Als Barack Obama gestern mit kühlem Gesichtsausdruck offiziell das Ende des amerikanischen Kampfeinsatzes im Irak verkündete, machte er in Zweckoptimismus und vermied auf Teufel komm raus, den Eindruck zu vermitteln, die USA hätten den Krieg im Irak verloren. Als Obamas Amtsvorgänger vor nunmehr siebeneinhalb Jahren ohne internationales Mandat die „Operation Iraqi Freedom“ befahl, öffnete er die Büchse der Pandora. Bis auf den Sturz Saddam Husseins konnte kein einziges der amerikanischen Kriegsziele umgesetzt werden.

Der Irak des Jahres 2010 ist kein Leuchtturm der Demokratie, er hat den Nahen Osten nicht wie ein fallender Dominostein mit dem westlich-demokratischen Virus infiziert, die berüchtigten Massenvernichtungswaffen haben sich als Hirngespinnst britischer Regierungsberater herausgestellt und noch nicht einmal das wertvolle Öl konnten sich die Amerikaner unter den Nagel reißen. Der Irakkrieg kennt viele Verlierer, aber nur wenige Gewinner. Neben dem militärisch-industriellen Komplex der den USA und Großbritanniens zählt vor allem Iran zu den Gewinnern des Irakkriegs. Hätten die NeoCons anders gehandelt, wenn man ihnen einen Blick in die Glaskugel gestattet hätte?

Der Krieg wird privatisiert

Wenn alles nach Plan läuft, wird der letzte GI in 16 Monaten den Irak verlassen haben. Momentan befinden sich noch rund 50.000 US-Soldaten im Zweistromland. Offiziell verlassen diese Soldaten ihre Militärbasen nicht und verbleiben nur deshalb im Land, weil anderweitig die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte nicht möglich wäre. Das ist natürlich nur die halbe Wahrheit. Die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte wird bereits seit mehreren Monaten hauptsächlich von „militärischen Dienstleistern“ vorgenommen. Experten gehen davon aus, dass im Irak rund 180.000 Söldner ihren Dienst verrichten – eine Zahl, die weit über der der regulären Soldaten liegt. Doch das Heer der Dienstleister ist eine Zweiklassengesellschaft. Der Großteil der Söldner sind Iraker, die ihre Arbeit für rund 600 US$ pro Monat verrichten, während die amerikanischen, britischen und südafrikanischen Spezialisten, die bei Unternehmen wie Xe (ehemals Blackwater), DynCorp oder Triple Canopy unter Vertrag stehen, bis zu 800 US$ Sold pro Tag einstreichen.

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ein Gastbeitrag von Jamas*

Der vor wenigen Tagen veröffentliche Iran-Bericht des neuen IAEA-Direktors Yukiya Amano ist Wasser auf den Mühlen der Hardliner in Washington, Paris und London. Schlägt der Japaner doch deutlich misstrauischere Töne gegenüber Teherans nuklearen Ambitionen an und äußert an den nicht-militärischen Absichten der iranischen Machthaber implizit Zweifel. Härtere Sanktionen, die bereits seit Wochen diskutiert werden, werden jedoch von der Volksrepublik China nun abgefedert und stark entschärft. Ein Grund zur Empörung?

In Theorie und Praxis beabsichtigt ein Land – oder auch eine Gruppe von Ländern – mit der Auferlegung von Wirtschaftssanktionen die ökonomischen Interessen eines anderen Landes – oder auch mehrerer Länder – zu stören, um dieses Land für ein bestimmtes wirtschaftliches oder politisches Verhalten zu bestrafen. In den meisten Fällen geht es jedoch eher darum, das betroffene Land politisch gefügig zu machen. Im Falle Irans liegt die Tragik der Sanktionen darin, dass sie nicht nur größtenteils unwirksam sind, sondern (die wenigen wirksamen unter ihnen) direkt die Bevölkerung, nicht jedoch die Regierung treffen, die das offenkundige Ziel des Sanktionsregimes sind. Zwar funktionieren die Sanktionen beispielsweise im Luftfahrtsektor aus westlicher Sicht ganz gut, kommt Teheran doch nur schwerlich an notwendige Ersatzteile für seine teilweise über 30 Jahre alte Flotte an Passagierflugzeugen der Marken Boeing und Airbus und hat es bisher nur durch die Fähigkeiten iranischer Ingenieure und der Wartungskooperation mit internationalen Airlines wie der Lufthansa geschafft, größere zivile Katastrophen zu vermeiden. Jedoch sah sich das Land ob des Wachstums im zivilen Luftfahrtsektor in den vergangen Jahrzehnten dazu gezwungen, geringwertigere Flugzeuge russischer Herkunft zu erwerben, was schon tausende Iraner und europäische Ausländer das Leben gekostet hat. Hier hat also bis dato lediglich die qualitative Exklusivität europäischer Flugzeugproduktion den Sanktionen eine gewisse Wirksamkeit verliehen.

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Welchen Einfluss hat das Internet auf die Widerstandskultur des 21. Jahrhunderts?

