Seit die Riester-Rente existiert, gibt es in den selbsternannten Qualitätszeitungen Artikel zur Riester-Rente, die selbst bei wohlwollender Betrachtung nicht von bezahlten PR-Artikeln zu unterscheiden sind. Mal kommen diese Artikel suggestiv daher und zitieren Gutachten und Studien von gekauften „Wissenschaftlern“, mal kommen sie gänzlich brachial daher. Ein Musterexemplar für brachiale PR stellt der Artikel „Der gute Rat“ von Marcus Rohwetter dar, der sowohl in der letzten Printausgabe der ZEIT als auch gestern auf ZEIT-Online erschienen ist.

Wer in der ZEIT eine Anzeige in der Größe einer Viertelseite schalten will, zahlt dafür 20.064 Euro. Jeder abgeschlossene Riester-Vertrag bringt den Versicherungsunternehmen nach Angaben des Versicherungsexperten Prof. Klaus Jäger von der FU Berlin einen Gewinn von 8.000 Euro. Wenn also nur drei Leser der ZEIT aufgrund einer solchen Anzeige einen Riester-Vertrag abschließen, lohnt es sich für die Branche bereits. Jeder PR-Experte weiß jedoch, dass Werbung, die als solche erkennbar ist, von vielen Lesern nicht ernst- oder erst gar nicht wahrgenommen wird. Ziel der PR ist es daher, wenn man wie in der Apotheken Umschau oder der Bäckerblume interessengesteuerte Inhalte im redaktionellen Teil unterbringen kann. Der Jackpot ist es, wenn dies auch in einer vermeintlichen Qualitätszeitung gelingt.

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Die Zeiten, in denen die klassischen Medien noch „Leitmedien“ waren und gesellschaftliche Prozesse angestoßen haben, sind offenbar vorbei. Egal ob es sich um die Proteste gegen Stuttgart 21 oder die der Occupy-Bewegung handelt – die Berichterstattung der klassischen Medien war und ist lediglich eine Reaktion auf die ehrliche Frustration der Bürger. Anstatt gesellschaftliche Entwicklung progressiv zu gestalten oder gar auszulösen, hinken die Medien der Entwicklung auf verlorenem Posten hinterher und beschränken meist sich entweder auf die bloße neutrale Berichterstattung oder verlieren sich in verbalen Rückzugsgefechten der Leitartikler.

Um in die Gedankenwelt einiger Leitartikler einzutauchen, lohnt sich ein Blick auf drei Meinungsartikel, die in den letzten Tagen von drei einflussreichen Blättern publiziert wurden:

Dirk Benninghoff (Stern) – Alle auf den Falschen
Marc Beise (Süddeutsche Zeitung) – Billig-Angriff auf die Banker
Miriam Schröder (Tagesspiegel) – Regierungen und Banken sind Komplizen

Während nicht nur in Deutschland zehntausende Menschen auf die Straßen gehen, um gegen die Macht des Finanzsystems und die daraus resultierende Ohnmacht der Politik ein Zeichen zu setzten, haben die genannten Leitartikler nichts besseres zu tun, als die Demonstrationen als „jugendlich-naives-Banken-Börsen-Bashing“ (Benninghoff) und „Billig-Angriff“ (Beise) abzukanzeln. Obgleich keiner der Autoren es wagt, die Finanzbranche kollektiv von jeglicher Mitschuld an der Misere freizusprechen, relativieren sie die Verantwortung der Branche als Aussetzer einiger „schwarzer Schafe“ (Beise). Dirk Benninghoff sieht die Banken sogar als „Leidtragende der Krise“ und nicht als „deren Auslöser“.

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ein Gastartikel von Michael Kostic

Als kürzlich vom CCC der sogenannte Bundestrojaner öffentlich gemacht wurde, wurde und wird dieses Ereignis und dessen mögliche Konsequenzen natürlich nicht nur hier beim Spiegelfechter heiß diskutiert. Dieser “Skandal” schlägt mittlerweile viel größere Wellen. Die weithin bekannten öffentlichen Medien überschlagen sich vor lauter “Empörung”. Eine Anhörung im Bundestag steht an. Köpfe werden, nein, müssen rollen. “Hört, hört!”, “Jawohl!”

