ein Gastartikel vom Transatlantikblog

Es ist richtig, dass US Präsident Obama in seinen Wahlkampfreden und vor allem in Reden vor dem amerikanisch-jüdischen Lobbyverband AIPAC Lobeshymnen auf Israel hält.

Es ist richtig, dass Präsident Obama in seiner vielbeachteten Rede in Kairo einen Wandel versprochen hat in den Beziehungen Amerikas zur muslimischen Welt. Dazu kam es nicht, weil Obama die inneren und äußeren Widerstände unterschätzt hat, die sich mit Macht gegen eine Relativierung des Verhältnisses zu Israel stemmen. Es ist daher richtig festzustellen, dass Obamas Politik gegenüber Israel wankelmütig ist. Es ist nicht richtig zu sagen, dass sich jeder US Präsident immer oder gerne vor den Karren Israels spannen lässt.

Manche tun das aus innerer Überzeugung, wie zum Beispiel Lyndon B. Johnson oder Ronald Reagan. Andere aus Bequemlichkeit, um den Weg des geringsten Widerstandes zu nehmen, wie John F. Kennedy oder George H.W. Bush. Und manche wiederum machen Zugeständnisse nur mit Widerwillen oder entgegen großem Mißtrauen, wie etwa Dwight D. Eisenhower, Bill Clinton oder nun Barack Obama.

Doch kaum einer stand so massiv im Kreuzfeuer der Freunde Israels wie derzeit Obama. Er ist zum Teil selbst schuld. Er hat den Muslimen allzu offen die Hand ausgestreckt. Er hat versucht Jerusalem auf plumpe Art – das heißt öffentlich – unter Druck zu setzen. Und hat bei all dem vergessen daheim zu sondieren, inwieweit er dafür Rückendeckung hat.

Nachdem er sich mehrfach die Finger verbrannt und sich von Benjamin Netanjau hat vorführen und demütigen lassen, muss er sich selbst zurückhalten, zumal der Wahlkampf begonnen hat. Statt dessen dürfen prominente Kabinettsmitglieder Israel kritisieren. Die Kritik kommt dabei nicht grundlos. Seit einiger Zeit mehren sich in Israel demokratiefeindliche Tendenzen. Das ist nichts Neues in Bezug auf die arabischen Israelis. Es ist aber etwas neues in Bezug auf jüdische Israelis: Da protestieren konservative Militärangehörige gegen Frauen, die bei dienstlichen Veranstaltungen Gesangsaufführungen machen. Ultraorthodoxe verlangen die Separierung von Männern und Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln – und haben das de facto in einigen Buslinien Jerusalems schon durchgesetzt (Frauen, die dagegen verstoßen werden belästigt. Sollten Frauen gar “unzüchtig” bekleidet sein – z.B. schulterfreie Tops tragen – kommt es vor, dass sie physisch reglementiert werden.)

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ein Gastartikel vom Transatlantikblog

Shimon Peres, Staatspräsident Israels, meint die militärische Option gegen die iranische Atompolitik würde derzeit international die Oberhand gewinnen gegen diplomatische oder wirtschaftliche Optionen. Damit hat er offen ausgesprochen was in den Medien seit Monaten vermutet wird. Die unlängst ausgesprochene Warnung des ehemaligen Mossad-Chefs Meir Dagan, ein Angriff gegen den Iran sei eine ausgesprochen “dumme Sache” – übrigens keine Einzelmeinung im israelischen Geheimdienst und dem Militär – wird von Premierminister Benjamin Netanjahu offenbar nach wie vor ignoriert. Das ist aus mehrfacher Sicht ein schwerer Fehler.

