Wenn man der deutschen Presselandschaft Glauben schenken darf, hat unsere geliebte Familienministerin nun endgültig ihr Visier heruntergelassen. ?Von der Leyen will gegen rechte Inhalte vorgehen? titeln heute diverse kleine und große Zeitungen und Zeitschriften. Die Häufung hat natürlich ihren Grund – Artikel sowie die Überschrift stammen von der dpa. Eine Ausweitung der Netzsperren auf politische Inhalte wäre zweifelsohne eine Zäsur, mit der ein Zensurregime manifestiert würde. Man muss rechte Inhalte nicht sympathisch finden, aber zur Meinungsfreiheit gehört nun einmal auch das Recht, unsympathische Meinungen äußern zu dürfen ? solange man damit keine anderen Gesetze verletzt.

Wenn auch für Idioten und Unsympathen die Meinungsfreiheit gilt, so müssen Journalisten allerdings auch im Ungang mit laienhaft agierenden und unsympathischen Politikern die Regeln der Fairness einhalten. Bezugnahme für die dpa-Meldung mit der reißerischen Überschrift ist ein Interview, das die Familienministerin dem Hamburger Abendblatt gegeben hat und das heute auch im Onlinebereich des Abendblattes veröffentlicht wurde. Die angeblichen Pläne, gegen ?rechte Inhalte” vorgehen zu wollen, hat der Qualitätsjournalismus aus folgender Äußerung herausgelesen:

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Wenn man einmal den Umstand außer Acht lässt, dass die im Oktober kommenden Netzsperren kein sonderlich wirksamer Beitrag im Kampf gegen die Verbreitung kinderpornographischer Schriften sind, so sind diese Äußerungen von der Leyens nicht eben neu. Was aber vor allem ins Auge fällt ? in dieser Äußerung geht es mit keinem Wort um ?rechte Inhalte?. Ausschlaggebend für diese nun in der Überschrift prangende Interpretation ist die vage Fragestellung, auf die sich die Antwort von der Leyens bezieht:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

Zwischen der ?Nazipropaganda? in der Frage und den Auslassungen von der Leyens lässt sich jedoch unmöglich schließen, dass sie gegen ?rechte Inhalte? vorgehen will. Für ein solches Vorgehen wäre auch das Familienministerium der denkbar ungeeignete Ort ? dafür wäre das Innenministerium zuständig.

Quelle der sensationsheischenden und grob verzerrenden Überschrift ist das Hamburger Abendblatt. Journalistische Sorgfaltspflicht gehört anscheinend nicht eben zu den Stärken diesen Blattes aus dem Axel Springer-Verlag. Das Kalkül ist offensichtlich ? je mehr Publikationen das Abendblatt als Quelle nennen, desto mehr Exemplare verkauft Springer, und desto häufiger wird das Onlineangebot angeklickt. Mag man dem Abendblatt also noch zweifelhafte Geschäftsinteressen unterstellen, so muss man dpa und sämtlichen Zeitungen, die die sensationsheischende Überschrift eins zu eins übernehmen, unterstellen, dass sie gegen die Gebote der journalistischen Sorgfaltspflicht verstoßen.

Dabei hätte es genügt, sich das Interview einmal durchzulesen, um zumindest die Überschrift zu entschärfen. Das Familienministerium zeigte sich ebenfalls irritiert. Die Pressemeldung des Abendblattes sei selbstverständlich nicht mit dem Familienministerium abgesprochen und es gäbe keine Pläne, gegen ?rechte Inhalte? vorzugehen. Noch irritierter als über die Pressemeldung war man allerdings über die nichtvorhandene Recherchetätigkeit der Journalisten ? bis heute Mittag hatte noch kein einziger Vertreter der schreibenden Zunft bei der Pressestelle angerufen. Warum auch, wenn man dpa-Texte per Copy & Paste publizieren kann ? das ist einfacher und billiger, ob die Texte stimmen, spielt in Zeiten des Qualitätsjournalismus anscheinend eine eher untergeordnete Rolle.

