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  • „Pussy Riot“ rettet die Spiele

    geschrieben am 18. Februar 2014 von Jens Berger

    Nachdem die mit Mikrophonen bewaffneten kalten Krieger des deutschen Medienkorps bereits bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Sotschi einen gehörigen Teil ihres Pulvers verschossen hatten, drohte es schon langweilig im Kaukasus zu werden. Wenn die Organisation funktioniert und es im Umfeld keine außergewöhnlichen Vorfälle gibt, so ist dies zwar schön für die Athleten und die Zuschauer, aber fürchterlich langweilig für die Medien. Da wirkte der heutige Auftritt und die vorprogrammierte Inhaftierung zweier Aktivistinnen, die in den deutschen Medien als „Pussy Riot“ bezeichnet werden, wie ein medialer Befreiungsschlag. Die ebenfalls bereits vorprogrammierten Schlagzeilen ließen nicht lange auf sich warten. Das ist eigentlich erstaunlich. Ginge es nicht um Russland, sondern um ein westliches Land, wären die „Menschrechtsaktivisten“ wohl „Chaoten“ und würden auch wohl kaum von der BILD-Zeitung hofiert.

    Wenn sich Rudi Cerne während der Olympia-Direktübertragung nachdenklich ans Ohr fasst, um den Worten, die sein Produzent ihm gerade eben aus dem Off in den Kopfhörer flüstert, zu lauschen, wissen eingefleischte Zuschauer: Es ist etwas wichtiges passiert! Ist Angela Merkel nun etwa auch über die Edathy-Affäre gestolpert und zurückgetreten? Oder wurde Sigmar Gabriel dabei erwischt, wie er sich konspirativ über das Internet rosarote Schmalzkringel bestellt hat? Nichts von alledem. Rudi Cerne verkündete dem schockierten Publikum vielmehr, dass „Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot“ in Sotschi von der Polizei verhaftet wurden. Mehrfach wurde in den nächsten vier Stunden die Live-Übertragung unterbrochen, um über diesen Vorfall zu berichten. Dann waren die „Aktivistinnen“ wieder frei und inszenierten sich bestens gelaunt mit bunten Sturmhauben bekleidet vor der versammelten Weltpresse. In den meisten Online-Ablegern der großen Zeitungen war die Festnahme das Topthema des Tages. Was haben die deutschen Medien eigentlich an diesen „Aktivistinnen“ gefressen, dass sie ihnen eine derartige Bedeutung beimessen?

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    SPIEGEL Online macht den Lanz

    geschrieben am 13. Februar 2014 von Jens Berger

    Es ist schon bemerkenswert, wie dreist SPIEGEL Online Aussagen verbiegt, wenn es nur darum geht, der politischen Linken und allen voran Sahra Wagenknecht ans Bein zu pinkeln. Heute macht SPIEGEL Online ganz groß mit folgender Meldung auf:

    Es wäre in der Tat eine Meldung wert, wenn Wagenknecht eine Abschaffung des Euro fordern würde. Nur dass sich diese Aussage noch nicht einmal mit sehr viel Phantasie aus dem ZEIT-Interview herleiten lässt, auf das sich SPIEGEL Online beruft. Von Jens Berger

    Im Interview mit der ZEIT äußerst sich Wagenknecht folgendermaßen:

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    Die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ und ihre „Zwangsabgaben auf Sparguthaben“

    geschrieben am 28. Januar 2014 von Jens Berger

    In ihrem aktuellen Monatsbericht stellt die Bundesbank ein für deutsche Verhältnisse ungewöhnlich progressives Gedankenspiel auf: Bevor ein Krisenstaat der Eurozone in den Staatsbankrott geht, könne er sich doch auch über eine Vermögensabgabe das benötigte Geld von den Reichen holen. Diese Idee hat zweifelsohne Charme. Seltsamerweise erreichten uns jedoch auch einige Leserzuschriften, die aufgrund dieser Meldung schwer verunsichert sind. Um griechische Reeder handelte es sich bei diesen Lesern nicht, sondern um Personen, die neben den NachDenkSeiten auch den Wirtschaftsteil der WELT und einen obskuren Blog aus dem AfD-Umfeld mit dem Namen „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“ lesen.

    Die Idee, die Staatsverschuldung der europäischen Krisenstaaten über eine stärkere Besteuerung der Vermögen zu senken, ist alles andere als neu. In Deutschland wurde diese Idee vor allem durch den DIW-Ökonomen Stefan Bach bereits seit 2010 ins Spiel gebracht. Sowohl die Linkspartei, als auch die Grünen hatten die Vermögensabgabe in ihrem Wahlprogramm für die letzten Bundestagswahlen und auch innerhalb der SPD-Linken findet diese Idee viele Freunde. International ist die Vermögensabgabe schon länger ein Thema – der US-Ökonom Barry Eichengreen hat bereits 1991 in einer wissenschaftlichen Publikation untersucht, wie eine einmalige Vermögensabgabe zur Reduzierung der Staatsverschuldung umgesetzt werden kann. Auch auf den NachDenkSeiten wurde die Vermögensabgabe bereits kontrovers diskutiert.

    Vor diesem Hintergrund ist es eigentlich unverständlich, dass ein kleiner Kasten (auf Seite 49) in einer im Oktober erschienenen Veröffentlichung des IWF in Deutschland und in Österreich eine derartige Aufregung verursachen konnte.

