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  • Irgendwie Frieden

    geschrieben am 01. März 2016 von Gastautor

    Syrien Trotz mancher Skepsis öffnet die Feuerpause tatsächlich den Weg zu einem dauerhaften Frieden. Und sie markiert die Kapitulation westlicher Politik im Mittleren Osten.

    ein Gastbeitrag von „smukster“

    Seit Samstagmorgen Null Uhr schweigen die Waffen in Syrien, nachdem im letzten Moment noch der UN-Sicherheitsrat Grünes Licht für die russisch-amerikanische Vereinbarung gegeben hatte. Russland hat angekündigt, seine Angriffe für 24 Stunden auszusetzen: Damit soll den „gemäßigten Rebellen“, die sich an der Feuerpause beteiligen, die Möglichkeit gegeben werden, sich von den Islamisten von al-Nusra und IS abzusetzen in die vereinbarten Gebiete, die nicht bombardiert werden sollen, wo sie sich auf Verhandlungen mit der Regierung vorbereiten können. Der Krieg gegen die radikalen Dschihadisten hingegen wird weitergehen, und er wird schnell und hart sein: Denn diese bekommen immer weniger Unterstützung aus dem Ausland, und nicht wenige von ihnen dürften sich nun den Bart abrasieren und die Fahne wechseln.

    Ein Wunder? Vielleicht, aber ein vorhersehbares. Die russischen Luftangriffe begannen zwei Wochen nachdem das Atom- abkommen mit dem Iran durch das gescheiterte Veto des Senats in trockenen Tüchern war. Dieses wollte Moskau keinesfalls gefährden, wobei stark davon auszugehen ist, dass es dabei auch Absprachen in Bezug auf den syrischen Bürgerkrieg gab – denn ohne solche hätte Obama das für ihn so zentrale Abkommen höchstwahrscheinlich nicht bekommen. Gleichzeitig kamen im Wochentakt Nachrichten aus China, die von einem möglichen Zusammenbruch der dortigen Börsen kündeten – in einer global vernetzten Finanzwelt wahrlich eine potente Drohung. Somit konnte Washington zwar die russische Intervention lautstark kritisieren, aber letztlich nichts dagegen tun, ohne sich selbst in höchste Gefahr zu bringen. Und so bombardierten russische Kampfflugzeuge zur Unterstützung der syrischen, iranischen und Hisbollah-Bodentruppen monatelang eine vom Westen und seinen Allierten ausgerüstete Stellvertretermiliz – vor wenigen Jahren noch wäre das ein völlig undenkbares Szenario gewesen!

    War Russlands militärische Strategie „alternativlos“?

    Die regionalen Verbündeten der NATO tobten, ebenso wie die konservative westliche Presse. Ausgerechnet der nüchterne, risikoscheue Stratege Putin wurde als „unberechenbarer Abenteurer“ oder Schlimmeres tituliert. Plötzlich entdeckte so mancher Kommentator seine anti-interventionistische Ader und erklärte, dass Luftangriffe immer auch Zivilisten träfen, viel zu ungenau und überhaupt ein völlig ungeeignetes Mittel im Kampf gegen den „Terrorismus“ seien. Das ist zwar nicht falsch, unterschlägt aber geflissentlich die Tatsache, dass Moskau sich zuvor vier Jahre lang um eine diplomatische Lösung des Konflikts bemüht hatte. Es gab immer wieder Anläufe zu einer Waffenruhe, doch wurden die Rebellen von ihren Unterstützern stets großzügig mit Waffen versorgt und in dem Glauben gestärkt, dass ihr Sieg doch eigentlich „unmittelbar bevorstehe“. Unter diesen Umständen konnte es keine Verhandlungslösung geben, beruht eine solche doch gerade darauf, dass auf jeder Seite die „Hintermänner“ Druck auf ihre Verbündeten im Land ausüben. Die „Austrocknung“ des IS konnte somit nur auf militärischem Weg gelingen.

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    Saudi-Arabien – der große Brandstifter am Golf

    geschrieben am 05. Januar 2016 von Jens Berger

    Saudi-Arabien bricht vermeintlich grundlos einen Konflikt mit Iran vom Zaun. Wie so oft geht es dabei vor allem um Ablenkung. Sowohl nach außen (Syrien, Jemen) als auch nach innen (Massenhinrichtungen) schlägt Saudi-Arabien seit ein paar Monaten wild um sich. Die Wüstenmonarchie ist sicherlich der rückständigste und von so etwas wie Freiheit und Menschenrechten am weitesten entfernteste Staat der Welt – eine lupenreine Despotie, die geistig im Mittelalter steckengeblieben ist und um die sich kein Mensch scheren würde, wäre Saudi-Arabien nicht zugleich größter Erdölförderer und damit steinreich. Doch eben diese vermeintliche Stärke droht das Land und seinen brüchigen inneren Frieden durcheinander zu bringen. Die Zeiten der hohen Ölpreise sind nämlich erst einmal vorbei und das steinreiche Saudi-Arabien kann es sich plötzlich nicht mehr leisten, Stabilität zu kaufen. Der ehemalige Stabilitätsanker der Region ist in äußerste Instabilität geraten und droht schon bald zu kollabieren. Es könnte zum Jahresbeginn wohl kaum eine schlechtere Nachricht geben.

