ein Gastbeitrag von Jamas*

Der vor wenigen Tagen veröffentliche Iran-Bericht des neuen IAEA-Direktors Yukiya Amano ist Wasser auf den Mühlen der Hardliner in Washington, Paris und London. Schlägt der Japaner doch deutlich misstrauischere Töne gegenüber Teherans nuklearen Ambitionen an und äußert an den nicht-militärischen Absichten der iranischen Machthaber implizit Zweifel. Härtere Sanktionen, die bereits seit Wochen diskutiert werden, werden jedoch von der Volksrepublik China nun abgefedert und stark entschärft. Ein Grund zur Empörung?

In Theorie und Praxis beabsichtigt ein Land – oder auch eine Gruppe von Ländern – mit der Auferlegung von Wirtschaftssanktionen die ökonomischen Interessen eines anderen Landes – oder auch mehrerer Länder – zu stören, um dieses Land für ein bestimmtes wirtschaftliches oder politisches Verhalten zu bestrafen. In den meisten Fällen geht es jedoch eher darum, das betroffene Land politisch gefügig zu machen. Im Falle Irans liegt die Tragik der Sanktionen darin, dass sie nicht nur größtenteils unwirksam sind, sondern (die wenigen wirksamen unter ihnen) direkt die Bevölkerung, nicht jedoch die Regierung treffen, die das offenkundige Ziel des Sanktionsregimes sind. Zwar funktionieren die Sanktionen beispielsweise im Luftfahrtsektor aus westlicher Sicht ganz gut, kommt Teheran doch nur schwerlich an notwendige Ersatzteile für seine teilweise über 30 Jahre alte Flotte an Passagierflugzeugen der Marken Boeing und Airbus und hat es bisher nur durch die Fähigkeiten iranischer Ingenieure und der Wartungskooperation mit internationalen Airlines wie der Lufthansa geschafft, größere zivile Katastrophen zu vermeiden. Jedoch sah sich das Land ob des Wachstums im zivilen Luftfahrtsektor in den vergangen Jahrzehnten dazu gezwungen, geringwertigere Flugzeuge russischer Herkunft zu erwerben, was schon tausende Iraner und europäische Ausländer das Leben gekostet hat. Hier hat also bis dato lediglich die qualitative Exklusivität europäischer Flugzeugproduktion den Sanktionen eine gewisse Wirksamkeit verliehen.

Abgesehen vom Luftfahrtsektor sind Sanktionen gegenüber Iran in den meisten anderen Bereichen wirkungslos und werden alltäglich mit (etwas kostspieliger) Leichtigkeit unterlaufen – mitunter auch mit Hilfe amerikanischer und europäischer Investoren, die die Attraktivität des iranischen Marktes kennen und schätzen. Viele dieser Investoren haben Briefkastenfirmen oder Zweigstellen in Dubai oder Doha und wickeln ihren Handel über mehrere Mittelsmänner ab. So findet ein reger Austausch von Handelsgütern und Bargeld zwischen beiden Seiten des Persischen Golfs statt. Zwar werden die Waren für die Iraner durch die vielen Mittelsmänner teurer als auf den Weltmärkten üblich, jedoch ist der Konsumwille und das Kapital seitens der Iraner durchaus vorhanden.

Es geht natürlich auch ganz offiziell: man kann seit einigen Jahren überall in Iran Getränke der Marken Coca Cola, Pepsi oder gar (alkoholfreies) Jever käuflich erwerben – Franchising macht es möglich. Da diese Softdrinks in Teheran, Shiraz, Isfahan oder Kashan weggehen wie warme Semmeln, drücken die sanktionsbewussten Regierungsbeamten in Washington gerne mal ein Auge bei dieser Cash Cow zu und siehe da – der große Satan und der Hort des Bösen können auf einmal kooperieren.

Bei der Umgehung dieser ökonomisch, ethisch und moralisch zweifelhaften Sanktionen ist China ein wichtiger Unterstützer der Iraner, der Teheran als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat allzu heftigen Sanktionen schützt. Das mag in der Hofpresse in Westeuropa Empörungsgymnastik hervorrufen, ignoriert aber die Natur von Realpolitk, die eine lange Tradition hat.

Die beiden Kulturnationen pflegen bereits seit mehr als 2.000 Jahren Beziehungen, wie aus den historischen Aufzeichnungen (Shiji) des chinesischen Historikers Sima Qian hervorgeht. Die damaligen Reiche der Parther und der Han waren vor allem durch ihre Handelsinteressen über die alte Seidenstraße miteinander verbunden. Diese Verbindungen sind bis heute nicht abgerissen. Auch wenn Iran unter den Pahlavi bis 1971 keine offiziellen Beziehungen mit Peking unterhielt und offiziell das jahrzehntelange sonderbare Spielchen der Anerkennung der Republik China in Taipeh als rechtmäßige Regierung (Gesamt-)Chinas mitspielte, enthielt sich Teheran auch unter dem letzten Schah bei Sanktionsverhandlungen stets eines Votums. Iran wurde damals in Festlandschina auch als OPEC-Mitbegründer und aufgrund seines propagierten eigenen Weges der Entwicklung als antiimperialistischer Frontstaat der Dritten Welt in einer Ausgabe des Regierungsorgans Xinhua 1974 euphorisch gefeiert. Die sino-iranischen Beziehungen haben sich seither, trotz kurzweiliger Spannungen während der Islamischen Revolution, stets verbessert. Dies konnte der wirtschaftlichem Entwicklung Chinas nur dienlich sein. Seitdem die liberalen Kräfte unter Deng Xiaoping nach Mao Zedongs Tod 1976 mit steigender Geschwindigkeit den Weg der Marktwirtschaft chinesischer Prägung eingeschlagen haben und die Förderung und Produktion von Öl den zunehmenden Rohstoffbedarf der wachsenden Industrie des Landes nicht mehr decken konnte, wurde aus China 1993 ein Importeur des schwarzen Goldes, das heute nach Kohle als der Motor der industriellen Entwicklung des ostasiatischen Landes betrachtet werden kann.

