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  • Sahra Wagenknecht und der „Aufstand“ der Linkspartei – worüber regt Ihr Euch überhaupt auf?

    geschrieben am 27. Juli 2016 von Jens Berger

    Sahra Wagenknecht veröffentlicht eine Pressemitteilung in der sie anlässlich des Anschlags in Ansbach Kritik an der Integrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung übt und die politische Linke schäumt. Man kennt das Spiel ja schon zu genüge. Die üblichen Verdächtigen, wie z.B. Stefan Liebich, Halina Wawzyniak und Jan van Aken, hauen via Twitter ihre nicht immer durchdachten Gedanken in 140 Zeichen in die Welt und Zeitungen wie das Neue Deutschland, die Frankfurter Rundschau, die taz oder der Tagesspiegel greifen die Kakophonie auf um ihrerseits scharf auf Sahra Wagenknecht zu schießen. Wer solche Parteifreunde hat, braucht in der Tat keine Feinde mehr. Auch diesmal fällt die entscheidende Frage jedoch im Verbalclinch unter den Tisch: Was hat Sahra Wagenknecht eigentlich konkret Falsches gesagt, um die Heckenschützen in ihren eigenen Reihen auf sich zu ziehen?

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    Handeln und schuldig werden

    geschrieben am 14. Juli 2016 von Gastautor

    13650629_1119092738148394_783240467_nvon Roberto J. De Lapuente

    Ständig wieder, wenn ich mit bestimmten Leuten auf Willy Brandt zu sprechen komme, kräuseln sie deren Nasenflügel und sie werfen mir vor, ich wäre ein Romantiker. Hat der Mann in seiner Amtszeit nicht den Radikalenerlass angesegnet? Berufsverbote unter einen Sozi, fast so, wie bei den Nazis. Das ist ein alter Vorwurf von ganz ganz links. Es sind in der Regel dieselben Kollegen, die sich aber schrecklich darüber ärgern, dass einer wie der Höcke »unsere Kinder« unterrichten durfte. Als man ihm dieses Privileg entzog, jubelierten sie. Radikale haben in Schulen nichts verloren. Und diese Einschätzung ist richtig. Wer Schießbefehle verlangt und Flüchtlinge entmenschlicht, der sollte genausowenig einen solchen Dienst an der Allgemeinheit tun, wie Leute, die einst jubelten, als da Überlegungen reiften, wonach »der Typ in der Uniform […] ein Schwein« sei, auf den »natürlich […] geschossen werden« könne. Den Artikel weiterlesen »

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    Mit freundlicher Unterstützung der Rosa Luxemburg Stiftung

    geschrieben am 30. Mai 2016 von Jens Berger

    Nach der Magdeburger Tortenattacke auf Sahra Wagenknecht übten sich die leitenden Funktionäre der Linkspartei schnell im Schulterschluss mit ihrer gedemütigten Fraktionsvorsitzenden. Das ist löblich. Noch löblicher wäre es jedoch, ernsthafte Konsequenzen aus diesem Vorfall zu ziehen. Der Täter und seine Hintermänner sind der Partei nämlich sehr gut bekannt und stammen aus dem Umfeld der Antideutschen, einer nach eigener Definition linken Splittergruppe, die sich im Zeichen der bedingungslosen Solidarität mit Israel und den USA vor allem als Steigbügelhalter rechter Kräfte betätigt. Das „Magazin“ für die der Tortenwerfer auf dem Parteitag akkreditiert war, genießt die „freundliche Unterstützung“ der Rosa Luxemburg Stiftung. Vielleicht sollte die politische Linke einmal in ihren eigenen Reihen ein wenig aufräumen.

    Viel ist es nicht, was bislang über den Tortenwerfer bekannt ist: nach Medieninformationen war Norbert G. als Journalist für das linksautonome Blog „Straßen aus Zucker“ für den Parteitag akkreditiert. „Straßen aus Zucker“ bezeichnet sich selbst als „antinationale“ Jugendzeitung, wobei der Begriff „Antinational“ hier als Eigenbezeichnung als Spielart des „Antideutschen“ zu verstehen ist. Das Blog selbst begrüßt zwar den Tortenwurf ausdrücklich, weist aber jede direkte Täterschaft der Redaktion von sich und freut sich derweil via Facebook über die Aktion der „Antifaschistischen Initiative Torten für Menschenfeinde“. Ein Bekennerschreiben in antideutscher Rhetorik liegt auch bereits vor. „Straßen aus Zucker“ ist innerhalb der Linkspartei keinesfalls unbekannt. Schließlich wurde die halbjährlich erscheinende Printausgabe bis dato von der Rosa Luxemburg Stiftung finanziert – also der Parteistiftung der Linkspartei. Dabei ist „Straßen aus Zucker“ keinesfalls die einzige Schlange, die die Linkspartei an ihrem Busen nährt. Immer wieder von sich aufmerksam macht in diesem Kontext auch der BAK Shalom – eine antideutsche „Plattform“ innerhalb der parteiinternen Jungendorganisation „Linksjugend Solid“.

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    Linke Torte, rechte Torte… dann sprechen wir jetzt eben über linke Torten

    geschrieben am 28. Mai 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    torteKommentar

    Eine „Antifaschistische Initiative“ will es gewesen sein, die auf dem Parteitag der Linken Sahra Wagenknecht eine Torte ins Gesicht geworfen hat. Die Aktion lief nicht etwa unter dem Namen „Torten verorten“, sondern großspurig als „Torten für Menschenfeinde“. Und, ehrlich gesagt, ist damit eigentlich auch schon alles gesagt.
    Denn zu Ende gedacht müsste es sich bei Sahra Wagenknecht um einen „faschistischen Menschenfeind“ handeln, der sich mit Beatrix von Storch „nicht nur die Torte im Gesicht teilt“ (so nachzulesen im „Bekennerschreiben“ der Gruppe).