    Früher war zwar auch am Persischen Golf nicht alles besser, aber doch vieles deutlich einfacher. Zu Zeiten der saudischen Könige Faisal, Chālid und Fahd war Saudi-Arabien dem Klischee nach die Tankstelle der Welt, die sich – wenn überhaupt – vor allem mittels Scheckbuch-Diplomatie international engagierte. Oberflächlich gesehen mag das zwar sogar zutreffen, wer jedoch an liebgewonnenen Klischees festhält, wird die aktuellen Ereignisse auf der arabischen Halbinsel und darüber hinaus nicht verstehen.

    Schutzgeld für den Islam

    Streng genommen erblickte das „moderne“ Saudi-Arabien im Jahre 1973 das Licht der Welt. Als Reaktion auf die US-Unterstützung für Israel im Yom-Kippur-Krieg verstaatlichte die Dynastie der al-Sauds zwischen 1973 und 1980 den ehemals amerikanischen Öl-Monopolisten Aramco – und da Saudi-Arabien eine der letzten absolutistischen Monarchien ist, heißt dies nichts anderes, als dass die al-Sauds sich das Ölreichtum des Landes selbst unter die Nägel rissen. Von diesem Zeitpunkt an betreibt das saudische Königshaus eine äußerst interessante Scheckbuch-Politik, mit der die offensichtlichen Widersprüche zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Herrscherfamilie gekittet werden sollen. Auf der einen Seite feiern saudische Prinzen mit Alkohol, Drogen und europäischen Callgirls ausgelassene Orgien am Cap d´Antibes oder in Marbella. Auf der anderen Seite sieht sich die Dynastie der al-Sauds jedoch auch als oberste klerikale Instanz der wohl extremsten ultrakonservativen Form des Islam – des Wahabismus. Auf der einen Seite unterstützt Saudi-Arabien die USA in ihrem Kampf gegen den Terror und kämpft auch selbst gegen den IS und die Muslimbrüderschaft an. Auf der anderen Seite gilt Saudi-Arabien jedoch auch als größter und bedeutendster Sponsor des religiösen Extremismus, des Islamismus und des islamitischen Terrorismus. Wie passt das Alles zusammen?

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    Abschuss eines russischen Kampfjets – Die Türkei und Russland spielen mit dem Feuer

    geschrieben am 24. November 2015 von Jens Berger

    Noch ist es unklar, ob der am heutigen Morgen von der Türkei über syrischem Gebiet abgeschossene Jagdbomber vom Typ Suchoi Su-24 zuvor den türkischen Luftraum verletzt hat. Das türkische Militär behauptet dies, russische Stellen dementieren jedoch eine Verletzung türkischen Luftraums mit Nachdruck. So lange keine der beiden Seiten Beweise vorlegt, kann man über die Ursachen und Motive nur spekulieren. Die Entwicklungen, die sich in der Abschussregion in den letzten Tagen abgespielt haben, ergeben jedoch recht eindeutige Indizien dafür, dass die Türkei mehr und mehr aktiv in den Bürgerkrieg in Syrien eingreift und dabei offenbar auch das russische Militär als Feind ansieht. Wenn ein NATO-Mitglied offen militärisch gegen Russland vorgeht, ist dies eine brandgefährliche Situation. Russland ist jedoch in diesem Zusammenhang kein reines Opfer, da die russische Luftwaffe offenbar auch aktiv gegen die syrischen Verbündeten der Türkei vorgeht. Die NATO und allen voran Deutschland sollten nun so schnell und so massiv wie möglich Druck auf die Türkei ausüben. Ansonsten könnte die Situation außer Kontrolle geraten.

    Die Absturzstelle der russischen Su-24 befindet sich in einer Region, die von der turkmenischen Minderheit* in Syrien als Bayirbucak bezeichnet wird. Bayirbucak liegt nur wenige Kilometer nördlich der syrischen Hafenstadt Latakia, vor deren Toren sich die von der russischen Luftwaffe genutzte Basis Khmeimim befindet. Bayirbucak ist jedoch auch heiß umkämpft und aktuell Kriegsgebiet. Seit Oktober führen dort die syrischen Regierungstruppen von Westen aus eine Offensive gegen die in der östlichen Hälfte der Region befindlichen turkmenischen Milizen durch. Wie das Internetportal Eurasia News am 19. November unter Berufung auf lokale Quellen meldete, haben die Regierungstruppen in der letzten Woche eine erfolgreiche Großoffensive gestartet. Ein wichtiger Faktor für die jüngsten Erfolge der Regierungstruppen sei demnach die Luftunterstützung durch die russische Luftwaffe.

