Liebe Leser,

ich kann mir sehr gut vorstellen, dass der jüngste Entwurf für das Grundsatzprogramm der LINKEn bei Euch eine rege Debatte auslösen wird. Leider hatte ich bislang aber noch keine Zeit, mir dieses Werk gründlich durchzulesen. Heute hat aber mein Kollege Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten eine ausführliche Analyse des Grundsatzprogramms veröffentlicht, die ich Euch hier gerne zur Diskussion vorstellen möchte.

Viel Spaß beim Debattieren, Euer Spiegelfechter
Jens Berger

Über den Umgang mit öffentlichen Beschuldigungen und ein mitunter nützliches Schalentier – ein Gastartikel von Jacob Jung

Die Linkspartei ist im Umgang mit Anschuldigungen geübt. Mal wird ihr unterstellt sie verfolge die Wiederherstellung ehemaliger DDR-Verhältnisse, mal werden ihre Mitglieder oder Funktionäre der Stasi-Mitarbeit oder der Veruntreuung von SED-Vermögen bezichtigt.

Klaus Ernst wird über die Begeisterung für einen alten Porsche, Sahra Wagenknecht über ihre kulinarische Freude an Hummer diskreditiert.

Ein Thesenpapier von zwei jungen Wissenschaftlern bildet seit kurzem den Ausgangspunkt eines Antisemitismus Vorwurfs gegen DIE LINKE.

Untermauert wird die Anschuldigung durch die Interpretation verschiedener Vorfälle, wie der Teilnahme an der Free-Gaza Aktion, dem Auftauchen eines antisemitischen Flugblatts oder der Enthaltung bei einem Antrag zur Freilassung von Gilat Schalit.

Nachdem die Debatte ihren vorläufigen Höhepunkt in einer aktuellen Stunde im Bundestag nahm, hat die Linksfraktion am 7. Juni mit dem Beschluss „Entschieden gegen Antisemitismus“ reagiert und wurde hierfür, nicht nur in den eigenen Reihen, heftig kritisiert.

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Das Jahr 2011 hat das Zeug dazu, als “Annus horribilis” in die Geschichtsbücher der FDP einzugehen. In sieben Bundesländern stehen in diesem Jahr Landtagswahlen an und wenn man den jüngsten Umfrageergebnissen* trauen darf, könnte es passieren, dass die FDP bei keiner dieser Landtagswahlen die 5%-Hürde meistern kann. Da Baden-Württemberg das einzige Bundesland ist, in dem 2011 gewählt wird und in dem die FDP bislang auf der Regierungsbank sitzt, ist der Machtverlust der Liberalen im Bundesrat eher marginal. Seit der Bildung der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen verfügt Schwarz-Gelb im Bundesrat ohnehin nicht mehr über die Mehrheit der Stimmen. Der Verlust der sechs Stimmen des bevölkerungsreichen Bundeslandes Baden-Württemberg stellt somit lediglich das Kreuz auf dem Grab der schwarz-gelben Machtoptionen dar.

Das eigentliche Risiko für die FDP ist daher weniger der Machtverlust, als vielmehr der Verlust an verteilbaren Posten in der Provinz. In vier Bundesländern droht die FDP im nächsten Jahr nicht wieder in den Landtag einziehen zu können. Dies bedeutet für viele liberale Landespolitiker, dass sie wieder einer “normalen” Tätigkeit nachgehen müssen, keine großzügigen Pensionsansprüche mehr ergattern können und ihren Mitarbeiterstab an die Arbeitsagenturen übergeben müssen. Es ist kaum vorstellbar, dass die derart gebeutelten Landesverbände auch noch in einem Jahr treu an der Seite der derzeitigen Parteispitze stehen werden. Westerwelles Tage sind gezählt. Eine Partei vom Schlage der FDP ist kein Bund von Idealisten, sondern eine Vereinigung, von deren Mitgliedschaft man sich etwas verspricht. Wenn die Leitbullen es nicht mehr schaffen, die Herde zu den saftigen Wiesen und den üppigen Trinkstellen zu führen, wird sich die Herde schon bald neue Leitbullen suchen. Angesichts des mageren Personaltableaus der Liberalen ist es jedoch nicht auszuschließen, dass der neue Leitbulle der Partei ein unerfahrenes Kalb sein wird, das an den übergroßen Aufgaben nur scheitern kann.

