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  • Bedingungsloses Grundeinkommen: Der große Coup des Neoliberalismus?

    geschrieben am 06. Dezember 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    bgeEher zufällig stolperte ich auf der Timeline von Patrick Breitenbach über einen Artikel, der sich mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) auseinandersetzt. Ein wirklich lesenswerter Text, der den Kern des BGE durchaus als neoliberale Idee darstellt. Das dürfte den Befürwortern nicht gefallen, allerdings folgt daraus einmal mehr die Aufgabe, sich fundiert gegen den Vorwurf zu wehren, das Grundeinkommen mache nichts besser, sondern nahezu alles schlechter. Den Artikel weiterlesen »

    243 Kommentare

    Ein Trumpeltier als Präsident – alles halb so schlimm?

    geschrieben am 09. November 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

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    Es ist passiert. Wirklich. Donald Trump, der Rhetoriker vor dem Herren, ist Präsident der Vereinigten Staaten geworden. Wrong! möchte man spontan ausrufen. Aber die Alternative wäre ja auch nicht gerade die Rettung der Welt gewesen.

    Jetzt stehen natürlich viele Fragen im Raum. Wann wird Trump mit dem Bau der Mauer von Mexiko beginnen? Muss Hillary Clinton jetzt ins Gefängnis? Zweifelt Trump eigentlich jetzt immer noch die Wahl an? Und überhaupt: Was passiert jetzt? Den Artikel weiterlesen »

    324 Kommentare

    Das Spiel dauert 90 Minuten – ein neues Gesetz 57 Sekunden

    geschrieben am 15. Juni 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    800px-Autobahn_A9_Ausfart_48_800_m_from_southMorgen wird es wohl im Schatten des EM-Spiels von Deutschland gegen Polen zur Privatisierung des zukünftigen Autobahnbaus kommen. Jens Berger schrieb bereits gestern über die „Untreue im Kielwasser der Fußball-EM“. Wirklich überraschend ist das nicht, denn die Deutschen neigen von Haus aus nicht dazu, im Falle unliebsamer Gesetze alles stehen und liegen zu lassen und – bewaffnet mit Fahnen und Plakaten – auf die Straße zu gehen, um ihrer Empörung Luft zu machen. Wenn dann aber noch Bier und Chips dazukommen und ein spannender Kick live im Fernsehen übertragen wird, dann reduziert sich das Interesse um einen weiteren Faktor. Das klappt schon eine ganze Weile. Den Artikel weiterlesen »

    51 Kommentare

    Der Fußball, die Krawalle, der Frust, die Armut … und der ganze andere Scheiß

    geschrieben am 13. Juni 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

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    Kommentar

    Die ersten Tage der EM 2016 waren begleitet von zahlreichen Ausschreitungen. Und die Tatsache, dass die Verantwortlichen sich entsetzt und überrascht zeigen, verwundert doch sehr. Denn erstens soll es doch tatsächlich schon vorgekommen sein, dass bei Fußballspielen und -turnieren Krawalle ein Thema waren. Und zweitens war beispielsweise der Austragungsort Marseilles ein grundsätzliches Risiko, wie der „kicker“ weiß. Aber hey, Fußball ist doch sowieso längst zu solch einem Risiko geworden. Und die paar „Hooligans“ können uns doch den Spaß nicht vermiesen.
    Oder? Den Artikel weiterlesen »

    58 Kommentare

    Die Folgen des Neoliberalismus … in Frankreich

    geschrieben am 03. Juni 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

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    122 Kommentare

    Andrea „Pippi“ Nahles und die Armut …

    geschrieben am 18. Mai 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

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    16 Kommentare

    Denn eins ist sicher: die Rentenangst

    geschrieben am 20. April 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    pension-1338231_960_720Horst Seehofer hat sie entdeckt. Sigmar Gabriel hat sie entdeckt. Und zahlreiche andere Politiker ebenfalls: die Rente. Pünktlich zum inoffiziellen Einläuten des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2017 stehen besonders die auf der Matte, die sich ein paar Stimmen erhoffen, wenn sie nur ein bisschen besorgt und aktionistisch über die Rente, das Rentenniveau und Altersarmut schwadronieren.
    Dahinter steckt: nichts.

