Wie ich Euch bereits im Dezember berichtet habe, wurde mir in diesem Jahr die Ehre zuteil, deutschsprachiger Juror bei den Blog-Awards des Auslandssenders Deutsche Welle zu sein. Die Nominierungsphase für den renominierten Medienpreis ist nun beendet und nachdem ich mich durch hunderte Weblogs gekämpft habe, stehen nun auch meine Vorschläge für die Publikumspreise. Welches Blog ich für die Jurypreise vorschlage, weiß ich selbst noch nicht so genau, da die Konkurrenz hart ist und die Kriterien auf einige meiner Favoriten nicht so ohne weiteres anwendbar sind. Lasst Euch überraschen. Wer den Publikumspreis erhält, entscheidet jedoch nur Ihr … und natürlich die vielen internationalen Leser.

Auf der Übersichtsseite findet Ihr alle Kategorien, für die Ihr abstimmen könnt. Besonderes Augenmerk gilt dabei natürlich der Kategorie “Best Weblog Deutsch”. Meine Nominierungen für diese Kategorie möchte ich Euch an dieser Stelle kurz vorstellen:

Der Postillon

Der Postillon ist eine erfrischende Satireseite. Ich habe mich prächtig amüsiert, als ich zum ersten Mal über den teils bösen Humor dieser Seite gestolpert bin.

Beschreibung: Ehrliche Nachrichten – unabhängig, schnell, seit 1845. Unter diesem Motto veröffentlicht der Postillon, das deutsche Leitmedium sowie Lieblingsblatt der unter- und über-50-jährigen, täglich die neusten Satire-Nachrichten im Stile einer Zeitung.

Link: Der Postilion

NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten muss ich wohl keinem meiner Leser mehr näher vorstellen. Sie sind das deutsche Weblog schlechthin und unschätzbar wertvoll. Einziger Pferdefuß: Die NachDenkSeiten haben keine Kommentarfunktion.

Beschreibung: Die Autoren der NachDenkSeiten wollen eine Alternative zum Mainstream in der Medienlandschaft bieten. Sie wollen die Qualität der öffentlichen Meinungsbildung steigern und dabei dem Anspruch eines kritischen Blogs gerecht werden. Neben dem ‘Kritischen Tagebuch’, in dem größere politische Linien der Meinungsmache hinterfragt werden, der ‘Manipulation des Monats’ und dem ‘Denkfehler Wirtschaftsdebatte’ gibt es noch einige weitere regelmäßige Veröffentlichungen.

Link: NachDenkSeiten

Jens Weinreich don’t mix politics with games

Jens Weinreichs Blog ist ein schönes Beispiel, wie kritischer Sportjournalismus aussehen kann. Weinreich ist das für den Sportjournalismus, was viele andere Blogger (mich eingeschlossen) für den politischen Journalismus einmal sein wollen ;-)

Beschreibung: Das Blog lieferte eine hervorragende, investigative Berichterstattung über die Welt hinter dem Hochglanzsport unter Einbindung von Dokumenten aus der Funktionärswelt von IOC, FIFA; WADA usw. Die meisten Posts werden zahlreich kommentiert.

Link: Jens Weinreich don’t mix politics with games

Ad Sinistram

Roberto J. De Lapuente ist für mich einer der wenigen politischen Poeten unserer Tage. Sein Blog ist sprachlich wohl eines der besten im Lande und auch politisch gibt Roberto seinen Lesern die eine oder andere kluge Botschaft mit auf den Weg.

Beschreibung: Hier ist der Titel Programm: “Ad Sinistram” bedeutet ‘Links um’ und spiegelt die Meinung des Bloggers Roberto J. De Lapuente wieder. Das Blog möchte für eine nach Auffassung des Verfassers zunehmend einem Polizei- und Überwachungsstaat ausgelieferten Gesellschaft eine Gegenöffentlichkeit schaffen und differenzierte Sichtweisen anbieten.

Link: Ad Sinistram

Bleib passiv

Bleib passiv ist ein wunderbares Blog, das sich in ansprechender Art und Weise auf Themen konzentriert, die anderswo kaum Beachtung finden. Das ist Web 2.0, wie man es sich wünscht.

Beschreibung: Bleib-passiv.de dokumentiert die großen und kleinen Skandale unseres gesellschaftlichen Lebens und zeigt Wege, wie Veränderungen erreicht werden und wie Alternativen aussehen können.

Link: bleib passiv

Konsumpf – Forum für freie Konsumkritik

Konsumpf zeigt Alternativen und setzt sich kritisch mit dem Wachstumsglauben und unserer Konsumwelt auseinander. Das Blog weist viele ausführliche Artikel auf, die qualitativ zu den Perlen im deutschen Web gehören.

Beschreibung: Der Blogger Peter Marwitz will mit seinem Blog ein Zeichen gegen die Übermacht des Konsums und dessen für die Gesellschaft und den Einzelnen schädliche Auswirkungen – wie der immer schwerer feststellbaren Linie zwischen Information, gekaufter Meinung, Produktplacement und direkter Reklame – setzen. In seinem Konsumpf-Blogprojekt streift der Verfasser dabei auch Themenbereiche wie Globalisierungskritik, Konzernkritik, Umweltpolitik/Ökologie, Nachhaltigkeit, Mediendemokratie und komplementäre/alternative Währungssysteme.

Link: Konsumpf

Paperbite – Portal für kritischen Journalismus

Ein Geheimtipp, der seit kurzem auch meine Blogroll ziert. Paperbite ist mehr als ein Blog. Das Portal stellt neben eigenen Texten auch die Perlen der Zunft vor, die im Getümmel des Netzes oft übersehen werden.

Beschreibung: Die Autoren von Paperbite über ihre Arbeit: “Auf der Webplattform erscheinen Zusammenfassungen von Berichten und Reportagen aus einer breiten Palette von Medien, die dem Anspruch eines kritischen und quellengenauen Journalismus gerecht werden und an Stelle von tagespolitischen Schlaglichtern Hintergrundwissen vermitteln. Desweitern publizieren wir exemplarische Analysen und Reportagen. Alle bereitgestellten und aufgearbeiten Informationen werden in einer Datenbank zur Recherche zusammengefasst.”

Link: Paperbite

Fernlokal

Das Autorenblog Fernlokal konzentriert sich auf Berichte über Geschehnisse im Ausland, über die in den klassischen Medien nur selten berichtet wird.

