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  • Von Hartz IV für Rumänen, der bösen EU und niederen deutschen Instinkten

    geschrieben am 10. Januar 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Kommentar

    Als SPIEGEL ONLINE auf Facebook titelte „Einschätzung der EU-Kommission: Arbeitslose Ausländer haben Anspruch auf Hartz IV“, dauerte es nicht lange, bis die Kommentarfelder mit erbosten Wutausbrüchen gefüllt wurden. Einer beklagte: „Klar! Und Begrüßungsgeld. Und eine Grundausstattung für die erste Wohnung. Und eine Familienmonatskarte für den ÖPNV. Und ein Auto. Und Tankgutscheine. Und…“.
    Ein anderer meinte: „Super, gehen wir mal fröhlich für die ganze EU arbeiten. Das motiviert…“.
    Es gab noch mehr Kommentare, und die meisten waren sich einig, wie schrecklich das ist, dass wir armen Deutschen ganz Europa „füttern“ müssen und dass – Zitat – „denen noch leichter unser Geld in den Arsch gesteckt“ werden soll. „Unfassbar“ sei das.

    Das stimmt. Es ist unfassbar, mit welcher Großkotzigkeit und Arroganz die Meinung vorherrscht, wir würden ganz Europa versorgen. Es ist unfassbar, wie mit aufreizender Ignoranz übersehen wird, dass Deutschland einen gehörigen Anteil an der wirtschaftlichen Schieflage zahlreicher europäischer Länder hat. Unfassbar auch, dass wir seit Jahren auf Teufel komm raus exportieren, ohne die negativen Folgen dieser Politik auf das europäische Ausland zu bedenken. Es ist nicht zu fassen, dass wir hierzulande unterirdische Löhne zahlen und andere Länder gleichzeitig ausbluten. Den Artikel weiterlesen »

    244 Kommentare

    Hilfe, die bösen Flüchtlinge kommen!

    geschrieben am 08. Januar 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Das Wohngebiet Hattenbühl in Stuttgart-Feuerbach bereitet sich auf 159 Flüchtlinge vor. Und gerät dabei in helle Aufregung und regelrechte Panik. Die Bürgerreaktionen stehen stellvertretend für eine deutsche Grundhaltung.

    Im Feuerbacher Wohngebiet Hattenbühl ist es richtig schön. Es ist idyllisch gelegen und bietet Menschen des bürgerlichen Mittelstands eine zauberhafte Umgebung, um zu leben, zu lieben, zu feiern und Ruhe und Frieden zu genießen. Zumindest bisher. Nun ist geplant, Flüchtlinge dort unterzubringen. Womit – glaubt man den Argumenten besorgter Bürger – nicht nur die Idylle Hattenbühls zerbricht, sondern der ganze Stadtteil gleich in Schutt und Asche gelegt wird. Denn: Flüchtlinge sind Kriminelle, daran führt kein Weg vorbei.

    Häuser wertlos, Kinder in Gefahr, Leben im Ghetto

    Sind die Flüchtlinge erst mal da, wird nichts mehr so sein, wie es war. So sieht es eine Gruppe von Anwohnern, die sich auch gleich rechtlichen Beistand geholt hat. Eine Stuttgarter Kanzlei schrieb in einem Brief an die Stadt, es sei zu befürchten, dass die „sozialen Konflikte“ innerhalb der Flüchtlingsunterkunft massive Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche hätten, was zu einer „Gefährdung und Belästigung“ des Nachwuchses führe.
    Aber auch der Standort selbst scheint suboptimal zu sein. Die Rechtsanwaltskanzlei schreibt, dass erstens die Lage flüchtlingsfeindlich sei, weil es kaum Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten in der direkten Nähe gebe (was für sich genommen irgendwie rührend klingt). Zweitens aber ergäben sich für die Nachbarn Nachteile (gemeint sind mögliche Wertminderungen ihrer Immobilien). Damit werde gegen gültiges Baurecht verstoßen und es müsse nach anderen Möglichkeiten gesucht werden.
    Der eigentliche Punkt aber ist die kriminelle Energie der Flüchtlinge. Im Anwaltsschreiben heißt es, dass Hattenbühl als Standort eine „unzumutbare Beeinträchtigung“ darstelle. Warum das so ist, erfahren wir auch, denn unter den Flüchtlingen seien „sowohl verbale als auch gewalttätige körperliche Auseinandersetzungen vorprogrammiert.“ Das wiederum bedeute mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass es unter den Flüchtlingen „fortlaufend zur Begehung von Straftaten“ kommen werde. Fehlt noch der Hinweis auf die grauenvollen Konsequenzen für die Menschen Hattenbühls. Durch die in luftige Höhen geschossene neue Straftatstatistik (die offenbar zur Sicherheit schon jetzt in Stein gemeißelt wurde) ergebe sich ein „gespaltenes Verhältnis“ zwischen deutschem Staat und seinen Bürgern. Das berge nun die Gefahr, „dass sich der Zorn über die Obrigkeit anschließend auf die Anwohner und deren Kinder niederschlägt und dort entlädt.“ Den Artikel weiterlesen »

