In Deutschland kennen wir das schon länger: Politiker – und nicht selten solche, die ihre Unkenntnis im Brustton tiefster Überzeugung heraus posaunen – wollen den „rechtsfreien Raum“ Internet an die Leine legen. Das richtet sich allerdings in der Regel gegen zu freie Meinungsäußerungen unter dem Deckmantel angeblicher Anonymität.
Was aktuell immer mehr in die Diskussion kommt, allerdings hinter den Kulissen schon seit Jahren unbeachtet ablief, ist eine ganze Reihe von Gesetzen, die unter ungewöhnlich intensiver Mitwirkung der Unterhaltungsindustrie formuliert wurden und die das Internet deutlich verändern könnten.

Worum geht es dabei?

Derzeit in Verhandlungen stehen in den USA der „Stop Online Piracy Act“ SOPA, der „Protect Intellectual Property Act“ PIPA in den USA und auch auf europäischer Ebene das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ ACTA.

SOPA

Das Gesetzt gegen Online-Piraterie wurde im Oktober 2011 in das Repräsentantenhaus eingebracht und wird aktuell verhandelt. Nachdem es zunächst so aussah, als würde der Entwurf den Kongress schnell und ohne größere Probleme passieren, scheinen den ersten Abgeordneten nach den Protesten aus der Internetgemeinde Zweifel zu kommen.
Der Entwurf sieht vor, dass Personen und Webseiten, die fremdes urhebergeschütztes Material zum Download anbieten oder auch nur Links zu Quellen von illegalen Downloads enthalten oder abspielen, juristisch belangt werden können. Neben empfindlichen Geld- bis Gefängnisstrafen drohen Haftstrafen bis zu fünf Jahren. In verschiedenen Social Media Plattformen kuriert dazu bereits der Spruch, dass jemand, der einen Michael Jackson Song singt und ein Video davon auf Youtube lädt, potenziell höher bestraft werden könnte als der Arzt, der ihm den tödlichen Medikamentencocktail verabreicht hat.

Das Gesetz ist insbesondere eine Verschärfung bisheriger Regeln. Vor allem die Haftung von Firmen und Personen, die in irgendeiner Weise Plätze zum Austausch von Daten zur Verfügung stellen, wurde ausgeweitet. Musste etwa bis jetzt der Halter der Rechte dem Inhaber der Seite eine bestimmte Frist einräumen, um die geschützten Inhalte zu entfernen, kann jetzt bereits die Beschwerde ausreichen, um die Seite vom Netz nehmen zu lassen. Kommt der Provider der Forderung nicht nach, ist er potenziell haftbar zu machen, sollten sich die Anschuldigungen als richtig erweisen. Faktisch wird damit die Beweislast umgedreht. Nicht der Rechteinhaber muss beweisen, dass seine Rechte verletzt wurden, sondern der Beschuldigte muss belegen, dass er nichts Unrechtes getan hat.

PIPA

Der “Protect Intellectual Property Act” (oder mit vollem Namen: Preventing Real Online Threats to Economic Creativity and Theft of Intellectual Property Act of 2011) ist im Großen und Ganzen eine Wiedervorlage eines bereits im Herbst 2010 vorgelegten Entwurfs (Combating Online Infringement and Counterfeits Act – COICA) unter neuem Namen.
Auch wenn seine Inhalte in der Berichterstattung oft mit dem SOPA Entwurf in einen Topf geworfen werden, ist es eigentlich das PIPA Gesetz, dass international für Proteste sorgt.

Denn mit Hilfe dieses Gesetzes könnten Rechteinhaber in den USA Webangebote aus anderen Ländern, in denen sie illegal sind, in den USA abschotten lassen. Internetprovider würden die URL sperren (über die IP wären die Seiten allerdings weiter abrufbar), Suchmaschinen dürften diese Seite in ihren Ergebnissen nicht mehr anzeigen, US-Firmen keine Anzeigen mehr auf diesen Seiten schalten, Bezahldienste nicht mehr für sie arbeiten und sollte die Domainendung in den USA verwaltet werden, kann ihnen die Domain vollständig entzogen werden.

ACTA

Bis vor wenigen Tagen weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde seit dem G8 Gipfel in St. Petersburg 2006 das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ vorbereitet. Für die EU war die europäische Kommission an diesem Abkommen beteiligt. Nicht eingebunden war dabei das Europäische Parlament.
Während der Europäische Rat den Entwurf bereits im Dezember 2011 durchwinkte – bizarrerweise übrigens in einer nicht öffentlichen Sitzung des „Agrar- und Fischereirates“ -, formiert sich im Parlament langsam zumindest ein gewisses Unbehagen. Statt, wie von den in der Kommission versammelten Regierungschefs erwartet, das Gesetz abzunicken, scheinen einige Parlamentarier sich tatsächlich mit den Folgen zu beschäftigen.

