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  • Handeln und schuldig werden

    geschrieben am 14. Juli 2016 von Gastautor

    13650629_1119092738148394_783240467_nvon Roberto J. De Lapuente

    Ständig wieder, wenn ich mit bestimmten Leuten auf Willy Brandt zu sprechen komme, kräuseln sie deren Nasenflügel und sie werfen mir vor, ich wäre ein Romantiker. Hat der Mann in seiner Amtszeit nicht den Radikalenerlass angesegnet? Berufsverbote unter einen Sozi, fast so, wie bei den Nazis. Das ist ein alter Vorwurf von ganz ganz links. Es sind in der Regel dieselben Kollegen, die sich aber schrecklich darüber ärgern, dass einer wie der Höcke »unsere Kinder« unterrichten durfte. Als man ihm dieses Privileg entzog, jubelierten sie. Radikale haben in Schulen nichts verloren. Und diese Einschätzung ist richtig. Wer Schießbefehle verlangt und Flüchtlinge entmenschlicht, der sollte genausowenig einen solchen Dienst an der Allgemeinheit tun, wie Leute, die einst jubelten, als da Überlegungen reiften, wonach »der Typ in der Uniform [...] ein Schwein« sei, auf den »natürlich [...] geschossen werden« könne. Den Artikel weiterlesen »

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    Mit freundlicher Unterstützung der Rosa Luxemburg Stiftung

    geschrieben am 30. Mai 2016 von Jens Berger

    Nach der Magdeburger Tortenattacke auf Sahra Wagenknecht übten sich die leitenden Funktionäre der Linkspartei schnell im Schulterschluss mit ihrer gedemütigten Fraktionsvorsitzenden. Das ist löblich. Noch löblicher wäre es jedoch, ernsthafte Konsequenzen aus diesem Vorfall zu ziehen. Der Täter und seine Hintermänner sind der Partei nämlich sehr gut bekannt und stammen aus dem Umfeld der Antideutschen, einer nach eigener Definition linken Splittergruppe, die sich im Zeichen der bedingungslosen Solidarität mit Israel und den USA vor allem als Steigbügelhalter rechter Kräfte betätigt. Das „Magazin“ für die der Tortenwerfer auf dem Parteitag akkreditiert war, genießt die „freundliche Unterstützung“ der Rosa Luxemburg Stiftung. Vielleicht sollte die politische Linke einmal in ihren eigenen Reihen ein wenig aufräumen.

    Viel ist es nicht, was bislang über den Tortenwerfer bekannt ist: nach Medieninformationen war Norbert G. als Journalist für das linksautonome Blog „Straßen aus Zucker“ für den Parteitag akkreditiert. „Straßen aus Zucker“ bezeichnet sich selbst als „antinationale“ Jugendzeitung, wobei der Begriff „Antinational“ hier als Eigenbezeichnung als Spielart des „Antideutschen“ zu verstehen ist. Das Blog selbst begrüßt zwar den Tortenwurf ausdrücklich, weist aber jede direkte Täterschaft der Redaktion von sich und freut sich derweil via Facebook über die Aktion der „Antifaschistischen Initiative Torten für Menschenfeinde“. Ein Bekennerschreiben in antideutscher Rhetorik liegt auch bereits vor. „Straßen aus Zucker“ ist innerhalb der Linkspartei keinesfalls unbekannt. Schließlich wurde die halbjährlich erscheinende Printausgabe bis dato von der Rosa Luxemburg Stiftung finanziert – also der Parteistiftung der Linkspartei. Dabei ist „Straßen aus Zucker“ keinesfalls die einzige Schlange, die die Linkspartei an ihrem Busen nährt. Immer wieder von sich aufmerksam macht in diesem Kontext auch der BAK Shalom – eine antideutsche „Plattform“ innerhalb der parteiinternen Jungendorganisation „Linksjugend Solid“.

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    Linke Torte, rechte Torte… dann sprechen wir jetzt eben über linke Torten

    geschrieben am 28. Mai 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    torteKommentar

    Eine „Antifaschistische Initiative“ will es gewesen sein, die auf dem Parteitag der Linken Sahra Wagenknecht eine Torte ins Gesicht geworfen hat. Die Aktion lief nicht etwa unter dem Namen “Torten verorten”, sondern großspurig als „Torten für Menschenfeinde“. Und, ehrlich gesagt, ist damit eigentlich auch schon alles gesagt.
    Denn zu Ende gedacht müsste es sich bei Sahra Wagenknecht um einen „faschistischen Menschenfeind“ handeln, der sich mit Beatrix von Storch „nicht nur die Torte im Gesicht teilt“ (so nachzulesen im „Bekennerschreiben“ der Gruppe).

