Die Debatte um die Deutung der Geschehnisse, die mit Schirrmacher und Habermas in der FAZ begonnen und von Steingart im Handelsblatt fortgesetzt wurde, geht in die nächste Runde. Ebenfalls in der FAZ, im neu gegründeten Wirtschaftsblog “Fazit”, erklärt Rainer Hank, dass Habermas eine völlige Fehleinschätzung hinlege und dass es sich bei dem Abtreten von Regierungen auf Druck der Finanzmärkte nicht um ein postdemokratisches Phänomen, sondern vielmehr um einen Triumph des Rechtsstaats handeln würde. Diese etwas ungewöhnliche Einschätzung erfordert von Hank eine kleine Volte, indem er die Staatsschulden zu normalen Verträgen mit realen Personen, die hinter den Finanzinstitutionen stünden erklärt und auf dem simplen Fakt, dass Staaten niemals zahlungsunfähig, sondern allenfalls zahlungsunwillig sein können (da sie theoretisch unbegrenzt Geld drucken oder Abgaben erhöhen und Ausgaben zurückfahren können), dass die Zurückbezahlung von Staatsschulden schlicht eine sine qua non des Rechtsstaats und daher eine Austeritätspolitik gegen die “wildgewordene Mehrheitsdemokratie” angeraten sei. Das ist zumindest eine fragwürdige Argumentation, und zu ihrem Kern kommen wir auch gleich. Vorher müssen wir uns allerdings mit der Frage beschäftigen, ob tatsächlich Habermas’ und nicht vielleicht doch Hanks Demokratieverständnis der Nachfrage bedarf.

Das fängt bereits damit an, dass Hank Wicksell mit seinem Satz von der Demokratie als “Diktatur der zufälligen Mehrheit” zitiert. Nun ist es richtig, dass in einer Demokratie die Mehrheit ihren Willen durchsetzt, und dass diese Mehrheit relativ zufällig zustande kommt – man denke nur an Oderflut und Irakkrieg 2002, ohne deren zufälliges Eintreten die Mehrheit sicher eine andere geworden wäre. Nur, Hank übersieht, dass wir nicht in einer Demokratie leben, in der eine Mehrheit diktatorisch durch Handheben bei der Abstimmung ihren Willen durchsetzt, sondern in einer Republik. Wir wählen Vertreter, die uns für die Legislaturperiode repräsentieren sollen (ohne dabei sklavisch an den Willen der Mehrheit, sondern ihr eigenes Gewissen und den Fraktionszwang gebunden zu sein). Und wir haben diverse mal gewählte, mal nicht gewählte Checks and Balances, vom Föderalismus zum Bundesverfassungsgericht. Die reine Demokratie, in der der demos seinen Willen abseits von Gesetzen und Moral nach Lust und Laune durchprügeln könnte existiert gar nicht. Und es bedarf schon einer solchen Schreckensvision, um die Märkte als Hüter der Rechtsstaatlichkeit in Stellung zu bringen, anstatt mehr Vertrauen auf Parlament, Verfassungsgericht und Medienöffentlichkeit zu setzen. Bevor ich die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit Josef Ackermann überlasse, werfe ich das Heft des Handelns Kai Diekmann in den Schoß.