Um die Entwicklung seiner Wirtschaft nicht zu blockieren, ist die Führung in Peking sehr darauf bedacht, den kontinuierlichen Zufluß an Öl sicherzustellen. Dies geht einher mit einer wirtschaftspolitisch durchdachten Diversifizierungsstrategie, die überaus deutlich von Pragmatismus geprägt ist. Die größten Rohöllieferanten der Volksrepublik sind dabei Saudi Arabien, Angola, das Sultanat Oman – und eben Iran. Wenn EU und USA nun über besonders schwere UN-Sanktionen nachdenken, die vor allem den Verkauf von Benzin nach Persien betreffen, so täuschen sie sich nicht nur ob der wirtschaftlichen Realitäten, die außen vor lassen, dass Iran einen Großteil seines importierten Benzins aus Russland, Malaysia, Kuwait, Indien und China bezieht, sondern auch hinsichtlich des Kooperationswillens der Vetomacht China.

Zum einen sehen die Chinesen, wenn auch inoffiziell, in der iranischen Führung eher kühl kalkulierende denn durchgedrehte Strategen, die auch bei eventuellem Besitz von Atomwaffen keine besondere Bedrohung darstellen. Zum anderen hat China klugerweise, und im Gegensatz zu den sturen Amerikanern, den erkennbaren Status Teherans als Regionalmacht akzeptiert, und sichert sich damit vor den untätigen Augen des Westens nicht nur das begehrte iranisches Öl und Gas sowie einen weiteren strategischen Zugang zu den Energiereserven der Kaspischen Region, sondern vor allem auch einen großen Absatzmarkt. Wenn Hillary Clinton den Chinesen nun anbietet, dass man ihnen beim Abzug aus dem iranischen Markt eine Kompensation durch saudische Öllieferungen garantiert, so beleidigt das nicht nur die Intelligenz Peking, dessen führender Öllieferant die Saudis sind, sondern auch die kalkulierte Diversifikationsstrategie Chinas.

Die Fabriken, Versicherungen und Banken, die unter Zähneknirschen westlicher Unternehmer von Brüssel und Washington aus dem südwestasiatischen Land aufgenötigt wurden, sind sukzessive durch chinesische, aber auch koreanische und japanische Firmen ersetzt worden und sichern somit Arbeitsplätze sowohl in Iran als auch in ihren Heimatländern. In Seoul und Peking mag man sich insgeheim ob der Dummheit der Westler wundern und nutzt diese berechtigterweise auch aus. Dass sich seit dem Kabinett Merkel I auch Berlin diesem Sanktionsregime angeschlossen hat, ist in Anbetracht der wirtschaftspolitischen Realitäten bedauerlich und hilft bei einer wie auch immer gearteten Demokratisierung Irans auch nicht wirklich weiter .

Der Westen schneidet sich mit der Aberkennung von Irans Regionalmachtstatus und seinem einseitigen Sanktionsregime immer weiter von den Energiereserven der sogenannten Kaspischen Ellipse ab, provoziert mit ökonomisch wenig wirksamen Sanktionen die Geduld und Intelligenz der Iraner und macht sich mit seiner einseitigen Interessenpolitik immer mehr Feinde. Über den Stolz und den Willen nach einem eigenständigen Weg können auch die Analysen und Bilder von der Niederschlagung der Oppositionsbewegung in Iran, nicht hinwegtäuschen. Gerne möchte man im Westen dem Leser glauben machen, dass sich das iranische Volk nach einer Verwestlichung à la McDonalds und MTV sehne. Vielleicht sollte die Regierung Obama, anstatt die x-te Sanktion zu proklamieren, wirklich einmal ihren vielfach proklamierten „Change“ zu Herzen nehmen und Irans Regionalmachtstatus anerkennen und die sicherheitspolitischen Sorgen Teherans im vollen Umfang berücksichtigen. Schließlich motivieren und beflügeln diese Sorgen das Atomprogramm des Landes und verschulden nicht zuletzt die innenpolitische Härte des Regimes mit. Obama sollte sich zusammen mit London und Moskau für die interventionistischen Verbrechen der letzten 200 Jahre entschuldigen und Beziehungen mit Iran auf gleicher Augenhöhe in Betracht ziehen. Diese “Sanctio pragmatica” wäre mit Garantie wirksamer als der diplomatische Affenzirkus der letzten 30 Jahre.

Jamas

* Jamas ist Wirtschaftsanalytiker und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der politischen Ökonomie Asiens.

Welchen Einfluss hat das Internet auf die Widerstandskultur des 21. Jahrhunderts?

