Mit der Diskussion über den Tibet-Konflikt und die Olympischen Spiele in Peking breitet sich in den westlichen Medien eine undifferenzierte bis xenophobe Stimmung gegenüber China aus, die momentan in der Berichterstattung über die Proteste im Rahmen des Fackellaufs wilde Blüten treibt. Wer sich in den auflagenstarken Zeitungen über den Fackellauf in Paris und London ein Bild macht, wird Mühe haben, auf den veröffentlichten Bildern die Tausende Chinesen zu finden, für die dieser Fackellauf ein besonderes Ereignis war, welches sie fahnenschwenkend bejubelten. Auch neutrale Besucher, die - aus welchen Gründen auch immer - diesem Spektakel beiwohnten, wird man lange suchen müssen. Pro-tibetische Aktivisten haben die Schlacht um die Bilderhoheit klar gewonnen.

Sinophobie scheint momentan auch im linksalternativen Spektrum ähnlich populär zu sein, wie im rechten Spektrum Islamophobie. Die liberalen Kräfte haben ebenfalls Bauchschmerzen für China Partei zu ergreifen, da China zweifelsohne die Menschenrechte seiner Bürger verletzt – und zwar die aller Chinesen und nicht nur die der Tibeter. Niemand soll eine prochinesische Kampagne starten, aber ein wenig Differenziertheit und Neutralität wäre wünschenswert, zumal die Sinophobie keineswegs nur gegen die kommunistische Partei Chinas oder deren Polizei- und Militärapparat gerichtet ist, sondern bereits rassistische Züge annimmt. Ein besonders scheußliches Beispiel für diesen Trend ist die Berichterstattung über die chinesischen Sicherheitskräfte, die die Fackel während des Fackellaufes schützen.

In London hatte der britische Staat sich am Sonntag in voller Stärke präsentiert - Kilometerlange Barrikaden, Helikopter und ein riesiges Aufgebot an Polizei, in der Downing Street mit Sturmgewehren bewaffnet. Das ganze Spektakel wurde lückenlos mit Videokameras aufgezeichnet, die Londoner werden jeden Tag von rund 500.000 Kameras überwacht. Nach den neuen Antiterrorgesetzen dürfen die Londoner Polizisten Demonstranten ohne Begründung festnehmen, sie zwingen Plakate zu entfernen und T-Shirts auszuziehen, die sie unschicklich finden. Von diesen Rechten haben die Polizisten auch Gebrauch gemacht - 37 Demonstranten wurden zunächst niedergeknüppelt und dann festgenommen. 1 Mio. Pfund haben die Sicherheitsmaßnahmen für diesen Fackellauf gekostet. Aber gibt es in den Medien Kritik an dem rigiden Vorgehen der Londoner Polizei oder gar den Antiterrorgesetzen, die gegen die Bürgerrechte verstoßen? Mitnichten, den es gab noch 15 Chinesen, die unbewaffnet im Trainingsanzug neben der Flamme her joggten, um sie bei Bedarf neu anzuzünden und zu schützen. Das unglaubliche Verbrechen dieser Chinesen war es, dass sie irgendwie seltsam aussahen, was die Medien zu eigenwilligen Spekulationen verleitete.

Bei diesen Chinesen handelt es sich wohl um chinesische Polizisten, die als Sicherheitskräfte vom chinesischen NOK angeheuert wurden, um einen reibungslosen Fackellauf zu gewährleisten. Bewaffnet sind die mit einer kleinen schwarzen Tasche, in der nichts anders ist, als ein Zippo-Feuerzeug, mit dem sie die Fackel bei Bedarf neu entzünden können. Dies ist international so üblich, vor vier Jahren waren es griechische Polizisten, die neben der Fackel joggten und dieses Vorgehen ist wohl auch notwendig, da niemand garantieren kann, dass die lokalen Ordnungshüter ein Feuerzeug haben - vor allem nicht im raucherfeindlichen Großbritannien. Im britischen Medientenor waren diese Sicherheitsbeamten allerdings “widerwärtige”, “schreckliche”, “roboterhafte”, “mysteriöse” und “zurückgebliebene” “Schlägertypen” (alles Originalzitate), die die rechtschaffene edle Insel mit Tyrranei überzogen haben.

Die Spekulationen waren bunt und medienübergreifend. “Wer waren die mysteriösen Männer in Blau”, fragte der Independent. “Wer hat die Chinesen reingelassen”, wollte die Times wissen und stellte kühn fest, dass “der schockierendste Aspekt” des Fackellaufs die “Anwesenheit und das Benehmen einer Gruppe chinesischer Schlägertypen sei - dieser mysteriöser Trainingsanzugsmänner”. Man sollte dabei erwähnen, dass die Chinesen keinesfalls handgreiflich zur Sache gingen, sondern die britische Polizei es war, die die Demonstranten verprügelte. Es ist auch weder unüblich, noch “mysteriös”, wenn ausländische Sicherheitskräfte auf Großbritanniens Strassen ihren Dienst tun. In London gibt es unzählige Sicherheitsbeamte ausländischer Botschaften und Unternehmen, die sogar bewaffnet Dienst tun. Als die “Tour de France” in London weilte, taten 80 französische Gendarme dort in paramilitärischer Kleidung ihren Dienst und sorgten motorradfahrend für einen störungsfreien Ablauf des Prologs. Natürlich fragte damals niemand, wer denn “die Froschfresser reingelassen hat” - für Chinesen gelten andere Regeln, was kein Wunder ist, sehen diese doch irgendwie “mysteriös” aus und wer weiß schon, was die so planen?