Nun hat Hank sicherlich Recht damit, wenn er befindet, dass Staatsschulden Verträge sind, und es ist tatsächlich ein Charakteristikum des Rechtsstaats, dass Verträge einzuhalten sind. Auch die Nachordnung von Demokratie zur Rechtsstaatlichkeit ist nicht verkehrt, da Demokratie ohne Rechtsstaatlichkeit tatsächlich zu einer Diktatur der zufälligen Mehrheit degenerieren kann. Da aber in unseren republikanischen Staatswesen zahlreiche Checks&Balances gegeben sind, besteht diese Gefahr in wesentlich geringerer Weise, als Hank das ausmalt. Konkret sind nur sehr wenige Verträge betroffen: eben sie von einigen Gläubigern mit einigen Staaten. Alle anderen Verträge und Bestandteile von Rechtsstaatlichkeit stehen überhaupt nicht zur Disposition, und die wenigen Verträge, die es tun, werden unter aktiver Beteiligung der Gläubiger selbst diskutiert, die mitnichten passiv die Diktatur der Mehrheit ertragen müssen, sondern sehr aktiv an der Umgestaltung (und nicht Aufhebung!) dieser Verträge beteiligt sind. Solche Prozesse gehören eigentlich zur Rechtsstaatlichkeit hinzu: wird die Ausführung eines Vertrags unmöglich, weil sie einen Vertragspartner (etwa Griechenland) zerstört, so versuchen beide, notfalls mit gerichtlicher Vermittlung, den Vertrag zu ändern. Dies geschieht täglich in jedem Rechtsstaat, ohne dass dieser dadurch gefährdet wäre. Neu ist hier nur das Ausmaß der Verträge einerseits und die einzigartige rechtliche Stellung der Staaten andererseits.

Denn tatsächlich hat Hank Recht, wenn er befindet, dass Staaten technisch gesehen nicht bankrott gehen, sondern allenfalls ihre Zahlungen einstellen können – so geschehen etwa mit Argentinien 2002, und die gewaltige Zahl immer noch anhängiger Prozesse und ihre ordnungsgemäße Bewältigung zeigt, dass auch das nicht das Ende der Rechtsstaatlichkeit darstellen muss. Es gibt keine übernationale Institution, die Staaten tatsächlich zwingen könnte, ihre Schulden zu bezahlen. In der Hochphase des Imperialismus des 19. Jahrhunderts, als der Zahlungsausfall besonders kleinerer Staaten noch Alltag war, marschierten die Großmächte dann oftmals ein, übernahmen gewisse Bereiche und sorgten für die Bedienung der Forderungen. Beispielhaft ist das bei Großbritanniens Einmarsch in Ägypten zu sehen, wo man Zoll- und Finanzbehörden übernahm und die Einkünfte des Landes direkt in die Taschen der britischen Gläubiger leitete und das Land vor die Hunde gehen ließ. Ob das die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit ist, die Hank vorschwebt? Griechenland erlebt derzeit mit der Troika die aktualisierte Version dieser Politik.

Für Hank kann die Schlussfolgerung nur sein, dass die Staaten eine Austeritätspolitik betreiben und “ihre Ausgaben den Einnahmen anpassen” müssen. Nur darin sieht Hank eine Chance, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren; und folgerichtig sieht er auch den Wohlfahrtsstaat als den Bereich, der von der Austerität zurechtgestutzt werden muss, da er die Schulden der Industriestaaten überhaupt erst hervorgerufen habe. Diese Sicht der Dinge ist beliebt, aber die Schuldenkrisen des frühen 20. und des 19. Jahrhunderts zeigen deutlich, dass auch ohne Wohlfahrtsstaat Staatsbankrotte möglich und sogar wesentlich häufiger waren als heute. Als Anhänger von Austeritätspolitik und dem Stabilitätsdogma kann Hank hier kaum anders als zu kurz springen. Für ihn gibt es nur zwei Optionen, die hier gefahren werden können: entweder dem Austeritätsdogma entsprechend die Ausgaben zurückfahren, bis ein ausgeglichener Haushalt erreicht ist, koste es was es wolle (im Dienste des höheren Ideals der Rechtsstaatlichkeit, natürlich) oder einfach weiter Schulden machen, was seiner Meinung nach die logische Folge der zufälligen Mehrheitsdiktatur wäre.

