In Teilen der Blogosphäre und der „alternativen Webmedien“ ist ein interessantes Phänomen zu beobachten – in regelmäßigen Abständen wird von einem unmittelbar bevorstehenden Angriff der USA auf Iran berichtet. Wahlweise „sickerte“ dies aus regierungsnahen Quellen durch oder wurde von russischen Militärexperten analysiert. Meldungen dieser Art verbreiten sich wie ein Lauffeuer in Blogs und Internetpublikationen. Meist handelt es sich entweder um einen Hoax bzw. eine Ente oder um gewollt platzierte Falschmeldungen. Es sind aber nicht nur Seiten von Amateuren, die auf diese Art von Meldungen hereinfallen, sondern auch angesehene Profimedien fallen auf die Spökenkieker herein. Diese Woche hat es offensichtlich auch die angesehene Internetzeitung Asia Times erwischt. Bereits 5.010 Seiten* zitieren laut Google bereits den Artikel aus der Asia Times wörtlich – ein Großteil davon aus der stets gut unterrichteten „Truther-Szene“, die stets jeder Meldung des Mainstreams Manipulation unterstellt, dafür aber alles kritiklos glaubt, was aus „alternativen Medien“ stammt.

Die Asia Times berichtete im besagten Artikel folgendes:

Details provided by the administration raised alarm bells on Capitol Hill, the source said. After receiving secret briefings on the planned air strike, Senator Diane Feinstein, Democrat of California, and Senator Richard Lugar, Republican of Indiana, said they would write a New York Times op-ed piece “within days”, the source said last week, to express their opposition. Feinstein is a member of the Senate Intelligence Committee and Lugar is the ranking Republican on the Foreign Relations Committee.

Die Asia Times fragte offensichtlich auch bei den beiden genannten Senatoren nach, ob an der Geschichte denn etwas dran sei:

In a statement received by Asia Times Online from Feinstein’s office, the senator said she “has not received any briefing, classified or unclassified, from the administration involving any plans to strike Iran”.

Aber ein so klares Dementi, ist für den Autoren der AsiaTimes anscheinend immer noch nicht klar genug:

Given their obligations to uphold the secrecy of classified information, it is unlikely the senators would reveal the Bush administration’s plan or their knowledge of it. However, going public on the issue, even without specifics, would likely create a public groundswell of criticism that could induce the Bush administration reconsider its plan.

Nur hatte keiner der beiden Senatoren je vor, an die Öffentlichkeit zu gehen und der beschriebene Plan, einen Artikel in der New York Times zu veröffentlichen, entspringt wohl eher der Phantasie des nicht genannten Informanten. Laura Rosen, Autorin beim Non-Profit Magazin Mother Jones, machte sich zumindest die Mühe und tat das, was jeder Journalist in einem solchen Falle tun sollte. Sie fragte bei den Senatoren an, ob an dem Bericht denn etwas dran sei. Natürlich erwies sich die ganze Sache als „Ente“, wie der Sprecher von Senator Lugar – der im übrigen ein ausgemachter Kritiker von Bushs Iran-Politik ist – berichten konnte. Er hätte in den letzten Tagen bereits mehrere Anfragen zu diesem Thema bekommen. Sicher nicht von der wahrheitsliebenden „Truther-Szene“.

Gut zu beobachten war dieses Phänomen, als die Internetseite Information Clearing House am 3.4.2008 „versehentlich“ eine Falschmeldung vom 27.3.2007 eins zu eins wiederholte. Obwohl die Meldung der RIA-Novosti sich bereits im letzten Jahr als Ente herausstellte, verbreitete sich die gleiche Meldung auch im Folgejahr wie ein Lauffeuer. Die Seite Global Research, die stolze 4.050 Treffer für die Suchkombination „Iran AND USA AND Attack“ aufweisen kann, hat und „natürlich“ bereits 2007 ausführlich über die Sache berichtete, brachte die ganze Geschichte genau ein Jahr später mit dem gleichen grundüberzeugten Tenor des Alarmschreis. Erst drei Tage später widerrief sie die offensichtliche Falschmeldung. Für ein Medium, dass sich professionell mit dieser Thematik beschäftigt, ist dies ein Armutszeugnis.

Sicher ist es nicht falsch, vor einer aggressiven Politik der USA zu warnen. Sicher steckt bei den meisten Autoren, die „Hoaxes“ und „Enten“ willfährig weiterverbreiten, ein moralisch integrer Ansatz hinter ihrer Kritiklosigkeit. Nur setzt beim kritischen Leser eine Art Abstumpfung ein, wenn er fortwährend Geschichten dieser Art liest, die sich später als Falschmeldungen herausstellen. Die Glaubwürdigkeit des Internets als Informationsmedium wird durch solch laxen Umgang mit der Wahrheit ebenfalls beschädigt. Kritiklose Autoren erreichen damit eine ähnliche Wirkung bei den Lesern, wie einst der Hirtenjunge aus Aesops Fabel:

Es war einmal ein Hirtenjunge, der jeden Tag die Schafe hütete. Jeden Morgen holte er die Tiere von ihren Besitzern ab und trieb sie in die Berge, wo die Schafe grasen sollten. Am Abend brachte er sie gewissenhaft zurück ins Dorf.

