In Bayern tobt der Wahlkampf und für die CSU geht es um viel – die Verteidigung der „gottgegebenen“ absoluten Mehrheit. Da die letzten Umfrageergebnisse hier keine eindeutige Sprache sprechen, versucht sich die CSU in dem, was sie am besten kann – Populismus. Ende letzter Woche füllte der unterfränkische Müllermeister Glos – eigentlich jeglicher wirtschaftspolitischer Kompetenz unverdächtig – mit einem kühnen Vorstoß das Sommerloch: Er plädierte für ein Konjunkturprogramm, das die deutsche Volkswirtschaft vor der drohenden Rezession schützt. Da staunt der Laie und der Kenner schnalzt mit der Zunge – „Konjunkturprogramm“? Dieses Wort tauchte im Sprachschatz deutscher Wirtschaftspolitiker in den letzten 30 Jahren kaum mehr auf. Keynes ist tot, es lebe Keynes?

Die Umsetzung eines echten Konjunkturprogramms wäre eine wirtschaftspolitische Kehrtwende. Was in den USA schon seit längerem zum wirtschaftspolitischen Alltag gehört, wird hierzulande als Vorstufe zum Sozialismus gesehen. Das Land der Gartenzwergökonomen hält nun einmal nicht all zu viel von moderner Wirtschaftspolitik, für die nicht nur die wissenschaftliche Elite der USA, sondern mittlerweile auch Weltbank und IWF stehen. Der deutsche „Aufschwung“ der letzten Jahre wurde nahezu ausschließlich durch die prosperierende Weltwirtschaft getragen. Die dunklen Wolken aus Kreditkrise und Energiepreisexplosion hängen heute allerdings bedrohlich über der Weltwirtschaft. Noch sind die Aufträge aus den letzten Quartalen nicht abgearbeitet, aber anlässlich der nachlassenden Konjunktur in den USA, Großbritannien und den meisten EU-Staaten sind positive Impulse aus der Weltwirtschaft momentan unwahrscheinlich. Länder mit einer ausgeprägten Nachfragepolitik fallen in solchen Fällen meist relativ weich, da eine stabile Binnenwirtschaft externe Faktoren abfedert. Deutschland hat allerdings in den letzten Jahren eine ausgeprägte Angebotspolitik betrieben und sich so – ohne Not – externen Faktoren ausgeliefert.

Glos’ Idee, so sie denn überhaupt ernst gemeint ist, würde sicher einen positiven Effekt auf die Konjunktur ausüben. Es geht jedoch vielmehr um die Frage, welche Maßnahmen beschlossen würden und in welcher Höhe Finanzspritzen verteilt werden. Über Glos’ Idee, haushaltsnahe Dienstleistungen zu subventionieren, müsste eigentlich nicht näher diskutiert werden – eine Lex „Dienstmädchen“ ist so ziemlich das letzte, was eine Volkswirtschaft im drohenden Abschwung brauchen könnte. Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale – ein Lieblingskind der CSU – mag umstritten sein. Zwei weitere Punkte aus Glos’ Ideenpaket, der höhere Freibetrag bei der Einkommenssteuer und eine vernünftige Reform des Steuertarifs, würden sicherlich stimulierend wirken. Das Problem an diesen zwei Werkzeugen ist vielmehr die zeitversetze Wirkung. Gelder, die der Bürger Mitte 2009 nach dem Steuerausgleich wieder bekommt, wirken zur falschen Zeit. Konjunkturprogramme entfalten ihre beste Wirkung dann, wenn die wirtschaftliche Stimmung sich verfinstert und der Abschwung einsetzt. Finanzspritzen müssten also möglichst kurzfristig beim Bürger ankommen. Energieschecks oder rückwirkende Hartz-IV Erhöhungen, die per Scheck an die Haushalte verschickt werden, wären äußerst wirkungsvolle Konjunkturprogramme, da sie dort ansetzen, wo es am meisten hakt – beim Privatkonsum der Niedrig- und Normallohnempfänger, die unter der Inflation besonders leiden.

Ein 1.000 Euro Scheck an alle Empfänger von ALG-II und Bezieher von Einkommen in einer vergleichbaren Größenordnung hätte bei rund 8 Mrd. Euro Ausgaben einen maximalen Effekt – die Haushalte, deren marginale Konsumquote fast bei 1 liegt, würden dieses Geld sehr zeitnah wieder in die Wirtschaft zurückbringen und Haushalte, die damit ihre Schulden bedienen, hätten in den Folgemonaten ein höheres Budget, befreit von einem Teil der Tilgungslast. Über die Steuer- und Abgabemechanismen würde ein signifikanter Teil dieser Ausgaben auch wieder an den Staat zurückfließen. Ist ein solches Modell unvorstellbar? In den USA wurden 117 Mrd. US$ auf diese Art und Weise unter das Volk gebracht. In Deutschland scheint so etwas allerdings in der Tat unvorstellbar.

Sogar Glos’ gemäßigtes Konjunkturprogramm wurde von Finanzminister Steinbrück bereits als „Verbrennen von Geld“ abgewatscht. Es ist schon erstaunlich, wie das wirtschaftspolitische Profil der Parteien sich verändert hat. Galten die SPD-Rechten früher als Korrektiv, den keynesianischen Partei-Linken bei zu großer Ausgabefreude in Abschwungphasen, und zu geringer Haushaltsdisziplin in Aufschwungphasen auf die Finger zu klopfen, so diktieren sie heute das wirtschaftspolitische Credo vom ausgeglichenen Haushalt und lassen sich wirtschaftspolitisch sogar von der CSU links überholen. Man mag dies konsequent nennen, der Volkswirtschaft hilft es keinen Jota und beim Wähler kommen die Sparmeister der Nation auch nicht sonderlich gut an.

Auch wenn Glos’ Konjunkturprogramm im Kern eine gute Idee ist, so bleibt doch das schale Gefühl, dass dies nichts weiter als Wahlkampfgetöse ist. Weder die angebotsorientierte Schwesterpartei CDU, noch die wirtschaftspolitisch lustlose SPD würden einem solchen Programm zustimmen und dies weiß natürlich auch der unterfränkische Müllermeister. Dies mag sich ändern, wenn der Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr vor der Tür steht und die Rezession da ist – nur kommt ein Konjunkturprogramm dann bereits zu spät, um eine echte Wirkung zu erzielen.

Jens Berger

Zu diesem Thema:

Robert von Heusinger - Sehr geehrter Herr Steinbrück
Robert von Heusinger - Ein Kojunkturprogramm - jetzt!