Die wären auch in diesem Fall gewaltig, denn auch mit dem ACTA-Abkommen würde die Verantwortung vom Nutzer zum Provider verschoben, der für Urheberrechtsverstöße seiner Kunden verantwortlich gemacht werden könnte, wenn er sich nicht verpflichtet, dessen Datenverkehr zu überwachen und Urheberrechtsverletzungen mit einer „Three-Strikes-Out“ Regelung zu bestrafen.
Außerdem würden „Anstiftung“ und „Beihilfe“ zu Urheberrechtsverletzungen strafbar, was wiederum einen Maßnahmenkatalog gegen Links, Speicher-Anbieter aber auch soziale Netzwerke nach sich ziehen würde.
Darüber hinaus müsste die unerlaubte Weitergabe von Medien als „schwere Straftat“ eingestuft werden, weil die strafrechtlichen Folgen sonst unzulässig wären. Auch das wirft ein eher zweifelhaftes Licht auf das Vorhaben, das die Relation zwischen verschiedenen Delikten deutlich verändern würde.

Music: It’s for you and it’s for me – not for the f***ing industry

Alle drei Entwürfe, wie auch viele nationale Gesetze der letzten Jahre, tragen sehr eindeutig die Handschrift der freundlichen Mitarbeit von Verbänden der Unterhaltungsindustrie wie Motion Picture Association of America (MPAA) und Recording Industry Association of America (RIAA).
Die Vereinigung der Filmschaffenden führt als Beleg (selbst in Auftrag gegebene) Studien an, laut denen ihren Mitglieder durch unerlaubte Nutzung ihrer Produkte pro Jahr mehr als 20 Milliarden US-Dollar verloren gehen. Ähnliche Berechnungen führen auch Plattenfirmen und Verlage immer wieder ins Feld.
Die Stichhaltigkeit solcher Untersuchungen sind umstritten, da es sich bei der Anzahl der illegalen Downloads und Weitergaben um Schätzungen bzw. Hochrechnungen handelt und weiter davon ausgegangen wird, dass jeder, der die Inhalte kostenlos konsumiert, sonst dafür bezahlt hätte.

Wie weit Teile der US-Regierung in der Vergangenheit bereit waren, die Interessen dieser Lobbygruppen im Ausland durchzudrücken, wurde bei der Veröffentlichung der diplomatischen Depeschen bei Wikileaks im vergangenen Jahr deutlich. Dort fanden sich gleich mehrere Dokumente, in denen Spanien gedroht wurde, sie in die Liste einer Art „Achse der Piraten“ aufzunehmen, sollte die Regierung kein strenges „Anti-Piraterie“-Gesetz erlassen.

Die Folgen

Die möglichen Folgen dieser Gesetze sind vielfältig und reichen von den großen sozialen Netzwerken bis zum kleinsten Blog. Geschäftsmodelle, wie die Seite des Videoportals Youtube stehen damit auf der Kippe, aber auch Netzwerken wie Facebook ist es nahezu unmöglich, jeden Link, jedes hoch geladene Video und sonstige Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
Aber auch jedes Forum und jede andere Seite, die Kommentare zulässt, wäre nach diesen Regeln noch schneller als bereits jetzt und mit drastischeren Folgen für alles haftbar, was ihre Nutzer auf der Seite schreiben und muss im Zweifelsfall drastische Maßnahmen ihres Providers rechnen, der wiederum selbst nicht regresspflichtig gemacht werden will.
Theoretisch könnte es reichen, wenn ein Spiegelfechter-Leser in seinem Kommentar ein Video verlinkt, sagen wir ein Experteninterview, bei dem im Hintergrund ein nicht lizenzierter Pop-Song läuft (ganz zu schweigen etwa von einem Download-Link), um die Maschinerie gegen den Blog in Gang zu setzen.

Zudem sind die Formulierungen aller Entwürfe so vage gehalten, dass bei strengster Auslegung schon die Berichterstattung mit Nennung einer Seite zum unerlaubten Verbreiten von Inhalten als „Beihilfe“ und „Anstiftung“ gewertet werden könnte.
Um nicht Gefahr zu laufen, sich dem Risiko einer Strafverfolgung auszusetzen, müsste jede Form von nutzergenerierten Inhalten, Kommentaren und Berichterstattung ohne entsprechenden juristischen Unterbau eine Selbstzensur vornehmen, wie sie der Westen seit dem Ende der Kommunistenverfolgung in den USA unter McCarthy nicht mehr erlebt hat.

Kritisch wird außerdem gesehen, dass mit diesen Maßnahmen eine Infrastruktur geschaffen würde, die sich ohne größeren Aufwand auch gegen andere unliebsame Inhalte wenden lässt. Zudem werden Angriffe auf Websites erleichtert. Schon der geäußerte Verdacht, die Seite würde zur unerlaubten Nutzung geistigen Eigentums verwendet, könnte eine Homepage für einige Zeit vom Netz nehmen. Bis der Inhaber seine Unschuld bewiesen hätte und die Maßnahmen rückgängig gemacht wären, könnte die Gelegenheit für eine kritische Diskussion zu einem Thema oder die Möglichkeit zur Verabredung von politischen Aktionen längst verstrichen sein. Gleichzeitig ist die Gefahr, dass Hacker die amtliche Sperrung einfach simulieren, groß.