Doch manchmal langweilte sich der Hirtenjunge, schließlich sah er den ganzen Tag nur Schafe. So wollte er sich einmal einen Spaß erlauben und rief: „Der Wolf! Der Wolf! Der Wolf will sich ein Schaf holen!“
Da kamen alle Leute mit ihren Mistgabeln und Dreschflegeln aus dem Dorf gelaufen um den Wolf zu verjagen.

Doch da war kein Wolf!

Der Hirtenjunge lachte Tränen über die verdutzten Gesichter der Bauern. Dem Jungen gefiel der Spaß so gut, dass er ihn nach einigen Tagen wiederholte. Und wieder rief er: „Der Wolf! Der Wolf will sich ein Schaf holen!“ Und wieder kamen alle Bewohner des Dorfes angerannt, um den Wolf zu verscheuchen, doch es war kein Wolf zu sehen.

Eines Herbstabends, als sich der Hirtenjunge mit den Schafen auf den Heimweg machen wollte, kam wirklich ein Wolf. Der Bursche schrie voller Angst: „Der Wolf! Der Wolf will eines der Schafe holen!“ Doch diesmal kam nicht ein einziger Bauer.

Und so trieb der Wolf die Schafe in die Berge und fraß sie alle auf.

Dem Leser kann man daher nur raten, äußerst kritisch zu sein und höchste Vorsicht walten zu lassen, wenn es um Informationen aus dem Umfeld der „Truther-Szene“ geht. Und Bloggern und Autoren sei nur zu empfehlen, Meldungen zu verifizieren und Blogs und alternativen Medien genau so kritisch gegenüber zu stehen, wie Regierungsmeldungen und dem Mainstream. Nur dann kann das Internet zu einer wirklich glaubhaften Gegenöffentlichkeit werden.

* Stand 29.05 17.00 - um 21.30 waren es bereits 6.260 Seiten, Tendenz steigend. Diese Zahlen sind allerdings brutto und nicht netto, wie mir der Kommentator Corax verriet ;-)

Update: Auch Senator Finkelstein hat mittlerweile die Falschmeldung der Asia Times dementieren lassen.

Jens Berger

Bildnachweis: Screencaps von Infokrieg.tv und CommonDreams.org. Bild:Xinhua

Der „Freitag” ist zweifelsohne eine löbliche Ausnahme in der deutschen Presselandschaft. Als „links-intellektuelle“ Wochenzeitung schwimmt er beharrlich gegen den medialen Strom. Wo die auflagenstarke Konkurrenz Einheitsbrei und Meinungskonformismus bietet, zeigt der „Freitag“ stets , wie es auch ginge, wenn man denn nur wollte. Für den „Freitag“ schreiben unter anderem so wache Geister wie Uri Avnery, Robert Fisk, Otto Köhler, Albrecht Müller, Jürgen Rose und Kai Ehlers – welche Zeitung kann das schon bieten? Aber auch interessante Standpunkte von Personen, die man nicht eben dem „links-intellektuellen“ Lager zurechnen würde, wie Willy Wimmer oder Peter Gauweiler, findet man häufiger im „Freitag“.

Auch im „linken“ Pressespektrum hebt sich der „Freitag“ erfreulich von seiner Konkurrenz ab. Er ist undogmatisch und erfreulich selbstkritisch, was ihn angenehm von Presseerzeugnissen, wie der „Jungen Welt“ unterscheidet. Da Qualität leider nur sehr selten mit Quantität einhergeht, kämpft der „Freitag“ seit seinem Bestehen ums wirtschaftliche Überleben und wäre ohne Spenden in Millionenhöhe und den Idealismus seiner Herausgeber und Besitzer schon längst eingestellt worden. Es war zu schön, um wahr zu sein, es war klar, dass der Traum bald enden würde.

Wie Anfang der Woche bekannt wurde, hat Jakob Augstein, Sohn des SPIEGEL-Gründers Rudolf Augstein, den „Freitag“ gekauft. Gerüchte über Verkaufsverhandlungen gab es bereits im April. Gegner einer Übernahme hatten damals mit einer gefälschten Pressemeldung für Aufsehen gesorgt, in der sie behaupteten, Augstein würde sich den „Freitag“ als privates Vergnügen zulegen und ihn radikal umkrempeln. Von radikalen Änderungen scheint der „Freitag“ indes verschont zu bleiben. Dies legen sowohl ein Interview mit Augstein in der SZ, als auch eine Meldung in eigener Sache des Sprechers der bisherigen Eigentümer Wilhelm Brüggen nahe, die heute in der vorgezogenen Internetausgabe des aktuellen „Freitags“ erschienen ist. Neben einer Ausweitung des Internetangebotes will Augstein die alte publizistische Linie beibehalten und sie weiter stärken und fortentwickeln. Dafür will er zusätzliche feste Journalisten einstellen und ist bemüht, die jetzigen Herausgeber zu einer weiteren Mitarbeit zu veranlassen. Der einzige „radikale“ Wechsel, der dem Freitag bevorsteht, scheint der Verzicht auf die Werbefreiheit zu sein – über die beim „Freitag“ zwar immer gesprochen wird, die aber de facto gar nicht existiert, wie jeder Abonnent und regelmäßige Leser sicher weiß.