Er übersieht dabei aber vollkommen die dritte Handlungsoption (und sicherlich noch einige weitere): man kann auch die Einnahmen den Ausgaben anpassen. Für Hank möglicherweise völlig unvorstellbar ist es nämlich gerade nicht die Dikatur seiner zufälligen Mehrheit, sondern die Diktatur einer gar nicht so zufälligen Minderheit, die die verfahrene Situation mit eingebrockt hat. Um beim beliebten Beispiel Griechenland zu bleiben: vom laxen Umgang des Staates mit der Steuermoral profitierten zwar alle Griechen irgendwie, seine Millionäre aber doch deutlich mehr als die toten Rentenempfänger. Und bis heute gibt es in Griechenland bei aller Brachialkonsolidierung keine ernsthafte Belastung der Reichsten, die mit der der Mittelschicht oder der Armen auch nur ansatzweise mithalten könnte. In Italien und Deutschland selbst, in den USA und Großbritannien haben wir dasselbe Muster: einige reiche Partikularinteressen haben den Staat jahrelang als Geißel genommen und für seine eigenen Interessen eingespannt. Der große Erfolg des Mems von der schwäbischen Hausfrau und die generelle Begeisterung über Stabilitätspolitik hierzulande sollte Hank eigentlich verraten, dass seine zufällig-diktatorische Mehrheit eigentlich nicht Alleinschuldiger sein kann. Das aber spielt bei Hank alles keine Rolle.

Seiner Zielsetzung, am Ende die sich hemmungslos verschuldenden Staaten als Bösewichter stehen zu haben, fällt eine differenzierteres Bild zum Opfer. Wo Steingart wenigstens noch das Verdienst zukommt, die unheilige Allianz von Politik und Hochfinanz anzuprangern, fällt Hank in das alte Erklärungsmuster von sich verschuldendendem Staat und dem davon seltsam losgelösten Markt zurück. In seiner Vorstellung besteht zwischen beiden Seiten eine vertragliche Bindung über ein Geschäft, und alle anderen Interessen sind scharf von einander getrennt, verfolgt der Markt doch eine rationale Profitmaximierungsstrategie, während die Politik einzig dem verderblichen Einfluss der Massen verpflichtet ist. Diese Sicht ist bestenfalls naiv, aber eigentlich nur falsch. Markt und Politik sind auf zahllose Weisen miteinander verknüpft und vernetzt und nehmen aufeinander Einfluss. Hanks Sichtweise vielleicht wirklich nicht postdemokratisch. Sie ist eher prädemokratisch. Seine Befürchtungen vor einer Diktatur der Masse erinnern frappant an die Befürchtungen der Protagonisten liberaler Staatswesen im ausgehenden 18. und beginnenden 19. Jahrhundert, die im Einfluss der Masse den Untergang des Abendlandes vermuteten und eigentlich hinreichend widerlegt wurden. Derzeit aber feiert diese Sicht fröhliche Urständ und glaubt, in den Märkten einen Verbündeten gefunden zu haben, der den wildgewordenen demos zur Vernunft zwingt. Diese Sicht ist auf gefährliche Weise falsch.

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© Stefan Sasse für den Spiegelfechter, 2011.

Wenn die Bundesregierung die Erhöhung der Grundfreibetrags als Steuersenkung oder soziale Tat verkauft, so ist dies eine glatte Täuschung. Der Grundfreibetrag ist durch die Verfassung vorgegeben – er leitet sich aus dem Existenzminimum her und muss regelmäßig an die Inflation angepasst werden. Die nächste Prüfung steht im Herbst 2012 an, eine Erhöhung des Grundfreibetrags für das Jahr 2013 wäre somit ohnehin verfassungsrechtlich geboten. Im Jahr 2013 soll der Grundfreibetrag nach den Plänen der Regierung um 126 Euro erhöht werden – dies entspricht 1,57% des jetzigen Wertes von 8.004 Euro. Mit der zweiten Stufe von 224 Euro, die 2014 umgesetzt werden soll, wird der Grundfreibetrag dann 8.354 Euro betragen und 4,4% über dem aktuellen Wert liegen. Da der Grundfreibetrag seit 2010 nicht angepasst wurde, verteilen sich diese 4,4% jedoch auf vier Jahre und liegen damit sehr deutlich unter der Inflation von derzeit 2,6%. Ohne dem Bericht zum Existenzminimum vorgreifen zu wollen, erscheint die angekündigte Erhöhung vergleichsweise gering.

