Die Deutsche Bahn und ihre Privatisierung - Großes Theater, eine Deutsche Tragödie in mehreren Akten. Mephistopheles Mehdorn, der Gesandte der Kraft, die vorgibt, stets das Gute zu wollen und doch stets Böses schafft, hat in Norbert Hansen seinen willfährigen Heinrich Faust gefunden. Der Faustische Pakt mit dem Arbeitnehmervertreter Hansen wurde bereits vor längerer Zeit besiegelt, Hansen diente Mephistopheles Mehdorn im Diesseits und gestern erhielt der treue Diener auch seinen verdienten Lohn für Jenseits - wie Kai aus der Kiste zauberte Mehrdorn den ehemaligen Gewerkschaftler als neuen Arbeitsdirektor der Deutschen Bahn aus dem Hut - ein Vorstandsposten, der mit einer hohen sechs- bis siebenstelligen Apanage entgolten wird. Ein Frontenwechsel ist dies nur aber auf dem Papier, Hansen war bereits länger das Trojanische Pferd der Kapitalseite in der Arbeitnehmervertretung.

Norbert Hansen ist SPD-Mitglied und Gewerkschaftsfunktionär und damit qua Vita nicht eben verdächtig, für die Interessen derjenigen einzutreten, die er zu vertreten vorgibt. Aber selbst unter den Leuchttürmen der Prinzipienlosigkeit in diesen beiden Organisationen, ist Hansen eine wahre Lichtgestalt. Er hat die stärkste Bahngewerkschaft Transnet - eine DGB-Gewerkschaft - stramm auf Privatisierungskurs getrimmt und dabei mehr als einmal die Interessen seiner Arbeitnehmer verraten. Hand in Hand trieb er mit Mehdorn die Privatisierung voran und stellte sich dabei offen gegen die anderen DGB-Gewerkschaften. An dem offenen Krieg zwischen der Konkurrenzgewerkschaft GDL und der Bahn ist er nicht unschuldig. Wie sollte man den GDL-Mitgliedern auch zumuten, ihre Interessen bei den Tarifverhandlugen vom U-Boot Hansen wahrnehmen zu lassen - dies zu verhindern, war die hart umkämpfte Kernforderung des Arbeitskampfes der GDL.

Widerstand gegen Reallohnkürzungen und Entlassungen in seiner Gewerkschaft erstickte er im Keim und er brachte es fertig, seine Mannen zu paralysieren, sie auf “seine” Linie zu bringen und so dem Fatalismus zu frönen. Innerhalb der SPD vermochte er es immer wieder, die Kritik am Börsengang zu unterminieren. Auf dem Hamburger Parteitag im letzten Oktober war er der vehementeste Befürworter der Mehdornschen Börsenpläne. Er hatte allerdings nur wenig Erfolg - die alte Tante SPD besann sich in ihrer Agonie eines letzten Restanstandes und beschloss einen Börsengang mit Vorzugsaktien, ein Modell, das die Entscheidungsgewalt beim Volke lassen würde. Hansen selbst spielte - nach den Aussagen von Beteiligten - bei der entscheidenden Sitzung der SPD im April, in der das Vorzugsaktienmodell gekippt wurde, eine Schlüsselrolle.

Die Arbeitnehmer wollte Hansen, für das Schlucken so vieler Kröten, mit einer Arbeitsplatzgarantie entschädigen. Das Ergebnis, das er persönlich letzte Woche mit Mehdorn ausgehandelt hatte, ist allerdings das Papier nicht wert, auf dem es steht. Betriebsbedingte Kündigungen sind nur dann untersagt, wenn sie direkt mit der Privatisierung begründet werden - was eine Hintertür, groß wie ein Scheunentor, offen lässt. Der neue Herr Arbeitsdirektor wird schon Formulierungen finden, die seinen eigenen Schutzvertrag mit Leichtigkeit aushebeln.

Hansen ist ein weiterer Stein im Mosaik des totalen Werteverlustes der Eliten. Ein derart dreister Interessenwechsel ist bis dato noch nie vorgekommen. Hansens Vorgehen erfüllt zweifelsohne - moralisch, wenn auch nicht juristisch - den Tatbestand der Korruption. Sein Wechsel dürfte ja bereits seit längerem abgemachte Sache gewesen sein. Ein Gewerkschaftsvertreter, der im Namen der Arbeitnehmer mit der Kapitalseite verhandelt, hat die moralische Pflicht seinen Schutzbefohlenen und der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass er in näherer Zukunft einen gut bezahlten Job bei seinem Verhandlungs”gegner” annimmt - alles andere ist arglistige Täuschung. Doch was werden die Folgen dieser Tragödie sein? Was steht im Epilog?

Da steh ich nun, ich armer Tor und bin so klug als wie zuvor. Das Ansehen der Gewerkschaften ist bereits im freien Fall - wer sich zum Anwalt der Inhaber von Altverträgen aus den goldenen alten Zeiten der Bonner Republik macht und weder für outgesourcete “Billigarbeiter”, noch für Leiharbeiter und schon gar nicht für das Heer der Arbeitslosen und Minilohnempfänger eintritt, hat den Vertretungsanspruch für die Arbeitnehmerschaft als Ganzes bereits verloren. Wer in das TINA-Geschrei (there is no alternative) der Arbeitgeberseite einstimmt, verrät auch die Interessen der letzten Arbeitnehmer, die man noch zu vertreten vorgibt. In den Frühzeiten des Arbeitskampfes gab es die “christlichen Gewerkschaften”, die von den Arbeitgebern gefördert wurden, um den Arbeitskampf der “sozialistischen Gewerkschaften” zu untergraben. Die alten “sozialistischen Gewerkschaften” haben sich in die DGB-Gewerkschaften umgewandelt - Transnet gehört zu ihnen. Wer einer solchen Gewerkschaft die Stange hält, dem ist wohl nicht zu helfen. Leider ist damit die Idee der großen Gewerkschaften, die für die Interessen aller Arbeitnehmer eintreten und schlagkräftig sind, wohl endgültig gestorben. Schlagkräftigen Lobbygruppen von Arbeitnehmern, die in sensiblen Bereichen beschäftigt sind, scheint die Zukunft zu gehören - das ist schön für Ärzte, Piloten und Lokomotivführer, aber schlecht für Krankenschwestern, Sicherheits- und Reinigungskräfte. Wer keine Lobby hat, verliert - das alte Spiel in neuer Form.