Nachdem die Übernahme in der Blogosphäre bereits äußerst kritisch kommentiert wurde, sollte man vielleicht einmal einen Blick auf die Situation werfen und die Übernahme in diesem Kontext bewerten. Mit 14.000 Abonnenten und einem geringen Werbeaufkommen, ist der „Freitag“ mit zwölf fest eingestellten Journalisten bestenfalls ein ehrenamtliches Hobby, das sich selbst trägt und schlimmstenfalls ein Zuschussgeschäft. Das bisherige Engagement der Herausgeber und Besitzer ist nicht hoch genug zu würdigen, aber es ist vermessen, zu erwarten, dass dies ewig so weiter gehen könnte. Der „Freitag“ erfüllte allerhöchste Qualitätsansprüche, spielte aber in der realen Welt der Publizistik nie mehr als eine Aussenseiterrolle. Die klugen Artikel wurden von klugen Menschen gelesen, hatten aber so gut wie keinen Einfluss auf die politische Diskussion. Dies könnte sich nun ändern.

Augstein jr. ist sicher kein neoliberaler Spindoctor, der eine altehrenwerte Oppositionszeitschrift umbiegen will. Von daher ist sein Anspruch, den vorhandenen „Freitag“ weiter zu entwickeln und ihm mehr Aufmerksamkeit und Anerkennung zu bringen, durchaus glaubhaft. Wenn der Junior in die Fußstapfen seines Vaters treten will, so wird er dies nicht über ein auflagestarkes „Mainstreamprodukt“ schaffen, sondern über einen publizistischen Leuchturm – und ein solcher könnte der „Freitag“ zweifelsohne werden, steht er doch bereits jetzt als kleines Leuchtfeuer in der Brandung der Beliebigkeit. Man sollte Augstein und dem „neuen Freitag“ eine Chance geben. Viel Glück Freitag! Viel Glück Jakob Augstein!

Jens Berger

p.s.: Wer den Freitag nicht kennt, der kann sich auf den Internetseiten des Freitags unter “ePaper” die aktuelle Printausgabe als PDF herunterladen oder anschauen - ein Service, den keine andere Zeitung bietet; hoffentlich bleibt dies auch unter Augstein erhalten. Ich habe beispielweise den Freitag abonniert, weil ich ihn durch dieses Angebot schätzen und kennen gelernt habe.

Bildnachweis: Freitag

Konstantin Wecker sagte einmal: „Die herrschende Meinung ist halt meistens die Meinung der Herrschenden“ – und das dies auch so bleibt, dafür gibt es die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Sie ist eine der bekanntesten PR-Agenturen in Deutschland. Bezahlt von den Arbeitgeberverbänden, betreibt sie ein Lobbying der anderen Art – sie überzeugt nicht Politiker von den Standpunkten ihrer Auftrageber, sondern wendet sich vor allem an Medienkonsumenten. Sie stellt Zeitungen und Zeitschriften redaktionelle Artikel zur Verfügung, die von ihren Mietfedern verfasst wurden und vermittelt ihre Mietmäuler auch gerne zu Interviews oder Talkshows. Der Standpunkt der INSM ist ein angloamerikanischer Neoliberalismus, der darauf abzielt, den Staat möglichst aus allen Bereichen der Wirtschafts- und Arbeitspolitik herauszuhalten und so die Renditeerwartungen und die Macht der Wirtschaft zu stärken. Doch auch vor der libertären „Ökonomisierung“ des Alltages macht die INSM nicht halt, sie vertritt nicht nur wirtschaftspolitische Standpunkte, sondern steht für eine Ideologie, die man ohne weiteres als sozialdarwinistisch beschreiben könnte – Freiheit für Alle. Doch die Freiheit des Wolfes ist nicht im Sinne der Schafe. Die INSM war und ist mit ihrer Arbeit sehr erfolgreich – noch vor zwei Jahrzehnten wäre es unvorstellbar gewesen, den Sozialstaat ohne Not so stark zurückzufahren, wie es im letzten Jahrzehnt geschehen ist. Die Grenzen von Politik, Lobbyismus und den Medien verschwimmen dabei immer mehr.

„Armut“ wird von der EU als Status, bei dem einer Person weniger als 60% des Medianeinkommens der Bevölkerung zur Verfügung steht, definiert. Diese Definition ist höchst problematisch, da sie sich nicht an den Lebenshaltungskosten orientiert. Man kann nach dieser Definition die Armut beispielsweise senken, wenn man die Löhne im mittleren Einkommensbereich stark kürzt. Dies verschiebt den Median nach unten und die Anzahl derjenigen, die unterhalb der Armutsgrenze von 60% leben müssen, sinkt dadurch. Das Niveau dieser Armutsgrenze spielt dabei fast keine Rolle, sie misst vielmehr die statistische Verteilung von Einkommen, wie es der Gini-Index bei Vermögen tut. Dennoch ist sie von Bedeutung, da sie ein Maß der sozialen Ungerechtigkeit ist. Je mehr Personen unterhalb der 60% leben müssen, desto größer ist die Anzahl derer, die aufgrund ökonomischer Zwänge von der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Diese Entwicklung widerspricht der Idee der „Sozialen Marktwirtschaft“ eines Ludwig Erhards, die auf eine breite Verteilung der Kaufkraft und somit auf eine flache Einkommensverteilung ausgerichtet war.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft trägt zwar die „Soziale Marktwirtschaft“ im Namen, interpretiert sie aber nach ihrem Gutdünken um, so dass von Erhards Idee nicht mehr viel überbleibt. Da die Auftraggeber und Zahlmeister der INSM ihre Rendite gerne über niedrige Lohnkosten steigern würden, ist es auch Ziel der INSM die Lohnkosten über einen vermeintlichen internationalen Wettbewerbsdruck zu senken. Dass dadurch viele Lohnempfänger in den Armutsbereich fallen, ist für die INSM natürlich ein Problem – nicht etwa, weil sie darin ein Problem für die Betroffenen oder die Konjunktur sähe, sondern weil sich dies natürlich nicht so gut verkaufen lässt und den Gegnern weitere Argumente an die Hand gibt. Strategie der INSM ist es daher, den „Armutsbericht“ im vermeintlich wissenschaftlichen Ton zu diskreditieren. Die Armut wird ganz einfach weggeredet – es gibt sie nicht.