    Plötzlich wird in Deutschland über Altersarmut gesprochen. Einer der Ausgangspunkte ist eine Studie des WDR, die zum Schluss kommt, dass im Jahr 2030 nahezu jeder Zweite in Deutschland von Altersarmut betroffen sein wird. Während die hartgesottenen Konservativen das von vornherein als Panikmache abtun oder darauf beharren, dass man gegen diese Entwicklung leider nichts tun könne, springen andere enthusiastisch auf den Zug „Rente“ auf. Der Zeitpunkt ist günstig, denn von der Rente ist jeder betroffen, und da die Zahl derer, die sich ernsthafte Sorgen um den Lebensabend machen müssen, verzückend hoch ist, bietet sich der Run auf die Wählerstimmen heutiger und künftiger Rentner an. Die Realität wird jedes noch so hoffnungsvoll geäußerte Vorhaben jedoch stoppen. Gemeinsam mit bzw. unter der Führung der Versicherungswirtschaft. Den Artikel weiterlesen »

    146 Kommentare

    Die Massenmedien beschützen die westlichen Eliten vor den Panama Papers

    geschrieben am 04. April 2016 von Jens Berger

    Wer sich heute einmal die Startseiten der großen Nachrichtenportale anschaut, kommt nicht um den Eindruck herum, der russische Präsident Wladimir Putin sei die Schlüsselfigur in den jüngst aufgedeckten Enthüllungen um internationale Steuerstraftaten. Diese „Panama Papers“, die offensichtlich den digitalisierten Datenbestand der einschlägig bekannten Kanzlei Mossack Fonseca umfassen, könnten in der Tat eine Steilvorlage für den investigativen Journalismus sein. Leider „versemmeln“ die großen westlichen Medienkonzerne, die an der Aufarbeitung der Panama Papers beteiligt sind, diese Steilvorlage jedoch erbärmlich. Dazu hatte bereits gestern Abend der ehemalige britische Botschafter Craig Murray einen sehr empfehlenswerten Artikel geschrieben, den ich gerne für unsere Leser ins Deutsche übersetze. Am Ende des Textes finden Sie auch noch eine Ergänzung von mir.

    Wer auch immer die Daten von Mossack Fonseca weitergegeben hat, war sicher vor allem vom ernsthaften Wunsch getrieben, ein System aufzudecken, dass es den Superreichen erlaubt, ihre massiven Reichtümer beiseite zu schaffen, die oft im Zusammenhang mit Korruption und Steuerhinterziehung stehen. Diese Anwälte aus Panama verstecken das Vermögen eines gehörigen Teils des oberen Prozents unserer Gesellschaft und eine Veröffentlichung dieser Dokumente sollte da eine wunderbare Sache sein.

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    183 Kommentare

    Siechmar Gabriel, der Kämpfer für Handel und Frieden!

    geschrieben am 21. März 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    TTIPGabrieL

    72 Kommentare

    Gabriel, Edeka und Kaiser’s Tengelmann: Alles Banane

    geschrieben am 18. März 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    monkey-704758_960_720Kommentar

    Der Mann mag nicht im falschen Körper stecken, in der falschen Partei aber garantiert. Obwohl: von sozialdemokratischen Überzeugungen ist die SPD so weit entfernt wie Frauke Petry vom Erscheinen beim Morgenmagazin. So gesehen ist Sigmar Gabriel vielleicht doch mit dem richtigen Parteibuch ausgestattet. Und so gesehen macht seine Ministererlaubnis für die Übernahme Kaiser’s Tengelmann durch Edeka also Sinn. Dumm ist sie trotzdem.

