Als sich Großajatollah Ali Chamenei bei seinem Freitagsgebet am 19. Juni abermals zu Mahmud Ahmadinedschad bekannte, war dies eine klare Kampfansage an seine politischen und klerikalen Gegner. Wer sich fortan gegen den Revolutionsführer stellt, indem er die Legitimation Ahmadinedschads anzweifelt, läuft Gefahr, die Protektion des Systems zu verlieren. Diese offene Warnung blieb nicht ungehört bei den Hintermännern des Oppositionskandidaten Mussawi. Der ehemalige Staatspräsident Mohammad Chatami, der als gemäßigter Reformer gilt, zog sich ab diesem Zeitpunkt vornehm in seine selbstgewählte innere Emigration zurück. Das hat bei Chatami Tradition – der Reformer mag Reformen nur, wenn sie leise von statten gehen und von der Obrigkeit toleriert werden. Als während seiner ersten Amtszeit im Jahre 1999 reformhungrige Studenten auf die Straße gingen, schlug er sich auf die Seite der Konservativen und ließ die Studenten nicht nur im Regen stehen, sondern brutal niederprügeln. Wenig glorreich zog sich auch die Graue Eminenz der Reformbewegung, der Milliardär und Ajatollah Ali Rafsandschani, aus der ersten Reihe des Widerstands gegen Ahmadinedschad zurück. Hatten er und die Zeitung Jomhouri-e Eslami, die als sein Sprachrohr gilt, sich in der Wahlkampfphase noch hinter den Reformer Mussawi gestellt, folgte die Wende am 19. Juni. Das Volk solle den Willen des Revolutionsführers respektieren, zum Wohle der Islamischen Republik. Die Revolution ist tot, es lebe die Revolution.

Kopflos und unorganisiert, war die „Grüne Revolution“ von diesen Tag an zum Scheitern verurteilt – letztendlich ging es nur darum, wie blutig die Niederschlagung der Aufstände sein würde und ob es dem System gelingen würde, mit Mir Hossein Mussawi die letzte verbliebene Gallionsfigur der Demonstranten wieder in seine Reihen zu bringen. Isoliert und alleingelassen, wird dem unterlegenen Präsidentschaftskandidaten wohl nichts anderes übrigbleiben, als sich dem System zu beugen – es bleibt abzuwarten, ob der Preis für dieses Entgegenkommen politischer Natur sein wird, oder doch ein Platz am Futtertrog. Wie in einem sizilianischen Clan will man nun „eine Lösung in der Familie finden“ – also innerhalb des Systems, das stets aufs Neue beweist, wie unflexibel es ist.

Einstweilen verloren haben die Demonstranten, aber ihr Blut soll nicht umsonst vergoßen worden sein. Die Intensität der Proteste hat dem System bewiesen, wie fragil doch sein Herrschaftsanspruch ist. Die „Grüne Revolution“ 2009 musste scheitern, da die aufständischen Teile des Volkes keine Verbündeten hatten. Militär, Sicherheitskräfte und Geheimdienste standen auf Seiten des Systems und die oppositionellen Kräfte innerhalb des Klerus und der politischen Elite scheuen noch vor dem offenen Bruch mit dem System zurück. Dies muss in Zukunft aber nicht so bleiben – mehr denn je brodelt es unter der Oberfläche, und durch die offenkundige Manipulation der Wahl hat sich das System seiner republikanischen Fassade entledigt. Dreißig Jahre nach der Revolution hat die Islamische Republik ohne Not ihre moralische Basis auf dem Altar des kompromisslosen Machterhalts geopfert.

