Bei den Unruhen in Iran spielen Twitter und soziale Netzwerke eine Schlüsselrolle

Als die Iraner 1979 den Schah stürzten, nutzten sie Tonbandkassetten für ihre Zwecke. Die Bänder, auf denen die Revolutionsführer aus dem Exil ihre Mitteilungen an das iranische Volk aufzeichneten, wurden von Sympathisanten ins Land geschmuggelt und unter das Volk gebracht. Die Tonbandkassetten von heute heißen Twitter und Facebook. Im Unterschied zu 1979 werden diese Medien aber nicht nur zur Information und Koordination im Lande genutzt.

In einem Staat mit beschnittener Pressefreiheit dienen sie auch als Lautsprecher für Nachrichten an den Rest der Welt. Wer jedoch im digitalen Gezwitscher verlässliche Informationen sucht, wird nur all zu oft enttäuscht. Echte Informationen aus erster Hand, weitergegebene Gerüchte und gezielte Desinformationen sind kaum zu unterscheiden. Dennoch räumen auch etablierte Medien Informationen aus sozialen Netzwerken einen immer breiteren Raum ein und übernehmen häufiger auch ungeprüft Informationen. Objektivität und Neutralität bleiben dabei auf der Strecke und der Medienkonsument weiß nachher nur noch, dass er trotz des Information-Overkill eigentlich nichts weiß.

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Kaum ein anderes Schwellenland hat eine derart aktive Internetszene wie Iran. Unzählige, meist junge, Iraner bloggen, twittern oder beteiligen sich an sozialen Netzwerken im Internet. Das Netz spielt bei auch bei den momentanen Aufständen im Land eine signifikante Rolle – über das Netz koordinieren die oppositionellen Demonstranten ihre Aktionen und versuchen, den Kampf über die Deutungshoheit in den Köpfen der Welt zu gewinnen. Diesen Kampf hat die Opposition wie es scheint gewonnen. Über Twitter prasseln die Informationen der oppositionellen Iraner im Sekundentakt auf den geneigten Leser ein – was davon wirklich aus Iran kommt, und was von Sympathisanten aus der ganzen Welt eingespeist wird, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, ist dabei nicht zu sagen. Auch über andere Kanäle organisiert sich die Opposition – die Facebook-Seite des Oppositionskandidaten Mir Hossein Mussawi verzeichnet mittlerweile über 50.000 Unterstützer.

It´s no time for a revolution

Für die Oppositionellen könnte sich der Erfolg im Informationskrieg jedoch als Pyrrhussieg erweisen. Die reformbegeisterten Demonstranten stehen im oppositionellen Lager alleine da, wenn es hart auf hart kommen sollte. Mussawi, Khatami und Rafsandschani sind Männer des Systems. Ihnen geht es vor allem darum, die Position ihres Lagers innerhalb des Systems zu stärken. Dafür benutzen sie die reformwilligen Demonstranten. Wenn sich die Ausschreitungen außer Kontrolle geraten sollten, werden sie ihr Fußvolk jedoch fallen lassen wie eine heiße Kartoffel. Die Demonstranten sind zwar gut über das Internet organisiert, im Straßenkampf gegen bewaffnete Einheiten hilft das wenig. Anscheinend beherrschen die Oppositionellen zwar das Handwerk des Cyberwarfares - um Militär, Sicherheitskräfte und Geheimdienste zu bezwingen, reicht es aber nicht, die Internetseite des Präsidenten zu hacken.

Ich weiß, dass ich nichts weiß

Informationen mit äußerst vagem Hintergrund, die über Twitter und andere soziale Netzwerke verbreitet werden, finden ihren Weg in die Berichterstattung der internationalen Qualitätsmedien. Was bei diesen Nachrichten Wahrheit und was Propaganda ist, verschwimmt zusehends in einem Information-Overkill. Dem aufmerksamen Leser bleibt nur die Erkenntnis, dass er nun besser als früher weiß, dass er nichts weiß.