Seitens der Politik ist keine Änderung dieser Umstände zu erwarten. Man sollte nicht vergessen, dass die Bahn ein Bundesunternehmen ist, das dem Volk gehört. Der Aufsichtsrat besteht aus Vertretern des Volkes - also “unseren” Vertretern. Wenn die Politik nun einmal wieder über die verlorene Ehre der Hansens klagt, so klagt sie sich selbst an. Sie muss der Personalentscheidung Hansens im Aufsichtsrat nicht zustimmen - sie könnte sogar den kompletten Vorstand nicht in seinem Amt bestätigen und mit Managern besetzen, die sich für die Bahn und nicht für den Kapitalmarkt stark machen. Aber dieser Epilog ist in der Deutschen Tragödie “Bahnprivatisierung” nicht vorgesehen.

Jens Berger

Bildnachweis: Montage: Spiegelfechter, mit Material von DB AG und Netzwerk Schiene. Wikicommons

Kaum ein Thema wird von der Politik so leidenschaftlich verfolgt wie die Demographie. Fern ab von einer seriösen Betrachtung wird dieses Thema interessenpolitisch ausgeschlachtet und es wird versucht, gegen komplexe, aber mit herkömmlichen Mitteln unabwendbare, Entwicklungen gegenzusteuern, wobei man sich zielsicher auf Nebenkriegsschauplätze begibt und den Kern der Problematik unangetastet lässt.

Die Instrumentalisierung demographischer Fragen ist allerdings bereits so alt wie die Demographie selbst. Der erste ernstzunehmende Wissenschaftler, der sich mit dem Thema Demographie beschäftigt hat, war der Brite Thomas Malthus, der 1798 die Überbevölkerung als Kern allen politischen und gesellschaftlichen Übels ausmachte. Er beobachtete Trends, extrapolierte sie bis weit in die Zukunft und prognostizierte damit ein katastrophales Missverhältnis zwischen Bevölkerung und Nahrungsmittelproduktion. Malthus unterschied bereits zwischen gewollter und ungewollter Reproduktion. Er kritisierte die „unsittliche“ hohe Vermehrungsrate der ärmeren Bevölkerung und die reproduktive Zurückhaltung der „wertvollen“ Bevölkerungsschichten. Seine Rechenmodelle erwiesen sich im Nachhinein als falsch – die Neigung, beobachtete Tendenzen zu extrapolieren, moralisch fragwürdige Wertungen einzubeziehen und daraus das Ende des Abendlandes zu prognostizieren, blieb indes ein typisches Merkmal fehlgeleiteter Demographen, Politiker und demographisch dilettierender Feuilletonisten. Nur fährt man heutzutage zweigleisig. Während im internationalen Rahmen Malthus’ Überbevölkerungsproblematik immer noch aktuell ist, beklagt man sich im eigenen Lande über zuwenig Nachwuchs - gewollte und ungewollte Reproduktion im größeren Maßstab.

In Deutschland gibt es ungefähr seit 1870 brauchbare statistische Aufzeichnungen, an denen man sich orientieren kann. Seit 1870 altert die deutsche Bevölkerung – und zwar rapide. Seit 1870 geht die Zahl der Geburten pro Frau kontinuierlich zurück, seit 1870 beobachten dies die Statistiker und seit 1870 prognostiziert man einen Zusammenbruch der Gesellschaft und der Solidarsysteme in mittlerer Zukunft. War es zu Beginn des letzten Jahrhunderts vor allem die Sorge patriotischer Demographen, dem Kaiser könnten dereinst die Soldaten ausgehen, mischte alsbald auch die Sorge mit, durch Emanzipation und eine Entkoppelung von Sexualität und Reproduktion sterbe das deutsche Volk nicht nur aus, sondern auf dem Weg dorthin verkomme es zudem moralisch. Schwedische und deutsche Demographen dieser Zeit sorgte auch die vermeintliche „Entartung“ des Volkes durch eine höhere Reproduktionsrate „unwerten“ Lebens, was die Geburtsstunde der Eugenik in Europa war.

Friederich Burgdörfers 1932 erschienenes Buch „Volk ohne Jugend - Geburtenschwund und Überalterung des deutschen Volkskörpers“ gleicht in der demographischen Prognose frappierend modernen „Katastrophenszenarien“ von Meinhard Miegel und Frank Schirrmacher. Burgdörfer prognostizierte damals eine Verdoppelung der Zahl der Rentner bis 1975 - bei gleichzeitigem Rückgang der Erwerbstätigen. Wollte Burgdörfer noch durch selektive Steigerung der Reproduktion den „qualitativ hochwertigen, kulturtragenden Volksteil“ gegen die „proletarischen unteren Volksschichten“ verteidigen und „gezielte Dämme gegen die slawische Flut“ der Einwanderer errichten, geht es Miegel und Schirrmacher eher darum einen politischen und gesellschaftlichen Diskurs anzustoßen, in dessem Fahrwasser man andere Themen instrumentalisieren kann . Miegel will als Lobbyist der Versicherungs- und Bankenbranche die Rente privatisieren und Schirrmacher konservative Werte stärken und natürlich seine Bücher verkaufen.