Beschreibung: Die beiden Jounalisten JJA und SOP schreiben auf “Fernlokal” über Auslandsgeschehen, Ausgewähltes und Erlebnisse von internationalen Projekten, Reisen und Recherchen von Buenos Aires bis Mosambik. Die Autorinnen bezeichnen ihr Blog als ‘Online-Magazin für kulturelle Korrespondenzen und Kontraste’ und legen ihr Hauptaugenmerk auf verschiedene Formen interkultureller Kommunikation: “Kommunikation interpretieren wir als vielfältiges Spektrum, so dass (massen-)mediale bis interpersonale Kommunikationssituationen, grenzüberschreitende Akteure oder Menschen mit bikulturellem Hintergrund, Fragmente deutscher Kultur im Ausland, Migranten, politische Kommunikation, sowie künstlerische und kulturelle Prozesse im Ausland oder mit Auslandsbezug.”

Link: Fernlokal

Foto Bloganzeiger

Dass eine Kleinstadt nicht langweilig sein muss und aus dem richtigen Blickwinkel immer wieder neue interessante Facetten aufweist, beweist der Foto Bloganzeiger.

Beschreibung: Stephan Krahn porträtiert in seinem Blog die Kreisstadt Bad Oldesloe in Schlewig-Holstein. Dabei steht immer sein persönlicher Blick gewürzt mit persönlichen Texten im Mittelpunkt.

Link: Foto Bloganzeiger

F!XMBR

Auch F!XMBR dürfte den meisten meiner Leser bekannt sein. Chris und Oliver bieten einen ansprechenden Mix aus Politik und IT und wissen vor allem durch eine schöne Bebilderung zu glänzen.

Beschreibung: Unter dem Motto ‘Wir schreiben hier nur, damit die Nachwelt sieht, dass nicht alle so waren’ veröffentlichen die Autoren mit einem Augenzwinkern aktuelle und meinungsstarke Kommentare zu Themen rund um Computer, Kultur, Politik und Gesellschaft.

Link: F!XMBR

maiak – The Newsroom of Eastern Europe

Das Schweizer Blog maiak hat sich auf die Berichterstattung zu Osteuropa spezialisiert. Dass dies gelingt, dafür garantiert nicht zuletzt der Name Jürg Vollmer, der einigen Lesern bereits aus seinem “alten” Blog Krusenstern bekannt sein dürfte.

Beschreibung: “maiak” ist eine schweizerische Nichtregierungsorganisation NGO, die sich mit spendenfinanziertem Journalismus für Qualitätsjournalismus engagiert. Die Journalisten von “maiak” erhalten großzügige Budgets für aufwändige Hintergrundrecherchen über Politik, Wirtschaft und Kultur von Osteuropa. Diese Hintergrundbeiträge gibt “maiak” kostenlos an die deutschsprachigen Medien weiter. Damit ist “maiak” der europäische Pionier des so genannten Funding Journalism.

Link: maiak

Eure Stimmen für eines der vorgeschlagenen Blogs könnt Ihr auf der Voting-Seite abgeben. Wer den einen oder anderen “gesetzten” Kandidaten vermisst, dem sei gesagt, dass ich die üblichen Verdächtigen herausgelassen habe. Die Bobs sollten auch kleineren und (vielleicht) unbekannteren, dafür aber gut gemachten Blogs eine Bühne schaffen. Ich habe mich bei den Nominierungen allerdings auch an die Vorschläge der Leser gehalten, weshalb einige meiner “Favorites” wie z.B. der Oeffinger Freidenker oder Feynsinn nicht nominiert wurden – sie wurden nämlich leider nicht vorgeschlagen.

Jens Berger

Als der amerikanische Radiosender CBS 1938 Orson Welles Hörspiel “Krieg der Welten” ausstrahlte, kam es landesweit zu Irritationen – das Szenario, in dem Marsianer unvermittelt die USA angreifen, war offenbar nicht abstrus genug, um nicht von einigen Hörern ernst genommen zu werden. Der moderne “Krieg der Welten” heißt “Kronika” und das Sujet wurde nach Georgien verlagert. Die Marsianer von heute sind – wie könnte es anders sein – die Russen, die von skrupellosen georgischen Oppositionspolitikern zu einem Angriffskrieg animiert wurden. Anders als Orson Welles Hörspiel wurde Kronika jedoch mit dem Vorsatz ausgestrahlt, Verwirrung und Panik zu verbreiten. Es darf als sicher gelten, dass niemand anders als der georgische Präsident Michael Saakaschwili hinter dieser Sendung steckt. Dem chronisch neben der Spur liegenden Saakaschwili scheint kurz vor den Kommunalwahlen offensichtlich die letzte vorhandene Sicherung durchzubrennen.

Ein starkes Stück

Samstag zur Primetime – der größte georgische Fernesehsender Imedi TV unterbricht das laufende Programm für eine Sondersendung. Innerhalb der beliebten Nachrichtensendung Kronika wird im Stil einer Sonderreportage über ein Horrorszenario berichtet: Georgische Oppositionspolitiker haben sich in ihrem Kampf gegen Saakaschwili mit den Russen verbündet und sie um tatkräftige Hilfe gebeten. Ein martialischer Präsident Medwedew erklärt den “Terroristen” den Krieg, russische Panzer rollen Richtung Tiflis, es wird von Bombardierungen und Aufständen berichtet. Präsident Saakaschwili soll von Oppositionellen umgebracht worden sein und führende Oppositionspolitiker hätten eine pro-russische Regierung gebildet. Die Verräter tragen die Namen Alasania und Burdshanadse – ersterer Oppositionskandidat bei den Bürgermeisterwahlen in Tiflis, die im Mai stattfinden, letztere aussichtsreichste Gegenkandidatin bei den 2013 stattfindenden Präsidentenwahlen. Krieg, Tod, Verwüstung, Unruhen … fiktiv versteht sich, nur dass man das Publikum lediglich in einem kurzen schwammigen Satz vor der Ausstrahlung auf die Fiktion vorbereitet hat. Keine Untertitel, die den fiktiven Charakter betonen, stattdessen “O-Töne”, die westlichen Diplomaten, oppositionellen Politikern und russischen Offiziellen in den Mund gelegt worden.