Sebstian Coe, der Planungschef für Olympia 2012 in London, beschrieb die Chinesen als “furchterregende Schlägertypen”, ein britisches TV-Sternchen meinte, sie seien “Roboter”. In den Medien wurden sie als “humorlos” beschrieben und man echauffierte sich über die schwarzen Handschuhe, die sie trugen - bei spätwinterlichen Temperaturen mit Schneeregen ist das Tragen von Handschuhen natürlich unüblich. In London wurden schon Brasilianer von der Polizei hingerichtet, da sie für das Wetter unübliche Kleidung trugen und irgendwie “mysteriös” aussahen. So gesehen, ist es den Chinesen noch glimpflich ergangen. Der Guardian hielt die Handschuhe, in Kombination mit den Ohrstöpseln der Funkgeräte und der Konzentration auf die Flamme, für eine “sichtbare Demonstration chinesischer Polizeistaatsmentalität mitten in London”. Sky-News wies darauf hin, dass der Unterschied zwischen den “chinesischen Armeeschwergewichten im himmelblauen Trainingsanzug” und den “Bobbies mit Fahrradhelm” kaum größer sein könnte - und das meinen die wahrscheinlich sogar ernst.

Anders als die “seriösen” Medien schlug der Boulevard natürlich mit der üblichen Zielsicherheit unter die Gürtelline. “Stramme Handlanger, die sich durch die Hauptstadt rempeln” sah die Daily Mail. Natürlich “befolgten die Rowdies nur ihre Befehle, da sie nicht daran zweifeln können, dass ihre Organe “geerntet” werden, wenn sie Demonstranten mit der Fackel entkommen lassen”. Es ist schließlich bekannt, dass Chinesen, die nicht spuren, die Organe entnommen werden. Oh Großbritannien, wie tief bist Du gesunken?

Die Kritik der Liberalen und der Exiltibeter an einer solchen Berichterstattung blieb freilich aus - die Kritik der Exiltibeter fokussierte sich wundersamerweise ebenfalls auf die “mysteriösen Kampfroboter”. Die britische Polizei knüppelte 37 Demonstranten nieder und nahm sie fest, riss ihren Leuten die Plakate herunter und hinderte sie am Protest, aber die joggenden Chinesen sind es, die für die Exil-Tibeter die Personifikation des Bösen sind? So einfach kann man sich unglaubwürdig machen. Über so viel fehlgeleitete Larmoyanz kann sich die Londoner Polizei natürlich nur freuen. “Wir sind hier auf dem Trafalgar Square und nicht auf dem Tiananmen Square” blödelte ein Londoner Polizeisprecher.

Natürlich blieb der Wahn von Kampfrobotern, denen bei Versagen die Eingeweide ausgeschlachtet werden, nicht auf die Insel beschränkt. Ein amerikanischer Kolumnist fragte aufgeregt, wie Amerika es denn zulassen könne, “dass diese Monster, die Chinas grauenhaften Organhandel durchführen” nach San Francisco kommen. Auch die Blogger machen beim China-Bashing fröhlich mit: Ein britischer Blogger phantasiert, “chinesische Schlägertypen würden Großbritannien übernehmen”, ein amerikanischer Kollege fragt, ob “die Demonstranten nicht Betäubungsgewehre oder Schlagstöcke bräuchten, um sich gegen die chinesischen Schläger durchzusetzen” - “so etwas könnten die Chinesen zwar in Tibet tun, aber nicht in einem zivilisierten Land”. Man staune, dass dieser Blogger keine Sturmgewehre gegen die “gelbe Gefahr” empfiehlt - ist so etwas in einem zivilisierten Land nicht auch möglich?

Aber auch deutsche Medien glänzen mit Unwissen, das sie aber durch starke Worte wettmachen. Die TAZ fragt sich wer “Chinas Schläger” im Ausland” sind und gibt ungeniert die britischen Medienberichte wieder. In der DPA-Version taucht die “Zusatzinformation” auf, die Fackelwächter hätten ein Gardemaß von mindestens 1,90m. Ein einziger Blick auf die Photos hätte genügt, dies in das Reich der Mythen zu verbannen. Die abgebildete britische Fackelläuferin Denise Lewis mißt 1,73m und ist sogar größer als der “hühnenhafte Roboter”, der neben sich neben ihr “durch die Hauptstadt prügelt”. Natürlich hinderte das weder SPON, die Frankfurter Rundschau noch den Kurier, diese Mär zu verbreiten. Dagegen wirkt das ZDF schon beinahe seriös, das zwar auch den Agenturtext bringt, aber es vermeidet, die offensichtlich falschen “Zusatzinformationen” 1:1 zu übernehmen. Beim ZDF formulierte man lieber: “Die Rekruten sollen “groß, kräftig, gut aussehend und in athletischer Körperverfassung sein”, was allerdings auch in einer internen Stellenausschreibung der Landeskriminalämter für Personenschützer stehen könnte.

NTV beschreibt die “Schläger” als “Sicherheitskräfte, die wie eine Mischung aus Marathon-Olympiasiegern und Geheimagenten wirken”. Die Süddeutsche empört sich über die “Männer, die nicht lange fackeln” und fragt, warum “sich China [wieder einmal] auf tapsige Weise als Polizeistaat offenbart, anstatt im Ausland um Sympathien zu werben”. BILD findet das alles unfassbar und titelt “Prügel-Chinesen beschützen das olympische Feuer”, ohne freilich belegen zu können, was “Chinas brutale Blau-Männer” eigentlich so schlimmes getan haben sollen, außer mysteriös auszusehen.