Die Instrumentalisierung des Themas „demographischer Wandel“ geht meist mit einer sehr selektiven Auswahl der Statistiken und einer Dramatisierung der Entwicklungen einher. Nüchtern betrachtet lässt sich feststellen, dass die Lebenserwartung seit 1870 stetig steigt und die Zahl der Lebendgeburten pro Frau stetig zurückging. In der Nachkriegszeit stieg im so genannten „Babyboom“ von 1955 bis 1965 die Geburtenziffer in Deutschland das einzige Mal im 20. Jahrhundert kurzfristig (von 2,16 auf 2,50) an, um dann durch die Erfindung der Antibabypille und eine geänderte Sexualmoral steil auf das Niveau von 1975 (1,45) hinab zu fallen. Seit 1975 hat sich die Fruchtbarkeitsziffer allerdings kaum verändert – 1985 hatten sie im Westen (1,28) und 1995 im Osten (0,85) ein kurzeitiges Minimum, pendelte allerdings schnell wieder auf den langjährigen Trend (1,36) zurück. Im internationalen Vergleich steht Deutschland innerhalb der OECD-Länder damit im Mittelfeld und rangiert vor den meisten süd- und osteuropäischen Staaten, aber hinter Skandinavien und den USA. Nur bei der „rohen Geburtenziffer“, die die Zahl der Lebendgeburten pro 1.000 Einwohner angibt, liegt Deutschland international weit hinten und wird nur noch von Japan innerhalb der OECD unterboten. Der Grund dafür ist allerdings recht einfach – die Generation „Pillenknick“ erreicht gerade eben ihr gebärfähiges Alter und so sorgt der „Pillenknick“ bei konstanter Fruchtbarkeitsziffer für rückläufige Geburtenzahlen, was ganz normal ist und sich in den nächsten Jahren auf diesem Niveau einpendeln wird, während andere Länder mit niedriger Fertilität auch auf dieses Niveau fallen werden. Wenn die Migration weiter abnimmt, wird die Geburtenziffer bei konstanter Fruchtbarkeitsziffer sogar steigen, da seit langem mehr Deutsche pro Tag sterben, als geboren werden. Es besteht also kein Grund zur Panik – selbst ohne Zuwanderung wird der Deutsche nicht aussterben und sein Reproduktionsverhalten ist auch keinesfalls außerordentlich, sondern in fast gleicher Form in jedem entwickelten Land zu beobachten.

Die logische Folge der demographischen Zahlen ist ein Bevölkerungsrückgang. Da sich das Reproduktionsverhalten mittelfristig nicht wesentlich ändern wird, käme allerdings ein steigender Migrationssaldo als Mittel in Frage, gegen diesen Bevölkerungsrückgang zu wirken. Der Migrationssaldo Deutschlands ist allerdings seit mehreren Jahren rückläufig, weshalb seit kurzem auch zum ersten Mal die Gesamtbevölkerung abnahm. Die niedrigen Löhne machen Deutschland für Einwanderer im europäischen Wettbewerb unattraktiv und sorgen dafür, dass vermehrt Deutsche und ehemalige Einwanderer ihrerseits in Länder auswandern, die bessere Löhne bezahlen. Während Deutschland einen positiven Migrationssaldo von rund 200.000 Zuwanderern pro Jahr bräuchte, um die Bevölkerungszahl stabil zu halten, betrug deren Zahl 2004 nur 83.000. Es ist von verschiedenen Faktoren abhängig, wie die Migration sich in den nächsten Jahrzehnten entwickelt. Salden zwischen 100.000 und 200.000 pro Jahr würden jedenfalls dazu führen, dass die deutsche Gesamtbevölkerung nur leicht abnimmt, was für sich genommen kein Problem ist.

Konservative und nationalistische Kommentatoren verweisen in diesem Zusammenhang immer gerne auf eine „Überfremdung“ Deutschlands durch den steigenden Anteil von Migranten. Das ist allerdings kaum verwunderlich – angefangen bei Malthus, über Lundborg und Burgdörfer bis zu zeitgenössischen Vertretern wie Herwig Birg, spielten immer wieder nicht nur die reinen Zahlen, sondern auch immer die vermeintliche „Qualität“ der Bevölkerung eine Rolle. Damit verbunden war und ist die gewollte Verbesserung dieser „Qualität“. Während die früheren Vertreter die „Qualität“ meist anhand der gesellschaftlichen Schicht der Eltern abhängig machten, ging man später dazu über, „rassische“ Merkmale zu definieren. Heute werden diese „rassischen“ Merkmale gerne verbrämt als „kulturelle“ Merkmale definiert. Am eugenischen Prinzip des „gesunden nationalen Volkskörpers“ ändert sich dadurch allerdings wenig.

Wie jede frühere Hochkultur hat jeder heutige Nationalstaat keine homogene statische „Leitkultur“, sondern absorbiert kulturelle Impulse von Migranten. Dies waren die Griechen im alten Rom, europäische Juden im mittelalterlichen Polen, Hugenotten in Preußen und Bewohner der ehemaligen Kolonien in vielen europäischen Staaten. Jeder zweite Ortsname in Schleswig-Holstein ist slawischen Ursprungs, jeder dritte Bewohner des Ruhrgebiets hat polnische Wurzeln und 13% aller Deutschen haben einen Nachnamen polnischer Herkunft – der Familienname Yilmaz steht derweil erst an 587 Stelle der meistvorkommenden Familienamen in Deutschland. Ein wenig unaufgeregte Sachlichkeit täte auch hier der Diskussion gut. Es ist vielmehr eine Schande, in welcher Art und Weise das deutsche Bildungssystem die Potentiale von Migranten brach liegen lässt. Eine Diskussion, wie dies zu ändern ist, wäre wesentlich sinnvoller, als die leidsame „Methusalem-Diskussion“.