Birmanische Mönche mit Digitalkamera, chinesische Dissidenten mit Facebook-Account, twitternde iranische Studenten – all dies sind vielzitierte Beispiele, die belegen sollen, welch revolutionäres Potential die digitale Revolution auch im analogen Leben entfalten kann. Zum “Guten” haben diese onlinegestützten Proteste jedoch nichts verändert – Birma ist immer noch ein repressiver, autoritärer Staat, in China spielen sich die demokratischen Reformen in Zeitlupe ab und das iranische Regime ist seit den Protesten der Opposition sogar noch repressiver geworden. Doch der digitale Widerstand ist per se nicht prowestlich. In den prowestlichen Diktaturen des Nahen Ostens nutzen Islamisten das Netz zur Kommunikation und Aggregation. Auch die Regierungen haben dazugelernt und bedienen sich der gleichen Instrumente, um Gegenpropaganda zu streuen und Regimegegner zu identifizieren. Die Vorstellung, das Netz würde weltweit zur Demokratisierung und zur Partizipation der Massen führen, sollte endlich auf dem Friedhof idealistischer Träumereien begraben werden.

Twitter – das Instrument des Widerstands

Während der Unruhen im Umfeld der umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juli letzten Jahres in Iran hatte es den Anschein, als bediene sich die große Oppositionsbewegung plötzlich des Mikrobloggingdienstes Twitter, um sich gegen das vermeintlich gefälschte Wahlergebnis aufzulehnen. Dieser Eindruck täuschte jedoch, wie eine Studie des Web-Analyse-Dienstes Sysomos herausfand. Vor den Wahlen nutzten lediglich 8.654 Iraner Twitter, im Juni stieg diese Zahl auf 19.235 an, wobei diese Zahl mit äußerster Vorsicht zu genießen ist, da viele Sympathisanten in Europa und den USA ihre virtuelle Herkunft im Twitter-Netzwerk nach Teheran verlegten, um die iranischen Behörden zu verwirren. In einem Land mit rund 23 Millionen Internetnutzern ist dies eine verschwindend geringe Minderheit, die indes in den westlichen Medien als Stimme des Volkes dargestellt wurde. Doch wer zwitscherte da in fließendem Englisch für das Volk? Während am Tag der Wahlen noch die Hälfte aller Tweets mit dem Hashtag #iranelections aus Iran kamen, sank der Anteil eine Woche später der iranischen Tweets bereits auf unter ein Viertel. Sowohl für die Widerstandsgruppen selbst, als auch für internationale Beobachter ist es unmöglich, die Authentizität von Informationen im Twitter-Netzwerk zu verifizieren.

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Das neue Jahr beginnt mit einem geostrategischen Paukenschlag, der in Europa allerdings bestenfalls als Randnotiz wahrgenommen wird. Das überrascht nicht, schließlich gehört die EU zu den großen Verlieren der jüngsten Entwicklungen in Zentralasien. Binnen dreier Wochen entschied sich das “Great Game” um die Energiereserven rund um das Kaspische Meer. China ist der große Gewinner, Russland gewinnt an Bedeutung, verliert aber die Kontrolle über die ehemaligen Sowjetrepubliken der Region, Iran entwickelt sich zum ernsthaften geostrategischen Akteur und die EU und die USA schauen in die Röhre. Die Karten sind neu gemischt und die neue Konstellation wird vor allem Deutschland noch Kopfschmerzen bereiten.

Vor ein paar Jahren war die Welt noch überschaubar. Der Westen hatte die zentralasiatischen Republiken bei seinem “Kampf gegen den Terrorismus” mit ins Boot geholt, baute Militärbasen, unterstützte Georgien als künftiges NATO-Mitglied, schloss Verträge mit Aserbaidschan ab und baute neue Pipelines, die kaspisches Öl über Georgien und die Türkei zum Mittelmeer transportieren sollten.

Der Plan war offensichtlich – man wollte Zentralasien aus den Klauen des Russischen Bären “befreien”. Doch der Westen unterschätzte den russischen Präsidenten Putin auf ganzer Linie. Putin torpedierte nicht nur die Pipeline-Pläne des Westens, er stutzte die Expansionsgelüste auch jäh, als Georgiens Präsident Saakaschwilli frech wurde und militärisch gegen die russischen Protektorate Südossetien und Abchasien vorging. Doch auch Russland musste Rückschläge hinnehmen – mit der neuen asiatischen Supermacht China kann es vor allem ökonomisch nicht konkurrieren und muss nun tatenlos mit ansehen, wie China seinen Hinterhof ökonomisch überrollt.

Iran – der neue Mitspieler

Am 6. Januar weihten Irans Präsident Ahmadinedschad und sein turkmenischer Kollege Berdimuhammedow feierlich eine neue Erdgaspipeline zwischen den beiden Nachbarstaaten ein. Bislang hatte Iran jährlich rund 6 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Turkmenistan importiert, nun kann sich diese Menge schrittweise auf bis zu 20 Milliarden Kubikmeter pro Jahr erhöhen. Damit wäre nicht nur der komplette Energiebedarf Nordirans gedeckt, Iran könnte auch noch turkmenisches Gas unter Umgehung russischen Staatsgebietes direkt in die Türkei weiterleiten – eine entsprechende Trasse ist vorhanden und muss nur noch an die iranisch-turkmenische Trasse angeschlossen werden. Iran – der auch von seinem Nachbarn Aserbaidschan Gas importiert – ist damit in der glücklichen Situation, sein eigenes Erdgas aus dem Persischen Golf beinahe komplett gegen Devisen verkaufen zu können und den Energiehunger seines Nordens auch im Winter decken zu können. Wenn es das Ziel des Westens war, Iran zu isolieren, ist dieses Ziel gründlich in die Hose gegangen. Iran ist für die europäische Energiesicherheit wichtiger denn je. Seit feststeht, dass die Nabucco-Pipeline nur mit iranischem Gas oder Gas, das über iranisches Territorium transportiert wird, gefüllt werden kann, ist Iran der einzige Konterpart zu Russland. Wenn Europa seine Gasimporte diversifizieren will, führt an Iran kein Weg mehr vorbei.

