Wenn der Bericht der Mitteldeutschen Zeitung zutreffend ist, hat die Linkspartei die Schnapsidee der Parteivorsitzende Katja Kipping in ihr provisorisches Wahlprogramm aufgenommen, Einkommen ab 500.000 Euro pro Jahr mit einem Steuersatz von 100% zu belegen. Populismus mag ja nicht immer das falsche Mittel sein, um politischen Einfluss zu nehmen. Mit dieser Idee würde die Linkspartei sich jedoch ganz sicher keinen Gefallen tun und ihre anderen Forderungen ohne Not diskreditieren.

Will der Staat trotz Schuldenbremse und Fiskalpakt weiterhin seine politische Handlungsfähigkeit behalten, kommt der Gesetzgeber nicht um eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes herum. Diese Erhöhung darf auch gerne deftig ausfallen. Der französische Präsident Hollande hat mit seiner Reichensteuer, die Einkommen ab einer Million Euro mit 75% besteuert, da eine durchaus überlegenswerte Vorlage abgeliefert. Eine Einkommenskappung ab einer bestimmten Summe gehört jedoch ganz sicher nicht zu den Vorschlägen, die das Land weiterbringen. Vor allem wäre eine solche Forderung, zumal von der Linkspartei, eine Steilvorlage für politische Gegner.

Zwei Fußballer, drei Steuersysteme

Was soll ein Spitzensteuersatz von 100% ab 500.000 Euro eigentlich bringen? Jeder Topmanager oder Sportstar wäre schließlich mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn er sich bei einer gesetzlichen Einkommenskappung ein höheres Gehalt in seinen Vertrag schreiben ließe. Warum sollte beispielsweise ein Bastian Schweinsteiger, der sich seine Arbeit für den FC Bayern München mit 10 Millionen Euro pro Jahr mehr als fürstlich vergüten lässt, künftig mehr 500.000 Euro pro Jahr verlangen? Er hätte davon keinen Vorteil und auch sein Arbeitgeber hätte nur Nachteile. Im realen Leben würde Schweinsteiger bei einer solchen Steuergesetzgebung wahrscheinlich zu einem ausländischen Verein wechseln, aber selbst wenn man sich einmal für einen Moment vorstellt, er bliebe in Deutschland, würde sein Gehalt auf 500.000 Euro sinken und weder der Fiskus, noch die Gesellschaft hätten auch nur einen einzigen Cent davon.

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Ergänzung (15:45):
Wir wurden von Lesern darauf aufmerksam gemacht, dass der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, die von der Mitteldeutschen Zeitung publizierte Meldung über den 100%-Steuersatz als Ente bezeichnet. Auf seiner Facebook-Seite schreibt er:
„Die in den Medien zitierte Formulierung ist eine Forderung gegenüber den Unternehmen, die Gehälter ihrer Spitzenleute maximal auf das 40fache des gesellschaftlichen Minimums zu begrenzen. Das wären im Moment etwa 40.000 Euro.“
Auch Katja Kipping rudert zurück und weist den Artikel der Mitteldeutschen Zeitung zurück.
Wenn dem denn so sein sollte, stellen sich hier natürlich weitere Fragen. Wie, wenn nicht über das Steuersystem, will man eine Gehälterkappung durchsetzen? Und bezüglich der Steuereinnahmen muss man sich auch die Frage stellen, warum Gehälter oberhalb von 40.000 Euro pro Monat überhaupt gekappt werden sollen, wenn man sie über eine Reichensteuer i.H.v. 75% genauso gut gesellschaftlich sinnvoll besteuern könnte? Nach Adam Riese bringt es dem Staat mehr, wenn er den über dem Maximum liegenden Satz eines Monatsgehalt von 100.000 Euro mit 75% besteuert, als wenn er Regulierungen durchsetzt, die Gehälter in dieser Größenordnung verbietet. Von Katja Kipping wird die Forderung nach einer 100%-Steuer jedenfalls vorgetragen. Und wenn diese Schnappsidee nicht ihren Weg ins Wahlprogramm findet, ist dies ohne Zweifel eine gute Nachricht.