Ähnlich wie der Klimawandel ist der demographische Wandel mit vernünftigen Mitteln nicht abzuwenden. Daher sollte man sich auch nicht auf vermeintliche Stellschrauben konzentrieren, sondern seine Energie in die bestmögliche Reaktion auf die Folgen konzentrieren. Die deutsche Gesellschaft wird von Jahr zu Jahr älter - dies ist nicht neu, so lange Statistiker Daten erheben, lässt sich dies feststellen. Blickt man allerdings auf das Durchschnittsalter der Gesellschaft, das so genannte Medianalter, so nimmt dies natürlich seit dem Pillenknick ebenfalls zu. Diese Entwicklung ist allerdings keinesfalls dramatisch. Seit 1970 nahm dieses Medianalter bereits um 10 Jahre zu – heute liegt es bei rund 43 Jahren. Prognosen der UNO, die von einer mittleren Fertilitätsprognose ausgehen, schätzen, dass das Medianalter im Jahre 2050 bei 49 Jahren liegt. Vom langen Weg, der mit dem Pillenknick 1965 ausgelöst wurde, hat Deutschland also bereits fast 2/3 gemeistert, ohne dass die Sozialsysteme kollabiert wären oder auch nur kurz davor stünden. Wesentlich wichtiger als die demographischen Faktoren sind für die Sozialsysteme allerdings die ökonomischen Faktoren, die bei dieser Diskussion immer wieder ausgeblendet werden.

Der Anteil der Einzahler in die Solidarsysteme sinkt von Jahr zu Jahr. „Unten“ fällt das immer größere Heer der Niedrigverdiener aus dem Kreis der Einzahler heraus, während auch die Zahl der „Besserverdienenden“ steigt, die die Beitragsobergrenze erreicht haben. Es gibt auch immer mehr Freiberufler und Selbständige, die sich häufig aus den Solidarsystemen ausklinken. Die Löhne der Einzahler steigen in einem wesentlich geringeren Maße, als die Gesamteinnahmen der deutschen Bevölkerung. Wenn das Rentensystem fest an die Einkommen eines immer kleiner werdenden Teils der Bevölkerung gekoppelt ist, der langsamer steigt als die Wertschöpfung, so steht das Rentensystem natürlich vor einem Problem. Dieses Problem hat aber nichts mit der Demographie zu tun – die Demographie verstärkt dieses Grundproblem in der Zukunft nur zusätzlich. Bislang hat sie es eher entschärft – weshalb die Erwähnung der Demographie im Koalitionsvertrag der Großen Koalition als existenter Grund für die Löcher in den Staatskassen auch eher ein schlechter Witz ist.

Würde man nicht nur die Bezieher sozialabgabenpflichtiger Löhne zur Finanzierung des Rentensystems heranziehen, sondern die gesamten Einkommen oder die gesamte Wertschöpfungskette, so könnte man ohne weitere Probleme die Rationalisierung und die Effizienzsteigerung der Volkswirtschaft im Umverteilungsverfahren zur Aufrechterhaltung des Rentensystems heranziehen. Solch offensichtliche Lösungen sind allerdings in der politischen Diskussion unerwünscht – hier malt man lieber den Popanz „Demographischer Wandel“ an die Wand und diskutiert darüber, wie man Akademikerinnen dazu bringen kann, mehr Kinder zu bekommen. Dies ist in einer modernen, globalisierten, vernetzten von neoliberalen Vorstellungen geprägten Arbeitswelt allerdings bereits im Kern zum Scheitern verurteilt. Wer als Jungakademiker nicht weiß, wo ihn seine Firma in drei Jahren hinschickt, ob sein Zeitvertrag verlängert wird oder ob vielleicht Hartz-IV zuschlägt, wird kaum einen Gedanken an eine zeitnahe Reproduktion verschwenden – und da geht es ihm genau so, wie seinen nichtakademischen Freunden. Wollte man die Geburtenrate erhöhen, so ließe sich dies z.B. durch ein stark verlängertes Arbeitslosengeld zu beispielsweise 85% des letzten Nettolohns bewirken, das im Falle einer Arbeitslosigkeit nach der Geburt des Nachwuchses greift und von ortsnahen Fortbildungen und Integrationsmaßnahmen flankiert wird. So interessant scheint die Nachwuchsfrage aber dann doch nicht zu sein, so dass man solch unkonventionelle Ansätze, die sich gegen den „Abbau des Sozialstaates“ wenden, lieber gar nicht erst diskutiert. Bei der Einbeziehung von Einkommen aus Wertschöpfung und Kapital in das Rentensystem sieht es ähnlich aus. Stattdessen geht man lieber den Weg der Teilprivatisierung des Rentensystems. Die Sponsoren von Miegel, Riester und Co werden beglückt sein und sich bedanken – in dieser Diskussion geht es um einiges, aber nicht um die Demographie.

Jens Berger

Bildnachweis: SPIEGEL, Single-Generation.de

In der Beletage der deutschen Wirtschaft geht die nackte Panik um und alles hat im entferntesten Sinne etwas mit ihrem gefallenen Engel Klaus Zumwinkel zu tun. Angst vor der Steuerfahndung hat man diesmal nicht, auch muss man sich nicht fürchten, im Soge des vagabundierenden Linksrucks dem Pöbel zum Fraß vorgeworfen zu werden. Die Bedrohung kommt heute aus einer unerwarteten Ecke – Friendly Fire! Die Regentin höchstpersönlich hat über ihre Hofpresse verkünden lassen, sie würde sich ihre obersten Leistungsträger einmal in Einzelgesprächen „vorknüpfen“. Alleine der Gedanke an eine moralinsaure Plauderstunde bei Kaffee und Kuchen mit der Pastorentochter aus der Uckermark kann einem echten Angehörigen der Leistungselite schon mal den Tag versauen.