Turkmenistan – begehrter Knotenpunkt

Die Weltwirtschaftskrise ging auch an Turkmenistan nicht spurlos vorbei. Bislang hat der Staat nahezu sein komplettes Gas und Öl über Russland verkauft – teils nach Russland, teils in die Ukraine, teils nach Westeuropa. Den größten Teil des Kuchens konnte sich allerdings der russische Exklusivpartner Gazprom sichern. Als die Gasnachfrage im Zuge des Produktionsrückgangs in den Keller ging, blieb Turkmenistan sogar auf seinem gesamten Gas sitzen. Neun Monate lang, wollte Russland keinen einzigen Kubikmeter, da die Gazprom die Nachfrage aus dem In- und Ausland mühelos aus der eigenen Förderung befriedigen konnte. Damit ist nun Schluss, denn Turkmenistan hat nun einen neuen Abnehmer, dessen Energiehunger größer ist als der des Westens – China.

Am 14. Dezember letzten Jahres eröffnete Berdimuhammedow zusammen mit seinem chinesischen Kollegen Hu Jintao die Turkmenistan-China-Pipeline, über die einmal 40 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Turkmenistan ins Reich der Mitte fließen sollen – dies entspricht der Hälfte des momentanen chinesischen Verbrauchs. Zusätzlich wird Uzbekistan weitere 10 Milliarden Kubikmeter in diese Pipeline einspeisen, die nun Chinas energetische Schlagader darstellt.

China ist damit Turkmenistans Premiumkunde und das zentralasiatische Land hat die freie Wahl, ob es die Restmengen lieber über Russland oder über Iran exportieren will – eine Frage, die wahrscheinlich über den Preis entschieden wird. Welch glückliche Lage für das Land, das vor wenigen Jahren noch als Vasallenstaat Moskaus galt.

Chinas Sieg kommt allerdings nicht ganz überraschend. Der chinesisch-turkmenische Handel hat sich im letzten Jahrzehnt vervierzigfacht. Ganze 35 chinesische Großkonzerne sind in Turkmenistan aktiv. Neben dem Öl- und Gassektor, sind die Chinesen auch in den Bereichen Telekommunikation, Transport und Logistik, Landwirtschaft, Textil, Chemie, Nahrungsmittel, Gesundheitswesen und im Bausektor tätig. Während Russland Druck ausübte und der Westen an die Menschenrechtslage appellierte, hat China die Situation genutzt und besitzt nun nicht nur ein zentralasiatisches Standbein, sondern auch einen weiteren Absatzmarkt für seine Produkte.

Kasachstan – in der Zwickmühle

Neben Turkmenistan und Usbekistan konnte China vor allem den gigantischen Flächenstaat Kasachstan für sich gewinnen. Kasachstan will nicht nur weiteres Gas in die Turkmenistan-China-Pipeline einspeisen, sondern über eine 6.000-Kilometer-Pipeline auch Öl in das Reich der Mitte liefern. Damit hat Kasachstan ebenfalls die freie Wahl des Kunden – bislang war der Staat auf russische Pipelines angewiesen, die das Öl ans Schwarze Meer transportierten. Wer von nun an die Regeln bestimmt, machte Präsident Nasarbajew seinen westlichen Partnern bei einem Treffen in Astana klar. “Wir werden nur noch mit Unternehmen Geschäfte machen, die uns helfen, unsere Wirtschaft zu diversifizieren.” Die Vertreter von Chevron und TotalFina staunten nicht schlecht und wussten natürlich sofort, an wen Nasarbajew dabei denkt – auch in Kasachstan floriert die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China.

Die beiden Staaten haben nun sogar ein Gemeinschaftsprojekt der besonderen Art beschlossen. Eine Million Hektar fruchtbaren kasachischen Landes soll chinesischen Bauern zur Verfügung gestellt werden, um dort Soja und Raps anzubauen, der nach China exportiert werden soll. Doch gegen diese Pläne laufen vor allem die Kasachen selbst Sturm, die Angst vor einer Überfremdung haben. China hat jedoch nicht nur den Fuß in der Tür, sondern sitzt bereits gemütlich im kasachischen Wohnzimmer. Über die letzten vier Jahre hinweg hat China mehr als 20 Milliarden Dollar in die Hand genommen, um sich in die kasachische Energiewirtschaft einzukaufen, während der Westen um die letzten Joint-Ventures bangen muss. Von einer transkaspischen Pipeline, die Öl und Gas gen Europa liefern soll, spricht heute verständlicherweise niemand mehr. Aber auch Russland steht mit leeren Händen da und versucht Kasachstan nun über den Weg einer Zollunion mit Russland und Weißrussland nicht vollends Richtung China abdriften zu lassen.

Russland – weder Gewinner, noch Verlierer

Bei der momentanen wirtschaftlichen Lage, in der das Energieangebot größer als die Nachfrage ist, kann es Russland relativ egal sein, ob die zentralasiatischen Republiken ihr Gas und Öl an China und Iran verkaufen oder nicht. Aber wenn die Nachfrage wieder anzieht, wird Russland den Bedarf seiner Kunden nicht mehr in vollem Umfang decken können. Schlechte Zeiten für Russlands weniger finanzkräftige Kunden, wie die Ukraine. Aber auch Deutschland ist künftig voll und ganz auf russische Gaslieferungen angewiesen. Wenn die EU sich nicht dazu durchringen kann, mit Iran eine potente Alternative zu wählen, wird sie komplett vom Gashahn Russlands abhängen – die Anrainer des Kaspischen Meeres sind spätestens seit Beginn dieses Jahres keine Alternativen mehr.