Hätte der innere Kreis rund um Revolutionsführer Chamenei geahnt, welche Wellen die - vermutlich von ganz oben gedeckten - Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen schlagen würden, man hätte sicher versucht, zumindest den Anschein fairer Wahlen aufrechtzuerhalten. Die zwei Amtsperioden des moderaten Reformers Chatami haben gezeigt, dass es letztendlich egal ist, wer unter der theokratischen Staatsführung Präsident ist. Alle Reformvorhaben Chatamis, die Chamenei zu weit gingen, wurden von ihm ohne viel Federlesens einkassiert. Bei Mir Hossein Mussawi wäre es wahrscheinlich ähnlich gewesen, da auch er ein Mann des Systems ist. Vor den Wahlen gab es in Iran allerdings eine kurze Periode der relativen Freiheit. Die Reformer durften ihre Forderungen stellen, hunderttausende Anhänger versammelten sich bei den Kundgebungen der Reformkandidaten. Es herrschte eine Atmosphäre der Hoffnung auf Wandel, eine Art Teheraner Frühling. Diese Büchse der Pandora ließ sich nicht wieder schließen – es war zu erwarten, dass die Oppositionsanhänger bei einem derart offensichtlichen Täuschungsmanöver jegliche Vorsicht über Bord schmeißen und die Straßen stürmen würden. Sehr zum Unbehagen der „gemäßigten Reformer“ um Rafsandschani, die nun fürchteten, dass sie die Geister, die sie riefen, nicht mehr los werden könnten. Rafsandschani hat diese Runde im Machtkampf hinter den Kulissen mit Pauken und Trompeten verloren. Er ist allerdings wie ein Korken, der immer oben schwimmt, egal wie schwer die See auch sein mag. Dass die Graue Eminenz der Reformer die reformhungrigen Demonstranten ihrem Schicksal überlassen würde, war abzusehen. Rafsandschani gilt als iranischer Machiavelli. Es wäre allerdings auch falsch, die Demonstranten als Opfer düsterer Ränkespiele hinter den Kulissen zu sehen. Ihre Zeit wird kommen – wann, das steht noch in den Sternen. Man kann nur hoffen, dass dieser Wandel unblutig von statten gehen wird. „You can fool some of the people all of the time, and all of the people some of the time, but you can not fool all of the people all of the time“ – Abraham Lincoln.

Die Entwicklungen der nächsten Monate werden zeigen, ob sich das System wenigstens in Teilbereichen öffnen wird. Geschieht dies nicht, droht aus Iran eine repressive Diktatur zu werden. Mahmud Ahmadinedschad wirkt derweil wie ein düsterer Prophet, dessen Paranoia der Vergangenheit eine selbsterfüllende Prophezeiung der Zukunft werden könnte. Ulrich Ladurner schreibt dazu in der ZEIT:

Er redet so lange von Feinden, bis sie tatsächlich in Erscheinung treten; er redet so lange von den »souveränen Rechten Irans«, bis das Land isoliert sein wird. Der Revolutionär ist auf dem Weg, das Land dorthin zu führen, wo es sich in den dunkelsten Stunden der Revolution befand: in die absolute Einsamkeit.

Entscheidend für die Zukunft Irans wird die künftige Beziehung zur Außenwelt sein. Die „Charmeoffensive“ aus Washington ist vorüber. Ohne Kritik von rechts zu ernten, wird Obama seine Dialogpolitik nicht fortsetzen können. Auch in der EU ist durch die Unruhen in Iran Angela Merkels antiiranische Linie gestärkt worden, während Pragmatiker wie Frankreichs Staatschef Sarkozy sich auf die Seite der Hardliner schlagen. Irans krude Rhetorik, die Aufstände seien von den USA und Großbritannien orchestriert und die Affäre um die britischen Botschaftsangehörigen lassen nicht eben erwarten, dass Ahmadinedschad und Chamenei den Kurs der diplomatischen Annährung wählen werden. Freilich, demokratische Defizite werden nur den Westen in seiner Position beeinflussen – für Russland und China spielt die weltliche Orientierung ihres Handelspartners eine eher untergeordnete Rolle. Auch die westlichen Staaten werden hinter den Kulissen sicher weiter profitable Geschäfte mit dem Mullah-Regime betreiben. Leidtragende einer Isolationspolitik werden vor allem diejenigen sein, die in den vergangenen Wochen auf die Straße gingen. Junge Akademiker, die von einem offenen kulturellen und wirtschaftlichen Austausch profitieren würden. Dies wird den Druck im Kessel Iran allerdings nur noch stärker erhöhen und wenn sich das nächste Ventil findet, wird das iranische System abermals um seine Existenz kämpfen müssen.

P.s.: Empfehlenswert, wenn auch nicht unbedingt deckungsgleich mit der Meinung des Autoren, ist Pepe Escobars “Requiem for a revolution”:

Jens Berger

Bei den Unruhen in Iran spielen Twitter und soziale Netzwerke eine Schlüsselrolle

Als die Iraner 1979 den Schah stürzten, nutzten sie Tonbandkassetten für ihre Zwecke. Die Bänder, auf denen die Revolutionsführer aus dem Exil ihre Mitteilungen an das iranische Volk aufzeichneten, wurden von Sympathisanten ins Land geschmuggelt und unter das Volk gebracht. Die Tonbandkassetten von heute heißen Twitter und Facebook. Im Unterschied zu 1979 werden diese Medien aber nicht nur zur Information und Koordination im Lande genutzt.