Wer will auf diesem Treffen eigentlich wem etwas über Moral erzählen? Vielleicht können Politik und Wirtschaft ja in einen fruchtbaren Dialog treten – auch die CDU hat so einiges an Liechtensteinerfahrung zu bieten. Zumwinkels Stiftung in Liechtenstein hieß „Devotion“, die der CDU hieß „Norfolk“. Ein Anruf bei Don Kohleone sollte genügen, um der Wirtschaft mal zu zeigen, was so ein richtiges Ehrenwort unter Freunden zu bedeuten hat. Der Großmeister des Bimbes würde selbst nach zwei Stunden Waterboarding bei Freund Bush nicht die Spendernamen nennen – ein wahres Vorbild für die Wirtschaft. Und diese Art von Vorbildern brauchen wir wieder – das finden diesmal nicht etwa die üblichen Verdächtigen, sondern Joe Ackermann höchstpersönlich. Der Moralbeauftragte des deutschen Großkapitals gibt sich in der deutschen Fachzeitung für Moral- und Ethikfragen, der BILD-Zeitung, die Ehre und appelliert an seine Kollegen, neues Vertrauen zu schaffen.

Eigentlich beunruhigt den Herrn Ackermann natürlich keinesfalls die Infamie der Eliten, es geht ihm mehr darum, dass dies alles irgendwie besser vermittelt werden muss. Angst hat er vor einem Erstarken linker Gedanken, die den Wohlstand unseres Landes gefährden und am Ende nur alle ärmer machen, während die Ackermänner doch alles tun, um uns alle reicher zu machen. Na klar, glauben tut das niemand, aber daher muss ja auch die Kommunikation gestärkt werden, und dem Menschen erklärt werden, warum es eigentlich gut für ihn ist, wenn er entlassen wird und nur noch Hartz-IV bekommt. Joe Ackermann ist natürlich genau der richtige Mensch, um sich über den Zusammenhang von Recht, Moral und Wirtschaft zu äußern. Unvergessen ist sein Statement während des Mannesmannprozesses, in dem er wegen schwerer Untreue zwei Jahre Haft bekommen sollte, aber natürlich frei gesprochen wurde: „Dies ist das einzige Land, in dem diejenigen, die Erfolg haben und Werte schaffen, deswegen vor Gericht gestellt werden“ – ja, das gleiche wird sich Zumwinkel denken, wenn auch nicht öffentlich aussprechen. Ackermann als Vertreter wirtschaftlicher Moral – der Saulus soll zum Paulus werden? BILD weiß schon, was dahinter steckt, schließlich einigen BILD und Ackermann ja der Kampf gegen den Linksruck, da darf auch der Anwalt des kleinen Mannes nicht zimperlich sein, wenn es darum geht, mit wem man ins Bett steigt.

Blickt man dieser Tage in die Medien, so hat man das Gefühl auf einem Jahrestag der katholischen Päderastenpriester gelandet zu sein. Selten wird von Menschen mit einem derart geringen moralisch-ethischen Handlungsregister, derart lautstark Moral gefordert. Utz Claassen, der ehemalige Strombaron von Baden-Württemberg, ließ sich zu aktiven Zeiten bereits vom kleinen Stromkunden wie ein Pascha aushalten – über 4 Mio. Euro verdiente er im Jahre 2004. Und dies als Chef eines ehemaligen staatlichen Versorgers, der Monopolstellung genießt. Claassen lies sich in seinem Vertrag zusichern, dass er bei seiner Entlassung jährlich 400.000 Euro Übergangsgeld bekommt. Der gute Mann ist 44 Jahre alt und in diesem Alter bereits einer der bestbezahlten Rentner, der fortan dem kleinen Stromkunden auf der Tasche liegt. Ein eingestelltes Verfahren wegen Bilanzfälschung hat der gute Mann natürlich auch schon hinter sich. Klar, dass so ein hochmoralischer Mensch, wie der Herr Claassen, jetzt, da er zu viel Zeit hat, erst einmal ein Buch über „irgendwas mit Werten“ schreiben muss und für Zumwinkel „null Verständnis“ hat. Die ganze Schweineherde grunzt, welches von ihnen denn nun das dreckigste Schweinchen ist.

Im Falle Zumwinkel machen es sich alle sehr leicht – schuld und böse ist, wer gegen das Gesetz verstößt und dabei erwischt wird. Wer Gesetze ein wenig freier gestaltet oder mit Hilfe der Politik gestallten lässt, muss sich anscheinend keine Sorgen um die eigene Moral mehr machen. Wer wegen willkürlich gesetzter Renditeerwartungen seine ihm Anvertrauten in das wirtschaftlich Nichts stürzt, ist nach den selbstgesteckten Moralregeln der Eliten keineswegs unmoralisch. Sogar der lammfromme Jesus aus der Bibel wurde zum Beserker, als er die “Händler” und “Geldwechsler” mit einer “Peitsche aus Binsen” aus den Tempeln vertrieben hat. Die Moral der Eliten ist eine denkbar einfache – man stellt selbst die Regeln auf, gegen die man nicht verstoßen will, eine Art FSK für Wirtschaftsführer.