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    Ungleichgewicht im Nahostkonflikt: Nur Israel kann handeln

    geschrieben am 08. August 2014 von Thorsten Beermann

    waage

    Von Thorsten Beermann.

    Viel wurde in den letzten Wochen über den Gaza Konflikt und die aktuellen Militäroperationen in der Region geschrieben. Während sich die eigentliche Diskussion in den deutschen Medien in den letzten Tagen vor allem mit der Frage von der Trennung zwischen Israelkritik und Antisemitismus befasst hat, bleibt die Analyse der Situation vor Ort relativ vage und das liegt vor allem daran, dass das Kräfteungleichgewicht zwischen den Akteuren in der öffentlichen Betrachtung kaum eine Rolle spielt.

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    Joachim Gauck soll Verteidigungsminister, Außenminister und Bundespräsident werden

    geschrieben am 02. Mai 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Foto: Wikipedia

    Satire

    Aus Kreisen in Berlin, deren Seriosität von anderen Kreisen bestätigt wurde, war zu erfahren, dass es Pläne gibt, Joachim Gauck zum Verteidigungsminister zu ernennen. Die Argumente sind ganz klar auf Gaucks Seite. Erstens fuhr schon sein Papa als Kapitän und Oberleutnant zur See. Zweitens ist Gauck Mitglied der Atlantik-Brücke, die dafür bekannt ist, verteidigungspolitische Themen differenziert und sachlich zu beurteilen. Anders als der bisherigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird Joachim Gauck durchaus zugetraut, selbst mal bei dem einen oder anderen Auslandseinsatz dabei zu sein. Mit seinem Leben solle er das aber laut Informationen aus ganz anderen Kreisen möglichst nicht bezahlen. Den Artikel weiterlesen »

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    Giftgaseinsatz in Syrien – gibt es wirklich keine Zweifel?

    geschrieben am 29. August 2013 von Jens Berger

    Während die UN-Inspektoren noch bis Montag Zeit haben, den vermeintlichen Giftgaseinsatz vom 21. August in den Vororten der syrischen Hauptstadt Damaskus zu untersuchen, ist für die USA und die NATO bereits jetzt alles klar. Für US-Vizepräsident Biden gibt es „keine Zweifel“ daran, dass es sich um einen Giftgaseinsatz handelte und das dieser völkerrechtswidrige Angriff vom syrischen Regime ausgeführt wurde. Auch Großbritannien und Frankreich sind sich ihrer Sache sicher und warten nur noch auf den Startschuss zum lange geplanten Militäreinsatz in Syrien. Zweifel an der US-Version werden auch in den deutschen Massenmedien nicht geäußert. Gibt es denn wirklich keine Zweifel? Doch, wenn man sich abseits der Massenmedien informiert, stößt man unweigerlich auf eine ganze Schar von Indizien, die gegen die „offizielle“ US-Version sprechen. Man fühlt sich dabei unweigerlich an die Propaganda im Vorfeld des Kosovo- und des Irakkrieges erinnert.

    Wer hatte ein Motiv?

    In jedem mehr oder weniger guten Krimi fragen sich die Ermittler immer als Erstes, wer denn ein Motiv für das aufzuklärende Verbrechen hatte. Welches Motiv sollte beispielsweise der syrische Diktator Bashar al-Assad haben, in der letzten Woche, fast exakt ein Jahr nachdem US-Präsident Obama den Einsatz von chemischen Waffen als „rote Linie“ festgelegt hat, diese „rote Linie“ zu überschreiten? Militärisch sah die Situation für die Regierungstruppen im nunmehr zweieinhalb Jahre andauernden syrischen Bürgerkrieg noch nie so gut aus wie heute. Nachdem die Regierungstruppen im Juni einen strategisch wichtigen Sieg bei Kusseir erzielen konnten, befinden sich die Rebellen landesweit in der Defensive. Ein Einsatz von Giftgas würde den Regierungstruppen in einer solchen Situation keinen militärischen Vorteil bringen – erst recht nicht in den Vororten von Damaskus, in denen die Rebellen ohnehin auf zunehmend verlorenen Posten standen und offenbar bereits Kapitulationsverhandlungen im Gange waren.

    Auch auf der politischen Ebene ist kein Motiv für einen Giftgaseinsatz der Regierungstruppen auszumachen. Hinter den Kulissen soll es in den letzten Monaten zu ernsthaften Spannungen zwischen Saudi-Arabien und den USA gekommen sein, da die USA immer stärkere Zweifel daran haben, ob eine Unterstützung der islamistischen Rebellen tatsächlich in ihrem Interesse sein kann. Al-Assad weiß, dass ein solches Kriegsverbrechen die NATO-Mächte und die arabischen Staaten nur enger zusammenschweißen würde, seinen eigenen Verbündeten Russland in die Defensive bringt und womöglich sogar einen Militärschlag der NATO provoziert.