Israel mag “erfolgreich” und vielleicht sogar “richtig” gehandelt haben, als sie im Juni 1981 den beinahe fertig gestellten irakischen Atomreaktor Osirak in der Nähe von Bagdad bombardiert haben. Das Risiko war damals überschaubar: Irak befand sich inmitten eines zermürbenden Krieges gegen seinen Nachbarn Iran. Er verfügte über keine Waffen, die Israel ernsthaft hätte gefährden können. Das Ziel des israelischen Angriffs bestand aus einem einzigen oberirdischen Gebäudekomplex, war also einfach zu identifizieren und zu zerstören. Iran befand sich im ersten Jahr seiner islamischen Revolution, nachdem Revolutionsführer Ajathollah Ruhollah Khomeini im Jahr zuvor die Macht übernommen hatte. Es musste sich im Innern konsolidieren und sich gegen den irakischen Angriff erwehren.Syrien hatte seine Beziehungen zum Irak mit der Machtübernahme Saddam Husseins im Jahr 1979 weitgehend auf Eis gelegt und seine Botschaft in Bagdad geschlossen. Die PLO hatte sich zwar nach der gewaltsamen Vertreibung aus ihrer vormaligen Hochburg Jordanien* im Libanon als Staat im Staat festgesetzt, war aber dort in den Bürgerkrieg verwickelt und insofern aus Sicht Israels weitgehend gebunden.In Ägypten regierte Anwar el-Sadat, der als erster der arabischen Staaten Frieden mit Israel geschlossen hatte (seit dem israelischen Unabhängigkeitskrieg von 1948 hatten alle arabischen Nachbarn Israels lediglich Waffenstillstandsvereinbarungen unterzeichnet). Von ägyptischer Seite war demnach wenig zu befürchten. Sadat hätte den neuen Frieden nicht wegen eines so geringfügigen Vorgangs aufs Spiel gesetzt.

Israel verfügte im Südlibanon über einen Sicherheitspuffer in Form der verbündeten “Südlibanesischen Armee” (SLA). Die von der israelischen Armee unterstützte SLA verhinderte, dass Israel im Jahr 1981 allzu viel vom andauernden libanesischen Bürgerkrieg (1975-1990) mitbekam. Pikant: In Israel standen im Monat des Angriffs auf den irakischen Atomreaktor Parlaments-Wahlen an. Das rechte Bündnis des Likud unter Ministerpräsident Menachem Begin hatte im Jahr 1977 erstmals die jahrzehntelange Vorherrschaft der Arbeiterpartei Mapai gebrochen. Die Prognosen für die Knesset-Wahlen am 30. Juni 1981 sahen allerdings nicht rosig aus für den Likud. Die Auguren sahen den Herausforderer Shimon Peres als Sieger voraus. Insofern könnte die militärische Aktion gegen den irakischen Reaktor eine Demonstration der Stärke seitens Menachem Begins gewesen sein. Sein Likud gewann die Wahlen schließlich mit einem Sitz Vorsprung. Israel stand damals international in hohem Ansehen, nachdem es 1979 Frieden mit Ägypten geschlossen hatte. Menachem Begin und der ägyptische Präsident Sadat hatten dafür den Friedensnobelpreis erhalten.Fazit: Von keiner Seite drohte große Gefahr und Israel genoss – wenigstens im Westen – einen guten Ruf.

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ein Gastartikel von Thorsten Beermann

Heute wird es ernst für alle Beteiligten. Der genaue Ablauf ist derzeit noch unklar, aber es scheint auf eine Konfrontation hinaus zu laufen. Die palästinensische Führung wird die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der UN beantragen, die USA werden das durch ihr Veto im Sicherheitsrat unterbinden, aber nicht verhindern können, dass eine Mehrheit der Vollversammlung Palästina zum ständig beobachtenden Mitglied erhebt.

Auch ein Teil der Folgen ist abzusehen: die israelische Regierung wird sich in ihrer Sicht, nicht nur geographisch von Feinden umzingelt zu sein, ein weiteres Mal bestätigt fühlen und die Zusammenarbeit mit der Autonomiebehörde umgehend auf Eis legen, was sowohl die Güterversorgung als auch die finanziellen Möglichkeiten der politischen Führung der Palästinenser in kurzer Zeit einschrumpfen wird.

Barack Obama hat bereits die Streichung von Hilfsgeldern für den Fall des Antrags angedroht, und selbst wenn er dem keine Taten folgen lassen wollte, darf man davon ausgehen, dass die israelfreundliche religiöse Rechte unter den Republikanern ihn in diese Richtung treiben wird.

Zunächst scheinen die Palästinenser also – mal wieder – schlechte Karten zu haben. Wenn die Gegner des Antrags ihre Drohungen wahr machen, dürfte sich die Lage in den selbst verwalteten Gebieten innerhalb kurzer Zeit zuspitzen. Das Risiko ist hoch und doch dürfte dieser Weg vermutlich der einzige sein, der überhaupt wieder Bewegung in den Prozess bringen könnte. Denn auch die anderen Parteien haben viel zu verlieren.