Vielleicht gründen die Regentin und die Wirtschaftsfürsten ja eine gemeinsame Task-Group – so etwas klingt immer gut, lenkt von der eigentlich Problematik ab und verbreitet den Eindruck, man tue was. Diese „TG - Wirtschaft, Politik und Moral“ könnte Herrn Schäuble unterstehen, der kennt sich recht gut mit Bargeld in neutralen Umschlägen aus. Sein Vize könnte Herr Koch werden, der ja in Zukunft viel Zeit haben wird und als brutalstmöglicher Aufklärer mit guten Beziehungen zu „jüdischen Vermächtnissen“ eine gute Ergänzung geben könnte. Auch aktive und ehemalige Granden wie Kanther, Lambsdorf, Meyer oder die Amigos aus dem Süden wären würdige Vertreter der Politik. Aus den Reihen der Wirtschaft kann die Regentin ebenfalls aus dem Vollen schöpfen: Hartz, von Pierer, Esser, Kleinfeld und viele andere Leistungsträger sind sicher passende Kandidaten für einen Erfahrungsaustausch. Solange es immer nur Einzeltäter mit persönlichen Verfehlungen sind, ist es ja halb so wild. Da die Wunde mit den immer schneller aufplatzenden Eiterblässchen nichts Gutes erahnen lässt, lässt man es auch lieber bei der oberflächlichen Betrachtung. Alles andere würde die Menschen nur verwirren und die Kommunikationsoffensive der Ackermänner wird es schon schaffen, den Patienten denken zu lassen, es seien nur platzende Eiterblässchen und kein darunterliegendes Krebsgeschwür, dass ihn wegsiechen lässt.

Jens Berger

Bildnachweis: Alle Montagen CC Spiegelfechter

So nah die Gefahr - wenn man den Sprechern der einflussreichen Industrie- und Handelsverbänden Glauben schenken mag, so müsste man denken, das gestrige Wahlergebnis in Niedersachsen und Hessen hätte ähnliche Auswirkungen auf Deutschland wie die Einnahme von Santa Clara durch Che Guervara auf die Geschichte Kubas. Von einem gefährlichen “Linksruck” ist bei den üblichen Verdächtigen zu hören, der Deutschland in seinen Grundfesten gefährde.

Wenn man den Marktfundamentalismus herauslässt, könnte man das Augurenlächeln der Kapitalseite als unideologisch betrachten. Wenn Neonazis in Brandenburg Fremde jagen und massakrieren, so ist dies für die Wirtschaftslobbyisten allenfalls ein falsches Signal für Investoren. Auf das gleiche Niveau wird der Erfolg der Linkspartei und zwischen den Zeilen auch das ordentliche Abschneiden der SPD in Hessen gehoben.

BDI-Präsident Jürgen Thumann betrachtet “die aktuelle Entwicklung mit allergrößter Sorge” und prophezeit, dass “der Linksruck in Deutschland sich fort[setzt]“. Auch wenn es in den nächsten zwei Jahren aller Voraussicht nach in der großen Koalition nicht zu einer Politik kommen wird, die ein koksender JuLi “links” nennen würde, wird Thumann sich diese Sätze im Hinterkopf behalten. Der virtuelle Linksruck wird natürlich daran schuld sein, wenn die Konjunktur 2008 und 2009 schwächer ansteigen wird, als in den Jahren 2006 und 2007. Das diese Entwicklung unvermeidlich ist, wenn man die amerikanischen Konjunkturprobleme, die Finanzkrise, die hohen Energiepreise und last but not least die Eurostärke betrachtet, weiß natürlich Thumann auch. Aber für den Wahlkampf 2009 liefern solche ökonomischen Gesetzmäßigkeiten nicht die nötige Munition, wenn es darum geht die Forderungen nach “Reformen” zu kommunizieren. Virtuelle “Linke” sind da natürlich viel besser anzugreifen, zumal die Politik der Verbände natürlich das ihre dazu beigetragen hat, dass sich Deutschland ohne Not auf Gedeih und Verderben an seine Exportbranche gekoppelt hat und dadurch weltwirtschaftlichen Impulsen ausgesetzt ist, wie kaum ein anderes Land.

“Die Politik muss aufhören, nur über soziale Gerechtigkeit und Umverteilung zu reden” - so Thumann. Man weiß ja nicht, was Herr Thumann in den letzten Wochen so gemacht hat. Vielleicht war er ja zusammen mit der LINKEn auf Wahlkampftour - was freilich schwer zu glauben ist. Die “große” Politik hat sich in den letzten Wochen leider über ganz andere Themen unterhalten. Kochs “Migrantentiraden” und die Sorge vor einer Rezession durch den ausufernden Kasinokapitalismus an den Börsen waren auf der Agenda.

Anton Börner, der stets verquere Präsident des Bundesverbandes des Groß- und Außenhandels (BGA), der am liebsten 1-Euro Jobs in der Industrie durchsetzen würde, “befürchtet”, “dass in der Großen Koalition in Berlin der verbliebene Reform-Elan gänzlich erlahmt”, was freilich Investoren davon abhalten könnte, in diesem “kryptokommunistischen” Land zu investieren. Mit seiner Einschätzung über die “Berliner Politik” hat Herr Börner wahrscheinlich sogar recht. Die SPD wäre auch sehr schlecht beraten, an der Schröderchen Ungerechtigkeitsagenda weiter zu arbeiten, um die LINKE zu unterstützen, Schwarz/Gelb 2009 an die Macht zu bringen und sich selbst zu schädigen. Natürlich wäre dies Herrn Börner sehr recht, daher spricht der auch mit Fug und Recht von seinen “Befürchtungen”.

