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  • Guter aber kommentierungswürdiger Monitor-Beitrag zum Freihandelsabkommen

    geschrieben am 31. Januar 2014 von Jens Berger

    In seiner gestrigen Sendung hat sich das WDR-Magazin Monitor dankenswerterweise einmal mit den sogenannten Studien beschäftigt, auf deren Basis dem kommenden europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP sagenhafte Auswirkungen zur Wirtschafts- und Arbeitsplatzentwicklung zugeschrieben werden. Die NachDenkSeiten haben sich bereits im letzten Juni ausführlich mit der Bertelsmann-ifo-Studie beschäftigt, die nun auch Monitor aufgespießt. Seltsamerweise belässt es Monitor jedoch bei einer Kritik an der Politik und fasst die Autoren der Studie mit Glacéhandschuhen an.

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    Hans-Werner Sinns Propaganda zum Rentensystem

    geschrieben am 20. November 2013 von Jens Berger

    Für die BILD-Zeitung ist Hans-Werner Sinn „Deutschlands klügster Professor“ und das FAZ-Ökonomenranking bescheinigt dem ifo-Chef den ersten Platz bei der medialen Resonanz. Dieser Spitzenplatz ist hart erkämpft. Auch wenn Sinn von seinen internationalen Kollegen bestenfalls belächelt wird, beherrscht er doch die Klaviatur der Meinungsmache perfekt. Hans-Werner Sinn entwirft mit Vorliebe düstere Untergangsszenarien, die sich nur durch größtmöglich radikale Reformen abwenden lassen. In diese Kategorie passt auch Sinns jüngster Vorschlag zur Reform des Rentensystems: Nur wer drei Kinder oder mehr in die Welt gesetzt hat, soll demnach noch die volle Rente bekommen. Alle Anderen sollen nur noch eine gesetzliche Minirente bekommen und zwangsweise dazu verdonnert werden, die Lücke durch eine Riesterrente auszugleichen.

    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar:

    Ginge es nach Hans-Werner Sinn, würden künftig nur noch Menschen, die drei oder mehr Kinder in die Welt gesetzt haben, Anspruch auf die volle gesetzliche Rente haben. Kinderlose Haushalte hätten nach Sinns Vorschlägen de facto nur noch den Anspruch auf die halbe Rente. Zusammen mit den Ein- und Zweikinder-Haushalten sollen sie vom Staat zwangsweise dazu verpflichtet werden, sechs bis acht Prozent ihres Lohns in eine Riesterrente einzuzahlen. In der wundersamen Welt des Hans-Werner Sinn soll dieser Anteil genügen, um die von ihm prognostizierte Lücke zur vollen gesetzlichen Rente auszugleichen. Alleine diese viel zu optimistische Milchmädchenrechnung wäre schon Anlass genug, die Hände über dem Kopf zusammenzuschlagen.

    Es ist relativ komplex, die Auswirkungen einer solchen Reform umfassend zu beziffern. Bei den heute 30-34-jährigen Frauen liegt der Anteil mit drei oder mehr Kindern bei 4,6% (Ost) bzw. 8,5% (West). Da Frauen dieser Altersgruppe jedoch ihre Kinderzahl noch erhöhen können, ist davon auszugehen, dass der Anteil noch leicht ansteigt. Bei den 50-54-jährigen Frauen, bei denen aus biologischen Gründen die Kinderzahl stagniert, liegt der Anteil bei 15,1% (Ost) bzw. 18,8% (West). Mit anderen Worten: Nach Hans-Werner Sinns Vorstellungen müssten mehr als 81% der künftigen Rentner mit massiven Abstrichen rechnen und daher gesetzlich in eine Riesterrente getrieben werden, von der unter dem Strich nur die Versicherungsgesellschaften profitieren.

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    Chance 2020 – Die INSM will es noch einmal wissen (4/4)

    geschrieben am 10. Oktober 2013 von Jens Berger

    Als vor fast 10 Jahren die NachDenkSeiten das Licht der Welt erblickten, kritisierte Albrecht Müller in unserem allerersten Artikel eine Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Seitdem begleiten uns die Kampagnen der INSM in steter Regelmäßigkeit – wer auf den NachDenkSeiten nach „INSM“ such, kommt auf stolze 1.320 Treffer. Wie zu befürchten war, versucht die INSM nun auch mit eineraktuellen Kampagne Einfluss auf die kommenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Da die maßgeblich von Wolfgang Clement erarbeitete aktuelle Kampagne mit dem Namen „Chance 2020“ im Grunde alter neoliberaler Wein aus neuen Schläuchen ist, auf den wir bereits unzählige Male inhaltlich eingegangen sind, wollen wir Ihnen an dieser Stelle eine vierteilige Serie anbieten, in denen wir Ihnen zahlreiche Gegenargumente zu den 21 Forderungen der Chance 2020 an die Hand geben. Im vierten und letzten Teil geht es heute um die Themenfelder „Energie“ und „Europa“.

    Themenbereich „Energie“

    17. Kein Erfolg ohne Markt: Die Energiewende braucht marktwirtschaftliche Mechanismen

    Wir wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch ein marktwirtschaftliches Modell ersetzen. Mit dem Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien (WEE), wie es im Kern auch der Sachverständigenrat und die Monopolkommission vorschlagen, würden die Ausbauziele weitaus kostengünstiger erreicht werden. Im nächsten Schritt sollte das WEE auf den europäischen Binnenmarkt ausgeweitet werden. So ließen sich weitere Effizienzpotenziale heben. Eine europäische Lösung würde laut Schätzungen Einsparpotenziale von 360 Milliarden Euro bis 2050 allein in Deutschland mit sich bringen.