    So, so, Wagenknecht ist also im Prinzip eine AfDlerin, die die gleichen Positionen vertritt wie eine von Storch, eine Petry oder ein Gauland. Das ist doch der Vorwurf, oder?
    Nun, dazu kann man eigentlich nur sagen: Habt Ihr sie noch alle? Das ist so lächerlich, dass man sich schon wundern muss, dass eine solche Position überhaupt ernst genommen wird. Wobei das ja nur wegen des Tortenwurfs der Fall ist, ohne ihn hätte man sich mit derlei Absurditäten nicht weiter auseinandergesetzt. Sahra Wagenknecht in die rechte AfD-Ecke zu stellen, weil sie mal gesagt hat, dass die Kapazitäten für Menschen auf der Flucht begrenzt sind, ist, als verleihe man Frauke Petry den Titel „Linke Revolutionärin“, weil die AfD den Mindestlohn in ihr Parteiprogramm aufgenommen hat. Den Artikel weiterlesen »

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    Europas Rechtsruck, die Flüchtlingskrise und die politische Linke … Zeit für eine unaufgeregte Debatte

    geschrieben am 27. April 2016 von Jens Berger

    whistle_01Noch vor wenigen Monaten träumten progressive Geister von einer linken Revolution in Europa. Nach dem Wahlsieg der Syriza war gemäß der damaligen Umfragen auch ein linker Regierungswechsel in Spanien und Portugal in greifbarer Nähe. Und wenn der Süden erst einmal aufgewacht ist und beweist, dass es sehr wohl eine sinnvolle Alternative zur neoliberalen Alternativlosigkeit gibt, wird sicher auch der Norden seine Fehler erkennen und aufwachen. So, die zugegebenermaßen naive Vorstellung. Es kam jedoch ganz anders. Kaum standen die Syrer vor den Toren Wiens erzitterte das Abendland und wählte nicht linke, sondern rechte Parteien. Deutschlands AfD und Österreichs FPÖ sind die Gewinner der Flüchtlingskrise, während die politische Linke unter die Räder kommt. Warum kann die politische Linke in Zeiten der Flüchtlingskrise keine Wähler mehr für sich gewinnen? Und warum begeht sie immer wieder strategische Fehler, mit denen sie die Wähler den Rechten vor die Flinte treibt?

    Das Thema „Flüchtlinge“ ist sicher von Natur aus kein Thema, mit dem die politische Linke einen Blumentopf gewinnen kann. Dabei ist die Flüchtlingsproblematik eigentlich gut geeignet, um linke Politik darzustellen. Dies fängt bereits bei den Fluchtursachen an. Sowohl der afrikanische Wirtschaftsflüchtling als auch der syrische oder afghanische Kriegsflüchtling sind schlussendlich auch Opfer einer fehlgelenkten, rechten Politik der Europäischen Union und der USA; einer Politik, die die politische Linke dies- und jenseits des Atlantiks scharf kritisiert.

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    Was dem Herrn geziemt, geziemt noch lange nicht dem (Wagen)Knecht

    geschrieben am 13. Januar 2016 von Jens Berger

    „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt.“ Dieser Satz ist eigentlich das, was Deutschlehrer ein Pleonasmus nennen – eine runde Kugel oder auch ein weißer Schimmel. Dabei ist es eigentlich egal, ob dieser Satz aus dem Mund von Gerhard Schröder, Horst Seehofer oder eben Sahra Wagenknecht kommt. Das sehen viele Leitartikler und vor allem noch mehr Funktionäre der Linkspartei offenbar anders. Daher liefern die Funktionäre den Leitartiklern prächtige, aber inhaltlich ziemlich krumme, Zitate, aus denen erstere dann einen „Richtungsstreit“ innerhalb der Linkspartei backen können. Ja haben wir denn sonst keine Probleme?

    Wer in Deutschland unter welchen Bedingungen Gastrecht genießt, ist hinlänglich gesetzlich geregelt. Da hilft es auch nicht, wenn der von den Medien als „Reformpolitiker“ vergötterte Linken-Funktionär Stefan Liebich twittert …

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    Nerzfrauen decken auf: In China essen sie Tchibos

    geschrieben am 18. Dezember 2015 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

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    Jetzt ist es amtlich! In China essen sie nicht nur Hunde, sondern auch Tchibos. Das hat das Internetnetzwerk „nerzfrauen.org“ aufgedeckt. Die aus Müttern, Großmüttern, Urgroßmüttern und toten Ururgroßmüttern bestehende Vereinigung verschwörungspraktischer Frauen klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Castrop-Rauxel gegen das Land mit der komischen Sprache. Nerzfrau-Chefin Doro Weia sagte irgendwann irgendwie jemandem, der es hören wollte: „Wir konnten es kaum glauben, aber die Chinesen verspeisen jeden Tag bis zu 4 Tchibos. Wir sind zwar mit den Chinesen im Gespräch, der Dialog fällt aber schwer wegen Sprachbarrieren.“ Den Artikel weiterlesen »

