Von Thorsten Beermann.

In Deutschland kennen wir das schon länger: Politiker – und nicht selten solche, die ihre Unkenntnis im Brustton tiefster Überzeugung heraus posaunen – wollen den „rechtsfreien Raum“ Internet an die Leine legen. Das richtet sich allerdings in der Regel gegen zu freie Meinungsäußerungen unter dem Deckmantel angeblicher Anonymität.
Was aktuell immer mehr in die Diskussion kommt, allerdings hinter den Kulissen schon seit Jahren unbeachtet ablief, ist eine ganze Reihe von Gesetzen, die unter ungewöhnlich intensiver Mitwirkung der Unterhaltungsindustrie formuliert wurden und die das Internet deutlich verändern könnten.

Worum geht es dabei?

Derzeit in Verhandlungen stehen in den USA der „Stop Online Piracy Act“ SOPA, der „Protect Intellectual Property Act“ PIPA in den USA und auch auf europäischer Ebene das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ ACTA.

SOPA

Das Gesetzt gegen Online-Piraterie wurde im Oktober 2011 in das Repräsentantenhaus eingebracht und wird aktuell verhandelt. Nachdem es zunächst so aussah, als würde der Entwurf den Kongress schnell und ohne größere Probleme passieren, scheinen den ersten Abgeordneten nach den Protesten aus der Internetgemeinde Zweifel zu kommen.
Der Entwurf sieht vor, dass Personen und Webseiten, die fremdes urhebergeschütztes Material zum Download anbieten oder auch nur Links zu Quellen von illegalen Downloads enthalten oder abspielen, juristisch belangt werden können. Neben empfindlichen Geld- bis Gefängnisstrafen drohen Haftstrafen bis zu fünf Jahren. In verschiedenen Social Media Plattformen kuriert dazu bereits der Spruch, dass jemand, der einen Michael Jackson Song singt und ein Video davon auf Youtube lädt, potenziell höher bestraft werden könnte als der Arzt, der ihm den tödlichen Medikamentencocktail verabreicht hat. Den Artikel weiterlesen »

IDass es gute Gründe gibt, das 500-Milliarden-Euro-Kreditpaket der EZB an Privatbanken zu kritisieren, hat nicht zuletzt Heiner Flassbeck in seinem jüngsten Aufsatz für die Financial Times Deutschland gezeigt. Kritisch wollte auch Springers konservatives Flaggschiff WELT sein. Doch aus dem erwünschten kritischen Ansatz wurde ein publizistisches Desaster, das vor allem eines zeigt: Die konservative Presse hat noch nicht einmal im Ansatz verstanden, worum es bei der „Eurokrise“ geht, und versteht auch nicht die Grundlagen der Staatsfinanzierung und der Notenbankpolitik. Das wäre nicht weiter tragisch, würden diese Blätter nicht durch ihre Meinungsmacht auch aktiv die Finanzpolitik Deutschlands mitgestalten.

Bevor man sich den WELT-Artikel „Krisenstaaten bürden EZB neue Milliardenrisiken auf“ zu Gemüte führt, sollte man sich zunächst einmal kurz die Hintergründe dieses Artikels vergegenwärtigen. Ende Dezember eröffnete die Europäische Zentralbank den Banken eine äußerst lukrative Geschäftsmöglichkeit – sie dürfen sich in nahezu unbegrenzter Höhe Geld von der EZB zum Leitzins (derzeit 1,0%) für volle drei Jahre ausleihen. Als Sicherheit für diese Kredite akzeptiert die EZB Papiere, die keine Bank momentan freiwillig in ihre Bilanz aufnehmen würde – Bankanleihen der kreditnehmenden Institute, die von den jeweiligen Staaten garantiert werden. Damit verfolgt die EZB zwei Ziele:

- In diesem Jahr laufen Bankanleihen im Werte von mehreren hundert Milliarden Euro aus, die refinanziert werden müssen. Da vor allem Banken aus den südeuropäischen Ländern aber zu vertretbaren Zinsen kein frisches Geld am Kapitalmarkt bekommen, droht ohne eine Intervention der EZB eine weitere handfeste Bankenkrise. Würden die Staaten ihre Banken direkt unterstützen, würde sich ihre Staatsschuldenquote abermals erhöhen, was eine Steilvorlage für Spekulanten wäre. Über den Umweg der EZB haften die Staaten nur indirekt für die Kredite der Banken.

