win Gastartikel von Jacob Jung

Nie waren die Voraussetzungen so gut und nie war die Notwendigkeit so groß für eine starke Linke in Deutschland. Erhebliche Zweifel am Segen des Kapitalismus, an der „marktkonformen Demokratie“ und an der Alternativlosigkeit schwarz-gelb-rot-grüner Politik haben längst die Mitte der Gesellschaft erreicht. Immer mehr Menschen sehnen sich nach einem Politik-, viele sogar nach einem Systemwechsel.

Und was macht DIE LINKE? In der öffentlichen Wahrnehmung mehr oder weniger nichts. Sieht man einmal von Diskussionen über künftige Vorsitzende, Mitgliederentscheide in Personalangelegenheiten, Kontroversen über Appelle in Sachen Iran und Syrien oder die Stasi-Vergangenheit von Landtagsmitgliedern ab, dann ist es verdächtig still in der Partei und um sie herum.

Was wir wollen steht links

Auf der einen Seite stehen Menschen, die spüren, dass System und Politik nicht in ihrem Sinne agieren. Auf der anderen Seite steht DIE LINKE, deren Programm Lösungen anbietet, die geeignet sind, die drängendsten und dringendsten Probleme überzeugend zu lösen. Doch trotz aller Kongruenz und trotz steigendem Leidensdruck finden beide Seiten nicht zueinander.

Zugegeben: Die Linkspartei hat es nicht leicht. In den vergangenen Jahren musste sie nicht nur gegen den traditionellen, westdeutschen Antikommunismus und die stetigen Diffamierungsversuche durch andere Parteien und Konzernmedien ankämpfen. Sie musste sich aus den Fängen ihrer SED-Vergangenheit befreien und die grinsende Häme aushalten, die sich beeilte, jeden Vorschlag, jeden Vorstoß und jede Position mit einem „Das sind doch die mit der Mauer“ zu quittieren.

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Ein Tipp an Halina W.: Es gibt auch zu viel Offenheit.

P.s.: Wer Halina W. nicht kennt: Die Dame ist – sagen wir es einmal vorsichtig – recht seltsam

ein Gastartikel von Thorsten Beermann

Dies ist der dritte und letzte Teil von Thorsten Beermanns politischen Kompass.
Erster Teil: Wo steht Rot-Grün?
Zweiter Teil: Wo steht Schwarz-Gelb?

In den ersten beiden Teilen dieser Serie habe ich mich mit den Situationen im rot-grünen und im schwarz-gelben Lager beschäftigt. Im dritten und letzten Teil geht es um die Linke und die Piraten, die auf der politischen Landkarte nicht unbedingt einem Lager zuzuordnen sind. Es sind einfach die verbliebenen Parteien, denen man nach heutigem Stand den Einzug in den nächsten Bundestag zutrauen kann. Das bedeutet nicht, dass es nicht auch zwischen diesen Beiden Gemeinsamkeiten gibt. Bei ihnen ist eine Regierungsbeteiligung nach der nächsten Wahl nicht zu erwarten, außerdem teilen sie sich einige gemeinsame Probleme.

Ohne Kompass auf Kaperfahrt

Die Piraten sind wohl die Überraschung der Saison. Spätestens nach den beachtlichen Stimmenzuwächsen bei der Landtagswahl in Berlin wird die junge Partei deutlich weniger belächelt und können sich vor Aufmerksamkeit in den Medien, die an diesem Ergebnis durchaus ihren Anteil haben, kaum retten. Hohe einstellige Ergebnisse werden ihr sogar auf Bundesebene zugetraut, die 5%-Hürde schein kein Hindernis darzustellen. Manch etablierte Partei wäre froh über diese Perspektive.

Vollkommen überraschend kommen diese Erfolge allerdings nicht. Als sich die Piraten-Bewegung über die Frage der Schließung von Download-Portalen gründete, bestand sie vor allem aus jungen Männern, die irgendwie moralisch zu erklären versuchten, warum sie für die geistige Arbeit anderer nicht zahlen müssten. Das „Recht“ darauf zumindest wollten sie sich nicht nehmen lassen. Diese Gruppe stellt bis heute einen Kern der Partei. Die große Stunde der Piraten kam im Kampf gegen die Internetzensur. Ihr unbestrittener und bis heute wohl größter Verdienst ist es, die Kinderpornografie-Finte der damaligen Familienministerin Von Der Leyen als solche erkannt und entlarvt zu haben, statt sich wie alle anderen, aus Angst als Helfer der Pädophilen gebrandmarkt zu werden, wegzuducken.

Es war in dieser Phase, dass sich im linken Spektrum trotz, oder gerade wegen der inhaltlichen Beschränktheit ein teilweise recht obskurer Kult um die Piraten entwickelt hat. Mit ihren Anhängern konnte man über ihre Wahlentscheidung oft ähnlich schwer diskutieren, wie mit Apple-Fans über das sinnvolle Verhältnis von Mehrpreis und Mehrwert. Dass sich diese beiden Gruppen teilweise überschneiden, kann dafür nicht der einzige Grund sein.