    Offenbar sind wir längst über die Marktgesetze fairen Wettbewerbs hinaus. Der Staat hält sich da normalerweise gern raus, der Markt kriegt das schon so hin, natürlich immer zum Besten der Allgemeinheit. Aber der gute Sigmar macht gern eine Ausnahme, wenn es um den Ausbau einer Monopolstellung beim Marktführer geht. Edeka hat sowieso schon eine Position, die es anderen Supermärkten schwer macht, sich durchzusetzen. Vom Druck auf Landwirte und Zulieferer gar nicht erst zu sprechen. Jetzt will er also angeblich 16.000 Arbeitsplätze schützen. Und stimmt der Übernahme zu, gegen strenge Auflagen, versteht sich. Nur wann hält sich ein Großkonzern an strenge Auflagen? Den Artikel weiterlesen »

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    Infografiken – Ungleich, ungleicher, Deutschland

    geschrieben am 08. September 2015 von Jens Berger

    Das DIW hat wieder einmal einen Blick auf die Vermögensverteilung geworfen. Im Diskussionspapier 1502 werfen die Autoren einen Blick auf die Vermögensverteilung in den Eurostaaten Deutschland, Frankreich, Spanien und Griechenland. Um Datenlücken im obersten Bereich der Vermögensskala zu schließen, haben die Forscher auch diesmal wieder auf externe Daten, wie beispielsweise die „Top-500-Liste“ des Manager Magazins zurückgegriffen. Die Veröffentlichung bestätigt die Befunde, die ich bereits in meinem Buch „Wem gehört Deutschland?“ ausführlich dargelegt habe: In keinem anderen modernen Industrieland ist die Verteilung des Volksvermögens derart ungleich wie in Deutschland. Dies zeigen auch die Infografiken, die ich zum DIW-Papier erstellt habe.

    Von den vier untersuchten Ländern weißt Deutschland den mit großem Abstand größten Anteil des Volksvermögens auf, der in den Händen einiger weniger Reicher liegt. Fast zwei Drittel des Volksvermögens befinden sich hierzulande im Besitz der obersten zehn Prozent der Haushalte (gemessen am Vermögen). In Frankreich ist es „nur“ rund die Hälfe, in Spanien und Griechenland sogar noch weniger. Je weiter man sich auf die oberste Spitze der Vermögensskala konzentriert, desto größer ist ist der Vorsprung der Deutschen „Superreichen“ im im internationalen Vergleich. Während in Griechenland dass oberste Promille, also die „Superreichen, weniger als 5% des Volksvermögens besitzt, beträgt der Anteil der deutschen „Superreichen“ fast ein Fünftel des Volksvermögens.

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    Demographischer Wandel, die Rente und Fachkräftemangel – wie Flüchtlinge instrumentalisiert werden

    geschrieben am 03. September 2015 von Jens Berger

    Ex-Kanzler Schröder fordert in der WELT eine „Agenda 2020“ , eine „Zuwanderung in unser Sozialsystem“, da Deutschland schrumpfe. Nur mit hohen Zuwandererzahlen könne „unsere Rente“ gesichert werden. Ins gleiche Horn bläst der SPD-Vorsitzende Gabriel – für ihn ist eine „große Zuwanderung“ nötig, um „den absehbaren Fachkräftemangel“ zu schließen. Beide Aussagen sind blanker Unsinn, dennoch gibt es selbst aus progressiven Kreisen kaum Kritik. Das ist verständlich, schließlich setzt man sich schnell dem Verdacht aus, „gegen Flüchtlinge“ zu argumentieren. Doch das ist zu kurz gedacht. Schröder und Gabriel missbrauchen vielmehr die Flüchtlingsthematik, um alten Wein in neuen Schläuchen unter das Volk zu bringen. Der Begriff „Agenda 2020“ ist da – obgleich Schröder dies sicher nicht einmal so gemeint hat – durchaus passend.

    Kann Flucht und Migration den Fachkräftemangel entschärfen? Gäbe es denn wirklich einen Fachkräftemangel, könnte man diese Frage ernsthaft debattieren. Dem ist aber bekanntlich nicht so. Wo gewirtschaftet wird, fehlen natürlich immer irgendwo Fachkräfte. Es ist jedoch kein gesellschaftliches Problem, wenn einem Automobilhersteller ein Ingenieur fehlt, der sich gut mit der Kriechzähigkeit von Verbundwerkstoffen auskennt. Ein gesellschaftliches Problem wäre es, wenn die Wirtschaft flächendeckend keine Arbeitskräfte finden würde. Doch dies nicht der Fall. Nach offiziellen Zahlen suchen momentan fast fünf Millionen Menschen einen Job. Hinzu kommt, dass deutsche Arbeitgeber dank Arbeitnehmerfreizügigkeit weitestgehend unreguliert auf den gesamten EU-Arbeitsmarkt zugreifen können – dem wohl größten zusammenhängenden Arbeitsmarkt der Welt. Wenn bestimmte Branchen in bestimmten Regionen ihren Arbeitskräftebedarf nicht zufriedenstellend decken können, dann ist dies in der Regel hausgemacht – die Löhne sind zu gering, die Arbeitsbedingungen zu schlecht, die Anforderungen unrealistisch hoch. All diese Probleme lassen sich ohne weiteres lösen. Aber nicht durch die Gesellschaft, sondern durch die betreffenden Unternehmen.