Jens Berger

Es scheint so, als würde sich Geschichte manchmal doch wiederholen. Wir schreiben den März des Jahres 2008 – in der tibetischen Metropole Lhasa kommt es zu schweren Ausschreitungen zwischen Tibetern und chinesischen Sicherheitskräften, bei denen mehrere Todesopfer zu verzeichnen sind. Westliche Medien und Politiker fordern rückhaltlose Aufklärung, geben in ersten Statements der Volksrepublik China die Schuld an den Opfern und beklagen die unverhältnismäßige Gewalt seitens des chinesischen Sicherheitsapparates. China wiederum beschuldigt reflexartig sinistere Exilgruppen der Urheberschaft. Bei genauerer Betrachtung und sorgfältiger Analyse der spärlichen Augenzeugenberichte ergibt sich indes ein vollkommen anderes Bild: Vor über einem Jahr verübte ein gewalttätiger tibetischer Mob ein Pogrom gegen die in Lhasa lebenden Han-Chinesen. Chinesische Sicherheitskräfte griffen zu spät, dann aber mit ganzer Wucht in das Geschehen ein und stellen binnen kürzester Zeit die Ruhe wieder her. Ein Großteil der Opfer waren allerdings Han-Chinesen und keine Tibeter. Getötet und verletzt wurden sie nicht von den Sicherheitskräften, sondern vom demonstrierenden Mob. Hintergrundrecherchen ergaben, dass die fürchterliche Eruption nackter Gewalt spontan von statten ging und nicht von langer Hand aus dem Ausland geplant war.

Kommt das dem ein oder anderen Leser bekannt vor? Der gleiche Plot spielt sich momentan in Ürümqi in der westchinesischen Provinz Xinjiang ab – nur dass es diesmal die ethnische Gruppe der Uiguren ist, die zunächst Täter und dann auch Opfer blutiger Straßenkämpfe wurde.

Xinjiang ? Rohstoffe und Muslime

Die Provinz Xinjiang grenzt im Westen an Afghanistan, Pakistan und Indien. Traditionell leben hier die Uiguren, ein sunnitisches Turkvolk. Im 18. Jahrhundert wurde das Gebiet unter den Mandschu-Kaisern dem chinesischen Kaiserreich einverleibt. Heute genießt die Provinz innerhalb der Volksrepublik China den Status eines autonomen Gebietes. Wie in Tibet hat die Siedlungs- und Wirtschaftspolitik des letzten Jahrzehnts auch in Xinjiang zu ethnischen Spannungen geführt. Mit den Transfergeldern zum Aufbau der Wirtschaft kamen immer mehr Han-Chinesen in die entlegene Wüstenprovinz. Mittlerweile stellen die Uiguren dort nicht einmal mehr die Hälfte der Bevölkerung, in der Provinzhauptstadt Ürümqi machen die Uiguren gerade einmal noch 13% der Bevölkerung aus. Aus ihrer Sicht überschwemmen die Han-Chinesen ihre Heimat und nehmen ihnen die neuen und auch alten Arbeitsplätze weg. Zu diesen ökonomischen kommen allerdings auch religiöse und kulturelle Konflikte. Die Volksrepublik kämpft gegen die Einflussnahme des saudisch finanzierten Wahabismus, erlaubt nur eine staatlich freigegebene Version des Koran, schließt neu entstandene Moscheen und verbietet den Gläubigen die Pilgerreise nach Mekka, so sie denn nicht im Rahmen einer staatlich überwachten Reisegruppe geschieht, was sich allerdings kaum ein Uigure leisten kann. Da die Provinz Xinjiang reich an Kohle, Gold und anderen Rohstoffen ist, und dort auch Öl- und Gasvorkommen vermutet werden, spielt sie für die Volksrepublik eine strategisch wichtige Rolle. Der Traum der Uiguren von einem ?freien Ost-Turkestan? wird daher wohl immer ein Traum bleiben.

Ein Pogrom im fernen Süden

Vor einer Woche kam es in der südchinesischen Provinz Guangdong zu einem blutigen Pogrom gegen Uiguren in einer Spielzeugfabrik. Ein wütender Mob aus Han-Chinesen fiel über uigurische Fabrikarbeiter her, wobei zwei junge Männer starben und 188 weitere Uiguren verletzt wurden. Videos, die auf Youtube erschienen, geben eine Vorstellung von der unglaublichen Brutalität der Täter:

Angestachelt wurden die Han-Chinesen von einem gezielt gestreuten Gerücht, die Uiguren hätte eine Han-Chinesin vergewaltigt. Der Urheber dieses Gerüchts war ein Han-Chinese, der seinen Job verloren hatte und sich nun an den Uiguren rächen wollte, die ? so seine Überzeugung ? ihm den Arbeitsplatz weggenommen hatten. Der Han-Chinese wurde von den Behörden verhaftet, das reichte den Uiguren in Ürümqui aber nicht. Für sie war dieser Vorfall der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Am gestrigen Sonntag gingen ? je nach Quelle ? 1.000 bis 8.000 Uiguren in Ürümqui auf die Straße, um eine restlose Aufklärung dieses Vorfalls zu fordern.

