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  • Vom schwarzen Landesfürsten zum Mietkoch

    geschrieben am 28. Oktober 2010 von Jens Berger

    In der guten alten Zeit, von der konservative Politiker gerne schwärmen, galt es als eherens Gesetz, dass eine Witwe mindestens ein Jahr Schwarz trägt und in dieser Zeit nicht in der Öffentlichkeit mit Männern kokettiert. Der Autor des Buches “Konservativ” – Untertitel: Ohne Werte und Prinzipien ist kein Staat zu machen – hält von solchen Schamfristen überhaupt nichts. Wenige Wochen nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik kokettiert der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch offen mit dem Baukonzern Bilfinger Berger, der nicht erst seit gestern auf der Suche nach einem Nachfolger für den scheidenden Vorstandsvorsitzenden Bodner ist. Für Koch wäre dieser Wechsel, der nach Presseinformationen morgen der Öffentlichkeit erläutert werden soll, ein lukrativer – Bodners Bezüge belaufen sich auf stolze 1,5 Millionen Euro pro Jahr, dagegen verhält sich das Gehalt eines Ministerpräsidenten wie das eines Starkochs und eines Tellerwäschers.

    Seitenwechsel mit fadem Beigeschmack

    Ein solcher Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft ist leider alles andere als ungewöhnlich. Transparency International plädiert daher auch für ein dreijähriges Berufsverbot für Politiker, wenn deren neues Betätigungsfeld in der freien Wirtschaft Schnittmengen mit ihrer politischen Tätigkeit aufweist. Solch konkrete Schnittmengen gibt es auch im Fall Koch. Als Ministerpräsident des Landes Hessen und Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG gehörte er zu den entschiedensten Befürwortern beim Ausbau des Frankfurter Flughafens, bei dem Bilfinger Binger ein Auftragsvolumen von 80 Millionen Euro ergattern konnte. Diese Querverbindung wird natürlich auch in vielen Kommentaren der Politik und der Medien in den öffentlichen Fokus gerückt. Wer sich allerdings auf die Argumentation einlässt, Bilfinger Berger würde sich nun durch diese Personalentscheidung bei Koch erkenntlich zeigen, begibt sich ohne Not in eine unhaltbare Position.

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    Die Schattenregierung

    geschrieben am 07. Oktober 2010 von Jens Berger

    Während die Minister im Licht der Scheinwerfer stehen, regieren die Staatssekretäre im Hintergrund. Noch nie war die Macht von Beamten wie Jörg Asmussen so groß wie heute

    Innerhalb der schwarz-gelben Koalition gärt es. Nein, es geht nicht um Stuttgart 21, miserable Umfrageergebnisse oder die Staatsfinanzen – man streitet sich stattdessen darüber, ob ein Staatssekretär mit SPD-Parteibuch die Bundesrepublik auf internationalem Parkett vertreten darf. Finanzminister Schäuble laboriert immer noch an den Spätfolgen eines operativen Eingriffs im letzten Jahr und muss für vier Wochen das Bett hüten. Dabei stehen im Oktober zwei wichtige G-20-Treffen in Washington und Südkorea an. Ginge es nach Schäuble, so würde ihn sein Staatssekretär Jörg Asmussen vertreten. Das wäre eigentlich auch nur logisch, schließlich ist Asmussen der eigentliche Herr im Hause, wenn es um Fragen internationaler Finanzmarktpolitik und -regulierung geht. Doch Asmussen hat ein entscheidendes Manko – er ist Mitglied der SPD.

    Der Kern der Regierung

    Manchmal sagen spontane Worte mehr als ausgefeilte Regierungserklärungen: Als Jörg Asmussen einmal auf einer Pressekonferenz danach gefragt wurde, wie die Bundeskanzlerin zu seinen Plänen der Finanzmarktregulierung stünde, erzählte er den Journalisten lieber, dass er in diesen Fragen mit seinem Kollegen Jens Weidmann einer Meinung sei und würzte dies mit dem Ausspruch: „Sie sehen, der Kern der Regierung ist intakt“. Der Kern der Regierung? In der Tat. Während die Öffentlichkeit sich stets auf Kanzlerin, Finanz- und Wirtschaftsminister konzentriert, werden die eigentlichen Fragen von einer kleinen Gruppe politischer Beamte beantwortet. Doch wer kennt schon die Namen Diwel, Otremba, Asmussen oder Weidmann?

