ein Gastartikel von Arne Hoffmann

Die Frage, ab wann eine Ideologie wie der Feminismus, die ursprünglich als Befreiungs- und Emanzipationsbewegung angetreten war, selbst repressive Strukturen entwickelt, ist nicht neu und nicht erst mit dem Entstehen der Männerrechtsbewegung gestellt worden. Beispielsweise äußerte schon 1979 die für die Genderstudien einflussreiche Literaturtheoretikerin, Psychoanalytikerin und Philosophin Julia Kristeva diese Sorge in ihrem Essay Women’s Time.

“Wie jede Gesellschaft”, heißt es dort, “beruht auch eine Gegengesellschaft auf der Ausgrenzung eines ausgeschlossenen Elements, eines Sündenbocks, der jenes Bösen bezichtigt wird, von dem sich die ordnungsgemäß gegründete Gesellschaft dann reinigen kann – eine Reinigung, die diese Gesellschaft von jeder zukünftigen Kritik entlasten wird. Moderne Protestbewegungen haben diese Logik häufig wiederholt und den Schuldigen ausgemacht, um Kritik abzuwehren: im Ausländer, im Kapital, in einer anderen Religion, im anderen Geschlecht. Wird Feminismus nicht zu einer Art umgedrehtem Sexismus, wenn dieser Logik bis zu ihrem Ende gefolgt wird?”

In den letzten Jahren haben nicht nur erklärte Männerrechtler darauf aufmerksam gemacht, dass in unserer feministischen Gesellschaft immer mehr der Mann zu diesem ausgegrenzten Sündenbock erklärt wurde. Zumindest im englischsprachigen Raum geht diese Erkenntnis zunehmend auch in akademische Schriften ein, beispielsweise in das Buch “Is There Anything Good About Men?” (Oxford University Press 2010) des weltweit renommierten Professors für Sozialpsychologie Roy Baumeister und die Abhandlung “The Second Sexism: Discrimination Against Men and Boys” (Wiley-Blackwell 2012) des Philosophieprofessors David Benatar.

Vor diesem Hintergrund ist inzwischen eine Männerrechtsbewegung als neue Emanzipations- und Befreiungsbewegung auf die Bühne getreten. In den letzten Jahren allerdings mehren sich (nicht in seriösen Organisationen wie AGENS und MANNdat, wohl aber in einer lautstarken Internet-Männerszene) Stimmen, die, ähnlich wie Kristeva es für den Feminismus postulierte, auf die Ausgrenzung von Sündenböcken setzen. Zu den solchermaßen Angefeindeten gehören vor allem Frauen, Homosexuelle, Migranten und Linke. Häufig ist mit diesen Ausgrenzungen ein erzkonservatives bis reaktionäres Weltbild verbunden. Um sich von diesen Strömungen klar abzusetzen, haben sich in den letzten Wochen auf Plattformen wie Genderama und Cuncti Protagonisten eines dezidiert linken, integrativen Flügels der Männerrechtsbewegung zu Wort gemeldet. Das Spektrum der Personen, die sich in den letzten Wochen in zahlreichen Interviews entsprechend positioniert haben, erstreckt sich von engagierten Antirassisten über Sozialliberale bis ins linke Lager der Öko-Bewegung.

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ein Gastartikel von Thorsten Beermann

Der Papst war da. Wer die letzten zwei Wochen nicht in einer Höhle ohne Zeitung, Radio, Fernsehen und Internet verbracht hat, kann das kaum übersehen haben. Bereits im Vorfeld versuchten die Medien nahezu unisono eine nationale Begeisterung herbei zu schreiben und sämtliche Kritiker (besonders die Bundestagsabgeordneten, die angekündigt hatten, der Rede fern zu bleiben) als Querulanten und Miesmacher darzustellen. Im Nachhall mehren sich langsam die kritischen Stimmen. Die allerdings kommen überwiegend von Gastautoren. In den Redaktionen und von den regelmäßigen Kolumnenschreibern wird mindestens ebenso emsig versucht, ein positives Fazit der Visite zu ziehen, auch wenn Ratzinger genau das Gegenteil von dem von sich gegeben hat, was die Menschen hören wollten und was ihrer Lebenswirklichkeit entsprochen hätte. Man muss ihm, um es mit ihm aufzunehmen, nicht mal die Missbrauchsfälle vorwerfen, auch wenn man es könnte, da seine Beteiligung an der Vertuschung mittlerweile als gesichert angesehen werden kann. Nein, an dieser Stelle sollen tatsächlich nur die Inhalte durchleuchtet werden. Wie könnte ein ehrliches Fazit dieses Besuchs ausfallen?

