ein Gastartikel vom Transatlantikblog

Daran dürften keine Zweifel bestehen. Jede realpolitische Betrachtung muss zu diesem Ergebnis kommen. Aus Sicht Teherans war man zu oft Spielball fremder Kräfte:

Von den gewaltigen Erdölvorkommen des Landes profitierten jahrzehntelang die Ölgesellschaften der Briten und Amerikaner. 1953 wurde der demokratisch gewählte Präsident Mossadegh durch einen Komplott von CIA und MI5 gestürzt, weil er die Ölindustrie verstaatlichen wollte. An die Macht gelangte der von den USA unterstützte Shah Rezah Pahlawi.

1980, kurz nach der iranischen Revolution des Ajatollah Chomeini überfiel der Irak unter Saddam Hussein den iranischen Nachbarn. Der Irak erhielt Unterstützung durch die USA. Der Krieg dauerte neun Jahre. Seit der islamischen Revolution Chomeinis sieht sich der Iran von Amerika und Israel bedrängt. Diese Ereignisse alleine sind ausreichende Gründe für die iranische Führung zu einem Mittel greifen zu wollen, das einen mutmaßlich für alle Zeiten immun macht: Die Atombombe.

Im Grunde war es dieselbe Überlegung, die in den Fünzigern den israelischen Staatsgründer Ben-Gurion dazu brachte, die Bombe zu wollen: Der Suezkrieg von 1956, den Israel gemeinsam mit England und Frankreich gegen Ägypten plante und durchführte, endete in einem politischen Desaster. Die Sowjetunion drohte mit massiven Gegenmaßnahmen. Amerika verweigerte Israel die erhoffte Rückendeckung. Die Aggressoren mussten sich zurückziehen, Israel sah sich plötzlich allein.

Die schon immer schlimmste Befürchtung Ben-Gurions hatte sich zumindest für kurze Zeit erfüllt: Sich ohne mächtigen Partner behaupten zu müssen gegen eine Vielzahl von Gegnern. Daraus zog Ben-Gurion den in Israel bis heute gültigen Schluß: Israel muss sich im Zweifel auf sich selbst verlassen können. Das ging, das geht offenbar nur mit Atomwaffen.

Nun also will auch Teheran die Waffe, die unangreifbar machen soll. Und Israel will es mit aller Macht verhindern. Realpolitisch ist das nachvollziehbar. Nur: Welchen Preis will man bezahlen, um dieses Ziel zu erreichen?

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ein Gastbeitrag vom Transatlantikblog

Der Antisemitismusvorwurf gegenüber Grass ist hohl. Und er verhindert Wesentliches von Unwesentlichem zu trennen. Unwesentlich ist die Frage “Wer ist Antisemit?”. Wesentlich ist die Frage “Was hindert den Frieden im Nahen Osten?”.

In der aktuellen Debatte um Grass’ Gedicht und sein mutmaßlich antisemitisches Motiv kann hilfreich sein, sich den heute ganz real existierenden Judenhass vor Augen zu führen. Das Wort ist gut gewählt. Es geht nicht um Abneigung, Vorurteile oder Naserümpfen. Es geht um Hass, der tödliche Folgen haben kann.

Das geistliche Oberhaupt der Palästinenser in Ost-Jerusalem, Mufti Muhammad Achmad Hussein, zuvor Imam der Al-Aqsa Moschee Jerusalems, hielt im Januar diesen Jahres anlässlich des 47-jährigen Bestehens der Fatah eine Ansprache:

Der Vorredner Husseins sprach zur Einleitung:

Unser Krieg mit den Abkömmlingen der Affen und Schweine [den Juden, Anm.] ist ein Krieg der Religion und des Glaubens. Lang lebe die Fatah! [Ich begrüße Sie,] Unser ehrenwerter Scheich.

