Blogger lieben es, sich als eine Art moderner Résistance zu sehen – als einsame Kämpfer auf verlorenem Posten, gegen den Mainstream und die Unvernunft. Dabei ist es nicht unbedingt eine Heldentat, sich vom gut gepolsterten Schreibtischstuhl aus über die Ungerechtigkeit in der Welt auszulassen. Nähme man Kants kategorischen Imperativ ernst, wird aus der vermeintlichen Heldentat hier im Westen eher eine Bürgerpflicht, ein Selbstverständnis. Persönliche Risiken geht ein deutscher Blogger nicht ein, wenn er die Regierung kritisiert oder für mehr Bürgerrechte kämpft. Doch unsere wohlige Seifenblase Deutschland ist nicht die Welt. Ein Kollege von mir, mit dem ich mich früher des Öfteren ausgetauscht habe, sitzt seit zwei Jahren im berühmt-berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis. Seinen Lebensmut hat er mittlerweile verloren. Nun droht ihm – zuverlässigen Quellen zufolge – sogar die Todesstrafe. Was hat Hossein Derakhshan, der im Netz wohl besser unter seinem Bloggerpseudonym „Hoder“ bekannt ist, verbrochen? Hat er gemordet, Kinder geschändet oder Staatsgeheimnisse verraten? Nichts von alledem, Hoder hat lediglich das getan, was ich täglich ebenfalls tue – er hat gebloggt und auf Bloggen steht in Iran offensichtlich die Todesstrafe.

Hintergrund und Vorgeschichte:
Wer Regimekritiker ist, bestimmen wir!
Der Fall Derakhshan
Der Blogvater muss schweigen
Ein Bloggerschicksal

Als Hossein im November 2008 in seine Heimat zurückkehrte, war er guter Dinge. Doch er war sich der Gefahr, die ihn in Iran erwartet, durchaus bewusst. Hossein hatte nämlich in der Vergangenheit zweimal den Staat Israel besucht – nach iranischem Recht ist dies eine Straftat. Dabei war sein Aufenthalt eigentlich ein Besuch in humanitärer Mission. Er wollte den Israelis zeigen, dass Iran – abseits der israelischen Propaganda – ein Land ist, in dem junge, sympathische Menschen leben, die nicht täglich Frauen steinigen, amerikanische Flaggen verbrennen oder Israel vernichten wollen. Gleichzeitig wollte er seinen iranischen Lesern zeigen, dass Israel – abseits der iranischen Propaganda – ein Land ist, in dem junge, sympathische Menschen leben, die nicht täglich Palästinenser verprügeln, Wohngebiete mit dem Bulldozer platt machen oder Iran vernichten wollen.

Wir leben alle in einer Welt und das Netz zeigt uns unsere Gemeinsamkeiten auf, lasst uns und nicht von der Politik vereinnahmen, so Hosseins Botschaft. Doch diese Botschaft gefiel den Machthabern in Teheran überhaupt nicht, zumal sie auch von der Weltpresse aufgenommen wurde. Radikale Kreise innerhalb der Revolutionsgarden planten seitdem, an Hossein Derakhshan ein Exempel zu statuieren.

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Seitdem Görings Asche in die Isar gestreut wurde, verlor die Welt ihr Interesse an Kriegsverbrechertribunalen. Zu Zeiten des Kalten Kriegs wurden gefallene Kriegsverbrecher und blutrünstige Diktatoren meist zusammen mit ihrer Entourage von den UN-Sicherheitsratsmächten in einem schönen Landhaus in den Vorruhestand geschickt. Solange die Warlords gewisse Anstandsregeln einhalten, können sie auch heute noch auf eine derartige Altersabsicherung hoffen. Man sollte sich nur mit einer der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat gut verstehen, ihre Unternehmen an der Ausbeutung des eigenen Volkes beteiligen und allzu exzessive Fälle von Massenmord lieber abseits der Öffentlichkeit begehen – dann klappt es auch mit der Villa fürs Altenteil und dem Schweizer Nummernkonto.