In einem Staat mit beschnittener Pressefreiheit dienen sie auch als Lautsprecher für Nachrichten an den Rest der Welt. Wer jedoch im digitalen Gezwitscher verlässliche Informationen sucht, wird nur all zu oft enttäuscht. Echte Informationen aus erster Hand, weitergegebene Gerüchte und gezielte Desinformationen sind kaum zu unterscheiden. Dennoch räumen auch etablierte Medien Informationen aus sozialen Netzwerken einen immer breiteren Raum ein und übernehmen häufiger auch ungeprüft Informationen. Objektivität und Neutralität bleiben dabei auf der Strecke und der Medienkonsument weiß nachher nur noch, dass er trotz des Information-Overkill eigentlich nichts weiß.

Weiter auf Telepolis

Kaum ein anderes Schwellenland hat eine derart aktive Internetszene wie Iran. Unzählige, meist junge, Iraner bloggen, twittern oder beteiligen sich an sozialen Netzwerken im Internet. Das Netz spielt bei auch bei den momentanen Aufständen im Land eine signifikante Rolle – über das Netz koordinieren die oppositionellen Demonstranten ihre Aktionen und versuchen, den Kampf über die Deutungshoheit in den Köpfen der Welt zu gewinnen. Diesen Kampf hat die Opposition wie es scheint gewonnen. Über Twitter prasseln die Informationen der oppositionellen Iraner im Sekundentakt auf den geneigten Leser ein – was davon wirklich aus Iran kommt, und was von Sympathisanten aus der ganzen Welt eingespeist wird, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, ist dabei nicht zu sagen. Auch über andere Kanäle organisiert sich die Opposition – die Facebook-Seite des Oppositionskandidaten Mir Hossein Mussawi verzeichnet mittlerweile über 50.000 Unterstützer.

It´s no time for a revolution

Für die Oppositionellen könnte sich der Erfolg im Informationskrieg jedoch als Pyrrhussieg erweisen. Die reformbegeisterten Demonstranten stehen im oppositionellen Lager alleine da, wenn es hart auf hart kommen sollte. Mussawi, Khatami und Rafsandschani sind Männer des Systems. Ihnen geht es vor allem darum, die Position ihres Lagers innerhalb des Systems zu stärken. Dafür benutzen sie die reformwilligen Demonstranten. Wenn sich die Ausschreitungen außer Kontrolle geraten sollten, werden sie ihr Fußvolk jedoch fallen lassen wie eine heiße Kartoffel. Die Demonstranten sind zwar gut über das Internet organisiert, im Straßenkampf gegen bewaffnete Einheiten hilft das wenig. Anscheinend beherrschen die Oppositionellen zwar das Handwerk des Cyberwarfares - um Militär, Sicherheitskräfte und Geheimdienste zu bezwingen, reicht es aber nicht, die Internetseite des Präsidenten zu hacken.

Ich weiß, dass ich nichts weiß

Informationen mit äußerst vagem Hintergrund, die über Twitter und andere soziale Netzwerke verbreitet werden, finden ihren Weg in die Berichterstattung der internationalen Qualitätsmedien. Was bei diesen Nachrichten Wahrheit und was Propaganda ist, verschwimmt zusehends in einem Information-Overkill. Dem aufmerksamen Leser bleibt nur die Erkenntnis, dass er nun besser als früher weiß, dass er nichts weiß.

Die Gemengelage bei den Aufständen in Iran ist zwar unübersichtlich, aber man kann die beiden konträren Fraktionen grob wie folgt charakterisieren: Die Unterstützer Ahmadinedschads gehören zu einem Großteil den ländlichen, weniger gebildeten, religiösen und ärmeren Bevölkerungsschichten an, während die Oppositionsanhänger tendenziell eher in den Städten zu verorten sind und mehrheitlich den gebildeten und wohlhabenderen Schichten angehören. Da arme Bauern mit niedrigem Bildungsniveau nicht eben dafür bekannt sind, sich im Internet herumzutreiben, steht das Netz auch nicht im Verdacht, ein repräsentatives Meinungsbild widerzuspiegeln. Wer sich im Netz engagiert, für den sind Themen wie Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit von besonderer Wichtigkeit. Da der Oppositionskandidat Mussawi im Wahlkampf vage Andeutungen über eine Liberalisierung der Bürgerrechte machte und sich das Mäntelchen des Reformers umgehängt hatte, ist er der Mann der iranischen Netzbewohner. Parteigänger Ahmadinedschads sind im Netz derweil kaum anzutreffen. Das Netz ist nicht repräsentativ und soziale Netzwerke neigen natürlich zu subjektiven Einschätzungen.