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    Arabischer Winter – Wenn „Demokratie“ zum Kampfbegriff wird

    geschrieben am 23. August 2013 von Jens Berger

    Demokratie ist für die westliche Politik nur dann erstrebenswert, wenn bei Wahlen die „Richtigen“ gewinnen. Der Muslimbruder Mohammed Mursi gehörte nicht dazu. Daher haben die Regierungen der westlichen Welt offenbar auch kein großes Problem damit, dass der demokratisch gewählte Präsident Ägyptens durch eine Junta aus dem Amt geputscht wurde. Erst als die neuen Machthaber in zahlreichen Massakern tausende Demonstranten abschlachteten, machte sich in Berlin, London und Washington leises Unbehagen breit. Ägypten steuert mit voller Fahrt zurück zur Militärdiktatur. Aus dem arabischen Frühling ist ein arabischer Winter geworden – währenddessen lügt man sich im Westen in die eigene Tasche und phantasiert immer noch von einem „Transformationsprozess“. Der Westen wünscht sich keine Demokratie, sondern Stabilität. Und wenn man dafür die Demokraten niederschießen muss, dann sei dem so.

    Die Ägypter haben im arabischen Frühling des Jahres 2011 ihren Diktator Husni Mubarak aus dem Amt gejagt und sich das Recht auf freie Wahlen erkämpft. Im Juni 2012 wurde der Muslimbruder Mohammed Mursi als erster ägyptischer Präsident in freien Wahlen vom Volk mit einer – wenn auch knappen – Mehrheit von 52% gewählt. Ein Jahr später setzte das Militär Mursi ab und inhaftierte neben ihm auch noch die einflussreichsten Parteikader der „Freiheits- und Gerechtigkeitspartei“, die 46% der Delegierten des ägyptischen Repräsentantenhauses stellt. Kurze Zeit später entließen die neuen Machthaber den gestürzten Mubarak aus der Haft und richteten in zahlreichen Massakern tausende der demonstrierenden Parteigängers Mursis auf offener Straße hin. Die Eine Million Dollar Frage lautet: Wie bezeichnet man einen solchen Vorgang?

    In der Erkenntnistheorie gibt es ein schönes Sprichwort*: „Wenn ich einen Vogel sehe, der wie eine Ente geht und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt, nenne ich diesen Vogel eine Ente“. Was sich am 3. Juli in Kairo abspielte, sah nicht nur so aus wie ein Putsch, sondern erfüllte auch alle andere Definitionen an einen Putsch. Doch weder Guido Westerwelle noch seine Kollegen sind bereit, diesen Putsch einen Putsch zu nennen. Barack Obama spricht stattdessen noch heute lieber von einem „Schritt zur Wiederherstellung der Demokratie“. Was für unsere Ohren wie ein schlechter Witz klingt, muss für die Millionen Ägypter, die Mohammed Mursi gewählt haben, und vor allem für die Angehörigen der Opfer wie Hohn klingen.

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    Open Thread – Syrien-Interview mit Günter Meyer

    geschrieben am 27. September 2012 von Jens Berger

    Heute möchte ich Euch gerne auf ein sehr interessantes Interview mit dem Nahost-Experten Günter Meyer aufmerksam machen, dass der Kollege Lars Schall den NachDenkseiten zur Verfügung gestellt hat:

    Zu Syrien und weit darüber hinaus

    Ebenfalls von Interesse dürfte ein Interview sein, das Meyer dem TV-Sender 3Sat zum gleichen Thema gegeben hat:

    Viel Spaß beim Vermehren der gewonnenen Einsichten und bei der sicher folgenden Diskussion.

    Euer Spiegelfechter,
    Jens Berger

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    Iran will die Bombe

    geschrieben am 19. August 2012 von Gastautor

    ein Gastartikel vom Transatlantikblog

    Daran dürften keine Zweifel bestehen. Jede realpolitische Betrachtung muss zu diesem Ergebnis kommen. Aus Sicht Teherans war man zu oft Spielball fremder Kräfte:

    Von den gewaltigen Erdölvorkommen des Landes profitierten jahrzehntelang die Ölgesellschaften der Briten und Amerikaner. 1953 wurde der demokratisch gewählte Präsident Mossadegh durch einen Komplott von CIA und MI5 gestürzt, weil er die Ölindustrie verstaatlichen wollte. An die Macht gelangte der von den USA unterstützte Shah Rezah Pahlawi.

    1980, kurz nach der iranischen Revolution des Ajatollah Chomeini überfiel der Irak unter Saddam Hussein den iranischen Nachbarn. Der Irak erhielt Unterstützung durch die USA. Der Krieg dauerte neun Jahre. Seit der islamischen Revolution Chomeinis sieht sich der Iran von Amerika und Israel bedrängt. Diese Ereignisse alleine sind ausreichende Gründe für die iranische Führung zu einem Mittel greifen zu wollen, das einen mutmaßlich für alle Zeiten immun macht: Die Atombombe.

