Das noch nicht allzu alte 21. Jahrhundert ist an militärischen Operationen, in nicht wenigen Fällen könnte man auch sagen „Abenteuern“, nicht gerade arm. Die beiden ersten bewaffneten Konflikte sollten sich jetzt, wenigstens offiziell und zumindest für den Westen, ihrem Ende nähern. Die Regierungen der beteiligten Länder wollen so schnell wie möglich raus aus dem Krisengebiet, um einerseits innenpolitisch zu punkten, nicht zuletzt aber auch wegen der horrenden Kosten. Etwas mehr als zehn Jahre nach dem Beginn des Afghanistan-Feldzuges und am Beginn des Abzuges ist es Zeit für eine Bilanz.

Dabei darf ein Blick auf die Anfänge der beiden Kriege nicht fehlen. Der Beginn der Kampfhandlungen in Afghanistan liegt nur knapp einen Monat nach dem Anschlag auf das World Trade Center vom 11. September 2001. Präsident Bush Jr. hatte Vergeltung (und nicht etwa Aufklärung) angekündigt und so musste schnell ein Ziel gefunden werden.
Auch wenn man sehr schnell vermutete, dass Pakistan in der Unterstützung von Al Quaida eine sehr viel größere Rolle spielte als das rückständige Afghanistan, wollte man sich nicht an einer Atommacht die Zähne ausbeißen. Die Lösung lag bei den Taliban. Denen hatte zwar, was heute gerne vergessen wird, niemand ernsthaft vorgeworfen, an den Anschlägen beteiligt gewesen zu sein. Es reichte aber, dass sie die Präsenz westlicher Streitkräfte nicht dulden wollten, um sie zum Kriegsziel zu machen.
In den USA war zu diesem Zeitpunkt eine kritische Auseinandersetzung nicht mehr möglich. Wer auch nur leise widersprach wurde als unpatriotisch gebrandmarkt und von der im Kriegstaumel gefangenen Medienmaschinerie niedergewalzt. Im weniger enthusiastischen Europa, abgesehen von dem an Kriege gewöhnten Großbritannien, wurde mit dem Unrechtsregime der Taliban argumentiert. In Deutschland konnte man zeitweise das Gefühl bekommen, die Bundeswehr zöge für die Frauenrechte in die Schlacht.

Noch etwas abstruser ist die direkte Vorgeschichte der militärischen Maßnahmen gegen den Irak. Manche nehmen an, dass die Entwicklung ihren Lauf nahm, als der Irak sich als einziger Staat in der UN Vollversammlung einer Verurteilung der Anschläge vom 11. September verweigerte. Auffällig wurde, dass der Irak und sein Machthaber Saddam Hussein im Verlauf des Jahres 2002 immer öfter in das Zentrum des Interesses rückten.
Der Versuch mit – wie man heute weiß und schon damals mehrheitlich annahm – gefälschten Belegen für Massenvernichtungswaffen eine Mehrheit im UN Sicherheitsrat zu bekommen, scheiterte und so machte sich eine „Koalition der Willigen“, spürbar kleiner als noch in Afghanistan, auf, um das zu Ende zu bringen, was 1991 nicht beendet worden war. Die im Herbst versprochene „bedingungslose Solidarität“ (Gerhard Schröder) der rot-grünen Regierung in Deutschland war zu diesem Zeitpunkt offensichtlich bereits ausgelaufen und so beteiligte sich die Bundeswehr nicht an den Kampfhandlungen.

Auch im Werdegang der Antagonisten weisen die Konflikte Parallelen auf. So waren die Gegner in beiden Fällen früher einmal Verbündete der USA und wurden erst von ihnen wirklich hochgerüstet.
Was wir heute unter dem Begriff Taliban kennen, ist vor allem ein Zweig bzw. eine Abwandlung der Mudschahedin, der von den Vereinigten Staaten unterstützen afghanischen „Freiheitskämpfern“ gegen den Einmarsch der Sowjetunion 1979 bis 1989.
Die Geschichte des zweiten Golfkrieges beginnt im gleichen Jahr (1979) mit der Machtübernahme von Saddam Hussein, der mehr oder weniger als erste Amtshandlung große Teile der innerparteilichen Konkurrenz liquidieren ließ. Das störte aber nicht, da er sich nach der islamischen Revolution gegen das neue Regime in Teheran stellte und dabei auch von den USA ausgestattet wurde (wobei die im Verlauf des Krieges beide Seiten unterstützten). In der Gunst des Westens sank er erst, als er auf die Idee kam, dass der Ölreichtum seines Landes in erster Linie dessen Bevölkerung und nicht westlichen Ölfirmen zugute kommen sollte und die Kosten des ersten Golfkrieges von den Anrainerstaaten ersetzt haben wollte, die der Irak seiner Meinung nach vor den Expansionsabsichten des Irans geschützt hatte. Dem Versuch, sich am Kuwait schadlos zu halten, führte zum zweiten Golfkrieg (1990-1991), in dem die Alliierten aus nie wirklich geklärten Gründen ihren Vormarsch kurz vor Bagdad
stoppten.

Auch militärisch ähnelten sich die Verläufe in beiden Ländern. Ein schnelles Herstellen der Luftüberlegenheit geht in einen scheinbaren Durchmarsch auf dem Boden über. Schließlich, wie sich recht schnell zeigen sollte, verfrüht, die Siegeserklärung der Alliierten, gefolgt von einem Partisanenkrieg, der sich über Jahre hinzieht und spätestens heute all jene bestätigt, die schon 2001 bzw. 2003 sicher waren, dass der „Krieg gegen den Terror“ militärisch nicht zu gewinnen sein würde.
Was die Situation noch schlimmer macht ist, dass man für keines der beiden Länder irgendeinen Plan für die Zeit nach den Kampfhandlungen hatte. Man kann nur mutmaßen, welche Experten da zu dem Schluss gekommen waren, man müsste nur ein paar Sicherheitskräfte ausbilden, ein paar Brunnen bohren und schon würde sich das Land zu einer Musterdemokratie nach westlichen Standards entwickeln.
Ironisch ist dabei, dass zumindest der Irak bis 1990 eines der bestentwickelten Länder im nahen Osten war. Ähnliches galt, das nur als Exkurs, übrigens auch für Libyen, das auf den gängigen Indizes weit über so manchem osteuropäischen EU-Aspiranten lag.

