Für Top-Manager gelten künftig neue Regeln. Doch das Gesetz ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Wer die Bosse wirklich zügeln will, sollte eine Reichensteuer einführen

Sind die Millionengehälter deutscher Top-Manager angemessen? Darf ein Mann wie Porsche-Chef Wendelin Wiedeking über 77 Millionen Euro im Jahr verdienen und ein Jahr später den Steuerzahler um Staatshilfen für das von ihm gesteuerte Unternehmen bitten? Ja, zumindest ist dies die offizielle Position der Großen Koalition und daran ändert auch das gestern verabschiedete „Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung“ nichts. Aber es ist Wahlkampf und die Großkoalitionäre suchen nach einem symbolischen Feigenblättchen, mit dem sie dem Wähler vorgaukeln können, dass sie die Verantwortlichen für die Finanzkrise bestraft hätten. Doch in den Villen der Einkommensmillionäre der Republik wird man auch weiterhin ruhig schlafen können – der beschlossene Gesetzentwurf von Union und SPD ist derart vage und schwammig gehalten, dass sich de facto nur sehr wenig ändern wird.

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Geschichte ist die Sichtweise der Vergangenheit, auf die sich die Sieger im Nachhinein geeinigt haben. Was sich nicht durchgesetzt hat, wird schnell vergessen. Wer weiß heute noch, dass in Hessen 1946 die Sozialisierung von Schlüsselindustrien, Großbanken und Versicherungen per Volksentscheid beschlossen wurde? Wer weiß noch, dass die Briten im gleichen Jahr die Schwer- und Montanindustrie in Nordrhein-Westfalen verstaatlichen wollten? Und wer erinnert sich eigentlich noch an das Ahlener Programm der CDU, in dem 1947 ein christlicher Sozialismus anstelle einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung gefordert wurde?

Im Gründungsmythos der Bundesrepublik Deutschland nimmt der wirtschaftspolitische Ordnungsrahmen eine Sonderstellung ein. Mit „Sozialer Marktwirtschaft“ verbindet man heute vor allem einen rasanten wirtschaftlichen Aufschwung, der als „Wirtschaftswunder“ in die Geschichte einging - ein rheinischer Kapitalismus mit ordnungspolitischer Komponente, der einen deutschen Sonderweg zwischen dem amerikanischen Marktliberalismus und der sowjetischen Planwirtschaft darstellt. Doch so deutsch, wie der Mythos es will, war die Soziale Marktwirtschaft nicht. Große Teile der Politik und der Bevölkerung lehnten damals eine freie Marktwirtschaft ab und wollten Schlüsselindustrien sozialisieren. Während diese Ideen von den britischen Besatzern teilweise sogar unterstützt wurden, fand sich in den Amerikanern ein wirkmächtiger Gegner. Gänzlich undemokratisch ignorierte die amerikanische Militärverwaltung deutsche Wünsche und arbeitete Hand in Hand mit deutschen Industriellen an einem Gegenentwurf.

Als Deutschland nach der Stunde Null in Trümmern lag, befand es sich in einem politischen Schwebezustand. Zwar lehnte ein großer Teil der Bevölkerung in den Folgejahren den Nationalsozialismus ab, in welche Richtung ein neues Deutschland tendieren sollte, war allerdings über alle Partei- und Anschauungsgrenzen hinweg lange umstritten. Der Kapitalismus und vor allem die Großindustrie galten in weiten Kreisen als Mitverantwortliche für die Machtergreifung Hitlers und für den Zweiten Weltkrieg. Die Einschätzung, dass der Kapitalismus in Deutschland gescheitert sei, war in den ersten Jahren nach dem Krieg durchaus mehrheitsfähig.

