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  • Lolek und Bolek ante portas

    geschrieben am 28. April 2011 von Jens Berger

    Am 1. Mai endet die siebenjährige Übergangsfrist, mit der Deutschland und Österreich ihren Arbeitsmarkt vor potentiellen Migranten aus acht mittel- und osteuropäischen Ländern abgeschottet haben. Ab nächsten Monat können Staatsbürger der Slowakei, Polens, Tschechiens, Ungarns, Sloweniens, Estlands, Lettlands und Litauens ihre Arbeitskraft ohne bürokratische Einschränkungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt anbieten. Während die Arbeitgeberverbände sich über den erhofften Zuzug von Fachkräften freuen, befürchten die Gewerkschaften eine Ausweitung des systematischen Lohndumpings zu Lasten der Arbeitnehmer. Schon bald wird sich zeigen, ob es sich Deutschland leisten kann, weiterhin auf einen flächendeckenden Mindestlohn zu verzichten. Jens Berger

    Für den Ökonomen Michael Hüther des arbeitgeberfinanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft beginnt mit dem 1. Mai 2011 eine schöne neue Zeit. Der Wirtschaftslobbyist und Dauergast in deutschen Talkshows prognostiziert, dass in den nächsten beiden Jahren bis zu 800.000 Bürger der acht 2004 der EU beigetretenen osteuropäischen Staaten (NMS8) nach Deutschland kommen und hier den sagenumwobenen „Fachkräftemangel“ beseitigen werden. Sein Kollege Hans-Werner Sinn ist da ganz bei ihm – der Pulsfühler der Wirtschaft spricht gar nebulös von „Millionen“ Einwanderern in der nächsten Dekade. Andere Schätzungen gehen eher von 100.000 (IAB) bis 140.000 Zuwanderern (Bundesagentur für Arbeit) aus. Diese Zahlen relativieren sich aber, wenn man sich nicht vom alten Trick, die Bruttozuwanderung mit dem Wanderungssaldo zu verwechseln, ins Bockshorn jagen lässt.

    Schon vor dem EU-Beitritt der NMS8 verzeichnete Deutschland eine Zuwanderung von mehr als 100.000 Menschen pro Jahr aus diesen Ländern. Nach dem EU-Beitritt stieg diese Zahl sogar auf 200.000 pro Jahr, ging in den letzten beiden Jahren aber wieder auf rund 150.000 pro Jahr zurück. Gleichzeitig ist jedoch die Zahl der Auswanderer aus diesen Ländern kontinuierlich gestiegen und erreichte in den letzten Jahren bereits fast das Niveau der Einwanderung. Im Jahr 2009 lag der Wanderungssaldo, also der Unterschied zwischen Ein- und Auswanderung, aus den NMS8 bei lediglich rund 7.500 Personen. Wenn sich die Schätzungen von IAB, EU-Kommission und Bundesagentur für Arbeit also verwirklichen sollten, hieße dies schlussendlich nicht, dass zwingend mehr Einwanderer nach Deutschland kommen werden. Abhängig von der Zahl der Auswanderer könnte eine Bruttozuwanderung von rund 150.000 Menschen auch mit einem negativen Wanderungssaldo einhergehen.

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    Netzsperren zur Aufbesserung der Staatseinnahmen

    geschrieben am 13. April 2011 von Jens Berger

    Die Freude der Zensurgegner währte nur kurz. Eine Woche nachdem sich die Bundesregierung nun auch offiziell von ihrem Gesetzesvorhaben zur Einrichtung von Netzsperren verabschiedete, wollen nun offenbar die Bundesländer Netzsperren einführen. Nun geht es nicht mehr um Kinderpornographie, sondern um Glücksspiele, die in Deutschland keine Konzession besitzen. Hintergrund ist die Neuauflage des Glücksspielstaatsvertrags, in dem der Staat erstmals stückweise von seinem Monopol abrückt und den Bereich der Sportwetten teilprivatisiert. Natürlich geht es den Länderfürsten dabei nicht um die Suchtprävention, sondern um die Optimierung ihrer Steuereinnahmen. Ob diese Lösung mit der Verfassung und dem europäischen Recht zu vereinbaren ist, darf jedoch getrost bezweifelt werden.