Fest steht, dass die Piraten inhaltlich noch immer eine Art Gemischtwarenladen sind. Alles, was irgendwie nicht schlecht klingt, scheint man vertreten zu wollen – was oft nur Stunden später von einem anderen Vertreter wieder dementiert wird. Bisher zumindest ist es der Partei nicht gelungen, sich abseits ihrer Kernthemen inhaltlich klar zu positionieren. Das macht sie allerdings auch zu einer guten Projektionsfläche für Protestwähler, die so ziemlich alle eigenen Vorstellungen auf die Piraten übertragen können, die ihrerseits, zumindest jenseits ihrer politischen Unerfahrenheit, kaum angreifbar sind. Das zeigt sich spätestens in den Versuchen, ihnen in der Folge der Berlin-Wahl an den Karren zu fahren. Außer der männlichen Übermacht konnten die Kommentatoren keine Schwachstelle ausmachen. Der Partei das vorhalten zu wollen, ist allerdings ähnlich sinnvoll, als wollte man der Bundesliga die Zusammensetzung ihres Publikums zum Vorwurf machen.

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Und da sage wer, Politiker hätten keinen Humor ;-)

von Stefan Sasse

Wir erleben derzeit den Absturz zweier Parteien, die für die Konstituierung des Fünf-Parteien-Systems seit 2005 entscheidende Konstanten waren: der FDP und der LINKEn. Beide machen sich selbst derzeit in einem Ausmaß überflüssig, das kaum für möglich gehalten wurde. Die eine Partei wird dabei von den Ereignissen überrollt, die andere dagegen hat sich von den Ereignissen ohnehin schon seit der Bundestagswahl abgekoppelt. FDP wie LINKE leiden an der Altlast ihrer eigenen Ideologien. Sie wirkten anziehend, als der Überdruss mit den ehemaligen Volksparteien CDU und besonders SPD in der Zeit der Großen Koalition eine Spitze erreichte, und als dieser Überdruss sich in der Wahl des jeweils konzentrierten Kondensats einiger Kernpunkte der beiden Großen – der LINKE für die SPD, der FDP für die CDU – manifestierte. Auf die aktuelle Krise aber kennen beide keine Antworten. Ihre gewaltigen Verluste in der Wählergunst sind deshalb nur konsequent.

Das deutsche Parteiensystem ist im Grunde relativ um die “Mitte” zentriert. Die CDU, SPD und Grünen besetzen vor allem diese Mitte, die hier so definiert sein soll, als dass sie keine großen Veränderungen am status quo wünscht und Reformen eher auf die kleinen auftauchenden Probleme zentriert sehen will. Dass es sich bei Menschen dieser Geisteshaltung um die überwältigende Mehrheit handelt, daran sollte eigentlich inzwischen niemand mehr ernsthafte Zweifel haben. Dabei ist es erst zwei Jahre her, dass ein guter Teil der Wähler von der ganzen Mitte die Schnauze voll hatte. 16% bekam die FDP, die Partei des rechten Randes, knapp über 11% bekam die LINKE, die Partei des linken Randes. In aktuellen Umfragen würde die FDP ganz knapp den Wiedereinzug schaffen, während die LINKE unter ihr Ergebnis von 2005 gerutscht ist und ein Ende des Abwärtstrends kaum absehbar ist. In Berlin sieht die Lage für sie noch drastischer aus; hier hat sie seit 2006 rund zwei Drittel ihrer Prozenze eingebüßt. Eine neu entdeckte Liebe für CDU und SPD gibt es nicht. Der große Profiteur der Verluste der beiden Randparteien sind die Grünen. Es scheint derzeit unwahrscheinlich, dass sie diese Gewinne werden halten können; ausgeschlossen ist es aber nicht. Was aber sind die Ursachen für die Verluste von FDP und LINKEn?

Die FDP erleidet bereits seit ihrer Regierungsübernahme Verluste in den Umfragen. Das ist die direkte Folge einer Klientelpolitik, die Ihresgleichen sucht. Alles, was die FDP anfasst, stinkt nach Käuflichkeit, sondert geradezu eine Duftspur der Korruption ab. Das begann mit dem Mövenpick-Gesetz und geht nun nahtlos in die Idee über, die geplante Erhöhung der Pflegeversicherung kapitalgedeckt zu veranstalten. Das Schlimme dabei ist, dass diese Käuflichkeit nach allem Dafürhalten auch gegeben ist – niemand kann ernsthaft argumentieren, dass die FDP hier nicht aufs Schärfste Partikularinteressen verkörpern würde. Ein immer größerer Teil der Wähler aber muss erkennen, dass er nicht dazugehört. Falls sich tatsächlich jemand nach dem Gerede von Steuersenkungen Hoffnungen gemacht hat, dass er damit gemeint sein könnte, dürften diese Hoffnungen begraben sein. Ein neues Programm außer das Erfüllen von Spender-Interessen und das Senken von Steuern auf Pump aber hat die FDP nicht. Stattdessen schafft sie es, auf dem außenpolitischen Parkett, dass sie 2009 mit solcher Verve für sich reklamierte, eklatant zu versagen.

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