Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

Nur weil er ein paar Euro beiseite gelegt hat, hacken alle auf Uli Hoeneß rum. Doch der gibt sich kämpferisch und will die Opposition verklagen. Und nicht nur die.

Uli Hoeneß ist sauer! Den ganzen Tag schon wird über ihn berichtet. Doch wer Hoeneß kennt, weiß, dass er so leicht nicht aufgibt. Erstmal will er die Medien verklagen. Die berichten nämlich viel mehr als nötig ist. Hoeneß will eine maximale Anzahl von 2 veröffentlichten Artikeln pro Tag erwirken und Einfluss auf die Inhalte nehmen. So dürfen die Themen Geld, Steuern, Würste, Steuern, Geld und Würste nicht mehr in den Medien behandelt werden. Doch der eigentliche Hauptschuldige ist ganz klar die Opposition.

Reden mit Steinbrück

Peer Steinbrück und den Genossen in der SPD weht ein kalter Wind aus München entgegen. Ein Sprecher von Hoeneß ließ mitteilen, dass das alles nicht passiert wäre, wenn die Opposition nicht das Steuerabkommen mit der Schweiz blockiert hätte. Jetzt will er die SPD verklagen. Aus SPD-Kreisen hieß es, dass man Verständnis für Hoeneß’ Reaktion habe. Man habe damals einfach vergessen, dass auch Unschuldige von dem Abkommen mit der Schweiz betroffen sein könnten. Die späte Einsicht nützt jetzt freilich auch nichts mehr, gell? Den Artikel weiterlesen »

Nach Schätzungen der OECD schädigen Steuerhinterzieher den deutschen Staat mit jährlich mehr als 100 Mrd. Euro. Durch die Aufdeckung der „Offshore Leaks“ ist das Thema wieder auf die Tagesordnung zurückgekehrt. Doch was machen die deutschen Behörden? Jagen sie Steuerhinterzieher und deren Helfershelfer bei der Deutschen Bank? Nein. Deutsche Behörden machen stattdessen Jagd auf kranke Hartz-IV-Empfänger. Wenn erwerbsfähige Erwerbslose sich krankmelden, droht ihnen künftig ein Termin beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Und wenn das subjektive Gesundheitsempfinden nicht mit den objektiven Kriterien des MDK übereinstimmt, müssen die Erwerbslosen mit einer Sanktion rechnen – was nichts anderes heißt, als dass der Staat ihnen zeitweise die vom Grundgesetz garantierte Menschenwürde entzieht und ihnen das Existenzminimum verweigert. Die Kleinen hängt man, die Großen dürfen ihre eigenen Gesetze schreiben.

Um was geht es?

Der angebliche „Geheimplan“ auf den sich die BILD-Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe bezieht, ist nicht sonderlich geheim, sondern vielmehr eine Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit, die auf den 20. März datiert und nicht nur „BILD vorliegt“, sondern im Internet für jedermann abrufbar ist. Auch der gesetzliche Rahmen für diese Anweisung ist keinesfalls neu, sondern wurde am 21. Dezember 2008 – pünktlich vor Weihnachten – von der großen Koalition im „Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ verabschiedet. Neu ist jedoch, dass die Bundesagentur für Arbeit den Mitarbeitern ihrer Jobcenter einen detaillierten Leitfaden an die Hand gibt, um die rechtlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen.

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Über Jean Zieglers Buch und die Aufmerksamkeit, die es verdient – von Alexander Unzicker*

Dieses Thema ist nicht aktuell. Es macht weder Schlagzeilen noch bunte Bilder. Es steht nicht auf der Tagesordnung der G20. Und, überflüssig zu sagen, es erzeugt keine Twittergewitter, die in blitzgescheiten Talkshows diskutiert werden. Es geht lediglich um eine der größten humanitären Katastrophen der Geschichte, nichts weiter. Heute.

Jean Ziegler, ehemaliger Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung, fasst das Motiv seines Buches Wir lassen sie verhungern – die Massenvernichtung in der Dritten Welt [1] so zusammen:
„Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. 37.000 Menschen sterben am Hunger jeden Tag. Und eine Milliarde ist permanent unterernährt. Gleichzeitig könnte die Landwirtschaft zwölf Milliarden Menschen, also das Doppelte der Weltbevölkerung, normal ernähren. Das ist nicht Schicksal. Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet.“

Deutschland diskutiert über Pferdelasagne. Nicht, dass ich die Lebensmittelpantscher verharmlosen wollte. Aber haben wir noch die richtigen Maßstäbe? Ich schreibe diesen Artikel über die Inhalte von Zieglers Buch, aber auch, um über unseren Umgang mit dieser Information zu reflektieren.

Vorher vielleicht aber doch noch ein paar Fakten, diesmal direkt von der FAO: 870 Millionen Menschen auf der Welt haben nicht genug zu essen. Seit 2008 steigt die Zahl wieder an. Hunger ist das größte Gesundheitsrisiko weltweit. Mehr Menschen sterben jährlich an Hunger, als an AIDS, Malaria und Tuberkulose zusammen.

Der größte Teil der Tragödie spielt sich dabei außerhalb der aktuellen Krisen ab, die, wie zum Beispiel jene im Sudan, unsere Aufmerksamkeit noch durch gelegentliche Fernsehbilder erreichen. Die FAO spricht hier von protracted crisis….. ein Elend als Dauerzustand, das keine Meldung mehr wert ist, weil sich ja nichts verändert.