Das ist zumindest der Eindruck, den der alte INSM-Haudegen Johann Eekhoff im STERN zu vermitteln versucht. Eekhoff war zu Zeiten der Wiedervereinigung Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und auch damals schon ein kompromissloser Verfechter neoliberaler Standpunkte. Über seine gesamte Karriere ziehen sich Mitgliedschaften in diversen neoliberalen Think-Tanks – man könnte ihn als eine Art Richard Perle des deutschen Neoliberalismus bezeichnen. Im Stern „darf“ Eekhoff seine Thesen zum Armutsbereicht kundtun – ohne das der Leser groß darauf hingewiesen wird, dass Eekhoff kein Wissenschaftler ist, der sich um Objektivität bemüht, sondern ein einflussreicher Sprecher und Lobbyist einer arbeitgebernahen PR-Agentur ist, deren politische Ziele er medial aufbereitet. Dies ist ganz im Stil der INSM, die immer versucht den Unterschied zwischen dem redaktionellen Teil eines Mediums zu verwischen und den Anschein zu erwecken, ihre Mietfedern und Mietmäuler verträten einen objektiven wissenschaftlichen Standpunkt. Im STERN schreibt Eekhoff folgendes:

„Die Armut in Deutschland zu überwinden ist aus statistischen und logischen Gründen ausgeschlossen. […] Wenn sich das Einkommen aller Einwohner verdoppelt, bleibt nach dieser Definition genau die gleiche Anzahl von Menschen arm. Deshalb ist das Ergebnis des jüngsten Armuts- und Reichtumsberichts, wonach 13 Prozent der Bundesbürger unter die Armutsgrenze fallen, keine Aussage über die tatsächlichen Lebensverhältnisse.”

Mit seiner Einleitung hat Eekhoff freilich methodisch absolut Recht – nur verschweigt er die Hälfte (weitere 13 Prozent der Bundesbürger werden nur durch Transferleistungen vor der Armut bewahrt) und nutzt das realitätsfremde Beispiel der Einkommensverdopplung, um auf die Schwächen des „relativen Indexes“ zu verweisen. Auch wenn die Netto-Löhne sich seit 1977 nominell verdoppelt haben, so sind sie inflationsbereinigt nahezu konstant geblieben und seit 1993 sinken sie sogar. Eekhoffs Beispiel taugt sicher für eine theoretische Diskussion, aber kaum für eine Analyse des Themas „Armut in Deutschland“, über das er allerdings vorgibt zu schreiben.

Grafik: Spiegelfechter Quelle: Angaben des Statistischen Bundesamtes - Lange Reihe Bezug: Nettoeinkommen

„Im Armutsbericht des Bundesarbeitsministers wird keine Aussage darüber gemacht, wie sich der Lebensstandard der Armen in den letzten Jahren und Jahrzehnten verändert hat. Wenn von Armut gesprochen wird, würde man gerne wissen, ob und wie sich die Situation der Armen verbessert hat, denen der Staat ein Mindesteinkommen sichert. Es kann doch nicht nur auf den Neidfaktor ankommen, sondern zunächst wäre zu beschreiben, was sich ein armer Haushalt heute im Vergleich zu einem armen Haushalt vor zehn oder zwanzig Jahren leisten kann.“

Ein löblicher Ansatz des Herrn Professors – nur weiß er selbst, dass inflationsbereinigt weder in den letzten zehn noch in den letzten zwanzig Jahren sich etwas an dieser Situation der Armen geändert hat. Wenn man die offizielle Teuerungsrate näher betrachtet, so stellt man zudem fest, dass dieser „statistische Warenkorb“ eher dem Konsumverhalten des Mittelstands entspricht und Produkte und Dienstleistungen, die überproportional von den ärmeren Schichten nachgefragt werden, sich sogar wesentlich stärker verteuert haben. Der Lebensstandard der Betroffenen ist dadurch sogar über die Zeit gesunken – in diesem Zusammenhang die Neiddebatte zu eröffnen ist höchst unredlich.