Der Preis der planlosen Intervention ist hoch. Die westlichen Streitkräfte haben insgesamt bisher 7500 Soldaten verloren. Allein das wäre ein hoher Preis, wenn man eigentlich keine Ahnung hat, wofür diese Männer und Frauen eigentlich da sind. Unter der Zivilbevölkerung sind nach konservativen Schätzungen bisher rund 130.000 Opfer zu beklagen (andere Schätzungen gehen von deutlich mehr Toten aus), knapp 80% davon im Irak. Die Kosten der beiden Kriege gehen in die Billionen.
Der Großteil dieser Toten ist den Bürgerkriegen geschuldet, in denen verschiedene Fraktionen versuchen, das nach den Invasionen entstandene Machtvakuum zu füllen. Mit ungewissem Ausgang, auch wenn sich im Moment zumindest schon mal abzeichnet, dass „unsere Lieblinge“ nach dem Abzug in arge Schwierigkeiten kommen werden.

Dass der Abzug kommt, ist klar und auch, dass er zu früh kommt. Obama hat im November kommenden Jahres eine Wahl zu gewinnen und könnte mit dem Rückzug bzw. den Rückzügen wenigstens ein Versprechen einlösen. Wohl deshalb erfolgt der Abzug aus dem Irak noch 2011, zum Auftakt des Wahlkampfes, und der aus Afghanistan im Laufe des kommenden Jahres, gut getimet auf dem Höhepunkt.
Daneben schwebt immer noch das Damoklesschwert eines Einsatzes gegen den Iran über den Alliierten. Schon in Libyen hat sich gezeigt, wie nah am Limit die NATO derzeit agiert. Im Iran wäre mit deutlich mehr Gegenwehr zu rechnen. Die USA und vermutlich Großbritannien (die in dem Fall mit deutlich weniger Verbündeten rechnen müssen) könnten alle frei werdenden militärischen Ressourcen brauchen.

Wenn man sich ins Gedächtnis ruft, dass im ehemaligen Jugoslawien bis heute KFOR-Einheiten stehen, wo alle neu entstanden Länder für sich zumindest leidlich stabil sind und derzeit teilweise über einen Beitritt zur EU verhandeln, kann es eigentlich keinen Zweifel geben, dass ein Ende des Engagements in Afghanistan und im Irak, in denen verschiedene Volks- und Religionsgruppen um ihre Macht ringen, viel zu früh kommt. Welche Fraktion dort am Ende die Oberhand gewinnen wird, ist kaum abzusehen.

Kein Rezept zu haben, kann keine Entschuldigung sein, sich aus der Sache heraus zu winden. Wenn man ein Land aus einer gewissen Stabilität, in vielen Belangen sicher auf einem schlechten Niveau, heraus hebt und die Verhältnisse auf den Kopf stellt, dann sollte man den Menschen dort am Ende etwas Besseres anzubieten haben und sie nicht im Chaos zurück lassen. Sonst hat man jede moralische Überlegenheit verspielt und produziert nebenbei gleich die nächste Generation hoffnungslos Frustrierter. Zukünftige Terroristen?

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© Thorsten Beerman für den Spiegelfechter, 2011.

Nachdem die USA, Großbritannien und Kanada bereits Ende November diesen Schritt gegangen waren, wollen nun auch die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am 1.Dezember weitere Sanktionen gegen den Iran beschließen.

Die Bundesregierung und weitere EU-Länder, allen voran Frankreichs Präsident Sarkozy, der Sanktionen „beispiellosen Ausmaßes“ forderte, wollen Sanktionen durchsetzen, die nun auch die iranische Zivilbevölkerung treffen sollen. Bereits zuvor hatte Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, in einem Interview erklärt, dass bei der Sanktionierung des Iran die Unterscheidung zwischen dem Regime und der Bevölkerung ein Ende haben müsse und es nun an der Zeit sei, dass das iranische Volk „nicht mehr von Sanktionen verschont bleiben sollte“.

Die Sanktionen, die im Jahre 2006 erstmals von der UN beschlossen wurden, haben – und das lässt sich kaum bestreiten – nicht das bewirkt, was sie bewirken sollten. Weder haben sie die Bestrebungen des iranischen Regimes, Kernwaffen zu entwickeln, gemindert oder gar gehemmt – scheinbar sogar gestärkt – die Regierung unterstützt noch immer terroristische Gruppen wie die Hamas logistisch und organisatorisch und wendet systematisch Gewalt gegen das eigene Volk an. Trotz allem wird der Weg der Sanktionen weiter gegangen.

Warum aber ist diese Politik nicht nur verfehlt, sondern sogar gefährlich? Warum wird es auch mit weiteren Sanktionen nicht gelingen, das iranische Regime zu schwächen?

Um dies beantworten zu können, muss zunächst folgende Frage gestellt werden: Wann, seit Bestehen der Islamischen Republik, war das Regime am fragilsten, wann am ehesten in seiner Existenz bedroht? Nicht nach der ersten Sanktionsrunde. Nicht nach der zweiten. Auch nicht nach der letzten. Nein, seine größte Krise erlebte das System während der Proteste im Sommer 2009, als die grüne Protestbewegung mit dem Ruf „Where is my vote?“ durch die Straßen iranischer Städte lief.

Diese Tatsache sollte sowohl der amerikanischen als auch den europäischen Regierungen zu denken geben.

Es gibt im Iran eine beachtliche Mittelschicht, die durchaus politisch ist und kritisch denkt, sich informiert und nicht den staatlich gesteuerten Nachrichtenagenturen glaubt. Frauenrechtsorganisationen existieren im Iran ebenso wie Studentenvereinigungen und Umweltbewegungen. Diese Mittelschicht ist sehr gebildet und geht auf Universitäten, mehr als die Hälfte der iranischen Studenten und Absolventen sind Frauen; Frauen, die wissen, dass sie unter dem jetzigen Regime nicht das erreichen können, was ihren Fähigkeiten entspricht.

Mit Hilfe von illegalen Satellitenschüsseln auf den Dächern schauen zudem insbesondere viele junge Menschen – die unter 30-Jährigen stellen über 60 Prozent der iranischen Bevölkerung dar – aus der Ferne zu, wie ein Leben frei von Restriktionen aussehen kann, das sie selbst nicht haben können. Sie lernen schon in jungen Jahren, wie sie heimlich Freunde treffen und Parties feiern können; wo es sicher ist, Händchen zu halten ohne Peitschenhiebe zu riskieren; was die sichersten Routen sind, um vor der Moralpolizei zu fliehen, wenn sie bei „unsittlichem“ Verhalten entdeckt werden.