Kritische Anmerkungen zur Rede von Gysi auf dem Göttinger Bundesparteitag der LINKEn 2012

ein Gastkommentar von Holdger Platta

Damit eines von Anfang an klar ist: für mich gehört seit langem Gregor Gysi zu den sympathischsten Vertretern der Linkspartei. Und zu den dümmsten Köpfen dieser Partei wahrhaftig auch nicht. Wenn es einer verstanden hat, diese Partei mit Witz und Verstand, ohne Mätzchen und ohne blödes Suggerstivgequatsche von der üblen Nachrede zahlloser Politiker und Medienschreiber zu befreien, vor allem vom Vorwurf, innerhalb der Partei der LINKEn seien nach wie vor die Stalinisten am Ruder, dann war das Gregor Gysi gewesen (vor längeren Zeiten auch eine Petra Pau, aber dieses nur nebenbei). Gysi wußte noch nahezu jedem mit brillanter Intelligenz die Show zu stehlen – egal, ob es sich um Arnulf Baring handelte, dessen wissenschaftliche Seriosität zusammengeschrumpelt scheint auf seinen Professorentitel, oder um sonstige Botschafter des famosen Kapitalismus, genannt „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“: Gysi blieb kaum einem Propagandisten des Neoliberalismus die Antwort schuldig.

Und auch das Folgende sollte klar sein: parteieintern gab es kaum einen Politiker, der es besser verstanden hat, diese Partei der Linken zusammenzuhalten. Herkunft Ost, einschränkungslos angekommen in Deutschland West: Gregor Gyi, das war tatsächlich ein Glücksfall für diese Partei – und ist es hoffentlich sehr lange noch.

Tja, und wie war das für Gysi selbst? Manchmal drang das eine oder andere an die Öffentlichkeit, manchmal sah man es dem erschöpften Politiker an, manchmal ahnte man es nur: nein, dieser Job dürfte für ihn kein leichter gewesen sein. Der Versöhnungfähigkeit bleiben oft auch die Versöhnten ihren Dank schuldig. Gysi hätte schon lange so manches Lied davon singen können. Und hat es auf dem Göttinger Parteitag der Linken nun auch getan. Ohne jeden Zweifel, da sprach ein Enttäuschter, ein Entnervter, ein Mann an der Grenze seiner weiteren Belastungsfähigkeit oder bereits jenseits dieser Belastbarkeitsgrenze. Wahrlich: kein Anlaß für Spott. Und für Siegergefühle schon gar nicht. Aber:

Muß deswegen schon alles richtig gewesen sein, was dieser Gysi am vergangenen Samstag sagte – ausnahmsweise alles mal abgelesen vom Manuskript? Ich denke nicht. Und ich greife nur den Hauptpunkt seiner Rede heraus, mit einem Versuch zur Entschlüsselung des Denkfehlers, dessen Opfer Gysi in der Göttinger Lokhalle offenbar geworden ist.

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An diesem Wochenende entscheidet sich die Zukunft der Linkspartei. Wenn der weiße Rauch aus dem Kamin der Göttinger Lokhalle aufsteigt, wird sich zeigen, ob und mit wem künftig eine soziale Politik gestaltet werden kann.

Phoenix überträgt vom Parteitag, die gesamte Veranstaltung wird jedoch nur (Sa. ab 11.00) über den Livestream übertragen:

(sollte der Stream Probleme machen, könnt Ihr auf N24 ausweichen.

Ihr seid herzlich eingeladen, munter zu diskutieren. Viel Spaß!