„Eine weitere wichtige Information ist, ob das selbst erwirtschaftete Markteinkommen verglichen wird oder das letztlich verfügbare Einkommen. Selbstverständlich klaffen die Markteinkommen der Bürger weit auseinander. Denn von den hohen Einkommen behält der Staat bis zu 47,5 Prozent, also fast die Hälfte an Steuern ein, um den Bürgern mit sehr geringen Markteinkommen oder ohne jedes Einkommen Transferzahlungen zu gewähren und ein Mindesteinkommen zu garantieren.“

Hier dreht sich Eekhoff im Kreis – es geht im „Armutsbericht“ ja nicht um das arithmetische Mittel der Bruttoeinkommen, sondern um den Median. Würde man das arithmetische Mittel nehmen, wären durch den Bruttoansatz in der Tat noch wesentlich mehr Einkommensempfänger unter der 60% Grenze. Die Einkommen im Medianbereich, die bei 1.300 Euro liegen, unterliegen aber nicht Eekoffs Spitzensteuersatz – von daher ist es vollkommen irrelevant, ihn zu erwähnen.

„Berücksichtigt man die Umverteilung in den Sozialversicherungen, dann wird sichtbar, dass in einem nie gekannten Maße Mittel für die soziale Sicherung eingesetzt werden.“

Bei steigenden Rentnerzahlen wäre alles andere auch überraschend. Da „dank“ INSM-Ideologie ja auch der Niedriglohnsektor mit staatlichen „Aufstockerleistungen“ boomt, braucht sich Herr Eekoff auch nicht zu wundern, dass die eingesetzten Mittel „in einem nie gekannten Maße“ eingesetzt werden müssen. Ein Mindestlohn würde dem Einhalt gebieten – aber da dieser ja die staatliche Subventionierung von Arbeitgebern, die nur Löhne unterhalb des Existenzminimums zahlen, beenden würde, lehnt Eekoff so etwas natürlich ab.

„Waren es in früheren Jahrzehnten vor allem die Rentner, die von der Sozialhilfe Gebrauch machen mussten, kann man heute sagen: Die Altersarmut ist überwunden. Weniger als 2,5 Prozent der Rentner müssen zusätzlich zu ihrer Rente und den sonstigen Einkünften die Grundsicherung im Alter in Anspruch nehmen.“

Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes empfangen 370.543 Menschen über 65 Jahren die staatliche Grundsicherung – Tendenz stark steigend. Das ARD Magazin Plus-Minus berichtete unlängst unter Berufung auf den Paritätischen Wohlfahrtsverband von einer Steigerung auf 2 Mio. Rentenempfänger, die im Jahre 2022 nur auf Grundsicherungsniveau abfallen werden. Auch die OECD ist sehr besorgt über einen zu erwartenden Trend zur Altersarmut in Deutschland. Hier von einer Überwindung der Alterarmut zu sprechen ist zynisch.

„Der durchschnittliche Auszahlbetrag pro Rentner der Deutschen Rentenversicherung beträgt 598 Euro monatlich. Also erhalten die Hälfte aller Rentner in Deutschland weniger als 598 Euro Rente. Das sind 10 Millionen Rentner. Logisch, dass viele noch weniger bekommen. Mehrere Millionen RentnerInnen erhalten Renten unter 300 Euro. Und von wegen “Grundsicherung”. Die wird hunderttausenden aus vielerlei Gründen verweigert.“

Das ist klar – da es früher noch keine INSM gab, hatten viele heutige Rentner nicht nur die Gelegenheit sich einen Kapitalstock oder Immobilieneigentum aufzubauen, von dem sie im Alter zähren, sondern sehr viele können auch noch auf Betriebsrenten zurückgreifen. Zur Gruppe der Niedrigrentenempfänger gehören auch wohlhabende Selbstständige, die nur kurz in das staatliche System eingezahlt haben und deren verwittwete Ehepartner, die natürlich keiner Grundsicherung bedürfen. Eekhoff sucht sich hier den Anteil der Wohlhabenden heraus, um zu beweisen, dass es keine Armut gäbe.

Grafik: DIW Quelle: DIW-Wochenbericht 12/07

„Nach dem Berichtsentwurf wird ein Alleinlebender als arm angesehen, wenn er 781 Euro oder weniger verdient. Das ist, gemessen an internationalen Standards, ein respektables Einkommen.“

781 Euro wären z.B. in Russland ein respektables Einkommen, das ist wohl wahr Herr Eekhoff – nur leben Deutsche nun einmal in Deutschland, müssen deutsche Mieten, deutsche Strom- und Gaskosten und deutsche Einzelhandelspreise bezahlen. Aber auch gemessen an internationalen Standards ist die deutsche Armutssituation beunruhigend. Bei der Kinderarmut belegt Deutschland im OECD-Vergleich einen der letzen Plätze, bei der Altersarmut – die es laut Eekoff ja nicht mehr gibt - rangiert Deutschland bei den Renten für Geringverdiener sogar an letzter Stelle innerhalb der OECD. Tendenz in allen Armutsbereichen stark steigend, während in anderen OECD-Ländern die Armut sinkt - eine direkte Folge der INSM-inspirierten Wirtschaftspolitik und der staatlich flankierten Lohnzurückhaltung.

„Dieser Bürger muss sich aber noch nicht mit 781 Euro zufriedengeben, sondern er hat Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II. Das ALG II beträgt für alleinstehende Arbeitslose einschließlich der Sachleistungen und Versicherungen rund 900 Euro.“

Diese Leistungen würden die INSM-Mietfedern freilich auch abschaffen wollen, nur leitet sich das soziokulturelle Existenzminimum aus Artikel 1 des Grundgesetzes her (Die Würde des Menschen ist unantastbar) und der genießt dank der wohlberechtigten Vorsicht der Verfassungsväter Ewigkeitsgarantie.