Die Hessen wollen sozialisieren

Die Verknüpfung von Kapitalismus und Nationalsozialismus war dabei nicht nur beim kleinen Mann auf der Straße weit verbreitet, sondern auch bei den neuen politischen Eliten. Deutlich wird dies beispielsweise im hessischen Verfassungskompromiss aus dem Jahre 1946 (1). Die verfassungsgebende Landesversammlung, in die Vertreter aller Parteien der Nachkriegszeit und parteilose Fachleute berufen wurden, sah in Artikel 41 der hessischen Landesverfassung die Sozialisierung von Großunternehmen in den Bereichen Bergbau, Metall, Energie, Verkehr, Banken und Versicherungen vor. Darüber hinaus wurde der Würde des Menschen und seiner Persönlichkeit in der Ökonomie, dem Recht auf Arbeit, dem Achtstundentag und einem umfassenden Streikrecht Verfassungsrang zugebilligt. Dies klang für die marktliberalen Amerikaner wie Sozialismus – sie setzten durch, dass über den umstrittenen Artikel 41, gesondert vom Rest der Verfassung, in einem Volksentscheid abgestimmt werden sollte. Das hessische Volk dachte allerdings anders – während die Landesverfassung eine Zustimmung von 76% verbuchen konnte, wurde auch Artikel 41 mit 72% Zustimmung vom Volke angenommen. Gänzlich undemokratisch scherte sich der amerikanische Militärgouverneur Lucius D. Clay allerdings nicht um vox populi, setzte den Artikel außer Kraft und verhinderte in der Folge alle Versuche, ihn zu realisieren (2).

Die Ruhrfrage

Die Montanindustrie Nordrhein-Westfalens stellte nach der Abtrennung Schlesiens und des Saarlandes das industrielle Herz Deutschlands dar. Die Kohle- und Stahlbarone des Ruhrgebiets waren aufgrund ihrer Unterstützung von Hitlers Rüstungspolitik nicht nur dem deutschen Volk suspekt, auch die Besatzungsmächte wollten sie ursprünglich entmachten. Großbritanniens Außenminister war zu dieser Zeit der Labour-Politiker und ehemalige Gewerkschaftsführer Ernest Bevin. Ende 1946 setzte er im britischen Kabinett einen Plan zur Sozialisierung der Montanindustrie Nordrhein-Westfalens durch. Die Kohle- und Stahlbarone sollten enteignet und die Konzerne sollten dem neuen Bundesland überantwortet werden (3).

Auch hier waren es wieder die Amerikaner, denen diese Form von „Sozialismus light“ eindeutig zu weit ging und dies hatte nicht nur wirtschaftsideologische Gründe. Mit dem Einsetzen des Kalten Krieges wollten die USA ein wirtschaftlich starkes und ideologisch gefestigtes Westdeutschland aufbauen und jede kleinste Spur von „Sozialismus“ sahen sie dabei als hinderlich an. Dies hatte auch wirtschaftliche Gründe – nur mit einem marktliberalen Deutschland konnte man gute Geschäfte machen und man machte in der Folgezeit sehr gute Geschäfte. Der Sieg über die Briten in der Ruhrfrage war nicht umsonst – London gab erst klein bei, nachdem die Amerikaner sich bereiterklärten, einen Großteil der britischen Besatzungskosten zu übernehmen. Wer die Kapelle zahlt, bestimmt, welche Musik gespielt wird - die Briten und ihre Sozialisierungsideen waren nun aus dem Spiel genommen.

Die sozialistische Ader der CDU

Nun mussten die Amerikaner vor allem den Krieg in den Köpfen der deutschen Politiker gewinnen. Die SPD war in der Nachkriegszeit schwerlich für marktliberale Ideen zu begeistern. In ihrem im Mai 1946 in Hannover verabschiedeten Parteiprogramm forderte sie gar eine umfangreiche staatliche Planung in Produktion und Investition – die Schnittpunkte mit den Amerikanern waren im Wirtschafts- und Sozialbereich eher marginal. Interessanter war da die CDU – in der Nachkriegszeit herrschten bei den Christdemokraten heftige Flügelkämpfe. Der sehr einflussreiche linke Flügel der CDU wollte keinen Kapitalismus, sondern eine Ausrichtung auf einen „Sozialismus mit christlicher Prägung“. Jakob Kaiser, der Wortführer des linken Flügels, wollte seine Ideen damals in einer Großen Koalition mit der SPD durchsetzen. Zum Ausdruck kamen diese Ideen im 1947 beschlossenen „Ahlener Programm“ der nordrhein-westfälischen CDU:

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. (…) Inhalt und Ziel (einer) sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.