Wie und warum diese Demonstration außer Kontrolle geriet, ist mangels verlässlicher Quellen nicht ersichtlich. Augenzeugenberichte, die im Guardian, der Washington Post und der New York Times zitiert werden, legen folgenden Hergang nahe: Gegen 18.00 Uhr teilten sich die Demonstranten auf und machten mit Knüppeln bewaffnet Jagd auf Han-Chinesen. Zentrum dieser Ausschreitungen war der ?Erdaoqiao-Markt?, der mitten in einem meist uigurisch bewohnten Viertel der Stadt liegt. Hier kam es zu Übergriffen auf Han-Chinesen, ihre Geschäfte und Wohnungen. Nach Angaben der Behörden wurden bei den Ausschreitungen allein 190 Busse und mehr als 200 Geschäfte in Brand gesetzt. Reporter der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua berichteten, dass Uiguren vor Mitternacht mit Hackmessern, Holzlatten und Ziegelsteinen bewaffnet auf Han-Chinesen Jagd gemacht hätten. Am späten Abend gingen die Sicherheitskräfte mit Schützenpanzern, Tränengas und Elektroschockern gegen die marodierenden Uiguren vor. Augenzeugen berichten auch von Schüssen, die beim Zusammenstoß von Sicherheitskräften und Uiguren gefallen sein sollen.

140 Tote ? aber wer sind die Opfer?

Die blutigen Ausschreitungen forderten bislang mindestens 140 Menschenleben ? mit steigender Tendenz. Über 800 Verletzte werden noch in den Krankenhäusern der Stadt behandelt. Wer nun aber die Todesopfer in toto dem Konto der chinesischen Sicherheitskräfte zuschreibt, handelt grob fahrlässig. Zeugenaussagen legen die Vermutung nahe, dass ein Großteil der Todesopfer Han-Chinesen sind, die von Uiguren erschlagen wurden. So berichtet ein leitender Arzt, dass die überwiegende Mehrheit der Verletzten Han-Chinesen seien . Eine Krankenschwester gab der Washington Post zu Protokoll, dass ein Großteil der Verletzten mit Kopfverletzungen eingeliefert wurde, die von Schlägen mit Knüppeln herrühren. Es ist also anzunehmen, dass auch ein Großteil der Todesopfer nicht auf das Konto der Sicherheitskräfte geht, sondern eher Folge eines gewaltsamen Pogroms der uigurischen Demonstranten ist.

Reaktionen aus Deutschland

Derlei Abwägungen sind in der Politik allerdings verpönt. Reflexartig hat man den Schuldigen an den Ausschreitungen und den Todesopfern bereits ausgemacht. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Kolbow, warf den chinesischen Sicherheitskräften in einem Statement vor, sie hätten ?jegliches Maß an Verhältnismäßigkeit missachtet? und die Grenze des Zulässigen überschritten. Woher weiß Herr Kolbow, wie die chinesischen Sicherheitskräfte vorgingen? Genauere Informationen über das Vorgehen der Behörden sind bislang noch nicht bekannt. Aber wen interessieren schon Fakten, wenn es eigentlich nur darum geht, reflexartig einen Schuldigen zu finden. Dabei ist die kommunistische Führung Chinas ein denkbar geeigneter Sündenbock.

Dass Politik und Medien sich nicht gegenseitig mit Schuldvorwürfen in Richtung Peking übertrumpfen, liegt wohl an den Uiguren, die sich wesentlich schlechter als ?Sympathieträger? verkaufen lassen, als beispielsweise die Tibeter. Das Freund-Feind-Schema der Medien ist oft banal. Die Tibeter schneiden in diesem Schema in ihren orangenen Roben, ihrer exotisch-mysteriösen Kultur und Religion und dem überaus charismatischen Dalai Lama bestens ab, während die Chinesen ein nahezu ?perfekter? Bösewicht sind. Die Uiguren, deren Grundvoraussetzungen mit denen der Tibeter nahezu identisch sind, schneiden da im Vergleich wesentlich schlechter ab. Sie haben keine charismatischen Führer, sind weder ?sexy? noch ?en vouge? und leben nicht im pittoresken Himalaja, sondern in einem öden unwirtlichen Teil Zentralasiens, der von der Taklamakan-Wüste durchzogen wird. Vor allem aber sind sie muslimisch ? und das ist für das Medien- und Politikinteresse des Westens Grund genug, ihre Interessen nicht weiter zu verfolgen. Stars und Helden sehen halt anders aus.