Russland setzt jedoch auf Kooperation und nicht auf Konfrontation – egal, ob es sich um die EU oder um China handelt. Ein ebenfalls in den letzten Tagen von Wladimir Putin eingeweihtes Ölterminal bei Nadhodka an der Nähe der nordkoreanisch-russischen Grenze soll künftig vor allem die chinesische Nachfrage decken und eine geographisch und geostrategisch sinnvolle Alternative zum Transport von arabischem Öl durch das Nadelöhr der Straße von Malakka darstellen. Der erste Tanker verließ unter Putins Augen das Terminal mit russischem Öl für Hong Kong.

China – Gewinner mit Achilesferse

Chinas energetische Schlagadern führen von Zentralasien über den Alataw-Pass in die chinesische Provinz Xinjiang und von dort aus ins Landesinnere. Diese Trassenführung ist für China suboptimal, denn Xinjiang gilt als Unruheprovinz. Die gewalttätigen Aufstände der Uiguren, die im letzten Juli in der Provinzhauptstadt Ürümqi stattfanden, waren nur die Spitze eines Eisbergs von Problemen, die sich immer wieder Luft machen. Es ist unmöglich, mehrere Tausend Kilometer Pipelines in der Unruheprovinz gegen terroristische Anschläge abzusichern. China wird wohl auf die Wünsche der Uiguren eingehen müssen, so lange diese sich mäßigen. Mit den Pipelines haben die Uiguren ein gewaltiges Druckmittel gegen Peking in der Hand.

Der Westen guckt in die Röhre

Während sich die geostrategische Karte Zentralasiens neu ordnet, führt der Westen einen komplett sinnlosen Krieg in der südlichen Peripherie, die nicht nur arm an Rohstoffen ist, sondern auch wegen der Sicherheitslage auf absehbare Zeit als Transitland für Energietransporte ausscheidet. Die USA haben das “Great Game” verloren, Europa spielt nicht mehr als eine Statistenrolle. Ohne einen Kotau vor den neuen geostrategischen Akteuren in Teheran – und auch in Ankara – wird Europa sich künftig wohl besser mit Russland vertragen müssen, will es nicht im Winter im Kalten sitzen.

Quellen und Hintergrund:

- Stratfor
- M K Bhadrakumar – Russia, China, Iran redraw energy map
- Vladimir Socor – Russia resumes gas imports from Turkmenistan
- Putin opens oil-export route
- M K Bhadrakumar – China resets terms of engagement in Central Asia
- Bruce Pannier – Kazkhstan mulls China land deal

Jens Berger

Es gehört nicht viel Mut dazu, Gott und die Welt zu kritisieren, wenn man am warmen, sicheren Schreibtisch in Deutschland sitzt. Während wir hier offen über Ideologien diskutieren und jede Aussage der Mächtigen kritisch begleiten, sitzen Freunde des freien Meinungsaustausches anderenorts in Haft und müssen Folter und Erniedrigungen über sich ergehen lassen. Hossein Derakhshan, der unter seinem Pseudonym Hoder zu einem der bekanntesten iranischen Blogger wurde, ist einer von ihnen. Vor genau einem Jahr wurde er von Sicherheitskräften im Hause seiner Eltern festgenommen. Was ihm eigentlich genau vorgeworfen wird, weiß er immer noch nicht – immer wieder ist die Rede von Spionagetätigkeit für die USA oder Israel. Ein Vorwurf, der an Absurdität kaum zu überbieten ist. Nichtsdestotrotz wurde seine Untersuchungshaft mehrfach verlängert. Seitdem sitzt er – meist in Einzelhaft – im berüchtigten Evin-Gefängnis, in dem das Teheraner Regime seine Kritiker einkerkert, und in dem auch Hinrichtungen vorgenommen werden. Menschenrechtsorganisationen und Hosseins Familie berichten von Folter, Schlägen, abgepressten Geständnissen und Demütigungen. Ein Jahr in der Hölle – vom warmen Schreibtisch in Deutschland aus ist die Tragweite eines solchen Schicksals kaum zu erfassen.

Hintergrund und Vorgeschichte:
Wer Regimekritiker ist, bestimmen wir!
Der Fall Derakhshan
Der Blogvater muss schweigen

Hossein Derakhshans Geschichte ist gleich mehrfach tragisch. Als er vor einem Jahr nach achtjährigem Exil in seine alte Heimat zurückkehrte, glaubte er fest daran, man könne dem real-existierenden System Irans ein menschlicheres Antlitz verpassen. Doch nicht nur das – Hossein dachte sogar, man könne diese Reformen unter der Präsidentschaft Ahmadinedschads erreichen. Mehr noch, er nahm Ahmadinedschad sogar explizit vor den Anfeindungen exiliranischer Kritiker in Schutz und steht seitdem auch auf deren „Abschussliste“ ganz oben.

Ich hatte mich mehrfach mit Hossein unterhalten. Auch wenn wir fast niemals 100% einer Meinung waren, so hat mich sein tatkräftiger Idealismus doch sehr beeindruckt. Anders als wir deutschen Blogger, war Hossein davon überzeugt, durch seine Arbeit wirklich etwas verändern zu können. Als wir uns das letzte Mal unterhielten, wünschte ich ihm viel Glück, drückte aber meine Zweifel aus, dass er im Iran Ahmadinedschads mit seinen idealistischen Hoffnungen viel Erfolg haben dürfte.

