Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

Nachdem der Streit um die Medienpräsenz im Gerichtssaal beim NSU-Prozess endlich beendet war, legte der deutsche „Qualitätsjournalismus“ gleich voll los. Mit Modetipps und psychologischen Peinlichkeiten. Am 14. Mai geht es wieder los. Es ist fraglich, ob die mediale Berichterstattung dem Thema diesmal gerecht wird.

Wochenlang beherrschten die Medien sich selbst. Dabei ging es nur zweitrangig um die NSU-Morde, die in München verhandelt werden sollen (vorausgesetzt, der Prozess beginnt irgendwann auch wirklich). Vielmehr überschlugen sich deutsche Zeitungen darüber, wer in den Saal darf und wer nicht. Einige gaben sich opferbereit und wollten ihre zugesicherten Plätze an türkische Kollegen abgeben. Andere erwogen Beschwerden und Klagen, weil sie nicht Platz nehmen durften. Wer aufmerksam las, konnte hier und da ein paar Satzfetzen erhaschen, die Auskunft darüber gaben, worum es im Prozess eigentlich gehen soll. Um grauenvolle Morde einer rechtsradikalen Gruppe, die über Jahre ziemlich ungeniert agieren konnte.

Befangenheit? Frechheit!

Das Oberlandesgericht in München hatte es nicht leicht. Und machte es auch allen anderen nicht leicht. Die ganzen Querelen im Vorfeld ließen die Tatsache, dass hier über menschliches Leid verhandelt werden soll, immer wieder in den Hintergrund rücken. Deutlich einfacher wurde es den Rechtsanwälten von Beate Zschäpe gemacht. Als die vor Verhandlungsbeginn nach Waffen durchsucht wurden, aber eben nur sie, witterten sie Blut und stellten Befangenheitsanträge. Die Richter vertagten daraufhin die Fortsetzung des Prozesses, noch bevor er beginnen konnte. Die Medien, stets auf Qualität bedacht, waren verwirrt und mussten lernen, mit der Situation umzugehen. Wie das gehen kann, hatten sie schon vor den Befangenheitsanträgen bewiesen. Durch die Fokussierung auf Zschäpes Gestik, Mimik und Garderobe. Da wurde blumig beschrieben, was für ein Businesskostüm die Angeklagte trug. Dass sie doch tatsächlich die Arme verschränkte, mal streng dreinblickte und mal freundlich. „Zschäpe lächelt“ war der „Zeit“ zu entnehmen. Nur herzlich sei es nicht. Wer hätte das gedacht?
„TAZ“ und „FAZ“ dagegen waren sich nicht einig, ob die Zschäpe einen Kaugummi kaute oder an einem Bonbon lutschte. Für den weiteren Prozessverlauf ist das sicher bedeutsam. Der „Spiegel“ in Gestalt von Gisela Friedrichsen schoss den Vogel ab. Die Rechtsexpertin stellte fest: „Schwarzer Hosenanzug, weiße Bluse, frisch geföhntes langes dunkles Haar.“ Drei-Wetter-Taft? Wie auch immer – es ist davon auszugehen, dass diese Feststellung später noch einmal eine wichtige Rolle spielen wird. Den Artikel weiterlesen »

Wie der Branchendienst Meedia heute meldet, plant der Springer Verlag am 21. September, also einen Tag vor den Bundestagswahlen, erneut eine Gratisausgabe seiner BILD-Zeitung an 40 Millionen deutsche Haushalte zu verschicken. Inhaltlich will die „BILD zur Wahl“ dabei in die Vollen gehen und „aktuelle politische Zusammenhänge beleuchten“ und „Wahlprogramme der Parteien hinterfragen“. Wer die politische Ausrichtung der BILD kennt, ahnt bereits, dass Springer kurz vor der Wahl massiv Einfluss auf das Wahlergebnis nehmen und Angela Merkel bestmögliche Schützenhilfe geben will.

Vor nicht einmal einen Jahr „beglückte“ Springer die Republik mit einer „BILD für ALLE“. Bereits damals hatten die NachDenkSeiten die PR-Aktion massiv kritisiert. Die „BILD für ALLE“ war jedoch ein nur mäßig politisches Imageprojekt, mit dem Springer vor allem das – vollkommen zu Recht – miese Image seines Boulevard-Blatts aufmöbeln wollte. Die offenbar geplante „BILD zur Wahl“ hat da schon eine andere Qualität, da sie sprichwörtlich in letzter Minute direkt auf die Wahlentscheidung der Bürger eingreift.