Saakaschwilis Scoop ging auf, lokale Medien berichten von Herzinfarkten, Hamsterkäufen und einem zusammengebrochenen Mobilfunknetz. Die Botschaft blieb ebenfalls hängen. Die Opposition ist pro-russisch und will das Land mit Hilfe des großen Nachbarn unter seine Kontrolle bringen. Wer mit der Opposition demonstriert, stürzt das Land in einen Krieg. Saakaschwili selbst meldete sich wenig Stunden später zu Wort und säuselte, seiner Großmutter hätte die Sendung einen gehörigen Schrecken eingejagt, das Szenario sei jedoch absolut glaubwürdig und sehr realistisch. Wusste Saakaschwili wirklich nichts von der “Sondersendung”? Das Gegenteil ist der Fall.

Tiflis Clan

Imedi TV wurde ursprünglich im Dunstkreis des 2008 verstorbenen georgischen “Geschäftsmanns” Badri Patarkazischwili gegründet. Patarkazischwili, der engste Verbindungen zur Mafia unterhielt, galt als enger Partner des umtriebigen Oligarchen Boris Beresowski. Während der unruhigen Jahre des Systemwechsels kamen skrupellose Gangster wie Beresowski und Patarkazischwili zu sagenhaften Reichtümern. Um diese zu verteidigen und die Geschicke der Staaten zu lenken, engagierten sich beide Oligarchen im Medienbereich. Doch schon bald mussten sie erkennen, das sie auf die falschen Pferde gesetzt hatten. Wladimir Putin jagte seinen ehemaligen Protegé Boris Beresowski aus dem Land und Michael Saakaschwili lies Badri Patarkazischwili nicht die Freiräume, die dieser verlangte. Patarkazischwili stellte sich gegen Saakaschwili und aus Imedi TV wurde ein “echter” Oppositionssender.

Das Hätschelkind des Westens duldet jedoch keine Opposition, nahm Imedi TV zunächst vom Netz, überschrieb den Sender dann an “regierungsnahe Kreise” und machte ihn zu seinem Haus- und Hofsender. Heute wird Imedi TV von einem engen Saakaschwili-Vertrauten und ehemaligen Minister geführt und es ist kein Geheimnis, dass Saakaschwilis PR-Stab das Programm des Senders bestimmt. Es ist unvorstellbar, dass Saakaschwilis Sender ohne Absprache seinen eigenen Tod melden würde. Recherchen georgischer Journalisten haben sogar ergeben, dass niemand anderes als Saakaschwili selbst dafür gesorgt haben soll, dass die gefälschte Sondersendung von Kronika keine Warnhinweise enthielt.

Saakaschwili hat überreizt

Ein Mann wie Saakaschwili ist eine einzige Katastrophe für Georgien. Er ist wankelmütig, verlogen und hat offensichtlich jeglichen Sinn für die Realität verloren. Er führt sein Land mit eiserner Hand, unterdrückt die Opposition und agiert wie ein geisteskranker Potentat. Spätestens seit seinem Fünftagekrieg gegen Russland, den er mit Pauken und Trompeten verloren hat, ist Saakaschwili auch international isoliert. Die EU und die USA gehen auf Distanz und kritisieren offen die Menschrechtsverletzungen in Georgien. Von einem NATO-Beitritt Georgiens ist längst keine Rede mehr. Die Auslandsinvestitionen brechen ein, während die Wirtschaft des Landes schwer unter der neuen Eiszeit zwischen Georgien und Russland zu leiden hat. Hätte Saakaschwili nicht einen durch und durch korrupten Staatsapparat aufgebaut, bei dem sich viele Funktionsträger an den Trögen der Macht satt fressen können, hätte ihn das Volk sicherlich bereits aus dem Land gejagt. Saakaschwili ist jedoch ein talentierter PR-Profi – was im Westen lächerlich und clownesk wirkt, kommt im eigenen Land offensichtlich gut an. Vor allem versteht er, auf der Klaviatur der Angst vor dem großen Nachbarn zu spielen. Auch wenn die Mehrheit des Volkes Saakaschwili verachtet, in den Machtbereich Russlands möchte sie auf keinen Fall kommen. Solange Saakaschwili dem eigenen Volk vorgaukeln kann, die Alternative zu ihm sei die russische Knute, wird es die Opposition schwer haben.

Ende Mai finden in Georgien Kommunalwahlen statt. Vor allem die Wahlen um das Bürgermeisteramt von Tiflis gelten als Signal für die Zukunft des Landes. Jeder dritte Georgier lebt in Tiflis und der Bürgermeister der Hauptstadt ist eine der mächtigsten Personen im Lande. Mit Irakli Alasania hat die Opposition einen aussichtsreichen Kandidaten ins Rennen geschickt. Der ehemalige georgische UN-Botschafter Alasania galt einst als Ziehsohn und enger Verbündeter Saakaschwilis. Nach dem Fünftagekrieg trat er jedoch aus Protest gegen die Politik des Präsidenten von all seinen Ämtern zurück und wechselte die Seiten. Wenn er die Bürgermeisterwahlen gewinnen sollte, wäre er neben der ehemaligen Präsidentin Nino Burdschanadse wohl der aussichtsreichste Gegner von Saakaschwili bei den 2013 stattfindenden Präsidentschaftswahlen.

Saakaschwili hat Angst und versucht nun alles in seiner Macht stehende, Alasania zu beschädigen. In diesem Kontext ist auch die unsägliche Kronika-Sendung zu betrachten. Man darf gespannt sein, mit welchen Mitteln Saakaschwili noch zu Werke gehen wird. Im Vorfeld machte die Opposition bereits auf hanebüchene Unregelmäßigkeiten bei den Wahllisten aufmerksam. So existieren in den offiziellen Wahlverzeichnissen mehrere Wohnungen, in denen angeblich mehr als 100 Menschen leben und 50.000 Wähler sollen im Jahre 1890 geboren sein – so viele 120jährige gibt es jedoch auf der ganzen Welt nicht. Diese Unregelmäßigkeiten dürften jedoch nur die Spitze des Eisbergs sein.

Hollywood soll´s richten

Der Westen sollte den “Irren von Tiflis” endlich ganz fallen lassen – ihn weiter zu tolerieren, schadet letztendlich vor allem den Georgiern selbst. Der Mann, der Millionen Steuergelder für PR-Profis in den USA und Europa ausgibt, scheint die Macht der PR zu überschätzen. Ein Produkt wie Saakaschwili kann noch nicht einmal der beste Spindoctor mit Millionenbudgets erfolgreich verkaufen. Um wenigstens die westliche Öffentlichkeit in die Irre zu führen, hat sich Saakaschwili etwas ganz besonderes ausgedacht. Er lässt gerade in Hollywood einen Spielfilm über den Fünftagekrieg drehen. In “Georgia” sollen dann die bekannten Schauspieler Val Kilmer (als amerikanischer Journalist) und Andy Garcia (als Saakaschwili) die Mär vom russischen Überfall verbreiten. Ein glückliches Händchen hatte Saakaschwili bei diesem PR-Coup jedoch nicht – ausgerechnet Renny Harlin, fünffache mit der Golden Himbeere “geehrt”, soll den Propagandafilm realisieren.