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    Der finnische Albtraum – nun legen Schäubles treue Verbündete die Axt auch an ihr eigenes Land an

    geschrieben am 30. Juli 2015 von Jens Berger

    Finnland gilt innerhalb der Eurogruppe als treuer Verbündeter Deutschlands. Jahrelang galt der Staat auch als wirtschaftspolitisches Vorbild für andere Euroländer. Finnland zeichne sich schließlich durch eine solide und exportstarke Wirtschaft und eine noch solidere Haushaltspolitik aus, die von den Ratingagenturen stets mit einem AAA belohnt wurde. Doch diese Zeiten sind vorbei. Finnland befindet sich heute in einer Wirtschaftskrise. Wie leider kaum anders zu erwarten, deuten die neoliberalen Nordeuropäer die Gründe für diese Krise jedoch falsch und nun droht dem Land eine Überdosis der Medizin, die finnische Politiker auch auf europäischer Ebene immer gerne empfehlen. Für das Land könnte dies katastrophale Folgen haben.

    Glaubt man einschlägigen deutschen Medienberichten, sieht es düster um Finnland aus. Die finnische Volkswirtschaft befindet sich nun im dritten Jahr in Folge in der Rezession, die Staatsschulden haben sich seit 2008 mehr als verdoppelt und die Arbeitslosenquote stieg in den letzten Monaten rapide und liegt nun bei fast zehn Prozent. Was sich auf den ersten Blick dramatisch anhört, ist bei näherer Betrachtung jedoch keine echte Katastrophe. Die Wirtschaft befindet sich zwar in einer Rezession, der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts liegt jedoch im kaum messbaren Bereich. Und wenn die Wirtschaft hinkt, gehen natürlich auch die Steuereinnahmen zurück und die Staatsausgaben steigen. Die Staatsschulden haben sich daher zwar seit Beginn der Finanzkrise in der Tat verdoppelt, liegen aber mit 60,3% des BIP nur unwesentlich über der Maastricht-Grenze und sind (mit Ausnahme von Luxemburg) die niedrigsten unter den Euro-Gründungsmitgliedern. Und die Arbeitslosenquote liegt mit aktuell 9,4% immer noch weit unter dem Durchschnitt aller Euroländer und auch weit unter den finnischen Vergleichszahlen aus den 1990ern, als Finnland schon Werte oberhalb der 16% vermelden mussten. In der Zeitreihe bilden eher die „Boomjahre“ von 2006 bis 2008, die heute immer als Vergleichszeitraum genannt werden, einen Ausreißer.

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    Griechenland: Nehmen wir Platz. ES BRENNT!

    geschrieben am 03. Juli 2015 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    BrenntGriechenland.
    Grexit. Reformen. Renten. Mehrwertsteuer.
    Das jetzt aber wirklich echte, einzig wahre und unbedingt zwingende und für immer und ewig gültige Ultimatum.
    Schwachsinn!

    Es geht bei Griechenland nicht um den Euro, nicht um die Rettung der Euro-Zone – nicht mal um die Rettung der Ost-Zone, pardon: Süd-Zone.
    Und ganz sicher geht es nicht um die Rettung Griechenlands!
    Wie gesagt: Schwachsinn!