- Alleine im ersten Quartal 2012 müssen die EU-Staaten auslaufende Staatsanleihen im Wert von mindestens 250 Milliarden Euro refinanzieren. Diese Anleihen werden zum Großteil von nationalen Banken gehalten, die jedoch aufgrund der angeschlagenen Bonität der Staatsanleihen (und ihrer eigenen Anleihen) in Versuchung geraten könnten, die dann frei werdenden Gelder nicht in neue Staatsanleihen zu investieren, sondern die eigenen Schulden abzubauen. Dies hätte jedoch Auswirkungen auf den Zinssatz für die betroffenen Staatsanleihen, da ein signifikanter Anteil der Interessenten für neu herausgegebene Anleihen wegfallen würde.

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ein Gastbeitrag des Transatlantikblogs

Ein Kabarettist als Mann des Jahres? Hier muss ein Mißverständnis vorliegen, denn: Georg Schramm ist kein Kabarettist.

Zutreffend: Er wurde einem größeren Publikum bekannt durch seine Auftritte in Urban Priols “Neues aus der Anstalt” wo er pointierte Auftritte gab als Oberstleutnant Sanftleben oder als schrulliges SPD-Fossil Lothar Dombrowski August. Dennoch meine ich: Die Kabarettbühne ist nur eine äußere Form.

Dem Inhalt nach ist Schramm ein messerscharfer Analytiker unserer Zeitläufte. Dabei kommt dem Mann zugute vor seiner Bühnenkarriere zwölf Jahre lang als Psychologe gearbeitet zu haben. Rhetorisch kommt ohnehin kaum einer an ihn heran. An Ernsthaftigkeit ist nur Dieter Hildebrandt ebenbürtig. Diese Ernsthaftigkeit könnte der Grund dafür gewesen sein, bei der “Anstalt” nicht mehr mitzumachen. Dort wird zwar oft mit durchaus klugen Frotzeleien gegen die dröge Politik und eine zahnlose Gesellschaft gewettert, aber im Zweifelsfall geht alle wichtige Kritik – die doch eigentlich haften bleiben sollte – im vergnüglichen Gelächter des Publikums unter. Soviel weiß der Psychologe Schramm sehr gut: Hat man erst einmal herzhaft gelacht über die Politiker, ist der schlimmste Ärger schon vorbei.

Die “Anstalt” ist insofern nicht viel mehr als ein verlängerter Kölner Karneval, in dem das gemeine Volk den Großen mal eine lange Nase machen darf. Beinahe schlimmer: Die Eselsgeduld der Deutschen, die mit schöner Regelmäßigkeit aufs Korn genommen wird, wird durch diese Art von Kartharsis nur zementiert. Schramm hatte schon in der “Anstalt” ein Handwerksmittel, diesen Effekt wenigstens zum Teil zu umgehen: Er verbat sich das übermäßige Klatschen. Das setzt er in seinem eigenen Auftritt verstärkt ein. Er klingelt mit einer Glocke mitten in den Beifall und kürzt ihn ab, oft begleitet von einem schroffen Kommentar (“Hören Sie doch auf mit dem Händchenpatschen, das ist doch albern!“). Ein Balanceakt, der hinsichtlich der Akzeptanz nicht ganz ungefährlich ist, aber zeigt, mit welchem Risiko der Mann bereit ist zu arbeiten…

Woraus die heikle Frage resultiert: Will ein Kabarettist auf der Bühne ankommen, oder will er von der Bühne aus wirken? Schramm, so darf man vermuten, könnte sich für die weniger lukrative Variante entschieden haben. Er will wirken.

Schramm erinnert an Wehner, kennt die großen Denker

Um Schramm in einen angemessenen Kontext zu setzen, muss man ihn mit Größen anderer Sparten vergleichen. In der Kombination von Integrität und “heiligem Zorn” hat man wohl an Herbert Wehner zu denken. Dem riß schnell der Geduldsfaden, wenn man es an Ernst im Gespräch vermissen ließ (“Mann, hampeln Sie doch nicht so herum. Sie sind doch Geschäftsführer und nicht Geschwätzführer!”) Dabei war Wehner alles andere als humorlos. Nur wußte er zu trennen. Diese Tugend, so scheint es, fordert Schramm wieder ein.

