SPD rennt mit Karacho in die Ypsilanti-Falle
geschrieben am 12. Mai 2010 von Spiegelfechter
Die FDP begeht Wortbruch und flirtet mit der Ampel. Doch dieses Angebot ist vergiftet, Verlierer ist in jedem Falle der Wähler
?Gefühlter Sieger? ? dieser Ausdruck sollte eher Kuschelpädagogen und Schulterklopfern vorbehalten sein, die einen unglücklichen Verlierer mental aufbauen wollen. Die SPD hat die Wahlen in NRW zwar gefühlt gewonnen, dafür kann sie sich aber keinen Blumentopf und schon gar keine Juniorpartnerschaft der CDU kaufen. Die CDU hat die Wahl trotz herber Stimmeinbußen nun einmal gewonnen und müsste daher nach alter Väter Sitte in einer Regierungskoalition auch den Regierungschef stellen. Dass die SPD dies anders sieht, mag ihr gestattet sein ? gefühlte Sieger fühlen sich häufig auch als echte Sieger, wer erinnert sich nicht mehr an den testosterongestählten Gerhard Schröder, der nach der verlorenen Bundestagswahl 2005 ?suboptimal? seinen Anspruch auf das Kanzleramt herbeipöbelte. Schröder kam kurze Zeit später verkatert zur Besinnung und trat ab, Hannelore Kraft fühlt sich hingegen immer noch als Siegerin und rennt dabei offen in die Ypsilanti-Falle.
Spiel nicht mit den Schmuddelkindern
Lieschen Müller träumt von einem Lottogewinn, ihrem Traumprinzen und dem Weltfrieden, die SPD träumt von Rot-Grün. Träume sind meistens Schäume, obwohl der SPD-Traum in NRW erst im letzten Moment platzte. Was also tun als gefühlter Sieger? Das Naheliegendste wäre es natürlich, die Führerschaft in einer Mitte-Links-Koalition zu proklamieren und zusammen mit den Grünen und der Linken Sondierungsgespräche zu führen. Aber mit der Linken hat die SPD bekanntlich so ihre Probleme. Diese Probleme sind natürlich nicht inhaltlicher Natur, aber ihr Image als knallharte Agendapartei könnte natürlich leiden, wenn sie mit den ?Schmuddelkindern? spielt ? das würden BILD-Zeitung und Westerwelle den Sozialdemokraten nämlich nie verzeihen. Was also wäre schlimmer? Sich als gefühlter Sieger der CDU zu unterwerfen, oder ein Mitte-Links-Bündnis gegen den Willen der BILD-Zeitung? Oder gibt es gar einen dritten Weg? Den gibt es nicht, das weiß aber SPD-Häuptling Sigmar Gabriel nicht, denn er flirtete bereits am Morgen nach der Wahl ganz offen mit der FDP, die er wenige Tage zuvor noch in die Nähe einer Reinkarnation des Leibhaftigen rückte. Ist das schon Wahlbetrug? Schließlich stimmten viele wackere SPD-Wähler doch für diese Partei, weil sie die Steuersenkungsfetischisten abstrafen und nicht auch noch belohnen wollten.
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Die Grenzen von Anstand und Moral sind überschritten. Heute morgen eröffneten Heckenschützen aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition zusammen mit der Süddeutschen Zeitung einen 
Ginge es nach Angela Merkel, so hätte sich die griechische Regierung mit ihrem Hilferuf ruhig noch ein paar Wochen Zeit lassen können. Im Mai wählt Nordrhein-Westfalen und die meisten Wähler halten von Milliardenkrediten für Griechenland gar nichts. Das mag verwundern, schließlich stellen Politik, Medien und vor allem die vielzitierten deutschen Spitzenökonomen das geplante Rettungspaket als alternativlos dar. Die Zunft scheint ihren Konsens in einem Modell gefunden zu haben, in dem die EU-Staaten und der IWF den Griechen helfen, ihre bestehenden Schulden zurückzuzahlen und dafür eine Art kontrollierte Depression in Kauf zu nehmen, an deren Endpunkt sich Griechenland in punkto Lohnniveau in einer Reihe mit seinen Nachbarn in Bulgarien und Albanien wiederfinden könnte.
Der selbsternannte Qualitätsjournalismus steckt in einer tiefen Legitimationskrise. Er sollte ein Wachhund sein, der laut anschlägt, wenn sich am Horizont eine Gefahr manifestiert. Immer seltener kommt er jedoch der Rolle als vierte Gewalt im Staate nach. Anstatt die Konzepte und Ideologien des real existierenden Parteiendemokratismus zu hinterfragen und eigenständig Alternativen anzubieten, begreift er sich selbst als Meinungsmonopol. Was abseits der veröffentlichten Meinung existiert, ist für den selbsternannten Qualitätsjournalismus meist auch nicht existent. Die Welt der Massenmedien ist selbstreferentiell, der Mainstream ist das Maß aller Dinge. Besonders deutlich wurde das Versagen der Massenmedien bei der Berichterstattung vor, während und nach der Finanzkrise. Vor der Krise agierten die Massenmedien wie die berühmten drei Affen ? nichts sehen, nichts hören und auch nichts sagen, schon gar nichts kritisches. Erst als die Krise offenbar wurde, versuchte man sich an oberflächlicher Analyse. Doch aus den Leitartikeln verschwand dieser zeitweilig durchaus vorhandene Aufklärungswille ebenso plötzlich wie er kam. Der Qualitätsjournalismus schafft es anscheinend noch nicht einmal, aus offensichtlichen Fehlern zu lernen. Die Wachhunde der Demokratie sind zu Lemmingen mutiert.
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschäftigt ganz Deutschland. Auch im Springer-Verlag qualmen offensichtlich die Köpfe der gutdotierten Journalismus-Profis. Ein solcher Profi ist Nikolaus Blome, seines Zeichens Hauptstadtbüroleiter der BILD-Zeitung. Blome ist nicht irgendwer ? der vielfach ausgezeichnete Journalist war bereits stellvertretender Chefredakteur der WELT und Leiter diverser Ressorts und Büros im Auftrag des Springer-Verlags. Die Entscheidung der Verfassungsrichter hat Blome offensichtlich schwer aus der Spur geworfen. Doch der BILD-Profi wäre kein BILD-Profi, wenn er das Urteil nicht flugs als Steilvorlage für eine Exitstrategie aus der leidigen Diskussion um Steuersenkungen instrumentalisieren würde. Das geht nicht? Doch, Blome