    Im Grunde war es dieselbe Überlegung, die in den Fünzigern den israelischen Staatsgründer Ben-Gurion dazu brachte, die Bombe zu wollen: Der Suezkrieg von 1956, den Israel gemeinsam mit England und Frankreich gegen Ägypten plante und durchführte, endete in einem politischen Desaster. Die Sowjetunion drohte mit massiven Gegenmaßnahmen. Amerika verweigerte Israel die erhoffte Rückendeckung. Die Aggressoren mussten sich zurückziehen, Israel sah sich plötzlich allein.

    Die schon immer schlimmste Befürchtung Ben-Gurions hatte sich zumindest für kurze Zeit erfüllt: Sich ohne mächtigen Partner behaupten zu müssen gegen eine Vielzahl von Gegnern. Daraus zog Ben-Gurion den in Israel bis heute gültigen Schluß: Israel muss sich im Zweifel auf sich selbst verlassen können. Das ging, das geht offenbar nur mit Atomwaffen.

    Nun also will auch Teheran die Waffe, die unangreifbar machen soll. Und Israel will es mit aller Macht verhindern. Realpolitisch ist das nachvollziehbar. Nur: Welchen Preis will man bezahlen, um dieses Ziel zu erreichen?

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    Der ganz reale Judenhass

    geschrieben am 10. April 2012 von Gastautor

    ein Gastbeitrag vom Transatlantikblog

    Der Antisemitismusvorwurf gegenüber Grass ist hohl. Und er verhindert Wesentliches von Unwesentlichem zu trennen. Unwesentlich ist die Frage „Wer ist Antisemit?“. Wesentlich ist die Frage „Was hindert den Frieden im Nahen Osten?“.

    In der aktuellen Debatte um Grass‘ Gedicht und sein mutmaßlich antisemitisches Motiv kann hilfreich sein, sich den heute ganz real existierenden Judenhass vor Augen zu führen. Das Wort ist gut gewählt. Es geht nicht um Abneigung, Vorurteile oder Naserümpfen. Es geht um Hass, der tödliche Folgen haben kann.

    Das geistliche Oberhaupt der Palästinenser in Ost-Jerusalem, Mufti Muhammad Achmad Hussein, zuvor Imam der Al-Aqsa Moschee Jerusalems, hielt im Januar diesen Jahres anlässlich des 47-jährigen Bestehens der Fatah eine Ansprache:

    Der Vorredner Husseins sprach zur Einleitung:

    Unser Krieg mit den Abkömmlingen der Affen und Schweine [den Juden, Anm.] ist ein Krieg der Religion und des Glaubens. Lang lebe die Fatah! [Ich begrüße Sie,] Unser ehrenwerter Scheich.

    Mit mildem Lächeln und friedvollem Ton in der Stimme führte Scheich Hussein anschliessend aus, was man hinsichtlich der Radikalität allenfalls von Julius Schleicher kennt:

    Vor 47 Jahren hat die Revolution der Fatah begonnen. Welche Revolution? Die moderne Revolution der Geschichte des Palästinensischen Volkes. Tatsächlich ist es so, dass Palästina als Ganzes eine Revolution ist, seit [Kalif] Omar gekommen ist [um Jerusalem im Jahr 637 zu erobern], und das setzt sich heute fort, und wird dauern bis ans Ende aller Tage. Die glaubwürdige Hadith** aus den zwei zuverlässigen Sammlungen Bukhari und Muslim sagt:

    „Die Stunde der Auferstehung wird nicht kommen solange Ihr nicht die Juden bekämpft. Der Jude wird sich hinter Steinen und Bäumen verstecken. Dann werden die Steine und Bäume ausrufen ‚Oh Muslim, Diener Allahs, hier ist ein Jude hinter mir, komm und töte ihn.'“

    Scheich Hussein versuchte sich später zu rechtfertigen. Man habe seine Anmerkungen aus dem Kontext gerissen. Das könnte sein. Doch bezeichnenderweise wollte er sich mit dem Hinweis verteidigen, dass diese Ereignisse erst mit dem Ende aller Tage eintreten würden. Damit ist offenkundig, dass er sich von dem Gesagten inhaltlich gar nicht distanzieren will. Die Staatsanwaltschaft jedenfalls hat Ermittlungen aufgenommen.

    Nun ist der Mufti von Jerusalem kein Offizieller der Fatah. Er hat seine seine Worte selbst zu verantworten. Insofern geht jene Kritik deutlich zu weit, die Sätze wie die des Mufti nimmt um triumphierend auf „die gewaltbereiten Palästinenser“ zu zeigen. Dennoch bleibt festzuhalten, dass es immer wieder Araber und Perser gibt, denen es nur bedingt um eine politische Lösung mit Israel geht.

    Dasselbe gilt für die israelische Seite. Es gibt nicht wenige, die kein Einvernehmen mit den Palästinensern wollen. Sie wollen sie am liebsten weg haben. Das wollte Staatsgründer Ben Gurion, das will der amtierende israelische Premierminister Netanjahu mitsamt seinem Außenminister Lieberman.