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Albrecht Müller hat heute noch einmal auf den NachDenkSeiten die Leser auf die bemerkenswerte Feuilleton-Serie der FAZ hingewiesen, die sich gegen die Marktkonformität der Demokratie stemmt. Damit nimmt die FAZ als einziges Qualitätsmedium den Kampf gegen die wirklichen Gefahren der Demokratie auf. Dies kann man dem verantwortlichen Herausgeber Frank Schirrmacher gar nicht hoch genug anrechnen. Leider ist Schirrmacher jedoch “nur” fürs Feuilleton verantwortlich und das Wirtschafts- und Finanzressort der FAZ reiht sich freudig in den Reigen der Meinungsmache ein.

Ich folge gerne Albrecht Müllers Aufruf, die Artikel der Feuilleton-Serie weiterzuverbreiten und stelle hier die Liste ein, die auch auf den NachDenkSeiten veröffentlicht wurde:

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Von Stefan Sasse

Die Debatte um die Deutung der Geschehnisse, die mit Schirrmacher und Habermas in der FAZ begonnen und von Steingart im Handelsblatt fortgesetzt wurde, geht in die nächste Runde. Ebenfalls in der FAZ, im neu gegründeten Wirtschaftsblog “Fazit”, erklärt Rainer Hank, dass Habermas eine völlige Fehleinschätzung hinlege und dass es sich bei dem Abtreten von Regierungen auf Druck der Finanzmärkte nicht um ein postdemokratisches Phänomen, sondern vielmehr um einen Triumph des Rechtsstaats handeln würde. Diese etwas ungewöhnliche Einschätzung erfordert von Hank eine kleine Volte, indem er die Staatsschulden zu normalen Verträgen mit realen Personen, die hinter den Finanzinstitutionen stünden erklärt und auf dem simplen Fakt, dass Staaten niemals zahlungsunfähig, sondern allenfalls zahlungsunwillig sein können (da sie theoretisch unbegrenzt Geld drucken oder Abgaben erhöhen und Ausgaben zurückfahren können), dass die Zurückbezahlung von Staatsschulden schlicht eine sine qua non des Rechtsstaats und daher eine Austeritätspolitik gegen die “wildgewordene Mehrheitsdemokratie” angeraten sei. Das ist zumindest eine fragwürdige Argumentation, und zu ihrem Kern kommen wir auch gleich. Vorher müssen wir uns allerdings mit der Frage beschäftigen, ob tatsächlich Habermas’ und nicht vielleicht doch Hanks Demokratieverständnis der Nachfrage bedarf.

Das fängt bereits damit an, dass Hank Wicksell mit seinem Satz von der Demokratie als “Diktatur der zufälligen Mehrheit” zitiert. Nun ist es richtig, dass in einer Demokratie die Mehrheit ihren Willen durchsetzt, und dass diese Mehrheit relativ zufällig zustande kommt – man denke nur an Oderflut und Irakkrieg 2002, ohne deren zufälliges Eintreten die Mehrheit sicher eine andere geworden wäre. Nur, Hank übersieht, dass wir nicht in einer Demokratie leben, in der eine Mehrheit diktatorisch durch Handheben bei der Abstimmung ihren Willen durchsetzt, sondern in einer Republik. Wir wählen Vertreter, die uns für die Legislaturperiode repräsentieren sollen (ohne dabei sklavisch an den Willen der Mehrheit, sondern ihr eigenes Gewissen und den Fraktionszwang gebunden zu sein). Und wir haben diverse mal gewählte, mal nicht gewählte Checks and Balances, vom Föderalismus zum Bundesverfassungsgericht. Die reine Demokratie, in der der demos seinen Willen abseits von Gesetzen und Moral nach Lust und Laune durchprügeln könnte existiert gar nicht. Und es bedarf schon einer solchen Schreckensvision, um die Märkte als Hüter der Rechtsstaatlichkeit in Stellung zu bringen, anstatt mehr Vertrauen auf Parlament, Verfassungsgericht und Medienöffentlichkeit zu setzen. Bevor ich die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit Josef Ackermann überlasse, werfe ich das Heft des Handelns Kai Diekmann in den Schoß. Den Artikel weiterlesen »