Und dann? Ja dann passiert nichts Wichtiges, nichts Bedeutsames. Alles geht wieder seinen gewohnten Gang. In ein ein paar Wochen läuft alles wieder wie vorher. Z.B. so: In Berlin haben wir trotz des Widerstandes einiger “Aktiver” die Schülerdatei bekommen. Gymnasien beteiligen sich auch fröhlich fröhlich an SEIS, was nun recht unverdächtig daherkommt, aber von diesen Leuten erdacht und jahrelang praktiziert wurde. Wer dafür verantwortlich ist hat der Herr Schuler für die taz recherchiert.

Aber auch in der Welt der “Normalen” kommt so etwas an. Als z.B. meine Kinder an diesem Projekt teilnehmen sollten, verbot ich ihnen natürlich strikt die Teilnahme daran. Ich fragte sie, für wie normal sie es ihrerseits hielten, als Teil der “Qualitätssicherung Schule”, dass SEIS wissen will, wie viele Fernseher in der Wohnung der Schüler in Betrieb sind, wie viele Waschmaschinen und welche Sprache die Großeltern sprechen könnten. Es kamen natürlich keine schlüssigen Antworten, wie denn auch? Ich fragte sie, wie anonym wohl ein Papierstreifen sei, auf dem ihr Name, ihre Anschrift, ihre Klasse und ein Zugangscode für den anonymisierten Fragebogen sei. Ich forderte sie auf, all das mal den Direktor ihres Gymnasiums zu fragen, was sie dann auch taten. Keine Antworten, nur Schweigen. SEIS wird weiterhin eingesetzt …

Und überhaupt – Daten wollen alle Nase lang erfasst werden. Ein kleiner Erfolg konnte jedoch erfochten werden. Durch die massive Intervention des Bundesdatenschutzbeauftragten in Berlin, darf nun im Land Berlin von Schulen nicht mehr der Grund für Schulbescheinigungen hinterfragt und festgehalten werden. Hat das wer bemerkt? Interessiert das überhaupt wen? Ich glaube kaum. Ich bin mir sicher, in anderen Bundesländern wird das noch immer so praktiziert. Vielleicht sogar an Berliner Schulen, wo sich niemand dafür interessiert.

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Von Stefan Sasse

Dem CCC ist gestern ein gigantischer Coup gelungen: sie veröffentlichten Teile des Codes der seit ungefähr 2008 im Einsatz befindlichen Quellen-Telekommunikationsüberwachung, dem so genannten “Bundes-” oder “Staatstrojaner”. Was dabei herausgekommen ist hat das Zeug dazu, das Watergate der deutschen Netzpolitik zu werden. Denn was hier passiert ist, spottet jeder Beschreibung. Noch unter der Ägide von Innenminister Schäuble wurden nicht nur Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für den Einsatz des Bundestrojaners klar missachtet, sondern auch noch der Bürger bewusst belogen und ein gigantisches Sicherheitsrisiko (O-Ton CCC: “wie ein Scheunentor”) geschaffen. Zur Erinnerung: der Bundestrojaner sollte ursprünglich nur die Überwachungslücke schließen, die durch das Aufkommen von Internetkommunikation, besonders etwa der Internettelefonie, entstanden war. Es wurde versprochen, dass der Einsatz stark beschränkt sein würde und dass der Bundestrojaner außerdem quasi handgemacht für jeden Einsatz angepasst werde. All das war glatt gelogen und ist ein ebenso glatter Bruch verfassungsgerichtlicher Vorgaben.

Der Bundestrojaner kann nämlich wesentlich mehr. Zwar ist es richtig, dass er in seiner “Grundversion” nur den Vorgaben gehorcht. Nur, passend zu seiner Natur als Trojaner kann man ihn im Nachhinein beliebig aufrüsten, ohne jegliche Kontrolle. Über den installierten Trojaner können jederzeit weitere Dateien, ja ganze Programme auf den infizierten Rechner geladen werden. Er kann außerdem auf Mikrofon, Tastatur und andere Systeme des PCs zugreifen. Das heißt, dass letztlich der gesamte Rechner und seine Umgebung (über Mikrofon) dem Zugriff der Fahnder offensteht. Sie können sogar alle Passwörter von GMX-Account bis Onlinebanking auslesen, indem sie die Tastaturanschläge aufzeichnen; jede Verschlüsselung würde sinnlos. Sie können sich empfangene Mails zusenden und Dateien aufspielen, ganz nach Gutdünken. Denn der Trojaner enthält all diese Funktionen, entgegen – man muss es noch einmal sagen – den ausdrücklichen Vorgaben des BVerfG.