Die Mindestlohndebatte, die die SPD von der LINKEn gekapert hat, hat es den Lobbyisten besonders angetan. Thumann warnt davor, “nun die Debatte über einen Mindestlohn zu forcieren. Das schwäche den Standort Deutschland, koste Wachstum und Arbeitsplätze.” Amen! Natürlich ist dem nicht so und fast die gesamte EU lebt mit einem Mindestlohnmodell, ohne dass zigarrerauchende Rebellen die bürgerlichen Regierungen weggeputscht hätten. Der Mindestlohn hat beim deutschen Wähler die überwältigende Mehrheit, was noch nicht einmal das Hausblatt der Lobbyisten mit den vier Buchstaben verhindern konnte, obgleich man sich “redlich” Mühe gegeben hat. Das Volk ist allerdings geistig nicht in der Lage, der Logik der Lobbyisten folgen zu können - so lässt es sich zumindest zwischen den Zeilen lesen. Börner stellt messerscharf fest, dass es sich “einmal mehr zeige [], dass die Wähler sich mindestens genauso schwer täten wie die Politik, ökonomische Gesetze zu akzeptieren”. Da möchte man ihm doch am liebsten entgegenhalten, dass es sich umgekehrt auch zeige, wie schwer sich Lobbyisten wie Börner und Thumann damit tun, zu akzeptieren, dass Deutschland laut Verfassung eine Demokratie ist, in der das Volk oberster Souverän ist und nicht die Wirtschaft - und das ökonomische Gesetze hinter der Verfassung zurückstehen.

Börner wäre nicht Börner, wenn er es nicht verstehen würde, sich selbst durch Kaspereien komplett lächerlich zu machen. “Leidtragende seien wie immer die Schwächsten der Gesellschaft, Rentner, Arbeitslose und Geringverdiener”, so Börner; und damit meint er nicht die Ergebnisse seiner Lobbypolitik, sondern vollen Ernstes die Ergebnisse einer Politik, die er “links” einordnet. Eine Chuzpe hat dieser Mann - es ist unglaublich.

Lesetipps: Das es auch noch Ökonomen gibt, die gänzlich anderer Meinung sind, beweist einmal mehr Rudolf Hickel, der der Netzeitung angenehm unaufgeregte Antworten gibt.

Wie gering die Auswirkungen der deutschen Wirtschaftspolitik auf die Konjunktur sind, beschreibt FTD-Chefökonom Thomas Fricke in seiner Kolumne in der Financial Times.

Populismus ist der erste erkennbare Politiktrend des noch jungen Jahres. Der eine will ausländische Jugendliche wegsperren, der andere ausländische Telefone aussperren. Jürgen Rüttgers ist nicht nur Populist, sondern - so wollten es seine Berater - der neue Arbeiterführer Deutschlands. Nachdem die alte Tante SPD die „Malocher“-Kneipen gegen hippe Lounges ausgetauscht hat, und anstatt bei Pils und Rothändle über Beschäftigungspolitik, lieber bei Brunello und Cohiba über Dieter Bohlens Neue plaudert, hat sich eine politische Nische aufgetan, in die Rüttgers hineingeschlüpft ist.

Wo immer Rüttgers eine Möglichkeit sieht, sich als Arbeiterführer zu gerieren, schlägt er gnadenlos zu. Manchmal kommen dabei sogar so unumstößliche Wahrheiten heraus, wie seien Forderung aus dem Jahre 2006, die CDU solle sich von “neoliberalen Lebenslügen” verabschieden und sich klar zu sozialen Werten bekennen. Wäre Rüttgers nicht Rüttgers, so müsste man ihn wegen dieser klaren Worte loben. Leider ist Rüttgers aber Rüttgers und weiß, dass man im „Malocher-Land“ Nordrhein-Westfalen nur Ministerpräsident bleiben kann, wenn man die Herzen der „Malocher“ anspricht.

Der finnische Handyproduzent Nokia wird nach fast 20 Jahren Engagement seine Produktion in Bochum einstellen – die Zukunft der 2300 Mitarbeiter am Standort ist ungewiss. Einst wurde Nokia mit Subventionen in die ehemalige „Blume des Reviers“ gelockt. Nun, da die Subventionen in Höhe von 90 Millionen Euro ausgelaufen und der deutsche Markt gesättigt ist, zieht der Tross des freien Kapitals weiter nach Rumänien. Dabei geht es nicht, wie man zunächst denken könnte, um rote Zahlen, hohe Lohnnebenkosten und Dumpinglöhne – nein, das Bochumer Werk schreibt schwarze Zahlen und die Lohnkosten betragen in der der Handyproduktion nur 5% der Gesamtkosten. Die Investitionen im Lande Draculas hat sich Nokia allerdings bereits mit 33 Mio. Euro aus den EU-Töpfen versilbern lassen und in Rumänien herrschen bekanntlich auch andere Standards, was Arbeitssicherheit, Arbeitszeiten, Sozialregelungen und Umweltschutz angeht.

Arbeiterführer Rüttgers will nun die Subventionen überprüfen und sie notfalls zurückzahlen lassen. Dieser Vorschlag entbehrt nicht einer gewissen Komik. Gibt es im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium denn kein Controlling, das die Rechtmäßigkeit von Subventionen prüft, bevor sie ausgezahlt werden? Wenn dem so wäre, wäre dies ein starkes Stück und Rüttgers sollte entweder den Mund halten oder den Hut nehmen. Wenn dies allerdings nicht so ist, sind Rüttgers Forderungen a priori sinnlos und daher als Populismus in Reinkultur zu verstehen. Rüttgers Drohungen nach Espoo, man spiele dort mit dem Marken-Image, sind durchaus ernst zu nehmen und man könnte sie als vernünftig einschätzen, wenn sie denn stringent und konsequent wären.