Die Geschichte um die Veröffentlichung des dritten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist ein Lehrbeispiel an strategischer Finesse. Als die SPD am 19. Mai wieder einmal in einer tiefen Depression steckte, veröffentlichte Arbeitsminister Olaf Scholz eine Vorabkurzversion des „Armutsberichtes“, in der er nicht wesentlich mehr als ein paar statistische Größen nannte und diese – obgleich sie alarmierend waren – als Erfolg der Regierungsarbeit verkaufte. Der „Erfolg“ war bei näheren Hinsehen nur eine Stagnation der Armutsquote bei rund 13% und auch dieser Wert lies sich nur deshalb ermitteln, weil man das statistische Erhebungsverfahren geändert hatte. Heute billigte die Regierung zähneknirschend die finale Version des Armutsberichtes. Der Zeitpunkt ist sicher kein Zufall – in der Bugwelle des Deutschland-Türkei Halbfinals bei der Fußball-EM wird er medial wenig Beachtung finden. Das ist schade, hätte er doch eine große Publizität verdient – im Bericht wird schamlos – je nach eigenem Gusto - zwischen verschiedenen Datengrundlagen und –erhebungen gewechselt und die arbeitspolitische Regierungstätigkeit wird über den Klee gelobt; selbst dort, wo sie die Ursache der Missstände ist.

Datengrundlage des 2005 veröffentlichten zweiten Armutsberichtes war die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) für das Jahr 2003. Die EVS ist eine amtliche Erhebung von verschiedenen Einkommens-, Ausgaben- und Vermögensgrößen. Sie wird in einer Stichprobengröße von über 50.000 erhoben und gilt als zuverlässige Erhebung. Der Nachteil der EVS ist, dass sie nur alle fünf Jahre durchgeführt wird. Die Zahlen aus der aktuellen EVS 2008 werden daher frühestens im nächsten Jahr zur Verfügung stehen – Honi soit, qui malle y pense.

Im aktuellen Armutsbericht wurde daher ein neues „europäisches“ Verfahren eingesetzt, das den Namen EU-SILC trägt und dessen Stichprobengröße im bewerteten Jahr 2006 bei 13.800 lag. EU-SILC wurde in Deutschland eingeführt, um die Ergebnisse europaweit vergleichbar zu machen. Dies sind sie allerdings keinesfalls und jedem Statistiker lässt die Art und Weise der Datenerhebung an deren Qualität zweifeln. Die Haushalte, denen Befragungsunterlagen zugesandt werden, bestehen zu drei Vierteln aus Haushalten, die sich freiwillig für die Befragung gemeldet haben. Das letzte Viertel ist zwar eine zufällige Stichprobe, allerdings ebenfalls aus einer Gruppe von Freiwilligen. Ergebnisse, die aus solchen Stichproben ermittelt werden, sind nicht repräsentativ, zumal eine Vergleichsgröße auf repräsentativer Basis fehlt – das weiß jeder Statistiker. Personen, die eine geringe Bildung aufweisen, melden sich zu solchen freiwilligen Befragungen statistisch seltener, als der Bevölkerungsschnitt. Das Argument der europäischen Vergleichbarkeit ist auch keinesfalls stichhaltig, da in anderen Ländern die Daten auf andere Art und Weise erhoben werden. In Skandinavien sind amtliche Daten die Datengrundlage und in allen Ländern, außer Deutschland, erfolgt die Datenerhebung auf zufälliger Stichprobenauswahl. EU-SILC öffnet Datenkosmetik jeglicher Art damit Tür und Tor.

Während die EVS für das Beobachtungsjahr 2003 eine Armutsschwelle von 980 Euro errechnete und zum Ergebnis kam, dass 13,5% der Bevölkerung unter dieser Armutsschwelle lebten, ergab die EU-SILC des Jahres 2006 eine Armutsschwelle von 781 Euro (60% des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens) und verortete 13% der Bevölkerung unter dieser Armutsschwelle – diese Daten beziehen sich auf die Einkommen nach Transferleistungen. Ohne Transferleistungen liegt die Zahl der „Armen“ doppelt so hoch. Bereits auf den ersten Blick wird klar, dass die Absenkung der Armutsschwelle natürlich auch die Zahl derer, die unterhalb dieser Schwelle leben, drastisch absenkt. Die Zahlen von EVS und EU-SILC sind nicht miteinander vergleichbar.

Der Armutsbericht weißt zwei weitere Datenquellen aus: Zu einem wird der umfassende Mikrozensus aufgeführt, der viele Zusatzdaten erhebt (z.B. Migrationshintergrund), aber aufgrund der Zahlenqualität (keine präzisen Angaben, sondern Bereichsangaben) für die meisten Zwecke suboptimal ist. Weiterhin wird das SOEP des Wirtschaftinstituts DIW aufgeführt. Das SOEP ist anerkannt und präzise und erlaubt aufgrund seiner einheitlichen Erhebung seit 1984 auch zeitliche Vergleiche, lässt sich aber aufgrund verschiedener erhebungstechnischer Gründe nicht direkt mit den anderen Indikatoren vergleichen. Der Mikrozensus 2005 sieht die Armutsschwelle bei 736 Euro und die Armutsquote bei 15%, das SOEP 2006 nennt 880 Euro und sieht die Quote bei 18%.

So unterschiedlich diese Erhebungen sind und so wenig man sie miteinander vergleichen kann, so unzulässig ist die Interpretation durch das Bundesarbeitsministerium, die Armutsquote sei hoch aber stabil – hier vergleich man EVS und EU-SILC und damit Äpfel und Birnen. Da ein aktueller EVS nicht zur Verfügung steht, bietet nur das SOEP die Möglichkeit eine qualitative Aussage über die Entwicklung der Armut zu machen – und das SOEP spricht hier eine klare Sprache. Die Armutsquote ist von 1998 bis 2005 um 50% gestiegen, von 12 auf 18%, dies sind 4 Mio. Arme mehr und die Tendenz ist – trotz des „Aufschwungs“ – unverändert. Zwar liegen für 2006 noch keine ausführlichen Daten vor, aber das ermittelte äquivalenzgewichtete Nettoeinkommen stieg von 2005 auf 2006 trotz „Aufschwung“ nur um magere fünf Euro auf 1.306 Euro – 2003 betrug es 1.336 Euro und 1990 1.253 Euro.