    Es geht um den Widerstand gegen rechts! Den Artikel weiterlesen »

    343 Kommentare

    Bargeld kracht!

    geschrieben am 13. Juni 2015 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    krachttt

    Geld stinkt nicht. Bargeld lacht. Ohne Moos nix los. Hilfe, die Griechen plündern die Banken. Unsere Bargeldbestände gehen zur Neige. Wir brauchen frisches Geld!
    Ja ja ja …

    Aber bitte kein Bargeld!
    Bargeld ist nicht mehr zeitgemäß, und es ist doof, zeigt Grenzen auf, sagt uns, was wir haben oder nicht haben, es ist so verdammt ehrlich. Geb ich einen Zehner aus, isser weg.
    Da doch lieber nur noch bargeldlos verkehren, wie es sich Ökonomen und Regierungen wünschen. Wenn wir schon kein Geld mehr haben, können wir es auch gleich virtuell ausgeben, tut nicht so weh. Haut raus, die virtuellen Scheine, sie existieren nicht und sind so schön bunt! Und ihre Farbe entsteht nur in unserem Kopf, wir haben es in der Hand, ohne etwas in der Hand zu haben.

    Man kann jetzt Ökonomen von hier oder dort fragen, ob die Abschaffung des Bargelds ein Fluch oder Segen wäre. Und wenn man lange genug sucht, findet man sicher Argumente für die eine und die andere Sichtweise.
    Fakt ist aber, dass es einen simplen Grund gibt, der unsere Volksbetreter wohl eher dazu neigen lässt, die lästigen Papierraschler und Klimpertaler endgültig abzuschaffen: Sie können uns einfach besser überwachen, wenn wir nix mehr bar zahlen.
    Das wäre doch zauberhaft! Kein Geld mehr unter dem Kopfkissen, unter das man doch eh nur gucken kann, wenn man sich gewaltsam Zutritt in die Wohnung verschafft. Das ist nervtötend und viel zu aufwändig. Und auch nicht richtig erlaubt.
    Kein Geld mehr für Schwarzarbeiter, zumindest nicht für diese kleinen Wichser, die Ihre Terrasse für ein paar Scheine neu fliesen lassen. Schwarzarbeit wird endlich bargeldlos und somit ein Spezialgebiet für die Profis unter den Schwarzarbeitern, die sich Global Player oder Großunternehmen nennen. Also für die, die sich echt auskennen.

    Wissen Sie, was Ihr Nachbar sich so alles kauft? Zahlt er sein Auto ab? Und wenn ja, wie viel Anzahlung hat er geleistet? Geht er mit seiner Frau hin und wider mal in einen Sexshop und gönnt sich ein paar nette Spielsachen? Nimmt er womöglich Viagra? Oder leidet er öfter mal unter Kopfschmerzen? Isst er gesund oder oft Fast Food? Wenn dieser Vollpfosten regelmäßig Geld von seinem Konto abhebt und sich diese Dinge bar kauft, haben sie keine Ahnung davon. Es sei denn, Sie überwachen ihn.

    Das geht aber bargeldlos viel besser, weil sie keine Schlapphüte in SUVs und mit einer Kippe im Maul damit beauftragen müssen. Sie geben einfach ein paar Daten im Computer ein, drücken Enter und sehen, was Ihr Herz begehrt!
    Der Schein in der Tasche ist eines der letzten Geheimnisse, das sich die Bürger gönnen können. Doch der Schein mit dem Schein trügt. Wenn Sie Zukunft einem nackten Mann in die Tasche greifen, werden sie vermutlich Plastik berühren. Nackt bleibt der Mann aber trotzdem.

    Mehr oder weniger passend dazu:

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    Hier geht es zum Video (einfach aufs Bild klicken)

    krachttt

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    Will Sigmar Gabriel uns für dumm verkaufen?

    geschrieben am 10. März 2015 von Jens Berger

    Dass Sigmar Gabriel ein großer Freund des Freihandelsabkommens TTIP ist, ist bekannt. Bekannt ist auch, dass TTIP zwar bei den großen Konzernen dies- und jenseits des Atlantiks sehr beliebt ist, die Menschen das Abkommen jedoch mehrheitlich ablehnen. Das gilt auch für die Wähler der SPD und deren Parteibasis. Anstatt ernsthaft auf die Kritik an TTIP einzugehen, wählt Gabriel jedoch lieber die Vorwärtsverteidigung. Nun trommelt er sogar schon in einem Gastartikel mit dem Titel „5 Gründe, warum TTIP gut für uns ist“ in der BILD mit Allgemeinplätzen und Verdrehungen für TTIP. Offenbar hält Sigmar Gabriel „sein Volk“ für unterbelichtet. Anders ist seine skurrile PR-Offensive für Freihandelsabkommen kaum zu verstehen.