Jens Berger

Der selbsternannte Qualitätsjournalismus steckt in einer tiefen Legitimationskrise. Er sollte ein Wachhund sein, der laut anschlägt, wenn sich am Horizont eine Gefahr manifestiert. Immer seltener kommt er jedoch der Rolle als vierte Gewalt im Staate nach. Anstatt die Konzepte und Ideologien des real existierenden Parteiendemokratismus zu hinterfragen und eigenständig Alternativen anzubieten, begreift er sich selbst als Meinungsmonopol. Was abseits der veröffentlichten Meinung existiert, ist für den selbsternannten Qualitätsjournalismus meist auch nicht existent. Die Welt der Massenmedien ist selbstreferentiell, der Mainstream ist das Maß aller Dinge. Besonders deutlich wurde das Versagen der Massenmedien bei der Berichterstattung vor, während und nach der Finanzkrise. Vor der Krise agierten die Massenmedien wie die berühmten drei Affen – nichts sehen, nichts hören und auch nichts sagen, schon gar nichts kritisches. Erst als die Krise offenbar wurde, versuchte man sich an oberflächlicher Analyse. Doch aus den Leitartikeln verschwand dieser zeitweilig durchaus vorhandene Aufklärungswille ebenso plötzlich wie er kam. Der Qualitätsjournalismus schafft es anscheinend noch nicht einmal, aus offensichtlichen Fehlern zu lernen. Die Wachhunde der Demokratie sind zu Lemmingen mutiert.

Zertifizierte Inkompetenz

Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz haben der Branche in einer gestern vorgestellten Studie für die gewerkschaftsnahe Otto-Brenner-Stiftung einmal auf den Zahn gefühlt. Sie untersuchten die Berichterstattung der Finanz- und Wirtschaftsredaktionen von fünf überregionalen Tageszeitungen (FTD, SZ, FAZ, Handelsblatt und taz), der dpa und der ARD-Tagesschau als reichweitenstärkste Nachrichtensendung im Fernsehen. Anhand von fünf Fallstudien wurde dabei die Berichterstattung der letzten zehn Jahre analysiert. Das Ergebnis überrascht nicht und fällt für die untersuchten Massenmedien verheerend aus. Vor der Krise berichteten die untersuchten Publikationen meist unkritisch über die Finanzmärkte, Gegenmeinungen und Kritiker kamen kaum zu Wort und dem Konsumenten wurde ein tieferer Einblick in die Hintergründe der Finanzmärkte und der Finanzmarktpolitik verwehrt. Stattdessen dominierten die PR-Schablonen von Akteuren wie Banken, Managern oder Unternehmen beziehungsweise deren Interessengruppen die Berichterstattung. Der Wachhund hat das Stück Fleisch vom Einbrecher mit Freude vertilgt und sich zum Verdauungsschlaf in die Sonne gelegt.

Als Ursachen für dieses kollektive “Vorkrisenversagen” machen die Autoren verschiedene Umstände verantwortlich. So weisen sie beispielsweise auf die überkommene Trennung von Finanz- und Politikjournalismus hin. Die Politikredaktionen haben keinerlei Kompetenzen auf dem Gebiet der Finanzmärkte und erkennen daher auch die Auswirkungen des Finanzsystems auf die politischen und gesellschaftlichen Felder nicht. Die Finanzredaktionen begreifen sich indes als apolitisch und vermeiden jegliche gesamtgesellschaftliche Betrachtung des Finanzsystems – statt über den Tellerrand hinauszuschauen, bleibt man lieber bei rein technischen Analysen und vermeidet es tunlichst, Zusammenhänge zu betrachten, zu analysieren oder gar dem Leser zu erklären. “Die EZB senkt den Leitzins um 25 Basispunkte” – schön, aber was bedeutet das für den Leser? Hinzu kommen – so die Autoren der Studie – eklatante Betrachtungslücken bei der volkswirtschaftlichen Analyse wirtschaftlicher oder finanzpolitischer Vorgänge. Hier dominiert die betriebswirtschaftliche Einzelfallbetrachtung, während der Blick über den Tellerrand unterbleibt.

Kollektivversagen

Journalisten – und hier vor allem die Agenturschreiber der dpa – leben von O-Tönen. Kein anderes Feld ist bei der Auswahl der Botschaftsüberbringer allerdings derart fokussiert wie der Wirtschaftsjournalismus. Manager und Unternehmer dominierten vor der Krise die Kommunikationskanäle. Während der Krise übernahmen die Politiker diese Aufgabe. Während im Bereich der Tageszeitungen zu dieser Zeit auch kritische Töne wahrgenommen und weitergereicht wurden, verharrten sowohl die dpa als auch die Tagesschau in ihrer Scheuklappenmentalität. Ereignisse wurden unkommentiert als O-Ton oder Nachricht weitergegeben. Die dringend notwendige Einsortierung dieser Meldungen in eine Berichterstattung, bei der die Hintergründe vermittelt und die Auswirkungen offenbart werden, unterblieb. Arlt und Storz sprechen in diesem Zusammenhang von einem Versagen – eine Beobachtung, die kaum von der Hand zu weisen ist.

Die Informationsleistung von DPA in Sachen Finanzmarktpolitik ist hoch defizitär. Die Orientierung, die DPA in diesem Zusammenhang gibt, ist Desorientierung. Der finanzmarktpolitische DPA-Journalismus ist Trivialjournalismus.

Während sich die Tageszeitungen im Vorfeld der Krise nicht eben mit Ruhm bekleckerten und kritische Töne bestenfalls auf unattraktive Plätze im hinteren Bereich platzierten, trennte sich während der Finanzkrise die Spreu vom Weizen. Ein Einäugiger unter Blinden ist (nicht nur) nach Ansicht von Artl und Storz die Financial Times Deutschland:

Die FTD-Redaktion bedient auch den Mainstream, aber sie dient ihm nicht; immer wieder öffnet sie den Horizont, lässt querköpfige Positionen, gegenläufige Argumentationen zu Wort kommen. Die FTD-Redaktion hat im Verlauf der Krise finanzmarktpolitische Fachkompetenz aufgebaut und ihren Blick für Zusammenhänge geschärft.