Charles Taylor hat sich nicht an diese Regeln gehalten und muss sich nun für seine Verbrechen vor einem internationalen Sondergerichtshof verantworten. Ihm werden unter anderem Massenmorde, der Einsatz von Kindersoldaten, die Terrorisierung der Zivilbevölkerung sowie sexuelle Gewalt, Verstümmelungen, Plünderungen und Angriffe auf UN-Mitarbeiter vorgeworfen. All dies würde die westlichen Medien jedoch nicht sonderlich interessieren, würde nicht eine Ikone der westlichen Wegwerfkultur eine Nebenrolle in diesem Tribunal spielen – Naomi Campbell, Britin, Supermodel, Millionärin und Bestandteil unserer Medienkultur.

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Armes Land der Bayern. Fast jeder vierte volljährige Bewohner des stolzen Freistaats ist gestern dem Ruf der Fit-for-Fun-Dogmatiker gefolgt und hat sich in einem Volksbegehren für die Einführung des schärfsten Anti-Raucher-Gesetzes in Deutschland entschieden. Die Diktatur des Pöbels hat wieder einmal über die Unvernunft gesiegt. In Bayern wird damit bereits in wenigen Wochen der Tabakgenuss selbst in separaten Gaststättenräumen mit geschlossenem Lüftungssystem und in kleinen Eckkneipen verboten sein. Dem gesundheitsbewussten Jogger ist es auch schwerlich zuzumuten, täglich verschwitzt an Kneipen vorbeizuhasten, in denen übergewichtige Genussmenschen beieinander sitzen und sich bei einem alkoholischen Getränk oral an Giftstängeln berauschen und der Gemütlichkeit und der Geselligkeit frönen. Mit der Sünde kommt das Verderben und das ewige Leben erreicht nur der Tugendhafte.

Doch dieser Teilerfolg ist der Anti-Raucher-Lobby noch nicht genug. Heute gehört uns Bayern und morgen die ganze Welt? Nun plant man bereits den bundesweiten Angriff auf die Freiheit von Wirten und ihren Gästen. Armes Deutschland, wohl den Bundesländern, in denen die Landesverfassung hohe Hürden für Volksbegehren eingebaut hat.

Verbotswahn

Wie konnte es überhaupt so weit kommen, dass das ehemalige Volk der Dichter und Denker und der Richter und Henker sich selbst seiner Freiheit beraubt? Der Michel hat eine neue alte Marotte wiederentdeckt, den Ruf nach Verboten. Das gefällt dem Michel gut, liebt der Michel doch Autoritäten, die ihm sagen, was er zu tun und zu lassen, zu denken und zu meinen hat – und wann er in Polen einmarschieren soll. War es früher der preussisch geprägte Ordnungssinn, der in Form von Obrigkeitswahn, vorauseilendem Gehorsam des deutschen Biedermanns und reglementierender Bürokratie unser Leben formte, so haben sich die Pickelhauben von gestern mit den Latzhosen von heute verbündet. Der Gesundheits-, Ernährungs- und Ökowahn der gut situierten, aber politisch desillusionierten und weltanschaulich sinnentleerten Mittelschicht mit Bildungshintergrund, hat sich längst zu einer Religion entwickelt.

“Wer mehr als Hunger hatte, war einst Denker. Heute ist Denker, wer die Sattheit nicht länger erträgt.”
Walter Fürst

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Am 10. Juni versank der Süden Kirgisiens im Bürgerkrieg. Die Bilder erinnern an die Balkankriege, die zeitliche und organisatorische Koordination der Ereignisse erinnert jedoch eher an den Völkermord in Ruanda. In den Abendstunden tauchten maskierte Männer in den Strassen der Städte Osh und Dschalalabad auf. Die Killerkommandos, die teils mit schwarzen Bandagen am Unterarm uniformiert waren, kamen mit Pickups, schossen mit automatischen Waffen in die Menge, stürmten Häuser und Wohnungen, brandschatzten, vergewaltigten und verbreiteten mindestens vier Tage lang Angst und Schrecken. Die Opfer dieses Massakers gehörten beinahe ausschließlich zur usbekischen Minderheit, die in Osh und Dschalalabad allerdings rund 60% der Einwohner stellt. Wer die Täter waren, ist bis heute unbekannt. Fest steht lediglich, dass ihr blutiges Handwerk orchestriert wurde und die Drahtzieher sich im Süden Kirgisiens offensichtlich gut auskannten und einen Bürgerkrieg unter den Ethnien auslösen wollten.