Natürlich greift auch SPON dieses Thema auf, wie könnte es auch anders sein. Laut SPON sind die “ominösen Fackelwächter” darauf trainiert zu töten - als wäre dies bei deutschen Polizisten anders. SPON mag es martialisch, wenn es um China geht - darum zitiert man den Mirror, die Sicherheitskräfte seien aus den gefürchteten “Fliegenden Drachen” und dem “Schwert Südchinas” rekrutiert und einen nicht näher genannten “europäischen Militär” (das könnte auch der Gefreite Müller sein), die Ausbildung dieser Soldaten “sei so blutig und brutal, das viele Rekruten innerhalb weniger Wochen sterben”. Kein Wunder - werden doch ihre Eingeweide bei Versagen geerntet. OK, diese Dümmlichkeit konnte SPON sich zum Glück verkneifen.

Folgende Bilder aus Paris wird man in den großen deutschen Medien auch vergebens suchen. Tibetaktivisten wollten der chinesischen Rollstuhlfahrerin Jin Jing, die bei den Paralympics im Fechten startet, die Fackel entreißen. Aber Gewalt gegen Behinderte? Das passt nicht ins Bild - dann doch lieber über chinesische Schläger mit Roboterblick berichten, die zwar keine unbotmäßige Gewalt angewendet haben, aber irgendwie seltsam mysteriös aussehen. Es lebe das Feindbild und langsam kann man die resignierte chinesische Bloggerin verstehen, die in Deutschland lebt und sich über die “gehirngewaschenen Deutschen” aufregt, freilich nicht ohne ihre eigene Propaganda loszuwerden. Ein bisschen mehr Sachlichkeit - ist das denn zu viel verlangt?

Jens Berger

Diese Situation werden einige Leser kennen – man ist leicht genervt von einer unproduktiven Diskussion mit eher schlichten Mitmenschen und macht einen leicht überspitzten Vergleich, den man wegen der panischen Reaktionen derer, die ihn nicht verstanden haben, auch sofort bereut. So oder so ähnlich muss es gestern der Hamburger LINKEn-Abgeordneten Christiane Schneider ergangen sein, als sie in einer von der GAL anberaumten „aktuellen Stunde“ bei den merkbefreiten Abgeordneten der anderen Fraktionen pawlowsche Reflexe und hysterisches Gegacker auslöste. Nach einer Erklärung der bedingungslosen Solidarität (sic!) mit den Tibetern durch die GAL kam die Abgeordnete Schneider an die Reihe und versuchte das Thema ein wenig differenzierter zu betrachten:

(…)Die VR China hat sich aus der Erniedrigung kolonialer Abhängigkeit durch das imperialistische Ausland durch einen langen Krieg befreit.

Das ist zwar unglücklich formuliert, da nicht die VR China, sondern die Republik China durch Kolonialmächte unterdrückt wurde und Begriffe wie „imperialistisches Ausland“ einfach nicht mehr zeitgemäß sind, aber nicht wirklich falsch.

(…) Zweifellos ist die Modernisierung an dem Punkt angekommen, an dem Menschenrechte für jedermann, soziale und politische Menschenrechte, und an dem politische Rechte für die Opposition nicht nur zur Debatte stehen, sondern unabweisbar aktuell und einzulösen sind.

Das ist natürlich alles richtig, der politischen Konkurrenz passt allerdings die Metabotschaft nicht, die impliziert, es gäbe auch eine prämoderne Zeit, in der Menschenrechte nicht gelten würden. Dies ist ein strittiger Punkt ist – Menschenrechte sind zwar universell gültig, aber deren Einhaltung ist leider nicht immer einklagbar oder durchzusetzen. Hätte Frau Schneider den “Wandel durch Handel” angesprochen, der genau das impliziert, was sie meinte, hätte die Konkurrenz schwerlich etwas dagegen haben können, da die Demokratisierungsdoktrin durch den Freihandel von allen Parteien vertreten wird.

(…) Was in Tibet (…) genau geschehen ist, wodurch die Ereignisse ausgelöst wurden, welcher Dynamik sie unterlagen, das ist bisher nicht genau bekannt.

Diese Aussage ist absolut richtig, verstößt aber gegen die Interpretationshoheit der Politik, die sich bereits darauf eingeschossen hat, dass in Tibet friedliche Demonstranten von einer wildern Soldateska nieder geprügelt wurden. Hier liegt eine klare politische Autosuggestion vor, gegen die man nicht argumentieren sollte. Die meisten Abgeordneten der DDR-Volkskammer haben sich sicher auch von den eigenen Leitbildern des Sozialismus per Autosuggestion überzeugt, bis sie es wirklich glaubten – dies war übrigens ein verbotener DDR-Vergleich.

(…) Die Weltgesellschaft hat in den letzten Jahrzehnten keine guten Erfahrungen mit Religionsführern gemacht, die sich als Repräsentanten gesellschaftlicher Opposition in die Politik gedrängt haben. Ich erinnere zum Beispiel an Khomeini. (…)

Kein Zweifel – das ist so. Was haben der Papst, der Patriarch von Moskau, der Dalai Lama und der verstorbene Ayatollah Chomeini gemeinsam? Sie sind bzw. waren religiöse Führer, obgleich Chomeini anders als die drei Erstgenannten, nie theologisches Oberhaupt seiner Glaubensrichtung war. Aber da weder Papst noch Patriarch eine weltlich Rolle als Oppositionsführer einer unterdrückten Bevölkerung mir einer ebenfalls unterdrückten Glaubensrichtung spielen, passt der Vergleich Chomeini und Dalai Lama schon recht gut. Es geht ja nicht um den Inhalt der religiösen Lehren oder die Personen, sondern um die Rolle einer Opposition im Exil und ihre Legitimation.