Obgleich die Berichterstattung nach dem Abflauen der Proteste Ende 2009 ihren Fokus wieder auf den Atomkonflikt gelegt hat: Die Iraner haben die gewaltsame Niederschlagung, die Toten und Verhafteten und die Tatsache, dass sie in einer brutalen Diktatur leben, nicht vergessen. Erst Anfang November legten Studenten landesweit zur selben Zeit ihr mit Aluminium umwickeltes Mensaessen so zusammen, dass es den Schriftzug ehteraz (Protest) bildete – leise, ja, aber ein Protest.

Es rumort noch immer im Volk – die Menschen sind heute nicht freier, nicht zufriedener mit ihrem Regime als vor zwei Jahren, aber: Sie sind leiser geworden. Dies hat viel, aber nicht nur, mit der Angst der Menschen vor den Schlägertrupps der Regierung zu tun. Denn nachdem die Lebenshaltungskosten insbesondere in den letzten zwei Jahren zuvor nicht gesehene Höhen erreicht hat und die Armut immer weitere Kreise zieht, sind die Menschen inzwischen vor allem damit beschäftigt, über die Runden zu kommen.

Die Preise für Lebensmittel und Energie im Iran haben sich in den letzten Jahren vervielfacht. So sind Hauptnahrungsmittel wie Brot und Eier heute mehr als doppelt so teuer als noch vor zwei Jahren; auch die Preise für Benzin haben sich verdoppelt, für Diesel sogar verdreifacht.

Denn: Die Bedingungen für den iranischen Handel sind aufgrund der Sanktionen zunehmend eingeschränkt, was den Transport von Gütern aufwendig und teuer macht – und sich unmittelbar auf die Preise auswirkt.

Zudem hatte die iranische Regierung den Energiesektor bis zum letzten Jahr mit 70 bis 100 Milliarden Dollar jährlich subventioniert. Der Iran besitzt zwar 10 Prozent der weltweiten Erdölreserven und bezieht 80 Prozent seiner Exporteinnahmen aus dem Verkauf von Erdöl und Erdgas. Da jedoch beinahe alle großen internationalen Energieunternehmen ihren Handel mit dem Land eingestellt haben, sind dem Staat die Einnahmen in großem Ausmaß weggebrochen. So wurden die Subventionen für die Bevölkerung gestrichen.

Dies ist der Grund, warum eine iranische Familie heute so viel für einen Lebensmitteleinkauf aufbringen muss wie eine Familie in Deutschland – bei einem durchschnittlichen Jahresgehalt von 4000 Dollar. Um über die Runden zu kommen, sind auch Menschen in hoch ausgebildeten Berufen, z.B. Ärzte, auf mehrere Jobs angewiesen, was bei steigender Arbeitslosigkeit – die offiziell bei 14 Prozent, geschätzt bei über 30 Prozent liegt – zunehmend schwieriger wird.

Haben die Sanktionen denn bei den Machthabern den gewünschten Effekt erzielt, nämlich deren Schwächung? Die Antwort ist einfach: Ganz und gar nicht.

Während die Bevölkerung immer ärmer wird, füllt sich die Führungsriege die Taschen voll, mit Gewinnen, die die iranische Wirtschaft trotz aller Embargos noch immer hervor bringt – der Handel mit China und Russland floriert. So wurde jüngst ein Finanzskandal bekannt, der in seinem Ausmaß seinesgleichen sucht. Ranghohe Politiker hatten sich bereichert, indem sie illegal von Finanzströmen mehrerer Banken 3 Milliarden Dollar abgezweigt hatten.

Zwar wurde der Betrug öffentlich. Allein: Wenn einige mächtige Politiker meinen, solch hohe Summen – 3 Milliarden Dollar – unterschlagen zu können, dann lässt sich nur mutmaßen, wie oft es ihnen bei kleineren Beträgen gelungen ist.

Entscheidender ist jedoch, was die Sanktionen bei der derzeit mächtigsten Instanz in der Islamischen Republik bewirkt haben: Den Revolutionsgarden, oder auch Pasdaran auf Persisch, die ihre Netze in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft gesponnen haben. Ihr Imperium ist viele Milliarden Dollar schwer und umfasst Bauunternehmen, Flug- und Seehäfen, Erdöl- und Gasvorkommen ebenso wie Geschäfte auf dem Drogen- und Schwarzmarkt. Sie waren zudem wesentlich für die Niederschlagung der Proteste 2009 verantwortlich.

Die Pasdaran sind unmittelbar von den Sanktionen betroffen; so wurden beispielsweise Konten eingefroren sowie der Handel mit Unternehmen verboten, die in Zusammenhang mit den Pasdaran stehen. Der Effekt war und ist jedoch gegenteilig, denn: Ihre Gewinne sind mitnichten eingebrochen. Da die legalen Handelswege nur noch eingeschränkt genutzt werden können, floriert der Schwarzmarkt. So können sie ihre Geschäfte weiter betreiben, sogar Gewinne machen – und ihre Macht vergrößern.

Und nun werden die Sanktionen ausgeweitet.

Die Preise werden weiter steigen, ebenso wie die Inflation, und die Bevölkerung wird stetig ärmer. Anders als in den Staaten des Arabischen Frühlings wird die zunehmende Armut im Iran jedoch nicht zu Protesten führen. Die Iraner wissen zwar, dass es die Politik ihres Regimes ist, die Grund für die Sanktionen ist; nichtsdestotrotz sind es die Sanktionen der westlichen Regierungen, die die Bevölkerung unter der wirtschaftlichen Last ächzen lassen.

Und diese Last könnte in absehbarer Zeit die Angst und die Empörung über die Menschenrechtsverletzungen, die vom Regime begangen werden, überschatten. So wird es mit jedem Tag wahrscheinlicher, dass die Menschen sich hinter das iranische Regime stellen und sich vom Westen abwenden.

Mit dieser Politik verpassen die USA und die EU eine historische Chance. Denn das Verhältnis zwischen Regierten und Regierenden im Iran ist seit der manipulierten Wahl 2009 schwer beschädigt. Bis zu diesen Wahlen gab es so etwas wie eine stillschweigende Übereinkunft zwischen Regime und Volk: Den Iranern wurde über Wahlen ein Mindestmaß an demokratischer Teilhabe garantiert, solange sie das System nicht anzweifelten und die Spielregeln des Regimes befolgten. Mit dem Bruch dieser Übereinkunft haben die Machthaber jedoch eine schwere Legitimationskrise in Kauf genommen.

Deshalb: Diese Chance muss genutzt und die Politik gegenüber dem Iran endlich geändert werden. Der Glaube, mit diesem Regime sei irgendwann noch ein Kompromiss möglich, kann angesichts der Entwicklungen des letzten Jahrzehnts nicht länger aufrecht erhalten werden.