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    Zwischenruf: Von Querfronten, Trollen, Schmuddelkindern und dem Versuch, linke Stimmen mundtot zu machen

    geschrieben am 30. Oktober 2015 von Jens Berger

    whistle_01Wussten Sie schon, dass die Linkspartei eigentlich rechts ist? Das behauptet zumindest ein Internetoutlet der Burda-Gruppe, indem es genüsslich Facebook-Beiträge einer streitsüchtigen ehemaligen Grünen-Politikerin thematisiert. Früher hätte man derlei substanzlose Provokationen der Provokation willen wohl als Trollerei bezeichnet. Heute hat das professionelle Trollen Konjunktur. „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“ … wer sich jemals öffentlich mit einer Person unterhalten hat, die auf der schwarzen Liste der modernen Trolle steht, gilt als Bestandteil einer „Querfront“ oder gleich als „Verschwörungstheoretiker“. Beweise? Sind nicht nötig, denn um Inhalte geht es ohnehin nicht. Sondern darum, kritische Stimmen aus dem linken Lager mundtot zu machen. Klar, dass auch die NachDenkSeiten im Visier der Hexenjäger stehen.

    Was ist eigentlich eine Querfront? Historiker verstehen darunter die Strategie rechtsextremer Kreise, das linke Lager unter Betonung oder Konstruktion vermeintlicher Gemeinsamkeiten zu einem politischen Bündnis zu bewegen. In den 1930ern gab es in der Tat in Teilen der NSDAP einen kleinen Flügel, der einer solchen Querfrontidee anhing. Man muss schon ungemein geschichtsvergessen sein, wenn man hier aktuelle Parallelen zu erkennen glaubt. Nach Ansicht der Trolle ist es heute bereits eine „Querfront“, wenn auf einer Massendemo gegen TTIP sich ein paar Rechte unter die 200.000 Demonstranten mischen. Das ist nicht nur lächerlich, es ist auch politisch komplett kontraproduktiv. Natürlich will niemand aus dem linken Lager etwas mit Rechten zu tun haben und daher ist es für Gegner der Linken auch so attraktiv, inflationär jeder linken Strömung dieses Label zu verpassen. Mann muss den politischen Gegner halt nur ausgiebig mit Dreck bewerfen. Irgendwas wird schon hängen bleiben, so die Hoffnung der modernen Hexenjäger.

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    Lanz und die Polit-Talkshows: Dumm und dümmer

    geschrieben am 22. Januar 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Kommentar

    Markus Lanz weht ein eiskalter Wind entgegen, seit er sich in seiner letzten Sendung aufgeführt hat wie ein kleiner Junge mit Wahrnehmungsstörungen. Immer wieder unterbrach er Sahra Wagenknecht, fragte dummes Zeug, versuchte, die Politikerin mit geschlossenen Fragen festzunageln. Eine der peinlichen Krönungen war sicherlich die Frage, was Wagenknecht als Europa-Abgeordnete verdient habe. Aus dem Munde eines Spitzenverdieners, der offenbar nur etwas Gel im Haar und Lakritze im Kopf braucht, um seine Schäfchen ins Trockene zu bringen, wirkt diese Frage schon sehr dreist. Zumal sie im Kontext nicht einmal einen politischen Mehrwert hatte. Aber haben das Polit-Talkshows überhaupt?

    Wer sich als linker Politiker in eine Talkshow begibt, der findet sich fast immer in einer Schlangengrube wieder. Das kann am Moderator liegen, aber auch an den anderen Gästen. Bei Lanz war es das Duo mit dem „Stern“-Mitarbeiter Hans-Ulrich Jörges, der scheinbar vor der Sendung Hochprozentiges zu sich genommen hatte, so explosiv wetterte er gegen Wagenknecht und die Linke. Sachlichkeit war nicht mit eingeladen worden, und genau so verhielt sich Jörges dann auch. Es war der eklige Höhepunkt einer Gesprächskultur, die rekordverdächtige Niveaulosigkeit zur Schau stellte. Den Artikel weiterlesen »

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    WDSDWWL oder Die Linke müsste ostdeutscher werden

    geschrieben am 21. November 2013 von Gastautor

    ein Gastartikel von Roberto Delapuente

    Sigmar Gabriel ließ vor der Bundestagswahl verlauten, dass er die Ost-Linken für koalitionsfähiger als die West-Linken hält. Das gab einen Aufschrei. Er wolle Die Linke spalten, las man von erzürnten Linken. Völlig falsch lag er mit dieser Einordnung jedoch nicht.
    Im Roman »Neue Vahr Süd« leistet die Hauptfigur Frank Lehmann unter der Woche seinen Wehrdienst ab und pennt am Wochenende in einer jener links angehauchten Wohngemeinschaften, wie es sie in den Achtzigern noch gab. Bei einem abendlichen Gespräch lobt ein offensichtlich linker Kerl die Friedfertigkeit des Sozialismus und die pazifistischen Absichten der NVA. Als Lehmann recht naiv fragt, wie man dann die erhöhte Bereitschaft zum Wochenenddienst erklären könne, die die Soldaten aus Ostdeutschland angeblich an den Tag legten, springt der linke Kerl entrüstet auf und erklärt, dass unter diesen Umständen der Dialog für ihn beendet sei. Das sei ihm zu faschistisch. Schönen Abend noch.