Der komplette Armutsbericht ist von vagen Anmerkungen durchzogen, dass die Daten veraltet seien und aufgrund des „Aufschwungs“ sich die Lage grundlegend geändert hätte – freilich ohne dafür auch nur eine einzige haltbare Zahl nennen zu können. Dies hätte auch wenig Aussicht auf Erfolg, da die bewerteten Zahlen inflationsbereinigt sein müssen. Der Bericht nennt den Einkommenszuwachs im Jahre 2006 (0,9%) und 2007 (1,5%) als positive Entwicklung gegen den Trend. Die Inflationsrate aus den beiden Jahren (2% 2006, bzw. 1,7% 2007) machen aus diesen Lohnsteigerungen jedoch wiederrum Reallohnsenkungen, so dass das Nettoäquivalenzeinkommen auch während des „Aufschwungs“ sinken wird – auch das weiß Scholz nur all zu genau, die anderslautenden Anmerkungen im Armutsbericht sind daher als vorsätzliche Täuschung zu werten.

Liest man den Bericht, findet man zwischen Selbstbeweihräucherung, Verdrehung der Fakten und Falschinterpretationen der Zahlen jedoch auch zwischen den Zeilen alarmierende Zahlen, die sich nicht durch Zahlenkosmetik entfernen ließen. So muss das Arbeitsministerium eingestehen, dass die Reallöhne im Beobachtungszeitraum massiv gesunken sind – von 2002 auf 2005 um 4,8%. Desweiteren ist bei den Bruttolöhnen ein eine Scherenbewegung festzustellen – während das oberste Einkommensdezil (die oberen 10%) Reallöhnzuwächse verbuchen konnten, sanken die Reallöhne der unteren fünf Einkommensdezile (50% der Erwerbstätigen). Diese Scherenwirkung manifestiert sich auch im Gini-Koeffizenzen, der ein statistisches Maß für die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen ist. Von 2002 auf 2005 stieg der Gini-Koeffizient von 0,292 auf 0,316 - damit hat sich Deutschland endgültig aus dem Kreis der Länder verabschiedet, die eine breite Einkommensdichte aufweisen können. In den skandinavischen Ländern liegt der Gini-Koeffizient im Schnitt bei ca. 0,25.

Grafik: Spiegelfechter Quelle: Angaben des Statistischen Bundesamtes - Lange Reihe Bezug: Nettoeinkommen

Hauptverantwortlich für diese Trends ist der massiv wachsende Niedriglohnsektor. 2005 gehörten 36,4% aller Beschäftigten zum Niedriglohnsektor – d.h., sie verdienten weniger als zwei Drittel des Medians der Bruttolöhne. Anfang der 90er Jahre betrug der Anteil lediglich rund ein Viertel. Vor allem ist hier ein starker Anstieg bei den vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern zu beobachten – von 2002 auf 2005 stieg der Anteil derer, die trotz Vollzeitbeschäftigung im Niedriglohnsektor tätig sind, von 8,8% auf 9,3% - im Osten ist jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnsektor tätig. Nach Zahlen des SOEP gehören sogar 12% der Vollzeitbeschäftigten in den Niedriglohnsektor – eine Verdopplung seit 1998, Tendenz steigend. Viel Phantasie weist der Armutsbericht bei der Ursachenforschung für diesen Trend auf – anstatt in der Gesetzgebung den offensichtlichen Grund für diese Entwicklung zu sehen, wird auf konjunkturelle Entwicklungen verwiesen, die aber nur kurzfristig seien, da der „Aufschwung“ dies ändern würde. Dass dies keinesfalls so ist und die aktuellen Zahlen der ALG-II „Aufstocker“ genau das Gegenteil nahelegen, wird freilich ebenfalls verschwiegen. Laut Angaben der Arbeitsagentur hat sich die Zahl der „Aufstocker“, also Erwerbstätige, deren Lohn so gering ist, dass sie zusätzliche ALG-II Leistungen in Anspruch nehmen müssen, von 2005 auf Juni 2007 um zwei Drittel auf 587.000 gesteigert. Hinzu kommen 500.000 ALG-II Empfänger, die in „Arbeitsmaßnahmen“ aus der Arbeitslosenstatistik heraus gerechnet werden – auch hier ein Anstieg gegenüber 2005 von über zwei Dritteln.

Grafik: DIW Quelle: DIW-Wochenbericht 12/07

Mit dem Armutsbericht lügt sich die Regierung selbst in die Tasche – die Ursachen für die wachsende Armut sind von ihr geschaffen wurden und in einem anderen Zusammenhang spricht der Bericht hier auch Tacheles: „Kernstück der Arbeitsmarktreform war es, langfristig auf eine Stärkung der Wirtschaft und eine verbesserte Integration von Erwerbsfähigen abzuzielen“. Eine Stärkung der Wirtschaft, zu Lasten der Kaufkraft in der Breite und zugunsten einer Scherenbewegung in den Einkommensverhältnissen – was Scholz hier dokumentiert, ist das Gegenteil zur „Sozialen Marktwirtschaft“, wie sie Ludwig Erhard definiert hat:

So wollt ich jeden Zweifel beseitigt wissen, dass ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand da der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.

Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet. Die Neugestaltung unserer Wirtschaftsordnung musste also die Voraussetzung dafür schaffen, dass dieser einer fortschrittlichen Entwicklung entgegenstehende Zustand und damit zugleich auch endlich das Ressentiment zwischen „arm“ und „reich“ überwunden werden konnten. Ich habe keinerlei Anlaß, weder die materielle noch die sittliche Grundlage meiner Bemühungen mittlerweile zu verleugnen. Sie bestimmt heute wie damals mein Denken und Handeln.
Ludwig Erhard

Jens Berger

Konstantin Wecker sagte einmal: „Die herrschende Meinung ist halt meistens die Meinung der Herrschenden“ – und das dies auch so bleibt, dafür gibt es die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Sie ist eine der bekanntesten PR-Agenturen in Deutschland. Bezahlt von den Arbeitgeberverbänden, betreibt sie ein Lobbying der anderen Art – sie überzeugt nicht Politiker von den Standpunkten ihrer Auftrageber, sondern wendet sich vor allem an Medienkonsumenten. Sie stellt Zeitungen und Zeitschriften redaktionelle Artikel zur Verfügung, die von ihren Mietfedern verfasst wurden und vermittelt ihre Mietmäuler auch gerne zu Interviews oder Talkshows. Der Standpunkt der INSM ist ein angloamerikanischer Neoliberalismus, der darauf abzielt, den Staat möglichst aus allen Bereichen der Wirtschafts- und Arbeitspolitik herauszuhalten und so die Renditeerwartungen und die Macht der Wirtschaft zu stärken. Doch auch vor der libertären „Ökonomisierung“ des Alltages macht die INSM nicht halt, sie vertritt nicht nur wirtschaftspolitische Standpunkte, sondern steht für eine Ideologie, die man ohne weiteres als sozialdarwinistisch beschreiben könnte – Freiheit für Alle. Doch die Freiheit des Wolfes ist nicht im Sinne der Schafe. Die INSM war und ist mit ihrer Arbeit sehr erfolgreich – noch vor zwei Jahrzehnten wäre es unvorstellbar gewesen, den Sozialstaat ohne Not so stark zurückzufahren, wie es im letzten Jahrzehnt geschehen ist. Die Grenzen von Politik, Lobbyismus und den Medien verschwimmen dabei immer mehr.

