begnadigt.

As-Sadr wird zu einer politischen Größe

Seit den Aufständen im Jahre 2004 hat as-Sadr einen sehr starken Rückhalt bei der schiitischen Mehrheit. Vor allem bei den Unterschichten und den jungen Männern ist er sehr beliebt und jede irakische Regierung weiß, dass es ohne sein Placet sehr schwer ist, die Regierungsgeschäfte zu führen. Einer seiner Widersacher ist der Großayatollah Ali as-Sistani, die letzte Stimme der Vernunft, wie er von vielen Kommentatoren genannt wird. Sistani stellt für die irakischen Schiiten eine religiöse Instanz dar; er ist einer der drei höchsten schiitischen Geistlichen und seine Stimme hat Gewicht. Politisch setzte er sich in der Vergangenheit u.a. für das Frauenwahlrecht, eine stabile breite politische Allianz, die United Iraqi Alliance, und einen zeitnahen Abzug der US-Truppen ein. Da die UIA es nicht schaffte einen Bürgerkrieg zu verhindern, hat er sich im September 2006 weitestgehend deprimiert aus der Politik zurückgezogen. Sein Rückzug hat den jungen Heißsporn as-Sadr in eine starke Position gebracht, – innerhalb der UIA ist er der beliebteste Politiker, im ganzen Irak ist nur as-Sistani beliebter. Sistani steht für “Führung”, as-Sadr für “Schutz”. Im heutigen Irak scheint letzteres wichtiger zu sein.

Der UIA gehört auch as-Sadr mit seiner Gruppe an, er stellt 6 Minister (von 38) und 30 Abgeordnete (von 275). Der irakische Ministerpräsident Nouri al-Maliki (ebenfalls Schiit, ebenfalls antisäkular), der mit seiner islamischen Dawa-Partei auch der UIA angehört, ist einer der letzten verbliebenen Widersacher as-Sadrs. In einem Interview mit La Republica sagte as-Sadr im Januar über Maliki:

“Between myself and Abu Israa [an alternate name for Maliki] there has never been much feeling. I have always suspected that he was being maneuvered, and I have never trusted him. We have met only on a couple of occasions. At our last meeting he first told me: ‘You are the country’s backbone,’ and then he confessed that he was ‘obliged’ to combat us. Obliged, you hear me?” (2)

Eine Win-Win Situation

Dennoch ist anzunehmen, dass as-Sadr mit seinem Regierungsaustritt blufft. Er ist ebenso von Maliki abhängig, da dieser ihm eine Beteiligung an der Regierung sichert, wie Maliki von as-Sadr, da dieser dafür sorgen könnte, dass die Einheitsregierung platzt und säkulare Kräfte wieder in offizielle Posten kommen. As-Sadr nutzt die Regierungsbeteiligung ferner, um mittels des Ministeriums für Gesundheit und Bildung Nachwuchs für seine Mahdi-Armee zu rekrutieren, – ebenso wie der SCIRI, eine weitere Gruppe innerhalb der UIA, das Innenministerium nutzt, um Nachwuchs für ihren militanten Arm, die Badr-Brigaden zu rekrutieren.(3)

Es ist hervorzuheben, dass as-Sadr nur seine 6 Minister aus der Regierung abgezogen hat, nicht aber die 30 Abgeordneten, ohne die die Einheitsregierung nicht mehr regierungsfähig wäre. Insofern ist anzunehmen, dass as-Sadrs Koalitionsbruch mit lautem Getöse ein Manöver ist, das as-Sadr und Maliki hilft, ihr Gesicht zu wahren und sich zu profilieren. Maliki gewinnt in Washington und den arabischen Hauptstädten an Ansehen, wo as-Sadr äußert verhasst ist, und as-Sadr muss sich nicht dem Vorwurf seiner Anhänger ankreiden lassen, er sei inkonsequent, was seine Forderungen nach einem Abzug der US-Truppen angeht. Nichtsdestotrotz bleibt der politische Druck der Straßen, die Besatzer zu einem Abzug zu bewegen, auf al-Maliki lasten. Es bleibt spannend, wie laut as-Sadr aus seiner “oppositionellen” Position heraus einen Abzug fordert. Ein Sturz der Regierung wäre eine mögliche Folge, eine weitere aber ein Bruch der Regierung mit der US-Verwaltung im Irak. Dies wird mit al-Maliki wohl nur zu machen sein, wenn die arabischen Nachbarn als ordnende Schutzmächte ein solches Szenario unterstützen. Äußerungen des saudischen Königs Abdallah lassen hierfür durchaus ein Potential erahnen.