„Wenn dieser Bürger selbst Geld verdient hat, wird sein Einkommen über diesen Betrag hinaus um weitere 140 Euro auf insgesamt rund 1040 Euro netto aufgestockt. Für ein Ehepaar mit zwei Kindern wird vom Staat ein Mindesteinkommen von rund 2200 Euro netto gewährleistet. Außerdem können noch rund 300 Euro hinzuverdient werden.“

Und dies soll nach den Vorstellungen Eekhoffs auch abgeschafft werden. Er ist nämlich nicht nur Mitglied der INSM, sondern auch des IZA, dessen Studie, die eben die Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeiten für ALG-II Empfänger fordert, Wirtschaftsminister Glos letzte Woche vorstellte.

Bildnachweis: Uni Köln, BrotherPeaceMaker, Post-autistic Economics Network Germany, Arbeiterfotografie

In Iran zensiert, im Westen gelöscht - wie der einst gefeierte iranische Blogger Hossein Derakhshan zunächst vom Westen vereinnahmt und dann fallen gelassen wurde.

Für viele im Westen ist Hossein Derakhshan ein Paradoxon. Der iranische Journalist, der im Jahr 2000 nach Kanada emigrierte, entwickelte im Jahre 2001 eine Methode, mit der Iraner auf Farsi bloggen können – heute gibt es 700.000 Blogs auf Farsi, von denen 10% auch aktiv geführt werden, eine Gegenöffentlichkeit zur oft gelenkten iranischen Medienlandschaft.
Derakhshan wurde unter dem Namen „Hoder“ selbst einer der ersten und erfolgreichsten iranischen Blogger. Er kritisiert damals die Unterdrückung der Meinungs- und Pressfreiheit im Iran. Seitdem wird sein Blog von den iranischen Behörden gefiltert und er wurde bei einem Iranbesuch 2005 kurzzeitig verhaftet und musste ein Entschuldigungsschreiben aufsetzen, um wieder ausreisen zu dürfen. Seine Stimme wurde damals nicht nur in Iran, sondern auch im Westen gehört. In westlichen Medien wurde er schnell zu einer Ikone des jungen, liberalen Iran. Er tourte durch TV-Sendungen, wurde auf Kongresse eingeladen und bekam als Journalist Aufträge von der Washington Post, der BBC und dem Guardian. Auch in Deutschland wurde enthusiastisch über den iranischen “Blogvater” geschrieben” - Derakhshans Kritik an der iranischen Führung wurde zur Pauschalanklage gegen den kompletten Staat umgedeutet und im Fahrwasser seiner Kritik schwammen Exiliraner, die seit der Absetzung des Schahs für einen prowestlichen Regime-Change in Iran eintreten. Die westlichen Medien benutzten ihn für ihre Anti-Iran Propaganda und Derakhshan hat sich damals einspannen lassen - er misstraute zwar der amerikanischen Politik, hielt aber den europäischen Ansatz, mit Soft-Power auf eine liberalere Demokratie hinzuarbeiten, für einen gangbaren Weg.

Weiter auf Telepolis

Mit der Diskussion über den Tibet-Konflikt und die Olympischen Spiele in Peking breitet sich in den westlichen Medien eine undifferenzierte bis xenophobe Stimmung gegenüber China aus, die momentan in der Berichterstattung über die Proteste im Rahmen des Fackellaufs wilde Blüten treibt. Wer sich in den auflagenstarken Zeitungen über den Fackellauf in Paris und London ein Bild macht, wird Mühe haben, auf den veröffentlichten Bildern die Tausende Chinesen zu finden, für die dieser Fackellauf ein besonderes Ereignis war, welches sie fahnenschwenkend bejubelten. Auch neutrale Besucher, die - aus welchen Gründen auch immer - diesem Spektakel beiwohnten, wird man lange suchen müssen. Pro-tibetische Aktivisten haben die Schlacht um die Bilderhoheit klar gewonnen.

Sinophobie scheint momentan auch im linksalternativen Spektrum ähnlich populär zu sein, wie im rechten Spektrum Islamophobie. Die liberalen Kräfte haben ebenfalls Bauchschmerzen für China Partei zu ergreifen, da China zweifelsohne die Menschenrechte seiner Bürger verletzt – und zwar die aller Chinesen und nicht nur die der Tibeter. Niemand soll eine prochinesische Kampagne starten, aber ein wenig Differenziertheit und Neutralität wäre wünschenswert, zumal die Sinophobie keineswegs nur gegen die kommunistische Partei Chinas oder deren Polizei- und Militärapparat gerichtet ist, sondern bereits rassistische Züge annimmt. Ein besonders scheußliches Beispiel für diesen Trend ist die Berichterstattung über die chinesischen Sicherheitskräfte, die die Fackel während des Fackellaufes schützen.