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    Kleinrechnerei als Großbetrug

    geschrieben am 06. Oktober 2010 von Jens Berger

    Der neue Hartz-IV-Regelsatz verstößt vielfach gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar des Jahres

    ein Gastartikel von Holdger Platta

    Als unlängst allmählich der Betrag des neuen Regelsatzes in die Öffentlichkeit durchzusickern begann – gerade mal 5 Euro mehr gegenüber dem alten Regelsatz -, mochte es zunächst keiner glauben. Er mußte es auch nicht, denn der neue Regelsatz ist eindeutig falsch und gleich mehrfach verfassungswidrig berechnet worden. Doch der Reihe nach:

    Schon das Herumgerede der Sozialministerin Ursula von der Leyen bei der Talkshow „Anne Will“ am Sonntagabend des 26. September hätte aufhorchen lassen müssen: wieder und wieder lenkte die CDU-Politikerin von der Berechnungsmethode zur Ermittlung des neuen Regelsatzes ab und versuchte stattdessen, die Gesprächsrunde auf die Zusatzbeträge für Kinder einzuschwören oder auf das sogenannte „Lohnabstandsgebot“ – auf das Motto mithin, daß auf jeden Fall das Lebensniveau der ALG-II-Bezieher unter dem der Niedrigverdiener zu liegen habe. Schon da hätte auffallen können, daß womöglich auch mit dem Einkommensniveau dieser Bevölkerungsgruppe etwas nicht stimmen kann, daß auch diese Kleinstlöhner bereits weit unter dem Niveau des Existenzminimums angekommen sind – hineinregiert in diese unsägliche Lebenssituation ausschließlich von der seit Jahren angesagten neoliberalen Politik. Doch mehr als ein erstes Indiz, daß da etwas faul sein könnte am neuen Regelsatz, bot dieses Herumgeeiere der nervös-beredten Ministerin natürlich nicht.

    Verstoß gegen das Verbot „Zirkelschlußverfahren“

    Ein ganzes Stück weiter konnte man da schon kommen, wenn man tags darauf auf die Website des Leyen-Ministeriums ging und dort plötzlich zu lesen hatte, aus der „Referenzgruppe“ seien lediglich alle Haushalte rausgerechnet worden, die nicht „ausschließlich“ ihren Lebensunterhalt aus „staatlichen Transferleistungen“ bestreiten. Wie bitte? – Das heißt doch: zu einem Teil haben die Errechner des neuen Regelsatzes auch die anderen Haushalte berücksichtigt, Haushalte, die bereits ihrerseits auf staatliche Gelder angewiesen sind, um überleben zu können. Damit aber haben die Ermittler der neuen „Grundsicherung“ gleich gegen zwei Gebote aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Februar dieses Jahres verstoßen: erstens gegen das sogenannte „Zirkelschlußverbot“ und zweitens gegen die Auflage, daß die Einkommenssituation der Referenzgruppe eindeutig über Sozialhilfeniveau zu liegen habe.

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    Lobbykratie – die inoffizielle Macht

    geschrieben am 04. Oktober 2010 von Jens Berger

    Ich bin bei der Recherche zu einem Artikel zum Thema “Jörg Asmussen und die Macht der Staatssekretäre”, an dem ich gerade schreibe, auf diese feine Sendung gestossen, die ich Euch nicht vorenthalten will. Viel Spaß beim Vermehren der gewonnenen Einsichten ;-)

    Jens Berger

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    Für eine Handvoll Euro

    geschrieben am 27. September 2010 von Jens Berger

    Danke, liebe Frau von der Leyen! Dank der – durchaus historisch zu nennenden – Erhöhung der Hartz-IV-Sätze geht es nun auch mir wirtschaftlich besser. Sie verstehen das jetzt nicht? Der Spiegelfechter bekommt doch gar kein Hartz IV? Richtig, aber in der Branche der „freien“ Journalisten gehört der Spiegelfechter – so komisch es klingt – zu den Privilegierten. Mehr als 120.000 Freiberufler und Selbstständige beziehen in diesem unserem schönen Lande nämlich die Grundsicherung. Was gibt es denn auch Schöneres als anstrengungslosen Wohlstand? Die Vorstellung davon muss so verlockend sein, dass es alleine in Berlin rund 1.500 Journalisten gibt, die sich ihr mageres Salär durch Hartz IV aufbessern lassen und dank dieser üppigen Subventionen ihre Artikel zum Gerhard-Schröder-Gedenkpreis von 20 Euro das Stück anbieten können. Für einen freien Journalisten, der nicht zum Amt gehen will, ist das natürlich ärgerlich, steht er doch im Wettbewerb mit den Aufstockern.

    Sie ahnen es, ich will Sie natürlich foppen. Sie wissen ja selbst, dass man vom alten Hartz-IV-Satz gar nicht so prunkvoll leben kann, wie es ihr Kollege Guido Westerwelle immer behauptet, wenn er in ausgelassener Bierzeltstimmung ist. Aber – mal Hand aufs Herz -, die Kollegen sind doch selbst schuld. Wären sie nicht so kritisch und würden endlich einmal etwas ideologisch erbaulicher schreiben, könnten sie von ihrer Arbeit auch leben – es gibt schließlich unzählige Publikationen von Verbänden und Stiftungen, die vergleichsweise fürstliche Honorare ausschütten, wenn man ihnen einen gefälligen Artikel schreibt. Das ist Auftragsjournalismus für Schreibhuren? Die Pressefreiheit ist in Gefahr? Aber nicht doch, die Armut hat ihre Freiheiten, der Reichtum seine Zwänge, wie schon der alte Diderot wußte und es ist ja auch bekannt, dass es schon immer etwas teurer war, eine exklusive Meinung zu haben.

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    187 Kommentare

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