„Armut“ wird von der EU als Status, bei dem einer Person weniger als 60% des Medianeinkommens der Bevölkerung zur Verfügung steht, definiert. Diese Definition ist höchst problematisch, da sie sich nicht an den Lebenshaltungskosten orientiert. Man kann nach dieser Definition die Armut beispielsweise senken, wenn man die Löhne im mittleren Einkommensbereich stark kürzt. Dies verschiebt den Median nach unten und die Anzahl derjenigen, die unterhalb der Armutsgrenze von 60% leben müssen, sinkt dadurch. Das Niveau dieser Armutsgrenze spielt dabei fast keine Rolle, sie misst vielmehr die statistische Verteilung von Einkommen, wie es der Gini-Index bei Vermögen tut. Dennoch ist sie von Bedeutung, da sie ein Maß der sozialen Ungerechtigkeit ist. Je mehr Personen unterhalb der 60% leben müssen, desto größer ist die Anzahl derer, die aufgrund ökonomischer Zwänge von der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Diese Entwicklung widerspricht der Idee der „Sozialen Marktwirtschaft“ eines Ludwig Erhards, die auf eine breite Verteilung der Kaufkraft und somit auf eine flache Einkommensverteilung ausgerichtet war.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft trägt zwar die „Soziale Marktwirtschaft“ im Namen, interpretiert sie aber nach ihrem Gutdünken um, so dass von Erhards Idee nicht mehr viel überbleibt. Da die Auftraggeber und Zahlmeister der INSM ihre Rendite gerne über niedrige Lohnkosten steigern würden, ist es auch Ziel der INSM die Lohnkosten über einen vermeintlichen internationalen Wettbewerbsdruck zu senken. Dass dadurch viele Lohnempfänger in den Armutsbereich fallen, ist für die INSM natürlich ein Problem – nicht etwa, weil sie darin ein Problem für die Betroffenen oder die Konjunktur sähe, sondern weil sich dies natürlich nicht so gut verkaufen lässt und den Gegnern weitere Argumente an die Hand gibt. Strategie der INSM ist es daher, den „Armutsbericht“ im vermeintlich wissenschaftlichen Ton zu diskreditieren. Die Armut wird ganz einfach weggeredet – es gibt sie nicht.

Das ist zumindest der Eindruck, den der alte INSM-Haudegen Johann Eekhoff im STERN zu vermitteln versucht. Eekhoff war zu Zeiten der Wiedervereinigung Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und auch damals schon ein kompromissloser Verfechter neoliberaler Standpunkte. Über seine gesamte Karriere ziehen sich Mitgliedschaften in diversen neoliberalen Think-Tanks – man könnte ihn als eine Art Richard Perle des deutschen Neoliberalismus bezeichnen. Im Stern „darf“ Eekhoff seine Thesen zum Armutsbereicht kundtun – ohne das der Leser groß darauf hingewiesen wird, dass Eekhoff kein Wissenschaftler ist, der sich um Objektivität bemüht, sondern ein einflussreicher Sprecher und Lobbyist einer arbeitgebernahen PR-Agentur ist, deren politische Ziele er medial aufbereitet. Dies ist ganz im Stil der INSM, die immer versucht den Unterschied zwischen dem redaktionellen Teil eines Mediums zu verwischen und den Anschein zu erwecken, ihre Mietfedern und Mietmäuler verträten einen objektiven wissenschaftlichen Standpunkt. Im STERN schreibt Eekhoff folgendes:

„Die Armut in Deutschland zu überwinden ist aus statistischen und logischen Gründen ausgeschlossen. […] Wenn sich das Einkommen aller Einwohner verdoppelt, bleibt nach dieser Definition genau die gleiche Anzahl von Menschen arm. Deshalb ist das Ergebnis des jüngsten Armuts- und Reichtumsberichts, wonach 13 Prozent der Bundesbürger unter die Armutsgrenze fallen, keine Aussage über die tatsächlichen Lebensverhältnisse.”

Mit seiner Einleitung hat Eekhoff freilich methodisch absolut Recht – nur verschweigt er die Hälfte (weitere 13 Prozent der Bundesbürger werden nur durch Transferleistungen vor der Armut bewahrt) und nutzt das realitätsfremde Beispiel der Einkommensverdopplung, um auf die Schwächen des „relativen Indexes“ zu verweisen. Auch wenn die Netto-Löhne sich seit 1977 nominell verdoppelt haben, so sind sie inflationsbereinigt nahezu konstant geblieben und seit 1993 sinken sie sogar. Eekhoffs Beispiel taugt sicher für eine theoretische Diskussion, aber kaum für eine Analyse des Themas „Armut in Deutschland“, über das er allerdings vorgibt zu schreiben.

Grafik: Spiegelfechter Quelle: Angaben des Statistischen Bundesamtes - Lange Reihe Bezug: Nettoeinkommen

„Im Armutsbericht des Bundesarbeitsministers wird keine Aussage darüber gemacht, wie sich der Lebensstandard der Armen in den letzten Jahren und Jahrzehnten verändert hat. Wenn von Armut gesprochen wird, würde man gerne wissen, ob und wie sich die Situation der Armen verbessert hat, denen der Staat ein Mindesteinkommen sichert. Es kann doch nicht nur auf den Neidfaktor ankommen, sondern zunächst wäre zu beschreiben, was sich ein armer Haushalt heute im Vergleich zu einem armen Haushalt vor zehn oder zwanzig Jahren leisten kann.“

Ein löblicher Ansatz des Herrn Professors – nur weiß er selbst, dass inflationsbereinigt weder in den letzten zehn noch in den letzten zwanzig Jahren sich etwas an dieser Situation der Armen geändert hat. Wenn man die offizielle Teuerungsrate näher betrachtet, so stellt man zudem fest, dass dieser „statistische Warenkorb“ eher dem Konsumverhalten des Mittelstands entspricht und Produkte und Dienstleistungen, die überproportional von den ärmeren Schichten nachgefragt werden, sich sogar wesentlich stärker verteuert haben. Der Lebensstandard der Betroffenen ist dadurch sogar über die Zeit gesunken – in diesem Zusammenhang die Neiddebatte zu eröffnen ist höchst unredlich.