Die Gemengelage bei den Aufständen in Iran ist zwar unübersichtlich, aber man kann die beiden konträren Fraktionen grob wie folgt charakterisieren: Die Unterstützer Ahmadinedschads gehören zu einem Großteil den ländlichen, weniger gebildeten, religiösen und ärmeren Bevölkerungsschichten an, während die Oppositionsanhänger tendenziell eher in den Städten zu verorten sind und mehrheitlich den gebildeten und wohlhabenderen Schichten angehören. Da arme Bauern mit niedrigem Bildungsniveau nicht eben dafür bekannt sind, sich im Internet herumzutreiben, steht das Netz auch nicht im Verdacht, ein repräsentatives Meinungsbild widerzuspiegeln. Wer sich im Netz engagiert, für den sind Themen wie Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit von besonderer Wichtigkeit. Da der Oppositionskandidat Mussawi im Wahlkampf vage Andeutungen über eine Liberalisierung der Bürgerrechte machte und sich das Mäntelchen des Reformers umgehängt hatte, ist er der Mann der iranischen Netzbewohner. Parteigänger Ahmadinedschads sind im Netz derweil kaum anzutreffen. Das Netz ist nicht repräsentativ und soziale Netzwerke neigen natürlich zu subjektiven Einschätzungen.

Bei den Unruhen in Iran geht es allerdings nicht nur um subjektive Einschätzungen, es geht auch darum, „Wahrheiten“ zu produzieren. Nachrichten wollen geschrieben werden und im Konkurrenzkampf der Medien zählen auch Schnelligkeit und Nachrichtenwert. Der Leser goutiert nun einmal keine Nachrichten, in denen lediglich steht, dass man nichts Genaues weiß und keine belastbaren Quellen zur Verfügung hat. Abseits der staatlichen iranischen Agenturen, die sicher nicht neutral sind, und schwer zu verifizierbaren Gerüchten der Opposition gibt es aber wenig seriöse Quellen. Korrespondenten angesehener Zeitungen und Rundfunkanstalten sind zwar vor Ort, aber die staatlichen Stellen machen ihnen ihre Arbeit nicht eben einfach. Dennoch sollten angesehene Medien bei ihrer Berichterstattung ein wenig mehr Sorgfalt walten lassen.

Entengezwitscher

Wie Twitter-Falschmeldungen ihren Weg in die Medien finden, zeigten diverse Beispiele der letzten Tage. So meldeten diverse Medien am Samstag zunächst die Verhaftung des Oppositionskandidaten Mussawi – Quelle dieser Falschmeldungen war Twitter. Später verbreitete sich in den Medien die Version, Mussawi stünde unter Hausarrest – als Ursprung dieser Nachricht diente auch hier Twitter, Nachrichtenagenturen übernahmen die Ente allerdings bereitwillig. Dass diese Falschmeldungen von Mussawis Ehefrau Zahra Rahnavard in einem Interview mit Voice of America dementiert wurden, fand hingegen kaum Verbreitung.

Am Samstag sorgte laut Angaben des österreichischen Standard auch eine Falschmeldung der exiliranischen “Kampagne für Menschenrechte im Iran” für Verwirrung. Über soziale Netzwerke wurde die Behauptung gestreut, „Beamte des Innenministeriums hätten Mussawi und seinem Stab am Freitagabend mitgeteilt, dass er die Wahlen gewonnen habe, dies aber noch nicht öffentlich machen solle“. Auch diese Falschmeldung wurde ungeprüft von diversen Medien übernommen – natürlich ohne die Exiliraner als Quelle zu nennen.

Auch angeblich „echte“ Wahlergebnisse, die der Opposition vorlägen, verbreiteten sich sowohl im Netz als auch später in den klassischen Medien wie ein Lauffeuer. Während einige Zeitungen vorsichtig „iranische Quellen“ als Urheber für diese Meldungen nennen, erwecken andere Zeitungen bereits in der Überschrift den Eindruck, diese Ergebnisse seien überprüft und seriös und werden ihrerseits von Sekundärquellen als Urheber genannt. Nichts könnte falscher sein. Quelle dieser Zahlen ist ein User des sozialen Netzwerk Balatarin. Angeblich stammen die Zahlen mal von „Whistleblowern“ aus dem Innenministerium, und mal von Wahlbeobachtern der Opposition – wie man allerdings auf Basis einiger Wahlbeobachter zu so konkreten Zahlen kommen kann, bleibt ein Rätsel, welches nur die Urheber dieser Zahlen beantworten können. Das werden sie aber nicht tun – es reicht ihnen bereits, dass diese Zahlen als ernstzunehmende Alternative zu den umstrittenen offiziellen Zahlen zitiert werden.