    Der Markt für Sportwetten ist gigantisch. Im Jahr 2009 soll die Branche alleine in Deutschland 7,8 Milliarden Euro umgesetzt haben. Das ist umso erstaunlicher, da Sportwetten in Deutschland gesetzlich reglementiert sind und nur der staatliche Monopolist Oddset und einige zugelassene Buchmacher für Pferdewetten vollkommen legal auf dem Markt operieren dürfen. Dieser legale Markt hat aber nur einen Anteil von 6%, rund 13% des Marktes werden dem Schwarzmarkt zugerechnet, operieren illegal in Deutschland und zahlen gar keine Steuern. Den größten Teil stellt mit 81% der „Graumarkt“ dar. Hierbei werden die Wetten über Anbieter abgewickelt, die in Deutschland – wenn überhaupt – nur vermittelnd tätig sind und ihr eigentliches Geschäft mit einer Lizenz aus dem europäischen Ausland betreiben. Der populäre Anbieter bwin hat beispielsweise seinen Sitz in Österreich, bietet seine Sportwetten aber über eine Lizenz im Steuerparadies Gibraltar an. Solche Anbieter bewegen sich in Deutschland in der rechtlichen Grauzone. Das Anbieten von Sportwetten ist in Deutschland genehmigungspflichtig, jedoch aufgrund des geltenden „Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland“ nicht genehmigungsfähig.

    Glücksspiele und Sportwetten sind in Deutschland keinesfalls verboten, sie unterstehen jedoch einem staatlichen Monopol. Die Umsätze aus Lotterien und Sportwetten werden einheitlich mit 16,67% bis 20% versteuert, wobei die Steuereinnahmen (rund 1,7 Mrd. Euro pro Jahr) ausschließlich in die Kassen der Bundesländer fließen. Satzungsgemäß müssen die Überschüsse der Landesgesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks als Fördergelder für Sport, Kunst und Kultur, Denkmalpflege oder soziale Projekte verwendet werden. Aus gemeinnütziger Perspektive wäre es also prinzipiell wünschenswert, dass der graue und der schwarze Markt des Glücksspielsektors nach den gleichen Regeln spielen müssen. Da Glücksspiele jedoch auch unter dem Gesichtspunkt des Suchtverhaltens betrachtet werden müssen, kann die Lösung des Problems nicht in der Maximierung der Steuereinnahmen und Fördergelder liegen. Es ist jedoch mehr als verständlich, dass die Finanzminister der Länder neidisch auf die gigantischen Umsätze der ausländischen Wettanbieter schielen. Durch den Graumarkt gehen ihnen Jahr für Jahr rund 1,3 Milliarden Euro verloren – Geld, das bei den privaten Anbietern als Gewinn verbucht werden kann, da sie in ihren Steuerparadiesen ohnehin nur marginal durch den Fiskus belästigt werden.

    Der marktliberalen EU sind solche Monopole stets ein Dorn im Auge. Ohne die offizielle Begründung, die da lautet, durch das Glücksspielmonopol die Spielsucht kontrollieren und bekämpfen zu wollen, hätte die deutsche Monopollösung keinen Bestand vor europäischem Recht und auch das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahre 2006 entschieden, dass ein Staatsmonopol für Sportwetten nur dann mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar ist, wenn es „konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist“.

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    Der Abgang Westerwelles – unnötig und unvermeidlich

    geschrieben am 03. April 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Westerwelle hat angekündigt, auf dem FDP-Parteitag im Mai nicht mehr als Parteichef kandidieren zu wollen. Diese Entscheidung dürfte niemanden überraschen, genausowenig wie seine erklärte Absicht, Außenminister bleiben zu wollen. Seit einer Woche, seit dem Wahldebakel von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie dem vorangegangenen von Sachsen-Anhalt, wackelt sein Stuhl. Stabilisieren können hatte ihn der Parteichef, unter dessen Führung die FDP atemberaubende 14,6% bei der Bundestagswahl einfahren konnte und diesen Stimmenanteil in Landtagswahlen und bei den Demoskopen innerhalb von Monaten drittelte, im Januar auf dem Dreikönigstreffen ohnehin nur durch die martialische Ankündigung, an Wahlen gemessen zu werden. Er erkaufte sich eine Atempause, aber das Dilemma der FDP hat sich weiter verschlimmert. Kein Aufschwung kam ihm zu Hilfe, wie er wohl hoffte. Fairerweise muss man sagen, dass er auch wahnsinnig Pech hatte: weder die Reaktionen auf Libyen noch das Ereignis von Fukushima waren für ihn absehbar. Eng wäre es allerdings auch ohne diese Ereignisse geworden.