Auch wenn man bei Springer bemüht ist, die „Neutralität“ hervorzuheben und die Gratisausgabe damit zu begründen, den Menschen „Lust auf Politik“ zu machen, ist dies natürlich vollkommen unglaubwürdig. Schließlich behauptet die reguläre BILD auch von sich, sie sei neutral und überparteilich. Wer sich selbst einen Eindruck von dieser Neutralität machen will, dem sei das mehr als grenzwertige Manipulationsstück „We are the Champions! …aber die anderen finden das nicht so toll“ empfohlen, das letzte Woche von der BILD veröffentlicht wurde. Angela Merkel wird sich über derlei manipulative Unterstützung kurz vor den Wahlen sicherlich freuen.

Selbstverständlich werden die NachDenkSeiten an diesem Thema dranbleiben und mit einer eigenen Aktion gegen Springers Schurkenstück mobil machen. Dabei sind wir – wie stets – auch auf Sie, unsere Leser, angewiesen. Wenn Sie eine gute Idee haben, wie und in welcher Form man gegen die „BILD zur Wahl“ mobil machen kann oder wenn Sie Ideen zu konkreten Aktionen haben, schreiben Sie uns bitte. Wir sind für jede Unterstützung dankbar.

p.s.: Und was für NachDenkSeiten-Leser gilt, gilt natürlich auch für Spiegelfechter-Leser ;-)

In seiner aktuellen Titelgeschichte beschäftigt sich der SPIEGEL ausführlich mit dem Thema „Altersvorsorge“. Wunderbar, so könnte man meinen – nach apolitischen und unsinnigen Titelgeschichten wie beispielsweise „Hitlers Uhr“ endlich mal ein Thema, das nicht nur wichtig, sondern auch brisant ist. Wer vom SPIEGEL hier jedoch Aufklärung erwartet, hofft vergebens. Wahrscheinlich ohne es zu wissen, listen die Autoren nahezu sämtliche Argumente die gegen eine kapitalgedeckte Altersvorsorge sprechen, auf, um dann zu dem abstrusen Schluss zu kommen, dass eine Erhöhung des Anlagerisikos die beste Alternative zur „kalten Enteignung“ durch niedrige Zinsen sei. Vor allem aus volkswirtschaftlicher Sicht dilettieren die Autoren dabei munter vor sich hin.

Für den SPIEGEL ist der Hauptverantwortliche für die niedrige Verzinsung auf Ersparnisse und Lebensversicherungen schnell gefunden. Mario Draghi und seine Zinspolitik seien eine „Katastrophe für alles Sparer“. Was hat der EZB-Chef denn gemacht? Hat der die Banken pleite gehen lassen und damit die Sparer indirekt enteignet? Nein, Draghis Politik ist eigentlich vielmehr darauf ausgerichtet, selbst klinisch tote Banken durch künstliche Beatmung am Leben zu halten. Hat er dann etwa dafür gesorgt, dass Staatsanleihen der Eurostaaten nicht zurückgezahlt werden und von den Lebensversicherern abgeschrieben werden müssen? Nein, durch zahlreiche – von Berlin und der Bundesbank scharf kritisierte – Programme hat die EZB vielmehr ihren Teil dazu beigetragen, dass angeschlagene Staaten wie Spanien oder Irland bislang jeden Cent der hoch verzinsten Papiere bedient haben – zur Freude der Versicherer und Versicherten, zum Ärger der Steuerzahler der betroffenen Staaten.

Es gibt einen Unterschied zwischen Zinssenkung und sinkenden Zinsen

Doch darum geht es dem SPIEGEL nicht. Das „Vergehen“, das Draghi angelastet wird, besteht vielmehr darin, den volkswirtschaftlichen Absturz der Eurozone durch niedrige Leitzinsen abwenden zu wollen. Die sinkenden Leitzinsen, so der SPIEGEL zwischen den Zeilen, seien direkt für die niedrigen Zinsen auf dem Sparbuch und die sinkenden Überschussbeteiligungen der Lebensversicherer verantwortlich. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Offenbar scheint man in Hamburg vergessen zu haben, dass wir uns mitten in einer der tiefsten Wirtschaftskrisen der jüngeren Geschichte befinden. Nach den Vorstellungen der sogenannten Monetaristen, also der geldpolitischen Schule des Neoliberalismus, ist der Leitzins so etwas wie Gottes ökonomischer Arm – er steuert die Konjunktur, Angebot und Nachfrage, die Arbeitslosigkeit und sogar die Verzinsung von Lebensversicherungen.