Im Nachhinein muss ich leider feststellen, dass die Entwicklung mir recht gab und Hossein geradezu dramatisch falsch lag – ich würde mir jedoch von Herzen wünschen, dass ich unrecht behalten hätte. Die Situation in Teheran hat sich innerhalb des letzten Jahres komplett geändert. Ein kleines bisschen Hoffnung wurde brutal erstickt, und heute glaubt niemand mehr an die Möglichkeit, dass sich das iranische System von innen heraus und ohne den Druck von der Strasse reformieren könnte – schon gar nicht unter den Machthabern Khamenei und Ahmadinedschad. Ich bin mir ziemlich sicher, dass auch Hossein in diesem Sommer auf den Strassen Teherans demonstriert hätte. Dazu allerdings hatte er noch nicht einmal die Möglichkeit.

Doch sein Vertrauen in Ahmadinedschad war nicht sein einziger Fehler – Hossein dachte vor seiner Einreise auch, sein kanadischer Pass und die guten Verbindungen seiner Familie zur Führungsspitze in Teheran würden ihn vor eventuellen Repressionen schützen. Auch hier lag er dramatisch daneben. Iran erkennt doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich nicht an und das kanadische Außenministerium scheint sich – freundlich formuliert – nicht eben ein Bein auszureißen, um seinen Staatsbürger aus dem Evin-Gefängnis zu holen. Anfragen bei der kanadischen Botschaft werden lediglich lapidar mit dem Hinweis beantwortet, man würde ja alles tun, was möglich sei, könne aber über Details natürlich keine Auskunft geben – dies ist zwar verständlich, aber da diese Standardantwort seit nahezu neun Monaten in Form und Vortrag dieselbe ist, kann man schon berechtigte Zweifel daran hegen, dass es den Kanadiern wirklich ernst ist.

Wann Hossein Derakhshan wieder auf freiem Fuß sein wird, ist unmöglich zu sagen. Die Situation wird jedoch von Monat zu Monat verzweifelter. Die letzte Information war, dass er nun in einen Hungerstreik getreten ist. Während Hosseins Familie, die ihn seit seiner Verhaftung erst zweimal sehen durfte, monatelang jeden Kontakt zu den Medien gescheut hat, um die Lage ihres Sohnes nicht unnötig zu erschweren, hat sich nun Hosseins Vater Hassan Derakhshan in einem offenen Brief an den Obersten Richter des Landes, Ajatollah Sadeq Amoli Larijani, gewandt.

Ein Jahr ist nunmehr vergangen, seitdem mein Sohn verhaftet wurde.
In all diesen Monaten, Tagen und Stunden haben meine Familie, meine Frau und ich immer gehofft, dass Hosseins Verfahren im Schoss des islamischen Rechts und der Gnade der islamischen Rechtsprechung in der Form behandelt wird, die ihm zusteht.
Ich muss an dieser Stelle sicher nicht erwähnen, dass wir immer wieder die zahlreichen Anfragen ausländischer Medien abgewiesen haben, die uns baten, Hosseins Lage zu beschreiben.
Sogar, als wir die übelsten Gerüchte über seine Behandlung aus halbstaatlichen Medien vernahmen, blieben wir ruhig, und in der Tat hat bis heute keine staatliche Stelle diese beängstigenden Meldungen dementiert – nicht nur, um unsere besorgten Herzen zu beruhigen, sondern vor allem, um die Unabhängigkeit der Justiz in diesem Fall zu wahren.
Während der gesamten Zeit durften wir unseren Sohn nur zweimal für wenige Minuten sehen. Stellen Sie sich das bitte einmal vor – alle sechs Monate, nur ein paar Minuten. Wir haben auch keine Informationen über seine rechtliche Situation.
Bisher wurde kein Gerichtsverfahren eingeleitet und wir wissen noch nicht einmal, welche Institution oder welcher Sicherheitsdienst Hossein überhaupt anklagt. Oft und über verschiedene Wege haben wir versucht, nähere Informationen über seine Lage zu erhalten – ohne Erfolg. Hat ein Häftling, der sich stets ehrenhaft verhalten hat, eine solche Behandlung verdient?
Oft hat mein Sohn in seinen Artikeln und in Gesprächen erwähnt, dass er sehr gerne seinem Land dienen würde. Er kam zurück nach Iran, um selbst Antworten auf die Anschuldigungen zu geben, die gegen ihn erhoben wurden. Hat ein Mensch, der aus Überzeugung in sein Land zurückkehrt, eine solche Behandlung verdient?
Wir beschweren uns nicht, weil Sie das Gesetz anwenden, sondern genau im Gegenteil – weil das Gesetz außer Kraft gesetzt wurde, weil Informationen vorenthalten werden und die bestehenden Gesetze nicht respektiert werden. Angeklagte haben Rechte, die Familien von Angeklagten haben Rechte – und wir wissen auch, dass diejenigen, die die Macht innehaben, auch dem Gesetz unterstehen und das Regeln und deren Befolgung wichtig sind.
Wir sind uns sicher, dass auch Sie der Überzeugung sind, dass ein Jahr brutale Haft keine angemessene Begrüßung für einen Menschen ist, der freiwillig und aus eigenem Antrieb in den Schoss Irans und des Islam zurückgekommen ist.
Meine Frau, meine Familie und ich hoffen immer noch auf eine gerechte Behandlung.