Im Ahlener Programm sah die CDU eine Verstaatlichung der Schlüsselindustrien vor und erteilte dem Marktliberalismus eine klare Absage. Dies änderte ein Mann, der von den Amerikanern nach Kriegsende als Oberbürgermeister von Köln eingesetzt worden war und kurze Zeit später von den Briten wegen angeblicher Unfähigkeit aus dem Amt gejagt und mit einem Verbot parteipolitischer Betätigung belegt wurde – Konrad Adenauer. Der damals 70jährige Politveteran war zwar selbst kein ausgesprochener Freund des Marktliberalismus, aber er wusste, dass er sich nur über diesen die wichtige Unterstützung der amerikanischen Militärverwaltung sichern konnte. Mit deren Hilfe und mit Unterstützung wirtschaftsliberaler Vordenker wie Ludwig Erhard und von Industriellen konnte Adenauer den Flügelkampf in der CDU für sich gewinnen. Fortan bestimmte die „Soziale Marktwirtschaft“, ein Konsensmodell zwischen reinem Marktliberalismus und ordnungspolitischen Elementen, die wirtschaftspolitische Agenda der CDU.

Die von den Amerikanern initiierte Währungsreform brachte Anfangs zwar wieder die Waren in die Schaufenster, aber fast niemand konnte sich diese Waren leisten. Die Inflation stieg, ebenso die Arbeitslosigkeit – erstmals in der jungen bundesrepublikanischen Geschichte gingen die Menschen massenweise auf die Barrikaden. An einem Generalstreik im November 1948 beteiligten sich neun Millionen Menschen. Vor allem die SPD versuchte, sich aus der Opposition heraus gegen Erhard und seine Politik zu positionieren.

Der Vorläufer der INSM

Bei den ersten Bundestagswahlen erreichte die Union unter Konrad Adenauer 31% der Stimmen. Mit der hauchdünnen Mehrheit von einer einzigen Stimme wurde er der erste Kanzler der Bundesrepublik. Nichtsdestotrotz war die Marktwirtschaft Anfang der 1950er Jahre eher unbeliebt beim deutschen Volk - Umfragen ergaben damals, dass eine Mehrheit der Deutschen sie ablehnte. Die Gefahr, dass die junge BRD sich bei geänderten Mehrheitsverhältnissen im Bundestag wieder von der Sozialen Marktwirtschaft verabschieden würde, war durchaus real. Um diese Gefahr zu entschärfen, griff Ludwig Erhard zu einem Instrument, das damals vor allem in den USA sehr beliebt war – politische Propaganda, verpackt in einer vermeintlich neutralen Informationskampagne. Angeregt von Erhard gründete eine Gruppe westdeutscher Industrieller 1952 den Verein „Die WAAGE. Gemeinschaft zur Förderung des sozialen Ausgleichs“. Um die Hintermänner und das Budget der Kampagne zu verschleiern, wurde die Arbeit der „Waage“ nicht direkt, sondern über den Umweg der ausführenden Werbeagenturen finanziert.

„Die Waage“ trommelte mit Werbespots, die vor Kinofilmen ausgestrahlt wurden, Anzeigen und Plakaten für die Soziale Marktwirtschaft. Damit betraten deutsche Industrielle Neuland. Moderne Public Relations-Arbeit war in Deutschland zu dieser Zeit noch nicht sonderlich bekannt. „Die Waage“ kreierte die beiden Hauptfiguren ihrer Kinospots bereits mittels Panel-Untersuchungen und Meinungsumfragen. In einem typischen Waage-Spot erklärte der „moderne“, marktwirtschaftlich orientierte Fritz dem skeptischen Otto, warum allgemeiner Wohlstand nur durch die Marktwirtschaft entstehen könne und warum jede Form von Sozialismus gefährlich sei.