Harsche Kritik äußern die Autoren indes am Handelsblatt, der SZ und der FAZ. Alle drei Blätter hielten ihrem marktgläubigen Dogma viel zu lange die Stange; erst als der Zusammenbruch der Märkte offenbar wurde, schwenkten die genannten Blätter langsam auf einen kritischeren Kurs um.

[SZ und FAZ] haben bis zum offenen Ausbruch der Krise
pure Desorientierung geliefert, haben sich dann jedoch deutlich verbessert.

Diese Beobachtung ließe sich auch auf den Spiegel ausweiten, der im Rahmen der Studie nicht untersucht wurde. Nachdem weltweit die Banken durch den Steuerzahler gestützt werden mussten, lieferte das Wochenmagazin urplötzlich scharfsinnige Hintergrundberichte und Analysen – wo waren die Wachhunde aus Hamburg eigentlich, als sich die Krise bereits abgezeichnet hatte? Zu diesem Zeitpunkt betete man nicht nur an der Brandstwiete immer noch das Mantra der selbstregulierenden Märkte. Im Nachhinein ist man natürlich klüger – zumindest dieses Mindestmaß journalistischer Lernfähigkeit ist attestierbar. Auffällig ist jedoch auch eine Rückkehr zur unkritischen Marktgläubigkeit, die sich in den letzen Monaten in den Schreibstuben der Republik wieder breitmacht. Was nützten scharfsinnige Kommentare altgefahrener Mediendoyens, wenn die Redaktionen wieder in den alten Trott verfallen und der neoliberalen Ideologie das Wort reden? Die Wachhunde sind zu Lemmingen mutiert – wie von unsichtbarer Hand gesteuert, rennen sie kollektiv Richtung Abgrund und wundern sich dann, warum sie ihre Deutungshoheit verlieren.

Quo vadis, Journalismus?

Die Vorschläge von Artl und Stortz, wie der schreibende Lemming wieder zu einem Wachhund werden kann, sind überlegenswert. “Minoritärem Wissen” sollte wieder ein größerer Platz eingeräumt werden – Kritiker der herrschenden Lehre sollten also häufiger interviewt, kritische Gastautoren häufiger gedruckt werden. Vor allem sollte die gesamtwirtschaftliche Folge finanzpolitischer und wirtschaftlicher Vorgänge stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. Wer bezahlt eigentlich für diese Krise? Diese Frage wird bis heute nicht thematisiert. Den Dornröschenschlaf der Massenmedien kann man auch aktuell anhand des Beispiels “Griechenlandkrise” beobachten. Die volkswirtschaftlichen Hintergründe der aktuellen Ereignisse werden in den Massenmedien meist gar nicht thematisiert. Dort, wo der Leser an die Hand genommen werden sollte, werden ihm Infobrocken hingeworfen, aus denen er sich unmöglich selbst ein Bild machen kann.

Alternative Internet?

Das beste Mittel gegen den Schlaf der Unvernunft ist sicherlich Konkurrenz. Da die Printmedien sich offensichtlich noch nicht einmal ihrer eigenen Defizite bewusst sind, kann diese Konkurrenz nur aus dem Netz kommen. Blogs wie Weissgarnix, die Nachdenkseiten oder der Spiegelfechter bemühen sich zumindest redlich darum, aktuelle finanz- und wirtschaftspolitische Ereignisse in einen umfassenderen Kontext zu stellen und dem Leser die relevanten Hintergründe zu erklären. Kritische und analytisch wertvolle Berichte gibt es jedoch auch in den Printmedien – nur muss man aktiv und oft sehr lang nach ihnen suchen. Aber im Netz ist dies nicht anders. Natürlich hat “das Netz” schon früh vor der Finanzkrise gewarnt. Das Netz hat jedoch auch vor allen möglichen anderen Krisen und Ereignissen gewarnt, die nicht eingetreten sind. Was ist besser? Die Lemminge der Massenmedien, die erst gar nicht über solche Themen schreiben, oder die hypernervösen Wachhunde des Netzes, die bei jeder Gelegenheit loskläffen? Für die “Infoelite” spielen solche Fragen wohl keine Rolle, schließlich ist sie es gewohnt, sich aus einem riesigen Haufen die Rosinen herauszupicken. Der “normale” Medienkonsument, der eigentlich an die Hand genommen werden müsste, ist jedoch der Verlierer – sowohl bei den Massenmedien als auch im Netz. Ist Besserung in Sicht? Nein.

Jens Berger

Politische Talkshows im Fernsehen gehorchen stets einem festen Regelwerk – eine adrette Dame, in Ausnahmefällen darf es auch mal ein adretter Herr sein, leitet freundlich eine gesittete Gesprächsrunde mit Gästen, die ihre Rolle kennen. Neben den üblichen Gesichtern aus der Politik trifft man stets auf die gleichen Stereotypen. Da ist der Wirtschaftslobbyist, der dem Publikum als neutraler Wissenschaftler vorgestellt wird, der Gewerkschafter, der brav die Position seiner Organisation vorträgt oder der smarte junge Unternehmer, der das sagt, was man von einem smarten jungen Unternehmer erwartet. Sprechpuppen allesamt, konturlos, berechenbar, leidlich unterhaltsam. Außenseitermeinungen werden dann auch von Figuren vorgebracht, die stets ins Klischee passen – Hartz-IV-Empfänger haben meist keine Ausbildung, sind unattraktiv und schlecht gekleidet, Blogger haben einen roten Irokesenschnitt und Kritiker unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems sind liebenswerte aber realitätsferne Traumtänzer. Es lebe der Meinungsmainstream, wer gegen den Strom schwimmt, ist ein Freak. Viel Spaß beim Vermehren der gewonnen Einsichten und nun zu den Nachrichten.