    So, so, Wagenknecht ist also im Prinzip eine AfDlerin, die die gleichen Positionen vertritt wie eine von Storch, eine Petry oder ein Gauland. Das ist doch der Vorwurf, oder?
    Nun, dazu kann man eigentlich nur sagen: Habt Ihr sie noch alle? Das ist so lächerlich, dass man sich schon wundern muss, dass eine solche Position überhaupt ernst genommen wird. Wobei das ja nur wegen des Tortenwurfs der Fall ist, ohne ihn hätte man sich mit derlei Absurditäten nicht weiter auseinandergesetzt. Sahra Wagenknecht in die rechte AfD-Ecke zu stellen, weil sie mal gesagt hat, dass die Kapazitäten für Menschen auf der Flucht begrenzt sind, ist, als verleihe man Frauke Petry den Titel „Linke Revolutionärin“, weil die AfD den Mindestlohn in ihr Parteiprogramm aufgenommen hat. Den Artikel weiterlesen »

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    Europas Rechtsruck, die Flüchtlingskrise und die politische Linke … Zeit für eine unaufgeregte Debatte

    geschrieben am 27. April 2016 von Jens Berger

    whistle_01Noch vor wenigen Monaten träumten progressive Geister von einer linken Revolution in Europa. Nach dem Wahlsieg der Syriza war gemäß der damaligen Umfragen auch ein linker Regierungswechsel in Spanien und Portugal in greifbarer Nähe. Und wenn der Süden erst einmal aufgewacht ist und beweist, dass es sehr wohl eine sinnvolle Alternative zur neoliberalen Alternativlosigkeit gibt, wird sicher auch der Norden seine Fehler erkennen und aufwachen. So, die zugegebenermaßen naive Vorstellung. Es kam jedoch ganz anders. Kaum standen die Syrer vor den Toren Wiens erzitterte das Abendland und wählte nicht linke, sondern rechte Parteien. Deutschlands AfD und Österreichs FPÖ sind die Gewinner der Flüchtlingskrise, während die politische Linke unter die Räder kommt. Warum kann die politische Linke in Zeiten der Flüchtlingskrise keine Wähler mehr für sich gewinnen? Und warum begeht sie immer wieder strategische Fehler, mit denen sie die Wähler den Rechten vor die Flinte treibt?

    Das Thema „Flüchtlinge“ ist sicher von Natur aus kein Thema, mit dem die politische Linke einen Blumentopf gewinnen kann. Dabei ist die Flüchtlingsproblematik eigentlich gut geeignet, um linke Politik darzustellen. Dies fängt bereits bei den Fluchtursachen an. Sowohl der afrikanische Wirtschaftsflüchtling als auch der syrische oder afghanische Kriegsflüchtling sind schlussendlich auch Opfer einer fehlgelenkten, rechten Politik der Europäischen Union und der USA; einer Politik, die die politische Linke dies- und jenseits des Atlantiks scharf kritisiert.

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    Was dem Herrn geziemt, geziemt noch lange nicht dem (Wagen)Knecht

    geschrieben am 13. Januar 2016 von Jens Berger

    „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt.“ Dieser Satz ist eigentlich das, was Deutschlehrer ein Pleonasmus nennen – eine runde Kugel oder auch ein weißer Schimmel. Dabei ist es eigentlich egal, ob dieser Satz aus dem Mund von Gerhard Schröder, Horst Seehofer oder eben Sahra Wagenknecht kommt. Das sehen viele Leitartikler und vor allem noch mehr Funktionäre der Linkspartei offenbar anders. Daher liefern die Funktionäre den Leitartiklern prächtige, aber inhaltlich ziemlich krumme, Zitate, aus denen erstere dann einen „Richtungsstreit“ innerhalb der Linkspartei backen können. Ja haben wir denn sonst keine Probleme?

    Wer in Deutschland unter welchen Bedingungen Gastrecht genießt, ist hinlänglich gesetzlich geregelt. Da hilft es auch nicht, wenn der von den Medien als „Reformpolitiker“ vergötterte Linken-Funktionär Stefan Liebich twittert …

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