    Wenn Sigmar Gabriel über TTIP spricht und schreibt, dann geht es streng genommen nie um TTIP. Wer nicht weiß, was TTIP ist oder welche Inhalte überhaupt im Rahmen der TTIP-Verträge verhandelt werden sollen, erfährt dies vom Wirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden auch nicht. Stattdessen wirft Gabriel in stetiger Regelmäßigkeit mit Allgemeinplätzen um sich und baut rhetorische Strohmänner, auf die er dann mit Vorliebe eindrischt. Beispiel gefällig?

    Europa und die USA sind die größten Handelsräume der Welt. Und gerade Deutschland lebt vom Export – ein Viertel unserer Arbeitsplätze hängt davon ab!
    Sigmar Gabriel in der BILD

    Obgleich es überfällig wäre, die deutsche Exportfixierung einmal unter die Lupe zu nehmen, geht dieses „Argument“ doch ins Leere. Deutschland ist bereits Exportüberschussweltmeister … ganz ohne TTIP. Und es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass ein Scheitern der TTIP-Verhandlungen mittel- oder langfristig negative Auswirkungen auf die deutschen Exporte hätte. Die USA sind übrigens auch nicht dumm. Wäre TTIP so konstruiert, dass nur deutsche Exporteure davon profitieren würden, würden die USA ein solches Vertragswerk sicher nicht unterzeichnen.

    Auch dies ist jedoch noch nicht einmal der Kern der Kritik an TTIP. TTIP hat nur der Verpackung nach etwas mit dem Außenhandel zu tun. Im Kern geht es darum, verschiedene Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards in der EU und der USA „anzupassen“ – also so senken. Über den Umweg von Freihandelsabkommen werden so vor allem nationale Gesetze außer Kraft gesetzt, die man in einem geordneten demokratischen Verfahren nur durch massiven Popularitätsverlust beim Wähler abschaffen könnte. Darauf geht Gabriel jedoch – wenn wundert es? – in keinem einzigen Satz ein. Stattdessen fokussiert er seien Vorwärtsverteidigung ausschließlich auf den Außenhandel und auch hier argumentiert er unlauter:

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    Kennst Du das Land, wo der Kautschuk wächst?

    geschrieben am 13. Februar 2015 von Jens Berger

    Beinahe drei Viertel der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche Kambodschas wurden von der Regierung an Konzerne „verpachtet“. Das entspricht fast einem Drittel des Landes. Auf 80% der verpachteten Fläche wird nun Kautschuk angebaut. In fast allen Fällen führen diese Verpachtungen zu Vertreibungen, die meist mit Gewalt durch Polizei und Militär gegen die Zivilbevölkerung einhergehen. Mehr als eine halbe Millionen Kambodschaner sind bereits Opfer von Landkonflikten. Die Profiteure sind sowohl die einheimischen Eliten wie auch internationale Konzerne. Was für ein Land wie Kambodscha eine echte Katastrophe ist, wird in der deutschen Öffentlichkeit jedoch kaum wahrgenommen.

    Stellen Sie sich doch einmal folgende Situation vor: Sie wachen morgens auf und vor ihrem Haus stehen Bulldozer. Bewaffnete Einheiten der Bundespolizei dringen in ihr Haus und nehmen sich ihre elektrischen Geräte und Wertsachen mit. Daraufhin werden Sie gewaltsam aus ihrem Haus gedrängt und die Bulldozer beginnen ihr zerstörerisches Werk. Nun sind Sie obdachlos und es gibt keine staatliche Stelle, die sich für Sie und ihr Schicksal interessiert. Game over!