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    Sotschi wird einmal mehr zur Anti-Russland-Kampagne genutzt

    geschrieben am 20. Januar 2014 von Jens Berger

    Wer als unbedarfter Leser an diesem Wochenende die Onlineausgaben der ZEIT , des SPIEGELS,des Hamburger Abendblatts oder vielen anderen Presseorganen gelesen hat, muss wohl oder übel zu dem Schluss kommen, dass sich am Rande des Fackellaufs im russischen Woronesch etwas Ungeheuerliches abspielt haben muss. Russische Sicherheitskräfte, so die Botschaft zwischen den Zeilen, sollen einen homosexuellen Demonstranten am Rande der Strecke „niedergerungen“ haben, nur weil dieser eine Regenbogenfahne bei sich trug. Das passt natürlich 100% ins Bild des „schwulenhassenden“ russischen Präsidenten Putin. Schaut man sich jedoch die Geschichte ein wenig näher an, wird klar, dass die deutschen Zeitungen einmal mehr die Wahrheit verdrehen, um Russland in einem möglichst düsteren Licht darzustellen.

    Laut dem Hamburger Abendblatt wurde am Samstag in Woronesch ein „schwuler Aktivist am Rande des olympischen Fackellaufs festgenommen [...] weil er eine Regenbogenfahne zeigte“. Auch Zeit.de sieht dies so – dort heißt es, „er wurde festgenommen, weil er gegen Homophobie protestierte“. Ähnlich auch die Interpretation von SPIEGEL Online. Alle drei Artikel sind mit einem Photo von Andrej Nasonow bebildert, auf dem zu sehen ist, wie ein Sicherheitsmann einen Demonstranten mit Regenbogenfahne am Rande des Fackellaufs in der Nähe der Absperrung in den Schwitzkasten nimmt. So muss natürlich der Eindruck entstehen, als haben die Sicherheitskräfte sich einen Demonstranten aus dem Publikum am Rande der Strecke herausgepickt, um ihm die Fahne abzunehmen.



    Nicht erwähnt wird, dass es sich beim Photographen Andrej Nasonow um einen Freund und Mitaktivisten des Demonstranten Pawel Lebedew handelt. Nicht erwähnt wird auch, dass das abgedruckte Photo nur Teil einer ganzen Serie ist, die Nasonow auch auf der Seite der Aktivisten im russischen sozialen Netzwerk vk.com veröffentlicht hat. Erst wenn man sich alle Bilder anschaut, erahnt man, was sich am Samstag in Woronesch abgespielt hat.

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    Guter Oligarch, böser Putin

    geschrieben am 20. Dezember 2013 von Jens Berger

    Die komplette deutsche Medienlandschaft fordert seit ewiger Zeit gebetsmühlenartig eine Begnadigung für den in Russland inhaftierten Oligarchen Michail Chodorkowski. Nun ist es so weit. Russlands Präsident Putin hat Chodorkowski begnadigt, der heute Morgen nach zehn Jahren Haft das Gefängnis verlassen durfte. Eigentlich sollte man meinen, dass Putin für diesen Gnadenakt hierzulande ausnahmsweise einmal positive Schlagzeilen bekommt, schließlich hat er ja die „Forderungen“ der westlichen Medien erfüllt. Doch weit gefehlt. Putin bleibt der Bösewicht und die Begnadigung wird gar als ultimativer Beweis dafür dargestellt. Chodorkowski hingegen wird einmal mehr als Opfer politischer Willkür dargestellt, das zu Unrecht im Gefängnis sitzt.

    Wer sich ein wenig mit dem Fall Chodorkowski/Jukos beschäftigt hat, konnte gestern Abend seinen Ohren nicht trauen, als der Nachrichtensprecher des ZDF-Heute-Journals in sonorem Ton sagte, Chodorkowski sei von den Behörden aufgrund des „beliebig dehnbaren Begriffs der Steuerhinterziehung“ inhaftiert wurden. Die Ansicht, dass der Begriff Steuerhinterziehung beliebig dehnbar sei, vertreten die Herren Hoeneß, Zumwinkel und diverse Schweizer Banker sicherlich auch. Mit dem Fall Chodorkowski hat dies jedoch relativ wenig zu tun. Die hohe Haftstrafe verbüßt der Oligarch nicht wegen Steuerhinterziehung, sondern wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Unterschlagung und Geldwäsche – der Tatbestand der Steuerhinterziehung war „lediglich“ eine Folge der anderen Tatbestände, da Chodorkowski und sein Partner Platon Lebedew für das ergaunerte und unterschlagene Geld naturgemäß auch keine Steuern bezahlten. Auch Al Capone kam letzten Endes deshalb hinter Gitter, weil er die Einkünfte seiner kriminellen Tätigkeiten nicht versteuert hat.

    Glaubt man den deutschen Medien hat sich Chodorkowski hauptsächlich dadurch schuldig gemacht, Oppositionspolitik zu betreiben und Putins Gegner zu unterstützen. Doch das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Michail Chodorkowski gehört zu jenen Oligarchen – präziser: Räuberbaronen -, die sich in der Transformationsphase nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion mit unlauteren und illegalen Methoden bei der Privatisierung ehemaliger Staatsbetriebe ein sagenhaftes Vermögen ergaunerten. Chodorkowski gründete dafür 1989 die „Bank Menatep“, deren Hauptaufgabe die Privatisierung großer Staatsunternehmen war. Im Westen würde man dies wohl als „Investmentbanking“ bezeichnen.

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