Nur ein demokratisch regierter Iran wird nicht mehr nach Kernwaffen streben, da dieser sich dem Westen öffnen und somit überhaupt keine Atomwaffen brauchen würde. Nur auf diesem Weg wäre dieser endlose Konflikt beendet. Denn dieses Regime wird sich, wie bisher, allen Sanktionen anpassen und alternative Wege finden: Den Handel mit China und Russland weiter verstärken, den Schwarzmarkt ausbauen – und für sein Öl wird das Land immer Abnehmer finden.

Kurz bevor die USA ihre neuen Sanktionen verkündet hatten, hatte die UN- Generalversammlung (GA) eine Resolution den Iran betreffend verabschiedet. In dieser wird die Verfolgung von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten angeklagt; die hohe Zahl an Hinrichtungen, ohne fairen Prozess, und an Minderjährigen; die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten; die Inhaftierung und Folterungen von Studenten, Aktivisten und anderweitig engagierten Bürgern; die konsequente Verletzung grundlegender Menschenrechte. Sicherlich erfahren GA-Resolutionen keine große Beachtung, da sie nicht bindend sind; sollte sie deutschen Medien nicht dennoch mehr wert sein als eine einfache Agenturmeldung?

Der iranischen Bevölkerung muss ganz deutlich gezeigt werden, dass im Westen sehr wohl zwischen ihr und dem Regime unterschieden wird. Die Opposition, die durch die westliche Politik zunehmend geschwächt wird, muss mit Logistik und Geld unterstützt werden. Die Kommunikationswege vom Iran in den Westen und umgekehrt sind entscheidend und müssen ausgebaut werden; über mehr oppositionelle Webseiten könnten mehr Menschen im Iran erreicht werden. Hier muss die Botschaft lauten: Der Westen steht hinter den Menschen und unterstützt sie in ihrem Bestreben nach einem freien, demokratischen Iran. Nicht gegen sie wird Politik gemacht, sondern mit ihnen.

Es könnte internationale Gipfel geben, zu denen keine iranischen Offiziellen, sondern nur Vertreter der Opposition eingeladen werden, um von der Lage im Land zu berichten und so das illegitime Regime in den Blick der Weltöffentlichkeit zu rücken. Der Iran hat nach den USA und China die drittgrößte Blog Community weltweit; die Möglichkeiten des Internets müssen ausgebaut werden, indem Software zur Umgehung von Internetsperren zur Verfügung gestellt wird oder sogar alternative Internetzugänge über Satelliten ermöglicht werden.

Sicher wird sich das System im Iran nicht von heute auf morgen verändern; und sicherlich ist die Atomfrage heute angesichts der iranischen Rhetorik gegenüber Israel ernst zu nehmen. Der Iran ist jedoch heute nicht näher daran, Atomwaffen zu entwickeln, als noch 2007; so sind sich renommierte Wissenschaftler einig, dass ein nuklearer Iran „weder imminent noch unvermeidbar“ sei, wie das „Bulletin of the Atomic Scientists“ berichtet. Der Druck und die Kontrolle von Seiten der IAEA muss also aufrecht gehalten werden – gleichzeitig ist es jedoch höchste Zeit, gegenüber dem Iran eine den Realitäten entsprechende Politik einzuschlagen.

Und das heißt: Dem iranischen Volk die Hand auszustrecken und nicht zur Faust zu ballen.

Gilda Sahebi

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© Gastautor für den Spiegelfechter, 2011.

Shimon Peres, Staatspräsident Israels, meint die militärische Option gegen die iranische Atompolitik würde derzeit international die Oberhand gewinnen gegen diplomatische oder wirtschaftliche Optionen. Damit hat er offen ausgesprochen was in den Medien seit Monaten vermutet wird. Die unlängst ausgesprochene Warnung des ehemaligen Mossad-Chefs Meir Dagan, ein Angriff gegen den Iran sei eine ausgesprochen “dumme Sache” – übrigens keine Einzelmeinung im israelischen Geheimdienst und dem Militär – wird von Premierminister Benjamin Netanjahu offenbar nach wie vor ignoriert. Das ist aus mehrfacher Sicht ein schwerer Fehler.

Israel mag “erfolgreich” und vielleicht sogar “richtig” gehandelt haben, als sie im Juni 1981 den beinahe fertig gestellten irakischen Atomreaktor Osirak in der Nähe von Bagdad bombardiert haben. Das Risiko war damals überschaubar: Irak befand sich inmitten eines zermürbenden Krieges gegen seinen Nachbarn Iran. Er verfügte über keine Waffen, die Israel ernsthaft hätte gefährden können. Das Ziel des israelischen Angriffs bestand aus einem einzigen oberirdischen Gebäudekomplex, war also einfach zu identifizieren und zu zerstören. Iran befand sich im ersten Jahr seiner islamischen Revolution, nachdem Revolutionsführer Ajathollah Ruhollah Khomeini im Jahr zuvor die Macht übernommen hatte. Es musste sich im Innern konsolidieren und sich gegen den irakischen Angriff erwehren.Syrien hatte seine Beziehungen zum Irak mit der Machtübernahme Saddam Husseins im Jahr 1979 weitgehend auf Eis gelegt und seine Botschaft in Bagdad geschlossen. Die PLO hatte sich zwar nach der gewaltsamen Vertreibung aus ihrer vormaligen Hochburg Jordanien* im Libanon als Staat im Staat festgesetzt, war aber dort in den Bürgerkrieg verwickelt und insofern aus Sicht Israels weitgehend gebunden.In Ägypten regierte Anwar el-Sadat, der als erster der arabischen Staaten Frieden mit Israel geschlossen hatte (seit dem israelischen Unabhängigkeitskrieg von 1948 hatten alle arabischen Nachbarn Israels lediglich Waffenstillstandsvereinbarungen unterzeichnet). Von ägyptischer Seite war demnach wenig zu befürchten. Sadat hätte den neuen Frieden nicht wegen eines so geringfügigen Vorgangs aufs Spiel gesetzt.