In London hatte der britische Staat sich am Sonntag in voller Stärke präsentiert - Kilometerlange Barrikaden, Helikopter und ein riesiges Aufgebot an Polizei, in der Downing Street mit Sturmgewehren bewaffnet. Das ganze Spektakel wurde lückenlos mit Videokameras aufgezeichnet, die Londoner werden jeden Tag von rund 500.000 Kameras überwacht. Nach den neuen Antiterrorgesetzen dürfen die Londoner Polizisten Demonstranten ohne Begründung festnehmen, sie zwingen Plakate zu entfernen und T-Shirts auszuziehen, die sie unschicklich finden. Von diesen Rechten haben die Polizisten auch Gebrauch gemacht - 37 Demonstranten wurden zunächst niedergeknüppelt und dann festgenommen. 1 Mio. Pfund haben die Sicherheitsmaßnahmen für diesen Fackellauf gekostet. Aber gibt es in den Medien Kritik an dem rigiden Vorgehen der Londoner Polizei oder gar den Antiterrorgesetzen, die gegen die Bürgerrechte verstoßen? Mitnichten, den es gab noch 15 Chinesen, die unbewaffnet im Trainingsanzug neben der Flamme her joggten, um sie bei Bedarf neu anzuzünden und zu schützen. Das unglaubliche Verbrechen dieser Chinesen war es, dass sie irgendwie seltsam aussahen, was die Medien zu eigenwilligen Spekulationen verleitete.

Bei diesen Chinesen handelt es sich wohl um chinesische Polizisten, die als Sicherheitskräfte vom chinesischen NOK angeheuert wurden, um einen reibungslosen Fackellauf zu gewährleisten. Bewaffnet sind die mit einer kleinen schwarzen Tasche, in der nichts anders ist, als ein Zippo-Feuerzeug, mit dem sie die Fackel bei Bedarf neu entzünden können. Dies ist international so üblich, vor vier Jahren waren es griechische Polizisten, die neben der Fackel joggten und dieses Vorgehen ist wohl auch notwendig, da niemand garantieren kann, dass die lokalen Ordnungshüter ein Feuerzeug haben - vor allem nicht im raucherfeindlichen Großbritannien. Im britischen Medientenor waren diese Sicherheitsbeamten allerdings “widerwärtige”, “schreckliche”, “roboterhafte”, “mysteriöse” und “zurückgebliebene” “Schlägertypen” (alles Originalzitate), die die rechtschaffene edle Insel mit Tyrranei überzogen haben.

Die Spekulationen waren bunt und medienübergreifend. “Wer waren die mysteriösen Männer in Blau”, fragte der Independent. “Wer hat die Chinesen reingelassen”, wollte die Times wissen und stellte kühn fest, dass “der schockierendste Aspekt” des Fackellaufs die “Anwesenheit und das Benehmen einer Gruppe chinesischer Schlägertypen sei - dieser mysteriöser Trainingsanzugsmänner”. Man sollte dabei erwähnen, dass die Chinesen keinesfalls handgreiflich zur Sache gingen, sondern die britische Polizei es war, die die Demonstranten verprügelte. Es ist auch weder unüblich, noch “mysteriös”, wenn ausländische Sicherheitskräfte auf Großbritanniens Strassen ihren Dienst tun. In London gibt es unzählige Sicherheitsbeamte ausländischer Botschaften und Unternehmen, die sogar bewaffnet Dienst tun. Als die “Tour de France” in London weilte, taten 80 französische Gendarme dort in paramilitärischer Kleidung ihren Dienst und sorgten motorradfahrend für einen störungsfreien Ablauf des Prologs. Natürlich fragte damals niemand, wer denn “die Froschfresser reingelassen hat” - für Chinesen gelten andere Regeln, was kein Wunder ist, sehen diese doch irgendwie “mysteriös” aus und wer weiß schon, was die so planen?

Sebstian Coe, der Planungschef für Olympia 2012 in London, beschrieb die Chinesen als “furchterregende Schlägertypen”, ein britisches TV-Sternchen meinte, sie seien “Roboter”. In den Medien wurden sie als “humorlos” beschrieben und man echauffierte sich über die schwarzen Handschuhe, die sie trugen - bei spätwinterlichen Temperaturen mit Schneeregen ist das Tragen von Handschuhen natürlich unüblich. In London wurden schon Brasilianer von der Polizei hingerichtet, da sie für das Wetter unübliche Kleidung trugen und irgendwie “mysteriös” aussahen. So gesehen, ist es den Chinesen noch glimpflich ergangen. Der Guardian hielt die Handschuhe, in Kombination mit den Ohrstöpseln der Funkgeräte und der Konzentration auf die Flamme, für eine “sichtbare Demonstration chinesischer Polizeistaatsmentalität mitten in London”. Sky-News wies darauf hin, dass der Unterschied zwischen den “chinesischen Armeeschwergewichten im himmelblauen Trainingsanzug” und den “Bobbies mit Fahrradhelm” kaum größer sein könnte - und das meinen die wahrscheinlich sogar ernst.

Anders als die “seriösen” Medien schlug der Boulevard natürlich mit der üblichen Zielsicherheit unter die Gürtelline. “Stramme Handlanger, die sich durch die Hauptstadt rempeln” sah die Daily Mail. Natürlich “befolgten die Rowdies nur ihre Befehle, da sie nicht daran zweifeln können, dass ihre Organe “geerntet” werden, wenn sie Demonstranten mit der Fackel entkommen lassen”. Es ist schließlich bekannt, dass Chinesen, die nicht spuren, die Organe entnommen werden. Oh Großbritannien, wie tief bist Du gesunken?