Chomeini war in Persien ein Ayatollah unter vielen, erst das französische Exil machte ihn zum Sprachrohr der Opposition. Nach der Revolution gegen den Schah passierte es, dass ausgerechnet ein Führer mit theologischer Legitimation an die Macht kam und kein demokratisch gewählter oder anderweitig legitimierter Oppositioneller. Die Folgen kennen wir und die Lehre daraus muss sein, dass man keine Exilanten bedingungslos unterstützen sollte, deren Legitimation rein klerikaler Natur ist. Als „aufgeklärter“ mitteleuropäischer Staat sollte man sich dies sowieso verbitten. Man kann nicht auf der einen Seite „Demokratie“ predigen und auf der anderen Seite seine bedingungslose Solidarität (sic!) mit einem demokratisch nicht legitimierten Religionsführer erklären, wie es die GAL forderte.

(…) Ein Staat, der auf religiöser Offenbarung aufgebaut ist, versperrt sich demokratischen Verfahren der Willensbildung. (…) Die Voraussetzungslosigkeit, mit der die GAL Solidarität mit Tibet fordert, teile ich aus den genannten Gründen nicht. In wirklich jeder Beziehung gilt, dass die Menschenrechte unteilbar sind.

Weshalb also die ganze Aufregung? Die Rede Schneiders ist an keinem Punkt anstößig oder gar sittenwidrig – sofern man an die Zuhörerschaft ein Mindestmaß an Intelligenz anlegt. Schlichte Gemüter können die Rede schon falsch verstehen. Schneiders Fehler war es wohl, dass sie vergaß, dass dumme Menschen sich zwar nie nie schlau, schlaue Menschen sich aber sehr wohl dumm stellen können. So brach in der Hamburger Bürgerschaft auch prompt ein Aufstand der Dummen und Scheindummen aus, die sich über den Vergleich des Dalai Lamas mit Chomeini echauffierten.

Nun gut – dies ist dümmliches Geplänkel innerhalb der Politik, nichts neues also. Erstaunlicher ist es, dass dieser Scheinskandal nicht nur vom Boulevard gierig aufgenommen wird, sondern auch SPON, SZ und der WELT die Topschlagzeile in der Kategorie „Politik“ wert ist. Wobei der Artikel in der Hamburger Morgenpost schon wieder derart klumsig ist, dass man eher an eine Satire glaubt:

Erster Eklat durch die Linke! Christiane Schneider setzte den Dalai Lama indirekt mit Irans Obermullah Ayatollah Chomeini gleich.

Man kann etwas indirekt vergleichen, aber nicht gleichsetzen und das Wort „Obermullah“ entspringt einzig und allein der Phantasie der MOPO-Redaktion. Würde man es schlicht weglassen, wäre die Bezeichnung sogar richtig, aber wahrscheinlich braucht man ein wenig mehr Pepp – und „Obermullah“ ist verdammt peppig.

Aufs Schärfste verurteilten SPD, GAL und CDU gestern China und forderten “uneingeschränkte Solidarität” mit Tibet.

Soso, zu was verurteilten SPD, GAL und CDU China denn? Gerade SPD und GAL sollten auch sehr vorsichtig sein, wenn es um die Erklärung “uneingeschränkte Solidarität” geht – dies war übrigens ein verbotener Irak-Vergleich.

Schneider mahnte dagegen, die religiösen Führer Tibets und der Dalai Lama “müssen sich die Frage stellen lassen, welchen Kurs sie bei der Modernisierung steuern”.

… na das ist doch eindeutig gescheiter als “uneingeschränkte Solidarität” – hoffentlich kriegt die MOPO noch schnell den Links-Bashing Drall …

Denn: “Die Weltgesellschaft hat keine guten Erfahrungen mit religiösen Führern gemacht, wie zum Beispiel Chomeini.” Das “verschlägt mir die Sprache”, schimpfte GALier Christian Maass: “Sie machen Opfer zu Tätern und Täter zu Opfern!

Will Maass jetzt Chomeini zum Opfer machen oder den Dalai Lama? Hätte die MOPO korrekt zitiert und der GALier mal zugehört und nicht von schwarz-grün geträumt, hätten beide wissen müssen, dass es hier um die Oppositionszeit des Ayatollah Chomeinis ging und da war auch er – man soll es kaum glauben – mehr Opfer als Täter. Natürlich ist das zu kompliziert, um von der MOPO oder einem GALier verstanden zu werden. Daher kann für die LINKE nur noch das elfte Gebot gelten: Du darfst nicht vergleichen!

Jens Berger

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders lebt von Selbstdarstellung und Provokation. Ins niederländische Parlament kam der wasserstoffgefärbte Rechtsaußen durch billigen Populismus, Xenophobie und eine undifferenzierte radikale Islamkritik, wie sie auch in Deutschland en vouge ist. Wilders Meisterstück war die Ankündigung, einen „Film“ zu drehen, der belegen soll, dass Islam und Koran faschistisch seien und daher in den Niederlanden verboten werden müssten – Wilders ceterum censeo.

Nachdem Wilders kalkulierte Provokation im Vorfeld ihren Höhepunkt erreicht hatte, verpuffte sie mit der Veröffentlichung des dilettantischen Machwerks, das die Financial Times Deutschland ein „stümperhaftes Bastelwerk eines Hobbyfilmemachers“ nennt. Dennoch hat Wilders genau das erreicht, was er wollte – ihm ging es ja nicht darum, niederländische Botschaften in der arabischen Welt brennen zu sehen. Hätte er das gewollt, hätte er den Film provokanter gestaltet. Wilders wollte Werbung in eigener Sache machen, indem er sich als „mutigen“ Kritiker präsentiert, der offenen Auges dem Feind ins Angesicht schaut und die gesellschaftliche Doppelmoral bloßstellt.