„Eine weitere wichtige Information ist, ob das selbst erwirtschaftete Markteinkommen verglichen wird oder das letztlich verfügbare Einkommen. Selbstverständlich klaffen die Markteinkommen der Bürger weit auseinander. Denn von den hohen Einkommen behält der Staat bis zu 47,5 Prozent, also fast die Hälfte an Steuern ein, um den Bürgern mit sehr geringen Markteinkommen oder ohne jedes Einkommen Transferzahlungen zu gewähren und ein Mindesteinkommen zu garantieren.“

Hier dreht sich Eekhoff im Kreis – es geht im „Armutsbericht“ ja nicht um das arithmetische Mittel der Bruttoeinkommen, sondern um den Median. Würde man das arithmetische Mittel nehmen, wären durch den Bruttoansatz in der Tat noch wesentlich mehr Einkommensempfänger unter der 60% Grenze. Die Einkommen im Medianbereich, die bei 1.300 Euro liegen, unterliegen aber nicht Eekoffs Spitzensteuersatz – von daher ist es vollkommen irrelevant, ihn zu erwähnen.

„Berücksichtigt man die Umverteilung in den Sozialversicherungen, dann wird sichtbar, dass in einem nie gekannten Maße Mittel für die soziale Sicherung eingesetzt werden.“

Bei steigenden Rentnerzahlen wäre alles andere auch überraschend. Da „dank“ INSM-Ideologie ja auch der Niedriglohnsektor mit staatlichen „Aufstockerleistungen“ boomt, braucht sich Herr Eekoff auch nicht zu wundern, dass die eingesetzten Mittel „in einem nie gekannten Maße“ eingesetzt werden müssen. Ein Mindestlohn würde dem Einhalt gebieten – aber da dieser ja die staatliche Subventionierung von Arbeitgebern, die nur Löhne unterhalb des Existenzminimums zahlen, beenden würde, lehnt Eekoff so etwas natürlich ab.

„Waren es in früheren Jahrzehnten vor allem die Rentner, die von der Sozialhilfe Gebrauch machen mussten, kann man heute sagen: Die Altersarmut ist überwunden. Weniger als 2,5 Prozent der Rentner müssen zusätzlich zu ihrer Rente und den sonstigen Einkünften die Grundsicherung im Alter in Anspruch nehmen.“

Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes empfangen 370.543 Menschen über 65 Jahren die staatliche Grundsicherung – Tendenz stark steigend. Das ARD Magazin Plus-Minus berichtete unlängst unter Berufung auf den Paritätischen Wohlfahrtsverband von einer Steigerung auf 2 Mio. Rentenempfänger, die im Jahre 2022 nur auf Grundsicherungsniveau abfallen werden. Auch die OECD ist sehr besorgt über einen zu erwartenden Trend zur Altersarmut in Deutschland. Hier von einer Überwindung der Alterarmut zu sprechen ist zynisch.

„Der durchschnittliche Auszahlbetrag pro Rentner der Deutschen Rentenversicherung beträgt 598 Euro monatlich. Also erhalten die Hälfte aller Rentner in Deutschland weniger als 598 Euro Rente. Das sind 10 Millionen Rentner. Logisch, dass viele noch weniger bekommen. Mehrere Millionen RentnerInnen erhalten Renten unter 300 Euro. Und von wegen “Grundsicherung”. Die wird hunderttausenden aus vielerlei Gründen verweigert.“

Das ist klar – da es früher noch keine INSM gab, hatten viele heutige Rentner nicht nur die Gelegenheit sich einen Kapitalstock oder Immobilieneigentum aufzubauen, von dem sie im Alter zähren, sondern sehr viele können auch noch auf Betriebsrenten zurückgreifen. Zur Gruppe der Niedrigrentenempfänger gehören auch wohlhabende Selbstständige, die nur kurz in das staatliche System eingezahlt haben und deren verwittwete Ehepartner, die natürlich keiner Grundsicherung bedürfen. Eekhoff sucht sich hier den Anteil der Wohlhabenden heraus, um zu beweisen, dass es keine Armut gäbe.

Grafik: DIW Quelle: DIW-Wochenbericht 12/07

„Nach dem Berichtsentwurf wird ein Alleinlebender als arm angesehen, wenn er 781 Euro oder weniger verdient. Das ist, gemessen an internationalen Standards, ein respektables Einkommen.“

781 Euro wären z.B. in Russland ein respektables Einkommen, das ist wohl wahr Herr Eekhoff – nur leben Deutsche nun einmal in Deutschland, müssen deutsche Mieten, deutsche Strom- und Gaskosten und deutsche Einzelhandelspreise bezahlen. Aber auch gemessen an internationalen Standards ist die deutsche Armutssituation beunruhigend. Bei der Kinderarmut belegt Deutschland im OECD-Vergleich einen der letzen Plätze, bei der Altersarmut – die es laut Eekoff ja nicht mehr gibt - rangiert Deutschland bei den Renten für Geringverdiener sogar an letzter Stelle innerhalb der OECD. Tendenz in allen Armutsbereichen stark steigend, während in anderen OECD-Ländern die Armut sinkt - eine direkte Folge der INSM-inspirierten Wirtschaftspolitik und der staatlich flankierten Lohnzurückhaltung.

„Dieser Bürger muss sich aber noch nicht mit 781 Euro zufriedengeben, sondern er hat Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II. Das ALG II beträgt für alleinstehende Arbeitslose einschließlich der Sachleistungen und Versicherungen rund 900 Euro.“

Diese Leistungen würden die INSM-Mietfedern freilich auch abschaffen wollen, nur leitet sich das soziokulturelle Existenzminimum aus Artikel 1 des Grundgesetzes her (Die Würde des Menschen ist unantastbar) und der genießt dank der wohlberechtigten Vorsicht der Verfassungsväter Ewigkeitsgarantie.

„Wenn dieser Bürger selbst Geld verdient hat, wird sein Einkommen über diesen Betrag hinaus um weitere 140 Euro auf insgesamt rund 1040 Euro netto aufgestockt. Für ein Ehepaar mit zwei Kindern wird vom Staat ein Mindesteinkommen von rund 2200 Euro netto gewährleistet. Außerdem können noch rund 300 Euro hinzuverdient werden.“

Und dies soll nach den Vorstellungen Eekhoffs auch abgeschafft werden. Er ist nämlich nicht nur Mitglied der INSM, sondern auch des IZA, dessen Studie, die eben die Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeiten für ALG-II Empfänger fordert, Wirtschaftsminister Glos letzte Woche vorstellte.