Die andere Seite der Medaille

Nun wäre es allerdings auch zu einfach, hier nur auf die Unterhaltungsindustrie und die Administration, die sich als williger Vollstrecker anbietet, zu schimpfen. Ob die Zahlen korrekt sind oder nicht, es gibt mittlerweile eine große Bereitschaft, sich Medien (egal welcher Art) ohne Erlaubnis des Rechteinhabers anzueignen, ohne dafür zu bezahlen.
Daneben gibt es Anbieter, wie die heute abgeschaltete Speicher-Plattform „Megaupload“ des Deutschen Kim Schmitz, die den Nutzern die Möglichkeit geben, gigantische Mengen von Datenmaterial auszutauschen und es sich selbst sehr einfach machen, indem sie sich darauf zurückzieht, ja nur den Speicherplatz anzubieten.
Man sollte sich überlegen, ob es wirklich diese Personen sind, hinter denen man sich unter dem Banner des freien Internets versammeln und ihnen dieses Prädikat auf die Brust heften möchte.

Die Kulturschaffenden, zumindest die großen Verlage aller Medienarten, haben das Internet als Entwicklung viel zu lange verschlafen und der illegalen Verbreitung allein als Spielplatz überlassen. (Zu diesem Thema möchte ich auf diese Diskussion zu einem früheren Blogeintrag auf einer anderen Plattform hinweisen). Das rechtfertigt aber nicht, sich ihre Inhalte unerlaubt und ohne Gegenleistung anzueignen. Der Inhaber der Rechte kann damit immer noch machen, was er möchte.
Es ist nicht zu leugnen, dass sich eine ganze Industrie zur Umgehung der legalen Vertriebswege gebildet hat, die ihrerseits hohe Gewinne erwirtschaftet. Und man kann es den rechtmäßigen Inhabern der Inhalte kaum verdenken, dass sie darüber wenig begeistert sind und etwas dagegen tun und getan sehen wollen. Bedanken muss man sich eher bei denen, die seit Jahren jede Möglichkeit nutzen, sich das geistige Eigentum anderer ohne Bezahlung anzueignen.

Die Gefahr ist die totalitäre Ausrichtung der Gesetzesvorlagen, die das Potenzial haben, politische Gegenöffentlichkeiten (und dafür muss man nicht mal bis in den nahen Osten schauen) mundtot zu machen und die soziale Interaktion im Internet zum Erliegen zu bringen. Vielen Netzwerken und Communities bleibt unter diese Voraussetzungen nur der Selbstmord aus Angst vor dem Tod oder die strenge Beschränkung auf Inhalte, die von den großen Medienhäusern vorgegeben werden. Beides ist wenig reizvoll.

Dieser Feed wurde Euch präsentiert von

© Thorsten Beerman für den Spiegelfechter, 2012.

Bevor man sich den WELT-Artikel „Krisenstaaten bürden EZB neue Milliardenrisiken auf“ zu Gemüte führt, sollte man sich zunächst einmal kurz die Hintergründe dieses Artikels vergegenwärtigen. Ende Dezember eröffnete die Europäische Zentralbank den Banken eine äußerst lukrative Geschäftsmöglichkeit – sie dürfen sich in nahezu unbegrenzter Höhe Geld von der EZB zum Leitzins (derzeit 1,0%) für volle drei Jahre ausleihen. Als Sicherheit für diese Kredite akzeptiert die EZB Papiere, die keine Bank momentan freiwillig in ihre Bilanz aufnehmen würde – Bankanleihen der kreditnehmenden Institute, die von den jeweiligen Staaten garantiert werden. Damit verfolgt die EZB zwei Ziele:

- In diesem Jahr laufen Bankanleihen im Werte von mehreren hundert Milliarden Euro aus, die refinanziert werden müssen. Da vor allem Banken aus den südeuropäischen Ländern aber zu vertretbaren Zinsen kein frisches Geld am Kapitalmarkt bekommen, droht ohne eine Intervention der EZB eine weitere handfeste Bankenkrise. Würden die Staaten ihre Banken direkt unterstützen, würde sich ihre Staatsschuldenquote abermals erhöhen, was eine Steilvorlage für Spekulanten wäre. Über den Umweg der EZB haften die Staaten nur indirekt für die Kredite der Banken.

- Alleine im ersten Quartal 2012 müssen die EU-Staaten auslaufende Staatsanleihen im Wert von mindestens 250 Milliarden Euro refinanzieren. Diese Anleihen werden zum Großteil von nationalen Banken gehalten, die jedoch aufgrund der angeschlagenen Bonität der Staatsanleihen (und ihrer eigenen Anleihen) in Versuchung geraten könnten, die dann frei werdenden Gelder nicht in neue Staatsanleihen zu investieren, sondern die eigenen Schulden abzubauen. Dies hätte jedoch Auswirkungen auf den Zinssatz für die betroffenen Staatsanleihen, da ein signifikanter Anteil der Interessenten für neu herausgegebene Anleihen wegfallen würde.

Weiter auf den NachDenkSeiten

Dieser Feed wurde Euch präsentiert von

© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2012.

Ein Kabarettist als Mann des Jahres? Hier muss ein Mißverständnis vorliegen, denn: Georg Schramm ist kein Kabarettist.

Zutreffend: Er wurde einem größeren Publikum bekannt durch seine Auftritte in Urban Priols “Neues aus der Anstalt” wo er pointierte Auftritte gab als Oberstleutnant Sanftleben oder als schrulliges SPD-Fossil Lothar Dombrowski August. Dennoch meine ich: Die Kabarettbühne ist nur eine äußere Form.