    Mit dem „Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien (WEE)“ hat sich Peter Piksa in seinem Blog ausführlich beschäftigt – darauf hatten sie NachDenkSeiten in ihren Hinweisen des Tages hingewiesen.

    Zum Themenbereich „Energiewende, EEG, Strompreise“ sind auf den NachDenkSeiten zahlreiche Artikel erschienen. Darunter:

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    Chance 2020 – Die INSM will es noch einmal wissen (3/4)

    geschrieben am 09. Oktober 2013 von Jens Berger

    Als vor fast 10 Jahren die NachDenkSeiten das Licht der Welt erblickten, kritisierte Albrecht Müller in unserem allerersten Artikel eine Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Seitdem begleiten uns die Kampagnen der INSM in steter Regelmäßigkeit – wer auf den NachDenkSeiten nach „INSM“ such, kommt auf stolze 1.320 Treffer. Wie zu befürchten war, versucht die INSM nun auch mit einer aktuellen Kampagne Einfluss auf die kommenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Da die maßgeblich von Wolfgang Clement erarbeitete aktuelle Kampagne mit dem Namen „Chance 2020“ im Grunde alter neoliberaler Wein aus neuen Schläuchen ist, auf den wir bereits unzählige Male inhaltlich eingegangen sind, wollen wir Ihnen an dieser Stelle eine vierteilige Serie anbieten, in denen wir Ihnen zahlreiche Gegenargumente zu den 21 Forderungen der Chance 2020 an die Hand geben. Im dritten Teil geht es heute um die Themenfelder „Bildung“ und „Sozialversicherung“.

    Themenbereich „Bildung“

    11. Je früher, je besser: Bildungsinvestitionen in den ersten Lebensjahren verstärken

    Wir fordern, die Bildungsinvestitionen stärker in Richtung der ersten Lebensjahre zu verschieben. Es muss uns gelingen, die Vererbung von Bildungsbiografien zu durchbrechen, indem der Staat deutlich mehr in die Chancengerechtigkeit von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen aus bildungsfernen oder einkommensschwachen Haushalten investiert. Die Richtung muss lauten: öffentliche Bildungsinvestitionen da, wo alle profitieren (frühkindlich), private da, wo Chancen nur für bestimmte Gruppen entstehen (Studium). Das heißt aber auch: Gegenfinanziert werden muss eine solche Investitionsverschiebung von denjenigen, die später die höchstmögliche Qualifizierung erreichen, nämlich den Akademikern. Sie müssen an den Kosten ihrer Ausbildung beteiligt werden. Studiengebühren sind deshalb gerecht. Sie verhindern Umverteilung von unten nach oben. Und: Studiengebühren müssen den Hochschulen direkt zukommen und damit den Ausfall der staatlichen Zuschüsse kompensieren, am besten überkompensieren. Außerdem: Studiengebühren und die staatliche Besicherung von Studienkrediten sind zwei Seiten derselben Medaille. Der Zugang zur Hochschule muss unabhängig vom eigenen Vermögen und Einkommen allen mit entsprechender Qualifikation offenstehen.
    INSM – Chance 2020

    Die Argumente der INSM hatte Wolfgang Lieb bereits im Jahre 2008 in seinem Artikel „Bildungsreform als Herrschaftsinstrument“ widerlegt.

    Weitere Artikel zum Thema Studiengebühren und Ökonomisierung, mit denen die Propaganda der INSM widerlegt werden kann:

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    Chance 2020 – Die INSM will es noch einmal wissen (2/4)

    geschrieben am 08. Oktober 2013 von Jens Berger

    Als vor fast 10 Jahren die NachDenkSeiten das Licht der Welt erblickten, kritisierte Albrecht Müller in unserem allerersten Artikel eine Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Seitdem begleiten uns die Kampagnen der INSM in steter Regelmäßigkeit – wer auf den NachDenkSeiten nach „INSM“ such, kommt auf stolze 1.320 Treffer. Wie zu befürchten war, versucht die INSM nun auch mit einer aktuellen Kampagne Einfluss auf die kommenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Da die maßgeblich von Wolfgang Clement erarbeitete aktuelle Kampagne mit dem Namen „Chance 2020“ im Grunde alter neoliberaler Wein aus neuen Schläuchen ist, auf den wir bereits unzählige Male inhaltlich eingegangen sind, wollen wir Ihnen an dieser Stelle eine vierteilige Serie anbieten, in denen wir Ihnen zahlreiche Gegenargumente zu den 21 Forderungen der Chance 2020 an die Hand geben. Im ersten Teil geht es heute um das Themenfeld “Arbeit”.

    7. Teilhabe ermöglichen: kein Mindestlohn

    Wir brauchen die Freiheit der Lohnfindung, also keine gesetzlichen Mindestlöhne, weder
    flächendeckend noch zur Findung den Tarifvertragsparteien auferlegt.
    INSM – Chance 2020

    Es ist nicht wirklich überraschend, dass die INSM, die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der Unternehmen mit 3,7 Millionen Mitarbeitern vertritt, bezahlt wird, gegen gesetzliche Mindestlöhne agitiert. Dabei ist jedoch klar festzuhalten, dass die Arbeitgeberverbände hier nicht für die Unternehmen selbst sprechen. Zahlreiche Studien und Befragungen weisen vielmehr darauf hin, dass ein Großteil der Unternehmer und Firmenchefs durchaus für einen gesetzlichen Mindestlohn sind.

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