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  • Irgendwie Frieden

    geschrieben am 01. März 2016 von Gastautor

    Syrien Trotz mancher Skepsis öffnet die Feuerpause tatsächlich den Weg zu einem dauerhaften Frieden. Und sie markiert die Kapitulation westlicher Politik im Mittleren Osten.

    ein Gastbeitrag von „smukster“

    Seit Samstagmorgen Null Uhr schweigen die Waffen in Syrien, nachdem im letzten Moment noch der UN-Sicherheitsrat Grünes Licht für die russisch-amerikanische Vereinbarung gegeben hatte. Russland hat angekündigt, seine Angriffe für 24 Stunden auszusetzen: Damit soll den „gemäßigten Rebellen“, die sich an der Feuerpause beteiligen, die Möglichkeit gegeben werden, sich von den Islamisten von al-Nusra und IS abzusetzen in die vereinbarten Gebiete, die nicht bombardiert werden sollen, wo sie sich auf Verhandlungen mit der Regierung vorbereiten können. Der Krieg gegen die radikalen Dschihadisten hingegen wird weitergehen, und er wird schnell und hart sein: Denn diese bekommen immer weniger Unterstützung aus dem Ausland, und nicht wenige von ihnen dürften sich nun den Bart abrasieren und die Fahne wechseln.

    Ein Wunder? Vielleicht, aber ein vorhersehbares. Die russischen Luftangriffe begannen zwei Wochen nachdem das Atom- abkommen mit dem Iran durch das gescheiterte Veto des Senats in trockenen Tüchern war. Dieses wollte Moskau keinesfalls gefährden, wobei stark davon auszugehen ist, dass es dabei auch Absprachen in Bezug auf den syrischen Bürgerkrieg gab – denn ohne solche hätte Obama das für ihn so zentrale Abkommen höchstwahrscheinlich nicht bekommen. Gleichzeitig kamen im Wochentakt Nachrichten aus China, die von einem möglichen Zusammenbruch der dortigen Börsen kündeten – in einer global vernetzten Finanzwelt wahrlich eine potente Drohung. Somit konnte Washington zwar die russische Intervention lautstark kritisieren, aber letztlich nichts dagegen tun, ohne sich selbst in höchste Gefahr zu bringen. Und so bombardierten russische Kampfflugzeuge zur Unterstützung der syrischen, iranischen und Hisbollah-Bodentruppen monatelang eine vom Westen und seinen Allierten ausgerüstete Stellvertretermiliz – vor wenigen Jahren noch wäre das ein völlig undenkbares Szenario gewesen!

    War Russlands militärische Strategie „alternativlos“?

    Die regionalen Verbündeten der NATO tobten, ebenso wie die konservative westliche Presse. Ausgerechnet der nüchterne, risikoscheue Stratege Putin wurde als „unberechenbarer Abenteurer“ oder Schlimmeres tituliert. Plötzlich entdeckte so mancher Kommentator seine anti-interventionistische Ader und erklärte, dass Luftangriffe immer auch Zivilisten träfen, viel zu ungenau und überhaupt ein völlig ungeeignetes Mittel im Kampf gegen den „Terrorismus“ seien. Das ist zwar nicht falsch, unterschlägt aber geflissentlich die Tatsache, dass Moskau sich zuvor vier Jahre lang um eine diplomatische Lösung des Konflikts bemüht hatte. Es gab immer wieder Anläufe zu einer Waffenruhe, doch wurden die Rebellen von ihren Unterstützern stets großzügig mit Waffen versorgt und in dem Glauben gestärkt, dass ihr Sieg doch eigentlich „unmittelbar bevorstehe“. Unter diesen Umständen konnte es keine Verhandlungslösung geben, beruht eine solche doch gerade darauf, dass auf jeder Seite die „Hintermänner“ Druck auf ihre Verbündeten im Land ausüben. Die „Austrocknung“ des IS konnte somit nur auf militärischem Weg gelingen.