Während viele Blogs und Netzmedien unbestätigte Gerüchte aus dem digitalen Äther mit einem geradezu ideologischen Enthusiasmus aufgreifen und weiterverbreiten, sollte es Aufgabe der klassischen Medien sein, hier einen Trennstrich zu ziehen und nur verifizierbare Meldungen mit klarer Quellenangabe weiterzugeben. Die momentane Berichterstattung vieler Medien beweist allerdings genau das Gegenteil – es wird hemmungslos zitiert, was nicht überprüft werden kann. Hierbei geht es nicht um den albernen Grabenkampf zwischen klassischen und neuen Medien – es geht vielmehr um den Anspruch, seine Leser, Zuhörer oder Zuschauer mit verlässlichen Informationen zu versorgen.

Twitter kann helfen, sich einen rudimentären Überblick über die Situation zu verschaffen – so lange man nicht jede Meldung glaubt und für wahr hält, ist dies sicher eine wertvolle Zusatzinformation. Ein Ersatz für seriöse Informationen aus erster Hand ist Twitter allerdings nicht. Die Aufgabe der klassischen Medien kann es nicht sein, mit dem Netz einen Hase und Igel-Wettlauf auszutragen, bei dem derjenige gewinnt, der zuerst eine Nachricht publiziert; wenn eine Meldung nicht verifizierbar ist, dann hält man sie halt zurück. Aber so viel Professionalität ist wohl nicht en vogue.

Jens Berger

Wenn die Speerspitze des deutschen Qualitätsjournalismus über wissenschaftliche Studien schreibt, sollte man als qualitätsverwöhnter Konsument annehmen, die veranwortlichen Journalisten hätten sich mit der Thematik beschäftigt und zumindest die Dokumente, über die sie schreiben, auch gelesen. Wenn man den heute erschienen SPIEGEL-Artikel “Krankenversicherer sollen Milliarden in Tabakfirmen investiert haben” ein wenig genauer liest, können einem jedoch Zweifel an der akribischen Arbeit der Alpha-Journalisten aus Hamburg kommen.

Auf den ersten Blick erscheint der Vorwurf widersinnig: Kranken- und Lebensversicherer in den USA, Kanada und Großbritannien sollen gewaltige Anteile an Tabakkonzernen besitzen, obwohl deren Produkte die Kosten für die Assekuranzen eigentlich erhöhen müssten. Doch genau das ist der Fall, wie drei US-Mediziner jetzt im renommierten Fachblatt “New England Journal of Medicine” (NEJM) schreiben.
SPIEGEL-ONLINE

Der SPIEGEL hat in einem Punkt recht - das NEJM ist ein renommiertes Fachblatt. Vor einigen Jahren publizierte dieses renommierte Fachblatt eine aufsehenerregende Studie von Forschern der Erasmus-Universität in Rotterdam, die sich mit den Kosten des Tabakkonsums für das Gesundheitssystem beschäftigte. Die Forscher fanden heraus, dass eine Gesellschaft ohne Raucher langfristig höhere Kosten für das Gesundheitssystem aufbringen müsste. Was auf den ersten Blick widersprüchlich klingen mag, erklärt der angesehene Sozialstatistiker Prof. Walter Krämer folgendermaßen:

Die berühmte Untersuchung von Leu und Schaub von der Universität Basel zu Rauchen und Gesundheitskosten in der Schweiz, die u.a. zu dem Ergebnis kamen, daß die Schweiz langfristig eher mehr statt weniger für die Gesundheit ausgeben müßte, wenn es dort seit hundert Jahren keine Raucher gäbe. So paradox das auf den ersten Blick auch klingt, aber das Gesundheitswesen würde durch ein totales Rauchverbot nicht billiger, sondern langfristig nur noch teurer (weil nämlich die Kosten, die in den Extra-Lebensjahren des Nichtrauchers entstehen, die vorher gesparten Ausgaben mehr als aufwiegen). Wenn man also ernstnimmt, was man die letzten Monate zu Bonus-Malus beim Krankenkassenbeitrag liest, müßten den Rauchern kein Malus, sondern ein Bonus auf ihren Kassenbeitrag eingeräumt werden (was, nebenbei bemerkt, auch die beste Methode wäre, sie von diesem Laster ein für allemal zu heilen).
Prof. Walter Krämer