Dem Inhalt nach ist Schramm ein messerscharfer Analytiker unserer Zeitläufte. Dabei kommt dem Mann zugute vor seiner Bühnenkarriere zwölf Jahre lang als Psychologe gearbeitet zu haben. Rhetorisch kommt ohnehin kaum einer an ihn heran. An Ernsthaftigkeit ist nur Dieter Hildebrandt ebenbürtig. Diese Ernsthaftigkeit könnte der Grund dafür gewesen sein, bei der “Anstalt” nicht mehr mitzumachen. Dort wird zwar oft mit durchaus klugen Frotzeleien gegen die dröge Politik und eine zahnlose Gesellschaft gewettert, aber im Zweifelsfall geht alle wichtige Kritik – die doch eigentlich haften bleiben sollte – im vergnüglichen Gelächter des Publikums unter. Soviel weiß der Psychologe Schramm sehr gut: Hat man erst einmal herzhaft gelacht über die Politiker, ist der schlimmste Ärger schon vorbei.

Die “Anstalt” ist insofern nicht viel mehr als ein verlängerter Kölner Karneval, in dem das gemeine Volk den Großen mal eine lange Nase machen darf. Beinahe schlimmer: Die Eselsgeduld der Deutschen, die mit schöner Regelmäßigkeit aufs Korn genommen wird, wird durch diese Art von Kartharsis nur zementiert. Schramm hatte schon in der “Anstalt” ein Handwerksmittel, diesen Effekt wenigstens zum Teil zu umgehen: Er verbat sich das übermäßige Klatschen. Das setzt er in seinem eigenen Auftritt verstärkt ein. Er klingelt mit einer Glocke mitten in den Beifall und kürzt ihn ab, oft begleitet von einem schroffen Kommentar (“Hören Sie doch auf mit dem Händchenpatschen, das ist doch albern!“). Ein Balanceakt, der hinsichtlich der Akzeptanz nicht ganz ungefährlich ist, aber zeigt, mit welchem Risiko der Mann bereit ist zu arbeiten…

Woraus die heikle Frage resultiert: Will ein Kabarettist auf der Bühne ankommen, oder will er von der Bühne aus wirken? Schramm, so darf man vermuten, könnte sich für die weniger lukrative Variante entschieden haben. Er will wirken.

Schramm erinnert an Wehner, kennt die großen Denker

Um Schramm in einen angemessenen Kontext zu setzen, muss man ihn mit Größen anderer Sparten vergleichen. In der Kombination von Integrität und “heiligem Zorn” hat man wohl an Herbert Wehner zu denken. Dem riß schnell der Geduldsfaden, wenn man es an Ernst im Gespräch vermissen ließ (“Mann, hampeln Sie doch nicht so herum. Sie sind doch Geschäftsführer und nicht Geschwätzführer!”) Dabei war Wehner alles andere als humorlos. Nur wußte er zu trennen. Diese Tugend, so scheint es, fordert Schramm wieder ein.

In seiner rhetorischen Präzision muß Schramm nicht den Vergleich mit Sebastian Haffner scheuen, einen der wortgewaltigsten und integersten politischen Kommentatoren, die Deutschland je hervorgebracht hat. Der stellte sich hin und referierte in gemeißelten Sätzen eine halbe oder ganze Stunde lang über die Lage der Zeit, ohne Notizen oder Teleprompter, versteht sich. Ob sich Georg Schramm geehrt fühlen würde durch den Haffner-Vergleich ist schwer zu sagen, aber dieser Satz Haffners* würde ihm gefallen:

Es ist ein Trugschluß zu glauben, aus gemeinsamen ökonomischen Interessen erwachse automatisch politische Einheit. Gemeinsame ökonomische Interessen haben nicht einmal in unserer Zeit zwei grauenhafte Weltkriege verhindert. Beide male ist das komplizierte Geflecht der internationalen europäischen Wirtschaftsbeziehungen ohne ein Wimpernzucken zerrisssen worden. Eine die Welt verändernde historische Revolution wie die Vereinigung Europas kann nicht durch die Hintertür der Ökonomie erreicht werden. Wenn es Einheit geben soll, muss sie bewußt gewollt werden. Und zwar an den richtigen Stellen, dort, wo große politische Entscheidungen vorbereitet werden. Politik wird von Politikern gemacht, nicht von Wirtschaftsexperten.

In Schramms begründeter und wohl formulierter Sorge um den Bürger in der Demokratie – denn im Grunde geht es um nichts weniger in seinem Programm – kann man an Dolf Sternberger denken, der Ende der sechziger Jahre in der kleinen, aber inhaltsschweren Schrift “Neun Versuche über den Staat” dieselbe merkwürdige Wort-, Sinn und Kraftlosigkeit deutscher Politik anprangert, die Schramm nicht erst in seinem jüngsten Programm geißelt. Sternberger:

Vielleicht wäre – wenn wir den Blick etwas weiter zurück gehen lassen in die erste deutsche Republik – allenfalls Walther Rathenau zu nennen als einer, der den Mut des Handelns mit der Erleuchtung der Sprache vereinte. Aber ich bin auch dessen nicht ganz sicher. [...] seiner Rede fehlte am Ende die einzige auszeichnende Eigenschaft eines Redners: Kraft.

Auch Schramm ist zuwider, wie kraftlos Politik heute ist. Er demonstriert auf der Bühne das Gegenteil. Er formuliert präzise, mutet dem Zuhörer komplexe Schachtelsätze zu in denen er nie den Faden verliert, wird laut, haut mit der Faust nicht nur symbolisch auf den Tisch, poltert, und schreit, bisweilen schwitzend bis zur Erschöpfung seine Anklagen ins Publikum.