Diese – niedrig bemessene – verfassungsrechtliche Anpassung als Wohltat zu kaufen, ist schon ziemlich dreist. Geradezu dumm ist es, dass die versammelte Journalistenschar diesen Trick überwiegend nicht durchschaut und die Propagandaparolen der Regierung unreflektiert nachplappert. Dies setzt sich auch bei der Interpretation der Erhöhung des Grundfreibetrags fort.

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© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2011.

Hans Olaf Henkels Drohung könnte eindeutiger kaum sein – entweder es gelänge, die FDP für die politischen Ziele der deutschen Tea Party zu vereinnahmen, oder man müsse halt eine neue Partei gründen, für die er höchstpersönlich zur Verfügung stünde. Henkel ist das wohl bekannteste Gesicht der deutschen Tea-Party-Bewegung. Im letzten Jahr war er nach Heiner Geißler der am zweithäufigsten eingeladene Talkshow-Gast, seine Bücher verkaufen sich wie warme Semmeln und er ist gern gesehener Interviewpartner der Printmedien. Henkel haftet immer noch der Ruf eines „Wirtschaftsexperten“ an, der gern klare Kante zeigt und unpopuläre „Wahrheiten“ ausspricht. Was für eine Fehleinschätzung!

Seit seinen Zeiten als BDI-Präsident und damit oberster Wirtschaftslobbyist steht Hans Olaf Henkel für eine bedingungslose angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, bei der die Rolle des Staates auf ein absolutes Minimum heruntergefahren werden soll. Henkel war immer so lange ein Freund des freien Marktes, bis dieser die Interessen seiner Klientel gefährdete. Entsprechend verblendet fiel daher auch Henkels Reaktion auf die Finanzkrise und das offensichtliche Versagen der Finanzmärkte aus. Nicht die Investmentbanker, sondern das „Gutmenschentum“ der Clinton-Regierung ist für ihn der wesentliche Grund für die Turbulenzen an den Finanzmärkten.

Das Sprachrohr der deutschen Tea-Party-Bewegung

Während Henkel in wirtschaftlichen Fragen extrem liberale Positionen vertritt, tendiert er auf anderen politischen Feldern zu erzkonservativen und nationalistischen Ansichten – so hat sich Henkel beispielsweise während der Sarrazin-Debatte als vorbehaltloser Unterstützer des Rechtspopulisten zu Wort gemeldet. Henkel ist ferner regelmäßiger Gastautor der nationalkonservativen Zeitung „Junge Freiheit“, die als zentrales Sprachrohr der „Neuen Rechten“ gilt. Henkels politische Linie, die zwischen libertärer Wirtschaftspolitik und erzkonservativen gesellschaftspolitischen Ansichten verläuft, ist diesseits des Atlantiks relativ selten – in den USA ist diese Mischung durch die Tea Party sowohl bekannt als auch berüchtigt.

Die Parallelen zwischen Henkel und der Tea-Party-Bewegung sind erdrückend. Beide Seiten polemisieren gegen den Zentralstaat, gegen Sozialsysteme, gegen Steuern, gegen Konjunkturprogramme und gegen Einwanderer. Das Washington der Tea-Party-Bewegung ist für Henkel Brüssel. Die Tea-Party-Bewegung hält Obama für einen Kommunisten, für Hans Olaf Henkel ist Jürgen Trittin ein Kommunist. Auch ansonsten verwendet Henkel bei seinen Polemiken immer wieder Begriffe, die Erinnerungen an Zeiten des Eisernen Vorhangs herrufen sollen. Der Euro ist für ihn nur der „Einheitseuro“, eine finanzpolitisch enger zusammenarbeitende EU die „EUdssR“ und selbst den wie er marktliberal geprägten deutschen Wirtschaftswissenschaftlern unterstellt er in seinen Bierzeltreden gerne eine „Politikhörigkeit wie unter der SED“. Das ist starker Tobak, der jedoch an den Stammtischen der Nation gut ankommt.

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Billdnachweis: Hans Olaf Hynkel by Hartmut Runge

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© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2011.