Hochachtungsvoll,

Hassan Derakhshan

Es bleibt zu hoffen, dass das iranische Regime noch einen Hauch von Anstand hat und Hossein Derakhshan Gnade gewährt. Doch Hossein ist nicht der einzige Blogger, Journalist oder Aktivist, der zu Zeit sein Dasein in einem iranischen Kerker fristet. Ebenfalls in Haft sind Keyvan Samimi, Bahman Ahmadi Amoie, Abdollah Momeni, Mohammad Maleki, Ahmad Zeidabadi, Hangameh Shahid, Mohammad Ghoochani, Saeed Leylaz, Azar Mansouri, Shapour Kazemi, Issa Saharkhiz, Mohammad Reza Moghiseh, Fariba Pezhuh, Mostafa Tajzadeh, Abdollah Ramezanzadeh, Behzad Nabavi, Mohsen Mirdamadi, Feyzollah Arabsorkhi, Mohsen Aminzadeh – und diese Liste ließe sich mühelos verlängern.

Was können wir tun, um Hossein und all den anderen eingekerkerten Bloggern und Bürgerrechtlern zu helfen? Nichts, wir können nur hoffen. Hoffen, dass die Welt eines Tages gerechter wird – in Iran aber ebenfalls in Deutschland, auch wenn wir uns hier am warmen Schreibtischsessel immer noch in einer relativ komfortablen Lage befinden.

Jens Berger

Als in der zweiten Junihälfte Millionen Iraner auf die Strasse gingen, um gegen die Wahlfälschungen bei den Präsidentschaftswahlen zu demonstrieren, nahm die ganze Welt Anteil an ihrem verzweifelten Kampf gegen ein repressives Regime. Die grüne Revolution konnte das Regime in diesem heißen Sommer nicht stürzen und noch nicht einmal größere Konzessionen herausschlagen. Im Gegenteil – das Teheraner Regime zeigte sich von seiner hässlichsten Seite, ging mit aller Härte gegen jeglichen Widerstand vor und schürt eine Atmosphäre der Angst. Es existiert jedoch keine Macht der Welt, die es vermag, einen brodelnden Vulkan zu löschen. Je repressiver das iranische Regime auftritt, desto stärker brodelt der Widerstandswille der Opposition. Am 18. September demonstrierten alleine in Teheran hunderttausende grün gewandte Regimegegner auf den Straßen – für den 4. November sind die nächsten Massenproteste angekündigt. Die grüne Revolution ist nicht niedergeschlagen worden, sie findet lediglich abseits der Weltöffentlichkeit statt, die sich lieber mit dem iranischen Atomprogramm beschäftigt und beide Augen vor den Menschenrechtsverletzungen schließt.

Schauprozesse, systematische Vergewaltigung und Folter

Die Juni-Demonstrationen verlangten der Opposition einen hohen Blutzoll ab – interne Regierungsdokumente, die der Los Angeles Times vorliegen, belegen, dass alleine in Teheran mindestens 200 Demonstranten für ihre Kritik am Regime mit dem Leben bezahlen mussten. Weitere 56 gelten als vermisst und 173 Oppositionelle wurden in den anderen Städten des Landes bei den Juni-Demonstrationen von den Sicherheitskräften ermordet. Die meisten von ihnen starben durch Schläge auf den Kopf oder Schusswunden am Rumpf – es gibt keine Berichte, in denen von Schusswunden in den Beinen berichtet wird, was die Vermutung nahelegt, dass die Opfer gezielt liquidiert wurden.

Im Juni wurden rund 4.000 Demonstranten inhaftiert. Während die meisten von ihnen bereits wieder auf freiem Fuß sind, eröffnete das Regime gegen 140 Oppositionelle, darunter viele Journalisten und Schriftsteller, den Prozess. Die Anklagepunkte reichen dabei von Vandalismus über Widerstand gegen die Staatsgewalt bis hin zu Landfriedensbruch. In Schauprozessen, die jeglichen Grundsätzen eines fairen Verfahrens spotten, wurden bereits drei Todesurteile verhängt – den Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Amnesty International geht davon aus, dass insgesamt 13 Angeklagten die Todesstrafe droht.

Einige Angeklagte sind jedoch bereits in der Haft gestorben – sie erlagen ihren Verletzungen, die ihnen durch Folter und Vergewaltigung von ihren Peinigern zugefügt worden. Zwei junge Männer starben beispielsweise an inneren Blutungen, die bei Vergewaltigungen in der Haft entstanden sind. Alleine in Teheran klagen mittlerweile 37 junge Männer und Frauen, die aus der Haft entlassen wurden, über systematische Vergewaltigungen während ihrer Haftzeit – die Dunkelziffer dürfte wesentlich höher sein.

Den Angehörigen der ermordeten und in Haft zu Tode gefolterten Oppositionellen wird in dreiviertel aller Fälle noch nicht einmal etwas über den Verbleib der Leichnahme erzählt, die vom Staat anonym als Opfer von Verkehrsunfällen und Drogenmissbrauch beigesetzt werden. In den restlichen Fällen werden die Angehörigen häufig aufgefordert, hohe Geldbeträge für die Freigabe des Leichnams zu bezahlen.

Als erster ranghoher Politiker brach der Oppositionspolitiker Mehdi Karroubi das Schweigen, indem er eine Aufklärung der Folter- und Vergewaltigungsfälle bei politischen Gefangenen forderte. Gegen Karroubi wurde nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Für das Regime wäre es allerdings gefährlich, ausgerechnet den ehemaligen Parlamentspräsidenten und Chomeini-Vertrauten zu inhaftieren, da er nicht nur bei der Opposition, sondern auch unter den gemäßigten Klerikern ein hohes Ansehen genießt.