Glaubt man den Forschern aus den Niederlanden und der Schweiz, dann wäre das Investment der Krankenversicherungskonzerne auf eine geradezu perfide Art und Weise profitabel. Je eher ein Raucher stirbt, desto günstiger ist er für die Kassen. Genau diese Perfidie greifen auch die Autoren des Leserbriefes an das NEJM auf, den der SPIEGEL-Artikel zitiert.

Aber es geht in dem Brief ja nicht nur um Krankenversicherer, sondern vor allem um Lebens- und Pflegeversicherer. Dass die verkürzte Lebenszeit von Rauchern deren Profite steigert, dürfte unbestritten sein. Jede Lebensversicherung, die verrentet ausgezahlt wird, ist für den Versicherer umso profitabler, je kürzer das Leben des Versicherten ist. Es dürfte daher kaum ein Zweifel daran bestehen, dass Lebensversicherer von Rauchern und somit auch von einer erfolgreichen Tabakindustrie profitieren.

Die Autoren der Studie werfen den Versicherern vor, dass es ihnen nicht um die Gesundheit der Menschen, sondern lediglich um Profite gehe. Obwohl es auf den ersten Blick widersprüchlich erscheine, verdienten die Konzerne sowohl mit dem Verkauf von Versicherungen als auch am Gewinn der Tabakkonzerne. Zwar mache der Tabakkonsum Menschen krank und erhöhe so die Kosten für die Versicherer. Zugleich aber würden Raucher häufig von Versicherungen ausgeschlossen oder müssten höhere Beiträge bezahlen, so die Autoren.
SPIEGEL-ONLINE

Kommerziellen Versicherungskonzernen geht es um Profite und nicht um die Gesundheit der Menschen? Ei der Daus! Das ist eine sensationelle Erkenntnis, die die Welt aus den Fugen hebt. Es ist aber überraschend, was SPIEGEL-Autoren in einen Brief hineininterpretieren. Im fraglichen Brief, der im NEJM abgedruckt wurde, steht nirgends, dass Tabakkonsum die Kosten der Versicherer erhöhe - hier ist den SPIEGEL-Autoren wohl ihre Phantasie durchgegangen. Selbst wenn man die Studien der Erasmus-Forscher nicht kennt oder wahrnehmen will, so gibt es keinen ernsthaften Beleg dafür, dass Lebens- und Pflegeversicherer durch Raucher höhere Kosten hätten - im Gegenteil. Das wissen die NEJM-Autoren, nur die Qualitätsjournalisten vom SPIEGEL wissen dies anscheinend nicht - ein grober handwerklicher Schnitzer.

Die Rechercheergebnisse der NEJM-Autoren werfen ein schlechtes Licht auf die Versicherungskonzerne. Es kann und darf nicht sein, dass Unternehmen, die ihr Geld mit Dienstleistungen rund um Krankheiten, Pflege und dem Tod verdienen, in die Tabakbranche investieren. Dies ist ein Zeichen der Perversion des profitorientierten Versicherungswesen. Um die wahre Tragweite dieses Skandals herauszufinden, muss man sich allerdings von Fehleinschätzungen verabschieden. Das Investmentverhalten der Versicherungskonzerne ist nicht widersprüchlich, sondern in seiner ganzen Perfidie schlüssig. Wer Elemente der Daseinsvorsorge privatisieren will, muss wissen, wem er seine Bürger anvertraut. Und Unternehmen, die mit der Tabakindustrie ins Bett gehen, sollte man seine Bürger nicht anvertrauen.