    Diese Szene deckt sich durchaus mit meinen Erfahrungen. Auf meinem Blog habe ich es nicht selten mit Wessis zu tun, die tatsächlich wie linke Sektierer auftreten – um mal die Worte Gabriels zu benutzen. Sie erzählen dann steinzeitsozialistisch eingefärbt vom asketischen Leben, das unbedingt nötig wäre oder repetieren stramm kommunistisch Parolen von anno dunnemals. Manche warfen mir auch vor, dass ich Kapitalist sei, weil ich Geld mit dem Schreiben verdiene.

    Klar, nicht alle dieser West-Linken sind bei Die Linke. Aber ich vermute, ganz aus dem Dunstkreis der Partei sind sie nicht wegzudenken. Immerhin posten sie auch auf den einschlägigen Facebook-Seiten von Die Linke.

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    Minderheitsregierung – eine Perspektive für die Zukunft

    geschrieben am 24. September 2013 von Jens Berger

    Noch ziert sich die SPD, als künftiger Juniorpartner in eine Große Koalition einzutreten. Das ist verständlich, wollen die Sozialdemokraten doch umworben werden und dadurch ihren Preis für die kommende Vernunftehe in die Höhe treiben. Doch spätestens wenn CDU und Medien an die „historische Verantwortung für Europa“ appellieren, die dann angeblich einzig und allein auf den Schultern der kleinen SPD lasten soll, werden die Sozialdemokraten auch ihre Inhalte über Bord werfen und staatstragend so manche Kröte aus dem Unionslager schlucken. Die Alternative Rot-Rot-Grün wurde schließlich von der SPD und den Grünen bereits im Vorfeld ausgeschlossen und wer sich selbst seiner Optionen beraubt, muss auch mit den daraus erwachsenden Nachteilen leben. Dabei wäre es – vor allem für die Zukunft – dringend nötig, einen Ausweg aus dem Koalitionsdilemma zu finden.

    Der Traum von SPD und Grünen war es, die Linke zu marginalisieren und aus dem aus drei Parteien bestehenden „linken Lager“ zu verdrängen. Betrachtet man sich jedoch die Stimmverteilung des „linken Lagers“ bei den jüngeren Bundestagswahlen, so dürfte feststehen, dass dieser Traum gescheitert ist. Die Agendapolitik in der zweiten rot-grünen Legislaturperiode von 2002 bis 2005 hat erst dazu geführt, dass sich mit der Linken eine dritte Partei fest im linken Lager etablieren konnte. Und die stabilen Ergebnisse der Linken weisen auch nicht darauf hin, dass die Partei demnächst von der politischen Bildfläche verschwinden könnte.

    Für die SPD und die Grünen und ihre Wunschkoalition stellt dies zweifelsohne ein Problem dar. Natürlich bedeutet dies nicht, dass Rot-Grün auf alle Zeit keine Zukunft mehr haben kann. Wenn man jedoch einmal unterstellt, dass die Linke auch in der Zukunft sechs bis zehn Prozent der Wählerstimmen einfahren kann, müsste das gesamte „linke Lager“ dann schon ein Wahlergebnis von deutlich über 50% erlangen, um Rot-Grün zu ermöglichen. Dies ist zwar nicht ausgeschlossen, aber wenig wahrscheinlich. Will die SPD sich die Option offenhalten, in Zukunft auch einmal den Kanzler zu stellen und eine Bundesregierung anzuführen, darf sie sich Rot-Rot-Grün nicht verwehren.

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    Warum ich am Sonntag die Linke wähle

    geschrieben am 19. September 2013 von Jens Berger

    In Deutschland gelten Wahlempfehlungen immer noch als Tabubruch. Es soll ja hierzulande sogar Ehepaare geben, bei denen der eine Partner nicht weiß, was der andere wählt. Selbst unter politisch interessierten und engagierten Menschen wird das Wahlgeheimnis meist so ausgelegt, dass man seine Wahlentscheidung unter allen Umständen geheim halten muss. Warum eigentlich? Während hierzulande selbst politische Journalisten aus ihrer persönlichen Wahlentscheidung ein großes Geheimnis machen, gehört es in den USA zum guten Ton, dass Journalisten und politische Kommentatoren nicht nur um den heißen Brei herumreden, sondern ihre Leser auch an der elementarsten Frage in einer Demokratie teilhaben lassen. Diesem Beispiel möchte ich gerne folgen.

    Den Beitrag als Audio hören (by Tom Wellbrock):

    CDU und FDP?

    Die Regierungsparteien CDU und FDP spielen bei meiner persönlichen Wahlentscheidung für den, der meine Artikel kennt, keine Rolle. Die FDP wirkt immer mehr wie eine (schlechte) Parodie ihrer selbst und Angela Merkels Politik ist nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa eine einzige Katastrophe. Die Frage, warum Angela Merkel derart populär ist, zermartert wohl den meisten ihrer Kritiker den Kopf. Auch ich habe keine Antwort auf diese Frage. Der bloße Umstand, dass Angela Merkel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Deutschland vier weitere Jahre „marktkonform“ regieren wird, ist sicher nicht unbedingt motivationsstiftend für den Gang zur Urne. Das ist jedoch kein Grund, den Kopf hängen zu lassen und die Flinte ins Korn zu werfen. Im Gegenteil – je größer die politische Unvernunft der Mehrheit scheint, desto wichtiger ist es, als (subjektiv) vernünftige Minderheit „nein“ zu sagen. Doch wen kann man wählen, wenn man der Politik Merkels die rote Karte zeigen will?