Derzeit stecken die Regierungen dieser Welt praktisch alle in derselben Sackgasse. Überall knirscht und kracht es im Gebälk der Finanzsysteme, wie sie auch beschaffen sein mögen, aber sie sind nicht in der Lage, etwas dagegen zu tun. Dabei macht es kaum einen Unterschied, ob das Cameron in Großbritannien, Obama in den USA, Merkel in Deutschland, Sarkozy in Frankreich oder Berlusconi in Italien ist. Sie alle sehen sich dem gleichen Problem gegenüber. Manche können immerhin den mildernden Umstand in Anspruch nehmen, dass sie das Problem überhaupt als solches erkennen. Die meisten führen derzeit Schattengefechte durch und versuchen etwa, Inflation zu verhindern und “das Vertrauen der Finanzmärkte zu gewinnen”, als ob das irgendetwas mit der Realität zu tun hätte. Ursache hierfür ist das fatale Verrennen in die angebotsorientierte Monetarismustheorie in den letzten 20 Dekaden und die völlige Ausblendung von Alternativen. Schlimmer noch, man folgte lediglich einer Vulgärversion des radikalen Neoliberalismus Friedman’scher Prägung.

Hätte man seine Vision unverwässert umgesetzt, wären wir heute zwar wahrscheinlich trotzdem arm und deutlich unter den ökonomischen Möglichkeiten, aber die aktuelle Banken- und Finanzkrise hätte so wahrscheinlich nicht stattgefunden. Der Nachtwächterstaat aus den feuchten Träumen echter Neoliberaler hält sich schließlich überall heraus, ob aus der sozialen Absicherung oder aus der von Banken. Der Vulgärmonetarismus, der seiner statt betrieben wurde, tat nur Ersteres. Der Staat zeigte der überwiegenden Mehrheit die kalte Schulter und päppelte die Reichen, ständig unter dem Argument, dass das, irgendwie, irgendwann, schon auch der breiten Masse zugute kommen würde. Auf die Einlösung dieses Versprechens warten wir noch heute, mehr als 30 Jahre seit Beginn der neoliberalen Revolution. Zum Vergleich: als Roosevelt 1933 dem damals neuen Keynesianismus fogte, waren die Früchte nur fünf Jahre später bereits zu ernten und brachten eine mehrere Dekaden umfassende Phase von Wohlstand und Wachstum.

Trotzdem hatten sich, spätestens seit dem Schwenk der europäischen sozialdemokratischen Parteien 1997 bis 2003, fast alle politischen Parteien diesem Vulgärliberalismus an die Brust geworfen, die Reichen gepäppelt, die breite Masse geschröpft und sich dann ehrlich überrascht gezeigt, als die Rechnung nicht aufging. Nun, für sich nicht aufging. Für die anvisierte Zielgruppe der Reichen und Superreichen hatte es sich sehr wohl gelohnt, aber das wird niemand ernstlich bestreiten wollen. Man hatte diese Art der Politik erst für modern, dann für sozial, dann für alternativlos erklärt. Heute sind wir, ganz alternativlos, in der Sackgasse gelandet. Denn noch mehr Steuerkürzungen für Reiche, noch mehr Deregulierung für Banken und Hedgefonds, noch mehr Kürzungen bei der breiten Masse sind zwar vielleicht noch möglich, aber kaum mehr durchsetzbar. Die Erhaltung des aktuellen status quo ist an die Stelle der früheren Kampf-Agenda gerückt. Nicht umsonst lautet der lachhafte Schwur der republikanischen Abgeordneten nicht die Steuern zu senken, sondern sie nicht zu erhöhen.

Obwohl diese Sackgasse, aus der kein Weg nach vorne führt, völlig offensichtlich ist, rennen die Staaten der Welt mit gesenktem Kopf gegen die Mauer. Die Reaktion auf den resultierenden Schmerz und die Verletzungen ist es, das nächste Mal härter zuzustoßen – irgendwann muss die Mauer ja brechen. Das aber wird sie nicht. Da jedoch mit wenigen Ausnahmen (in Deutschland etwa die LINKE) alle diese Politik mitgemacht haben, hauen sie, um den Fehler nicht eingestehen zu müssen, ihren Kopf weiter kräftig an die Wand. Das politische Narrativ eines “schuldensüchtigen” Staates, der alleine verantwortlich für die Misere ist, hat sich wie ein Krebsgeschwür festgefressen. Es ist, als habe es nie eine Immobilienblase gegeben, niemals Subprime-Kredite und einen Totalausfall von Lehmann Brothers und AIG.