Da wäre zunächst die aktuelle israelische Regierung, die von ihrer scheinbar komfortablen Position, die Palästinenser am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen, abrücken müssen. Die Verbündeten in den USA und Europa hat diese Regierung mit ihrer Haltung im Konflikt und der beständigen Weigerung, irgendwelche Zugeständnisse zu machen (oder auch nur einmal gemacht Zugeständnisse einzuhalten) mehr als einmal düpiert.

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ein Gastartikel vom Transatlantikblog

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll auf ihrer Tagung am 21. September den Antrag der PLO annehmen Palästina als 194.ten Staat aufzunehmen.

Noch ist nicht endgültig klar, was der Antrag der Palästinenser beinhalten wird: Eine Aufnahme als vollwertiges Mitglied oder die Zuerkennung eines Beobachterstatus, wie ihn der Vatikan hat.

Vollmitgliedschaft

Über eine Mitgliedschaft sagt die Charta der Vereinten Nationen folgendes:

Artikel 3

Ursprüngliche Mitglieder der Vereinten Nationen sind die Staaten, welche an der Konferenz der Vereinten
Nationen über eine Internationale Organisation in San Franzisko teilgenommen oder bereits vorher die
Erklärung der Vereinten Nationen vom 1. Januar 1942 unterzeichnet haben und nunmehr diese Charta
unterzeichnen und nach Artikel 110 ratifizieren.

Artikel 4

(1) Mitglied der Vereinten Nationen können alle sonstigen friedliebenden Staaten werden, welche die
Verpflichtungen aus dieser Charta übernehmen und nach dem Urteil der Organisation fähig und willens sind,
diese Verpflichtungen zu erfüllen.
(2) Die Aufnahme eines solchen Staates als Mitglied der Vereinten Nationen erfolgt auf Empfehlung desSicherheitsrats durch Beschluß der Generalversammlung.

Die Annahme würde durch eine vorliegende Zweidrittelmehrheit erfolgen:

Artikel 18

(1) Jedes Mitglied der Generalversammlung hat eine Stimme.
(2) Beschlüsse der Generalversammlung über wichtige Fragen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der
anwesenden und abstimmenden Mitglieder. Zu diesen Fragen gehören: [...] die Aufnahme neuer Mitglieder in die Vereinten Nationen [...]

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ein Gastartikel vom Transatlantikblog

Rupert Murdoch hat nie einen Hehl daraus gemacht vehementer Unterstützer Israels zu sein. Ganz im Stil seiner unzähligen Boulevardblätter schreckt er dabei auch nicht vor Übertreibungen zurück:

Meine eigene Perspektive ist recht einfach: Wir leben in einer Welt in der es einen fortwährenden Krieg gegen die Juden gibt.

Murdoch glaubt die heutigen Antisemiten genau zu kennen:

Heute scheinen die stärksten antisemitischen Strömungen von der Linken zu kommen.
Oft tarnt sich dieser neue Antisemitismus als legitime Kritik an Israel.*

Zwischen dem Terrorismus einer Al-Quaida und dem Widerstand der Palästinenser gegen die israelische Unterdrückung macht Murdoch keinen Unterschied.

Wie George W. Bush scheint Murdoch nur schwarz – weiß zu kennen, nur ein mit uns oder gegen uns. Dazu stilisiert er Israel als Speerspitze von “unserem Kampf gegen den Terror”:

Im Westen sind wir daran gewöhnt zu denken Israel könne ohne die Hilfe Europas und der Vereinigten Staaten nicht überleben.
Heute abend sage ich Ihnen: Vielleicht sollten wir uns fragen ob wir in Europa und den USA überleben können wenn wir den Terroristen erlauben in Israel Erfolg zu haben.

Diese obskure These von der Speerspitze Israels im Anti-Terrorkampf ist nicht einmal Murdochs eigene Idee. Er hat nur die oft und lautstark propagierte These des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon aufgegriffen, die jener in der Folge von 9/11 gegenüber George W. Bush so gut verkaufen konnte, um damit die seit langem blutrünstigste militärische Kampagne in der Westbank beschönigen zu können.

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