Bei den Unruhen in Iran geht es allerdings nicht nur um subjektive Einschätzungen, es geht auch darum, „Wahrheiten“ zu produzieren. Nachrichten wollen geschrieben werden und im Konkurrenzkampf der Medien zählen auch Schnelligkeit und Nachrichtenwert. Der Leser goutiert nun einmal keine Nachrichten, in denen lediglich steht, dass man nichts Genaues weiß und keine belastbaren Quellen zur Verfügung hat. Abseits der staatlichen iranischen Agenturen, die sicher nicht neutral sind, und schwer zu verifizierbaren Gerüchten der Opposition gibt es aber wenig seriöse Quellen. Korrespondenten angesehener Zeitungen und Rundfunkanstalten sind zwar vor Ort, aber die staatlichen Stellen machen ihnen ihre Arbeit nicht eben einfach. Dennoch sollten angesehene Medien bei ihrer Berichterstattung ein wenig mehr Sorgfalt walten lassen.

Entengezwitscher

Wie Twitter-Falschmeldungen ihren Weg in die Medien finden, zeigten diverse Beispiele der letzten Tage. So meldeten diverse Medien am Samstag zunächst die Verhaftung des Oppositionskandidaten Mussawi – Quelle dieser Falschmeldungen war Twitter. Später verbreitete sich in den Medien die Version, Mussawi stünde unter Hausarrest – als Ursprung dieser Nachricht diente auch hier Twitter, Nachrichtenagenturen übernahmen die Ente allerdings bereitwillig. Dass diese Falschmeldungen von Mussawis Ehefrau Zahra Rahnavard in einem Interview mit Voice of America dementiert wurden, fand hingegen kaum Verbreitung.

Am Samstag sorgte laut Angaben des österreichischen Standard auch eine Falschmeldung der exiliranischen “Kampagne für Menschenrechte im Iran” für Verwirrung. Über soziale Netzwerke wurde die Behauptung gestreut, „Beamte des Innenministeriums hätten Mussawi und seinem Stab am Freitagabend mitgeteilt, dass er die Wahlen gewonnen habe, dies aber noch nicht öffentlich machen solle“. Auch diese Falschmeldung wurde ungeprüft von diversen Medien übernommen – natürlich ohne die Exiliraner als Quelle zu nennen.

Auch angeblich „echte“ Wahlergebnisse, die der Opposition vorlägen, verbreiteten sich sowohl im Netz als auch später in den klassischen Medien wie ein Lauffeuer. Während einige Zeitungen vorsichtig „iranische Quellen“ als Urheber für diese Meldungen nennen, erwecken andere Zeitungen bereits in der Überschrift den Eindruck, diese Ergebnisse seien überprüft und seriös und werden ihrerseits von Sekundärquellen als Urheber genannt. Nichts könnte falscher sein. Quelle dieser Zahlen ist ein User des sozialen Netzwerk Balatarin. Angeblich stammen die Zahlen mal von „Whistleblowern“ aus dem Innenministerium, und mal von Wahlbeobachtern der Opposition – wie man allerdings auf Basis einiger Wahlbeobachter zu so konkreten Zahlen kommen kann, bleibt ein Rätsel, welches nur die Urheber dieser Zahlen beantworten können. Das werden sie aber nicht tun – es reicht ihnen bereits, dass diese Zahlen als ernstzunehmende Alternative zu den umstrittenen offiziellen Zahlen zitiert werden.

Während viele Blogs und Netzmedien unbestätigte Gerüchte aus dem digitalen Äther mit einem geradezu ideologischen Enthusiasmus aufgreifen und weiterverbreiten, sollte es Aufgabe der klassischen Medien sein, hier einen Trennstrich zu ziehen und nur verifizierbare Meldungen mit klarer Quellenangabe weiterzugeben. Die momentane Berichterstattung vieler Medien beweist allerdings genau das Gegenteil – es wird hemmungslos zitiert, was nicht überprüft werden kann. Hierbei geht es nicht um den albernen Grabenkampf zwischen klassischen und neuen Medien – es geht vielmehr um den Anspruch, seine Leser, Zuhörer oder Zuschauer mit verlässlichen Informationen zu versorgen.

Twitter kann helfen, sich einen rudimentären Überblick über die Situation zu verschaffen – so lange man nicht jede Meldung glaubt und für wahr hält, ist dies sicher eine wertvolle Zusatzinformation. Ein Ersatz für seriöse Informationen aus erster Hand ist Twitter allerdings nicht. Die Aufgabe der klassischen Medien kann es nicht sein, mit dem Netz einen Hase und Igel-Wettlauf auszutragen, bei dem derjenige gewinnt, der zuerst eine Nachricht publiziert; wenn eine Meldung nicht verifizierbar ist, dann hält man sie halt zurück. Aber so viel Professionalität ist wohl nicht en vogue.