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von Jörg Wellbrock

Das saß! Ein Mensch, der nicht mal in der Lage ist, sich ohne fremde Hilfe eine Zeitung zu kaufen, benötige auch kein Wahlrecht. Wer das gesagt hat? Es war ein CDU-Politiker, und an seiner geistigen Verfassung darf gezweifelt werden.

Das Grundgesetz hat seine Tücken. Besonders, wenn man unter „Totalbetreuung“ steht. Menschen mit Behinderung, die dieser Kategorie zufallen, haben nämlich kein Wahlrecht, sie werden davon ausgeschlossen. SPD, Grüne, der Verein „Lebenshilfe“ und das Land Rheinland-Pfalz nehmen daran Anstoß. Und auch der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung sieht keinen Grund, Menschen mit Behinderungen von der Wahl auszuschließen. „Wenn wir“, so Hubert Hüppe (CDU), „die UN-Behindertenrechtskonvention ernst nehmen, kommen wir um eine Korrektur des Wahlrechts nicht herum.“ So weit, so gut. Wäre da nicht der CDU-Innenpolitiker Günther Krings. Für die seiner Meinung nach unnötige Erlaubnis, an Wahlen teilzunehmen, hat Krings nichts übrig: „Es ist nicht plausibel, warum ein Mensch, der nicht mal selbstständig eine Zeitung kaufen kann, eine Wahlentscheidung treffen soll.“

Die merken nix!

Die merken nix? So hat es Günther Krings natürlich nicht ausgedrückt. Aber seine Formulierung stößt dennoch bitter auf. Zunächst einmal sei nur eine ganz kleine Gruppe von dem Wahlverbot betroffen. Allein diese Argumentation lässt tief blicken, denn sie impliziert, dass so etwas wie Demokratie nur für größere Gruppen gilt. Im Übrigen kann man darüber diskutieren, wann eine Gruppe groß oder klein ist. Im hier vorliegenden Fall geht Ulla Schmidt, SPD-Frau und Vorsitzender der „Lebenshilfe“, immerhin von 12.000 bis 13.000 Menschen aus. Die angenommene Dunkelziffer liegt bei 200.000 Menschen. Aber ob 10.000 oder 200.000, für Krings handelt es sich allemal nur um eine „theoretische Größe“. Und die Aufregung versteht er nicht, denn die betroffenen Menschen würden seiner Meinung nach das Wahlrecht sowieso nicht wahrnehmen können. Warum? Vermutlich, weil sie nix merken!

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Als die NachDenkSeiten-Unterstützerin Margareth Gorges vor wenigen Tagen Wolfgang Liebs Kommentar zur Wahl Katrin Göring-Eckardts auf die Facebook-Wall* der Grünen postete, staunte sie nicht schlecht – kurze Zeit später war nicht nur ihr Post verschwunden, Frau Gorges wurde vielmehr von Facebook mitgeteilt, dass sie die nächsten 60 Tage nicht mehr auf die Walls anderer Nutzer schreiben darf und sie im Wiederholungsfall ganz vom Facebook-Angebot ausgesperrt wird. Man könnte dies als Lappalie abtun, schließlich besagt ein Facebook-Verbot „nur“, dass man die Seiten dieses Konzerns nicht mehr wie gewohnt nutzen kann. Wäre da nicht der Medienwandel – einige wenige große und gänzlich intransparente Konzerne beherrschen das Internet und bestimmen, welche Inhalte Nutzer zu sehen bekommen und welche Nutzer für andere sichtbar sind. Zensur gehört dabei nicht nur zur Tagesordnung, sondern auch zum Geschäftsmodell.

Es war der „Facebook-Community-Desk“ der Frau Gorges die wenig aussagekräftige Nachricht übermittelte, sie habe angeblich belanglose Inhalte auf fremde Facebook-Seiten gepostet. Dies verstieße gegen die „Community-Richtlinien“. Das ist gleich in doppelter Hinsicht ein Affront. Was maßt sich Facebook eigentlich an, zu entscheiden, welcher Inhalt „belanglos“ ist? Selbst wer den NachDenkSeiten nicht freundlich gesinnt ist, wird nicht behaupten können, dass Wolfgang Liebs Artikel über Katrin Göring-Eckhardt keinen Belang hätte. Und von welchen „Community-Richtlinien“ spricht der „Community-Desk“ eigentlich? Das klingt ja alles so wunderbar basisdemokratisch. Die Community, also die Nutzer selbst, stellen Richtlinien auf und ein Verstoß gegen diese Richtlinien wird von der Community, also wiederum den Nutzern selbst, geahndet. Pustekuchen! Kein einziger Nutzer des Facebook-Netzwerks wurde je gefragt, welche Richtlinien er sich wünscht und wie ein Verstoß gegen diese Richtlinien geahndet wird. Die Richtlinien werden von Facebook diktiert und über Verstöße entscheiden die Facebook-Mitarbeiter in einem der vier weltweiten Facebook-Zentren. Für Deutschland ist – wohl aus Steuergründen – die Facebook-Niederlassung in Dublin/Irland zuständig. Schöne neue digitale Welt.

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