ein Gastbeitrag vom Transatlantikblog

Der Antisemitismusvorwurf gegenüber Grass ist hohl. Und er verhindert Wesentliches von Unwesentlichem zu trennen. Unwesentlich ist die Frage “Wer ist Antisemit?”. Wesentlich ist die Frage “Was hindert den Frieden im Nahen Osten?”.

In der aktuellen Debatte um Grass’ Gedicht und sein mutmaßlich antisemitisches Motiv kann hilfreich sein, sich den heute ganz real existierenden Judenhass vor Augen zu führen. Das Wort ist gut gewählt. Es geht nicht um Abneigung, Vorurteile oder Naserümpfen. Es geht um Hass, der tödliche Folgen haben kann.

Das geistliche Oberhaupt der Palästinenser in Ost-Jerusalem, Mufti Muhammad Achmad Hussein, zuvor Imam der Al-Aqsa Moschee Jerusalems, hielt im Januar diesen Jahres anlässlich des 47-jährigen Bestehens der Fatah eine Ansprache:

Der Vorredner Husseins sprach zur Einleitung:

Unser Krieg mit den Abkömmlingen der Affen und Schweine [den Juden, Anm.] ist ein Krieg der Religion und des Glaubens. Lang lebe die Fatah! [Ich begrüße Sie,] Unser ehrenwerter Scheich.

Mit mildem Lächeln und friedvollem Ton in der Stimme führte Scheich Hussein anschliessend aus, was man hinsichtlich der Radikalität allenfalls von Julius Schleicher kennt:

Vor 47 Jahren hat die Revolution der Fatah begonnen. Welche Revolution? Die moderne Revolution der Geschichte des Palästinensischen Volkes. Tatsächlich ist es so, dass Palästina als Ganzes eine Revolution ist, seit [Kalif] Omar gekommen ist [um Jerusalem im Jahr 637 zu erobern], und das setzt sich heute fort, und wird dauern bis ans Ende aller Tage. Die glaubwürdige Hadith** aus den zwei zuverlässigen Sammlungen Bukhari und Muslim sagt:

“Die Stunde der Auferstehung wird nicht kommen solange Ihr nicht die Juden bekämpft. Der Jude wird sich hinter Steinen und Bäumen verstecken. Dann werden die Steine und Bäume ausrufen ‘Oh Muslim, Diener Allahs, hier ist ein Jude hinter mir, komm und töte ihn.’”

Scheich Hussein versuchte sich später zu rechtfertigen. Man habe seine Anmerkungen aus dem Kontext gerissen. Das könnte sein. Doch bezeichnenderweise wollte er sich mit dem Hinweis verteidigen, dass diese Ereignisse erst mit dem Ende aller Tage eintreten würden. Damit ist offenkundig, dass er sich von dem Gesagten inhaltlich gar nicht distanzieren will. Die Staatsanwaltschaft jedenfalls hat Ermittlungen aufgenommen.

Nun ist der Mufti von Jerusalem kein Offizieller der Fatah. Er hat seine seine Worte selbst zu verantworten. Insofern geht jene Kritik deutlich zu weit, die Sätze wie die des Mufti nimmt um triumphierend auf “die gewaltbereiten Palästinenser” zu zeigen. Dennoch bleibt festzuhalten, dass es immer wieder Araber und Perser gibt, denen es nur bedingt um eine politische Lösung mit Israel geht.

Dasselbe gilt für die israelische Seite. Es gibt nicht wenige, die kein Einvernehmen mit den Palästinensern wollen. Sie wollen sie am liebsten weg haben. Das wollte Staatsgründer Ben Gurion, das will der amtierende israelische Premierminister Netanjahu mitsamt seinem Außenminister Lieberman.

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ein Gastartikel vom Transatlantikblog

Neben einem möglichen Angriff Israels auf den Iran gibt es einen möglichen Angriff Israels auf Washington, genauer genommen: Auf Obama. Kommenden Montag wird Israels Premierminister “Bibi” Netanjahu in Washington eintreffen, um mit Präsident Obama das weitere Vorgehen in der Iranfrage zu besprechen.