Es ist das Narrativ des politischen Gegners, das sich einen riesigen, schwerwiegenden Einfluss erarbeitet hat. Ein anderes gibt es nicht, denn Opposition und Regierung haben sich ihm in trauter Einigkeit verschrieben, anstatt über Alternativen nachzudenken. Mahner wie Krugman oder Flassbeck sind Rufer in der Wüste. Das Spektakel um den Rücktritt Starks als Chefökonom der EZB, der eigentlich hätte bejubelt werden müssen, spricht Bände dafür, die Bestellung von Asmussen als Nachfolger ebenso. Wir können froh sein, dass Axel Weber zuvor bereits das Handtuch geworfen hat, denn wie es aussieht, wird der Draghi Asmussen nicht den Rang einräumen, den Stark vor ihm hatte. Je weniger Einfluss die deutschen Stabilitätsbetonköpfe auf die europäische Finanzpolitik nehmen können, desto besser.

Immerhin, derzeit lassen sich sachte Absetzbewegungen ausmachen. Besonders die SPD scheint in Lauerstellung zu sein und lässt einen Testballon nach dem anderen starten. Wie es aussieht, wird ihr die Öffentlichkeit den Stunt abnehmen, sich gegen die Politik in Szene zu setzen die sie selbst geschaffen hat. Ich hätte ehrlich gesagt nie gedacht, dass die SPD jemals mit ihrem Versuch Erfolg haben würde, der CDU den Rang bei Wirtschafts- und Finanzkompetenz abzulaufen. Man muss den Genossen allerdings clevere Politstrategie attestieren: Steinbrück als Aushängeschild, konstante, prinzipienfeste und Europa-freundliche Kritik an Merkel und Schäuble von ihm und Steinmeier und die ständige staatstragende “Wir sind bereit” Rhetorik könnten sich auszahlen, wenn die Koalition über die Euro-Krise doch noch zerbricht oder aber sich so bis zum Wahltag weiter zieht. Uns wird dann kaum etwas anderes Vernünftiges übrig bleiben als mit den Zähnen zu knirschen, die SPD-Propaganda von “wir haben es schon immer gewusst” zu schlucken und uns wenigstens über die kleinen Erfolge zu freuen.

Stefan Sasse

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© Stefan Sasse für den Spiegelfechter, 2011.

Die spanische Zeitung El Pais beschrieb Jürgen Stark einmal als finanzpolitischen „Taliban“ und traf damit den Nagel auf den Kopf. Stark, der in verschiedenen hochrangigen Positionen seit den 80ern Finanzpolitik betreibt, ist ein monetaristischer Überzeugungstäter. Ökonomen wie Stark sehen unter jedem Kieselstein eine drohende Inflationsgefahr und in der Preiswertstabilität die einzige Aufgabe einer Zentralbank. In seinem Denken ist Stark immer der angebotsorientierten Wirtschaftstheorie eines Milton Friedman verhaftet geblieben. Albrecht Müller zählt ihn daher auch zu Recht zu den deutschen Chicago Boys.

In seiner fünfjährigen Karriere im Direktorium der EZB galt Stark stets als Falke, der jeden noch so geringen Wachstumsimpuls aus Angst vor Inflation durch höhere Zinsraten abwürgen wollte. Die verhängnisvollen Leitzinserhöhungen von 2006 bis 2008, die als verstärkender Faktor für das Überspringen der Finanzkrise in die Eurozone gelten können, tragen seine Handschrift. Den Gipfel an finanzpolitischer Inkompetenz stellte Stark jedoch im Juli 2008 unter Beweis, als er sehendes Auges im Vorfeld der Finanzkrise Inflations-Alarm schlug und für eine fatale Zinserhöhung sorgte.

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© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2011.