    SPD und Grüne

    Wenn man sich die SPD im Wahlkampfendspurt anschaut, könnte man ja fast glauben, dass die Genossen aus ihren Fehlern gelernt haben. Doch diese Beobachtung wäre zu oberflächlich. Dass die SPD im Wahlkampf gerne links blinkt und nach den Wahlen rechts abbiegt, ist nicht unbedingt neu. Und es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass sich daran in diesem Wahlkampf etwas geändert haben könnte. Im Gegenteil. Mit der Wahl Peer Steinbrücks zum Spitzenkandidaten hat die SPD sich bereits vor Beginn des eigentlichen Wahlkampfs weitestgehend auf die Fortsetzung von Schröders Agaenda-Kurs festgelegt. Wir haben auf den NachDenkSeiten unzählige Male die Politik Steinbrücks thematisiert und sind mehrfach darauf eingegangen, dass es unglaubwürdig ist, dem Agenda-Freund und Finanzmarktderegulierer Steinbrück das soziale Mäntelchen überzuwerfen. Unabhängig von dieser Personalie muss man jedoch auch in Frage stellen, wie ernst es der SPD überhaupt mit ihrem neuen Programm sein kann, wenn sie ohne große Not die Umsetzung dieses Programms, was nach aller Voraussicht nur in einer rot-rot-grünen Koalition möglich wäre, kategorisch auszuschließt. So lange die SPD sich nicht glaubhaft von der Agenda 2010 distanziert und signalisiert, dass für sie Themen wichtiger als Koalitionen sind, bleibt sie für mich unwählbar.

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    Anti-Linke-Kampagne: Das „WELT-Investigativteam“ buddelt im Matsch

    geschrieben am 12. September 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Quelle: Achim Meyer-Heithuis www.alfapress.de Quelle: Achim Meyer-Heithuis
    www.alfapress.de[/caption]
    Pünktlich zur Bundestagswahl hat das sogenannte „WELT-Investigativteam“ in Gestalt des Autors Uwe Müller einen vermeintlichen Skandal aus dem Hut gezaubert, der eigentlich in weiten Teilen längst in die Jahre gekommen und nicht mehr der Rede wert ist. Über dem Linken-Politiker Ralph T. Niemeyer – Ex-Mann Sahra Wagenknechts – wird reichlich Dreck ausgeschüttet. Die Kampagne ist nicht nur billig, sie verzichtet auch großzügig auf die Einbeziehung von Fakten.

    Gleich im ersten Satz seines „Welt“-Artikels macht der Autor Uwe Müller sein Anliegen klar. Es geht um Sahra Wagenknecht. Müller schreibt: „Am Freitag, den 13. September, sind sie wieder ein Paar.“
    An diesem Tag nämlich wird die Partei-Vize der Linken nach Wilhelmshaven reisen, um dort ihren Ex-Mann Ralph Thomas Niemeyer bei seiner Bundestagskandidatur zu unterstützen. Da Wagenknecht keine Angriffsfläche bietet, schlägt Müller auf Niemeyer ein. Mit einer ziemlich rissigen und morschen Keule.

    Vetternwirtschaft bei der Linken?

    Da kracht es im Gebälk. Uwe Müller bezeichnet Sahra Wagenknecht als die „Lebensversicherung“ Niemeyers, wenngleich sich der Zusammenhang nicht recht erschließen mag. Und sie handelt nicht allein. Angeblich ist nahezu die ganze Parteispitze in die vermeintliche Affäre um Niemeyer verwickelt. Steine des Anstoßes gibt es gleich mehrere. So wirft Müller dem linken Politiker und Dokumentarfilmer vor, er sei ein Betrüger. Die verschiedenen Mütter seiner Kinder betröge er um den Unterhalt. Als Finanzberater soll er Geldanleger betrogen haben. Sein Haus in Irland rede er zu einer „Bruchbude“ herunter, die er – um keinen Unterhalt zahlen zu müssen – an Sahra Wagenknecht überschrieben habe. Und dann gibt es da ja noch die gefälschten Gemälde, die Niemeyer teuer zum Verkauf angeboten haben soll. Auch hier wittert Uwe Müller: Betrug.
    Doch noch schlimmer als all das findet Müller die Zahlungen der Linken an Ralph T. Niemeyer im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Dokumentarfilmer. Sowohl bei der Realisierung seines Films „Das Märchen der Deutschen“ als auch für die der Dokumentation „Hibakusha – Reise auf die Insel des Glücks“ erhielt Niemeyer finanzielle Unterstützung durch die Linke bzw. der ihr nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung. Im erstgenannten Film legt Niemeyer Hintergründe zu den Themen Rente, Pflege und soziale Unsicherheit im Zeichen der Euro-Krise offen. Dafür sprach er nicht nur mit Betroffenen, sondern auch (unter anderem) mit Norbert Blüm, Gerhard Schröder, Angela Merkel und Peer Steinbrück. „Hibakusha“ beschäftigt sich mit den Folgen des Atomreaktorunglücks in Fukushima. Für den „WELT“-Autor Uwe Müller ist das alles so skandalös, dass er nicht einmal davor zurückschreckte, die persönlichen Kontodaten von Niemeyer zu veröffentlichen. Ein Blick darauf macht allerdings deutlich, dass die angeblich so hohen Summen sehr übersichtlich sind, insbesondere, wenn man bedenkt, was es kostet, Dokumentarfilme zu drehen. Reich wurde Niemeyer damit ganz sicher nicht.
    Bleibt noch das angebliche Versteckspiel Niemeyers, der eine Auskunftssperre im Melderegister erwirkt hatte. Für den Autoren ein eindeutiges Zeichen dafür, dass Niemeyer finanziellen Verpflichtungen entgehen will und die Tarnkappe aufsetzt. Den Artikel weiterlesen »