Jens Berger

Lange galt die Gefangennahme von fünf iranischen Diplomaten in der kurdischen Stadt Arbil als mögliches Motiv für den Cornwall-Zwischenfall. Es wurde spekuliert die Iraner hätten die 15 britischen Seeleute gefangen genommen um einen Austausch herbeizuführen. Dieser Zusammenhang war allerdings nie ein schwerwiegendes Argument, da seitens Iran nie Forderungen in diesem Kontext gestellt wurden und die Gefangennahme der britischen Soldaten diplomatisch und außenpolitisch zu brisant ist, als das sie als Gegenreaktion auf die Festnahme von fünf Diplomaten im niedrigen Rang wirklich plausibel erscheint.

Ein exklusiver Bericht im Independent bringt heute neue Fakten ans Licht, die, wenn sie so stimmen, eine sehr plausible Erklärung für die iranische Kommandoaktion wären. Gestützt auf offizielle kurdische Quellen wird behauptet, das wahre Ziel der US-Kommandoaktion, die mit Hubschraubern und ohne vorherige Informierung irakischer oder kurdischer Sicherheitsstellen durchgeführt wurde, seien nicht etwas die fünf rangniedriegen Diplomaten, die bis heute in US-Haft sind, sondern zwei leitende iranische Geheimdienstoffiziere. Der eine soll Mohammed Jafari sein, die mächtige Nummer Zwei des iranischen Sicherheitsrates und verantwortlich für die innere Sicherheit. Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl wegen eines ihm angelasteten politischen Mordes in Wien im Jahre 1989 vor. Der zweite Mann ist ein gewisser General Minojah Frouzanda, seines Zeichens Geheimdienstchef der iranischen Revolutionsgarde (Pasdaran), die sowohl zu den reaktionären Kräften gezählt werden muss, als auch in enger Verbindung zu Ahamdinedschad steht, der früher selbst Kommandant in dieser Truppe war und heute 12 der 21 Ministerposten an Offiziere der Pasdaran vergeben hat. Das britische Boardingteam wurde auch nicht etwa von der Küstenwache sondern von eben diesen Revolutionsgarden festgesetzt.
Zwei sehr hohe Offizielle waren es also, die den amerikanischen Spezialeinheiten nur knapp entkamen. Um die internationalen Implikationen dieses Zwischenfalls zu begreifen, sollte man sich vorstellen, iranische Spezialeinheiten überfallen die amerikanische Gesandtschaft in Herat und versuchen den CIA-Chef Hayden und den US-Sicherheitsberater Stephen Hadley zu kidnappen.

Zugetragen hatte sich dieser Vorfall am 11. Januar. Am Vorabend hatte Bush in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, gegen iranische Offizielle vorzugehen, die angeblich hinter Anschlägen auf Koalitionstruppen stünden. Interessanterweise wurden bei Anschlägen auf US-Truppen dutzende Staatsbürger aus arabischen Ländern als Täter ausgemacht, aber noch nie ein iranischer Staatsbürger. In diesem Kontext gibt die geplante aber misslungene Festnahme von zwei hohen iranischen Sicherheitsbeamten, die der reaktionären Seite zuzurechnen sind, durchaus Sinn. Sie liesse sich medienwirksam als Schlag gegen den “iranisch gesponserten Terror” verkaufen. Die Festnahme der fünf Legationsmitglieder macht indes keinen Sinn, da im kurdischen Gebiet um Arbil weder Anschläge auf US-Truppen, noch sunnitische oder schiitische Kämpfer zu verorten sind.

Das in diesem Zusammenhang reaktionäre iranische Kreise dem Westen eine Reaktion entgegenbringen mussten, war zu erwarten. Das nicht (gut geschützte) US-Soldaten sondern leichtsinnige britische Seeleute Opfer wurden ist dem blauäugigen Verhalten der Royal Navy geschuldet, die ihre Soldaten unnötig in Gefahr brachte und der Politik ihres Landes einen großen Schaden zufügte.

Jens Berger