Mit mildem Lächeln und friedvollem Ton in der Stimme führte Scheich Hussein anschliessend aus, was man hinsichtlich der Radikalität allenfalls von Julius Schleicher kennt:

Vor 47 Jahren hat die Revolution der Fatah begonnen. Welche Revolution? Die moderne Revolution der Geschichte des Palästinensischen Volkes. Tatsächlich ist es so, dass Palästina als Ganzes eine Revolution ist, seit [Kalif] Omar gekommen ist [um Jerusalem im Jahr 637 zu erobern], und das setzt sich heute fort, und wird dauern bis ans Ende aller Tage. Die glaubwürdige Hadith** aus den zwei zuverlässigen Sammlungen Bukhari und Muslim sagt:

“Die Stunde der Auferstehung wird nicht kommen solange Ihr nicht die Juden bekämpft. Der Jude wird sich hinter Steinen und Bäumen verstecken. Dann werden die Steine und Bäume ausrufen ‘Oh Muslim, Diener Allahs, hier ist ein Jude hinter mir, komm und töte ihn.’”

Scheich Hussein versuchte sich später zu rechtfertigen. Man habe seine Anmerkungen aus dem Kontext gerissen. Das könnte sein. Doch bezeichnenderweise wollte er sich mit dem Hinweis verteidigen, dass diese Ereignisse erst mit dem Ende aller Tage eintreten würden. Damit ist offenkundig, dass er sich von dem Gesagten inhaltlich gar nicht distanzieren will. Die Staatsanwaltschaft jedenfalls hat Ermittlungen aufgenommen.

Nun ist der Mufti von Jerusalem kein Offizieller der Fatah. Er hat seine seine Worte selbst zu verantworten. Insofern geht jene Kritik deutlich zu weit, die Sätze wie die des Mufti nimmt um triumphierend auf “die gewaltbereiten Palästinenser” zu zeigen. Dennoch bleibt festzuhalten, dass es immer wieder Araber und Perser gibt, denen es nur bedingt um eine politische Lösung mit Israel geht.

Dasselbe gilt für die israelische Seite. Es gibt nicht wenige, die kein Einvernehmen mit den Palästinensern wollen. Sie wollen sie am liebsten weg haben. Das wollte Staatsgründer Ben Gurion, das will der amtierende israelische Premierminister Netanjahu mitsamt seinem Außenminister Lieberman.

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ein Gastartikel vom Transatlantikblog

Neben einem möglichen Angriff Israels auf den Iran gibt es einen möglichen Angriff Israels auf Washington, genauer genommen: Auf Obama. Kommenden Montag wird Israels Premierminister “Bibi” Netanjahu in Washington eintreffen, um mit Präsident Obama das weitere Vorgehen in der Iranfrage zu besprechen.

Hinlänglich bekannt sind zwei israelische Erwartungen: Zum einen soll Amerika einen harten Kurs gegenüber dem Iran verfolgen, und dabei eine “rote Linie” definieren, bei deren Überschreiten der Iran nicht nur Sanktionen, sondern einen Militärschlag zu befürchten hat.Zum anderen soll Obama die Israelis unterstützen oder zumindest nicht im Weg stehen, falls sie sich genötigt sehen im Alleingang gegen Teheran vorzugehen. Weniger bekannt sind die Ziele, die Netanjahu darüber hinaus verfolgen könnte.

Das Verhältnis zwischen Netanjahu und Obama ist seit Amtsantritt des amerikanischen Präsidenten außerordentlich schlecht. Jenseits verbaler Pflichtübungen, die der US Präsident zum Beispiel vor dem Lobbyverband AIPAC zugunsten Israels abgibt, ist das Verhältnis der beiden Regierungschefs von gegenseitiger Ablehnung gekennzeichnet.