Die Kritik der Liberalen und der Exiltibeter an einer solchen Berichterstattung blieb freilich aus - die Kritik der Exiltibeter fokussierte sich wundersamerweise ebenfalls auf die “mysteriösen Kampfroboter”. Die britische Polizei knüppelte 37 Demonstranten nieder und nahm sie fest, riss ihren Leuten die Plakate herunter und hinderte sie am Protest, aber die joggenden Chinesen sind es, die für die Exil-Tibeter die Personifikation des Bösen sind? So einfach kann man sich unglaubwürdig machen. Über so viel fehlgeleitete Larmoyanz kann sich die Londoner Polizei natürlich nur freuen. “Wir sind hier auf dem Trafalgar Square und nicht auf dem Tiananmen Square” blödelte ein Londoner Polizeisprecher.

Natürlich blieb der Wahn von Kampfrobotern, denen bei Versagen die Eingeweide ausgeschlachtet werden, nicht auf die Insel beschränkt. Ein amerikanischer Kolumnist fragte aufgeregt, wie Amerika es denn zulassen könne, “dass diese Monster, die Chinas grauenhaften Organhandel durchführen” nach San Francisco kommen. Auch die Blogger machen beim China-Bashing fröhlich mit: Ein britischer Blogger phantasiert, “chinesische Schlägertypen würden Großbritannien übernehmen”, ein amerikanischer Kollege fragt, ob “die Demonstranten nicht Betäubungsgewehre oder Schlagstöcke bräuchten, um sich gegen die chinesischen Schläger durchzusetzen” - “so etwas könnten die Chinesen zwar in Tibet tun, aber nicht in einem zivilisierten Land”. Man staune, dass dieser Blogger keine Sturmgewehre gegen die “gelbe Gefahr” empfiehlt - ist so etwas in einem zivilisierten Land nicht auch möglich?

Aber auch deutsche Medien glänzen mit Unwissen, das sie aber durch starke Worte wettmachen. Die TAZ fragt sich wer “Chinas Schläger” im Ausland” sind und gibt ungeniert die britischen Medienberichte wieder. In der DPA-Version taucht die “Zusatzinformation” auf, die Fackelwächter hätten ein Gardemaß von mindestens 1,90m. Ein einziger Blick auf die Photos hätte genügt, dies in das Reich der Mythen zu verbannen. Die abgebildete britische Fackelläuferin Denise Lewis mißt 1,73m und ist sogar größer als der “hühnenhafte Roboter”, der neben sich neben ihr “durch die Hauptstadt prügelt”. Natürlich hinderte das weder SPON, die Frankfurter Rundschau noch den Kurier, diese Mär zu verbreiten. Dagegen wirkt das ZDF schon beinahe seriös, das zwar auch den Agenturtext bringt, aber es vermeidet, die offensichtlich falschen “Zusatzinformationen” 1:1 zu übernehmen. Beim ZDF formulierte man lieber: “Die Rekruten sollen “groß, kräftig, gut aussehend und in athletischer Körperverfassung sein”, was allerdings auch in einer internen Stellenausschreibung der Landeskriminalämter für Personenschützer stehen könnte.

NTV beschreibt die “Schläger” als “Sicherheitskräfte, die wie eine Mischung aus Marathon-Olympiasiegern und Geheimagenten wirken”. Die Süddeutsche empört sich über die “Männer, die nicht lange fackeln” und fragt, warum “sich China [wieder einmal] auf tapsige Weise als Polizeistaat offenbart, anstatt im Ausland um Sympathien zu werben”. BILD findet das alles unfassbar und titelt “Prügel-Chinesen beschützen das olympische Feuer”, ohne freilich belegen zu können, was “Chinas brutale Blau-Männer” eigentlich so schlimmes getan haben sollen, außer mysteriös auszusehen.

Natürlich greift auch SPON dieses Thema auf, wie könnte es auch anders sein. Laut SPON sind die “ominösen Fackelwächter” darauf trainiert zu töten - als wäre dies bei deutschen Polizisten anders. SPON mag es martialisch, wenn es um China geht - darum zitiert man den Mirror, die Sicherheitskräfte seien aus den gefürchteten “Fliegenden Drachen” und dem “Schwert Südchinas” rekrutiert und einen nicht näher genannten “europäischen Militär” (das könnte auch der Gefreite Müller sein), die Ausbildung dieser Soldaten “sei so blutig und brutal, das viele Rekruten innerhalb weniger Wochen sterben”. Kein Wunder - werden doch ihre Eingeweide bei Versagen geerntet. OK, diese Dümmlichkeit konnte SPON sich zum Glück verkneifen.

Folgende Bilder aus Paris wird man in den großen deutschen Medien auch vergebens suchen. Tibetaktivisten wollten der chinesischen Rollstuhlfahrerin Jin Jing, die bei den Paralympics im Fechten startet, die Fackel entreißen. Aber Gewalt gegen Behinderte? Das passt nicht ins Bild - dann doch lieber über chinesische Schläger mit Roboterblick berichten, die zwar keine unbotmäßige Gewalt angewendet haben, aber irgendwie seltsam mysteriös aussehen. Es lebe das Feindbild und langsam kann man die resignierte chinesische Bloggerin verstehen, die in Deutschland lebt und sich über die “gehirngewaschenen Deutschen” aufregt, freilich nicht ohne ihre eigene Propaganda loszuwerden. Ein bisschen mehr Sachlichkeit - ist das denn zu viel verlangt?

Jens Berger