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    Saudi-Arabien – der große Brandstifter am Golf

    geschrieben am 05. Januar 2016 von Jens Berger

    Saudi-Arabien bricht vermeintlich grundlos einen Konflikt mit Iran vom Zaun. Wie so oft geht es dabei vor allem um Ablenkung. Sowohl nach außen (Syrien, Jemen) als auch nach innen (Massenhinrichtungen) schlägt Saudi-Arabien seit ein paar Monaten wild um sich. Die Wüstenmonarchie ist sicherlich der rückständigste und von so etwas wie Freiheit und Menschenrechten am weitesten entfernteste Staat der Welt – eine lupenreine Despotie, die geistig im Mittelalter steckengeblieben ist und um die sich kein Mensch scheren würde, wäre Saudi-Arabien nicht zugleich größter Erdölförderer und damit steinreich. Doch eben diese vermeintliche Stärke droht das Land und seinen brüchigen inneren Frieden durcheinander zu bringen. Die Zeiten der hohen Ölpreise sind nämlich erst einmal vorbei und das steinreiche Saudi-Arabien kann es sich plötzlich nicht mehr leisten, Stabilität zu kaufen. Der ehemalige Stabilitätsanker der Region ist in äußerste Instabilität geraten und droht schon bald zu kollabieren. Es könnte zum Jahresbeginn wohl kaum eine schlechtere Nachricht geben.

    Früher war zwar auch am Persischen Golf nicht alles besser, aber doch vieles deutlich einfacher. Zu Zeiten der saudischen Könige Faisal, Chālid und Fahd war Saudi-Arabien dem Klischee nach die Tankstelle der Welt, die sich – wenn überhaupt – vor allem mittels Scheckbuch-Diplomatie international engagierte. Oberflächlich gesehen mag das zwar sogar zutreffen, wer jedoch an liebgewonnenen Klischees festhält, wird die aktuellen Ereignisse auf der arabischen Halbinsel und darüber hinaus nicht verstehen.

    Schutzgeld für den Islam

    Streng genommen erblickte das „moderne“ Saudi-Arabien im Jahre 1973 das Licht der Welt. Als Reaktion auf die US-Unterstützung für Israel im Yom-Kippur-Krieg verstaatlichte die Dynastie der al-Sauds zwischen 1973 und 1980 den ehemals amerikanischen Öl-Monopolisten Aramco – und da Saudi-Arabien eine der letzten absolutistischen Monarchien ist, heißt dies nichts anderes, als dass die al-Sauds sich das Ölreichtum des Landes selbst unter die Nägel rissen. Von diesem Zeitpunkt an betreibt das saudische Königshaus eine äußerst interessante Scheckbuch-Politik, mit der die offensichtlichen Widersprüche zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Herrscherfamilie gekittet werden sollen. Auf der einen Seite feiern saudische Prinzen mit Alkohol, Drogen und europäischen Callgirls ausgelassene Orgien am Cap d´Antibes oder in Marbella. Auf der anderen Seite sieht sich die Dynastie der al-Sauds jedoch auch als oberste klerikale Instanz der wohl extremsten ultrakonservativen Form des Islam – des Wahabismus. Auf der einen Seite unterstützt Saudi-Arabien die USA in ihrem Kampf gegen den Terror und kämpft auch selbst gegen den IS und die Muslimbrüderschaft an. Auf der anderen Seite gilt Saudi-Arabien jedoch auch als größter und bedeutendster Sponsor des religiösen Extremismus, des Islamismus und des islamitischen Terrorismus. Wie passt das Alles zusammen?