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    100% Spitzensteuersatz? Was für eine Schnapsidee!

    geschrieben am 01. Februar 2013 von Jens Berger

    Wenn der Bericht der Mitteldeutschen Zeitung zutreffend ist, hat die Linkspartei die Schnapsidee der Parteivorsitzende Katja Kipping in ihr provisorisches Wahlprogramm aufgenommen, Einkommen ab 500.000 Euro pro Jahr mit einem Steuersatz von 100% zu belegen. Populismus mag ja nicht immer das falsche Mittel sein, um politischen Einfluss zu nehmen. Mit dieser Idee würde die Linkspartei sich jedoch ganz sicher keinen Gefallen tun und ihre anderen Forderungen ohne Not diskreditieren.

    Will der Staat trotz Schuldenbremse und Fiskalpakt weiterhin seine politische Handlungsfähigkeit behalten, kommt der Gesetzgeber nicht um eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes herum. Diese Erhöhung darf auch gerne deftig ausfallen. Der französische Präsident Hollande hat mit seiner Reichensteuer, die Einkommen ab einer Million Euro mit 75% besteuert, da eine durchaus überlegenswerte Vorlage abgeliefert. Eine Einkommenskappung ab einer bestimmten Summe gehört jedoch ganz sicher nicht zu den Vorschlägen, die das Land weiterbringen. Vor allem wäre eine solche Forderung, zumal von der Linkspartei, eine Steilvorlage für politische Gegner.

    Zwei Fußballer, drei Steuersysteme

    Was soll ein Spitzensteuersatz von 100% ab 500.000 Euro eigentlich bringen? Jeder Topmanager oder Sportstar wäre schließlich mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn er sich bei einer gesetzlichen Einkommenskappung ein höheres Gehalt in seinen Vertrag schreiben ließe. Warum sollte beispielsweise ein Bastian Schweinsteiger, der sich seine Arbeit für den FC Bayern München mit 10 Millionen Euro pro Jahr mehr als fürstlich vergüten lässt, künftig mehr 500.000 Euro pro Jahr verlangen? Er hätte davon keinen Vorteil und auch sein Arbeitgeber hätte nur Nachteile. Im realen Leben würde Schweinsteiger bei einer solchen Steuergesetzgebung wahrscheinlich zu einem ausländischen Verein wechseln, aber selbst wenn man sich einmal für einen Moment vorstellt, er bliebe in Deutschland, würde sein Gehalt auf 500.000 Euro sinken und weder der Fiskus, noch die Gesellschaft hätten auch nur einen einzigen Cent davon.

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    Ergänzung (15:45):
    Wir wurden von Lesern darauf aufmerksam gemacht, dass der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, die von der Mitteldeutschen Zeitung publizierte Meldung über den 100%-Steuersatz als Ente bezeichnet. Auf seiner Facebook-Seite schreibt er:
    „Die in den Medien zitierte Formulierung ist eine Forderung gegenüber den Unternehmen, die Gehälter ihrer Spitzenleute maximal auf das 40fache des gesellschaftlichen Minimums zu begrenzen. Das wären im Moment etwa 40.000 Euro.“
    Auch Katja Kipping rudert zurück und weist den Artikel der Mitteldeutschen Zeitung zurück.
    Wenn dem denn so sein sollte, stellen sich hier natürlich weitere Fragen. Wie, wenn nicht über das Steuersystem, will man eine Gehälterkappung durchsetzen? Und bezüglich der Steuereinnahmen muss man sich auch die Frage stellen, warum Gehälter oberhalb von 40.000 Euro pro Monat überhaupt gekappt werden sollen, wenn man sie über eine Reichensteuer i.H.v. 75% genauso gut gesellschaftlich sinnvoll besteuern könnte? Nach Adam Riese bringt es dem Staat mehr, wenn er den über dem Maximum liegenden Satz eines Monatsgehalt von 100.000 Euro mit 75% besteuert, als wenn er Regulierungen durchsetzt, die Gehälter in dieser Größenordnung verbietet. Von Katja Kipping wird die Forderung nach einer 100%-Steuer jedenfalls vorgetragen. Und wenn diese Schnappsidee nicht ihren Weg ins Wahlprogramm findet, ist dies ohne Zweifel eine gute Nachricht.

    269 Kommentare

    Volkspartei gegen Richtungspartei?

    geschrieben am 04. Juni 2012 von Jens Berger

    Kritische Anmerkungen zur Rede von Gysi auf dem Göttinger Bundesparteitag der LINKEn 2012

    ein Gastkommentar von Holdger Platta

    Damit eines von Anfang an klar ist: für mich gehört seit langem Gregor Gysi zu den sympathischsten Vertretern der Linkspartei. Und zu den dümmsten Köpfen dieser Partei wahrhaftig auch nicht. Wenn es einer verstanden hat, diese Partei mit Witz und Verstand, ohne Mätzchen und ohne blödes Suggerstivgequatsche von der üblen Nachrede zahlloser Politiker und Medienschreiber zu befreien, vor allem vom Vorwurf, innerhalb der Partei der LINKEn seien nach wie vor die Stalinisten am Ruder, dann war das Gregor Gysi gewesen (vor längeren Zeiten auch eine Petra Pau, aber dieses nur nebenbei). Gysi wußte noch nahezu jedem mit brillanter Intelligenz die Show zu stehlen – egal, ob es sich um Arnulf Baring handelte, dessen wissenschaftliche Seriosität zusammengeschrumpelt scheint auf seinen Professorentitel, oder um sonstige Botschafter des famosen Kapitalismus, genannt „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“: Gysi blieb kaum einem Propagandisten des Neoliberalismus die Antwort schuldig.

