Von zwei Staaten zu einem
geschrieben am 16. Mai 2010 von Spiegelfechter
ein Gastbeitrag von Ran HaCohen, aus dem Englischen von Ellen Rohlofs
Letzte Woche verordnete in Tel Aviv ein Richter drei Mietern eine Strafe von 25 000$, weil sie ihren Balkon illegal um 23 qm vergrößert haben. Das ist nun wirklich kein Knüller. Illegales Bauen ist überall eine strafbare Tat, auch wenn es keine unmittelbaren Opfer wie in diesem Fall gibt. Israel ist ein Staat, in dem Gesetz und Ordnung herrschen; man kann nicht einfach ein Grundstück nehmen und es behalten.
Es sei denn, man ist in den besetzten Gebieten ? natürlich. Indem man vorübergehend oder auf Dauer eine Wohnung mit oder ohne Erlaubnis nimmt – und nicht nur Wohnungen, sondern Häuser, Wohngebiete, ja, ganze Siedlungen ? so ist das keine Straftat, sondern gerade eine zionistische und jüdisch-religiöse Pflicht. Wenn dies ohne unmittelbare Opfer gemacht wird, ist es ok. Wenn dies einige Palästinenser aus ihren Häusern und von ihren Feldern zwingt, um so besser.
Genau wie die Mieter in Tel Aviv werden die Westbankbesetzer bald Besuch vom Staat erhalten; aber während in Tel Aviv die Besucher die Mieter zum Gericht mitnehmen, werden sie in der Westbank die ?Mieter? mit dem Stromnetz und der Wasserleitung verbinden. Sie werden auch ein paar Soldaten zurücklassen, damit die richtigen Besitzer des gestohlenen Landes ihnen kein Leid antun oder ihr Gefühl der Sicherheit verletzen. ( Auch diese Soldaten benötigen Wohnraum usw. ) und während in Tel Aviv die Besetzer/ Mieter ? sollten sie zufällig Staatsbeamte sein ? für ihre strafbare Taten ihren Job verlieren könnten, leben ziemlich viele israelische Offiziere in illegalen Außenposten überall in der Westbank. Und das Militär ?hat keine Richtlinie?, um solche Fälle zu behandeln. Akiva Eldar, der diese Geschichte in Haaretz veröffentlichte, fragt sich, ?wie ein Offizier, der das Gesetz bricht und gerichtliche Order ignoriert, für seine Soldaten als Vorbild dienen kann.? Ich sehe kein Problem darin: Die Soldaten sind mit demselben Ziel in den besetzten Gebieten wie ihre Gesetze brechenden Offiziere: und zwar die Palästinenser zu enteignen. Ich denke, solche Offiziere müssen gerade eine Gehaltserhöhung bekommen. Tatsächlich erhalten sie eine, da Siedler weniger Steuern zahlen ( und bessere Dienste erhalten) als normale Israelis.
Gerade einmal vier Jahre ist es her, dass Israel mit Luftschlägen und schließlich auch Bodentruppen im Libanon einfiel, um die radikal-islamische Hisbollah-Miliz zu zerschlagen. Weit über tausend Tote, mindestens eine halbe Million Flüchtlinge und eine breitflächig zerstörte Infrastruktur waren die Folge. Nun mehren sich in der internationalen Presse und auch bei den Bloggern die Stimmen, die auf die Möglichkeit einer Neuauflage dieses Konfliktes hindeuten. Neben “den üblichen Querelen” kommt nun ein schärferer Ton ins Spiel, denn israelischen und amerikanischen 
Ich traf vor zwei Wochen Salam Fayad, den palästinensischen Ministerpräsidenten, und war wieder beeindruckt von der Ruhe und Bescheidenheit, die von ihm ausgehen.