Der Vergleich mit Watergate ist absolut nicht weit hergeholt. Im Fall der HSH Nordbank hatten Privatdetektive kinderpornographisches Material auf dem Rechner ihres Opfer untergebracht um ihn damit zu kompromittieren. Mit dem Bundestrojaner ist so etwas kein Problem. Man könnte solches Material problemlos auf den Rechner transferieren, vielleicht auch gleich noch ein bisschen kompromittierende Mails und Skype-Protokolle einbauen wo man gerade dabei ist, vielleicht eine Bank-Überweisung in irgendein undurchsichtiges Konto tätigen und schon hat man seinen Schuldigen. Beweisen ließe sich davon nachher nichts. Oder, fast nichts.

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Dieser Artikel ist eine Erwiderung zu Stephan Sasses Artikel “Vernetzung und Information heute”.

Mit Bloggerblumen gegen Medienpanzer

von Jens Berger

Wer denkt, die Massenmedien würden durch ihre Simulation von Meinungspluralität tatsächlich auf die Gegenöffentlichkeit eingehen, irrt gewaltig. Der Siegeszug des Internets und der sozialen Netzwerke ist am ehesten mit der Erfindung des Buchdrucks zu vergleichen. Vor Gutenbergs revolutionärer Entwicklung besaß die katholische Kirche de facto das Monopol für gedrucktes Wissen. Dank der Buchdrucktechnik konnte fortan jedermann, der genug Geld hatte, sein Wissen und seine Meinung verbreiten, um den kostenaufwändigen Druck eines Buches oder einer Zeitung zu finanzieren. Erst das Netz demokratisierte die Publizistik, in dem es wirklich jedermann die Möglichkeit verschaffte, andere Menschen an seinen Gedanken in schriftlicher oder audiovisueller Form teilhaben zu lassen. Dass die finanzstarken Massenmedien den Verlust ihres Meinungsmonopols nicht einfach so hinnehmen würden, war klar – sie hatten schließlich aus den Fehlern der katholischen Kirche gelernt.

Von daher überrascht es keineswegs, dass die Massenmedien versuchen, sich durch die Simulation der Leserpartizipation und des Zulassens von Meinungspluralität einen aufklärerischen, modernen Anstrich zu verpassen. Ein marodes Haus, dessen Fundament bröckelt, bleibt jedoch auch dann marode, wenn man ihm neue bunt gestrichene Fensterläden verpasst. Blickt man hinter die Kulissen, stellen sich die „Modernisierungsmaßnahmen“ der Massenmedien schnell als potemkinsche Dörfer dar.

Nehmen wir doch einmal das besucherstärkste Onlinemedium als Beispiel. Sicher, SPIEGEL Online hat sich durch seine neue Rubrik „Die Kolumnisten“ den Anstrich eines Mediums gegeben, das Meinungspluralität zulässt. Aber wie weit geht diese „Meinungspluralität“? Georg Dietz und Sibylle Berg schreiben über „weiche Themen“, ihre Kolumnen schrammen hart an der Grenze zur Belanglosigkeit vorbei und reihen sich damit mühelos in den „Panorama-Teil“ des Mediums ein. Auf so etwas muss man nicht näher eingehen. Sascha Lobos Kolumne ist zweifelsohne interessant – da aber eigentlich niemand, der sie überhaupt versteht, je großartig anderer Meinung als Lobo war oder ist, hält sich die aufklärerische Wirkung ohnehin in Grenzen, zumal sein Themenspektrum auch eng umrissen ist und allenfalls von „Netzjunkies“ als „hartes Thema“ verstanden wird. Bleiben Jan Fleischhauer und Jakob Augstein.

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