Israel verfügte im Südlibanon über einen Sicherheitspuffer in Form der verbündeten “Südlibanesischen Armee” (SLA). Die von der israelischen Armee unterstützte SLA verhinderte, dass Israel im Jahr 1981 allzu viel vom andauernden libanesischen Bürgerkrieg (1975-1990) mitbekam. Pikant: In Israel standen im Monat des Angriffs auf den irakischen Atomreaktor Parlaments-Wahlen an. Das rechte Bündnis des Likud unter Ministerpräsident Menachem Begin hatte im Jahr 1977 erstmals die jahrzehntelange Vorherrschaft der Arbeiterpartei Mapai gebrochen. Die Prognosen für die Knesset-Wahlen am 30. Juni 1981 sahen allerdings nicht rosig aus für den Likud. Die Auguren sahen den Herausforderer Shimon Peres als Sieger voraus. Insofern könnte die militärische Aktion gegen den irakischen Reaktor eine Demonstration der Stärke seitens Menachem Begins gewesen sein. Sein Likud gewann die Wahlen schließlich mit einem Sitz Vorsprung. Israel stand damals international in hohem Ansehen, nachdem es 1979 Frieden mit Ägypten geschlossen hatte. Menachem Begin und der ägyptische Präsident Sadat hatten dafür den Friedensnobelpreis erhalten.Fazit: Von keiner Seite drohte große Gefahr und Israel genoss – wenigstens im Westen – einen guten Ruf.

Heute stellt sich die Lage für Israel vollständig anders dar. Iran ist eine militärisch gut gerüstete Nation. Obwohl Teheran derzeit mit größter Wahrscheinlichkeit nicht über Atomwaffen verfügt geht man davon aus, dass sich präzise Mittelstreckenraketen im Arsenal befinden, die einen Gegenschlag ermöglichen. Inwieweit Israel dabei durch die amerikanischen Patriot-Raketenabwehrsysteme und das eigene Iron-Dome-System geschützt werden kann, könnte erst der Ernstfall zeigen. Das Ziel eines israelischen Angiffs gegen die iranischen Atomanlagen in Natanz und bestünde aus vielen einzelnen, weit verteilten Anlagen. Ein Teil davon dürfte inzwischen unter die Erde verlegt worden sein. Einen Teil der Anlagen kennt man wahrscheinlich gar nicht. Der Aufwand viele verteilte und zum Teil gut geschützte Ziele zu treffen, ist im Vergleich zu 1981 ungleich größer.

Iran pflegt enge Beziehungen zu Syrien. Zwar ist Syriens Präsident Assad derzeit vollkommen damit beschäftigt sich gegen die Freiheitsbewegung im Land zu behaupten, aber er könnte eine Aktion gegen Israel als Befreiungsschlag willkommen heissen. Die Palästinenser in Gaza werden von Hamas geführt, die nennenswerte finanzielle und militärische Unterstützung aus dem Iran und aus Syrien bekommt. Daneben agieren im Gazastreifen kleinere Gruppierungen wie der Islamische Jihad, die sich immer wieder durch militante Aktionen gegen Israel profilieren wollen. Im Gegensatz zur PLO hat Hamas bislang keine Anerkennung Israels ausgesprochen. Ein Krieg Israel gegen den Iran hätte wahrscheinlich zur Folge dass sich Hamas auf der Seite des Irans beteiligt.

Weitaus bedrohlicher stellt sich die Lage im Südlibanon dar. Hatte Israel schon im Jahr 2006 größte Mühe den 36-Tage-Feldzug gegen die schiitische Hisbollah-Miliz unter Wahrung des Gesichts zu Ende zu bringen, dürfte deren Waffendepot zwischenzeitlich erheblich angewachsen sein. Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah hat mehrfach behauptet mit seinen neuen Raketen auch Tel Aviv erreichen zu können. Nicolas Blanford, ein Analyst von Jane’s Defense Weekly geht davon aus, dass Hisbollah über weitreichende Waffensysteme aus Syrien und dem Iran verfügt. Darunter sind wohl die iranischen Typen Fajr-3, ein 240mm Raketensystem mit 43 km Reichweite, die Fajr-5, ein 333mm System mit 75 km Reichweite und die Zelzal-2, ein 610mm System mit 210 km Reichweite. Ein Angriff der Hisbollah auf ein israelisches Patrouillenboot während des Krieges in 2006 legt die Vermutung nahe, dass die Miliz über C-802 Cruise Missiles chinesischer Bauart verfügt.

Der arabische Frühling hat in Ägypten Präsident Mubarak hinweggefegt. Mubarak hat den Frieden respektiert, den sein Vorgänger Sadat mit Israel geschlossen hatte, wenngleich mit weniger innerer Überzeugung. Daher blieb es immer ein kalter Friede. Es war aber ein nützlicher Friede, weil Kairo Jahr für Jahr Milliarden Dollar Militärhilfe aus Washington bekam. Seit dem Sturz Mubaraks regiert de facto der mächtige Militärrat. Doch kann niemand mit letzter Sicherheit sagen, inwieweit der Rat gewillt ist, den Frieden mit Israel um jeden Preis zu halten. Kürzlich zeigte sich bei der Stürmung der israelischen Botschaft in Kairo durch einen wütenden Mob, wie wenig sich die ägyptische Führung vor Israel stellen will, wenn die aufgebrachte Straße ihrem Unmut gegen Israel freien Lauf lässt.

Das internationale Ansehen Israels hat sich seit Beginn der 80er Jahre kontinuierlich verschlechtert. Als Ursachen dafür sind unter anderem zu nennen der Libanonfeldzug von 1982, der in das fürchterliche – von Israel unterstützte – Massaker von Sabra und Schatila in Beirut mündete; die beiden palästinensischen Intifadas; die Abriegelung des Gazastreifens; die blindwütigen Besatzungsjahre in der Westbank ab 2003 in der Ägide des “Schlächters des Libanon” Ariel Scharon; der fortgesetzte, international verurteilte Landraub im Westjordanland durch den jüdischen Siedlungsbau; der Libanonkrieg von 2006, in dessen Zuge Israel nicht nur die Hisbollah bekämpfte, sondern den halben Libanon in Schutt und Asche legte (General Dan Chalutz: “we will turn Lebanon’s clock back 20 years“); der “Weihnachtskrieg” gegen Gaza um die Jahreswende 2008-09, bei dem unverhältnismäßig viele Zivilisten getötet wurden und international geächtete Waffensysteme wie Phosporbomben oder Flechettes zum Einsatz kamen (Operation Cast Lead / Gegossenes Blei).