Hinlänglich bekannt sind zwei israelische Erwartungen: Zum einen soll Amerika einen harten Kurs gegenüber dem Iran verfolgen, und dabei eine “rote Linie” definieren, bei deren Überschreiten der Iran nicht nur Sanktionen, sondern einen Militärschlag zu befürchten hat.Zum anderen soll Obama die Israelis unterstützen oder zumindest nicht im Weg stehen, falls sie sich genötigt sehen im Alleingang gegen Teheran vorzugehen. Weniger bekannt sind die Ziele, die Netanjahu darüber hinaus verfolgen könnte.

Das Verhältnis zwischen Netanjahu und Obama ist seit Amtsantritt des amerikanischen Präsidenten außerordentlich schlecht. Jenseits verbaler Pflichtübungen, die der US Präsident zum Beispiel vor dem Lobbyverband AIPAC zugunsten Israels abgibt, ist das Verhältnis der beiden Regierungschefs von gegenseitiger Ablehnung gekennzeichnet.

Dass die konkrete Tagespolitik davon nur begrenzt betroffen ist – auch Obama ist nicht in der Lage Jerusalem einen Siedlungsstopp aufzuzwingen – liegt an den Kräfteverhältnissen in den USA. Der Kongress faßt regelmäßig mit großer Mehrheit pro-israelische Beschlüsse und hofiert jeden israelischen Ministerpräsidenten auf überschwängliche Art. Die Republikaner lassen keine Gelegenheit aus, an der Loyalität Obamas gegenüber Israel zu zweifeln (Mitt Romney: “Obama threw Israel under the bus“; Rick Santorum: “Obama betrayed Israel at almost every turn“). Die zahlenmäßig starke Schicht der pro-israelischen fundamentalistischen Christen im Land tut als Wahlklientel, das man nicht ungestraft übersehen darf, ein Übriges um eine pointierte Israelkritik zu verhindern. Das alles weiß Netanjahu und kann sich daher zynisch darauf verlassen, dass Obama keine allzu autonome Politik gegenüber Israel betreibt.

Netanjahu weiß auch, dass die USA Israel militärisch zu Hilfe kommen müssen, sollte es zum Krieg mit dem Iran kommen. Undenkbar die Vorstellung iranische Raketen würden auf Israel abgefeuert ohne eine gewaltige militärische Reaktion Amerikas. Immerhin befürworten aktuell beinahe 60 Prozent der Amerikaner eine militärische Aktion gegen den Iran, um dessen Atomprogramm zu unterbinden. Wozu also braucht Netanjahu den amtierenden US Präsidenten? Im Grunde genommen: Gar nicht.

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Was auch in Syrien vor fast einem Jahr als arabischer Frühling begann, hat sich zu einem offenen militärischen Konflikt ausgeweitet. Die NATO würde gerne ihren „Erfolg“ in Libyen wiederholen und ihren Einflussbereich in Nahost auch dort mit militärischen Mitteln ausweiten. Wenn despotische Diktaturen wie Saudi-Arabien und Katar in den NATO-Chor einstimmen und anderen Ländern bei der Demokratisierung „helfen“ wollen, ist Obacht geboten. Oberste Vorsicht ist auch bei den in den letzten Tagen inflationär veröffentlichten Berichten über Gräueltaten des Assad-Regimes geboten – jeder Krieg, den der Westen in den letzten Jahrzehnten begonnen hat, wurde mit Lügen und Propaganda eingeleitet. Der Syrien-Konflikt ist kein Hollywood-Film, es gibt weder Gute noch Böse, sondern nur Interessengruppen, die sich nicht im Geringsten um Leib und Leben der Syrer scheren. Momentan steuert das Land mit tatkräftiger Unterstützung des Westens auf einen blutigen Bürgerkrieg zu. Die zur Schau getragene Empörung unserer Politiker und Medien ist dabei zu hinterfragen.

Wenn man sich mit dem Thema Syrien auseinandersetzt, sollte man zunächst einmal tunlichst aufpassen, nicht in die Falle zu tappen, für die eine oder andere Seite Partei zu ergreifen. So sehr die machtpolitischen Ruchlosigkeit des Westens zu verurteilen ist, so sehr ist auch das syrische Assad-Regime zu verurteilen. Syrien ist eine lupenreine Einparteien-Diktatur, mit zahlreichen, miteinander konkurrierenden Geheimdiensten in der Menschenrechte systematisch verletzt werden und die politische Opposition seit Jahrzehnten brutal unterdrückt wird.