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Glosse von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

Da wir freundlicherweise eingeladen wurden, uns an der FAZ-Themenwoche „Vollbeschäftigung“ zu beteiligen, will auch ich meinen Beitrag leisten. Obwohl Jens Berger aus meiner Sicht eigentlich schon alles gesagt hat, was anzumerken ist. Ich gehe dementsprechend etwas anders an die Thematik heran.

Tschüs, Arbeitsagenturen!

Hab ich was verpasst? Muss wohl so sein, denn die von der FAZ ausgerufene „Blogparade“ präsentiert sich mit schillernden Botschaften und einem hübschen Cartoon. Auf dem ist ein Gebäude der Agentur für Arbeit zu sehen. Diagonal prangt ein Schild an der Fassade, das die Worte „Zu vermieten“ trägt. Demnächst ist es soweit, die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen können also schon mal anfangen, sich neue Jobs zu suchen. Das dürfte kein Problem sein, wenn wir erst Vollbeschäftigung” haben.

„Je nach Definition“

Vollbeschäftigung? Haben wir längst! Zumindest in einigen Regionen. Wie genau die aussieht, ist „Je nach Definition“ noch zu klären. Und warum rollt eine Welle der Vollbeschäftigung auf uns zu? Sehr einfach, weil die Alten immer mehr und die Jungen immer weniger werden. Das schafft Platz auf dem Arbeitsmarkt, denn was sollen die ganzen Arbeitsplätze bloß machen, wenn kaum Menschen da sind, die sie besetzen? Sie müssen für sich werben, müssen sich hübsch anmalen, fein anziehen und durch ihre Reize locken. Einer dieser Reize ist gutes Geld. In Zukunft werden junge Menschen sich entspannt zurücklehnen können und ihren Arbeitgebern – die gewissermaßen Bittsteller sein werden – genau diktieren, unter welchen Voraussetzungen sie einen Job annehmen. Diese ganze Sache klingt wirklich hervorragend – je nach Definition. Den Artikel weiterlesen »

„Arbeit für Alle“ – unter diesem Motto hat die FAZ die Woche rund um den Tag der Arbeit am 1. Mai zur Themenwoche zum Schwerpunktthema „Vollbeschäftigung“ erklärt. Begleitend dazu hat das FAZ-Wirtschaftsblog „Fazit“ zu einer Blogparade aufgerufen. Auch wenn wir mit den aufgestellten Prämissen der FAZ ganz und gar nicht übereinstimmen, werden wir uns freilich dennoch an der Debatte beteiligen. Zunächst soll es hierbei um den von der FAZ bagatellisierten Zusammenhang zwischen den Arbeitseinkommen und den Beschäftigungszahlen gehen, der für die Beschäftigung mit dem Thema elementar ist.

Wie die FAZ überhaupt zur steilen These kommt, es gäbe in Deutschland demnächst so etwas wie Vollbeschäftigung erklärt Patrick Bernau in einer Art Thesenpapier zum Schwerpunktthema. Auf viele Schwächen dieses Papiers ist bereits der Kollege André Tautenhahn eingegangen. Bernau argumentiert in seinem Thesenpapier streng angebotstheoretisch. Sinken die Löhne, sinkt auch die Arbeitslosigkeit, da es sich für die Arbeitgeber (wieder) lohnt, Menschen einzustellen. Und da die Löhne in Deutschland bekanntlich in den letzten beiden Jahrzehnten gesunken sind und der demographische Wandel zudem dafür sorgt, dass die Zahl der potentiellen Arbeitnehmer zurückgeht, wird sich – so Bernau – schon bald ein Überangebot von Arbeitsplätzen einstellen. Vordergründig leuchtet diese angebotstheoretische Herleitung durchaus ein. Wie man sich dies – ein wenig zugespitzt – vorstellen kann, habe ich bereits unter der ironischen Kapitelüberschrift „Willkommen im Putzfrauenparadies“ in meinem Buch „Stresstest Deutschland“ geschildert:

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