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    Landgrabbing in Kambodscha – NachDenkSeiten Spezial

    geschrieben am 11. Februar 2015 von Jens Berger

    Dieser Film ist das erste Produkt einer Recherchereise der NachDenkSeiten-Mitarbeiter Lars Bauer und Jens Berger nach Kambodscha in Kooperation mit der Welthungerhilfe. Ausführliche Hintergrundinformationen erhaltet Ihr auch auf den Seiten der kambodschanischen NGO LICADHO und bei global witness. Vor einiger Zeit sind auf den NachDenkSeiten zum Themenkomplex bereits die Artikel „Land Grabbing – die marktkonforme Wiedergeburt des Kolonialismus“ und „Land Grabbing in Sierra Leone – Widerstand gegen den Neokolonialismus“ erschienen. Die Bilder zur Reise findet Ihr bei flickr. Morgen folgt auf den NachDenkSeiten ein ausführlicher Bericht zum Thema.

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    Klinikkonzern Asklepios über nimmt Nobelhotel „Atlantic“ – ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter und der Patienten

    geschrieben am 12. Dezember 2014 von Jens Berger

    Manchmal glaubt man selbst als hartgesottener Kommentator des täglichen Geschehens nicht, was da über den Ticker hereinkommt. Die Meldung, dass der Klinikkonzern Asklepios das noble und traditionsreiche Hamburger Atlantic-Hotel übernommen hat, gehört dazu. Während Asklepios-Besitzer Broermann öffentlichkeitswirksam über die Finanznot der Krankenhäuser lamentiert und seine Mitarbeiter an der Arbeitsverdichtung kaputt gehen, erwirtschaftet der Konzern offenbar so viel Geld, dass er gar nicht weiß, wohin damit. Und bevor man Negativzinsen zahlt, kauft man sich halt ein 5-Sterne-Hotel. Besonders pikant in diesem Zusammenhang ist, dass die Bundesregierung gerade eben an einer Krankenhausreform arbeitet, bei der Teile der Gehälter für Pflegekräfte vom Steuerzahler übernommen werden sollen. Auf dass die Broermänner dieser Welt noch mehr Nobelhotels kaufen können. Im Anhang finden Sie einen exklusiven Auszug aus dem Buch „Wem gehört Deutschland?“ , in dem Asklepios-Besitzer Broermann portraitiert wird.

    Die Ungeheuerlichkeit des Hotelkaufs durch Asklepios lässt sich erst dann in Gänze verstehen, wenn man folgende Meldungen in den Kontext setzt: Am 28. November war Asklepios-Besitzer Bernard große Broermann zu Gast bei der „ZEIT Konferenz“ zum Thema „Gesundheitsstandort Deutschland“. Die dazugehörige Pressemeldung sagt folgendes:

    „Bei der ZEIT KONFERENZ Gesundheitsstandort Deutschland hat der Gründer und Gesellschafter der Asklepios Kliniken, Dr. Bernard gr. Broermann, auf die „gewaltige Arbeitsverdichtung“ in den deutschen Kliniken hingewiesen. Auf einen Krankenhausmitarbeiter kämen in Deutschland 20 Patienten, in der Schweiz seien es nur neun, so gr. Broermann bei der Veranstaltung der Wochenzeitung DIE ZEIT in Hamburg. Die Kostendämpfungspolitik hierzulande führe dazu, dass Deutschland viele Ärzte an die Schweiz, aber auch Großbritannien verliere. In diesen Ländern sei zudem die Vergütung der Mitarbeiter deutlich besser. […] Das Wissen, keine Steuergelder zu erhalten, übe einerseits einen großen Druck aus, andererseits mache Not erfinderisch.“

    Arme Kliniken, reicher Konzern

    Not mache erfinderisch? Erst einmal – von welcher „Not“ spricht Broermann eigentlich? Die Häuser des Asklepios-Konzerns sind unter dem Strich hoch profitabel. Dabei gelingt Asklepios jedoch ein Kunststück, das der Quadratur des Kreises gleicht – durch geschickte Buchungen und Bilanztricks schafft es der Konzern, dass die einzelnen Häuser allesamt ertragsschwach bis defizitär dastehen, während die Holding als außerordentlich ertragsstark gilt. Nicht die „Kostendämpfungspolitik“, sondern die Renditeinteressen von Broermann selbst, der Alleineigentümer des Asklepios-Konzerns ist, sind maßgeblich verantwortlich für die mit Krokodiltränen zynisch beweinte „Arbeitsverdichtung“. Oder leicht polemisch zugespitzt: Warum kann sich ein Konzern, dem es angeblich so schlecht geht, dass er seine Mitarbeiter bluten lassen „muss“, sich nebenbei ein Luxushotel leisten?