Diese Informationen sind die einzigen, die als relativ gesichert gelten können. Was danach passierte, verliert sich im Rauschen von Propaganda und Gegenpropaganda. Augenzeugenberichte und Beiträge in russischsprachigen Internetforen berichten von weiteren Massakern, die diesmal von der südkirgisischen Bevölkerung begangen wurden. Usbeken rächt sich an ihren kirgisischen Nachbarn, die sich wiederum an den Usbeken rächten. Gerüchte, die weder verifzier- noch falsifizierbar sind, heizten die Lage überdies an und lösten zeitweise sogar eine Pogromstimmung aus. Mehrere Quellen sprechen beispielsweise von Gerüchten, usbekische “Banditen” hätten kirgisische Studentinnen im Studentenwohnheim von Osh als Racheakt misshandelt. Dieses Gerücht konnte allerdings von den Journalisten vor Ort trotz Recherche nicht bestätigt werden. Ob diese Gerüchte gezielt gestreut wurden, um Hass zu säen, oder ob solche Vorgänge sich dynamisch entwickeln, wenn der Mensch seine Zivilisation abstreift und zum blutrünstigen Tier wird, ist indes nicht zu sagen.

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ein Gastartikel von Wolf Wetzel

Am 31.5.2010 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg die Folterandrohung gegen Magnus Gäfgen während einer Vernehmung im Frankfurter Polizeipräsidium im Jahre 2002 als einen Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, das Folterverbot, verurteilt. Auffallend kurz wurde in den Leitmedien darüber berichtet, ganz schnell war das Thema vom Tisch. Aus gutem Grund: Es ging um weit mehr als einen Vizepolizeipräsidenten, der ganz alleine und einsam mit Folter Leben retten wollte.

Im Zuge einer Fahndung nach Personen, die Jakob von Metzler entführt hatten, wurde am 30.9.2002 Magnus Gäfgen als Tatverdächtiger verhaftet und vernommen. Tags darauf ordnete der Vize-Polizeipräsident Wolfgang Daschner die Androhung der Folter und gegebenenfalls deren Durchführung an. Man wollte den Tatverdächtigen »zum Sprechen bringen«. Noch am selben Tag dokumentierte Daschner diesen Rechtsbruch in einer Aktennotiz und informierte den zuständigen Staatsanwalt Rainer Schilling.

Erst drei Monate später wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten eingeleitet. Der Vorwurf lautete ?Aussageerpressung?, für Juristen gleichbedeutend mit Folter, für die Freiheitsstrafen zwischen ein und zehn Jahren verhängt werden kann. Obwohl Polizisten bei weit weniger massiven Vorwürfen bis zum Ende eines Verfahrens suspendiert werden, blieb der Vize-Polizeipräsident im Amt. Im Februar 2004 ließ die Staatsanwaltschaft auch diesen Vorwurf fallen und klagte den beteiligten Kriminalhauptkommissar Ortwin E. und den ehemaligen Vize-Polizeipräsidenten Daschner wegen ?Nötigung? bzw. ?Anstiftung zu einer Tat? vor dem Landgericht Frankfurt an. Das Urteil war an Milde nicht zu überbieten:

»Ehrenwerte Motive, mildes Urteil. Der ehemalige Frankfurter Vize-Polizeipräsident Wolfgang Daschner ist wegen der von ihm angeordneten Folterdrohung im Entführungsfall Metzler zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Strafmildernd hätten sich die ehrenwerten Motive Daschners und des mitangeklagten Polizisten ausgewirkt, so die Richterin.«
(Der Spiegel vom 20.12.2004)

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