Islamismus ist ein Problem – allerdings ist er vor allem ein Problem für die arabische Welt. Im Westen wird Islamismus dafür instrumentalisiert, immer neue Sicherheitsgesetze zu verabschieden, die die Verfassung und die Bürgerrechte aushöhlen, von politischen Fehlern abzulenken und eine expansive und militärische Außenpolitik betreiben zu können. Die Profiteure des Islamismus sind nicht etwa die Muslime, sondern autoritäre Sicherheitspolitiker, außenpolitische Falken, christliche Kulturkämpfer und Gegner einer offenen Gesellschaft.

Es steht außer Frage, dass es unter einigen muslimischen Migranten anachronistische Vorstellungen von Werten wie Familienehre, Gleichberechtigung, persönlicher Freiheit und Gewalt in der Familie gibt. Meist resultieren diese Probleme aus kulturellen und nicht aus religiösen Vorstellungen und sind ein Anzeichen von geringer Bildung. Migranten aus dem arabischen Kulturraum per se ablehnen zu wollen und die Religion Islam verbieten zu wollen, ist ganz sicher keine Antwort auf diese Probleme, sondern billigster Populismus, der auf dem Rücken der Schwachen der Gesellschaft ausgetragen wird. Keine Toleranz der Intoleranz – egal ob sie aus patriachalischen arabischen Stammeskulturen oder aus der reaktionären kulturchauvinistischen europäischen Mitte kommt. Hassprediger wie Wilders verbreiten Intoleranz und machen sich der gleichen Verbrechen schuldig, wie ihre islamistischen Pendants, mit denen sie in populistischer Symbiose leben. Die Machart von Wilders Pamphlet erinnert auch in frappanter Weise den Islamistenvideos und die inhaltliche Aussage ist ähnlich undifferenziert, plump und hetzerisch.

Wilders ist jemand, der provoziert und diffamiert. Er versteht es, Ängste zu schüren, Fragen zu stellen - auf die er aber selbst keine Antwort weiß. Er sagt einfach: Die Muslime sind alle potentielle Mörder, wir dürfen keine mehr ins Land lassen, wir müssen den Koran verbieten. Das ist billigster Populismus. Doch damit kommt er jeden Tag in die Schlagzeilen. Obwohl er ein stocksteifer Typ ist, der seinen Text runterleiert und der wegen seines gegelten, wasserstoffblondierten Haares “Mozart” genannt wird. Aber der Mann ist auch geschickt: Er haut Parolen raus und dann taucht er ab. Politik und Medien stürzen sich auf seine Zitate und diskutieren sie tagelang. Nur er selbst ist nicht mehr da, er ist weg, gibt keine Interviews. Ein feiger Rechtspopulist, der den Dialog - insbesondere mit Muslimen - scheut.
Ludger Kazmierczak - WDR-Redakteur

Es mag kaum verwundern, dass gerade Henryk M. Broder, Wilders Bruder im Geiste, sich nun lautstark für den wasserstoffblonden Provokateur einsetzt. Der publizistische Rechtspopulist Broder echauffiert sich auf SPON über den Begriff „Rechtspopulismus“ und verteidigt Wilders als einen mutigen Kämpfer gegen die vermeintliche Feigheit des Westens. Broder vertritt die Position, der Begriff „Rechtspopulismus“ habe momentan Konjunktur und würde als politischer Kampfbegriff eingesetzt, um sich inhaltliche Auseinandersetzungen ersparen zu wollen. Das ist recht mutig formuliert - vor allem in Bezug auf Wilders. Dieser ist als Politiker bekannt, der sich nie einem Dialog stellt der nie inhaltliche Diskussionen führt und dem jeglicher Willen zur Differenzierung abhanden gekommen ist. Der islamische TV-Sender NMO hatte Wilders angeboten, seinen Film „Fitna“ auszustrahlen - Wilders lehnte ab, zu seinem kalkulierten Skandal gehörte nun einmal die provozierte Ablehnung und Ausgrenzung, auch wenn diese nur als solche empfunden wird. Von einer inhaltlichen Auseinandersetzung kann hier kaum die Rede sein, zumal Wilders Thesen kaum einer inhaltlichen Diskussion standhalten könnten. Aber genau dies ist die Masche von Rechtspopulisten, wie Broder und Wilders – man stellt sich nur all zu gerne als mutiges Opfer dar, dem das politische und das Medienestablishment böse mitspielen und mit dem sich niemand inhaltlich auseinanderzusetzen wagt.

Viele wollen sich inhaltlich mit Broder oder Wilders auseinandersetzen, nur scheuen diese die Diskussion, da sie ja bei einer differenzierten Betrachtung entzaubert werden könnten. Broder mokiert anhand des Beispiels Ton Buhrow, die vermeintlich „zentralgesteuerte“ Sprachregelung der Medien, die Wilders einen „Rechtspopulisten“ nennen – man kann die Medien für viele Sprachfehler kritisieren, aber man muss den Feind auch beim Namen nennen dürfen. Die Financial Times Deutschland nennt Wilders sogar einen Rechtsradikalen und die Tagesschau nennt ihn einen Rechtsausleger – Null Toleranz gegen Intoleranz.