Manchmal gelingt es jedoch, das feste Regelwerk deutscher Fernsehtalkshows zu durchbrechen. Eine solche Sternstunde wurde gestern Abend in der ARD zelebriert. In der Sendung “Maischberger” wollte man unter dem Motto “Ihr da oben, Ihr da unten – wer sind die wahren Asozialen?” auf der Westerwelle reiten. Das Grundkonstrukt war solide: Zwei Politiker, einer von der FDP, eine von der Linken, zwei Hartz-IV-Empfänger, einer arbeitswillig, einer arbeitsscheu, zwei Unternehmer, einer hipp und modern, einer schrullig und konservativ. Den schrulligen, konservativen Unternehmer durfte Wolfgang Grupp geben – und ihm ist es zu danken, dass die gestrige Sendung erfreulich unerfreulich ablief. Es wurde gebrüllt und polemisiert, was das Zeug hielt. Schon nach wenigen Minuten war klar, wer in dieser Republik die “wahren Asozialen” sind und FDP-Mann Lindner versank mucksmäuschenenstill in seinem Sessel. Der Meinungsmainstream ist Einiges gewohnt – mit harscher Kritik eines echten Leistungsträgers und Mitglieds der gesellschaftlichen Elite kann er allerdings nicht umgehen. Wäre Grupp ein Freak, so sähe dies freilich anders aus. Ein Freak ist der schwäbische Unternehmer allerdings nicht, er polarisiert, er polemisiert, er wirkt stets erfreulich anachronistisch – Grupp ist ein klassischer Patriarch wie aus dem Lehrbuch. Wenn man ihn so reden hört, könnte man denken, er sei einer Zeitmaschine entsprungen und wünscht sich mehr davon.

Der König von Burladingen

Wer ist eigentlich dieser seltsame Mann mit seinem maßgeschneiderten Dreireiher mit Einstecktüchlein und goldenen Manschettenknöpfen? Wolfgang Grupp ist Textilfabrikant, Besitzer des schwäbischen Trikotagenherstellers Trigema. Früher war die schwäbische Alb ein Mekka der Textilindustrie. Noch in den 70er Jahren gab es alleine im Dorf Burladingen 27 Textilfabrikanten – heute gibt es nur noch Trigema; nicht nur in Burladingen, auch nicht nur auf der Schwäbischen Alb, in ganz Deutschland gibt es nur noch einen einzigen größeren Textilfabrikanten, der im Lande produziert. Wolfgang Grupp ist schon früh gegen den Strom geschwommen. Trigema ist schuldenfrei und hat eine Eigenkapitalquote von 100%. Weder Banken noch Unternehmensberater kommen auch nur in die Nähe der Firmenzentrale. Von einer Produktionsverlagerung will Grupp genauso wenig wissen wie von fremdfinanziertem Wachstum oder innovativen Finanzgeschäften. Grupps Erfolg gibt ihm Recht. Sein Unternehmen macht Gewinn, während seine innovativen Konkurrenten mit all ihrem modernen McKinsey-Wissen längst von der Bildfläche verschwunden sind. Nur noch Namen erinnern an die Konkurrenz, die heimischen Arbeitsplätze sind für immer verloren.

Grupp ist ein Patriarch alter Schule. Er kennt seine Mitarbeiter beim Namen, garantiert ihren Kindern einen Ausbildungsplatz mit Übernahmegarantie bei Trigema. Er ist zwar kein Mitglied des Tarifverbands, bezahlt seine Mitarbeiter aber nach Flächentarifvertrag. Grupp weiß, er kann nur dann erfolgreich in Deutschland produzieren, wenn er qualifizierte und motivierte Arbeitnehmer hat. Der Familienunternehmer ist im Betrieb des Großvaters aufgewachsen und hat eine Verbindung zur Basis – mehr noch, er weiß, dass er für sie verantwortlich ist. Ein Sozialist oder ein irgendwie “Linker” ist Grupp allerdings keinesfalls – er besitzt Flugzeug und Hubschrauber und beschäftigt in seiner Villa vor Ort einen Butler, der ihm und seiner Familie jeden Morgen das Frühstück mit weißen Handschuhen serviert. Was bei jedem Bonusbanker den Zorn der Allgemeinheit provozieren würde, ist Grupp gestattet – wer mit seinem Namen und seinem Eigentum als Sicherheit wirtschaftet, seine Angestellten “väterlich” behandelt und ordentlich bezahlt, darf auch die Früchte seines Wirtschaftens genießen. Grupp versteuert seine Gewinne schließlich auch ordnungsgemäß vor Ort, was heutzutage leider keine Selbstverständlichkeit mehr ist.

Der Konservative und die Linke

Fast scheint es so, als habe sich die Welt gedreht und Wolfgang Grupp ist stehengeblieben. Grupp hat nichts gegen einen Spitzensteuersatz von 54% wie zu Kohls Zeiten – aber nur dann, wenn der Staat mit diesem Geld ordentliche Verhältnisse schafft. Nicht die Banken, sondern die Menschen seien es, die den Standort Deutschland zu dem machten, was er ist. Grupp glaubt an den Standort Deutschland und verachtet die Banken. Ebenso verachtet er die moderne Wirtschaftspraxis – angestellte Manager, die Milliarden versenken, auf den Sharehoder-Value schielen und sich dann wieder vom Acker machen und bei einem neuen Unternehmen anheuern, sind ihm ein Graus. Dies ließ er gestern bei “Maischberger” auch seinen Sitznachbarn deutlich spüren. Der ehemalige Pleitier und heute gefeierte Immobilientycoon Thomas Kramer ist für einen Grupp ein “Hasardeur und Ausbeuter”. So bezeichnet der streitbare Textilfabrikant übrigens die halbe deutsche Wirtschaftselite. Wenn es denn eine Elite gibt, die diese Stellung auch verdient hat, so zählt Wolfgang Grupp sicher dazu.

Mit welcher politischen Partei hat ein Wolfgang Grupp eigentlich Schnittmengen? Als Konservativer ist er selbstverständlich Stammwähler der CDU, seine Ansichten sind jedoch erstaunlicherweise eher im Lager der Linken zu verorten. Grupp fordert einen Mindestlohn, eine rigorose Kontrolle der Banken und eine Abkehr vom Turbokapitalismus. Dabei ist Grupp keinesfalls inkonsequent, er ist ein authentischer Konservativer, der einfach nicht in diese Zeit passt. Es ist vielmehr so, dass die politischen Positionen der Linken erstaunlich gut in den klassischen rheinischen Kapitalismus eines Wolfgang Grupp passen.