Die USA hatten mit ihrem Verbündeten Israel während der Zeit des Angriffs auf den Reaktor Osirak keine nennenswerten Probleme. Heute sieht das anders aus. Obama wollte einen Neuanfang mit der arabischen Welt, sehr zum Leidwesen Jerusalems. Obama hat seine Kräfte überschätzt sich sowohl gegen Israel, als auch gegen die heimischen Verbündeten Israels – bestehend aus den zahlreichen demokratischen und republikanischen israelfreundlichen Abgeordneten, den vielen Millionen christlicher Zionisten im Land und der Lobby – und hat daher seit seiner Rede in Kairo einen Rückzieher nach dem anderen machen müssen. Aktuell vereitelt Washington den Palästinensern einen eigenen Staat, den sie jüngst vor den Vereinten Nationen beantragt haben. Mit den aktuellen Überlegungen von Israels Premier Netanjahu**, Iran im Zweifel alleine anzugreifen, hat Washington erhebliche Bauchschmerzen. Mehr Kriegsherde kann und will sich Amerika derzeit nicht leisten, zumal dieser rasch die Form eines Flächenbrandes annehmen könnte. Das Pentagon hat offenbar eine Satellitenüberwachung Israels beantragt, um etwaige Kriegsvorbereitungen früh erkennen zu können. Das ist, um es milde auszudrücken, unüblich unter Verbündeten.

Jeder Atomschlag gegen Israel wäre ein Atomschlag gegen die arabischen Nachbarn.Schliesslich stellt sich die Frage, ob der befürchtete (künftige) Atomschlag Irans gegen Israel plausibel ist. Würde Teheran Israel tatsächlich atomar bombardieren, würde es automatisch Hunderttausende Araber mit bombardieren. Ein Angriff gegen Jerusalem (arabisches Ost-Jerusalem!), gegen Tel-Aviv (Jaffa!) ist nicht möglich ohne die ansässige arabische Bevölkerung mit zu treffen. Israel verweist beständig auf seine geringe geografische Größe. In diesem Kontext ist evident: Kein Atomschlag gegen Israel, der nicht auch alle angrenzenden arabischen Staaten massiv in Mitleidenschaft ziehen würde. Das gilt selbst für sogenannte taktische Atomwaffen mit kleineren Sprengköpfen. Wie vor diesem Hintergrund das Horrorszenario eines iranischen Atomangriffs aufrecht erhalten bleibt, ist einigermaßen schleierhaft.

Die Annahme, bei Irans Achmadinejad handelt es sich um einen unberechenbaren Verrückten, der im Zweifelsfall auch die eigene Nation opfert, ist rational vertretbar. Doch auch diese Überlegung führt nicht recht weit. Käme es diesem “Verrückten” nur auf eine Schädigung Israels an, würde er dafür keine Atomraketen brauchen. Mit einer ausreichend grossen Summe Geld könnte Iran jederzeit eine “schmutzige Bombe” kaufen oder selbst herstellen, um sie in Israel zu platzieren. Doch würde auch in diesem Fall dasselbe gelten wie bei einem Nuklearangriff. Das “zionistische System auslöschen“, wie Ahmadinejad schon oft gefordert hat, würde sich auch damit nicht erreichen lassen, ohne unzählige Araber mit in den Tod zu reissen. Dem Iraner liegt allerdings viel zu viel daran in der Region als starker Mann gesehen und respektiert zu werden, als dass er sich seine Ambitionen damit kaputt machen würde. Was ein israelischer Angriff jenseits aller Spekulationen in jedem Fall mit sich bringen würde, wäre eine beachtliche ökonomische Schwächung Irans und ein Rückschlag in dessen Hochtechnologiebereich. Möglicherweise liegt nur darin das eigentliche Motiv Israels.

Ungeachtet aller geschilderten Risiken scheint sich Großbritannien vorzubereiten, an der Seite Israels mit ins Gefecht zu ziehen.Die derzeit zu beobachtende Vorbereitung auf einen weiteren überflüssigen Krieg ist das eigentlich Irrationale. Dagegen scheint Irans Ahmadinejad nur ein aufgeblasener Hanswurst zu sein. Ein Hanswurst übrigens, der derzeit zwischen allen innenpolitischen Fronten steht und allem Anschein nach in nicht allzu ferner Zukunft demontiert wird. Kann es sein, dass man den “Irren” Ahmadinejad seitens Israels und Großbritanniens noch nutzen will, solange es ihn noch gibt?

Schlesinger

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© Gastautor für den Spiegelfechter, 2011.

Hintergrund und Vorgeschichte:
Wer Regimekritiker ist, bestimmen wir!
Der Fall Derakhshan
Der Blogvater muss schweigen
Ein Bloggerschicksal

Als Hossein im November 2008 in seine Heimat zurückkehrte, war er guter Dinge. Doch er war sich der Gefahr, die ihn in Iran erwartet, durchaus bewusst. Hossein hatte nämlich in der Vergangenheit zweimal den Staat Israel besucht – nach iranischem Recht ist dies eine Straftat. Dabei war sein Aufenthalt eigentlich ein Besuch in humanitärer Mission. Er wollte den Israelis zeigen, dass Iran – abseits der israelischen Propaganda – ein Land ist, in dem junge, sympathische Menschen leben, die nicht täglich Frauen steinigen, amerikanische Flaggen verbrennen oder Israel vernichten wollen. Gleichzeitig wollte er seinen iranischen Lesern zeigen, dass Israel – abseits der iranischen Propaganda – ein Land ist, in dem junge, sympathische Menschen leben, die nicht täglich Palästinenser verprügeln, Wohngebiete mit dem Bulldozer platt machen oder Iran vernichten wollen.

Wir leben alle in einer Welt und das Netz zeigt uns unsere Gemeinsamkeiten auf, lasst uns und nicht von der Politik vereinnahmen, so Hosseins Botschaft. Doch diese Botschaft gefiel den Machthabern in Teheran überhaupt nicht, zumal sie auch von der Weltpresse aufgenommen wurde. Radikale Kreise innerhalb der Revolutionsgarden planten seitdem, an Hossein Derakhshan ein Exempel zu statuieren.

Doch davon wußte Hossein nichts, als er – nach achtjährigem Aufenthalt im Westen – nach Iran zurückkehrte. Zuvor versicherte sich noch beim iranischen Amt für auswärtige Angelegenheiten (High Council Of Iranian Affairs Abroad), dass er keine Unannehmlichkeiten zu erwarten habe, wenn er ins Land zurückkehrt. Hossein besitzt die doppelte Staatsbürgerschaft und reiste nicht mit seinem iranischen, sondern mit seinem kanadischen Reisepass nach Israel ein – dies ist selbst nach iranischem Recht nicht verboten. Doch offenbar wußte selbst das Amt für auswärtige Angelegenheiten nichts von den Plänen der Revolutionsgarden. Während Hossein sich bereits auf ein Leben in Iran einstellte, sich Wohnungen anschaute und sich bei Press TV nach einem Job erkundigte, schlug die Staatsmacht zu. Im November 2008 wurde Hossein im Evin-Gefängnis eingekerkert. Das Evin-Gefängnis ist eine spezielle Haftanstalt für politische Häftlinge, die durch die dort stattfindenden Folterpraktiken und Hinrichtungen zu einem weltweiten Synonym für ein Foltergefängnis wurde.