Hätte die Bundesregierung Interesse am Schicksal der Uiguren, hätte sie beispielsweise dem Wunsch der US-Regierung entsprochen und die uigurischen Guantanamo-Häftlinge aufgenommen. Herrn Schäuble waren die Uiguren allerdings zu muslimisch, er weigerte sich und nun haben die Pazifikrepublik Palau und die Bermudas die unliebsamen Muslime aufgenommen. Wer am Sonntag wohlfeile Reden über unterdrückte Minderheiten hält und am Montag sich selbst vor seiner Verantwortung für diese Minderheiten drückt, ist ? im besten Falle ? unglaubwürdig.

Jens Berger

Bei den Unruhen in Iran spielen Twitter und soziale Netzwerke eine Schlüsselrolle

Als die Iraner 1979 den Schah stürzten, nutzten sie Tonbandkassetten für ihre Zwecke. Die Bänder, auf denen die Revolutionsführer aus dem Exil ihre Mitteilungen an das iranische Volk aufzeichneten, wurden von Sympathisanten ins Land geschmuggelt und unter das Volk gebracht. Die Tonbandkassetten von heute heißen Twitter und Facebook. Im Unterschied zu 1979 werden diese Medien aber nicht nur zur Information und Koordination im Lande genutzt.

In einem Staat mit beschnittener Pressefreiheit dienen sie auch als Lautsprecher für Nachrichten an den Rest der Welt. Wer jedoch im digitalen Gezwitscher verlässliche Informationen sucht, wird nur all zu oft enttäuscht. Echte Informationen aus erster Hand, weitergegebene Gerüchte und gezielte Desinformationen sind kaum zu unterscheiden. Dennoch räumen auch etablierte Medien Informationen aus sozialen Netzwerken einen immer breiteren Raum ein und übernehmen häufiger auch ungeprüft Informationen. Objektivität und Neutralität bleiben dabei auf der Strecke und der Medienkonsument weiß nachher nur noch, dass er trotz des Information-Overkill eigentlich nichts weiß.

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Kaum ein anderes Schwellenland hat eine derart aktive Internetszene wie Iran. Unzählige, meist junge, Iraner bloggen, twittern oder beteiligen sich an sozialen Netzwerken im Internet. Das Netz spielt bei auch bei den momentanen Aufständen im Land eine signifikante Rolle ? über das Netz koordinieren die oppositionellen Demonstranten ihre Aktionen und versuchen, den Kampf über die Deutungshoheit in den Köpfen der Welt zu gewinnen. Diesen Kampf hat die Opposition wie es scheint gewonnen. Über Twitter prasseln die Informationen der oppositionellen Iraner im Sekundentakt auf den geneigten Leser ein ? was davon wirklich aus Iran kommt, und was von Sympathisanten aus der ganzen Welt eingespeist wird, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, ist dabei nicht zu sagen. Auch über andere Kanäle organisiert sich die Opposition ? die Facebook-Seite des Oppositionskandidaten Mir Hossein Mussawi verzeichnet mittlerweile über 50.000 Unterstützer.

It´s no time for a revolution

Für die Oppositionellen könnte sich der Erfolg im Informationskrieg jedoch als Pyrrhussieg erweisen. Die reformbegeisterten Demonstranten stehen im oppositionellen Lager alleine da, wenn es hart auf hart kommen sollte. Mussawi, Khatami und Rafsandschani sind Männer des Systems. Ihnen geht es vor allem darum, die Position ihres Lagers innerhalb des Systems zu stärken. Dafür benutzen sie die reformwilligen Demonstranten. Wenn sich die Ausschreitungen außer Kontrolle geraten sollten, werden sie ihr Fußvolk jedoch fallen lassen wie eine heiße Kartoffel. Die Demonstranten sind zwar gut über das Internet organisiert, im Straßenkampf gegen bewaffnete Einheiten hilft das wenig. Anscheinend beherrschen die Oppositionellen zwar das Handwerk des Cyberwarfares – um Militär, Sicherheitskräfte und Geheimdienste zu bezwingen, reicht es aber nicht, die Internetseite des Präsidenten zu hacken.