Bildnachweis: Uni Köln, BrotherPeaceMaker, Post-autistic Economics Network Germany, Arbeiterfotografie

Wenn man Heiner Flassbecks Thesen so hört, könnte man denken, er sei Oskar Lafontaines wirtschaftspolitischer Sprecher – einer dieser Herren, die in den Talkshows der Nation von Vertretern der deutschen Industrie, der Großen Koalition und der deutschen Wirtschaftswissenschaften stets mitleidig als Ewiggestrige abgekanzelt werden, da sie die Zeichen der Globalisierung angeblich nicht erkannt hätten. Heiner Flassbeck ist allerdings Professor für Volkswirtschaftslehre, Chefvolkswirt der UN Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) und war früher Ressortleiter „Konjunktur“ beim DIW – er ist also mitnichten jemand, der die Globalisierung nicht verstanden hätte. Flassbeck ist einer der wenigen deutschen Volkswirte, die in Wissenschaftskreisen international konsensfähig sind und nicht als orthodoxes Fossil belächelt werden, wie die Herren, die fleißig in deutschen Talkshows erklären, warum man sparen und die Lohnkosten senken muss. Flassbeck sagt das genaue Gegenteil.

Dass Flassbecks Thesen an Lafontaine erinnern, ist übrigens kein Zufall. Er gilt als Lafontaines „Spiritus Rector“ und wurde von ihm während seiner Zeit als Finanzminister als Staatssekretär für Finanzen eingesetzt. In dieser Zeit versuchte er zusammen mit den Franzosen eine keynesianische Finanz- und Währungspolitik in der EU durchzusetzen, womit er bekanntlich scheiterte. Die Folgen dieses Scheitern sind bis heute einer der Hauptgründe für die hohe Arbeitslosigkeit, die schlechte Binnenkonjunktur und die gefährliche Situation, in der Deutschland steckt. Während der letzten dreißig Jahre hat sich Deutschland derart von der Exportwirtschaft abhängig gemacht, wie kein anderes Land. Da es in der globalen Gesamtwirtschaft aber keine Überschüsse und kein Defizite gibt, muss der deutsche Exportüberschuss von anderen Ländern auf „Pump“ finanziert werden. Wenn diese deutschen Boomzeiten sich allerdings dem Ende zuneigen, weil beispielsweise andere Nationen ihre Währungen abwerten müssen, wie es die USA in den letzten Jahren massiv machen, und dadurch der deutsche Export weg bricht, steht Deutschland vor einem sehr großen Problem.

Während alle anderen Industriestaaten – außer Japan – immer auf ein Gleichgewicht zwischen Außenhandel und Binnenkonjunktur (also der Nachfrage im eigenen Land) bedacht waren und sich teilweise (wie die USA) sogar durch massive Außenhandelsdefizite für die Weltwirtschaft „aufgeopfert“ haben, hat Deutschland jahrzehntelang über eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik und eine monetaristische Finanzpolitik die Binnenkonjunktur förmlich abgewürgt. Nach endlosen Nullrunden, Sparinitiativen und neoliberalen und neoklassischen Eingriffen in die Wirtschaft, steht Deutschland im internationalen Vergleich etwas sonderlich da. Einerseits ist Deutschland das Land, das von der Globalisierung am meisten profitiert – mit 80 Mio. Einwohnern exportiert Deutschland mehr Güter, als die USA mit ihren 400 Mio. Einwohnern, oder China mit seinen 1.300 Mio. Einwohnern, was für sich genommen schon grotesk ist. Auf der anderen Seite sind die Einkommen in keinem anderen OECD-Staat derart schwach entwickelt, wie in Deutschland. Das Land wird immer reicher, nur die Bürger werden – relativ und mittlerweile auch absolut – immer ärmer. Was bereits aus Gerechtigkeitsgründen negativ zu bewerten wäre, ist aber auch volkswirtschaftlich problematisch, da ein Großteil der Wirtschaft nicht vom Export profitiert, sondern über die Aufwertung der eigenen Währung sogar benachteiligt wird. Während Importe und lokal hergestellte Güter sich massiv verteuern, bleibt das Einkommensniveau der Bevölkerung weit hinter dieser Teuerung zurück, was sich negativ auf die Binnenkonjunktur ausschlägt.

Was für die deutsche Bevölkerung ein Nachteil ist, ist für das deutsche Großkapital durchaus von Vorteil. Da die massiven Überschüsse, die alljährlich erzielt werden, mangels Nachfrage kaum im Inland investiert werden können, kauft man Stück für Stück internationale Konkurrenten auf. Während es in den Talkshows der Nation immer heißt, man müsse den Gürtel enger schnallen, weil das Kapital ins Ausland geht, wird umgekehrt ein Schuh daraus. Weil die Lohnentwicklung in Deutschland derart unterdurchschnittlich ist, existiert zuwenig Nachfrage, was Investitionen ins Ausland treibt – die logische Schlussfolgerung aus alledem kann daher nur heißen: Löhne rauf! Und dies ist auch eine der Hauptthesen, die Flassbeck in seinem äußerst lehrreichen Buch „Das Ende der Massenarbeitslosigkeit“ vertritt, das er letzte Woche in der SR2-Sendung „Fragen an den Autor“ dem Publikum vorstellte.

Flassbeck hält eine Lohnsteigerung in Höhe des Produktivitätszuwachses plus des Inflationsziels für empfehlenswert. Für Deutschland hieße dies – jedes Jahr Lohnsteigerungen in Höhe von mindestens 4%. Und da man in einer Volkswirtschaft gesamtwirtschaftlich nie Sparen kann, empfiehlt Flassbeck auch den Konsum zu stärken, da Ausgaben immer auch Einnahmen sind. Für die Rezepte der deutschen Politik, die immer auf ein „Sparen“ herauslaufen – was es so gar nicht geben kann –, hat Flassbeck bestenfalls Unverständnis über. Wenn verlautbart wird, man müsse für die Rente sparen, so heißt dies de facto, dass man der Konjunktur Geld entzieht und es anderen Investoren leiht – es kann keinen Gläubiger ohne Schuldner geben. Anstatt die eigene Wirtschaft anzukurbeln, stellt man also anderen Volkswirtschaften Geld zur Verfügung, damit sie ihre Konjunktur ankurbeln und die Nachfrage nach deutschen Exporten zunimmt. Dies mag ein nettes Instrument sein, die Exportbranche zu stärken, als Rentensystem ist dieses Konzept unsinnig. Ein Umverteilungssystem, wie die klassische Gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland kann nur durch Konsum gestärkt werden. Jeder ausgegebene Euro ist ja nicht weg, sondern landet auf der Einnahmenseite bei einem anderen Wirtschaftssubjekt und fließt über die Umverteilungssysteme auch wieder ins Rentensystem zurück. Solch grundlegende Basiskenntnisse der Volkswirtschaft sind allerdings weder in der Politik noch in den Wirtschaftsverbänden vorhanden.