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    Abschuss eines russischen Kampfjets – Die Türkei und Russland spielen mit dem Feuer

    geschrieben am 24. November 2015 von Jens Berger

    Noch ist es unklar, ob der am heutigen Morgen von der Türkei über syrischem Gebiet abgeschossene Jagdbomber vom Typ Suchoi Su-24 zuvor den türkischen Luftraum verletzt hat. Das türkische Militär behauptet dies, russische Stellen dementieren jedoch eine Verletzung türkischen Luftraums mit Nachdruck. So lange keine der beiden Seiten Beweise vorlegt, kann man über die Ursachen und Motive nur spekulieren. Die Entwicklungen, die sich in der Abschussregion in den letzten Tagen abgespielt haben, ergeben jedoch recht eindeutige Indizien dafür, dass die Türkei mehr und mehr aktiv in den Bürgerkrieg in Syrien eingreift und dabei offenbar auch das russische Militär als Feind ansieht. Wenn ein NATO-Mitglied offen militärisch gegen Russland vorgeht, ist dies eine brandgefährliche Situation. Russland ist jedoch in diesem Zusammenhang kein reines Opfer, da die russische Luftwaffe offenbar auch aktiv gegen die syrischen Verbündeten der Türkei vorgeht. Die NATO und allen voran Deutschland sollten nun so schnell und so massiv wie möglich Druck auf die Türkei ausüben. Ansonsten könnte die Situation außer Kontrolle geraten.

    Die Absturzstelle der russischen Su-24 befindet sich in einer Region, die von der turkmenischen Minderheit* in Syrien als Bayirbucak bezeichnet wird. Bayirbucak liegt nur wenige Kilometer nördlich der syrischen Hafenstadt Latakia, vor deren Toren sich die von der russischen Luftwaffe genutzte Basis Khmeimim befindet. Bayirbucak ist jedoch auch heiß umkämpft und aktuell Kriegsgebiet. Seit Oktober führen dort die syrischen Regierungstruppen von Westen aus eine Offensive gegen die in der östlichen Hälfte der Region befindlichen turkmenischen Milizen durch. Wie das Internetportal Eurasia News am 19. November unter Berufung auf lokale Quellen meldete, haben die Regierungstruppen in der letzten Woche eine erfolgreiche Großoffensive gestartet. Ein wichtiger Faktor für die jüngsten Erfolge der Regierungstruppen sei demnach die Luftunterstützung durch die russische Luftwaffe.

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    Ungleichgewicht im Nahostkonflikt: Nur Israel kann handeln

    geschrieben am 08. August 2014 von Thorsten Beermann

    waage

    Von Thorsten Beermann.

    Viel wurde in den letzten Wochen über den Gaza Konflikt und die aktuellen Militäroperationen in der Region geschrieben. Während sich die eigentliche Diskussion in den deutschen Medien in den letzten Tagen vor allem mit der Frage von der Trennung zwischen Israelkritik und Antisemitismus befasst hat, bleibt die Analyse der Situation vor Ort relativ vage und das liegt vor allem daran, dass das Kräfteungleichgewicht zwischen den Akteuren in der öffentlichen Betrachtung kaum eine Rolle spielt.

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    Joachim Gauck soll Verteidigungsminister, Außenminister und Bundespräsident werden

    geschrieben am 02. Mai 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Foto: Wikipedia

    Satire

    Aus Kreisen in Berlin, deren Seriosität von anderen Kreisen bestätigt wurde, war zu erfahren, dass es Pläne gibt, Joachim Gauck zum Verteidigungsminister zu ernennen. Die Argumente sind ganz klar auf Gaucks Seite. Erstens fuhr schon sein Papa als Kapitän und Oberleutnant zur See. Zweitens ist Gauck Mitglied der Atlantik-Brücke, die dafür bekannt ist, verteidigungspolitische Themen differenziert und sachlich zu beurteilen. Anders als der bisherigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird Joachim Gauck durchaus zugetraut, selbst mal bei dem einen oder anderen Auslandseinsatz dabei zu sein. Mit seinem Leben solle er das aber laut Informationen aus ganz anderen Kreisen möglichst nicht bezahlen. Den Artikel weiterlesen »

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