    Westerwelle brachte die FDP zwischen 2003 und 2009 auf Erfolgkurs, indem er dasselbe tat wie die Grünen heute: er sagte einfach stets das Gleiche, aber mit Verve. Die neoliberalen Botschaften konnte man bei Westerwelle in Reinform erleben, und vor der Finanzkrise gab es auch noch ein großes Publikum, das sie goutierte. In der Zeit der Großen Koalition war es Westerwelle, nicht Lafontaine oder Trittin, der Oppositionsführer war (Lafontaine war zwar oppositioneller, aber ungeliebt). Beständig geißelte er die Kompromisse der Großen Koalition, deren Konsensbrei auch die Wähler von SPD und CDU selbst abstieß – jeweils in die entgegengesetzte Richtung, aber immerhin. Westerwelle besaß das hohe Gut der Glaubwürdigkeit, damals. Er schien für etwas zu stehen, während Merkel und Steinmeier ihrem hochgelobten Pragmatismus fröhnten.

    Nach der Bundestagswahl 2009 schien dann der Beginn eines goldenen liberalen Zeitalters einzusetzen: die FDP besetzte fünf Ministerien und strotzte vor Kraft. Westerwelle war stolz wie Bolle und konnte neben dem Oppositionspoltern, auf das er sich ebenso meisterhaft verstand wie Lafontaine – allerdings von den Medien viel mehr geliebt wurde -, endlich die heiß ersehnte Seriösität als Außenminister ernten. Ab da jedoch ging alles schief. Die FDP verstrickte sich von Beginn an in eine Serie von Peinlichkeiten, Dummheiten und offener Korruption. Die Selbstverständlichkeit, mit der die Partei ihren Platz an den Fleischtöpfen einnahm, diskreditierte sie innerhalb weniger Wochen. Dies ist das Verdienst der LINKEn und der Gegenöffentlichkeit, die eine deutliche Sensibilität für diese Art von Selbstbedienung geschaffen hatten. Die Medien selbst reagierten auf diese gesteigerte Sensibilität, doch Westerwelles FDP benahm sich wie eine siegreiche Armee nach Einnahme einer belagerten Stadt und verteilte die Beute “Staat”, die sie gemacht hatte, als wäre Kohl noch Kanzler.

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    15% Rendite auf Kosten der Patienten – ein Irrweg der Privatisierung

    geschrieben am 24. März 2011 von Jens Berger

    In letzter Zeit vergeht kaum ein Tag, an dem sich die Mitarbeiter deutscher Krankenhäuser nicht wutentbrannt an die Öffentlichkeit wenden, um auf untragbare Missstände aufmerksam zu machen. Die meisten dieser Fälle werden nur in der Lokalpresse wahrgenommen und von den professionell agierenden PR-Abteilungen der großen Krankenhausbetreiber als Einzelfälle heruntergespielt. Diese Einzelfalltheorie zerfällt jedoch wie ein Kartenhaus, wenn man die umfassenden Studien über den Pflegenotstand in deutschen Krankenhäusern genauer betrachtet. Jahrelang wurde die Rendite der Betreiber auf dem Rücken des Personals erwirtschaftet. Nun scheint ein Punkt erreicht, an dem sich das Personal nicht mehr mit den immer katastrophaler werdenden Zuständen abfinden will und sich an die Öffentlichkeit wendet.