Ich weiß, dass ich nichts weiß

Informationen mit äußerst vagem Hintergrund, die über Twitter und andere soziale Netzwerke verbreitet werden, finden ihren Weg in die Berichterstattung der internationalen Qualitätsmedien. Was bei diesen Nachrichten Wahrheit und was Propaganda ist, verschwimmt zusehends in einem Information-Overkill. Dem aufmerksamen Leser bleibt nur die Erkenntnis, dass er nun besser als früher weiß, dass er nichts weiß.

Die Gemengelage bei den Aufständen in Iran ist zwar unübersichtlich, aber man kann die beiden konträren Fraktionen grob wie folgt charakterisieren: Die Unterstützer Ahmadinedschads gehören zu einem Großteil den ländlichen, weniger gebildeten, religiösen und ärmeren Bevölkerungsschichten an, während die Oppositionsanhänger tendenziell eher in den Städten zu verorten sind und mehrheitlich den gebildeten und wohlhabenderen Schichten angehören. Da arme Bauern mit niedrigem Bildungsniveau nicht eben dafür bekannt sind, sich im Internet herumzutreiben, steht das Netz auch nicht im Verdacht, ein repräsentatives Meinungsbild widerzuspiegeln. Wer sich im Netz engagiert, für den sind Themen wie Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit von besonderer Wichtigkeit. Da der Oppositionskandidat Mussawi im Wahlkampf vage Andeutungen über eine Liberalisierung der Bürgerrechte machte und sich das Mäntelchen des Reformers umgehängt hatte, ist er der Mann der iranischen Netzbewohner. Parteigänger Ahmadinedschads sind im Netz derweil kaum anzutreffen. Das Netz ist nicht repräsentativ und soziale Netzwerke neigen natürlich zu subjektiven Einschätzungen.

Bei den Unruhen in Iran geht es allerdings nicht nur um subjektive Einschätzungen, es geht auch darum, ?Wahrheiten? zu produzieren. Nachrichten wollen geschrieben werden und im Konkurrenzkampf der Medien zählen auch Schnelligkeit und Nachrichtenwert. Der Leser goutiert nun einmal keine Nachrichten, in denen lediglich steht, dass man nichts Genaues weiß und keine belastbaren Quellen zur Verfügung hat. Abseits der staatlichen iranischen Agenturen, die sicher nicht neutral sind, und schwer zu verifizierbaren Gerüchten der Opposition gibt es aber wenig seriöse Quellen. Korrespondenten angesehener Zeitungen und Rundfunkanstalten sind zwar vor Ort, aber die staatlichen Stellen machen ihnen ihre Arbeit nicht eben einfach. Dennoch sollten angesehene Medien bei ihrer Berichterstattung ein wenig mehr Sorgfalt walten lassen.

Entengezwitscher

Wie Twitter-Falschmeldungen ihren Weg in die Medien finden, zeigten diverse Beispiele der letzten Tage. So meldeten diverse Medien am Samstag zunächst die Verhaftung des Oppositionskandidaten Mussawi ? Quelle dieser Falschmeldungen war Twitter. Später verbreitete sich in den Medien die Version, Mussawi stünde unter Hausarrest ? als Ursprung dieser Nachricht diente auch hier Twitter, Nachrichtenagenturen übernahmen die Ente allerdings bereitwillig. Dass diese Falschmeldungen von Mussawis Ehefrau Zahra Rahnavard in einem Interview mit Voice of America dementiert wurden, fand hingegen kaum Verbreitung.

Am Samstag sorgte laut Angaben des österreichischen Standard auch eine Falschmeldung der exiliranischen “Kampagne für Menschenrechte im Iran” für Verwirrung. Über soziale Netzwerke wurde die Behauptung gestreut, ?Beamte des Innenministeriums hätten Mussawi und seinem Stab am Freitagabend mitgeteilt, dass er die Wahlen gewonnen habe, dies aber noch nicht öffentlich machen solle?. Auch diese Falschmeldung wurde ungeprüft von diversen Medien übernommen ? natürlich ohne die Exiliraner als Quelle zu nennen.