Es schert ihn nicht, dass so etwas in einer Zeit, in der sich jede Talkrunde und jede Politikerrede abgesehen von kleinen Niederträchtigkeiten weitgehend an opportuner Mittelmäßigkeit ausrichtet , nicht hoffähig ist (Ausnahmen bestätigen die Regel: Peer Steinbrück). Apropos Talkshows: Schramm wartet bis heute darauf, dass sich in einer der unzähligen Polit-Talkshows endlich ein Talkmaster oder eine der ach so taffen Talk-Frauen findet, die einem Politiker dies entgegenschleudert:

Wenn Sie keine Fragen beantworten, stelle ich Ihnen auch keine mehr!

Das nur einer von vielen Augenblicken, in denen das Publikum tosenden Beifall spendet, und man möchte unbedingt glauben, dass der Grund der Begeisterung darin liegt, eine einfache aber nie so gradlinig ausgesprochene Wahrheit vernommen zu haben.

Überhaupt, die Sprache.

Ob man nicht merke, wie einem seitens der Politik permanent der Schneid abgekauft werden soll mit dem Mittel von Herrschaftssprache? Würde die Politik sagen “es gibt keine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte” würde das jeder verstehen und einwerfen “Ich muss für jeden Dreck Umsatzsteuer zahlen, aber bei Finanzgeschäften soll es keine geben?” Daher heiße es “Finanztransaktionssteuer“. Das versteht kaum einer, verunsichert jedermann und hält die Leute zurück. Herrschaftssprache.

Schramm führt aus, worin die Sauerei besteht: Dieser Gebrauch von Sprache ist die Pervertierung von Sprache an sich. Sie dient dem Ursprung nach der Verständigung, der Mitteilung, dem Austausch. Nicht der Vernebelung und Irreführung. Wir Deutschen, soviel sei angemerkt, sollten besonders allergisch auf Politiker reagieren, die mit Sprache zu manipulieren versuchen. Aber offenbar sind die Zeiten des Propagandaministers zu lange her oder aber man lässt sich durch den überaus verbindlich sanften Ton von Merkel & Co. in die Irre führen.

Das alles kann einen in Rage versetzen, und deshalb vermisst Schramm vor allem eins: Zorn. Er donnert mit Papst Gregor (siebtes Jahrhundert):

Die Vernunft kann mit größerer Wucht sich dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar ist.

Das ist alte Sprache, gute, kraftvolle Sprache, und Schramm will unbedingt die im Publikum vielleicht tief schlummernde Erinnerung an echte Sprache wiederbeleben.

Und gibt es nicht allen Anlaß zu Zorn? Deutschland, ja Europa wankt von einer Euro- in die nächste Bankenkrise, und die Deutschen gucken auf Politik und Finanzgurus mit ebenso großen Augen wie der paralysierte Hase auf die Schlange. Das bewahrt Kanzlerin Merkel vor größeren Unmutsbekundungen. Statt dessen legt sie ihrem Wahlvolk treuherzig dar, dass man keinesfalls “die Märkte” beunruhigen dürfe. Was sich brav und harmlos anhört, wird von Schramm kühl seziert: Daran sehe man mühelos, dass Deutschland nicht von einer Regierung regiert werde, sondern von übermächtigen Marktteilnehmern. Was gibt es da hinzuzufügen?

Bislang war nur von Politik die Rede. Der Staat, die Polis, besteht jedoch nicht nur aus Politikern, sondern vor allem aus Bürgern, den politicos, oder civis im lateinischen oder citoyen im französischen.

Sternberger verweist auf die ewig gültige Beschreibung Aristoteles’ über den Bürger, dass er

teilhabe an den Gerichten und an der Regierung

und führt dazu weiter aus, dass

die Polis auf Gerechtigkeit angelegt ist, und sie ist auf Gerechtigkeit angelegt, weil sie eine Genossenschaft von freien und gleichen Bürgern ist…
der Bürger ist ein potentieller Staatsmann.

Das schrecklich passende Gegenstück zur weich gezeichneten Politik ist der vormalige Bürger, der sich lammfromm hat entmündigen lassen und schafstreu das passende Etikett “Verbraucher” auf der Stirn trägt.

Diese “Bürger”, die ihre Lebenswelt nicht zuletzt dank Kohls Einführung des Privatfernsehens über nunmehr drei Jahrzehnte auf ungeheure Weise trivialisiert haben, um heute eine Gemeinde Jauch-sedierter Glücksshow-Gucker zu sein, diese Flimmerbild-Abhängigen sollen potentielle Staatsmänner im Sinne Aristoteles sein? Eine absurde Vorstellung.

Mit aller rhetorischer Macht stemmt sich Georg Schramm gegen diesen Tsunami der Verflachung. Ist das nicht tatsächlich eine Art Tsunami von dem wir sprechen, der eben nicht wie eine Springflut gegen die Küste rollt und gebrochen werden kann von gut platzierten Wellenbrechern? Nein, wie man weiß wälzt sich ein Tsunami wie eine monströs unnachgiebig träge Masse gegen alles was sich ihm entgegenstellt und erdrückt es einfach.