Die SPD kann Arbeiterführer Rüttgers natürlich nicht das populistische Feld überlassen – diesmal wurde der wirtschaftspolitische Sprecher Wend losgelassen, die „Ehre“ der ehemaligen Arbeiterpartei noch weiter zu beschädigen. Wend kündigte an, nicht mehr mit Handys der Marke Nokia zu telefonieren. Wie Wend in Zukunft kommunizieren will, ließ er freilich offen. Nach den Werksschließungen der Produzenten BenQ und Motorola und der Verlagerung der Handyproduktion nach Asien, war Bochum der letzte Handyproduktionsort in Deutschland. Da neben Nokia folglich auch BenQ und Motorola ausscheiden müssten, wird es für Herrn Wendt nicht mehr einfach – er könnte in Indien produzierte Handys von Sony-Ericsson kaufen, oder in China und Korea produzierte Telefone der Marken Samsung, LG oder auch das dort produzierte neue iPhone. Ein rein teutonisches Handy gibt es seit langem nicht mehr. Vielleicht sollte Wend sein Glück mit einem guten alten Pocky C 450 der anständigen deutschen Firma Standard Elektrik Lorenz aus Stuttgart probieren. Die Firma gibt es nicht mehr? Das C-Netz auch nicht? Da wird Herr Wend sich wohl in Schweigsamkeit üben müssen, was für die Republik sicher kein Verlust ist.

Wer Neoliberalismus säht, wird auch Neoliberalismus ernten – die Kritik an Nokia geht am wesentlichen vorbei. Es wäre schön, wenn Unternehmen keine Organisationen wären, deren primäres Ziel die Erzielung guter Renditen ist, sondern auch soziale Verantwortungen übernehmen würden. Solch Anachronismen gibt es freilich noch in Familienunternehmen und bei einigen Mittelständlern; dort, wo Fremd- und Eigenkapital anonym sind und moderne Manager als CEOs nach standardisierten Renditevorgaben Entscheidungen treffen, ist für Moral kein Platz mehr übrig. Dies kann und muss man kritisieren, aber man darf es nicht bei der Kritik belassen. Wenn es beim letzten Spaziergang einen Regenschauer gegeben hat, ist es nicht die klügste Entscheidung, beim nächsten Spaziergang keinen Schirm mitzunehmen und im Falle eines Schauers über die Ungerechtigkeit des Wetters zu lamentieren.

Der berühmt-berüchtigte George Soros bezeichnete den Finanzinvestor einmal als Wolf, der sich die alten und schwachen Tiere aus einer Herde heraussucht und so zum gesunden Zustand der Herde beiträgt. Kann man dem Wolf Vorwürfe machen, weil er ein Tier reißt? Sicher nicht. In diesem Beispiel wären Rüttgers und Co die Schäfer, deren Aufgabe der Schutz der Herde vor Wölfen ist. Dieser Schutz klammert selbstverständlich in gewissem Maße auch den natürlichen Selektionsprozess aus – nicht nur die starken Tiere überleben, sondern auch schwache, junge und alte. Daher ist dieser Schutz bei Marktapologeten auch nicht gerade sonderlich beliebt. Über dieses Thema kann man diskutieren, was man nicht machen kann ist, so wie Rüttgers zu argumentieren. Der Schäfer, der sich über die Wölfe beklagt, hat nicht nur seinen Job nicht ordentlich gemacht, sondern versucht die Verantwortung dafür weg zu schieben. Dies ist im höchsten Maße unredlich.

Wenn es Herr Rüttgers ernst meinen sollte, so würde er für eine komplette Beendigung der Subventionitis eintreten. Man muss ihm zwar zugestehen, dass er im Rahmen der EU-Subventionen schon immer forderte - diese dürften keine Arbeitsplatzverlagerungen innerhalb der EU fördern, aber dennoch kassiert er natürlich gerne Gelder aus Brüssel. Gegen die alltägliche innerdeutsche Subventionitis, die Arbeitsplätze im Westen vernichtet und sie im Osten entstehen lässt, war bis dato auch sehr wenig vom Arbeiterführer zu hören.

Zwischen den Zeilen haben allerdings sowohl Rüttgers als auch Wend recht – die einzige Sprache, die Unternehmen verstehen, ist die der Zahlen. Wenn sich durch Arbeitsplatzabbau und Raubtierkapitalismus wirklich ein schlechtes Image aufbauen würde, das in einem der Kernmärkte signifikante Umsatzrückgänge erzeugt, so würde dies in die Kosten-/Nutzenrechnung eingehen. Natürlich hätten weder Nokia noch BenQ oder Motorola ihre Werke in Deutschland geschlossen, wenn sie erwartet hätten, dass sie so ein Sturm der Entrüstung wie weiland Shell im Falle „Brent Spar“. treffen würde. Das Gedächnis der “RTL-Generation” ist aber denkbar kurz. Wenn morgen Herr Koch die Todesstrafe für ausländische Intensivtäter unter 12, die nicht abgeschoben werden können, fordert, so ist das Thema Nokia schon wieder durch und die nächsten Säue warten schon ungeduldig auf ihren Einlass ins mediale Dorf. Michel kann sich besonders viel Informationen ohnehin nicht merken, der übermäßige TV-Konsum führt zu einer deutlich verkürzten Aufmerksamkeitsspanne und tut das Übrige dazu.

Leider interessiert es den oberflächlichen deutschen Konsumenten kaum noch, wer und unter welchen Umständen die Produkte herstellt, die ihm das Konsumparadies offeriert - Hauptsache „billig“, „schick“ und „angesagt“. Da die Politik kein echtes Interesse daran hat, den “Status Quo” zu verändern, wäre der Weg zum mündigen Konsumenten das einzige Werkzeug, um Unternehmen für ihre Grausamkeiten zu bestrafen..

Jens Berger