Auch angeblich ?echte? Wahlergebnisse, die der Opposition vorlägen, verbreiteten sich sowohl im Netz als auch später in den klassischen Medien wie ein Lauffeuer. Während einige Zeitungen vorsichtig ?iranische Quellen? als Urheber für diese Meldungen nennen, erwecken andere Zeitungen bereits in der Überschrift den Eindruck, diese Ergebnisse seien überprüft und seriös und werden ihrerseits von Sekundärquellen als Urheber genannt. Nichts könnte falscher sein. Quelle dieser Zahlen ist ein User des sozialen Netzwerk Balatarin. Angeblich stammen die Zahlen mal von ?Whistleblowern? aus dem Innenministerium, und mal von Wahlbeobachtern der Opposition ? wie man allerdings auf Basis einiger Wahlbeobachter zu so konkreten Zahlen kommen kann, bleibt ein Rätsel, welches nur die Urheber dieser Zahlen beantworten können. Das werden sie aber nicht tun ? es reicht ihnen bereits, dass diese Zahlen als ernstzunehmende Alternative zu den umstrittenen offiziellen Zahlen zitiert werden.

Während viele Blogs und Netzmedien unbestätigte Gerüchte aus dem digitalen Äther mit einem geradezu ideologischen Enthusiasmus aufgreifen und weiterverbreiten, sollte es Aufgabe der klassischen Medien sein, hier einen Trennstrich zu ziehen und nur verifizierbare Meldungen mit klarer Quellenangabe weiterzugeben. Die momentane Berichterstattung vieler Medien beweist allerdings genau das Gegenteil ? es wird hemmungslos zitiert, was nicht überprüft werden kann. Hierbei geht es nicht um den albernen Grabenkampf zwischen klassischen und neuen Medien ? es geht vielmehr um den Anspruch, seine Leser, Zuhörer oder Zuschauer mit verlässlichen Informationen zu versorgen.

Twitter kann helfen, sich einen rudimentären Überblick über die Situation zu verschaffen ? so lange man nicht jede Meldung glaubt und für wahr hält, ist dies sicher eine wertvolle Zusatzinformation. Ein Ersatz für seriöse Informationen aus erster Hand ist Twitter allerdings nicht. Die Aufgabe der klassischen Medien kann es nicht sein, mit dem Netz einen Hase und Igel-Wettlauf auszutragen, bei dem derjenige gewinnt, der zuerst eine Nachricht publiziert; wenn eine Meldung nicht verifizierbar ist, dann hält man sie halt zurück. Aber so viel Professionalität ist wohl nicht en vogue.

Jens Berger

Wenn die Speerspitze des deutschen Qualitätsjournalismus über wissenschaftliche Studien schreibt, sollte man als qualitätsverwöhnter Konsument annehmen, die veranwortlichen Journalisten hätten sich mit der Thematik beschäftigt und zumindest die Dokumente, über die sie schreiben, auch gelesen. Wenn man den heute erschienen SPIEGEL-Artikel “Krankenversicherer sollen Milliarden in Tabakfirmen investiert haben” ein wenig genauer liest, können einem jedoch Zweifel an der akribischen Arbeit der Alpha-Journalisten aus Hamburg kommen.

Auf den ersten Blick erscheint der Vorwurf widersinnig: Kranken- und Lebensversicherer in den USA, Kanada und Großbritannien sollen gewaltige Anteile an Tabakkonzernen besitzen, obwohl deren Produkte die Kosten für die Assekuranzen eigentlich erhöhen müssten. Doch genau das ist der Fall, wie drei US-Mediziner jetzt im renommierten Fachblatt “New England Journal of Medicine” (NEJM) schreiben.
SPIEGEL-ONLINE

Der SPIEGEL hat in einem Punkt recht – das NEJM ist ein renommiertes Fachblatt. Vor einigen Jahren publizierte dieses renommierte Fachblatt eine aufsehenerregende Studie von Forschern der Erasmus-Universität in Rotterdam, die sich mit den Kosten des Tabakkonsums für das Gesundheitssystem beschäftigte. Die Forscher fanden heraus, dass eine Gesellschaft ohne Raucher langfristig höhere Kosten für das Gesundheitssystem aufbringen müsste. Was auf den ersten Blick widersprüchlich klingen mag, erklärt der angesehene Sozialstatistiker Prof. Walter Krämer folgendermaßen:

Die berühmte Untersuchung von Leu und Schaub von der Universität Basel zu Rauchen und Gesundheitskosten in der Schweiz, die u.a. zu dem Ergebnis kamen, daß die Schweiz langfristig eher mehr statt weniger für die Gesundheit ausgeben müßte, wenn es dort seit hundert Jahren keine Raucher gäbe. So paradox das auf den ersten Blick auch klingt, aber das Gesundheitswesen würde durch ein totales Rauchverbot nicht billiger, sondern langfristig nur noch teurer (weil nämlich die Kosten, die in den Extra-Lebensjahren des Nichtrauchers entstehen, die vorher gesparten Ausgaben mehr als aufwiegen). Wenn man also ernstnimmt, was man die letzten Monate zu Bonus-Malus beim Krankenkassenbeitrag liest, müßten den Rauchern kein Malus, sondern ein Bonus auf ihren Kassenbeitrag eingeräumt werden (was, nebenbei bemerkt, auch die beste Methode wäre, sie von diesem Laster ein für allemal zu heilen).
Prof. Walter Krämer

Glaubt man den Forschern aus den Niederlanden und der Schweiz, dann wäre das Investment der Krankenversicherungskonzerne auf eine geradezu perfide Art und Weise profitabel. Je eher ein Raucher stirbt, desto günstiger ist er für die Kassen. Genau diese Perfidie greifen auch die Autoren des Leserbriefes an das NEJM auf, den der SPIEGEL-Artikel zitiert.

Aber es geht in dem Brief ja nicht nur um Krankenversicherer, sondern vor allem um Lebens- und Pflegeversicherer. Dass die verkürzte Lebenszeit von Rauchern deren Profite steigert, dürfte unbestritten sein. Jede Lebensversicherung, die verrentet ausgezahlt wird, ist für den Versicherer umso profitabler, je kürzer das Leben des Versicherten ist. Es dürfte daher kaum ein Zweifel daran bestehen, dass Lebensversicherer von Rauchern und somit auch von einer erfolgreichen Tabakindustrie profitieren.

Die Autoren der Studie werfen den Versicherern vor, dass es ihnen nicht um die Gesundheit der Menschen, sondern lediglich um Profite gehe. Obwohl es auf den ersten Blick widersprüchlich erscheine, verdienten die Konzerne sowohl mit dem Verkauf von Versicherungen als auch am Gewinn der Tabakkonzerne. Zwar mache der Tabakkonsum Menschen krank und erhöhe so die Kosten für die Versicherer. Zugleich aber würden Raucher häufig von Versicherungen ausgeschlossen oder müssten höhere Beiträge bezahlen, so die Autoren.
SPIEGEL-ONLINE

Kommerziellen Versicherungskonzernen geht es um Profite und nicht um die Gesundheit der Menschen? Ei der Daus! Das ist eine sensationelle Erkenntnis, die die Welt aus den Fugen hebt. Es ist aber überraschend, was SPIEGEL-Autoren in einen Brief hineininterpretieren. Im fraglichen Brief, der im NEJM abgedruckt wurde, steht nirgends, dass Tabakkonsum die Kosten der Versicherer erhöhe – hier ist den SPIEGEL-Autoren wohl ihre Phantasie durchgegangen. Selbst wenn man die Studien der Erasmus-Forscher nicht kennt oder wahrnehmen will, so gibt es keinen ernsthaften Beleg dafür, dass Lebens- und Pflegeversicherer durch Raucher höhere Kosten hätten – im Gegenteil. Das wissen die NEJM-Autoren, nur die Qualitätsjournalisten vom SPIEGEL wissen dies anscheinend nicht – ein grober handwerklicher Schnitzer.

Die Rechercheergebnisse der NEJM-Autoren werfen ein schlechtes Licht auf die Versicherungskonzerne. Es kann und darf nicht sein, dass Unternehmen, die ihr Geld mit Dienstleistungen rund um Krankheiten, Pflege und dem Tod verdienen, in die Tabakbranche investieren. Dies ist ein Zeichen der Perversion des profitorientierten Versicherungswesen. Um die wahre Tragweite dieses Skandals herauszufinden, muss man sich allerdings von Fehleinschätzungen verabschieden. Das Investmentverhalten der Versicherungskonzerne ist nicht widersprüchlich, sondern in seiner ganzen Perfidie schlüssig. Wer Elemente der Daseinsvorsorge privatisieren will, muss wissen, wem er seine Bürger anvertraut. Und Unternehmen, die mit der Tabakindustrie ins Bett gehen, sollte man seine Bürger nicht anvertrauen.

Jens Berger