Jens Berger

Nach den Präsidentschaftswahlen in Iran befindet sich das Land in einem gefährlichen Schwebezustand. Nach der Wahlniederlage sammelt die Opposition ihre Kräfte und demonstriert seit Samstag in den Großstädten des Landes für Neuwahlen. Die Regierung und die Unterstützer Ahmadinedschads halten mit aller Kraft - und teilweise auch mit aller Brutalität - dagegen. Die momentanen Unruhen sind die schlimmsten, die das Land seit der Revolution 1979 erlebt. Auch hinter den Kulissen spitzt sich der Machtkampf zwischen den rivalisierenden Machtblöcken zu. Sollte die Opposition nicht in die Gestaltung des Landes mit einbezogen werden, stehen Iran blutige Tage bevor.

Die Revolution frisst ihre Kinder

Der Machtblock rund um Präsident Ahmadinedschad scheint nach den Wahlen endgültig zum allmächtigen Staat im Staate geworden zu sein. Ahmadinedschad steht für die zweite Generation der iranischen Revolution. Er steht damit für die Männer, die bei der islamischen Revolution 1979 die Straßen stürmten, im Golfkrieg abgehärtet wurden und in den Revolutionsgarden, dem Militär, dem Innenministerium oder den Geheimdiensten Karriere gemacht haben. Seit Ahmadinedschad vor vier Jahren ins Amt gewählt wurde, platzierte er seine Männer sukzessive in den Schlüsselpositionen des Sicherheitsapparates. Seit vier Jahren eignet sich diese Clique unter dem Deckmäntelchen der Korruptionsbekämpfung auch Stück für Stück die ökonomische Macht in Iran an.

Für die „alten Eliten“ rund um den ehemaligen Präsidenten Rafsandschani ist dies nicht weniger als eine Kriegserklärung. Anders als sie hat es ihr Konterpart verstanden, mit populistischen Sprüchen die Landbevölkerung und die ärmeren Schichten für sich zu gewinnen. Die korrupten Kleptokraten des Establishments hier, die aufstrebenden Apparatschiks dort. Die einen wollen ihren eigenen Reichtum sichern und ihre Macht verteidigen, die anderen wollen den Sicherheitsapparat zum mächtigen Staat im Staate ausbauen und bedienen dabei die antikapitalistischen Ressentiments der Bevölkerung. Bei der Staatskrise in Iran geht es nicht um links oder rechts, nicht um religiös oder weltlich und auch nicht um fundamentalistisch oder reformatorisch – die Krise ist mehr die extreme Zuspitzung des Machtkampfs zweier Interessengruppen.

Reformer oder Kleptokraten?

Wer sind eigentlich die „Reformer“, die von einem Großteil der westlichen Medien als Hoffnung für Iran angepriesen werden? Als Graue Eminenz zieht Ajatollah Hashemi Rafsandschani die Fäden hinter den Kulissen der „Reformer“. Rafsandschani gehörte bereits vor der Revolution zum inneren Zirkel rund um Ajatollah Chomeini. Als einflussreicher Politiker und geschickter Geschäftsmann legte er Insidern zufolge nach der Revolution durch Öl- und Waffengeschäfte den Grundstock für seinen Reichtum. Heute gilt er als reichster Mann des Landes und als iranischer Machiavelli, der die Geschicke Irans seit der Revolution aus dem Hintergrund lenkt. Dies änderte sich erst abrupt, als Mahmud Ahmadinedschad Präsident wurde. Rafsandschani war selbst zweimal Präsident und hat heute als Vorsitzender des Expertenrates die – protokollarisch – zweithöchste Position im Staate inne.