Broder und Wilders sind auch keinesfalls mutig – sie scheuen die Diskussion und den Dialog und nehmen es wissend in Kauf, dass sie mit ihrer Fundamentalkritik (man könnte es auch Hetze nennen) eine ganze Bevölkerungsgruppe stigmatisieren. Nicht die Gesellschaft ist feige, sondern Rechtspopulisten wie Broder und Wilders. Sie sind das röhrende Breitschwert und nicht das lautlose Florett. Wenn Broder sich über eine feige Positionierung der Medien und über eine Unterdrückung vermeintlich mutiger Meinungen mokiert, so ist dies natürlich ein schlechter Witz, wenn er dies im Topartikel des größten deutschen Nachrichtenportals tut. Auch Wilders kann sich kaum über mangelndes Interesse beschweren – Google verzeichnet über eine Millionen Fundstellen, und dies sind sicher in den wenigsten Fällen die bedauernswerten unterdrückten Hetzerpublikationen á la PI.

Broder nennt Wilders einen „radikalen Liberalen“, dessen Forderungen „extrem unpopulär“ seien. Wie der Börne-Preisträger Broder auf die Idee kommt, einen Politiker, der sich bis dato ausschließlich damit hervorgetan hat, den Islam und den Koran verbieten zu wollen und Migranten am Zuzug zu hindern, als „liberal“ zu bezeichnen, wird wohl Broders Geheimnis bleiben. Der Etikettenschwindel „liberal“ ist bei rechtspopulistischen Parteien nicht eben neu – auch Haiders FPÖ und die Dansk Folkeparti treten unter „liberaler“ Flagge an, betreiben aber eine rechtspopulistische Politik. „Extrem unpopulär“ sind diese Themen ganz sicher auch nicht, wie Broders Auflagenzahlen und Wilders Klickrate beweisen – der Film soll bereits von jedem dritten Niederländer im Netz angeschaut worden sein.

Das Beste, was man gegen Populisten machen kann, ist, ihnen ihre Nahrung zu nehmen. Broder und Wilders benötigen den Eklat, wie die Luft zum Atmen. Wenn man ihnen gesellschaftlich mit mehr Gelassenheit entgegentritt und sie unaufgeregt entzaubert, verlieren sie ihre demagogischen Kräfte.

Jens Berger

Bildnachweis: Lifeleack, alle Montagen SPIEGELFECHTER (CC)

“Was ist Wahrheit? - Drei Wochen Pressearbeit, und alle Welt hat die Wahrheit erkannt. Ihre Gründe sind so lange unwiderleglich, als Geld vorhanden ist, sie ununterbrochen zu wiederholen.“
Oswald Spengler

Die ganze Welt schaut momentan mit Verachtung auf China und der Boykott der Olympischen Spiele wird offen angedacht. Ähnlich wie bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste der buddhistischen Mönche in Myanmar im letzten Jahr, steht der Schuldige an der Eskalation und der Gewalt anscheinend fest. In den Köpfen der Medienkonsumenten schwirrt die Vorstellung, die chinesische Soldateska hätte friedliche Proteste tibetischer Mönche mit Gewalt niedergeschlagen. Dabei sollen über 100 Tibeter den Kugeln der in die Menge feuernden Besatzer zum Opfer gefallen sein - ein Massaker!

Diese Darstellung entspricht im Wesentlichen den Versionen der tibetischen Exilanten in Nordindien und des amerikatreuen Radiosenders „Free Asia“. Beide Versionen werden in den Medien immer wieder gerne zitiert – freilich ohne zu erwähnen, dass beide Quellen nicht eben neutral sind. Aber was ist eigentlich am Wochenende im tibetischen Lhasa passiert, dass die Weltöffentlichkeit derart schockiert hat, dass Peking am Pranger steht?

Es ist sehr schwer, die Ereignisse zu rekonstruieren, wenn man die Darstellungen der beiden Konfliktparteien und offensichtlicher Propagandamedien - wie „Radio Free Asia“ - nicht berücksichtigt. Die seriösesten Quellen sind in diesem Falle Korrespondenten angesehener Zeitungen, die direkt vor Ort waren und nicht „Informationen“ aus zweiter oder dritter Hand wiedergeben. Direkt vor Ort war der Korrespondent des britischen Economist und seine Schilderungen weichen in entscheidenden Punkten von der Version der meisten Berichterstattungen, die sich auf Informationen aus zweiter und dritter Hand stützen, deutlich ab.

Ausgebrochen sind die gewaltsamen Proteste, als Gruppen von meist jungen Tibetern sich zusammengerottet haben und mit Pflastersteinen und Betonbrocken in die Gassen der Altstadt von Lhasa zogen und die Schaufenster chinesischer Geschäfte einwarfen. Auch (ethnische) Chinesen, die nicht schnell genug fliehen konnten, wurden mit Steinen beschmissen – darunter auch Kinder, Fahrradfahrer, Taxifahrer und Busreisende. Die meisten Chinesen haben daraufhin ihre Geschäfte geschlossen und sind geflohen. Daraufhin wurden die Geschäfte von den tibetischen Demonstranten geplündert und einige wurden in Brand gesteckt. Es ist wahrscheinlich, dass auch einige Chinesen in ihren Geschäften verbrannten. Der Korrespondent wurde auch Zeuge einer Szene, in der ein kleiner chinesischer Junge, in Todesangst vor dem Mob, Schutz bei einem tibetischen Mönch suchte, den er gerade interviewte.