Neben der Stärkung der Binnennachfrage ist die monetaristische Geldpolitik der EZB für Flassbeck eine Bremse für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und der EU. Flassbeck, der den Monetarismus für gescheitert hält, ist ein Verfechter einer aktiven Geldpolitik, wie sie die amerikanische Notenbank FED betreibt. Während es der EZB nahezu ausschließlich um die Geldwertstabilität geht, nutzt die FED die Zinsanpassungen auch aktiv, um konjunkturpolitische Ziele zu verwirklichen. Ein niedriger Zinssatz erhöht die Nachfrage nach Geld, welches neu investiert (und teilweise sicher auch konsumiert) werden kann, womit die Konjunktur nachhaltig gestärkt wird. Die EZB argumentiert ganz im Sinne des vom Neoliberalismus geprägten Monetarismus, dass jeder Eingriff des Staates in den Markt problematisch sei und für Ungleichgewichte und somit Marktstörungen verantwortlich sei – international hat dieser „deutsche“ Ansatz, der schon von der Bundesbank gepflegt wurde, allerdings wenig Freunde. Volkwirte wie Flassbeck sehen in dem niedrigen Inflationsziel von 2% auch keinen Fetisch und wünschen sich durchaus eine höhere Inflation, die durch niedrigere Zentralbankzinsen ausgelöst wird. Nur müssen dann natürlich auch die Lohnentwicklungen und die Entwicklungen staatlicher Transferleistungen mindestens 2% über dem Inflationssatz liegen.

Für Ohren, die gewohnt sind, den deutschen Talkshowökonomen zu lauschen, klingt dies sicher alles „wirr“ und „unglaubwürdig“ – ein Grund mehr, Flassbecks Buch zu lesen. Es räumt mit vielen Vorurteilen auf, die pausenlos wiedergekäut werden, was sie allerdings kein Jota wahrer macht. Da das Buch für ein Werk, das sich mit volkswirtschaftlichen Themen beschäftigt, relativ flüssig und verständlich geschrieben ist, kann man es sicher auch Lesern empfehlen, die einen Einstieg in die Materie suchen.

Jens Berger

Bildnachweis: 2x Westend Verlag, DHM

Bei der CSU brechen im Vorwahlkampf die letzten Dämme von Anstand und Moral, während der politische Diskurs auf niederstes Stammtischniveau sinkt. Wirtschaftsminister Glos sorgte gestern mit einem Vorschlag für Furore, in dem er kundtut, wie er sich denn die von ihm ins Spiel gebrachte „Vollbeschäftigung“ so vorstellt. Laut Glos ist die Vollbeschäftigung relativ einfach zu erreichen – man steckt ganz einfach alle ALG-II Empfänger - flankiert von der Androhung der Bezugskürzung - in nicht bezahlte Jobs der öffentlichen Hand, schon sind sie aus der Arbeitslosenstatistik verschwunden. Früher nannte man so etwas einmal „Zwangsarbeit“, heute spricht man lieber von „Bürgerarbeit“; natürlich vermeidet man auch das unschöne Wort „Arbeitspflicht“ und spricht lieber von „Pflicht zur Mitgestaltung“. Aber auch diese neuen Euphemismen können nicht über den Charakter dieses Projektes wegtäuschen – es geht der CSU keinesfalls um Arbeitsmarktstimulanzien und auch weniger um Arbeitspflicht, sondern um einen weiteren radikalen Kahlschlag bei den Sozialleistungen und Leistungskürzungen im Niedriglohnbereich, während Glos zeitgleich „Leistungsträger“ mit Steuermitteln beschenken will. Dies ist nicht nur ungerecht, sondern auch eine niederträchtige Form des Wahlkampfes, die das Volk spaltet, anstatt es zu einen.

Glos vermeintliche Idee ist so einfach, dass man sich fragt, warum sie bislang in den Schubladen verstaubte – immerhin ist sie nur eine leicht modifizierte Neuauflage von vordemokratischen „Pflichtarbeitsmodellen“, mit denen man die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollte. Natürlich widerspricht dies den Vorstellungen von Anstand, Moral und persönlicher Freiheit, aber wen stört das heute noch? Schon 1931 führte der damalige Reichkanzler Heinrich Brüning den „Freiwilligen Arbeitsdienst“ ein, der keineswegs freiwillig war und später von den Nazis in „Reichsarbeitsdienst“ umbenannt wurde. Brüning galt als Verfechter einer Deflationspolitik, die durch eine Absenkung der Löhne und vor allem der staatlichen Leistungen den Export ankurbeln wollte - mithin eine Politik, die auch heute sehr beliebt ist. Brünings Politik versagte, und er machte Deutschland nicht zuletzt durch seine Arbeits- und Sozialpolitik reif für die Wahlerfolge der Nazis. Glos denkt natürlich, seine Partei könne damit Wählerstimmen bekommen, aber das dachte Zentrumspolitiker Brüning auch. Doch Glos geht es gar nicht darum, „die Leute von der Strasse zu bekommen“, er benutzt die „Zwangsarbeit“ nur als Druckmittel, um den „Hartz-IV Aufstockern“ die Leistungen radikal zu kürzen.

Volkswirtschaftlich betrachtet ist Glos „Bürgerarbeit“ ein konsequentes Instrument der neoklassischen Angebotspolitik, die in den 80ern als „Thatcherismus“ und „Reaganomics“ zum Siegeszug antrat und zu recht als Ursache für die sozialen Probleme und die zu schwache Binnennachfrage in vielen Ländern angesehen wird. Moderne Volkswirte halten daher vom „Bürgerarbeitsmodell“ auch überhaupt nichts. Wenn SPON in seiner Überschrift schreibt „Ökonomen sind begeistert“, so ist dies schlichtweg eine Lüge – begeistert scheinen lediglich die Forscher am Bonner „IZA-Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit“ zu sein, auf deren Studie sich Glos stützt. Aber das IZA zeigte sich auch schon von der Idee begeistert, Arbeitslose zu versteigern – ernst kann man diese Begeisterung also kaum nehmen.