Inwieweit die Soziale Marktwirtschaft für den folgenden Wirtschaftsaufschwung verantwortlich zeichnet, ist historisch umstritten. Einige Wirtschaftshistoriker vertreten die Meinung, dass der ordnungspolitische Rahmen maßlos überschätzt wird und der Aufschwung auch ohne Ludwig Erhards Reformen gekommen wäre. Der Mythos vom Wirtschaftswunder durch die CDU-Reformpolitik hat sich auf jeden Fall gehalten. Jahrzehntelang wurden Alternativen zur Marktwirtschaft ausgeblendet, und man vergaß, dass die Marktwirtschaft in Westdeutschland keineswegs unumstritten und nicht der Wunsch des Volkes war. Die Soziale Marktwirtschaft wurde allerdings zu einem echten Erfolgsmodell – da vergisst man schnell, dass es sehr wohl Alternativmodelle gab.

Heute zeigt sich, dass die mittlerweile pervertierte Form der real existierenden Marktwirtschaft, die im Kern kaum mehr etwas „Soziales“ an sich hat, das Land in eine Sackgasse geführt hat. Es ist an der Zeit, sich wieder auf die Wurzeln der Diskussion zu besinnen und ergebnisoffen über Alternativen zu diskutieren. Dies wird leichter vonstatten gehen, wenn man sich vom Mythos verabschiedet.

Literaturangaben:
(1) Theodor Spitta, Ursula Büttner, Angelika Voss-Louis - Neuanfang auf Trümmern
(2) Erwin Stein – 30 Jahre hessische Verfassung
(3) Rolf Steininger - Ruhrfrage und Sozialisierung im Kontext anglo-amerikanischer Deutschlandpolitik 1947/48

Jens Berger

Die OECD liefert schwarz auf weiß, was viele schon wussten – das deutsche Steuersystem ist unsozial und ungerecht

Außer in Belgien werden in keinem der dreißig OECD-Staaten Geringverdiener so hoch besteuert wie in Deutschland. Während Alleinerziehende und Doppelverdiener unter hohen Abgaben leiden, subventioniert das deutsche Steuersystem in einer Art Herdprämie Familien, in denen nur ein Partner berufstätig ist. Ein besonderer Effekt des deutschen Steuer- und Abgabensystems besteht darin, dass die relative Abgabenlast ab einem bestimmten Grenzwert mit steigendem Einkommen sinkt – dieser Sondereffekt ist lediglich in drei OECD-Staaten festzustellen. Dies sind die Ergebnisse der aktuellen Studie „Taxing and Wages“, die gestern von der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) vorgestellt wurde.

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Um außergewöhnliche Konjunkturdellen nicht allzu sehr auf den Arbeitsmarkt durchschlagen zu lassen, gibt es das Instrument des „Kurzarbeitergeldes“. Unternehmen, die vorübergehende Auftragseinbrüche verzeichnen müssen und keine anderweitigen Reserven haben, können bei der Arbeitsagentur für die Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld beantragen. Die Arbeitsagentur bezuschusst dann die Arbeitnehmer in Reserve mit bis zu 67% des Nettoeinkommens. Normalerweise ist dieses Kurzarbeitergeld auf sechs Monate begrenzt. Angesichts der Weltwirtschaftskrise hat die Bundesregierung die maximale Bezugsdauer bereits auf 18 Monate erhöht und plant laut Presseberichten nun sogar eine Ausweitung auf volle 24 Monate.

