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  • Steuersenkung oder doch eher schwarz-gelbe PR?

    geschrieben am 08. November 2011 von Jens Berger

    Obgleich Bund, Länder und Kommunen auch in den nächsten Jahren neue Schulden aufnehmen müssen, da die Ausgaben der öffentlichen Haushalte höher sind als die Einnahmen, will die Bunderegierung den steuerzahlenden Bürgern sechs Milliarden Euro erlassen. Um dies zu verwirklichen, plant man den Grundfreibetrag um 350 Euro zu erhöhen und die Grenzen der Tarifzonen entsprechend zu verschieben. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich das vermeintliche Geschenk als verfassungsrechtliche Vorgabe. Aber nicht Geringverdiener, wie allgemein behauptet, sondern Spitzenverdiener werden von der „Steuersenkung“ profitieren.

    Wenn die Bundesregierung die Erhöhung der Grundfreibetrags als Steuersenkung oder soziale Tat verkauft, so ist dies eine glatte Täuschung. Der Grundfreibetrag ist durch die Verfassung vorgegeben – er leitet sich aus dem Existenzminimum her und muss regelmäßig an die Inflation angepasst werden. Die nächste Prüfung steht im Herbst 2012 an, eine Erhöhung des Grundfreibetrags für das Jahr 2013 wäre somit ohnehin verfassungsrechtlich geboten. Im Jahr 2013 soll der Grundfreibetrag nach den Plänen der Regierung um 126 Euro erhöht werden – dies entspricht 1,57% des jetzigen Wertes von 8.004 Euro. Mit der zweiten Stufe von 224 Euro, die 2014 umgesetzt werden soll, wird der Grundfreibetrag dann 8.354 Euro betragen und 4,4% über dem aktuellen Wert liegen. Da der Grundfreibetrag seit 2010 nicht angepasst wurde, verteilen sich diese 4,4% jedoch auf vier Jahre und liegen damit sehr deutlich unter der Inflation von derzeit 2,6%. Ohne dem Bericht zum Existenzminimum vorgreifen zu wollen, erscheint die angekündigte Erhöhung vergleichsweise gering.

    Diese – niedrig bemessene – verfassungsrechtliche Anpassung als Wohltat zu kaufen, ist schon ziemlich dreist. Geradezu dumm ist es, dass die versammelte Journalistenschar diesen Trick überwiegend nicht durchschaut und die Propagandaparolen der Regierung unreflektiert nachplappert. Dies setzt sich auch bei der Interpretation der Erhöhung des Grundfreibetrags fort.

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    Von der deutschen Tea Party zur Henkel-Partei (I)

    geschrieben am 07. Oktober 2011 von Jens Berger

    Rechtspopulist Hans Olaf Henkel spielt mit den Ängsten der Bevölkerung

    Hans Olaf Henkels Drohung könnte eindeutiger kaum sein – entweder es gelänge, die FDP für die politischen Ziele der deutschen Tea Party zu vereinnahmen, oder man müsse halt eine neue Partei gründen, für die er höchstpersönlich zur Verfügung stünde. Henkel ist das wohl bekannteste Gesicht der deutschen Tea-Party-Bewegung. Im letzten Jahr war er nach Heiner Geißler der am zweithäufigsten eingeladene Talkshow-Gast, seine Bücher verkaufen sich wie warme Semmeln und er ist gern gesehener Interviewpartner der Printmedien. Henkel haftet immer noch der Ruf eines „Wirtschaftsexperten“ an, der gern klare Kante zeigt und unpopuläre „Wahrheiten“ ausspricht. Was für eine Fehleinschätzung!

    Seit seinen Zeiten als BDI-Präsident und damit oberster Wirtschaftslobbyist steht Hans Olaf Henkel für eine bedingungslose angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, bei der die Rolle des Staates auf ein absolutes Minimum heruntergefahren werden soll. Henkel war immer so lange ein Freund des freien Marktes, bis dieser die Interessen seiner Klientel gefährdete. Entsprechend verblendet fiel daher auch Henkels Reaktion auf die Finanzkrise und das offensichtliche Versagen der Finanzmärkte aus. Nicht die Investmentbanker, sondern das „Gutmenschentum“ der Clinton-Regierung ist für ihn der wesentliche Grund für die Turbulenzen an den Finanzmärkten.