Im Jahre 2005 unterlag Rafsandschani im zweiten Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen klar gegen Mahmud Ahmadinedschad. Schon damals streuten sein Umfeld Gerüchte über massive Wahlmanipulationen. Wahrscheinlicher ist es jedoch, dass der Populist Ahmadinedschad beim iranischen Volk ganz einfach beliebter war als der korrupte Milliardär Rafsandschani. Um vier Jahre später Ahmadindeschad wieder loszuwerden und aus dem Hintergrund die Strippe ziehen zu können, organisierte Rafsandschani ein breites oppositionelles Bündnis, das sich hinter den ehemaligen Premierminister Mir Hossein Mussawi als Präsidentschaftskandidaten stellte. Mussawi, der zwanzig Jahre in der politischen Versenkung verbrachte, galt zu seiner aktiven Zeit von 1981 bis 1989 nicht als Reformer, sondern eher als Hardliner. Dennoch gilt Mussawi als Kompromisskandidat, der - anders als Rafsandschani selbst - auch glaubhaft als Mann des Volkes verkauft werden kann. Ironischerweise haben es die „alten Eliten“ geschafft, mit ihrem Pragmatismus die gebildeten und vermögenden Schichten, die nach Reformen lechzen, mit ins Boot zu holen. Mussawi ist damit auch der Kandidat der weltoffenen Studenten, der gebildeten Frauen und der städtischen Intelligenzija. Aber Iran ist mehr als die „Gucci-Gesellschaft“ Nord-Teherans.

Ein umstrittenes Wahlergebnis

Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass es bei den iranischen Präsidentschaftswahlen mit rechten Dingen zuging. Da das Ahmadinedschad-Lager über das Innenministerium den nötigen Einfluss besitzt, die Wahlen manipulieren zu können, kann man auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass hier und da auch manipuliert wurde. Die Frage ist vielmehr, in welchem Umfang dies geschah. Wenn internationale Medien von einer Wahlfarce und komplett manipulierten Wahlen schreiben, so machen sie sich – gewollt oder ungewollt – zu Handlangern der Opposition. Das Ergebnis spiegelt jedenfalls ziemlich genau die Umfrageergebnisse wider, die das unabhängige amerikanische „Center for Public Opinion“ Anfang Mai in Iran durchführte. Landesweit hatte Ahmadinedschad demnach einen Vorsprung von 33%. Die stärkste Zustimmung hat er demnach bei der Gruppe der 18 bis 24jährigen – wenn in den internationalen Medien die Geschichte erzählt wird, dass die jungen Iraner Mussawi haben wollen, so ist dies schlichtweg falsch. Die einzigen Gruppen, die in den Umfragen mehrheitlich Mussawi bevorzugen, sind Studenten, Akademiker und die Reichen des Landes – aber diese Gruppen sind in Iran, wie auch überall sonst auf der Welt, nicht die Bevölkerungsmehrheit. Es ist also wahrscheinlich, dass Ahmadinedschad allen Unregelmäßigkeiten und Indizien auf Wahlfälschungen zum Trotz, die Wahlen auch tatsächlich gewonnen hat.

Was ist Demokratie?

Der Westen sollte sich mit Wertungen generell zurückhalten – Demokratie ist nun einmal die Herrschaft des Volkes, ob einem dies passt oder nicht. Die Präsidentschaftswahlen in Iran stehen diesbezüglich in einer gewissen Tradition. Auch die Wahlergebnisse im Libanon und in den Palästinensergebieten fielen ganz und gar nicht nach den Vorstellungen des Westens aus. „Dummerweise“ waren dies aber die einzigen Wahlen in islamischen Nahen und Mittleren Osten, die wirklich halbwegs frei waren. Wenn der Muslim nicht so wählt, wie es der Christ gerne hätte, dann sollte es zur demokratischen Etikette gehören, dies als Willensbekundung zu akzeptieren. Die Alternative wären prowestliche Diktaturen, wie sie im Nahen Osten zahlreich vorhanden sind und die zu den besten Freunden des Westens zählen.

In ersten Reaktionen sprach Mahmud Ahmadinedschad bereits von einer zweiten Revolution – das dies dem Establishment nicht gefällt, dürfte verständlich sein. Hinter den Kulissen hat Ajatollah Hashemi Rafsandschani unbestätigten Meldungen zufolge bereits reagiert. Er berief den Expertenrat ein, sprach beim obersten Rechtsgelehrten und dem eigentlichen Staatsoberhaupt Ajatollah Khamenei vor. Khamenei, der Ahmadinedschads Kreisen nahesteht, taktiert derweil und lässt die Stimmen nachzählen. Dies wird sicherlich kein anderes Ergebnis bringen, aber es wird ihm und der Regierung Zeit verschaffen. Die Zeit spielt nämlich gegen die „Reformer“. Sie müssen die Gunst der Stunde nutzen, wollen sie, ohne einen Bürgerkrieg anzuzetteln, Zugeständnisse erreichen. Ihre Maximalforderung „Neuwahlen“ werden sie allerdings nicht durchsetzen können. Es entspricht nicht Rafsandschanis Stil, seine Ziele über blutige Straßenkämpfe durchzusetzen. Wahrscheinlich wird er nun aber die Geister, die er rief, nicht mehr los. Während der Staat die häßliche Fratze der Gewalt zeigt und die Demonstranten niederknüppelt, verschwindet die Hoffnung auf sanfte Reformen - es steht Spitz auf Knopf in Iran und die nächsten Tage werden die Weichen für die nächsten Jahre stellen.