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    Bahnstreik – Aus den Zeilen tropft Hass

    geschrieben am 06. November 2014 von Jens Berger

    Was hat Claus Weselsky den Medien eigentlich getan? Die BILD nennt ihn den „Größen-Bahnsinnigen“ und fordert ihre Leser auf, dem „Gewerkschafts-Boss“ unter der auf der Titelseite gedruckten Büronummer „die Meinung zu geigen“. Der Focus kürt ihn gar zum „meistgehassten Deutschen“ und präsentiert seinen Lesern Fotos vom Wohnhaus der Familie Weselsky samt genauer Ortsangabe. Selten tropfte so viel Hass aus den Zeilen. Und dieser Hass tropft offenbar auf fruchtbaren Boden, wie die von Medien eingesammelten O-Töne belegen. Die Wut der vom Streik betroffenen Bahn-Kunden ist freilich verständlich. Absolut unverständlich ist jedoch, dass aus dieser Wut auf den Streik ein kanalisierter Hass auf die Lokführer, die GDL oder gar Herrn Weselsky wird. Hier werden Opfer und Täter verwechselt. Lassen Sie sich bitte nicht ins Bockshorn jagen!

    Es ist ja vollkommen richtig, dass es wohl niemanden gibt, der gerne auf einen zügigen Bahnsteig steht und erfahren muss, dass er seinen Termin aufgrund des Streiks nicht erreicht oder gar fern der Heimat nicht weiß, wie er zurückkommt. Es gehört nun einmal zum Wesen eines Streiks, dass er stets auch die Falschen trifft. Das ist unvermeidlich. Ansonsten könnten Lehrer, Krankenschwestern, Müllwerker oder Kindergärtnerinnen von ihrem von der Verfassung garantierten Streikrecht keinen Gebrauch machen. Zum Wesen eines Streiks gehört es auch, dass er nicht nur das bestreikte Unternehmen trifft, sondern auch die öffentliche Meinung mobilisiert. Das schmeckt natürlich nicht jedem, aber einen Streik ohne „Opfer“ gibt es nun einmal nicht. Sollen die Lokführer denn wirklich nur dann streiken, wenn möglichst wenige Bahn-Kunden davon betroffen sind? Dann müssten Lehrer ja auch in den Ferien, Müllerwerker am Wochenende und Kindergärtnerinnen nachts streiken und Krankenschwestern könnten ihr Streikrecht überhaupt nicht wahrnehmen. Ein Streik, den keiner merkt, ist kein Streik. Einen wirklich beliebten Streik hat es wohl in der langen Geschichte des Arbeitskampfes noch nie gegeben. Darum sind Streiks von gewerkschaftlicher Seite auch die ultima ratio, wenn sämtliche anderen Anstrengungen, die Interessen der Arbeitnehmer wahrzunehmen, gescheitert sind. Dies ist beim Streik der GDL zweifelsohne der Fall.

    Jeder Streik kann aber nur dann Erfolg haben, wenn er in der Öffentlichkeit zumindest im Ansatz Rückhalt genießt. Und eben dies ist die Achillesferse des GDL-Streiks. Wir sollten uns hier keinen Illusionen hingeben – wenn die Massenmedien mit geballter Kampagnenmacht auf die Lokführer einprügeln, so bleibt dies in unserer Gesellschaft nicht ohne Folgen. Nach dem gleichen Strickmuster wurde und wird gegen Hartz-IV-Empfänger, Migranten und Rentner polemisiert. In was für einer Gesellschaft leben wir eigentlich, wenn sich massenhaft „normale“ Menschen nicht mit den Schwachen solidarisieren, sondern durch einige, wenige Meinungsführer gegen die Schwachen aufgehetzt werden können? Haben wir nichts aus unserer Geschichte gelernt?

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