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Ist die Minderheitsregierung in NRW ein Modell für die Zukunft oder eine Totgeburt?

Wenn Hannelore Kraft heute mit den Stimmen der SPD und der Grünen zur neuen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt wird, beginnt ein politisches Experiment, das wegweisend für die politische Zukunft Deutschlands sein könnte. Minderheitsregierungen genießen hierzulande – eigentlich zu Unrecht – einen denkbar schlechten Ruf. Dabei könnten sie das Land aus der Sackgasse des Fünfparteien-Systems herausführen. Voraussetzung für ein Gelingen dieses Experiments ist jedoch ein Übergang von parteipolitischen zu inhaltlichen Positionierungen des politischen Systems. Ob Deutschland bereits reif für eine solche Entwicklung ist, wird das Testlabor Düsseldorf zeigen. Noch überwiegen allerdings die Zweifel.

Von Wiesbaden über Magdeburg nach Düsseldorf

Wenn eine Minderheitsregierung erfolgreich sein will, sollte sie politisch in der Mitte stehen. Nur wenn sie sowohl der linken, als auch der rechten Opposition im Parlament inhaltliche Angebote machen kann, ist sie handlungsfähig. Minderheitsregierungen sind daher auch das Terrain der SPD und nicht der CDU. Nötig werden solche Regierungen immer dann, wenn man zwar einen impliziten Mehrheitsbeschaffer hat, ihm aber politisch (noch) nicht über den Weg traut. Als die Grünen in den frühen 80ern das Dreiparteien-System sprengten, ließ sich die SPD zunächst als Minderheitsregierung von den Grünen tolerieren. Das Testlabor für dieses Experiment war damals Hessen. 1983 bildete dort Holger Börner eine SPD-Minderheitsregierung, die von den Grünen toleriert wurde. Das Experiment glückte, zwei Jahre später stiegen die Grünen zum offiziellen Koalitionspartner auf. Dies war die Geburtsstunde von Rot-Grün.

Nachdem Rot-Grün salonfähig wurde, war es die PDS, die das Vierparteien-System gesprengt und im Osten dafür gesorgt hat, dass die klassischen Mehrheiten abseits der Großen Koalition vielerorts undenkbar wurden. Um weder mit der CDU noch der PDS koalieren zu müssen, bildete SPD-Spitzenkandidat Höppner eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der PDS – vier Jahre später schieden die Grünen aus dem Landtag aus und die SPD ließ sich als Einparteien-Minderheitsregierung von der PDS tolerieren. Für die SPD ist eine Minderheitsregierung allerdings nur vorstellbar, wenn sie sich selbst tolerieren lässt. Als die PDS im Jahre 2006 stärker als die SPD abschnitt, flüchtete die SPD lieber als Juniorpartner in eine schwarz-rote Koalition.

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ein Gastartikel von Wolf Wetzel

Teil Eins erschien am 19. Juni auf dem Spiegelfechter

Wir haben analysiert und vorhergesagt. Wir haben gewarnt und lange gewartet. Wir haben gehofft, gefordert, wir haben demonstriert. Es wird Zeit, dafür zu sorgen, dass das nicht eintritt, was wir alle nicht anders erwartet haben. Es wird höchste Zeit, nicht länger in eine andere Richtung zu zeigen – wir müssen sie selbst ändern.

Der Ball rollt … und hat die Mittellinie überschritten

Am 3. Juli 2010 fand in Frankfurt die von der ›Aktionsgruppe Georg Büchner‹ initiierte erste Konferenz statt. Wichtigstes Anliegen war, zuallererst in der Region eine möglichst breite Unterstützung für den Aktionsaufruf zu bekommen, mit dem Ziel, im Herbst eine Zentrale des Finanzsektors für einen kompletten Arbeitstag zu blockieren. Trotz des sehr kurzen Vorlaufs beteiligten über 50 Personen und AktivistInnen aus 29 Organisationen an dieser Konferenz.

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