Jens Berger

Stell Dir vor, es sind Wahlen und keiner geht hin – das Thema „Nichtwählen“ ist in den politischen Sachbüchern dieser Saison angekommen. Nach Gabor Steingart hat sich nun auch der freie Autor und Journalist Axel Brüggemann an eine Analyse des politischen Systems gemacht, die mit einem Aufruf zur Wahlenthaltung endet. In seinem jüngsten Buch „Wir holen uns die Politik zurück“ reflektiert der 1971 geborene Brüggemann über den schleichenden Niedergang der Parteiendemokratie und eine zunehmende Trennung zwischen der politischen Realität und der Realität des Volkes. Sowohl in seiner Analyse der Parteien, als auch in seiner Schlussfolgerung unterscheidet sich Brüggemanns Standpunkt kaum von Steingarts „Machtfrage“. Während Steingart allerdings im nicht reformierbaren Parteiensystem die Wurzel allen Übels sieht, fasst sich Journalist Brüggemann dankenswerterweise auch an die eigene Nase. Für ihn ist die „mediale Scheinrealität“ der Politik das Grundübel, dem er mit einer steigenden Bürgerbeteiligung (Politik 2.0) zu Leibe rücken will. In Blogs und alternativen Medien sieht Brüggemann einen wirksamen Hebel, um „die Politik wieder an den Stammtisch“ zu bringen. Doch an seinem im Klappentext erhobenen Anspruch, „konkrete Vorschläge [zu erheben], wie wir uns alle die Politik zurückholen [können]“, scheitert der Autor leider. Außer einem vagen und überaus naiven Zukunftsszenario, das weniger als 10% des gesamten Buches ausmacht, bleibt auch Brüggemann in der Beobachterrolle und beschreibt lediglich, was wir eigentlich bereits wissen – das politische System dieses Landes hat sich vom Bürger entfremdet.

Der Stammtisch

Der Nukleus der politischen Diskussion in diesem Lande ist für Brüggemann der Stammtisch. Dort diskutiert der Souverän mit seinesgleichen über die große und die kleine Politik, die das Leben so ausmacht. Wenn Brüggemann vom Stammtisch spricht, so vermeidet er jede negative Konnotation dieses Begriffes. Es geht ihm nicht um eine Lobpreisung der Polemik oder der oberflächlichen und egozentrischen Sichtweise sogenannter „Stammtischdemagogen“, sondern um den Dialog unter Politikinteressierten abseits jeglicher politischer Worthülsen. Der Stammtisch ist demnach das politische Forum des Bürgers – dies kann neben der Kneipe auch das Internet sein. Blogs und Foren sind demnach die modernen Stammtische der Republik – man trifft mal neue, mal altbekannte Personen, die dort nicht nur ihre Meinung vertreten, sondern ihren Mitbürgern auch andere Sichtweisen vermitteln. Die Sprache des Stammtischs ist dabei meist direkt und schnörkellos. Wer am Stammtisch mit politischen Worthülsen um sich schmeißt, wird von seinen Mitdiskutanten schnell entzaubert. Wer die Lufthoheit über den modernen Stammtischen erobern will, muss demnach nicht nur argumentativ punkten, sondern sich auch dem Dialog stellen können.

Die Politik – Spiegelfechterei jenseits des Stammtischs

Die Politik hat – so Brüggemann – schon längst die Nähe zum Stammtisch verloren. Wenn ein Politiker krampfhaft versucht, sich durch gespielte Erdverbundenheit beim Wähler volksnah zu geben, so sei dies nicht nur durchschaubar, sondern auch vergebliche Liebesmüh. Dem Wähler sei es letztendlich egal, ob sein Kandidat auf dem Fahrrad oder mit der Limousine daherkommt, ob er geschieden, schwul oder glücklich verheiratet sei und auf gestellten Fotos mit lachenden Babys oder Fabrikarbeitern zu sehen ist. Seine Aufgabe sei es vielmehr, die Politik zu betreiben, die dem Wähler zusagt. Dies scheitere aber bereits an der Kommunikation – Wähler und Politiker sprechen verschiedene Sprachen, mehr noch, die Sprache der Politik spalte die Einheit von Politik und Gesellschaft. Dabei beruft sich Brüggemann auf den Philosophen Giorgio Agamben, der in diesem Zusammenhang von einem „experimentum linguae“ spricht, das die Sprache selbst zur bloßen Hülle verkommen lässt. Die Politik handelt nach sich verselbständigenden Ritualen, baut dabei einen Scheindisput auf und der Bürger versteht letztendlich weder die Sprache der Politik, noch die Politik selbst – er merkt lediglich mehr und mehr, dass dies nicht seine Politik ist.