Die chinesischen Sicherheitskräfte haben sich nach den Angaben des Economist-Korrespondenten zurückgehalten und sich auf passive Abwehrmaßnahmen beschränkt. Rettungskräfte- und Feuerwehr wurden ebenfalls von den Demonstranten angegriffen, so dass mit Beginn der Nacht die Feuerwehrwagen von gepanzerten Militärfahrzeugen eskortiert wurden, in denen bewaffnete Soldaten saßen. Von Schüssen auf Demonstranten ist dem Korrespondenten nichts bekannt.

Diese Version der Geschichte teilt auch der ZEIT- und TAZ-Korrespondent Georg Blume, der als einer der letzten ausländischen Journalisten Tibet verlassen musste.

Heute hat mir ein Tibeter geschildert, wie er die Aufstände beobachtet hat: Er konnte die Szenerie sehr genau beschreiben, brachte seinen ganzen Hass auf China zum Ausdruck - wie unmöglich sich die Chinesen aufführen, wie sie die Tibeter ökonomisch und religiös unterdrücken. Der nahm kein Blatt vor den Mund. Trotzdem sagte er: Die chinesischen Polizisten haben nicht geschossen am vergangenen Freitag, dem Ausbruch und vorläufigen Höhepunkt der Unruhen. Er vermutete, dass unter den Toten vor allem Chinesen waren, die in ihren Läden verbrannt sind.

Im Moment können wir einfach nicht belegen, wer für die Toten am Freitag verantwortlich ist. Auch ich hielt am Anfang die Militärpolizei für schuldig. Zumal die ganze Stadt voller Uniformierter ist, da liegt der Schluss natürlich sehr schnell nah, dass scharf geschossen wurde. Je öfter ich aber mit Zeugen der Unruhen rede, desto unwahrscheinlicher scheint mir das.

“Die größten Triumphe der Propaganda wurden nicht durch Handeln, sondern durch Unterlassung erreicht. Groß ist die Wahrheit, größer aber, vom praktischen Gesichtspunkt, ist das Verschweigen von Wahrheit“
Aldous Huxley

Wenn man sich diese Schilderungen anschaut, so fragt man sich, warum in den Medien nie das Wort Pogrom zu hören ist – nichts anderes war es, dass die Tibeter in Lhasa durchführten. In den Medien spricht man lieber von „anti-chinesischen“ Protesten. Angesichts dieser Vorkommnisse fällt es auch schwer, Solidarität mit den Tibetern zu empfinden. Natürlich haben die Pogrome nicht den tibetischen Anspruch auf Autonomie diskreditiert. Aber mit uneingeschränkter Unterstützung können die „Free Tibet“ Aktionen nicht rechnen, so lange sie sich nicht eindeutig von diesen Gewaltorgien distanzieren.

Tibet ist nicht Myanmar und die jungen zornigen Tibeter sind nicht die friedlichen Mönche aus Yangon. Natürlich sollte China endlich den Dialog mit dem Dalai Lama eröffnen, um eine Verbesserung der Situation in Tibet für die Tibeter und die dort lebenden Han-Chinesen zu erwirken. Bei aller berechtigter Sorge um die kulturelle Identität sollte man aber auch nicht die chinesischen Menschen in Lhasa vergessen, die vom aufgebrachten Mob umgebracht wurden.

Jens Berger

p.s.: Der Bericht des ZEIT-Korrespondenten Blume ist übrigens sehr empfehlenswert: Die Zornigen und die Frommen

Empfehlenswert ist auch dieser Beitrag, über YouTube Propaganda in der Tibet-Diskussion.

Update: Unbedingt empfehlenswert ist auch der Blogbeitrag von Stefan Niggemeier - Ein Nepal fuer ein Tibet vormachen

In der Beletage der deutschen Wirtschaft geht die nackte Panik um und alles hat im entferntesten Sinne etwas mit ihrem gefallenen Engel Klaus Zumwinkel zu tun. Angst vor der Steuerfahndung hat man diesmal nicht, auch muss man sich nicht fürchten, im Soge des vagabundierenden Linksrucks dem Pöbel zum Fraß vorgeworfen zu werden. Die Bedrohung kommt heute aus einer unerwarteten Ecke – Friendly Fire! Die Regentin höchstpersönlich hat über ihre Hofpresse verkünden lassen, sie würde sich ihre obersten Leistungsträger einmal in Einzelgesprächen „vorknüpfen“. Alleine der Gedanke an eine moralinsaure Plauderstunde bei Kaffee und Kuchen mit der Pastorentochter aus der Uckermark kann einem echten Angehörigen der Leistungselite schon mal den Tag versauen.

Wer will auf diesem Treffen eigentlich wem etwas über Moral erzählen? Vielleicht können Politik und Wirtschaft ja in einen fruchtbaren Dialog treten – auch die CDU hat so einiges an Liechtensteinerfahrung zu bieten. Zumwinkels Stiftung in Liechtenstein hieß „Devotion“, die der CDU hieß „Norfolk“. Ein Anruf bei Don Kohleone sollte genügen, um der Wirtschaft mal zu zeigen, was so ein richtiges Ehrenwort unter Freunden zu bedeuten hat. Der Großmeister des Bimbes würde selbst nach zwei Stunden Waterboarding bei Freund Bush nicht die Spendernamen nennen – ein wahres Vorbild für die Wirtschaft. Und diese Art von Vorbildern brauchen wir wieder – das finden diesmal nicht etwa die üblichen Verdächtigen, sondern Joe Ackermann höchstpersönlich. Der Moralbeauftragte des deutschen Großkapitals gibt sich in der deutschen Fachzeitung für Moral- und Ethikfragen, der BILD-Zeitung, die Ehre und appelliert an seine Kollegen, neues Vertrauen zu schaffen.