Der Schulterschluss zwischen dem traditionellen Kapitalisten und den Kapitalismuskritikern der Linken gelang zumindest in der gestrigen Talkshow dann auch denkbar einfach. Die Frontlinien verlaufen heute woanders – nicht mehr zwischen konservativ und progressiv oder zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der gesellschaftliche Konflikt unserer Tage ist auch nicht entideologisiert, wie es aus den Reihen der Mainstreamideologen so gerne schallt. Im Gegenteil – der Konflikt ist hochideologisch. Auf der einen Seite stehen die Ideologen der alten Welt – Arbeitnehmer und Arbeitgeber Seit´ an Seit´, sie appellieren an die Verantwortung, die sich aus Eigentum ergibt, an Anstand und Moral. Auf der anderen Seite stehen die marktfundamentalistischen Ideologen, in deren Welt das Recht des Stärkeren zählt und Verantwortung eine Bürde ist, die anachronistisch wirkt. Als Vertreter dieser Mainstreamideologie stand der FDP-Mann Martin Lindner, der sonst lieber durch starke Sprüche auffällt, gestern bildlich gesprochen in der Eselsecke. Lindner war plötzlich nicht mehr Mainstream, er war das, was er auch ist – ein Fundamentalist, der gegen den gesunden Menschenverstand ankämpft. Der FDP-Mann als Bürgerschreck, welch ungewohntes Bild. Vielleicht sollten Progressive und Konservative den Schulterschluss suchen und gemeinsam gegen die Feinde unserer Gesellschaft ankämpfen.

Es kann sinnvoll sein, aus den alten Rollenklischees auszubrechen. Es kommt immer auch darauf an, wer etwas sagt. Ein Gewerkschafter kann tausendmal den Mindestlohn fordern, er ist und bleibt der Gewerkschafter, der seine Rolle im öffentlichen Spiel um die Meinungshoheit in den Köpfen spielt. Kommt die Forderung nach progressiven Inhalten allerdings von einem erfolgreichen und tadellosen Unternehmer, so ist dies ein Bruch mit dem üblichen Wahrnehmungsschema. Ein solcher Bruch ist sehr begrüßenswert, geht er doch mit einem Hinterfragen der gewohnten Denkschemata einher. Danke Wolfgang Grupp, wir brauchen mehr Unternehmer ihrer Art.

Jens Berger

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschäftigt ganz Deutschland. Auch im Springer-Verlag qualmen offensichtlich die Köpfe der gutdotierten Journalismus-Profis. Ein solcher Profi ist Nikolaus Blome, seines Zeichens Hauptstadtbüroleiter der BILD-Zeitung. Blome ist nicht irgendwer – der vielfach ausgezeichnete Journalist war bereits stellvertretender Chefredakteur der WELT und Leiter diverser Ressorts und Büros im Auftrag des Springer-Verlags. Die Entscheidung der Verfassungsrichter hat Blome offensichtlich schwer aus der Spur geworfen. Doch der BILD-Profi wäre kein BILD-Profi, wenn er das Urteil nicht flugs als Steilvorlage für eine Exitstrategie aus der leidigen Diskussion um Steuersenkungen instrumentalisieren würde. Das geht nicht? Doch, Blome zeigt in der BILD, wie das geht:

Den Schwarzen Peter hat jetzt die Regierung: Hartz IV rauf, Steuerentlastung tot?
Wahr ist aber: Die Hartz-IV-Sätze werden steigen. Alles andere wäre ein Wunder.

Ein Wunder wäre es wohl eher, wenn Schwarz-Gelb die Regelsätze tatsächlich erhöhen würde, obwohl die Richter dies ganz explizit für verfassungsrechtlich unnötig erklärten.

Nicht nur die Opposition und die Sozialverbände rufen lauter denn je danach. Auch bei Union und FDP sind jene inzwischen in der Mehrheit, die mehr Geld für die Kinder in Hartz-IV-Haushalten geben und zugleich auch die Sätze für die Erwachsenen anheben wollen.

Da stellt sich die Frage, mit welchen Unions- und FPD-Politikern Herr Blome gesprochen hat. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte den Medien folgendes: “Ob die Hartz-IV-Sätze jetzt steigen, lässt sich nicht sagen. Es kann sogar zu Reduzierungen kommen.” Auch Michael Offer, Sprecher von Finanzminister Schäuble, sagte, dass die transparente Berechnung „nicht zwingend mit einer Erhöhung der Regelsätze [verbunden] sein“ müsse. Auch Familienministerin Köhler wollte heute von höheren Kosten so gar nichts wissen und betonte sofort, dass die Richter zu der Höhe der Regelsätze ja gar nichts Negatives gesagt hätten. Nur Arbeitsministerin von der Leyen öffnete das populistische Füllhorn, indem sie ankündigte, dass die Bildungschancen für Kinder verbessert werden müssten. Ob dies aber mit einer Erhöhung der Regelleistungssätze verbunden ist, ließ sie wohlweislich offen. Nach der Methode Schwarz-Gelb ist hier vielmehr eine Einführung von Sachleistungen im Schulbereich vorstellbar – davon würden die Kinder natürlich profitieren, aber bezahlen müssten dies die Schulträger und nicht der Bund.

Kurzum: Die Mehrkosten für den Bundeshaushalt können sich rasch auf zehn Milliarden Euro pro Jahr summieren.

Kurzum: Das ist pure Spekulation, die sich jeglicher seriösen Betrachtung entzieht. In Deutschland bekommen etwa 1,7 Millionen Kinder Leistungen nach Hartz IV. Ein Mehraufwand von 10 Milliarden Euro entspräche somit stolzen 490 Euro pro Kind und Monat. Wie Herr Blome auf diesen absurd hohen Betrag kommt, bleibt wohl das Geheimnis der BILD-Redaktion. Aber Nachtigall, ick hör dir trapsen! Eigentlich sucht Herr Blome offensichtlich nur eine Entschuldigung, warum …

Das wäre glatt die Hälfte der geplanten Nettoentlastung ab 2011. In einem derart geschrumpften Volumen wäre die Steuerreform nicht mehr den Namen wert. Aus der Traum!

… Schwarz-Gelb nun die Steuerreform nicht umsetzen kann. Blomes Traum war ja eigentlich schon ausgeträumt, bevor der Wahlabend entschieden war. Für einen leitenden Springer-Redakteur scheint aber die bloße Vorstellung, die FDP könnte ein wenig geschwindelt haben, bereits ein Tabu zu sein. Da muss man eine Exitstrategie aus der vielzitierten Wahlkampflüge Westerwelles konstruieren und wer könnte da ein besserer Sündenbock sein als die Hartz-IV-Empfänger? Dabei ist völlig irrelevant, ob die Entscheidung von Karlsruhe den Bundeshaushalt überhaupt einen Cent kosten wird – so lange der Wähler glaubt, die nun notwendige Reform der Hartz-Reformen sei dafür verantwortlich, dass Otto Normalbildleser nun doch nicht mehr Netto vom Brutto hat, ist Schwarz-Gelb aus dem Schneider.