Dass die konkrete Tagespolitik davon nur begrenzt betroffen ist – auch Obama ist nicht in der Lage Jerusalem einen Siedlungsstopp aufzuzwingen – liegt an den Kräfteverhältnissen in den USA. Der Kongress faßt regelmäßig mit großer Mehrheit pro-israelische Beschlüsse und hofiert jeden israelischen Ministerpräsidenten auf überschwängliche Art. Die Republikaner lassen keine Gelegenheit aus, an der Loyalität Obamas gegenüber Israel zu zweifeln (Mitt Romney: “Obama threw Israel under the bus“; Rick Santorum: “Obama betrayed Israel at almost every turn“). Die zahlenmäßig starke Schicht der pro-israelischen fundamentalistischen Christen im Land tut als Wahlklientel, das man nicht ungestraft übersehen darf, ein Übriges um eine pointierte Israelkritik zu verhindern. Das alles weiß Netanjahu und kann sich daher zynisch darauf verlassen, dass Obama keine allzu autonome Politik gegenüber Israel betreibt.

Netanjahu weiß auch, dass die USA Israel militärisch zu Hilfe kommen müssen, sollte es zum Krieg mit dem Iran kommen. Undenkbar die Vorstellung iranische Raketen würden auf Israel abgefeuert ohne eine gewaltige militärische Reaktion Amerikas. Immerhin befürworten aktuell beinahe 60 Prozent der Amerikaner eine militärische Aktion gegen den Iran, um dessen Atomprogramm zu unterbinden. Wozu also braucht Netanjahu den amtierenden US Präsidenten? Im Grunde genommen: Gar nicht.

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ein Gastartikel vom Transatlantikblog

Es ist richtig, dass US Präsident Obama in seinen Wahlkampfreden und vor allem in Reden vor dem amerikanisch-jüdischen Lobbyverband AIPAC Lobeshymnen auf Israel hält.

Es ist richtig, dass Präsident Obama in seiner vielbeachteten Rede in Kairo einen Wandel versprochen hat in den Beziehungen Amerikas zur muslimischen Welt. Dazu kam es nicht, weil Obama die inneren und äußeren Widerstände unterschätzt hat, die sich mit Macht gegen eine Relativierung des Verhältnisses zu Israel stemmen. Es ist daher richtig festzustellen, dass Obamas Politik gegenüber Israel wankelmütig ist. Es ist nicht richtig zu sagen, dass sich jeder US Präsident immer oder gerne vor den Karren Israels spannen lässt.

Manche tun das aus innerer Überzeugung, wie zum Beispiel Lyndon B. Johnson oder Ronald Reagan. Andere aus Bequemlichkeit, um den Weg des geringsten Widerstandes zu nehmen, wie John F. Kennedy oder George H.W. Bush. Und manche wiederum machen Zugeständnisse nur mit Widerwillen oder entgegen großem Mißtrauen, wie etwa Dwight D. Eisenhower, Bill Clinton oder nun Barack Obama.

Doch kaum einer stand so massiv im Kreuzfeuer der Freunde Israels wie derzeit Obama. Er ist zum Teil selbst schuld. Er hat den Muslimen allzu offen die Hand ausgestreckt. Er hat versucht Jerusalem auf plumpe Art – das heißt öffentlich – unter Druck zu setzen. Und hat bei all dem vergessen daheim zu sondieren, inwieweit er dafür Rückendeckung hat.

Nachdem er sich mehrfach die Finger verbrannt und sich von Benjamin Netanjau hat vorführen und demütigen lassen, muss er sich selbst zurückhalten, zumal der Wahlkampf begonnen hat. Statt dessen dürfen prominente Kabinettsmitglieder Israel kritisieren. Die Kritik kommt dabei nicht grundlos. Seit einiger Zeit mehren sich in Israel demokratiefeindliche Tendenzen. Das ist nichts Neues in Bezug auf die arabischen Israelis. Es ist aber etwas neues in Bezug auf jüdische Israelis: Da protestieren konservative Militärangehörige gegen Frauen, die bei dienstlichen Veranstaltungen Gesangsaufführungen machen. Ultraorthodoxe verlangen die Separierung von Männern und Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln – und haben das de facto in einigen Buslinien Jerusalems schon durchgesetzt (Frauen, die dagegen verstoßen werden belästigt. Sollten Frauen gar “unzüchtig” bekleidet sein – z.B. schulterfreie Tops tragen – kommt es vor, dass sie physisch reglementiert werden.)