Widerstand an den Universitäten

Zentren des oppositionellen Widerstands sind seit langem die Universitäten. Seit Beginn des neuen Semesters am 26. September verging kaum ein Tag, an dem nicht an einer der größeren Universitäten des Landes oppositionelle Kundgebungen stattfanden. Ursprünglich hatte die Regierung sogar mit dem Gedanken gespielt, die Universitäten für das diesjährige Wintersemester zu schließen, um sie gründlich zu säubern – nach der islamischen Revolution 1979 wurden die Universitäten des Landes für ganze zwei Jahre geschlossen, um sie von „konterrevolutionären Elementen“ zu säubern.

An den Universitäten weht jedoch seit den Juni-Protesten ein anderer Wind. Schon wegen Kleinigkeiten, wie beispielsweise Protesten gegen schlechte Verpflegung, wurden Studenten in den letzten Monaten verhaftet. Hausdurchsuchungen in Studentenwohnheimen sind ebenfalls an der Tagesordnung. Studenten, bei denen „konterrevolutionäre“ Schriften gefunden werden, droht dabei mindestens der Ausschluss von der Universität. Systematisch versucht das Regime vor allem an den Universitäten ein Klima der Angst und der Repression zu schüren. Um aufmüpfige Studenten ausfindig zu machen, werden nun – nach Angaben der Opposition – auch Undercover-Studenten der regimetreuen Basiji in die Universitäten eingeschleust, um oppositionelle Rädelsführer ausfindig zu machen.

Protestbotschaften auf Geldnoten

Als wirksam hat sich auch eine besonders kreative Form des passiven Widerstands herausgestellt. Oppositionelle beschriften Geldscheine mit Logos, Slogans und Bildern getöteter Demonstranten – alles in der revolutionären Farbe Grün gehalten. Da niemand einen Geldschein wegschmeißt und die iranische Zentralbank sich lange Zeit passiv verhielt, kursieren mittlerweile unzählige „oppositionelle“ Rials. Die subversive Geldkosmetik ist so erfolgreich, dass nun der Teheraner Stadtverordnete Morteza Talai dazu aufgerufen hat, Banknoten mit „antirevolutionären Slogans“ aus dem Verkehr zu ziehen. Über IRNA forderte Talai die Bevölkerung auf, die verschönerten Geldscheine nicht mehr anzunehmen.

Al-Quds-Tag in grün

Zum ersten Mal seit den Juni-Demonstrationen zeigte sich die Oppositionsbewegung am 18. September in ihrer gesamten Stärke. Am Al-Quds-Tag, der in Iran ein offizieller Feiertag ist, gedenkt die islamische Republik traditionell den 1967 aus Ost-Jerusalem vertriebenen Palästinensern, während sich Regierungsvertreter in Verbalinjurien gegen den großen und den kleinen Satan ergehen. Begleitet werden sie dabei traditionell von Hardlinern, die Israel und den USA via Megaphon den Tod wünschen. In diesem Jahr schallte den überraschten Hardlinern jedoch auf ihr „Tod Israel“, „Tod USA“ ein „Tod Russland“, Tod China“ aus den Kehlen tausender Demonstranten zurück, die auf diese Art und Weise ihre Kritik an den Unterstützern des Regimes übten.

Alleine in Teheran zog es hunderttausende Demonstranten auf die Strasse, die die offiziellen Kundgebungen wie schlecht besuchte Kreisligaspiele aussehen ließen. Während Mahmut Achmadinedschad auf der Rednertribüne den Holocaust in Frage stellte und die Zionisten für beinahe jedes Übel in der Welt verantwortlich machte, füllten sich die Strassen mit Menschen, die schon lange nicht mehr an seine Legitimation glauben. Anders als im Juni trauten sich die Sicherheitskräfte am 18. September nicht, gegen die Kundgebungen vorzugehen. Stattdessen wartete man ab und schlug erst dann mit vereinter Kraft zu, als sich die Demonstrationen bereits wieder auflösten. So konnten es die Sicherheitskräfte im Schutze der Dunkelheit auch vermeiden, Bilder zu hinterlassen, die die Proteste weiter anfeuern würden.

Irans Opposition, die sich mittlerweile hinter den einflussreichen Politikern Mir Hossein Mussawi, Mehdi Karroubi und Mohammad Khatami zu dem Bündnis „Der grüne Pfad der Hoffnung“ zusammengeschlossen hat, will nicht länger schweigen. Fortan sollen an jedem offiziellen Feiertag regimekritische Kundgebungen und Aufmärsche der Opposition stattfinden. Die nächsten Protestaktionen sind für den 4. November geplant. Dann jährt sich die Geiselnahme in der Teheraner US-Botschaft zum dreißigsten Mal – auch dieses Datum ist in Iran ein staatlicher Feiertag.

Vor dreißig Jahren kämpften die Opfer des Schah-Regimes gegen ihre Unterdrücker. Damals ging es einer kleinen Oberschicht hervorragend, den oberen 25% gut und der Masse schlecht. Gegner des Regimes wurden gefoltert und ermordet. Es existierte weder Presse- noch Meinungsfreiheit und die Menschenrechte wurden mit Füßen getreten. Heute haben die damaligen Revolutionäre ein neues Unterdrückungsregime installiert. Auch heute geht es einer kleinen Oberschicht hervorragend, den oberen 25% gut und der Masse schlecht. Auch heute werden Gegner des Regimes gefoltert und ermordet. Auch heute existiert in Iran weder Presse- noch Meinungsfreiheit, und auch heute werden die Menschenrechte dort mit Füßen getreten. Viel hat sich nicht geändert.

Jens Berger