Eigentlich beunruhigt den Herrn Ackermann natürlich keinesfalls die Infamie der Eliten, es geht ihm mehr darum, dass dies alles irgendwie besser vermittelt werden muss. Angst hat er vor einem Erstarken linker Gedanken, die den Wohlstand unseres Landes gefährden und am Ende nur alle ärmer machen, während die Ackermänner doch alles tun, um uns alle reicher zu machen. Na klar, glauben tut das niemand, aber daher muss ja auch die Kommunikation gestärkt werden, und dem Menschen erklärt werden, warum es eigentlich gut für ihn ist, wenn er entlassen wird und nur noch Hartz-IV bekommt. Joe Ackermann ist natürlich genau der richtige Mensch, um sich über den Zusammenhang von Recht, Moral und Wirtschaft zu äußern. Unvergessen ist sein Statement während des Mannesmannprozesses, in dem er wegen schwerer Untreue zwei Jahre Haft bekommen sollte, aber natürlich frei gesprochen wurde: „Dies ist das einzige Land, in dem diejenigen, die Erfolg haben und Werte schaffen, deswegen vor Gericht gestellt werden“ – ja, das gleiche wird sich Zumwinkel denken, wenn auch nicht öffentlich aussprechen. Ackermann als Vertreter wirtschaftlicher Moral – der Saulus soll zum Paulus werden? BILD weiß schon, was dahinter steckt, schließlich einigen BILD und Ackermann ja der Kampf gegen den Linksruck, da darf auch der Anwalt des kleinen Mannes nicht zimperlich sein, wenn es darum geht, mit wem man ins Bett steigt.

Blickt man dieser Tage in die Medien, so hat man das Gefühl auf einem Jahrestag der katholischen Päderastenpriester gelandet zu sein. Selten wird von Menschen mit einem derart geringen moralisch-ethischen Handlungsregister, derart lautstark Moral gefordert. Utz Claassen, der ehemalige Strombaron von Baden-Württemberg, ließ sich zu aktiven Zeiten bereits vom kleinen Stromkunden wie ein Pascha aushalten – über 4 Mio. Euro verdiente er im Jahre 2004. Und dies als Chef eines ehemaligen staatlichen Versorgers, der Monopolstellung genießt. Claassen lies sich in seinem Vertrag zusichern, dass er bei seiner Entlassung jährlich 400.000 Euro Übergangsgeld bekommt. Der gute Mann ist 44 Jahre alt und in diesem Alter bereits einer der bestbezahlten Rentner, der fortan dem kleinen Stromkunden auf der Tasche liegt. Ein eingestelltes Verfahren wegen Bilanzfälschung hat der gute Mann natürlich auch schon hinter sich. Klar, dass so ein hochmoralischer Mensch, wie der Herr Claassen, jetzt, da er zu viel Zeit hat, erst einmal ein Buch über „irgendwas mit Werten“ schreiben muss und für Zumwinkel „null Verständnis“ hat. Die ganze Schweineherde grunzt, welches von ihnen denn nun das dreckigste Schweinchen ist.

Im Falle Zumwinkel machen es sich alle sehr leicht – schuld und böse ist, wer gegen das Gesetz verstößt und dabei erwischt wird. Wer Gesetze ein wenig freier gestaltet oder mit Hilfe der Politik gestallten lässt, muss sich anscheinend keine Sorgen um die eigene Moral mehr machen. Wer wegen willkürlich gesetzter Renditeerwartungen seine ihm Anvertrauten in das wirtschaftlich Nichts stürzt, ist nach den selbstgesteckten Moralregeln der Eliten keineswegs unmoralisch. Sogar der lammfromme Jesus aus der Bibel wurde zum Beserker, als er die “Händler” und “Geldwechsler” mit einer “Peitsche aus Binsen” aus den Tempeln vertrieben hat. Die Moral der Eliten ist eine denkbar einfache – man stellt selbst die Regeln auf, gegen die man nicht verstoßen will, eine Art FSK für Wirtschaftsführer.

Vielleicht gründen die Regentin und die Wirtschaftsfürsten ja eine gemeinsame Task-Group – so etwas klingt immer gut, lenkt von der eigentlich Problematik ab und verbreitet den Eindruck, man tue was. Diese „TG - Wirtschaft, Politik und Moral“ könnte Herrn Schäuble unterstehen, der kennt sich recht gut mit Bargeld in neutralen Umschlägen aus. Sein Vize könnte Herr Koch werden, der ja in Zukunft viel Zeit haben wird und als brutalstmöglicher Aufklärer mit guten Beziehungen zu „jüdischen Vermächtnissen“ eine gute Ergänzung geben könnte. Auch aktive und ehemalige Granden wie Kanther, Lambsdorf, Meyer oder die Amigos aus dem Süden wären würdige Vertreter der Politik. Aus den Reihen der Wirtschaft kann die Regentin ebenfalls aus dem Vollen schöpfen: Hartz, von Pierer, Esser, Kleinfeld und viele andere Leistungsträger sind sicher passende Kandidaten für einen Erfahrungsaustausch. Solange es immer nur Einzeltäter mit persönlichen Verfehlungen sind, ist es ja halb so wild. Da die Wunde mit den immer schneller aufplatzenden Eiterblässchen nichts Gutes erahnen lässt, lässt man es auch lieber bei der oberflächlichen Betrachtung. Alles andere würde die Menschen nur verwirren und die Kommunikationsoffensive der Ackermänner wird es schon schaffen, den Patienten denken zu lassen, es seien nur platzende Eiterblässchen und kein darunterliegendes Krebsgeschwür, dass ihn wegsiechen lässt.

Jens Berger

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