    Und auch das Folgende sollte klar sein: parteieintern gab es kaum einen Politiker, der es besser verstanden hat, diese Partei der Linken zusammenzuhalten. Herkunft Ost, einschränkungslos angekommen in Deutschland West: Gregor Gyi, das war tatsächlich ein Glücksfall für diese Partei – und ist es hoffentlich sehr lange noch.

    Tja, und wie war das für Gysi selbst? Manchmal drang das eine oder andere an die Öffentlichkeit, manchmal sah man es dem erschöpften Politiker an, manchmal ahnte man es nur: nein, dieser Job dürfte für ihn kein leichter gewesen sein. Der Versöhnungfähigkeit bleiben oft auch die Versöhnten ihren Dank schuldig. Gysi hätte schon lange so manches Lied davon singen können. Und hat es auf dem Göttinger Parteitag der Linken nun auch getan. Ohne jeden Zweifel, da sprach ein Enttäuschter, ein Entnervter, ein Mann an der Grenze seiner weiteren Belastungsfähigkeit oder bereits jenseits dieser Belastbarkeitsgrenze. Wahrlich: kein Anlaß für Spott. Und für Siegergefühle schon gar nicht. Aber:

    Muß deswegen schon alles richtig gewesen sein, was dieser Gysi am vergangenen Samstag sagte – ausnahmsweise alles mal abgelesen vom Manuskript? Ich denke nicht. Und ich greife nur den Hauptpunkt seiner Rede heraus, mit einem Versuch zur Entschlüsselung des Denkfehlers, dessen Opfer Gysi in der Göttinger Lokhalle offenbar geworden ist.

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    170 Kommentare

    Open Thread zum Parteitag der Linken in Göttingen

    geschrieben am 02. Juni 2012 von Jens Berger

    An diesem Wochenende entscheidet sich die Zukunft der Linkspartei. Wenn der weiße Rauch aus dem Kamin der Göttinger Lokhalle aufsteigt, wird sich zeigen, ob und mit wem künftig eine soziale Politik gestaltet werden kann.

    Phoenix überträgt vom Parteitag, die gesamte Veranstaltung wird jedoch nur (Sa. ab 11.00) über den Livestream übertragen:

    (sollte der Stream Probleme machen, könnt Ihr auf N24 ausweichen.

    Ihr seid herzlich eingeladen, munter zu diskutieren. Viel Spaß!

    Euer Spiegelfechter,
    Jens Berger

    286 Kommentare

    Zu neuen Ufern – die Linkspartei vor dem Göttinger Parteitag

    geschrieben am 30. Mai 2012 von Jens Berger

    Nach dem Rückzug Oskar Lafontaines ist in der Linkspartei viel in Bewegung. Der Lafontaine-Antagonist Dietmar Bartsch mag zwar eine Schlacht gewonnen haben, seine Chancen auch den Machtkampf für sich zu entscheiden, sinken jedoch von Tag zu Tag. Zahlreiche Parteimitglieder, wie zuletzt auch Sahra Wagenknecht, haben Bartsch mittlerweile aufgefordert, seine Kandidatur auf den Parteivorsitz zurückzuziehen. Sollten die konkurrierenden Flügel zu keinem Kompromiss finden, boten sich Kipping-Schwabedissen als Doppelspitze als Ausweg an. Die Linkspartei ist zwar geschwächt aber keineswegs tot. Und das ist wichtig, bildet sie doch das einzige Korrektiv für den fortwährenden Rechtsdrall der vor allem von Rechtsauslegern geführten Parteien SPD und Grüne an.

    Wie wichtig die Linkspartei in der deutschen Parteienlandschaft ist, zeigt die Diskussion um den Fiskalpakt. Sicher, sowohl in der SPD als auch bei den Grünen gibt es parteiintern Widerstand. Aber was nützt dieser Widerstand, wenn nach Aussagen des Partei-Triumvirats Gabriel, Steinbrück, Steinmeier ein „Nein“ zum Fiskalpakt ohnehin nicht zur Debatte steht? Man muss wahrlich kein Prophet sein, wenn man heute voraussagt, dass sowohl SPD als auch Grüne dem Fiskalpakt zustimmen werden, sobald die Regierungskoalition ihnen ein paar unbedeutende „Leckerlis“ hinwirft, mit denen sich die beiden Oppositionsparteien öffentlichkeitswirksam feiern lassen können. Dies ist eine Politik der Oberflächlichkeit, bei der es nicht um Inhalte, sondern nur um die B-Note in den Kommentaren der Tagespresse geht. Dies ist auch eine Politik des Opportunismus, bei der nicht um die Korrektur einer gescheiterten Ideologie, sondern um die Anbiederung als Merkels künftiger Koalitionspartner geht. Dies ist eine Oppositionssimulation, Teil der informellen großen neoliberalen Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP. Die einzige Partei, die den Fiskalpakt grundsätzlich und mit guten Gründen ablehnt. und dies auch inhaltlich überzeugend begründet, ist die Linkspartei.