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    Netanjahus Krieg gegen Obama

    geschrieben am 06. März 2012 von Gastautor

    ein Gastartikel vom Transatlantikblog

    Graffity in Tel AvivNeben einem möglichen Angriff Israels auf den Iran gibt es einen möglichen Angriff Israels auf Washington, genauer genommen: Auf Obama. Kommenden Montag wird Israels Premierminister „Bibi“ Netanjahu in Washington eintreffen, um mit Präsident Obama das weitere Vorgehen in der Iranfrage zu besprechen.

    Hinlänglich bekannt sind zwei israelische Erwartungen: Zum einen soll Amerika einen harten Kurs gegenüber dem Iran verfolgen, und dabei eine „rote Linie“ definieren, bei deren Überschreiten der Iran nicht nur Sanktionen, sondern einen Militärschlag zu befürchten hat.Zum anderen soll Obama die Israelis unterstützen oder zumindest nicht im Weg stehen, falls sie sich genötigt sehen im Alleingang gegen Teheran vorzugehen. Weniger bekannt sind die Ziele, die Netanjahu darüber hinaus verfolgen könnte.

    Das Verhältnis zwischen Netanjahu und Obama ist seit Amtsantritt des amerikanischen Präsidenten außerordentlich schlecht. Jenseits verbaler Pflichtübungen, die der US Präsident zum Beispiel vor dem Lobbyverband AIPAC zugunsten Israels abgibt, ist das Verhältnis der beiden Regierungschefs von gegenseitiger Ablehnung gekennzeichnet.

    Dass die konkrete Tagespolitik davon nur begrenzt betroffen ist – auch Obama ist nicht in der Lage Jerusalem einen Siedlungsstopp aufzuzwingen – liegt an den Kräfteverhältnissen in den USA. Der Kongress faßt regelmäßig mit großer Mehrheit pro-israelische Beschlüsse und hofiert jeden israelischen Ministerpräsidenten auf überschwängliche Art. Die Republikaner lassen keine Gelegenheit aus, an der Loyalität Obamas gegenüber Israel zu zweifeln (Mitt Romney: „Obama threw Israel under the bus„; Rick Santorum: „Obama betrayed Israel at almost every turn„). Die zahlenmäßig starke Schicht der pro-israelischen fundamentalistischen Christen im Land tut als Wahlklientel, das man nicht ungestraft übersehen darf, ein Übriges um eine pointierte Israelkritik zu verhindern. Das alles weiß Netanjahu und kann sich daher zynisch darauf verlassen, dass Obama keine allzu autonome Politik gegenüber Israel betreibt.

    Netanjahu weiß auch, dass die USA Israel militärisch zu Hilfe kommen müssen, sollte es zum Krieg mit dem Iran kommen. Undenkbar die Vorstellung iranische Raketen würden auf Israel abgefeuert ohne eine gewaltige militärische Reaktion Amerikas. Immerhin befürworten aktuell beinahe 60 Prozent der Amerikaner eine militärische Aktion gegen den Iran, um dessen Atomprogramm zu unterbinden. Wozu also braucht Netanjahu den amtierenden US Präsidenten? Im Grunde genommen: Gar nicht.

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    Syrien und die Scheinheiligkeit des Westens

    geschrieben am 09. Februar 2012 von Jens Berger

    Was auch in Syrien vor fast einem Jahr als arabischer Frühling begann, hat sich zu einem offenen militärischen Konflikt ausgeweitet. Die NATO würde gerne ihren „Erfolg“ in Libyen wiederholen und ihren Einflussbereich in Nahost auch dort mit militärischen Mitteln ausweiten. Wenn despotische Diktaturen wie Saudi-Arabien und Katar in den NATO-Chor einstimmen und anderen Ländern bei der Demokratisierung „helfen“ wollen, ist Obacht geboten. Oberste Vorsicht ist auch bei den in den letzten Tagen inflationär veröffentlichten Berichten über Gräueltaten des Assad-Regimes geboten – jeder Krieg, den der Westen in den letzten Jahrzehnten begonnen hat, wurde mit Lügen und Propaganda eingeleitet. Der Syrien-Konflikt ist kein Hollywood-Film, es gibt weder Gute noch Böse, sondern nur Interessengruppen, die sich nicht im Geringsten um Leib und Leben der Syrer scheren. Momentan steuert das Land mit tatkräftiger Unterstützung des Westens auf einen blutigen Bürgerkrieg zu. Die zur Schau getragene Empörung unserer Politiker und Medien ist dabei zu hinterfragen.

    Wenn man sich mit dem Thema Syrien auseinandersetzt, sollte man zunächst einmal tunlichst aufpassen, nicht in die Falle zu tappen, für die eine oder andere Seite Partei zu ergreifen. So sehr die machtpolitischen Ruchlosigkeit des Westens zu verurteilen ist, so sehr ist auch das syrische Assad-Regime zu verurteilen. Syrien ist eine lupenreine Einparteien-Diktatur, mit zahlreichen, miteinander konkurrierenden Geheimdiensten in der Menschenrechte systematisch verletzt werden und die politische Opposition seit Jahrzehnten brutal unterdrückt wird.