Wirtschaft und Medien – verpasste Chancen

In seinem Kapitel über die Medien kritisiert Brüggemann den Umstand, dass „News-Häppchen“ im schnelllebigen Mediengeschäft oft unkommentiert aneinandergereiht werden, ohne dass dem Leser oder Zuschauer ein rotes Band aufgezeigt wird, welches diese Meldungen miteinander verbindet. Diesen Vorwurf kann man allerdings dem Autor selbst machen. So richtig seine Teilbetrachtungen über die Parteien, die Politiker, das politische System, die Wirtschaft, die Medien und die Sprache sind – sie stellen doch in sich abgeschlossene Kapitel dar. Hier hat Brüggemann die Chance vertan, ein wirklich großes Buch zu schreiben. Anstatt die drei Faktoren Politik, Wirtschaft und Medien als eine Entität darzustellen, bei der sich jeder Akteur sehr wohl bewusst ist, Teil eines selbsterhaltenden Systems zu sein, glaubt der Autor daran, diese Entität aus sich selbst heraus aufbrechen zu können.

Die Medien tragen zur „Scheinwirklichkeit“ der politischen Welt bei, und schuld daran seien vor allem die Politiker, die nicht mehr die Sprache des Volkes sprechen? So einfach ist es nicht, die Medien scheinen kein Interesse daran zu haben, Politik verständlich zu machen. Glaubt man Brüggemann, so habe die Politik den Medien ihre Sprache oktroyiert – wenn dem so sei, so haben die Medien sich allerdings als äußerst gelehriger Schüler erwiesen, der seinen Lehrer schon längst übertroffen hat. Sind es nicht die Medien, die jegliche Bemühungen einzelner Politiker, die Sprache des Volkes zu sprechen, mit dem Generalverdacht des „Populismus“ brandmarken? In diesem Punkt sind die Medien weniger Opfer des „experimentum linguae“, sondern eher dessen Bewahrer. Vielleicht versperrt eine Art „Betriebsblindheit“ dem Journalisten Brüggemann hier den Weg zu einer tiefer greifenden Analyse.

Zu oberflächlich erscheint auch Brüggemanns Kritik der „Wirtschaft“ im politischen Kontext. Der Autor kritisiert vollkommen zu recht die Verquickungen von Lobbyisten-Interessen und Politik. Sonderbarerweise glaubt er jedoch an die Selbstheilungskräfte dieses Interessenkonglomerats. Sein Vorschlag lautet, der Bürger solle eine Gegenlobby etablieren – Interessenvertretungen für Bürgerinitiativen, Arbeitslosen-, Umwelt- und Kinderverbände. Falls es Herr Brüggemann nicht mitbekommen hat – diese Lobbys gibt es bereits und sie sind Teil der politischen Landschaft. Als aktiver Mitspieler haben sie indes „die Sprache des Stammtisches“ ebenfalls verlernt, so sie diese denn je verstanden haben. Die „Deutsche Kinderhilfe e.V.“ ist da ein gutes Beispiel für das Kidnapping von „Gegenlobbyinteressen“ durch die Politik. Bürgerinitiativen, die kein Windrad vor ihrer Haustür haben wollen, sind nicht eben prädestiniert, für den Umweltschutz zu sprechen und auch etablierte NGOs wie Greenpeace vertreten zuvörderst die Interessen ihrer zahlenden Mitglieder. Das grassierende Unwesen des Lobbyismus mit einem wie auch immer gearteten Gegenlobbyismus bekämpfen zu wollen, ist so, als wolle man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.