Haft ohne Anklage und Anklage ohne Beweise

Acht Monate lang musste Hossein in Einzelhaft verbringen, weder er noch seine Familie erhielten Informationen, was man ihm eigentlich vorwirft. An Hossein Derakhshan soll ein Exempel statuiert werden, wie seine Mutter es unlängst feststellte. Auf Hosseins besonderen Wunsch hielt die Familie die internationale Presse zunächst außen vor, da man befürchtete, dass es kein Zurück gäbe, wenn die Affäre erst einmal zum Politikum würde. Nach diesen acht Monaten wurden die Haftbedingungen gelockert, was jedoch kein Grund zur Freude war, da gleichzeitig die Anklage eröffnet wurde. Worin genau die Anklagepunkte bestehen, ist bis heute nicht öffentlich bekannt. Nach Informationen der BBC besteht die Anklageschrift aus den Punkten „Zusammenarbeit mit feindlichen Regierungen“, „Propaganda gegen die islamische Republik“, „Propaganda zugunsten antirevolutionärer Gruppen und Schmähung religiöser Heiligkeiten“, „Beleidigung des obersten Revolutionsführers Ali Khamenei und des Propheten Mohammed“. Die Anklagepunkte sind ebenso absurd wie haltlos. Dennoch steht auf derlei Straftaten in Iran die Todesstrafe.

Wer gehofft hat, dass sich die politische Führung Teherans der Vernunft beugen würde, wurde Anfang der Woche eines „Besseren“ belehrt. Was zunächst als Gerücht aus nicht verifizierbaren Quellen kam, wurde im Laufe der Woche von Hosseins Familie bestätigt – die Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe für Hossein Derakhshan. Das Verfahren gegen ihn fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und entsprach nicht im Geringsten den Grundlagen eines fairen Gerichtsverfahrens. Hosseins Fall wird von der 15. Kammer des Islamischen Revolutionsgerichts unter Leitung von Abolqasem Salavati verhandelt – dieses Gericht nimmt im iranischen Rechtssystem eine Sonderrolle ein. Es gibt keine Verteidigung für die Angeklagten, es gibt keine Geschworenen, die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weder Beweise noch Zeugenaussagen müssen publik gemacht werden. Der vorsitzende Richter spricht das Urteil und muss sich höchstens vor Allah rechtfertigen. Es gibt keine Berufungsinstanz und die Urteile stehen meist bereits vor der eigentlichen Verhandlung fest.

Arnold Amber, Präsident des kanadischen Journalistenverbandes CJFE nannte das Verfahren gegen Hossein – vollkommen zu Recht – eine „einzige Farce“. Das Urteil ist bereits gefällt, die Urteilsverkündung steht jedoch noch aus – leider ist es sehr wahrscheinlich, dass der Richter beim Strafmaß den „Empfehlungen“ der Staatsanwaltschaft folgt. Es ist schwer, dieses himmelschreiende Unrecht in Worte zu fassen. Ein Staat, der einen jungen Staatsbürger auf diese Art und Weise ermordet, besitzt kein Jota an moralischer Integrität. Was aber kann man als normaler Bürger, als Blogger oder aber auch als westliche Regierung tun, um das Leben von Hossein noch zu retten? Die traurige Antwort auf diese Frage heißt: auf ein Wunder hoffen.

Hossein ist nicht das einzigen Opfer. Menschenrechtsverletzungen sind in Iran keine Ausnahme, sondern die Regel. Rund 180 Medienschaffende wurden seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Iran am 12. Juni 2009 festgenommen. Fast 40 Journalisten und Blogger sitzen immer noch im Gefängnis. Regelmäßig werden Journalisten und Bürgerrechtler in Iran zum Tode verurteilt. Noch nicht einmal die doppelte Staatsbürgerschaft hilft den Opfern.

Im Jahre 2003 wurde beispielsweise die iranisch-kanadische Journalistin Zahra Kazemi im Evin-Gefängnis zu Tode vergewaltigt und gefoltert. Dies sorgte zwar zwischen den Staaten für eine zeitweilige „Verstimmung“, ernstzunehmende Folgen blieben jedoch aus. Was soll man auch tun? Natürlich kann man die gesamte Führungselite auf die Fahndungsliste von Interpol setzen und ihre Konten einfrieren. Sanktionen oder gar militärische Schritte würden allerdings vor allem genau die Iraner bestrafen, die selbst Opfer des Regimes sind – die jungen Teheraner, die mit uns deutschen Bloggern mehr Gemeinsamkeiten haben als es unsere Regierungen für möglich halten.

Vielleicht wird der Fall „Derakhshan“ allerdings auch zum Fanal für die innerlich verweste Teheraner Machtelite. Das kanadische Aussenministerium ist bereits aktiv, will sich aber zu Detailfragen nicht äußern. Auch der Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë hat bereits die französische Öffentlichkeit aufgefordert, alle „Energien zu mobilisieren“, um Hosseins Leben zu retten. Vielleicht ist dies der Stein, der eine zivilgesellschaftliche Lawine zum Rollen bringt. Dann wäre Hoders Leiden vielleicht doch nicht umsonst.

Jens Berger

P.s: Da Internetbewohner ja Petitionen so lieben, möchte ich natürlich auf die Petition zur Freilassung von Hoder hinweisen, auch wenn die Aktion – wie alle Petitionen – über bloßen Zweckaktionismus nicht hinausgeht. Um nicht vollkommen rat- und tatenlos dazusitzen, taugt eine solche Petition jedoch.

An dieser Stelle möchte ich auch auf zwei deutschsprachige Blogs hinweisen, die sich mit der Lage in Iran auseinandersetzen:
Julias Blog
Nic Bloghaus II

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Der Irak des Jahres 2010 ist kein Leuchtturm der Demokratie, er hat den Nahen Osten nicht wie ein fallender Dominostein mit dem westlich-demokratischen Virus infiziert, die berüchtigten Massenvernichtungswaffen haben sich als Hirngespinnst britischer Regierungsberater herausgestellt und noch nicht einmal das wertvolle Öl konnten sich die Amerikaner unter den Nagel reißen. Der Irakkrieg kennt viele Verlierer, aber nur wenige Gewinner. Neben dem militärisch-industriellen Komplex der den USA und Großbritanniens zählt vor allem Iran zu den Gewinnern des Irakkriegs. Hätten die NeoCons anders gehandelt, wenn man ihnen einen Blick in die Glaskugel gestattet hätte?