    Russland kontra NATO

    Es gibt in diesem Konflikt nun einmal weder nur Gute und nur Böse und das gilt ausdrücklich für beide Seiten. Diese simple Aussage war auch Grundlage des russischen Entwurfs für eine UN-Resolution vom 15. Dezember 2011. Während die westlichen Vetomächte USA, Großbritannien und Frankreich einen Entwurf vorlegten, der ausschließlich das Assad-Regime dazu aufforderte, die Gewalt mit sofortiger Wirkung einzustellen, sah der russische Entwurf eine Forderung nach einem Ende der Gewalt für beide Konfliktparteien vor. Zu diesem Zeitpunkt konnte der Konflikt schon lange nicht mehr mit dem simplen Bild „Regierungstruppen schießen friedliche Demonstranten nieder“ beschrieben werden. Neben friedlichen Demonstranten besteht die syrische Opposition auch aus einer mit (allerdings nur leichten) Waffen ausgestatteten Freischärlertruppe, die sich selbst den Namen „Freie syrische Armee“ (Armée syrienne libre/ASL) gegeben hat und die vor allem aus sunnitischen Deserteuren der regulären Streitkräfte besteht, zahlreichen bewaffneten Söldnern, die zum Teil zuvor auf Seiten der Rebellen in Libyen gekämpft haben und von den Regierungen Saudi-Arabiens und Katar bezahlt werden, und einer schwer zu überblickenden Schar von ebenfalls bewaffneten Aufständischen verschiedener sunnitischer Gruppierungen. All diese Gruppen werden über Schmuggelrouten, die zumeist durch den Libanon verlaufen, mit Waffen versorgt. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass diese Waffenkäufe nicht nur von reichen syrischen Exilanten, sondern auch von den Regierungen Saudi-Arabiens und Katars finanziert werden.

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    Israels Angriffspläne gegen den Iran: Wider jede Vernunft

    geschrieben am 07. November 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel vom Transatlantikblog

    Shimon Peres, Staatspräsident Israels, meint die militärische Option gegen die iranische Atompolitik würde derzeit international die Oberhand gewinnen gegen diplomatische oder wirtschaftliche Optionen. Damit hat er offen ausgesprochen was in den Medien seit Monaten vermutet wird. Die unlängst ausgesprochene Warnung des ehemaligen Mossad-Chefs Meir Dagan, ein Angriff gegen den Iran sei eine ausgesprochen “dumme Sache” – übrigens keine Einzelmeinung im israelischen Geheimdienst und dem Militär – wird von Premierminister Benjamin Netanjahu offenbar nach wie vor ignoriert. Das ist aus mehrfacher Sicht ein schwerer Fehler.

    Israel mag “erfolgreich” und vielleicht sogar “richtig” gehandelt haben, als sie im Juni 1981 den beinahe fertig gestellten irakischen Atomreaktor Osirak in der Nähe von Bagdad bombardiert haben. Das Risiko war damals überschaubar: Irak befand sich inmitten eines zermürbenden Krieges gegen seinen Nachbarn Iran. Er verfügte über keine Waffen, die Israel ernsthaft hätte gefährden können. Das Ziel des israelischen Angriffs bestand aus einem einzigen oberirdischen Gebäudekomplex, war also einfach zu identifizieren und zu zerstören. Iran befand sich im ersten Jahr seiner islamischen Revolution, nachdem Revolutionsführer Ajathollah Ruhollah Khomeini im Jahr zuvor die Macht übernommen hatte. Es musste sich im Innern konsolidieren und sich gegen den irakischen Angriff erwehren.Syrien hatte seine Beziehungen zum Irak mit der Machtübernahme Saddam Husseins im Jahr 1979 weitgehend auf Eis gelegt und seine Botschaft in Bagdad geschlossen. Die PLO hatte sich zwar nach der gewaltsamen Vertreibung aus ihrer vormaligen Hochburg Jordanien* im Libanon als Staat im Staat festgesetzt, war aber dort in den Bürgerkrieg verwickelt und insofern aus Sicht Israels weitgehend gebunden.In Ägypten regierte Anwar el-Sadat, der als erster der arabischen Staaten Frieden mit Israel geschlossen hatte (seit dem israelischen Unabhängigkeitskrieg von 1948 hatten alle arabischen Nachbarn Israels lediglich Waffenstillstandsvereinbarungen unterzeichnet). Von ägyptischer Seite war demnach wenig zu befürchten. Sadat hätte den neuen Frieden nicht wegen eines so geringfügigen Vorgangs aufs Spiel gesetzt.