    69 Kommentare

    Demonstriert und boykottiert

    geschrieben am 11. Dezember 2013 von Gastautor

    von Emran Feroz

    Deutsche Politiker zeigten sich in den letzten Tagen besonders demonstrations- und boykottfreundlich. Während Noch-Außenminister Westerwelle in Kiew mitdemonstriert, hat Bundespräsident Gauck verkündet, die kommenden Olympischen Spiele in Russland zu boykottieren. Es geht allerdings nicht um Menschenrechte, Demokratie oder Meinungsfreiheit, sondern lediglich ein weiteres Mal um die eigenen Interessen.

    Seit einigen Tagen wird in am berühmten Maidan-Platz in Kiew gegen die Regierung Wiktor Janukowytschs demonstriert. Die pro-europäischen Massenproteste haben unerwartete Ausmaße erreicht. Unter den Demonstranten findet man nicht nur die Klitschko-Brüder, welche mittlerweile als eine Art Sprachrohr der Europäischen Union fungieren und statt mit ihren Fäusten mit Brüssel freundlichen Parolen um sich schwingen, sondern auch Guido Westerwelle.

    Dieser hat sich in den vergangenen Tagen für die ukrainische Opposition stark gemacht, mahnend in Richtung Regierung gezeigt und immer wieder schön neben Klitschko posiert. Des Weiteren fügte Westerwelle hinzu, dass er in Kiew nicht im Auftrag irgendeiner Partei agiere, sondern für „europäische Werte“. Ja, es sind immer wieder jene ominösen Werte, die für die eigenen Interessen herhalten müssen. Zeuge davon konnte man schon in der Vergangenheit werden. Selbiges tat nämlich Claudia Roth vor einigen Monaten in Istanbul, als es während der Proteste am Taksim-Platz zu Ausschreitungen kam. Den Artikel weiterlesen »

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    Datensammler: Wer schützt uns vor Hans-Peter Friedrich?

    geschrieben am 11. Dezember 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Kommentar

    Die NSA-Affäre spukt weiter im Hintergrund vor sich hin und die Geheimdienste leisten nach wie vor höchst effiziente Arbeit. Die Vorratsdatenspeicherung ist gerade von Sigmar Gabriel ein bisschen emotionalisiert worden, indem er sich erneut durch seine gespaltene Zunge blamierte. Überwachung, Abhören, Ausspähen, das sind Begriffe, die längst zum Alltag gehören. Eine Lösung hat irgendwie niemand. Da wird gefordert, da wird aufgeklärt, was das Zeug hält, da wird hinausposaunt, was geht und was aber auch wirklich gar nicht geht. Und dann doch gemacht wird. Um Datenschutz geht es aber nicht, das wird auch durch Innenminister Hans-Peter Friedrich deutlich. Der weiß zwar, dass Deutschlands Datenschutzbeauftragter Peter Schaar am 17. Dezember aus dem Amt scheidet. Seinen Posten neu zu besetzen, dafür sieht Friedrich allerdings keinen Grund. Das ist an Zynismus kaum zu übertreffen.

    Peter Schaar und Hans-Peter Friedrich werden in diesem Leben sicher keine besten Freunde mehr. Müssen sie auch nicht, aber dennoch macht Friedrich offenbar aus der Sache mit dem Datenschutzbeauftragten eine sehr persönliche Sache. Schaar hatte die Bundesregierung in der NSA-Affäre immer wieder kritisiert und auch Friedrich direkt vorgeworfen, sich nicht klar gegen die NSA-Aktivitäten zu positionieren. Jetzt gibt es dafür die Quittung. Zwar könnte Schaar für eine Übergangszeit noch geschäftsführend im Amt bleiben. Aber Friedrich müsste das unterstützen und eine entsprechende Anfrage stellen. Das will er ganz offensichtlich nicht. Er favorisiert eine andere Lösung: nämlich keine. Die Bundesdatenschutzbehörde soll jetzt also erst einmal führungslos bleiben. Laut Bundesinnenministerium sei die Behörde groß genug und könne eine Weile auch ohne Datenschutzbeauftragten auskommen. Das ist schon nicht mehr zynisch, das kann eigentlich nur als Witz gedacht sein.