Grundsätzlich ist das Instrument Kurzarbeitergeld durchaus sinnvoll. Unternehmen müssen keine qualifizierten Arbeitnehmer entlassen, wenn sie mit einer vorübergehenden Krise konfrontiert werden, der Arbeitnehmer behält im Idealfall seinen Job und alle arbeitsplatzbedingten Begünstigungen, und für die Sozialkassen ist das Instrument nahezu aufkommensneutral. Wenn die Arbeitnehmer entlassen werden müssten, würden sie anstatt des Kurzarbeitergeldes Arbeitslosengeld kassieren. In der Theorie ein sinnvolles Instrument, in der Praxis jedoch bietet kaum ein anderes arbeitspolitisches Instrument so viel Missbrauchspotential wie das Kurzarbeitergeld.

Das Sozialsystem darf natürlich erst dann zum Zuge kommen, wenn sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Wenn die Arbeitnehmer, die in Kurzarbeit geschickt werden sollen, noch Überstunden vor sich hinschleppen, die während der Kurzarbeit abgebaut werden könnten, so verliert das Instrument Kurzarbeit seine Berechtigung. Wenn die Unternehmen, die Kurzarbeit beantragen, über ausreichende finanzielle Reserven verfügen und sogar noch schwarze Zahlen schreiben, darf nicht das Sozialsystem herangezogen werden, um ganz normale unternehmerische Risiken zu übernehmen. Die Arbeitsagenturen wissen theoretisch um dieses Missbrauchspotential, haben aber weder die personelle Ausstattung noch die Vorgaben, Anträge gewissenhaft zu überprüfen. Die Botschaft aus Berlin ist auch eindeutig zweideutig – wie weiland bei der Finanzmarktkontrolle ist auch heute die oberste Direktive, „eine Kontrolle mit Augenmaß“ auszuüben. Das hört die Industrie gerne und nutzt das Instrument Kurzarbeit in nie gekanntem Umfang.

Ende März lagen der Bundesarbeitsagentur bereits Anträge für insgesamt 1,7 Millionen Kurzarbeiter vor. Wenn diese Anträge abgewickelt sind und die Anzahl der Anträge weiterhin exponential steigt, wird von den Etatrücklagen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro bald nichts mehr übrig sein. Im letzten Monat musste der Staat bereits mit 173 Millionen Euro in die Bresche springen. Die gesamten Reserven der Bundesarbeitsagentur betragen 17 Milliarden Euro – diese Summe könnte bei einer lang anhaltenden Krise schneller schmelzen als ein Eiswürfel in der Sommersonne. In diesem Fall würde wieder einmal der Bund mit Sonderdarlehen einspringen.

Ohne Missbrauch wäre dies eine weitere bedauerliche Folge der Krise unter vielen. Durch das Missbrauchspotential könnte über das Kurzarbeitergeld aber auch eine gigantische Plünderung der Sozialsysteme durch die Industrie stattfinden. Wie so etwas funktionieren kann, hat der Volkswagen-Konzern eindrücklich gezeigt.

Ende Februar malte die Wolfsburger Chefetage ein schwarzes Bild – Umsatz- und Gewinneinbrüche. Man beantragte bei der Bundesarbeitsagentur Kurzarbeitergeld für 61.000 der etwa 92.000 Beschäftigten im Stammwerk Wolfsburg, sowie für die Standorte Emden, Hannover und Zwickau. Wer einen Passat bestellt, muss sich nicht wundern, wenn er vier Monate Wartezeit hat, beim Golf sind es sogar sechs Monate, und der Polo gilt als ausverkauft – schon vor der Erfindung der Abwrackprämie. Die Wolfsburger, die momentan ganz besoffen vor Freude sind, dass sie wahrscheinlich bereits in diesem Jahr größter Automobilhersteller der Welt werden, spielen neuerdings sogar mit dem Gedanken, sich mit Porsche eine eigene Investmentbank mit angeschlossener Sportwagenproduktion zuzulegen. Volkswagen verfügt über gigantische Finanzreserven – wenn es darum geht, einen kleineren Auftragseinbruch abzufedern, müssen allerdings die Sozialkassen einspringen.