Birmanische Mönche mit Digitalkamera, chinesische Dissidenten mit Facebook-Account, twitternde iranische Studenten ? all dies sind vielzitierte Beispiele, die belegen sollen, welch revolutionäres Potential die digitale Revolution auch im analogen Leben entfalten kann. Zum “Guten” haben diese onlinegestützten Proteste jedoch nichts verändert ? Birma ist immer noch ein repressiver, autoritärer Staat, in China spielen sich die demokratischen Reformen in Zeitlupe ab und das iranische Regime ist seit den Protesten der Opposition sogar noch repressiver geworden. Doch der digitale Widerstand ist per se nicht prowestlich. In den prowestlichen Diktaturen des Nahen Ostens nutzen Islamisten das Netz zur Kommunikation und Aggregation. Auch die Regierungen haben dazugelernt und bedienen sich der gleichen Instrumente, um Gegenpropaganda zu streuen und Regimegegner zu identifizieren. Die Vorstellung, das Netz würde weltweit zur Demokratisierung und zur Partizipation der Massen führen, sollte endlich auf dem Friedhof idealistischer Träumereien begraben werden.

Twitter ? das Instrument des Widerstands

Während der Unruhen im Umfeld der umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juli letzten Jahres in Iran hatte es den Anschein, als bediene sich die große Oppositionsbewegung plötzlich des Mikrobloggingdienstes Twitter, um sich gegen das vermeintlich gefälschte Wahlergebnis aufzulehnen. Dieser Eindruck täuschte jedoch, wie eine Studie des Web-Analyse-Dienstes Sysomos herausfand. Vor den Wahlen nutzten lediglich 8.654 Iraner Twitter, im Juni stieg diese Zahl auf 19.235 an, wobei diese Zahl mit äußerster Vorsicht zu genießen ist, da viele Sympathisanten in Europa und den USA ihre virtuelle Herkunft im Twitter-Netzwerk nach Teheran verlegten, um die iranischen Behörden zu verwirren. In einem Land mit rund 23 Millionen Internetnutzern ist dies eine verschwindend geringe Minderheit, die indes in den westlichen Medien als Stimme des Volkes dargestellt wurde. Doch wer zwitscherte da in fließendem Englisch für das Volk? Während am Tag der Wahlen noch die Hälfte aller Tweets mit dem Hashtag #iranelections aus Iran kamen, sank der Anteil eine Woche später der iranischen Tweets bereits auf unter ein Viertel. Sowohl für die Widerstandsgruppen selbst, als auch für internationale Beobachter ist es unmöglich, die Authentizität von Informationen im Twitter-Netzwerk zu verifizieren.

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Das neue Jahr beginnt mit einem geostrategischen Paukenschlag, der in Europa allerdings bestenfalls als Randnotiz wahrgenommen wird. Das überrascht nicht, schließlich gehört die EU zu den großen Verlieren der jüngsten Entwicklungen in Zentralasien. Binnen dreier Wochen entschied sich das “Great Game” um die Energiereserven rund um das Kaspische Meer. China ist der große Gewinner, Russland gewinnt an Bedeutung, verliert aber die Kontrolle über die ehemaligen Sowjetrepubliken der Region, Iran entwickelt sich zum ernsthaften geostrategischen Akteur und die EU und die USA schauen in die Röhre. Die Karten sind neu gemischt und die neue Konstellation wird vor allem Deutschland noch Kopfschmerzen bereiten.

Vor ein paar Jahren war die Welt noch überschaubar. Der Westen hatte die zentralasiatischen Republiken bei seinem “Kampf gegen den Terrorismus” mit ins Boot geholt, baute Militärbasen, unterstützte Georgien als künftiges NATO-Mitglied, schloss Verträge mit Aserbaidschan ab und baute neue Pipelines, die kaspisches Öl über Georgien und die Türkei zum Mittelmeer transportieren sollten.

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Es gehört nicht viel Mut dazu, Gott und die Welt zu kritisieren, wenn man am warmen, sicheren Schreibtisch in Deutschland sitzt. Während wir hier offen über Ideologien diskutieren und jede Aussage der Mächtigen kritisch begleiten, sitzen Freunde des freien Meinungsaustausches anderenorts in Haft und müssen Folter und Erniedrigungen über sich ergehen lassen. Hossein Derakhshan, der unter seinem Pseudonym Hoder zu einem der bekanntesten iranischen Blogger wurde, ist einer von ihnen. Vor genau einem Jahr wurde er von Sicherheitskräften im Hause seiner Eltern festgenommen. Was ihm eigentlich genau vorgeworfen wird, weiß er immer noch nicht ? immer wieder ist die Rede von Spionagetätigkeit für die USA oder Israel. Ein Vorwurf, der an Absurdität kaum zu überbieten ist. Nichtsdestotrotz wurde seine Untersuchungshaft mehrfach verlängert. Seitdem sitzt er ? meist in Einzelhaft ? im berüchtigten Evin-Gefängnis, in dem das Teheraner Regime seine Kritiker einkerkert, und in dem auch Hinrichtungen vorgenommen werden. Menschenrechtsorganisationen und Hosseins Familie berichten von Folter, Schlägen, abgepressten Geständnissen und Demütigungen. Ein Jahr in der Hölle ? vom warmen Schreibtisch in Deutschland aus ist die Tragweite eines solchen Schicksals kaum zu erfassen.

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