    Der jüngst veröffentlichte Brandbrief von 688 Ärztinnen und Ärzten des Helios-Konzerns ist nur die Spitze des Eisbergs dieser Entwicklung. Dieser Brief ist ein Novum in der Geschichte der privaten Krankenhauskonzerne. In dem Schreiben, das den NachDenkSeiten vorliegt, beklagen die Ärzte unter anderem den „Kampf um die Einhaltung betriebswirtschaftlicher Vorgaben und Benchmark-Erfüllung“, der „an die Stelle medizinisch motivierter Entscheidungen“ getreten sei. Auch der „vielfach als Abmahnungskultur empfundene Umgang“ und „der zunehmend schärfere Ton gegenüber dem gesamten medizinischen Personal“ wird von den Helios-Ärzten beklagt. Vorwürfe wie diese hört man aus vielen deutschen Kliniken. Wie weit musste es kommen, dass sich ansonsten loyalen Ärzte gezwungen sehen, sich auf diese Art und Weise Luft zu verschaffen?

    Sowohl Krankenhausärzte wie auch Krankenpfleger genießen in der Öffentlichkeit ein durchweg positives Image. Hinter den Kulissen bröckelt dieses Image jedoch seit vielen Jahren, Anspruch und Wirklichkeit passen immer seltener zusammen. Kaum ein anderer Berufsstand leidet so häufig unter stressbedingten Krankheiten. Eine Befragung des Statistischen Bundesamtes ergab, dass jeder dritte Krankenpfleger massiv unter Zeitdruck und Arbeitsüberlastung leidet. Krankenpfleger fallen pro Jahr durchschnittlich 38 Tage wegen arbeitsbedingter Gesundheitsprobleme aus – 16 Tage mehr als der Durchschnitt aller Arbeitnehmer. Anderen Studien zufolge leidet fast jeder dritte Klinikarzt unter einem Burnout, jeder zehnte Arzt wird – Expertenschätzungen zufolge – mindestens einmal im Leben alkohol- oder drogenabhängig, und die Selbstmordrate bei Ärzten ist doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Vor diesem Hintergrund lesen sich die Hochglanzbroschüren der Krankenhauskonzerne, in denen die Qualität stets in den Mittelpunkt gerückt wird, wie blanker Zynismus.

    Privatisierung – die Wurzel des Problems

    Seit dem Beginn der großen Privatisierungswelle im Jahre 1995 sind alleine in der Krankenpflege rund 50.000 Vollzeitstellen abgebaut worden. Heute versorgt eine Pflegekraft rund 25% mehr Fälle als vor 15 Jahren. Eine groß angelegte Befragung des Pflegepersonals durch das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung (dip) ergab, dass 60 Prozent der Befragten angaben, dass nicht in jeder Schicht ausreichend examiniertes Personal zur Verfügung stehen würde, um die Versorgung fachlich abzusichern. 40 Prozent der Beschäftigten gaben an, ein „arbeitsgefährdendes Überstundenkontingent“ angehäuft zu haben. Die jeden Monat geleisteten Überstunden entsprechen dabei einem Äquivalent von 15.000 Vollzeitstellen. Selbstverständlich geht diese Überbelastung auch auf Kosten der Pflegequalität. Die große Mehrheit der vom dip befragten Pflegekräfte gab an, dass es im Arbeitsalltag zu oft gravierenden Mängeln bei der Patientensicherheit käme. Diese Mängel betreffen unter anderem Medikation, ausreichende Hygiene und mangelnde Beobachtung der Patienten.

    Als letzter Ausweg bleibt den überforderten Pflegekräften oft nur eine Überlastungsanzeige. Das Herrschaftsprinzip divide et impera (teile und herrsche) funktioniert jedoch vor allem in den privatisierten Häusern, in denen der Betriebsrat oft systematisch behindert und das Personal unter Druck gesetzt wird. Das systemische Versagen wird auf die Angestellten abgewälzt, der Druck auf die Mitarbeiter bis zum Maß der Unerträglichkeit gesteigert. Nicht wenige Mitarbeiter zerbrechen an diesem Druck und kündigen ihren Job.