Gegenöffentlichkeit

Die größte Hoffnung auf Wandel setzt der Autor in das „demokratische Medium“ – das Internet. Dieses sei „eine Stimme, mit der ein System unterwandert wird, das sich Politik nennt und in Wirklichkeit nur noch eine entleerte Kultur der Rituale ist“. Das Internet sei hingegen der moderne Stammtisch, die Stimme des Volkes, die nicht so leicht von der Politik vereinahmt werden könne. Brüggemanns wohlwollende Fürsprache für Bürgermedien ist nicht nur sympathisch, sondern analytisch überzeugend. Wenn Politik und Medien dem Bürger den politischen Diskurs weggenommen haben, so holt sich dieser sich mit seinen Mitteln zurück, was ihm zusteht. Das ist das Prinzip der Gegenöffentlichkeit. Je schwächer Meinungsvielfalt und Sprache der etablierten Medien sind, desto bedeutender werden Bürgermedien. Hätten die Volksparteien in den 70er und 80er Jahren die Themen Abrüstung und Umweltschutz ernst genommen, so wären die Grünen nicht entstanden. Würden die „Volksmedien“ unserer Zeit die bürgernahe politische Berichterstattung ernster nehmen, so gäbe es weniger politische Alternativmedien und Blogs. Bliebe nur zu hoffen, dass diese nicht irgendwann auf ihrem Marsch ins Establishment ankommen und ihre Wurzeln vergessen. Sollte es so weit kommen, wird der virtuelle Stammtisch weiterziehen – ein demokratisches Medium wie das Internet ist flexibel.

Zur Wahl gehört es, Alternativen zu haben

Brüggemann beschreibt das real-existierende politische System als eine Art selbsterhaltendes Paralleluniversum, in dem andere Regeln vorherrschen und eine andere Sprache gesprochen wird als in der wirklichen Welt. Als Weichen für den Weg in eine moderne Demokratie nennt der Autor die gleichen Systemreformen, die auch Gabor Steingart schon in seiner „Machtfrage“ gefordert hat – Wahl der Kandidaten an der Parteibasis, eine Direktwahl der Kandidaten unabhängig vom Listenplatz, eine Abschaffung des Fraktionszwangs und vor allem eine Stärkung plebiszitärer Elemente. Wer möchte ihm da widersprechen? Aber wie soll ein auf Selbsterhaltung angelegtes System sich von innen heraus selbst reformieren? Oder gibt es Möglichkeiten, diese Reformen von außen anzustoßen? Hier schweigt der Autor – wie „wir uns die Politik zurückholen“ sollen bleibt sein Geheimnis.

Brüggemanns Buch beginnt und endet mit einem Monolog, in dem der Autor über das politische Weltbild seines Großvaters reflektiert. Dieser habe es als erste Bürgerpflicht angesehen, am Wahlsonntag sein Kreuzchen an der richtigen Stelle zu machen, um die Demokratie vor ihren Feinden zu beschützen. Enkel Brüggemann sieht dies mittlerweile anders – jede Stimme bei Wahlen würde als Zustimmung für die Politik und das politische System gesehen und sei demnach kontraproduktiv. Sicherlich steht es jedem anheim, sich aktiv für die Wahlenthaltung zu entscheiden. Aber wie soll eine solche Wahlenthaltung zu den geforderten Reformen führen? Am Ende des Buchs träumt Axel Brüggemann von einem politischen Wunder, das ausgelöst wird, weil 50% der Wähler seinem Beispiel gefolgt sind und die Wahl boykottiert haben. Die Politik erkennt plötzlich ihre Fehler, Popstars komponieren eine Nichtwählerhymne, Blogger fordern dies, Leitartikler das und plötzlich kehrt Friede, Freude, Eierkuchen ein. Wirtschaft, Politik und Medien gehen Hand in Hand mit dem Bürger und man erfindet ein neues, besseres politisches System - dies nur naiv zu nennen, wäre geschmeichelt.