Schöne Bilder, doch was steckt dahinter?

Die Bilder der Andachten in Berlin und Freiburg sind, je nach Standpunkt, Dokumente wunderbarere religiöser Eintracht oder fürchterlicher Indoktrination junger Menschen. Die Befürworter von Papst und Besuch sehen allein in den Besucherzahlen schon einen Beleg der Notwendigkeit von Religion und Kirche allgemein und eine Zustimmung zu diesem Papst und seinen Inhalten im Besonderen. Das wäre allerdings in etwa so, als würde man anhand der Verkaufszahlen nachweisen wollen, dass Britney Spears eine überdurchschnittlich begabte Musikerin ist.

Näher an der Wahrheit dürfte sein, dass der Großteil der schon anlässlich des Weltjugendtages 2005 zur „Generation Benedikt“ erklärten Jugendlichen, so weit sie ihrem Oberhaupt überhaupt ernsthaft zugehört haben sollen, im Alltag (zum Glück) wenig bis keine Bedeutung beimisst. Der Papstbesuch ist ein Event, ein Feiern einer gemeinsamen (Sub-) Kultur und das bestätigen einer gemeinsamen Identität oder zumindest eines Identitätsaspekts, wie auf einem Rockfestival oder einer Sport-Großereignis. Alle diese Erlebnisse mögen einem ein paar Tage frischen Schwung geben, doch letztendlich kehrt man zurück in sein normales Leben und hängt das Pilgergewand genau so in den Schrank zurück wie das Bandshirt oder den Fanschal.
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Woher stammt eigentlich der populäre Irrglaube, nach dem nur Menschen, die über jeden Zweifel erhaben sind, vor dem Deutschen Bundestag reden dürfen? Vladimir Putin hat es getan, George W. Bush und sein Vater haben es getan, Ronald W. Reagan und Richard M. Nixon ebenfalls. Man muss weder ein lupenreiner Demokrat noch ein Friedensfürst oder gar ein Heiliger sein, um vom Plenum des Deutschen Bundestages aus zu den Repräsentanten des deutschen Volkes sprechen zu dürfen. Viele der Abgeordneten der Grünen, die die Rede von Joseph Ratzinger zu boykottieren drohen, wollten noch vor wenigen Jahren ein anderes selbsternanntes Staatsoberhaupt von „Gottes Gnaden“ als Redner im Bundestag einladen – den Dalai Lama. Ob die Abgeordneten der Linken, die der Papstrede fernbleiben, auch schwänzen würden, wenn der liebe Genosse Fidel Castro dort reden würde, ist unbekannt, aber wenig wahrscheinlich. In einem solchen Falle würden wohl eher die selbsternannten Freunde der Freiheit aus der Splitterpartei FDP mit großem Tamtam der Rede fernbleiben. Manchmal erinnert der Bundestag eher an einen Kindergarten, als an ein würdevolles demokratisches Organ.

Die katholische Kirche ist ein Fels in der Brandung – erzkonservativ, verknöchert und bigott. Damit repräsentiert sie sehr wohl einen großen Teil der deutschen Bevölkerung. Das muss man nicht gut finden, das muss man noch nicht einmal respektieren, man sollte es aber zumindest akzeptieren. Der Tag, an dem die katholische Kirche von einem basisdemokratisch gewählten SprecherInnnenkreis aus schwulen Afrikanern und geschiedenen Nudistinnen vertreten wird, ist nun einmal sehr fern. Und das ist gut so!