    Für Friedrichs Weigerung, Peter Schaar noch eine Zeit lang sein Amt führen zu lassen oder aber zumindest so schnell wie möglich den Posten neu zu besetzen, gibt es drei mögliche Gründe, und sie sind gleichermaßen schlimm.
    1. Die persönliche Abneigung von Friedrich gegenüber Schaar bestimmt sein derzeitiges Handeln.
    2. Der Mann glaubt wirklich daran, dass wir keinen Datenschutzbeauftragten brauchen.
    3. Friedrich wünscht sich Ruhe, um ungestört die weitere Aushöhlung des Datenschutzes in Deutschland voranzutreiben.

    Es ist anzunehmen, dass man gar nicht zwischen Tor A, B oder C wählen muss, weil sicher alle drei Antworten zutreffen. Und dass es Pläne für weitreichende Maßnahmen gibt, die nicht etwa Datenschutz, sondern das genaue Gegenteil bedeuten, ist bekannt.
    Hans-Peter Friedrich hat einen unbequemen Kritiker weniger. Und kann gelassen seine neuen Pläne angehen.
    Schutz vor Friedrich ist derzeit nicht in Sicht.

    13 Kommentare

    Wer ist Julia Bonk?

    geschrieben am 25. November 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Die Politikerin Julia Bonk ist am 4. September 2013 in die psychiatrische Klinik in Bonn eingewiesen worden. Gegen ihren Willen, wie es heißt. Haben wir nun also einen neuen Skandal politischer und justizieller Machtausübung? Oder handelt es sich um einen Menschen, der tatsächlich erkrankt ist und nun vor der Öffentlichkeit geschützt wird?

    Nachrichtensperren erleben wir heutzutage eher selten. Meist findet sich ein Medium, das über brisante Themen schreibt. Das ist schließlich auch Sinn von kritischem Journalismus. Doch im Fall der Linkenpolitikerin Julia Bonk sucht man (fast) vergeblich nach weiterführenden Informationen, die ein wenig Licht ins Dunkel bringen. Warum?

    Die nachträgliche Aufhebung der Immunität der Julia Bonk

    Am 19.9. 2013 konnte man auf den Internetseite „merkur-online“ einen kurzen Text lesen. Er besagte, dass die Linkenpolitikerin und Landtagsabgeordnete von Sachsen Julia Bonk zwangseingewiesen worden war. In die psychiatrische Klinik in Bonn. Zur Begründung hieß es, die Einweisung sei aufgrund von Eigengefährdung erfolgt. Weiter war nachzulesen, dass Bonk bereits vorher, im Juli, aufgefallen sei, als sie in einem Zug „desorientiert“ gesehen wurde. „merkur-online“ schrieb nichts anderes als die „Bild“-Zeitung, die einen Tag zuvor einen Artikel gleichen Inhalts verfasst hatte. Schon einen knappen Monat vorher, am 29.8.2013 hatte es das Springer-Blatt auf Bonk abgesehen. Unter der Headline „Der tiefe Fall der Julia Bonk“ führte die „Bild“ auf, dass die Politikerin, einst schön, klug und jung, einen krassen Absturz erlebte. Freunde sollen den Zustand Bonks als „dramatisch“ bezeichnet haben. Ein geprellter Taxifahrer kam zu Wort, er soll sie als „verwirrt und schmutzig“ erlebt haben. Die Fragen nach Drogenmissbrauch und Burn-out standen im Raum.
    Bis vor kurzem hörte oder las man nach dem „Bild“-Artikel kaum etwas über Julia Bonk. Auf einer Website und unter der Überschrift „Wie geht es Julia Bonk?“ wird nun aber das Thema wieder auf den Tisch gelegt, es werden Fragen gestellt. Insbesondere die nachträgliche Aufhebung ihrer Immunität (die hier belegt ist) legt kritische Gedanken nahe. Doch so einfach ist der Fall nicht, pures Schwarz-weiß-Denken ist zumindest verfrüht. Den Artikel weiterlesen »

    138 Kommentare

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