Umso mutiger, dass es Leute gibt wie Schramm. Der im übrigen mit der Schärfe seines Vortrags durchaus ein Risiko eingeht: Fernsehintendanten gehören nicht zu den risikofreudigsten Menschen.

Für 2012, von dem nicht wenige erwarten dass es ein weiteres und vielleicht schlimmeres Krisenjahr wird, kann man sich nichts sehnlicher wünschen als Menschen wie Schramm, die die persönliche Freiheit, die Kraft, den Mut und den Verstand haben, wahrhafte Dinge klar zu sagen.

Eingangs meinte ich Schramm sei kein Kabarettist. Ich bleibe dabei. Was ist er dann? Im Verlauf dieses Textes hat es sich herausgeschält. In freier Auslegung Clausewitz’ kann man sagen: Schramm ist die Fortführung des klarsichtigen politischen Kommentators à la Haffner mit anderen Mitteln.

Mann, das wär was: Schramm als Regierungssprecher unter Peer Steinbrück, der in der wöchentlichen Berliner Runde einen laschen Journalisten anherrscht “Wenn Sie mir keine vernünftige Frage stellen, beantworte ich Ihnen auch keine!”

Großartig!, wie Schramm rufen würde.

Schlesinger

PS.: Die ganze Sendung “Meister Yodas Ende. Über die Zweckentfremdung der Demenz.” kann auf 3Sat auch nachträglich angesehen werden. Besser wäre freilich Sie würden zu einer seiner Auftritte gehen. Was aber gar nicht so leicht ist: Für die 2 Vorstellungen in München sind zwei Monate im voraus keine Karten mehr erhältlich

PS.2: Schramm trat vergangenen November in Frankfurt vor einer Demonstration der Occupy-Bewegung auf, besonders hervorzuheben seine Zitate von Kapitalisten wie Warren Buffet, der über den Sieg des Kapitals im Klassenkampf redet, oder dem Automobilhersteller Ford sen., der froh darüber war, dass die Bürger das Finanz- und Bankwesen nicht verstünden, ansonsten eine Revolution ins Haus stehen würde, oder dem amerikanischen Präsidenten Roosevelt, der zur selben Zeit in der in Deutschland Hitler an die Macht kam – gerade auch mit Hilfe des Großkapitals und der Schwerindustrie – seinen Wahlkampf gewann, indem er den Reichen massive Reformen erst androhte und nach dem Wahlsieg auch umsetzte, so dass die kapitalistischen USA nach Jahren der Großen Depression wieder genesen konnte :

* Aus: Schreiben für die Freiheit. 1942-49. Im Beitrag “Eine Union: Jetzt oder nie.”

Dieser Feed wurde Euch präsentiert von

© Gastautor für den Spiegelfechter, 2012.

Ich folge gerne Albrecht Müllers Aufruf, die Artikel der Feuilleton-Serie weiterzuverbreiten und stelle hier die Liste ein, die auch auf den NachDenkSeiten veröffentlicht wurde:

Bürgerliche Werte – „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“
15.08.2011 · Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen.
Von Frank Schirrmacher

Der griechische Weg – Demokratie ist Ramsch
01.11.2011 · Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen.
Von Frank Schirrmacher

Euro-Krise – Rettet die Würde der Demokratie
04.11.2011 · Papandreou hält dem zerrissenen Europa den Spiegel vor. Ein Kommentar zu Frank Schirrmachers „Demokratie ist Ramsch“.
Von Jürgen Habermas

Eurokrise – Und vergib uns unsere Schulden
13.11.2011 · Jeder Umsturz, jede Revolution beginnt mit Schulden, welche die Gesellschaft nicht mehr bezahlen kann. David Graebers großes Buch „Debt“ zeigt uns, wo wir heute stehen. Eine Befreiung.
Von Frank Schirrmacher

Euro-Krise – Die Lüge von der Systemrelevanz
23.11.2011 Die Finanzwirtschaft hat die Politik im Griff – und warum? Weil jede Bank für „systemrelevant“ erklärt wird. System hat aber nur die Lüge, meint der Sozialdemokrat Albrecht Müller.
Von Albrecht Müller

Politik und Finanz – Was sind Schulden?
02.12.2011 · Die Weltgeschichte beweist: Interessen von Gläubigern sind nicht die der Demokratie. Bankenrettungen führen in die Oligarchie. Der Finanzsektor betreibt eine neue Art der Kriegsführung.
Von Michael Hudson

Oligarchie der Finanz – Der Krieg der Banken gegen das Volk
03.12.2011 Es gibt einen Weg, wie der Euro gerettet werden kann: Man muss nur der Europäischen Zentralbank erlauben, das zu tun, wofür Notenbanken gegründet worden sind: Geld drucken.
Von Michael Hudson

Schluss mit Mephistos Umverteilung!
08.12.2011 · Auch Eurobonds werden nicht helfen: Die Finanzkrise, von neoliberaler Politik verschuldet, greift vor allem den Mittelstand an – und damit die Demokratie. Aber noch ist es nicht zu spät.
Von Sahra Wagenknecht

zum Abschluss möchte ich auch noch einen Beitrag des Kollegen Wolfgang Michal verweisen, der sich ebenfalls mit diesem Phänomen beschäftigt hat.

Jens Berger

Dieser Feed wurde Euch präsentiert von

© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2011.