Dies alles passt perfekt in die Hetzkampagne, die die BILD-Zeitung in den letzten Wochen gegen „Hartz IV-Betrüger“ gefahren hat. Teile und herrsche – solange der Schwarze Peter für die Aussetzung der Steuersenkungen an die Hartz-IV-Leistungsempfänger weitergereicht werden kann, stimmt das Weltbild im Hause Springer wieder. Aber die BILD ist nicht alleine mit ihrer skurrilen Sicht der Dinge – auch der SPIEGEL springt erwartungsgemäß auf diesen Zug auf.

Wohlgemerkt: Die Richter in den roten Roben müssen nicht überlegen, welche politischen Folgen ihre Urteile anrichten.
Aber: Ein übler Nachgeschmack bleibt. Denn: Das Verfassungsgericht hat de facto einen Wahlausgang rückgängig gemacht. Die Mehrheit hat Schwarz-Gelb gewählt – und somit Steuerentlastungen.

Selbst die Wähler von Union und FDP waren sich – Umfragen zufolge – vollkommen im Klaren, dass sie keine „Steuersenkungen“ wählen. Diese fadenscheinige Begründung griffen eigentlich nur die Vertreter von Presseorganen auf, die sich nicht gerade an die Informationselite wenden. Herr Blome weiß sicher, welche Presseorgane dies sind. Die überaus kühne Schlussfolgerung, aus dem Postulat, die Berechnungsmethoden für Hartz IV auf solide Beine zu stellen, eine „de facto Rückgängigmachung des Wahlausgangs“ zu machen, ist jedoch ganz großes Kino. Solche Verbiegungen der Wirklichkeit gelingen wohl nur überzeugten BILD-Redakteuren.

Die sich abzeichnende Erhöhung der Hartz-IV-Sätze hätte einer Großen- oder einer Links-Koalition vielleicht gut zu Gesicht gestanden. Doch die ist im vergangenen September nicht gewählt worden.

Unabhängig davon, was sich abzeichnen soll und was nicht, muss sich auch Schwarz-Gelb an das Grundgesetz halten. Anders als es Herr Blome seine Leser wissen lassen will, passt die Reform der Hartz-Gesetze allerdings ganz ausgezeichnet in die Agenda von Schwarz-Gelb und auch in die Agenda der BILD-Zeitung. Wenn sich Medien und Regierung ein Ping Pong-Spiel liefern wollen, das beiden Seiten nützt, so sollte man bei der Reform dafür sorgen, dass Lücken bleiben, die von Einzelfällen in „gar schändlicher“ Weise ausgenutzt werden können. BILD hätte ihren Hartz-Jochen, der den braven BILD-Leser ausnimmt und die Regierung hätte weitere Steilvorlagen, die Sätze bei der nächsten Anpassungsperiode nicht weiter anzuheben. BILD und Merkel machen das aber sicher schon – man ist schließlich in einer symbiontischen Partnerschaft gefangen.

Stattdessen gab es eine komfortable Mehrheit für eine bürgerlich-liberale Regierung, die erklärtermaßen nicht das untere Viertel der Gesellschaft begünstigen will, sondern ihre Mitte – und zwar mit maßvollen Steuererleichterungen für eben diese Gruppe, die den Karren zieht in Deutschland, die meisten Steuern und Abgaben zahlt.

Die berühmten Leistungsträger also, die nicht unbedingt in der Mitte angesiedelt sind. Blomes Finte trägt schon einen Hauch Perversion in sich. Da stellt das Verfassungsgericht fest, dass in der gängigen Hartz-IV-Praxis eine Lücke bei den Ausgaben für die Bildung von Kindern aus prekären Verhältnissen besteht, und Leistungsträger Blome verkauft dies in einem „Entweder-Oder-Spiel“ als Belastung der Mitte der Gesellschaft.

Ob dafür das Geld jetzt noch reicht, steht nach dem Karlsruher Urteil mehr denn je in den Sternen.

Diese aberwitzige These wird durch Wiederholung natürlich nicht wahrer.

Heißt: Die Mehrheit der Deutschen hat an der Urne für Steuererleichterungen und implizit gegen Hartz-IV-Erhöhungen gestimmt.

Vox populi, vox Rindvieh. In diesem Punkt liegt der Kollege Blome sicherlich nicht vollkommen falsch – auch wenn keine Steuererleichterungen kommen werden, so wird es auf der anderen Seite allerdings auch keine Hartz-IV-Erhöhungen geben.

Aber das Verfassungsgericht sagt: Nix da! Wir drehen die Reihenfolge um. Erst Hartz IV rauf, und dann soll die Regierung sehen, ob sie zusätzlich auch eine Steuersenkung hinkriegt.

Nix da! Das Verfassungsgericht hat in keinem Wort etwas von Hartz-IV-Erhöhungen gesagt, auch wenn Nikolaus Blome das nicht glauben mag. Zum Thema Steuersenkungen würde sich das Verfassungsgericht aber sehr wohl zu Wort melden, wenn sie denn je Realität werden sollten, wovon ja zum Glück nicht auszugehen ist. Die “Schuldenbremse“ ist nämlich seit August Teil des Grundgesetzes. Zwar gilt sie für den Haushalt 2011 nur eingeschränkt, aber die Damen und Herren Verfassungsrichter würden dem munteren Schuldenmachen nach dem Gusto von Westerwelle/Springer sicher nicht tatenlos zuschauen.

In Berliner Polit-Kreisen wird das Karlsruher Verfassungsgericht immer öfter eine „Neben-Regierung” geschimpft, die der gewählten Koalition immer öfter in die Parade fährt. Das Hartz-IV-Urteil ist der vorläufige Höhepunkt.

Wenn die Regierung nur einmal ihre Hausaufgaben machen und nicht ein verfassungskonträres Gesetz nach dem anderen beschließen würde, müsste Karlsruhe den „Berliner Politkreisen“ auch nicht ständig „in die Parade fahren“. Wer die notwendigen Korrekturen, die durch das Verfassungsgericht angemahnt werden, derart despektierlich verhöhnt, scheint keine allzu hohe Meinung vom Grundgesetz zu haben. Kann es sein, dass der Springer-Verlag latent verfassungsfeindlich ist?

Jens Berger