    Weiter auf den NachDenkSeiten

    Zum Thema hat sich auch Stefan Sasse Gedanken gemacht: Eine Kommunikationsstrategie für die LINKE

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    König Oskar dankt ab

    geschrieben am 22. Mai 2012 von Thorsten Beermann

    Von Thorsten Beermann.

    Ein Aufschrei geht durch das linke Spektrum. Oskar Lafontaine hat seine Kandidatur für den Vorsitz der Linken zurückgezogen. Von der verpassten letzten Chance für eine „echte“ linke Politik in Deutschland ist die Rede, eine Wiederaufspaltung der Linken scheint denkbar. Auch Albrecht Müller schlägt auf den Nachdenkenseiten in diese Kerbe.

    Wie Albrecht Müller richtig anmerkt, ist es unter normalen Umständen gängige Praxis, dass ein Parteivorsitzender seinen Geschäftsführer aussucht. Unter normalen Umständen wird dieser Vorsitzende aber auch von einer Mehrheit seiner Partei getragen und vertritt nicht, wie in diesem Fall, vielleicht ein Drittel der Parteimitglieder, nämlich vor allem die ehemaligen WASG Genossen in den westdeutschen Bundesländern.
    Schon wenn man davon absieht, dass die Situation in einer Regierungspartei mit einem amtierenden Kanzler eine vollkommen andere ist, als in der Opposition wo Kampfabstimmungen um Posten nichts Außergewöhnliches sind, wäre, bei Albrechts CDU Beispiel zu bleiben („Die Äußerung Gysis zu diesem Komplex ist etwa so zu verstehen, als würde der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Kauder Verständnis dafür äußern, dass Röttgen als Gegenkandidat zu Merkel antritt.“), die passendere Analogie, wenn Röttgen als Vertreter der starken NRW CDU seine Kandidatur ankündigen würde, allerdings nur, wenn es keinen Gegenkandidaten gäbe und er das Präsidium nach eigenem Gutdünken besetzen dürfte. Den Artikel weiterlesen »

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    Open Thread: Die Weichen für den Niedergang der Linkspartei sind gestellt

    geschrieben am 22. Mai 2012 von Jens Berger

    Wie die Nachrichtenagenturen gerade eben melden, zieht Oskar Lafontaine seine Kandidatur für den Parteivorsitz der Linken zurück. Das ist menschlich verständlich, politisch jedoch eine Katastrophe. In der öffentlichen Wahrnehmung ist die Linke vor allem die Partei Lafontaines – mit Abstand dahinter kommen vielleicht noch Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht. Nur diese Personen wären dazu im Stande, die Linke als politische Kraft in Deutschland zu etablieren. Ein uncharismatischer Parteibürokrat wie Dietmar Bartsch mag im Osten als „besserer SPD-Politiker“ durchgehen – als Zugpferd für Wahlkämpfe ist er ebenso ungeeignet wie als intellektueller Vordenker. (Spätestens) seit heute, sieht die Zukunft der Linkspartei sehr düster aus.

    Zum Thema erscheint in den nächsten Minuten (so unser Webmaster noch nicht Feierabend gemacht hat ;-)) auf den NachDenkSeiten noch ein Artikel von Albrecht Müller, der hier Diskussionsgrundlage sein sollte. Ich füge den Link nach, sobald der Artikel online ist.

    Update: Hier ist der Link zu Albrecht Müllers Artikel

    Viel Spaß beim Diskutieren, Euer Spiegelfechter
    Jens Berger

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    Achtung, fertig, links!

    geschrieben am 19. Januar 2012 von Gastautor

    win Gastartikel von Jacob Jung

    Nie waren die Voraussetzungen so gut und nie war die Notwendigkeit so groß für eine starke Linke in Deutschland. Erhebliche Zweifel am Segen des Kapitalismus, an der „marktkonformen Demokratie“ und an der Alternativlosigkeit schwarz-gelb-rot-grüner Politik haben längst die Mitte der Gesellschaft erreicht. Immer mehr Menschen sehnen sich nach einem Politik-, viele sogar nach einem Systemwechsel.

    Und was macht DIE LINKE? In der öffentlichen Wahrnehmung mehr oder weniger nichts. Sieht man einmal von Diskussionen über künftige Vorsitzende, Mitgliederentscheide in Personalangelegenheiten, Kontroversen über Appelle in Sachen Iran und Syrien oder die Stasi-Vergangenheit von Landtagsmitgliedern ab, dann ist es verdächtig still in der Partei und um sie herum.

    Was wir wollen steht links

    Auf der einen Seite stehen Menschen, die spüren, dass System und Politik nicht in ihrem Sinne agieren. Auf der anderen Seite steht DIE LINKE, deren Programm Lösungen anbietet, die geeignet sind, die drängendsten und dringendsten Probleme überzeugend zu lösen. Doch trotz aller Kongruenz und trotz steigendem Leidensdruck finden beide Seiten nicht zueinander.

    Zugegeben: Die Linkspartei hat es nicht leicht. In den vergangenen Jahren musste sie nicht nur gegen den traditionellen, westdeutschen Antikommunismus und die stetigen Diffamierungsversuche durch andere Parteien und Konzernmedien ankämpfen. Sie musste sich aus den Fängen ihrer SED-Vergangenheit befreien und die grinsende Häme aushalten, die sich beeilte, jeden Vorschlag, jeden Vorstoß und jede Position mit einem „Das sind doch die mit der Mauer“ zu quittieren.

    Den Artikel weiterlesen »

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