Fazit

Die Malaise der Parteiendemokratie ist ein dankbares Feld für jeden Kritiker. Brüggemanns Buch hat dort seine Stärken, wo der Autor die Distanz zwischen der Politik und dem Bürger aufzeigt. Der Autor ist unvoreingenommen und schafft es, der Politik ihren Nimbus der „Volksnähe“ zu nehmen. Nicht überzeugen kann das Buch an jenen Stellen, an denen der Autor Alternativen aufzeigen will. Je konkreter er dabei wird, desto naiver wirken seine Vorschläge – unsympathischer macht das den Autoren freilich nicht. Brüggemann skizziert einerseits eine politische Parallelwelt mit systemimmanenten Schutzmechanismen, andererseits geht er jedoch davon aus, dass diese Parallelwelt ein Eigeninteresse daran hat, diese Schutzmechanismen abzubauen. Er glaubt an die Selbstheilungskräfte eines politischen Systems, das sich weit von seinen Wurzeln entfernt hat. Wie andere Autoren auch sieht Brüggemann in einem deutschen Obama eine Perspektive, wieder zu diesen Wurzeln zurückzukehren. Dabei verdrängt er allerdings, dass die Väter des deutschen Grundgesetzes etwas gegen „Reformatoren“ hatten – eine Verfassung, die keinen zweiten Hitler ermöglichen will, wird auch keinen zweiten Obama ermöglichen.

Brüggemann kontra Steingart

Vergleicht man die Bücher „Wir holen uns die Politik zurück!“ und „Die Machtfrage“, so kann man feststellen, dass beide Autoren aus denselben Überlegungen die gleichen Schlüsse ziehen. Während Steingart es allerdings bei einer präzisen Analyse der Volksparteien und der Parteiendemokratie belässt, legt Brüggemann seinen Finger auf die Wunde der mangelnden Bürgernähe des real-existierenden Systems. Beide Bücher haben dabei ihre Stärken und Schwächen. Steingarts Buch ist sprachlich brillant, analytisch überzeugend und dank der anekdotenreichen Erzählweise stets kurzweilig. Dafür schafft es Steingart nicht immer, seine politischen Überzeugungen aus der Analyse herauszuhalten und seine Person zurückzunehmen. Brüggemann nimmt sich zwar vorbildlich zurück, wirkt dafür aber an einigen Stellen sprachlich dröge und in seiner Erzählweise zu geradlinig. Dies mündet vor allem dann in Langeweile, wenn man bereits im ersten Satz eines Kapitels genau weiß, was der Autor eigentlich sagen will. Für die Sommerlektüre im Strandkorb sind sicherlich beide Bücher zu empfehlen - zu den zehn Büchern, die man auf eine einsame Insel mitnehmen würde, gehören sie jedoch nicht.

“Axel Brüggemann - Wir holen uns die Politik zurück!” ist bei Eichborn erschienen und kostet als Paperback 14,95 Euro

Gabor Steingarts Buch “Die Machtfrage” war hier bereits Gegenstand einer eigenen Rezension

Jens Berger

Wenn man dem Jugendschutzfilter JusProg Glauben schenkt, ist das politische Netz und auch Telepolis jugendgefährdend

Internetanbieter, deren Geschäftsmodell Inhalte sind, die vom Gesetz als jugendgefährdend angesehen werden, haben in Deutschland ein Problem. Sie müssen Vorkehrungen treffen, dass zu beanstandende Inhalte nicht von den lieben Kleinen aufgerufen werden können. Eine dieser Vorkehrungen sind sogenannte Filterprogramme, die von den Eltern installiert werden und den Zugriff auf indizierte Seiten sperren. Was aber, wenn diese indizierten Seiten gar keine fragwürdigen Inhalte enthalten, sondern politische Inhalte, die vielleicht nicht jedermanns Geschmack sind?

In der Schwarzen Liste des Filteranbieters JusProg e.V. finden sich massenhaft alternative Medien wie beispielsweise Telepolis oder die Nachdenkseiten, die offensichtlich nach Einschätzung der Hamburger Jugendschützer nicht für Jugendliche geeignet sind. Auch die Internetseiten der Grünen und der Piratenpartei sind nach Einschätzung von JusProg jugendgefährdend.

Dies alles wäre lediglich eine weitere Internetposse unter vielen, wenn nicht ausgerechnet JusProg als einziges Filtersystem zu einem Modellversuch der staatlichen Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassen wäre. Ein Filtersystem mit staatlicher Rückendeckung, das die Informationen einzelner Parteien unterdrückt, wäre allerdings ein Verstoß gegen das Parteiengesetz, welches in §5 die Gleichbehandlung aller Parteien einfordert.

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