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    Trinkwasser – die nicht privatisierbare Ressource

    geschrieben am 22. März 2011 von Jens Berger

    In vielen Ländern der Welt ist sauberes Trinkwasser Luxus. Bakterien, Arsen und andere unerwünschte Inhaltsstoffe sind dort die Regel. Die WHO schätzt, dass täglich 6.000 Kinder an Krankheiten sterben, die durch verschmutztes Trinkwasser verursacht werden. In Industriestaaten und vielen Schwellenländern ist Wasser eine begehrte Handelsware. Nicht etwa das Wasser selbst, sondern die Dienstleistungen rund um das Wasser sind sehr profitabel. Dabei verbietet der gesunde Menschenverstand eigentlich jegliche Privatisierung der Handelsware Wasser. Die Trinkwasserversorgung ist ein natürliches Monopol, das sich nicht für einen Wettbewerb im Markt eignet und Trinkwasser ist ein elementares Lebensgut. Wie Konzerne gigantische Gewinne mit der Ressource Wasser machen, zeigt der Dokumentarfilm „Water Makes Money“, der am heutigen Abend um 20.15 auf arte ausgestrahlt wird. Die Filmemacher wagen einen Blick hinter die Kulissen des französischen Multis Veolia, der auch auf dem deutschen Markt sehr aktiv ist. Von Jens Berger

    Die Versorgung mit Trinkwasser ist eigentlich kein geeignetes Geschäftsfeld für renditeorientierte Konzerne. Um einen Haushalt mit Trinkwasser zu versorgen, sind immense Investitionen in das Verteilungsnetz notwendig. Die laufenden Einnahmen sind verhältnismäßig gering, sodass sich der Neubau eines Wasserversorgungsnetzes aufgrund des sehr langen Abschreibungszeitraums erst nach vielen Jahrzehnten rentiert. In der heutigen Zeit, in der sich Investitionen möglichst schnell rentieren müssen und der Blick auf die Quartalszahlen wichtiger erscheint als langfristige Strategien, sollten solche Geschäftszweige für „modern aufgestellte“ Unternehmen eigentlich unattraktiv sein. Aus diesem Grund haben sich renditeorientierte Wasserversorger auch auf die Betreuung von bereits vorhandenen Wasserversorgungsnetzen verlegt. Diese Netze sind in der Regel vom Steuerzahler finanziert worden und größtenteils bereits abgeschrieben. Der Betreiber hat lediglich für den ordnungsgemäßen Betrieb und die Pflege der Infrastruktur zu sorgen.

    Für einen privaten Betreiber ist es natürlich verlockend, auf der einen Seite das Geld der Endkunden zu kassieren, und auf der anderen Seite die notwendigen Investitionen für den Erhalt und die Pflege der Infrastruktur zurückzufahren. Strenggenommen kassieren diese Betreiber Geld für eine Dienstleistung, die sie gar nicht erbringen. Betrachtet man nur den Zeithorizont der nächsten Quartale oder Geschäftsjahre, ist eine vorbildliche Pflege des Trinkwassernetzes betriebswirtschaftlich nun einmal kontraproduktiv. Erst in der langfristigen Betrachtung rentieren sich diese Investitionen.

    Warum privatisieren Kommunen eigentlich ihre Wasserversorgung? In den meisten Fällen geht es schlichtweg darum, die öffentlichen Kassen zu sanieren. Ein kompletter Verkauf der öffentlichen Infrastruktur kommt nur sehr selten vor – nicht, weil die öffentliche Hand dies ablehnt, sondern weil die privaten Dienstleistungskonzerne gar kein Interesse daran haben. Nur wenn die Kommunen noch im Boot sind, sind sie erpressbar. Je nach Privatisierungsmodell bekommen die Kommunen stattdessen meist eine einmalige oder jährliche Konzessionsgebühr. Dieses Geld können die chronisch unterfinanzierten Stadtkämmerer sehr gut gebrauchen. Natürlich zahlt im Endeffekt der Bürger dieses Geld über seine Wasserrechnung. Grob vereinfacht sanieren die Kommunen also ihre Kassen bei einer Privatisierung auf Kosten der Bürger. Die privaten Wasserversorger sind Handlanger bei dieser Umverteilung und lassen sich ihre Dienste fürstlich bezahlen.

    Die Privatisierung der Wasserversorgung ist jedoch mehr als eine kreative Sonderabgabe, da die privaten Wasserversorger nur dann hohe Konzessionsgebühren zahlen, wenn die Vergabeverträge sie nicht zu stabilen Wasserpreisen und verbindlichen Investitionszusagen verpflichten.

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