Alleine die Kurzarbeit im Stammwerk Wolfsburg dürfte mit rund 110 Millionen Euro aus den Sozialkassen bezuschusst worden sein. Die Aktion muss ein gigantischer Erfolg gewesen sein – nur wenige Wochen später meldeten die Wolfsburger einen operativen Gewinn von 312 Mio. Euro für das erste Quartal. Die Börsianer jubilierten und kommentierten den Kassenangriff aus Wolfsburg mit entwaffnend ehrlichen Worten: „VW verringerte seinen Lagerbestand zu Jahresbeginn mit Hilfe von Kurzarbeit und verfügt so nach eigenen Angaben über ein dickes Liquiditätspolster, um die Krise zu überstehen“.

Nach Informationen des „Focus“ werden nun im Stammwerk Wolfsburg bis Ende Juni an den Wochenenden Sonderschichten gefahren und VW-Chef Martin Winterkorn habe in der letzten Woche bereits nachfragen lassen, wer in den dreiwöchigen Werksferien im Juli arbeiten könne. Ein gigantischer Erfolg des Instruments Kurzarbeit? Wohl kaum, eher ein besonders dreister Griff in die Sozialkassen. Wäre es nicht Volkswagen, sondern ein kleiner Mittelständler, der bei einer so offensichtlichen Erschleichung staatlicher Hilfsmittel ertappt worden wäre, so stünde bereits ein Beamter der Bundesarbeitsagentur mit einem Rückzahlungsformular in der Tür der Geschäftsführung – Herr Winterkorn wird weiterhin ruhig schlafen dürfen.

Jens Berger

Nur verbohrte Marktliberale können glauben, dass die Menschen sich nicht irgendwann gegen diesen Trend auflehnen werden. Wenn genügend Leute glauben, dass die krasse ökonomische Vernunft sie ihrer Lebenschancen beraubt, werden sie sich erheben. Jedenfalls kann selbst in unserem Teil der Welt niemand die Hand dafür ins Feuer legen, dass es künftig keine Revolution mehr geben wird. Man sollte die Geschichte nicht durch einen Mangel an Phantasie beleidigen. Der Notschrei der Gräfin Dönhoff hat nichts von seiner Aktualität verloren: Zivilisiert den Kapitalismus!

Diese Worte stammen nicht von Gesine Schwan und auch nicht von Michael Sommer und sie wurden lange, bevor die Weltwirtschaftskrise über Deutschland hinwegfegte, geschrieben. Der Mann, der zum Weihnachtsfest 2006 seine Hand nicht dafür ins Feuer legen wollte, dass es hierzulande keine Revolution mehr geben wird, ist Theo Sommer, seines Zeichens ehemaliger Herausgeber der ZEIT. Sommers Worte sind wahrer denn je, die politischen und gesellschaftlichen Eliten beleidigen die Geschichte einmal mehr durch einen Mangel an Phantasie. Anders ist der Sturm der Entrüstung nicht zu erklären, den Gesine Schwan und Michael Sommer durch ihre Warnung vor sozialen Unruhen auslösten.

Wache Mahner wird es immer geben, allerdings gehören weder Gesine Schwan noch Michael Sommer zu diesen. Sommer spielt mit dem Druck der Straße, um seine eigene Verhandlungsposition zu stärken. Eine Organisation wie der DGB ist Teil des Problems und nicht seine Lösung – wann hat der DGB sich in der Vergangenheit denn für prekäre Arbeitsverhältnisse oder Arbeitslose interessiert? Der DGB ist ein Interessenverband der organisierten Facharbeiter, einer Mittelschicht, die sich und ihre Pfründe selbst gegen die neue Unterschicht verteidigen will. Gesine Schwan ist ihrerseits zwar eine honorige Frau, aber wenn man liest, was sie eigentlich genau gesagt hat, verfliegt jeder Hauch echter Kritik aus ihrem Munde. In der Bevölkerung dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Verursacher der Krise nicht mit einbezogen würden - sonst könnte sich ein massives Gefühl der Ungerechtigkeit breit machen, so Schwan. Es herrscht also keine Ungerechtigkeit vor, sondern nur ein „Gefühl der Ungerechtigkeit“. Ihr geht es demnach nicht um die Fakten, sondern nur um den „Eindruck“ und das „Gefühl“. Engagieren wir also eine PR-Agentur, die dafür sorgt, dass das Produkt beim Kunden ein neues Image bekommt?