Jens Berger

Mitten in der Weltwirtschaftskrise schließt ein Münchner Planungsbüro im Namen eines deutschen Konsortiums einen Vertrag in zweistelliger Milliardenhöhe ab, der den Weg für den Export einer deutschen Schlüsseltechnologie frei macht. Doch wer nun mit Spitzenmanagern rechnet, die sich ob ihrer visionären Fähigkeiten stolz auf die eigene Schulter klopfen, oder mit Politikern, die jedem Journalisten, der sich nicht schnell genug in Sicherheit bringen kann, in die Notizblöcke diktieren, wie konkurrenzfähig und erfolgreich deutsche Technik doch ist, der wird sich wundern. Nichts davon geschieht – die Wirtschaft schweigt und die Politik ist auf Tauchstation. Das Projekt, von dem die Rede ist, hat nämlich eine gewisse Brisanz. Es geht um den Bau einer Transrapidtrasse in Iran.

Pressemeldungen iranischer Nachrichtenagenturen berichteten letzte Woche übereinstimmend vom deutsch-iranischen Deal. Auch Recherchen des ARD-Hörfunkstudios Istanbul bestätigten, dass in der letzen Woche eines der größten Infrastrukturprojekte beschlossen wurde. Das iranische Verkehrsministerium und die Regierung der Provinz Razavi-Chorasan haben mit dem Münchner Planungsbüro „Regierungsbaumeister Schlegel“ einen endgültigen Vertrag über die Projektierung einer 850 Kilometer langen Transrapidstrecke zwischen der Hauptstadt Teheran und der zweitgrößten Stadt des Landes, Maschhad, abgeschlossen. Von iranischer Seite seien bereits 1,5 Mrd. US$ bereitgestellt worden, die deutsche Seite will weitere 6,7 Mrd. Euro investieren. Die Kosten für die Infrastruktur wie zum Beispiel Kraftwerke und Bahnhöfe, sowie für den Erwerb der nötigen Grundstücke für die Trasse, will der iranische Staat übernehmen. Das Gesamtvolumen des Projekts wird mit 12 Mrd. Euro beziffert. Ob Geld aus Deutschland fließen wird, ist allerdings wenig wahrscheinlich. Ein Sprecher von Schlegel nennt saudi-arabische und iranische Quellen als Geldgeber. Die Zeit für die Umsetzung der Trasse wird auf fünf bis acht Jahre geschätzt. Der Trassenbau soll an vier Orten gleichzeitig beginnen.

Die Trasse Teheran-Maschhad gilt vielen Experten als Paradebeispiel eines möglichen Transrapid-Einsatzes. Die Metropolregionen Teheran und Maschhad haben 13 bzw. 5,6 Mio. Einwohner – jedes Jahr pilgern alleine 15 Millionen Schiiten zum Wallfahrtsort Maschhad. Momentan verbringt ein Pilger rund 14 Stunden in der Bahn – mit dem Transrapid soll die Fahrzeit nur noch rund 2,5 Stunden betragen. In iranischen Medien wird der Fahrpreis mit 25 Euro pro Strecke angegeben. Das Betreiberkonsortium rund um Schlegel wird den Transrapid als BOT-Modell (Build-Operate-Transfer) betreiben. Nach rund 25 Jahren wird das Projekt dann an den Staat Iran übergehen. In diesem Zeitraum würden die Betreiber demnach rund 19 Mrd. Euro einnehmen können – bei 6,7 Mrd. Euro Investitionskosten und den Kosten für den laufenden Betrieb scheint die wirtschaftliche Seite des Projektes damit tatsächlich tragfähig zu sein. Deutschland hätte einen Kunden für seine Hochtechnologie, der andere potentielle Kunden mitziehen könnte und Iran hätte ein technisches Prestigeobjekt – für ein Land, das sich international nicht anerkannt fühlt ein nicht zu unterschätzender Beweggrund.