Der Krieg wird privatisiert

Wenn alles nach Plan läuft, wird der letzte GI in 16 Monaten den Irak verlassen haben. Momentan befinden sich noch rund 50.000 US-Soldaten im Zweistromland. Offiziell verlassen diese Soldaten ihre Militärbasen nicht und verbleiben nur deshalb im Land, weil anderweitig die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte nicht möglich wäre. Das ist natürlich nur die halbe Wahrheit. Die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte wird bereits seit mehreren Monaten hauptsächlich von „militärischen Dienstleistern“ vorgenommen. Experten gehen davon aus, dass im Irak rund 180.000 Söldner ihren Dienst verrichten – eine Zahl, die weit über der der regulären Soldaten liegt. Doch das Heer der Dienstleister ist eine Zweiklassengesellschaft. Der Großteil der Söldner sind Iraker, die ihre Arbeit für rund 600 US$ pro Monat verrichten, während die amerikanischen, britischen und südafrikanischen Spezialisten, die bei Unternehmen wie Xe (ehemals Blackwater), DynCorp oder Triple Canopy unter Vertrag stehen, bis zu 800 US$ Sold pro Tag einstreichen.

Die Zahl dieser „Premium-Söldner“ wird mit dem Teilabzug der amerikanischen Armee weiter steigen. Künftig werden beispielsweise rund 7.000 Söldner die Aufgabe haben, die amerikanischen Stützpunkte und Vertretungen zu beschützen. Diese Aufgabe beinhaltet originäre Armee-Aufgaben, wie beispielsweise den Betrieb von Radars, Drohnen und den Vorhalt einer schnellen Eingreifgruppe. Wieviel sich das Pentagon und das State Departement diese Dienste kosten lassen, ist noch nicht bekannt. Vergleicht man jedoch das magere Salär der GIs mit den teils fürstlichen Bezahlungen der Söldner, lässt sich bereits erahnen, dass die USA mit dem Teilabzug in toto nicht sonderlich viel Geld sparen werden.

Ist der Irakkrieg nun vorbei?

Die Mär, dass die letzten GIs nur noch zu Ausbildungszwecken im Irak verbleiben, wird zwar von politischer Seite gerne gestreut, das Militär sieht seine Aufgabe indes anders. In einem Interview mit ABC News erklärte der Oberbefehlshabende der US-Streitkräfte im Irak, General Ray Odierno, dass die Truppenpräsenz vor allem die Einmischung anderer Länder verhindern soll. Der Wink mit dem Zaunpfahl gilt natürlich den Nachbarn in Iran. Bevor der Irak zu einem stabilen politischen System findet, nimmt der Hegemon auf der anderen Seite des Schatt al-Arab eine ebenso bedeutende Rolle für die Stabilisierung oder – je nach Lage – Destabilisierung der Sicherheitslage im Irak ein.

Ob der Irak bald zur Ruhe kommt, hängt somit auch vor allem vom politischen Klima zwischen Washington und Teheran ab. Öffentlich ist man sich zwar spinnefeind, auf informeller Ebene arbeitet man jedoch seit längerem äußerst erfolgreich zusammen. Weder die USA noch Iran haben ein Interesse an einem aufflammenden Bürgerkrieg im Irak und beide Staaten sind auch explizite Gegner der sunnitischen Extremisten von Al Quaida. Auch wenn sowohl die USA als auch Iran sich keinen komplett destabilisierten Irak wünschen, so haben sie dennoch kein Interesse daran, dass der Irak zu stabil, zu selbstständig und zu selbstbewusst wird. Ein starker Irak würde sich von den USA nichts mehr sagen lassen und für Iran zum neuen alten regionalen Konkurrenten werden. Inwieweit die beiden Großmächte überhaupt noch einen direkten Hebel auf die irakische Politik haben, ist jedoch umstritten.

Iran am Drücker?

Seit den Parlamentswahlen im März dieses Jahres befindet sich das Land in einem politischen Vakuum. Die beiden großen politischen Kräfte des Landes, hintern denen die früher verbündeten und heute verfeindeten Politiker Nuri al-Maliki und Iyad Allawi stehen, schaffen es nicht, eigene Mehrheiten zu bilden und lehnen eine Zusammenarbeit ab. Hinter den Kulissen haben sich die USA und Iran derweil bereits auf al-Maliki als gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Doch diese Rechnung haben sie ohne den Wirt gemacht. Wie die Washington Post meldet, wurde im letzen Monat der „Führer einer großen schiitischen Partei“ (damit kann nur der klerikale Muqtada as-Sadr gemeint sein) nach Teheran zitiert, um ihn davon zu überzeugen, al-Maliki zu unterstützten. Doch dieser verweigerte sich, er wolle einen starken Irak mit einer kompetenten Führung, die unabhängig sowohl von Washington als auch von Teheran ist. Ein solcher Irak mag für viele wünschenswert sein, für die USA und Iran allerdings nicht.

Aber auch die regionalen Verbündeten der USA gehören zu den Verlieren. Saudi-Arabien und Ägypten haben ihren Einfluss auf die arabische Welt verloren, das Mitglied der „Achse des Bösen“ Syrien ist stabiler denn je, der Einfluss Irans auf den Libanon und die Hamas größer denn je. Vor allem die Türkei gehört zu den Verlierern. Mit einem Saddam Hussein, der die Kurden im Nordirak mit chemischen Waffen bekämpfte, konnten die Türken wesentlich besser leben, als mit einer selbstbewussten kurdischen teilautonomen Region.

Verheerende Bilanz

Was hat der Irakkrieg den USA gebracht? Auf der Sollseite stehen Billionenkosten, 4.416 tote US-Soldaten, mindestens 97.461 tote irakische Zivilsten, eine destabilisierte Region und eine angeschlagene Weltmacht. Auf der Habenseite steht … nichts. Der Irakkrieg war – wenn man Verschwörungstheorien einmal herauslässt – ein ideologischer Krieg – das große Werk der NeoCons. Bush und seine Spießgesellen öffneten die Büchse der Pandora und was dabei herauskam, war nicht der Siegeszug von Demokratie, Coca Cola, Exxon und CNN, sondern die Destabilisierung einer ganzen Region und millionenfaches Leid. War es das wert, Mr. President?

Jens Berger

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