    Das Sprachrohr der deutschen Tea-Party-Bewegung

    Während Henkel in wirtschaftlichen Fragen extrem liberale Positionen vertritt, tendiert er auf anderen politischen Feldern zu erzkonservativen und nationalistischen Ansichten – so hat sich Henkel beispielsweise während der Sarrazin-Debatte als vorbehaltloser Unterstützer des Rechtspopulisten zu Wort gemeldet. Henkel ist ferner regelmäßiger Gastautor der nationalkonservativen Zeitung „Junge Freiheit“, die als zentrales Sprachrohr der „Neuen Rechten“ gilt. Henkels politische Linie, die zwischen libertärer Wirtschaftspolitik und erzkonservativen gesellschaftspolitischen Ansichten verläuft, ist diesseits des Atlantiks relativ selten – in den USA ist diese Mischung durch die Tea Party sowohl bekannt als auch berüchtigt.

    Die Parallelen zwischen Henkel und der Tea-Party-Bewegung sind erdrückend. Beide Seiten polemisieren gegen den Zentralstaat, gegen Sozialsysteme, gegen Steuern, gegen Konjunkturprogramme und gegen Einwanderer. Das Washington der Tea-Party-Bewegung ist für Henkel Brüssel. Die Tea-Party-Bewegung hält Obama für einen Kommunisten, für Hans Olaf Henkel ist Jürgen Trittin ein Kommunist. Auch ansonsten verwendet Henkel bei seinen Polemiken immer wieder Begriffe, die Erinnerungen an Zeiten des Eisernen Vorhangs herrufen sollen. Der Euro ist für ihn nur der „Einheitseuro“, eine finanzpolitisch enger zusammenarbeitende EU die „EUdssR“ und selbst den wie er marktliberal geprägten deutschen Wirtschaftswissenschaftlern unterstellt er in seinen Bierzeltreden gerne eine „Politikhörigkeit wie unter der SED“. Das ist starker Tobak, der jedoch an den Stammtischen der Nation gut ankommt.

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    Billdnachweis: Hans Olaf Hynkel by Hartmut Runge

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    Das System krankt

    geschrieben am 11. Juni 2011 von Gastautor

    Die Mär von der „Griechenland- und Euro-Krise“ – ein Gastartikel von Florian Hauschild

    Mit einer eindrucksvollen Arbeit analysierte Axel Weipert im Dossier diese Woche den Zustand des europäischen Wirtschaftsraumes. Die Probleme sind vielfältig. Besonders in den peripheren Staaten brodelt es. Die fragile Struktur des Finanzsystems verliert zeitgleich zunehmend an Reststabilität.

    Wenngleich Axel Weipert all dies umfangreich beschreibt, vermisst der Leser doch den Blick auf die tieferen Ursachen der so genannten „Euro-Krise“. Diese Lücke soll – beginnend mit einem Blick auf Griechenland – hier geschlossen werden.

    In Griechenland wird dieser Tage der größte Ausverkauf eines Landes seit der Ära Thatcher eingeleitet. Rund 300 Mrd. Euro sind sie nach einschlägigen Besitztümern wert, die Aktiva des griechischen Staates. Besitz im Wert von 50 Mrd. Euro soll baldmöglichst veräußert werden. Die Schulden der Hellenen belaufen sich derweil auf ungefähr 350 Mrd. Euro. Eine Privatisierung mag auf den ersten Blick also logisch erscheinen.

    Doch was nach IWF- und EU-Granden-Didaktik zunächst schlüssig erscheinen mag, erweist sich für die betroffenen Menschen nicht selten als fatal. Privatisierung bedeutet nicht zuletzt die systematische Zurückstufung des Staates, eine unweigerliche Schwächung und ein nachhaltiger Bedeutungsverlust eines über Jahrhunderte elaborierten Gemeinschaftsgedankens.

    So sollen neben dem Telekommunikationskonzern OTE und anderen Unternehmen auch griechische Krankenhäuser, öffentliche Verkehrsmittel und Wasserwerke an private Investoren abgetreten werden.

    In immer stärker wachsendem Ausmaß werden menschliche Grundbedürfnisse damit zum Spielball privater Wirtschaftsinteressen. Dies zu kritisieren ist einfach, doch sollte auch das Kalkül hinter diesen Vorgängen offen gelegt werden.

    Zugegeben, in Griechenland wurde in der Vergangenheit viel Fehlwirtschaft betrieben. Korruption und Vetternwirtschaft arteten aus, strukturelle Probleme waren und sind unübersehbar. Nun sind diese Probleme aber nicht die eigentliche Ursache für die so genannte „Griechenland-Krise“, sondern sie sind lediglich der Grund warum die real gefühlte Weltwirtschaftskrise (ehemals Finanzkrise, dann Bankenkrise, dann Schuldenkrise, dann Euro-Krise) zuerst bei unseren südlichen Nachbarn einschlägt. Spanien und Portugal, aber auch Irland fühlen sich dieser Tage nicht grundlos zu Solidarität mit Hellas verpflichtet.