Euer Spiegelfechter,
Jens Berger

Nach dem Rückzug Oskar Lafontaines ist in der Linkspartei viel in Bewegung. Der Lafontaine-Antagonist Dietmar Bartsch mag zwar eine Schlacht gewonnen haben, seine Chancen auch den Machtkampf für sich zu entscheiden, sinken jedoch von Tag zu Tag. Zahlreiche Parteimitglieder, wie zuletzt auch Sahra Wagenknecht, haben Bartsch mittlerweile aufgefordert, seine Kandidatur auf den Parteivorsitz zurückzuziehen. Sollten die konkurrierenden Flügel zu keinem Kompromiss finden, boten sich Kipping-Schwabedissen als Doppelspitze als Ausweg an. Die Linkspartei ist zwar geschwächt aber keineswegs tot. Und das ist wichtig, bildet sie doch das einzige Korrektiv für den fortwährenden Rechtsdrall der vor allem von Rechtsauslegern geführten Parteien SPD und Grüne an.

Wie wichtig die Linkspartei in der deutschen Parteienlandschaft ist, zeigt die Diskussion um den Fiskalpakt. Sicher, sowohl in der SPD als auch bei den Grünen gibt es parteiintern Widerstand. Aber was nützt dieser Widerstand, wenn nach Aussagen des Partei-Triumvirats Gabriel, Steinbrück, Steinmeier ein „Nein“ zum Fiskalpakt ohnehin nicht zur Debatte steht? Man muss wahrlich kein Prophet sein, wenn man heute voraussagt, dass sowohl SPD als auch Grüne dem Fiskalpakt zustimmen werden, sobald die Regierungskoalition ihnen ein paar unbedeutende „Leckerlis“ hinwirft, mit denen sich die beiden Oppositionsparteien öffentlichkeitswirksam feiern lassen können. Dies ist eine Politik der Oberflächlichkeit, bei der es nicht um Inhalte, sondern nur um die B-Note in den Kommentaren der Tagespresse geht. Dies ist auch eine Politik des Opportunismus, bei der nicht um die Korrektur einer gescheiterten Ideologie, sondern um die Anbiederung als Merkels künftiger Koalitionspartner geht. Dies ist eine Oppositionssimulation, Teil der informellen großen neoliberalen Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP. Die einzige Partei, die den Fiskalpakt grundsätzlich und mit guten Gründen ablehnt. und dies auch inhaltlich überzeugend begründet, ist die Linkspartei.

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Zum Thema hat sich auch Stefan Sasse Gedanken gemacht: Eine Kommunikationsstrategie für die LINKE

Von Thorsten Beermann.

Ein Aufschrei geht durch das linke Spektrum. Oskar Lafontaine hat seine Kandidatur für den Vorsitz der Linken zurückgezogen. Von der verpassten letzten Chance für eine „echte“ linke Politik in Deutschland ist die Rede, eine Wiederaufspaltung der Linken scheint denkbar. Auch Albrecht Müller schlägt auf den Nachdenkenseiten in diese Kerbe.

Wie Albrecht Müller richtig anmerkt, ist es unter normalen Umständen gängige Praxis, dass ein Parteivorsitzender seinen Geschäftsführer aussucht. Unter normalen Umständen wird dieser Vorsitzende aber auch von einer Mehrheit seiner Partei getragen und vertritt nicht, wie in diesem Fall, vielleicht ein Drittel der Parteimitglieder, nämlich vor allem die ehemaligen WASG Genossen in den westdeutschen Bundesländern.
Schon wenn man davon absieht, dass die Situation in einer Regierungspartei mit einem amtierenden Kanzler eine vollkommen andere ist, als in der Opposition wo Kampfabstimmungen um Posten nichts Außergewöhnliches sind, wäre, bei Albrechts CDU Beispiel zu bleiben („Die Äußerung Gysis zu diesem Komplex ist etwa so zu verstehen, als würde der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Kauder Verständnis dafür äußern, dass Röttgen als Gegenkandidat zu Merkel antritt.“), die passendere Analogie, wenn Röttgen als Vertreter der starken NRW CDU seine Kandidatur ankündigen würde, allerdings nur, wenn es keinen Gegenkandidaten gäbe und er das Präsidium nach eigenem Gutdünken besetzen dürfte. Den Artikel weiterlesen »