You can fool some people some time, but you can´t fool all the people all the time
Abraham Lincoln

Eine träge politische Kaste, die meint, durch Aussitzen und Verharren auf einer nachweislich fehlerhaften Ideologie jede Krise durchstehen zu können, benötigt vielleicht einen Initialschub, der von den Akteuren kommt, die nicht mit der Kanzlerin an runden Tischen palavern. Die Macht der Straße gefährdet die Demokratie nicht, sie rettet sie vor ihr selbst. Das Erfolgsmodell Deutschland ist von Politik und Eliten in eine Sackgasse gesteuert worden und scheint nun dern Ende angekommen zu sein. Es ist Zeit, Deutschland neu zu erfinden und das Ruder herumzuwerfen. Ohne die Hilfe der Straße wird das politische System dazu aber nicht in der Lage sein.

Natürlich ist das alte Vorurteil, Deutschland sei kulturell nicht fähig, seinen Zorn am System auf der Straße auszuleben und damit sogar Erfolg zu haben nachweislich falsch. Die Ostdeutschen haben es uns 1989 vorgemacht, wie der Druck der Straße ein erstarrtes System in seinen Grundfesten erschüttern kann. Die Bundesrepublik des Jahres 2009 lässt sich natürlich nicht mit der DDR des Jahres 1989 gleichsetzen – vergleichen kann man die Situation aber allemal. Genau so wie sich die Gerontokratenclique aus dem Zentrakomitee von der Idee des Sozialismus längst verabschiedet hatte, hat sich die Größte Koalition aller Zeiten längst von der Idee der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. Hier wie dort - je weiter man sich von seinen Idealen entfernt hat, desto lauter feiert man sie. Kritik kommt nicht aus den reichenweitenstarken Medien, sondern von unten - auch darin sind beide deutsche Momentaufnahmen zu vergleichen. Erich Honecker predigte kurz vor dem Zusammenbruch zum 40. Geburtstag der DDR, dass den Sozialismus in seinem Lauf weder Ochs noch Esel aufhalten könnte. Die Bundesrepublik wird in diesem Jahr 60 und die Durchhalteparolen der politischen und gesellschaftlichen Eliten klingen ähnlich phantasielos wie weiland der alte Erich. Wenige Wochen später jagte ihn das Volk aus dem Amt. Die DDR wurde von der Demokratie einverleibt, doch so demokratisch, wie die beschauliche Bonner Republik, sollte die neue Berliner Republik nie wieder werden.

Auch die 68er Revolten im Westen waren von Erfolg gekrönt – die Bonner Republik änderte sich durch den Druck der Straße, der anderswo kein Ventil fand. Damals schwappten die Revolten aus den Straßen von Paris auf Deutschland über. Wer meint, dies könne heute nicht mehr passieren, irrt und beleidigt die Geschichte durch Phantasielosigkeit. 1968 fühlte sich eine ganze Generation durch ein verknöchertes, selbstgerechtes und durch und durch spießbürgerliches System daran gehindert, ihren Lebenstraum zu leben. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – die gleichen Werte, die schon 1789 das Ancien Régime aus den Amtsstuben verjagten, standen auf den Fahnen der Demonstranten. Die wache Regierung Brandt nahm deren Rufe auf und „wagte ein wenig mehr Demokratie“. Dadurch wurde die Bonner Republik ein wenig freier, ein wenig gleicher und ein wenig brüderlicher. Der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält, muss hin und wieder mal verstärkt werden, sonst droht er auszutrocknen und spröde zu werden; nur dass es heute keine wache Regierung mehr gibt, die „ein wenig mehr Demokratie“ zu wagen bereit ist.