Entwickler des Transrapid sind die Firmen Siemens und Thyssen-Krupp. Beide Unternehmen bestreiten indes vehement, mit Iran oder dem Ingenieurbüro Schlegel in Kontakt zu stehen. Diese lauwarmen Dementi haben ihren Grund. Als vor zwei Jahren zwischen Schlegel und den Iranern eine Absichtserklärung für das Transrapid-Projekt vereinbart wurde, liefen der Zentralrat der Juden in Deutschland und die CDU Sturm. Außenpolitische „Experten“ schlossen damals einen Technologieexport in ein Land, „das den Holocaust leugnet und Israel von Landkarte tilgen will“, kategorisch aus. Den geistigen Tiefpunkt setzte damals die ZdJ-Funktionärin Knobloch, die unkte, dass ein iranischer Transrapid nicht nur Pilger, sondern auch „Waffen und Terroristen“ transportieren könne. Im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah waren auf muslimischer Seite Motorroller das Transportmittel Nummer Eins. Würde Frau Knobloch auch ein Exportverbot für Vespa-Roller fordern? Bei der Kanzlerin zeigte der Protest des ZdJ jedenfalls Wirkung – vor zwei Jahren erklärte sie ihre kategorische Ablehnung der iranischen Transrapidpläne.

Zwei Jahre später hat sich viel geändert – im Weißen Haus regiert Präsident Obama, und die Doktrin der Isolation Irans wurde durch eine Bereitschaft zum Dialog ersetzt. Israel ist durch den Gaza-Krieg und die Wahl einer Hardliner-Regierung international in die Kritik geraten, und die deutsche Exportwirtschaft lechzt in der Weltwirtschaftskrise nach neuen Aufträgen. Nur die Kanzlerin ist immer noch die alte und es besteht kaum ein Zweifel daran, dass sie ihre Position zum Thema Israel und Iran nicht geändert hat. Anders als vor zwei Jahren dürfte sie aber heutzutage keine gesellschaftliche Rückendeckung für ihre Position bekommen. Allerdings ist nur allzu verständlich, dass Siemens und Thyssen-Krupp leise vorgehen und erst einmal so tun, als wüssten sie von nichts. Die taktische Route lässt sich aus Äußerungen im Umfeld des Siemens-Konzerns erkennen – „Wenn alle Voraussetzungen gegeben wären, spräche aus Sicht der Industrie nichts gegen den Bau des Transrapid in Iran“.

Es wäre eine Eselei ersten Grades, wenn die deutsche Politik abermals die Beziehungen zu Iran aus oberflächlichen, ideologisch bornierten Gründen beschädigt. Selbst unter iranischen Dissidenten besteht kaum Widerspruch, dass ein verstärkter wirtschaftlicher und kultureller Austausch reformwilligen Kräften in Teheran Rückenwind geben könnte. Die Weltwirtschaftskrise hat allerdings auch in der deutschen Politik und in den Medien zu einem Paradigmenwechsel geführt. Während vor wenigen Jahren noch jedes russische Investment in Deutschland als „strategische Kriegsführung“ gebrandmarkt wurde, kommt heute niemand auf die Idee, Kritik zu üben, wenn eine staatliche russische Bank Mehrheitsaktionär von Opel werden will. Es ist zu hoffen, dass derlei Pragmatismus auch in die deutsch-iranischen Beziehungen Einzug hält.

Trotz aller Dementi ist die Wahrscheinlichkeit für eine Realisierung der „Mullahschwebebahn“ hoch. Es ist kaum anzunehmen, dass ein Münchner Ingenieurbüro mit guten Verbindungen einen Multimilliardenvertrag unterschrieben hätte, wenn man nicht hinter den Kulissen sowohl in Berlin als auch in den Konzernzentralen von Siemens und Thyssen-Krupp bereits grünes Licht gegeben hätte. Es ist sogar anzunehmen, dass das kleine Münchner Ingenieurbüro nur als Strohmann in den Ring gestellt wurde und das Transrapid-Konsortium im Hintergrund die Fäden zieht. Inwieweit die Politik überhaupt eine Handhabe hätte, das Projekt zu torpedieren, ist fraglich. Der Transrapid fällt nicht unter die Sanktionsbestimmungen der EU und offensichtlich benötigen die Betreiber noch nicht einmal deutsche Garantien. In Zeiten, in denen jeder Kleinindustrielle nach Staatsgarantien lechzt, ist das einmal eine Perspektive, die auch den Steuerzahler freuen wird. Nach Milliarden und Abermilliarden, die bereits an Steuergeldern in das Projekt Transrapid versenkt wurden, besteht nun die Möglichkeit, einen Teil dieses Geldes wieder in deutsche Steuersäckel zurückfließen zu lassen.

Grafik: Süddeutsche.de

Lesetipp: Vor zwei Jahren hat sich der SPIEGELFECHTER schon einmal in einer Glosse mit dem Thema beschäftigt.

Jens Berger