Die Debatte um die Deutung der Geschehnisse, die mit Schirrmacher und Habermas in der FAZ begonnen und von Steingart im Handelsblatt fortgesetzt wurde, geht in die nächste Runde. Ebenfalls in der FAZ, im neu gegründeten Wirtschaftsblog “Fazit”, erklärt Rainer Hank, dass Habermas eine völlige Fehleinschätzung hinlege und dass es sich bei dem Abtreten von Regierungen auf Druck der Finanzmärkte nicht um ein postdemokratisches Phänomen, sondern vielmehr um einen Triumph des Rechtsstaats handeln würde. Diese etwas ungewöhnliche Einschätzung erfordert von Hank eine kleine Volte, indem er die Staatsschulden zu normalen Verträgen mit realen Personen, die hinter den Finanzinstitutionen stünden erklärt und auf dem simplen Fakt, dass Staaten niemals zahlungsunfähig, sondern allenfalls zahlungsunwillig sein können (da sie theoretisch unbegrenzt Geld drucken oder Abgaben erhöhen und Ausgaben zurückfahren können), dass die Zurückbezahlung von Staatsschulden schlicht eine sine qua non des Rechtsstaats und daher eine Austeritätspolitik gegen die “wildgewordene Mehrheitsdemokratie” angeraten sei. Das ist zumindest eine fragwürdige Argumentation, und zu ihrem Kern kommen wir auch gleich. Vorher müssen wir uns allerdings mit der Frage beschäftigen, ob tatsächlich Habermas’ und nicht vielleicht doch Hanks Demokratieverständnis der Nachfrage bedarf.

Das fängt bereits damit an, dass Hank Wicksell mit seinem Satz von der Demokratie als “Diktatur der zufälligen Mehrheit” zitiert. Nun ist es richtig, dass in einer Demokratie die Mehrheit ihren Willen durchsetzt, und dass diese Mehrheit relativ zufällig zustande kommt – man denke nur an Oderflut und Irakkrieg 2002, ohne deren zufälliges Eintreten die Mehrheit sicher eine andere geworden wäre. Nur, Hank übersieht, dass wir nicht in einer Demokratie leben, in der eine Mehrheit diktatorisch durch Handheben bei der Abstimmung ihren Willen durchsetzt, sondern in einer Republik. Wir wählen Vertreter, die uns für die Legislaturperiode repräsentieren sollen (ohne dabei sklavisch an den Willen der Mehrheit, sondern ihr eigenes Gewissen und den Fraktionszwang gebunden zu sein). Und wir haben diverse mal gewählte, mal nicht gewählte Checks and Balances, vom Föderalismus zum Bundesverfassungsgericht. Die reine Demokratie, in der der demos seinen Willen abseits von Gesetzen und Moral nach Lust und Laune durchprügeln könnte existiert gar nicht. Und es bedarf schon einer solchen Schreckensvision, um die Märkte als Hüter der Rechtsstaatlichkeit in Stellung zu bringen, anstatt mehr Vertrauen auf Parlament, Verfassungsgericht und Medienöffentlichkeit zu setzen. Bevor ich die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit Josef Ackermann überlasse, werfe ich das Heft des Handelns Kai Diekmann in den Schoß.

Nun hat Hank sicherlich Recht damit, wenn er befindet, dass Staatsschulden Verträge sind, und es ist tatsächlich ein Charakteristikum des Rechtsstaats, dass Verträge einzuhalten sind. Auch die Nachordnung von Demokratie zur Rechtsstaatlichkeit ist nicht verkehrt, da Demokratie ohne Rechtsstaatlichkeit tatsächlich zu einer Diktatur der zufälligen Mehrheit degenerieren kann. Da aber in unseren republikanischen Staatswesen zahlreiche Checks&Balances gegeben sind, besteht diese Gefahr in wesentlich geringerer Weise, als Hank das ausmalt. Konkret sind nur sehr wenige Verträge betroffen: eben sie von einigen Gläubigern mit einigen Staaten. Alle anderen Verträge und Bestandteile von Rechtsstaatlichkeit stehen überhaupt nicht zur Disposition, und die wenigen Verträge, die es tun, werden unter aktiver Beteiligung der Gläubiger selbst diskutiert, die mitnichten passiv die Diktatur der Mehrheit ertragen müssen, sondern sehr aktiv an der Umgestaltung (und nicht Aufhebung!) dieser Verträge beteiligt sind. Solche Prozesse gehören eigentlich zur Rechtsstaatlichkeit hinzu: wird die Ausführung eines Vertrags unmöglich, weil sie einen Vertragspartner (etwa Griechenland) zerstört, so versuchen beide, notfalls mit gerichtlicher Vermittlung, den Vertrag zu ändern. Dies geschieht täglich in jedem Rechtsstaat, ohne dass dieser dadurch gefährdet wäre. Neu ist hier nur das Ausmaß der Verträge einerseits und die einzigartige rechtliche Stellung der Staaten andererseits.