Das grundlegende Pilotprojekt im sächsisch-anhaltinischen Bad Schmiedeberg, auf das sich die IZA-Studie stützt, sahen Ökonomen bereits mit äußerster Skepsis. Prof. Paqué von der Uni Magdeburg beschrieb die Idee der Ausweitung dieses Pilotprojektes als „ordnungs- und arbeitsmarktpolitisches Desaster“, die lokale IHK warnte vor den Folgen des Projektes, der ZEW-Arbeitsmarktexperte Alexander Sperrmann „riet dringend“ von einem staatlichen Beschäftigungssektor ab und sogar DIW-Arbeitsmarktexperte Karl Brenke lehnt die „Bürgerarbeit“ ab, da sie für ihn nur die Wiederauflage der alten ABM ist, die bereits in den 90ern floppte. Brenkes Ablehnung ist besonders interessant, da er als DIW-Mitarbeiter ein Modell ablehnt, dass sein Chef beim DIW, Klaus F. Zimmermann, in seiner Nebenfunktion als Chef des IZA, angestoßen hatte. Die Ökonomen, die laut SPON „begeistert“ sind, finden sich also noch nicht einmal in den Reihen des federführenden Institutes.

Interessant dürfte auch sein, dass sogar die Autoren der Studie, die das besagte Pilotprojekt in Bad Schmiedeberg wissenschaftlich begleiteten, das Projekt für gescheitert halten. In ihrem Fazit konzedieren sie, die Maßnahmen „führte[n] [ ] nicht in großem Umfang zu zählbaren Arbeitsmarkterfolgen“. Die Erklärung, die die Forscher hierfür fanden ist, „dass die mangelnde Aktivierung der Arbeitslosen nicht der Hauptgrund für die lang andauernde Arbeitslosigkeit ist.“ Dies ist freilich wenig überraschend und man hätte das den Forschern auch ohne groß angelegte Studie sagen können, aber dann hätten sie ja nicht den Wirtschaftsminister widerlegen können, der sich mit seinen falschen Aussagen auf eben diese Studie stützt, die ihn nicht bestätigt, sondern expressis verbis widerlegt.

Schaut man sich die Studie des IZA an, weiß man hingegen schnell, um was es eigentlich geht. Glos und sein Staatssekretär führen eine Entlastung der Haushalte in Höhe von 25 Mrd. Euro als Argument für die „Bürgerarbeit“ an – wer des Denkens mächtig ist, der denke. Arbeitslose, die vorher Hartz-IV bezogen, werden zwangsverpflichtet um ohne Verdienst für die öffentliche Hand zu arbeiten. Dabei soll dem regulären Arbeitsmarkt keine Konkurrenz entstehen, die Kommunen werden also nicht entlastet, es werden nur Kosten umverteilt. Wo kommt also die riesige Entlastung her, von der das BMWi spricht? Liest man sich die Studie des IZA durch, so stellt man fest, dass auch die Urheber erkannt haben, dass dies ein Nullsummenspiel ist und die vermeintlichen Ersparungen ganz wo anders herkommen – es geht eigentlich um die Zuverdienstregelungen von ALG-II Beziehern, die so genannten „Aufstocker“. Die IZA Studie formuliert es so:

Das vom BMWi vorgeschlagene Konzept verschlechtert die Bedingungen für den Hinzuverdienst von ALG II-Empfängern, indem ein nicht existenzsicherndes Markteinkommen nur noch soweit aufgestockt wird, dass gerade das Niveau des ALG II im Fall der Arbeitslosigkeit erreicht wird. Anders ausgedrückt, wird bei im Bereich nicht existenzsichernder Einkommen jeder (netto) am Markt verdiente Euro voll auf den ALG II-Anspruch angerechnet.

Für die im Status quo vorhandenen Aufstocker bedeutet diese Neuregelung kräftige Einbußen beim verfügbaren Einkommen. Zum Beispiel bleiben an der Minijob- Grenze von 400 Euro derzeit 160 Euro anrechnungsfrei; dieser Betrag geht den Hilfeempfängern nach Umsetzung des BMWi-Modells verloren. An der Midijob- Grenze von 800 Euro beläuft sich der mit dem Übergang zum exisitenzsichernden Kombilohn verbundene Verlust an anrechnungsfreiem Einkommen auf 240 Euro. Im ungünstigsten Fall liegt der Unterschiedsbetrag für Alleinstehende (mit 1200 Euro Monatseinkommen) bei 280 Euro und für Alleinerziehende (mit 1500 Euro Monatseinkommen) bei 310 Euro. Bei Paaren können die Unterschiede noch deutlich größer ausfallen, weil die geltenden Hinzurechnungsregeln für jeden erwerbsfäigen hinzuverdienenden Hilfeempfänger im Haushalt individuell angewandt werden.

Was Glos mit bajuwarischer Stammtischrhetorik als „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ verkauft, geht also im Kern gar nicht gegen die untätigen ALG-II Bezieher, die in den meisten Fällen eh nicht zu Zwangsarbeit herangezogen werden können, da sie nicht arbeitsfähig sind. Es geht um eine gnadenlose Leistungskürzung im Niedriglohnbereich, die durch angedrohte Zwangsmaßnahmen flankiert wird. Der Minilohnempfänger, der dann zum Bezieher eines Einkommens wird, das laut Sozialgesetz die kleinstmögliche Summe ist, um nicht gegen die Menschenrechte zu verstoßen, kann sich dann aussuchen, entweder Briefe für die Pin-Group auszuteilen oder in staatliche Frondienste einzutreten – finanziell käme es aufs gleiche raus. Was ist eigentlich aus dem alten CSU-Slogan „Arbeit muß sich lohnen“ geworden?

25 Mrd. Euro sind rund 50% der ALG-II Kosten – die schier unglaubliche Summe von 5.000 Euro pro ALG-II Bezieher und Jahr. Mit diesem eingesparten Geld will Glos natürlich die Leistungsträger entlasten, denen er Steuergeschenke machen möchte. Den Armen nehmen, den Reichen geben – Glos ist eine Art bajuwarischer „Anti-Robin Hood“. Wie lange will sich das Volk eigentlich noch solche dreisten, ehrlosen - und durch und durch verdorbenen - Politiker wie Glos bieten lassen? Die CSU trägt ein rätselhaftes „S“ in ihrem Namen, das früher einmal für „sozial“ stand – wer den Ärmsten der Gesellschaft bei Androhung von Zwangsarbeit die Einkommen radikal kürzen will, handelt nicht einmal im Ansatz „sozial“, sondern zutiefst verachtenswert und asozial.

Jens Berger

Zu diesem Thema:
F!XMBR: Workfare - Die Zwangsarbeit des 21. Jahrhunderts - Bald auch bei uns
Florian Rötzer: “Aktivisierungsstrategie” für Arbeitslose
Carls Weblog:Schnappsidee Bürgerarbeit

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