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Shimon Peres, Staatspräsident Israels, meint die militärische Option gegen die iranische Atompolitik würde derzeit international die Oberhand gewinnen gegen diplomatische oder wirtschaftliche Optionen. Damit hat er offen ausgesprochen was in den Medien seit Monaten vermutet wird. Die unlängst ausgesprochene Warnung des ehemaligen Mossad-Chefs Meir Dagan, ein Angriff gegen den Iran sei eine ausgesprochen “dumme Sache” – übrigens keine Einzelmeinung im israelischen Geheimdienst und dem Militär – wird von Premierminister Benjamin Netanjahu offenbar nach wie vor ignoriert. Das ist aus mehrfacher Sicht ein schwerer Fehler.

Israel mag “erfolgreich” und vielleicht sogar “richtig” gehandelt haben, als sie im Juni 1981 den beinahe fertig gestellten irakischen Atomreaktor Osirak in der Nähe von Bagdad bombardiert haben. Das Risiko war damals überschaubar: Irak befand sich inmitten eines zermürbenden Krieges gegen seinen Nachbarn Iran. Er verfügte über keine Waffen, die Israel ernsthaft hätte gefährden können. Das Ziel des israelischen Angriffs bestand aus einem einzigen oberirdischen Gebäudekomplex, war also einfach zu identifizieren und zu zerstören. Iran befand sich im ersten Jahr seiner islamischen Revolution, nachdem Revolutionsführer Ajathollah Ruhollah Khomeini im Jahr zuvor die Macht übernommen hatte. Es musste sich im Innern konsolidieren und sich gegen den irakischen Angriff erwehren.Syrien hatte seine Beziehungen zum Irak mit der Machtübernahme Saddam Husseins im Jahr 1979 weitgehend auf Eis gelegt und seine Botschaft in Bagdad geschlossen. Die PLO hatte sich zwar nach der gewaltsamen Vertreibung aus ihrer vormaligen Hochburg Jordanien* im Libanon als Staat im Staat festgesetzt, war aber dort in den Bürgerkrieg verwickelt und insofern aus Sicht Israels weitgehend gebunden.In Ägypten regierte Anwar el-Sadat, der als erster der arabischen Staaten Frieden mit Israel geschlossen hatte (seit dem israelischen Unabhängigkeitskrieg von 1948 hatten alle arabischen Nachbarn Israels lediglich Waffenstillstandsvereinbarungen unterzeichnet). Von ägyptischer Seite war demnach wenig zu befürchten. Sadat hätte den neuen Frieden nicht wegen eines so geringfügigen Vorgangs aufs Spiel gesetzt.

Israel verfügte im Südlibanon über einen Sicherheitspuffer in Form der verbündeten “Südlibanesischen Armee” (SLA). Die von der israelischen Armee unterstützte SLA verhinderte, dass Israel im Jahr 1981 allzu viel vom andauernden libanesischen Bürgerkrieg (1975-1990) mitbekam. Pikant: In Israel standen im Monat des Angriffs auf den irakischen Atomreaktor Parlaments-Wahlen an. Das rechte Bündnis des Likud unter Ministerpräsident Menachem Begin hatte im Jahr 1977 erstmals die jahrzehntelange Vorherrschaft der Arbeiterpartei Mapai gebrochen. Die Prognosen für die Knesset-Wahlen am 30. Juni 1981 sahen allerdings nicht rosig aus für den Likud. Die Auguren sahen den Herausforderer Shimon Peres als Sieger voraus. Insofern könnte die militärische Aktion gegen den irakischen Reaktor eine Demonstration der Stärke seitens Menachem Begins gewesen sein. Sein Likud gewann die Wahlen schließlich mit einem Sitz Vorsprung. Israel stand damals international in hohem Ansehen, nachdem es 1979 Frieden mit Ägypten geschlossen hatte. Menachem Begin und der ägyptische Präsident Sadat hatten dafür den Friedensnobelpreis erhalten.Fazit: Von keiner Seite drohte große Gefahr und Israel genoss – wenigstens im Westen – einen guten Ruf.

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