Viel Spaß beim Diskutieren ;-)

Euer Spiegelfechter,
Jens Berger

WikiLeaks hat erneut einen Schwung Dokumente veröffentlicht, die von Bradley Manning stammen sollen und die Einblicke in die Gefangenen von Guantanamo von 2002 bis 2008 geben. Laut der SZ wird dabei deutlich, dass viele der Gefangenen aus äußerst obskuren Gründen eingeliefert wurden. So finden sich ein dementer 84jähriger, der angeblich verdächtige Telefonnummern besaß, oder ein Prediger aus Kandahar, der gewissermaßen per Beruf über die Taliban Bescheid wissen müsste. Die Auswahlpraxis der Gefangenen in Guantanamo offenbart zweierlei. Zum Einen, dass es die USA unter George W. Bush tatsächlich mit den Menschenrechten hielten wie ein Gebäudereiniger mit einer nervigen Hygienevorschrift: wenn gerade niemand hinguckt, ist es ja nicht so schlimm, wenn man sie mal außer Acht lässt. Zum Anderen, dass die USA offensichtlich nicht die geringste Ahnung von dem Gegner hatten, dem sie 2001 den Krieg erklärt haben, und dass sich dieser Zustand bis heute kaum geändert hat.

Um von den äußerst zweifelhaft festgehaltenen Gefangenen irgendwelche Informationen zu bekommen, wurden massiv die bereits hinreichend bekannten Verhörtechniken angewendet, die nach jedem menschenrechtlichen Standard illegal sind und die man vielleicht in einem nahöstlichen Despotenstaat vermuten würde, aber sicherlich nicht in einem Rechtsstaat wie den USA.
Das ist umso verwirrender, als dass es eigentlich zum Allgemeinwissen gehört, wie es um die Glaubwürdigkeit unter Folter abgepresster Geständnisse und Informationen bestellt ist. Die entsprechenden Geheimdienstler können nach den WikiLeaks-Informationen nicht einmal für sich in Anspruch nehmen, dass es gefährliche Straftäter seien, Terroristen also, die die Informationen besäßen und denen man sie vielleicht abpressen könnte. Bei ihnen besteht ja immerhin die große Wahrscheinlichkeit, dass sie in einem normalen Verhör schweigen würden. Das würde aus der “robusten Befragung” immer noch nicht Recht machen, aber es würde wenigstens in das Rechtfertigungsmuster passen und eine gewisse innere Rationalität aufweisen und Menschen mit niedrigen moralischen Standards eine Rechtfertigung über das “notwendige Übel” ermöglichen.

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Was soll man einem Kind über Demokratie und den Rechtsstaat erzählen, das bei einer angemeldeten Schülerdemonstration von grotesk martialisch uniformierten Polizisten mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern malträtiert wird? Welchen Wert hat das Verhältnismäßigkeitsprinzip überhaupt, wenn es von einer zu allem entschlossenen Politikerkaste nach eigenem Gutdünken verbogen wird? Worin unterscheidet sich eigentlich die Stuttgarter Landesregierung, die Kinder von „Robocops“ zusammenschlagen lässt, von einem Herrn Putin, der seine OMON-Truppen auf Demonstranten hetzt? Mit der gestrigen Eskalation der Staatsgewalt im Stuttgarter Schlosspark hat der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus ein unrühmliches Stück deutscher Nachkriegsgeschichte geschrieben – mit dem Blut von Kindern und Greisen, die Demokratie leben wollten.

Welche Mittel darf der Staat anwenden, um seine Entscheidungen durchzusetzen? Prinzipiell darf der Staat jedes Mittel anwenden, er ist jedoch auch dazu verpflichtet, seine Mittel an der Verhältnismäßigkeit auszurichten. Es ist aber nicht verhältnismäßig, wenn man bis an die Zähne bewaffnete Polizeihundertschaften mit brutalster Gewalt auf Schüler hetzt. Natürlich haben die Verantwortlichen Recht, wenn sie als Verteidigung vorbringen, die betroffenen Schüler hätten schließlich eine Ordnungswidrigkeit begangen, als sie einen Polizeilaster, der Sperrgitter transportierte, „besetzt haben“.

Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit besagt aber, dass die Staatsgewalt erst dann zu einer härteren Maßnahme greifen darf, wenn kein milderes Mittel zur Verfügung steht, das in gleicher (oder sogar besserer) Weise geeignet ist, den Zweck zu erreichen, aber den Betroffenen weniger belastet. Ein Staat, der Kinder niederknüppeln lässt, tritt das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit allerdings mit Füßen. Was sich gestern in Stuttgart abspielte, hat mit einem Rechtsstaat nicht mehr viel zu tun.

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