Russland kontra NATO

Es gibt in diesem Konflikt nun einmal weder nur Gute und nur Böse und das gilt ausdrücklich für beide Seiten. Diese simple Aussage war auch Grundlage des russischen Entwurfs für eine UN-Resolution vom 15. Dezember 2011. Während die westlichen Vetomächte USA, Großbritannien und Frankreich einen Entwurf vorlegten, der ausschließlich das Assad-Regime dazu aufforderte, die Gewalt mit sofortiger Wirkung einzustellen, sah der russische Entwurf eine Forderung nach einem Ende der Gewalt für beide Konfliktparteien vor. Zu diesem Zeitpunkt konnte der Konflikt schon lange nicht mehr mit dem simplen Bild „Regierungstruppen schießen friedliche Demonstranten nieder“ beschrieben werden. Neben friedlichen Demonstranten besteht die syrische Opposition auch aus einer mit (allerdings nur leichten) Waffen ausgestatteten Freischärlertruppe, die sich selbst den Namen „Freie syrische Armee“ (Armée syrienne libre/ASL) gegeben hat und die vor allem aus sunnitischen Deserteuren der regulären Streitkräfte besteht, zahlreichen bewaffneten Söldnern, die zum Teil zuvor auf Seiten der Rebellen in Libyen gekämpft haben und von den Regierungen Saudi-Arabiens und Katar bezahlt werden, und einer schwer zu überblickenden Schar von ebenfalls bewaffneten Aufständischen verschiedener sunnitischer Gruppierungen. All diese Gruppen werden über Schmuggelrouten, die zumeist durch den Libanon verlaufen, mit Waffen versorgt. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass diese Waffenkäufe nicht nur von reichen syrischen Exilanten, sondern auch von den Regierungen Saudi-Arabiens und Katars finanziert werden.

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ein Gastartikel vom Transatlantikblog

Shimon Peres, Staatspräsident Israels, meint die militärische Option gegen die iranische Atompolitik würde derzeit international die Oberhand gewinnen gegen diplomatische oder wirtschaftliche Optionen. Damit hat er offen ausgesprochen was in den Medien seit Monaten vermutet wird. Die unlängst ausgesprochene Warnung des ehemaligen Mossad-Chefs Meir Dagan, ein Angriff gegen den Iran sei eine ausgesprochen “dumme Sache” – übrigens keine Einzelmeinung im israelischen Geheimdienst und dem Militär – wird von Premierminister Benjamin Netanjahu offenbar nach wie vor ignoriert. Das ist aus mehrfacher Sicht ein schwerer Fehler.

Israel mag “erfolgreich” und vielleicht sogar “richtig” gehandelt haben, als sie im Juni 1981 den beinahe fertig gestellten irakischen Atomreaktor Osirak in der Nähe von Bagdad bombardiert haben. Das Risiko war damals überschaubar: Irak befand sich inmitten eines zermürbenden Krieges gegen seinen Nachbarn Iran. Er verfügte über keine Waffen, die Israel ernsthaft hätte gefährden können. Das Ziel des israelischen Angriffs bestand aus einem einzigen oberirdischen Gebäudekomplex, war also einfach zu identifizieren und zu zerstören. Iran befand sich im ersten Jahr seiner islamischen Revolution, nachdem Revolutionsführer Ajathollah Ruhollah Khomeini im Jahr zuvor die Macht übernommen hatte. Es musste sich im Innern konsolidieren und sich gegen den irakischen Angriff erwehren.Syrien hatte seine Beziehungen zum Irak mit der Machtübernahme Saddam Husseins im Jahr 1979 weitgehend auf Eis gelegt und seine Botschaft in Bagdad geschlossen. Die PLO hatte sich zwar nach der gewaltsamen Vertreibung aus ihrer vormaligen Hochburg Jordanien* im Libanon als Staat im Staat festgesetzt, war aber dort in den Bürgerkrieg verwickelt und insofern aus Sicht Israels weitgehend gebunden.In Ägypten regierte Anwar el-Sadat, der als erster der arabischen Staaten Frieden mit Israel geschlossen hatte (seit dem israelischen Unabhängigkeitskrieg von 1948 hatten alle arabischen Nachbarn Israels lediglich Waffenstillstandsvereinbarungen unterzeichnet). Von ägyptischer Seite war demnach wenig zu befürchten. Sadat hätte den neuen Frieden nicht wegen eines so geringfügigen Vorgangs aufs Spiel gesetzt.