Es muss keine Revolution stattfinden, um den Kitt zu stärken, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Ein demokratisches System besitzt die nötigen Selbstheilungskräfte. Um diese zu mobilisieren, bedarf es allerdings des Drucks der Straße. Die Bonner Republik war ein Zweiparteiensystem mit einer liberalen Partei als Korrektiv. Das Zweiparteiensystem war ein systemimmanentes Korrektiv – bewegte sich eine der zwei Volksparteien zu weit von einem gesellschaftlichen Konsens weg, wurde sie vom Wähler abgestraft und das andere Lager bekam den Regierungsauftrag. Dieses wichtige Korrektiv ist heute weggefallen. Die Berliner Republik ist ein Einparteiensystem – die Große Koalition erdrückt die Demokratie. Der Unterschied zwischen SPD und CDU ist so groß wie der Unterschied zwischen Visa- und Mastercard, und die kleinen Parteien haben sich aus der Rolle des Korrektivs entfernt, um koalitionsfähig zu sein. Das System ist erstarrt und kann sich nicht selbst reformieren. Gab es früher mit den Konservativen und den Sozialdemokraten zwei konkurrierende Lager, so gibt es heute nur noch eine ominöse Mitte. Obwohl laut den Strategen der Parteien fast jeder zu dieser Mitte gehört, wird in deren Namen Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung gemacht. Vielleicht benötigte es die Weltwirtschaftskrise, um dies dem Volk bewusst zu machen.

Das politische System in Deutschland kann und muss sich reformieren. Deutschland ist harmoniesüchtig und scheut den harten Dissens. Wenn die Wut, die momentan noch unter der Oberfläche brodelt, sich dereinst Luft machen wird, wird es den Kabinettsmitgliedern ähnlich ergehen, wie damals den ZK-Mitgliedern. Auch die Berliner Republik wird nicht auf ihre eigenen Bürger schießen lassen. Anders als das hoffnungslos starre System der DDR, bietet das Grundgesetz allerdings genau den ordnungspolitischen Rahmen, um das System von innen heraus zu reformieren. Jede Partei hat Potential, an diesem Reformprozess teilzuhaben. Die SPD muss sich lediglich auf ihre alten sozialdemokratischen Werte berufen - die sind zeitlos. Politiker wie Willy Wimmer oder Peter Gauweiler beweisen, dass es auch in der Union konservative Politik mit Herz geben kann. Wenn die Union dann noch lernt, die soziale Marktwirtschaft in ihrem Kern wieder zu verstehen, kann auch sie ein Anker für einen großen Teil der Bevölkerung werden. Die FDP muss ihrerseits erkennen, dass Liberalismus mehr ist als Wirtschaftsliberalismus, und wenn sie das nicht schaffen kann, nehmen halt die Grünen diesen Platz ein. Die Weltwirtschaftskrise wird dereinst als Endpunkt der marktradikalen angebotsorientierten Wirtschaftspolitik in die Geschichte eingehen, so wie Perestroika und Glasnost das Ende des „real existierenden Sozialismus“ einläuteten.

Die Demokratie und die Bundesrepublik werden bestehen bleiben – in einer reformierten Form, wobei auch das Wort „Reform“ seinen euphemistischen Schrecken verlieren wird. Eine solche Reformierung der Demokratie wird aber nur möglich sein, wenn das alte System von der unabwendbaren Notwendigkeit einer Reformierung überzeugt ist. Dafür aber braucht es den Druck der Straße. Bis dies soweit ist, wird aber noch sehr viel Wasser den Rhein herunterfließen.

Venceremos!
Jens Berger