    Israel verfügte im Südlibanon über einen Sicherheitspuffer in Form der verbündeten “Südlibanesischen Armee” (SLA). Die von der israelischen Armee unterstützte SLA verhinderte, dass Israel im Jahr 1981 allzu viel vom andauernden libanesischen Bürgerkrieg (1975-1990) mitbekam. Pikant: In Israel standen im Monat des Angriffs auf den irakischen Atomreaktor Parlaments-Wahlen an. Das rechte Bündnis des Likud unter Ministerpräsident Menachem Begin hatte im Jahr 1977 erstmals die jahrzehntelange Vorherrschaft der Arbeiterpartei Mapai gebrochen. Die Prognosen für die Knesset-Wahlen am 30. Juni 1981 sahen allerdings nicht rosig aus für den Likud. Die Auguren sahen den Herausforderer Shimon Peres als Sieger voraus. Insofern könnte die militärische Aktion gegen den irakischen Reaktor eine Demonstration der Stärke seitens Menachem Begins gewesen sein. Sein Likud gewann die Wahlen schließlich mit einem Sitz Vorsprung. Israel stand damals international in hohem Ansehen, nachdem es 1979 Frieden mit Ägypten geschlossen hatte. Menachem Begin und der ägyptische Präsident Sadat hatten dafür den Friedensnobelpreis erhalten.Fazit: Von keiner Seite drohte große Gefahr und Israel genoss – wenigstens im Westen – einen guten Ruf.

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    Netanjahu: Grabrede für das ungeborene Palästina

    geschrieben am 26. Mai 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel vom Transatlantikblog

    „Ich nehme das als einen Ehrentitel an. Das ist wahre Demokratie! So etwas wäre nicht möglich in den Schein-Parlamenten von Teheran oder Tripolis.“

    So gelassen und schnell reagierte Israels Premier Benjamin Netanjahu auf den Zwischenruf einer Zuhörerin “no more occupation, end Israeli war crimes“, als er gestern vor beiden Häusern des US Kongresses seine Rede zur Lage im Nahen Osten gab. Die Senatoren erhoben sich klatschend, um Netanjahu ihre Unterstützung und der Ruferin ihre Ablehnung zu zeigen. Diese Szene ist in jedem Detail bezeichnend für den gesamten Vortrag Netanjahus. Was immer er auch sagte wurde vom hohen Haus goutiert. Selten hat man ein größeres Einvernehmen zwischen einem ausländischen Gast und einem gastgebenden Parlament gesehen.

    An alle Freunde Palästinas und an alle Freunde Israels, die diesem Land und ihrer Region eine friedvolle Zukunft wünschen: Hören und sehen Sie sich diese Rede von Benjamin Netanjahu nicht an. Sie ist schockierend. Wollte Präsident Obama in den vergangenen Tagen Netanjahu tatsächlich die Stirn bieten, als er von den Grenzen von 1967 sprach und als ihm angesichts der zahlreichen Kritiken daran sogar vor dem pro-israelischen Lobbyverband AIPAC eine einigermaßen geglückte Rechtfertigung gelang? Nach der Ansprache Netanjahus vor dem Kongress erscheint der Versuch Obamas im nachhinein wie ein verblasster Traum.

    Netanjahu hielt seine Rede, die eine Grabrede war, in würdevollen, getragenen Worten, und alle Trauergäste — wie es sich gehört beim Tod eines nahen, wenngleich ungeliebten Verwandten — waren aufs engste miteinander verbunden:

    Israels Premier hatte die Senatoren und Repräsentanten ab der ersten Minute seines Vortrags vollkommen auf seiner Seite: Nach 1 Minute und 11 Sekunden gab es die erste stehende Ovation, als Netanjahu sagte, er sehe hier viele alte und manche neue Freunde Israels, und zwar unter Demokraten und Republikanern gleichermaßen. Die nächste Ovation folgte keine eineinhalb Minuten später, als er Amerika und den Präsidenten zur Ergreifung Osama bin Ladens mit den Worten “Good riddance!” beglückwünschte (“Zum Glück sind wir den los!”). Netanjahu, der am weltberühmten Massachusetts Institute of Technology (MIT) studierte und in seiner sympathisch bassigen Tonlage ein perfektes Englisch an den Tag legt, hatte seine Zuhörer nicht zuletzt mit solchen gut gesetzten Pointen fest im Griff.

    Hier muss man an die Worte des allzu früh verstorbenen palästinensischen Intellektuellen und Professors an der Universität von Columbia Edward Said denken, der in einem Essay dem Sinn nach schrieb, dass man am liebsten weinen möchte, wenn man hört wie sich die palästinensischen Führer in einem miserablen gebrochenen Englisch ausdrücken.* Das mag sich inzwischen gebessert haben, aber fest steht: “Bibi” kann sich vor diesem Publikum als Gleicher unter Gleichen präsentieren. Das merkt man jeder einzelnen Sequenz seines Vortrags an. Und muss mit Bekümmerung an die Palästinenser denken, die sich diese Ansprache ebenfalls angehört haben.

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