Israel verfügte im Südlibanon über einen Sicherheitspuffer in Form der verbündeten “Südlibanesischen Armee” (SLA). Die von der israelischen Armee unterstützte SLA verhinderte, dass Israel im Jahr 1981 allzu viel vom andauernden libanesischen Bürgerkrieg (1975-1990) mitbekam. Pikant: In Israel standen im Monat des Angriffs auf den irakischen Atomreaktor Parlaments-Wahlen an. Das rechte Bündnis des Likud unter Ministerpräsident Menachem Begin hatte im Jahr 1977 erstmals die jahrzehntelange Vorherrschaft der Arbeiterpartei Mapai gebrochen. Die Prognosen für die Knesset-Wahlen am 30. Juni 1981 sahen allerdings nicht rosig aus für den Likud. Die Auguren sahen den Herausforderer Shimon Peres als Sieger voraus. Insofern könnte die militärische Aktion gegen den irakischen Reaktor eine Demonstration der Stärke seitens Menachem Begins gewesen sein. Sein Likud gewann die Wahlen schließlich mit einem Sitz Vorsprung. Israel stand damals international in hohem Ansehen, nachdem es 1979 Frieden mit Ägypten geschlossen hatte. Menachem Begin und der ägyptische Präsident Sadat hatten dafür den Friedensnobelpreis erhalten.Fazit: Von keiner Seite drohte große Gefahr und Israel genoss – wenigstens im Westen – einen guten Ruf.

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ein Gastartikel von Thorsten Beermann

Heute wird es ernst für alle Beteiligten. Der genaue Ablauf ist derzeit noch unklar, aber es scheint auf eine Konfrontation hinaus zu laufen. Die palästinensische Führung wird die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der UN beantragen, die USA werden das durch ihr Veto im Sicherheitsrat unterbinden, aber nicht verhindern können, dass eine Mehrheit der Vollversammlung Palästina zum ständig beobachtenden Mitglied erhebt.

Auch ein Teil der Folgen ist abzusehen: die israelische Regierung wird sich in ihrer Sicht, nicht nur geographisch von Feinden umzingelt zu sein, ein weiteres Mal bestätigt fühlen und die Zusammenarbeit mit der Autonomiebehörde umgehend auf Eis legen, was sowohl die Güterversorgung als auch die finanziellen Möglichkeiten der politischen Führung der Palästinenser in kurzer Zeit einschrumpfen wird.

Barack Obama hat bereits die Streichung von Hilfsgeldern für den Fall des Antrags angedroht, und selbst wenn er dem keine Taten folgen lassen wollte, darf man davon ausgehen, dass die israelfreundliche religiöse Rechte unter den Republikanern ihn in diese Richtung treiben wird.

Zunächst scheinen die Palästinenser also – mal wieder – schlechte Karten zu haben. Wenn die Gegner des Antrags ihre Drohungen wahr machen, dürfte sich die Lage in den selbst verwalteten Gebieten innerhalb kurzer Zeit zuspitzen. Das Risiko ist hoch und doch dürfte dieser Weg vermutlich der einzige sein, der überhaupt wieder Bewegung in den Prozess bringen könnte. Denn auch die anderen Parteien haben viel zu verlieren.

Da wäre zunächst die aktuelle israelische Regierung, die von ihrer scheinbar komfortablen Position, die Palästinenser am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen, abrücken müssen. Die Verbündeten in den USA und Europa hat diese Regierung mit ihrer Haltung im Konflikt und der beständigen Weigerung, irgendwelche Zugeständnisse zu machen (oder auch nur einmal gemacht Zugeständnisse einzuhalten) mehr als einmal düpiert.

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