Denn tatsächlich hat Hank Recht, wenn er befindet, dass Staaten technisch gesehen nicht bankrott gehen, sondern allenfalls ihre Zahlungen einstellen können – so geschehen etwa mit Argentinien 2002, und die gewaltige Zahl immer noch anhängiger Prozesse und ihre ordnungsgemäße Bewältigung zeigt, dass auch das nicht das Ende der Rechtsstaatlichkeit darstellen muss. Es gibt keine übernationale Institution, die Staaten tatsächlich zwingen könnte, ihre Schulden zu bezahlen. In der Hochphase des Imperialismus des 19. Jahrhunderts, als der Zahlungsausfall besonders kleinerer Staaten noch Alltag war, marschierten die Großmächte dann oftmals ein, übernahmen gewisse Bereiche und sorgten für die Bedienung der Forderungen. Beispielhaft ist das bei Großbritanniens Einmarsch in Ägypten zu sehen, wo man Zoll- und Finanzbehörden übernahm und die Einkünfte des Landes direkt in die Taschen der britischen Gläubiger leitete und das Land vor die Hunde gehen ließ. Ob das die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit ist, die Hank vorschwebt? Griechenland erlebt derzeit mit der Troika die aktualisierte Version dieser Politik.

Für Hank kann die Schlussfolgerung nur sein, dass die Staaten eine Austeritätspolitik betreiben und “ihre Ausgaben den Einnahmen anpassen” müssen. Nur darin sieht Hank eine Chance, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren; und folgerichtig sieht er auch den Wohlfahrtsstaat als den Bereich, der von der Austerität zurechtgestutzt werden muss, da er die Schulden der Industriestaaten überhaupt erst hervorgerufen habe. Diese Sicht der Dinge ist beliebt, aber die Schuldenkrisen des frühen 20. und des 19. Jahrhunderts zeigen deutlich, dass auch ohne Wohlfahrtsstaat Staatsbankrotte möglich und sogar wesentlich häufiger waren als heute. Als Anhänger von Austeritätspolitik und dem Stabilitätsdogma kann Hank hier kaum anders als zu kurz springen. Für ihn gibt es nur zwei Optionen, die hier gefahren werden können: entweder dem Austeritätsdogma entsprechend die Ausgaben zurückfahren, bis ein ausgeglichener Haushalt erreicht ist, koste es was es wolle (im Dienste des höheren Ideals der Rechtsstaatlichkeit, natürlich) oder einfach weiter Schulden machen, was seiner Meinung nach die logische Folge der zufälligen Mehrheitsdiktatur wäre.

Er übersieht dabei aber vollkommen die dritte Handlungsoption (und sicherlich noch einige weitere): man kann auch die Einnahmen den Ausgaben anpassen. Für Hank möglicherweise völlig unvorstellbar ist es nämlich gerade nicht die Dikatur seiner zufälligen Mehrheit, sondern die Diktatur einer gar nicht so zufälligen Minderheit, die die verfahrene Situation mit eingebrockt hat. Um beim beliebten Beispiel Griechenland zu bleiben: vom laxen Umgang des Staates mit der Steuermoral profitierten zwar alle Griechen irgendwie, seine Millionäre aber doch deutlich mehr als die toten Rentenempfänger. Und bis heute gibt es in Griechenland bei aller Brachialkonsolidierung keine ernsthafte Belastung der Reichsten, die mit der der Mittelschicht oder der Armen auch nur ansatzweise mithalten könnte. In Italien und Deutschland selbst, in den USA und Großbritannien haben wir dasselbe Muster: einige reiche Partikularinteressen haben den Staat jahrelang als Geißel genommen und für seine eigenen Interessen eingespannt. Der große Erfolg des Mems von der schwäbischen Hausfrau und die generelle Begeisterung über Stabilitätspolitik hierzulande sollte Hank eigentlich verraten, dass seine zufällig-diktatorische Mehrheit eigentlich nicht Alleinschuldiger sein kann. Das aber spielt bei Hank alles keine Rolle.

Seiner Zielsetzung, am Ende die sich hemmungslos verschuldenden Staaten als Bösewichter stehen zu haben, fällt eine differenzierteres Bild zum Opfer. Wo Steingart wenigstens noch das Verdienst zukommt, die unheilige Allianz von Politik und Hochfinanz anzuprangern, fällt Hank in das alte Erklärungsmuster von sich verschuldendendem Staat und dem davon seltsam losgelösten Markt zurück. In seiner Vorstellung besteht zwischen beiden Seiten eine vertragliche Bindung über ein Geschäft, und alle anderen Interessen sind scharf von einander getrennt, verfolgt der Markt doch eine rationale Profitmaximierungsstrategie, während die Politik einzig dem verderblichen Einfluss der Massen verpflichtet ist. Diese Sicht ist bestenfalls naiv, aber eigentlich nur falsch. Markt und Politik sind auf zahllose Weisen miteinander verknüpft und vernetzt und nehmen aufeinander Einfluss. Hanks Sichtweise vielleicht wirklich nicht postdemokratisch. Sie ist eher prädemokratisch. Seine Befürchtungen vor einer Diktatur der Masse erinnern frappant an die Befürchtungen der Protagonisten liberaler Staatswesen im ausgehenden 18. und beginnenden 19. Jahrhundert, die im Einfluss der Masse den Untergang des Abendlandes vermuteten und eigentlich hinreichend widerlegt wurden. Derzeit aber feiert diese Sicht fröhliche Urständ und glaubt, in den Märkten einen Verbündeten gefunden zu haben, der den wildgewordenen demos zur Vernunft zwingt. Diese Sicht ist auf gefährliche Weise falsch.

Dieser Feed wurde Euch präsentiert von

© Stefan Sasse für den Spiegelfechter, 2011.