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    Bernd Raffelhüschen bläst zur Lobbyisten-Polka

    geschrieben am 05. Mai 2011 von Jens Berger

    Turnusmäßig meldet sich die neoliberale Mietfeder Bernd Raffelhüschen zu Wort, spielt stereotyp mit den Ängsten vor dem demographischen Wandel und prophezeit wie einst Nostradamus den baldigen Kollaps der gesetzlichen Sozialsysteme. Dabei erfüllt Raffelhüschen eigentlich nur seinen Auftrag, werden viele seiner Studien am Deutschen Institut für Altersvorsorge doch von der Deutschen Bank finanziert, was wiederum perfekt zu seinen Tätigkeiten im Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe AG und in den neoliberalen Denkfabriken Stiftung Marktwirtschaft und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft passt. In seiner jüngsten Gefälligkeitsstudie prognostiziert Raffelhüschen wieder einmal den Zusammenbruch der Pflegeversicherung. Er malt das Schreckbild einer Vervierfachung der Beiträge bis 2060 (!) an die Wand. Die Rettung für die Pflegeversicherung liegt – wie sollte es bei Raffelhüschen auch anders sein – natürlich in deren Teilprivatisierung. Mit Wissenschaft hat diese Studie jedoch wie so oft nichts zu tun.

    Da staunt der Laie und der Experte reibt sich verwundert die Augen: Während Ökonomen in steter Regelmäßigkeit bei der Prognose konjunktureller Daten für das nächste Quartal versagen, gaukelt Bernd Raffelhüschen vor, das Verhältnis der Pflegefälle zur Erwerbsbevölkerung im Jahre 2050 mit einer Stelle hinter dem Komma berechnen zu können, um daraus dann auch noch den exakten Beitrag für die Pflegeversicherung im Jahre 2060 zu prognostizieren.

    Zur Erinnerung: Um eine solche Prognose auch nur einigermaßen plausibel erstellen zu können, müsste man genaue Daten über die Bevölkerungsentwicklung, die Entwicklung der Einkünfte, der Inflation, der Arbeitslosigkeit, der Pflegequote und der Pflegekosten für die nächsten 49 Jahre voraussagen können. Wer sich – ohne einen Hauch von Selbstzweifeln – an solchen Vorhersagen versucht und seine Ergebnisse der Öffentlichkeit dann noch als wissenschaftliche Erkenntnisse verkauft, ist entweder ein Scharlatan oder er verfolgt einen bestimmten Zweck. Beides dürfte zutreffen.

    Trick Nr. 1: Der demographische Wandel

    Raffelhüschen hält sich in seiner „Studie“ weitestgehend bedeckt, welche Grundannahmen er für seine Rechenkunststücke verwendet. Das ist verständlich, lassen sich seine Zahlenspiele an den wenigen Stellen, an denen er etwas konkreter wird, doch mühelos entzaubern. Will man eine Prognose erstellen, mit der man eine „Kostenexplosion“ in der Pflegeversicherung vorhersagen möchte, muss man beispielsweise nur verschiedene Stellschrauben bei den demographischen Daten so stellen, dass sie den eigenen Zielvorgaben entsprechen. Für Bernd Raffelhüschen heißt das, er muss einerseits einen starken Anstieg der potentiell Pflegebedürftigen und andererseits einen starken Rückgang der potentiellen Beitragszahler in das Umlagesystem Pflegeversicherung unterstellen. Um den Anschein der Seriosität zu erwecken bedient sich Raffelhüschen bei seinen Fiktionen aus dem mehr als reichhaltigen Zahlenangebot der „12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung“ des Statistischen Bundesamtes. Diese Datenquelle für derart komplexe Prognosen zugrunde zu legen ist jedoch gleich aus mehreren Gründen fragwürdig.

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    Schmutziges Hannover

    geschrieben am 02. Mai 2011 von Stefan Sasse


    Panorama ist bei seinen neuesten Recherchen auf einen Skandal gestoßen, der zwar wahrscheinlich relativ unbemerkt vorbeigehen wird, jedoch das Potential für eine größere Erschütterung des Bundestages hat. Carsten Maschmeyer, der frühere Chef des Finanzdienstleisters AWD, hat offensichtlich sowohl im Landtagswahlkampf Niedersachsen 1997 als auch bei der folgenden Bundestagswahl 1998 verdeckte Spenden für seinen Intimus Gerhard Schröder geleistet. Ersteres hatte, so stellt er es dar, den Zweck, Oskar Lafontaine als Kanzlerkandidaten zu verhindern.

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