Derzeit sorgt ein polemisches Anti-Euro-Video im Netz für Furore. Hinter diesem Video steckt eine Plattform namens „Abgeordnetencheck“, die sich selbst als soziales Netzwerk engagierter Bürger darstellt. Diese Eigendarstellung ist jedoch nicht haltbar. Hinter „Abgeordnetencheck“ verbirgt sich ein Netzwerk von marktfundamentalistischen und erzkonservativen Lobbyorganisationen, das sogar den berüchtigten „Bürgerkonvent“ von Meinhard Miegel für seine Zwecke wiederbelebt. Die „rechte APO“ geht mit der Zeit und könnte sich zu einer deutschen Tea-Party-Bewegung entwickeln.

Think-Tanks und Lobbyorganisationen haben meist den Nachteil, dass der interessierte Beobachter relativ schnell herausfindet, wer hinter diesen Organisationen steckt, wer sie finanziert und wessen Interessen somit vorgetragen werden. Klassische Lobbyorganisation haben daher auch das Problem, dass es ihnen schwer fällt, den Eindruck zu erwecken, sie verträten die Interessen des Volkes oder gar der Mehrheit. Um diesem Defizit entgegenzutreten, startete im Jahre 2003 der Bürgerkonvent. Der Bürgerkonvent wurde in seiner Anfangszeit in der Öffentlichkeit vom bekannten neoliberalen Vordenker und Lobbyisten Meinhard Miegel vertreten und sollte den Eindruck erwecken, er sei keine Lobbyorganisation, sondern ein zivilgesellschaftliches Bündnis reformfreudiger Bürger. Dieser Bluff ging jedoch nicht auf.

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ein Gastartikel von Christoph Jehle

Am 12.Juli 2011 wurde auf dem Münchener Flughafen eine thailändische Boeing 737 gepfändet, die erst nach acht Tagen gegen Hinterlegung einer Bankbürgschaft in Höhe von 20 Millionen Euro wieder frei gegeben wurde. Die Maschine wird üblicherweise vom thailändischen Kronprinzen selbst geflogen und ist nach eidesstattlicher Versicherung der thailändischen Flugaufsicht sein persönliches Eigentum. Dies bestreitet der Insolvenzverwalter der 2005 gescheiterten Walter Bau AG in Augsburg. Er nimmt an, dass es sich bei dem Flugzeug um Eigentum der thailändischen Regierung handelt und hatte die Pfändung erwirkt, um den thailändischen Staat zu zwingen, finanzielle Forderungen zu erfüllen, die aus einem Ende der 1980er Jahre initiierten Straßenbauprojekt in Bangkok abgeleitet werden.

Bei dem Straßenbauprojekt handelte es sich um den Uttaraphimuk Elevated Tollway, der nach der damals wichtigsten Ausfahrt meist als Don Mueang Tollway oder Don Muang Tollway bezeichnet wird. Er ist eine der heute zahlreichen Stadtautobahnen im Stadtgebiet von Bangkok. Im Süden schließt die Strecke an den nördlichen Zweig des Chalerm Maha Nakhon Expressway an, führt auf dem Mittelstreifen der Trasse der Viphavadee Rangsit Road (VRR) in einer Höhe von meist 14 Meter über Grund an den drei Terminals des inzwischen ehemaligen Bangkoker Flughafens vorbei und endet nach Verlängerung heute im Stadtteil Rangsit kurz vor dem Future Park Einkaufszentrum an der Grenze zum Nachbarort Pathum Thani. Die Strecke bildet die nördliche Ausfallstraße Bangkoks in Richtung Ayutthaya und weiter in den Norden und Nordosten Thailands. Betreiber der Mautstraße ist die private Don Muang Tollway plc. mit einer ursprünglich auf 25 Jahre erteilten Konzession. Eigentümer der Trasse ist das Department of Highways (DoH) in Bangkok.

Wer die aktuelle Situation verstehen will, muss sich auf eine kleine Zeitreise begeben. Noch in den 1970er Jahren galten die Länder Südostasiens als rückständig und kaum entwicklungsfähig. Nach dem Ende des Vietnam-Kriegs begann jedoch in den nicht von direkten Kriegseinwirkungen betroffenen Nachbarstaaten eine wirtschaftliche Entwicklung, die so in den Industriestaaten nicht erwartet worden war. Die USA waren trotz des Debakels in Vietnam in Thailand auch weiterhin das große Vorbild. Bangkok sah sich als asiatisches Gegenstück zum kalifornischen Los Angeles und die Regierung wollte ihre einzige Metropole ebenso autofreundlich gestalten wie das große Vorbild jenseits des Pazifiks. Stadtautobahnen statt Stau ohne Ende waren das Ziel. Was fehlte waren technisches Know-how und die finanziellen Mittel. Auf diesem Hintergrund entstand der Gedanke den Bau der Autobahn an einen privaten Konzessionär zu vergeben, der sich dann über die Mauteinnahmen finanziert.

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Ein Steuerkonzept ohne Schlupflöcher, sozial ausgewogen, unkompliziert und dazu noch aufkommensneutral – so beschreiben die großen Tageszeitungen das Kirchhof-Modell, für das die Journaille in dieser Woche die ganz große Werbetrommel rührt. Um zu belegen, wie „einmalig sozial“ sein Modell ist, lässt man den Paul Kirchhof öffentlichkeitswirksam Fallbeispiele aus dem Hut zaubern, mit denen belegt werden soll, dass vor allem Geringverdiener von seiner Steuerreform profitieren würden. Wenn man das Kirchhof-Modell einmal mit dem spitzen Bleistift durchrechnet, kommt man jedoch zu einem ganz anderen Ergebnis.

Steuererklärungen sind sicherlich nicht unbedingt vergnügungssteuerpflichtig. Sonderausgaben, Altersvorsorgeaufwendungen, außergewöhnliche Belastungen, Werbungskosten, und so weiter, und so fort – die meisten Steuerpflichtigen nutzen zumindest einen Teil der erlaubten Möglichkeiten, um das steuerpflichtige Einkommen ein wenig zu drücken und so Steuern zu sparen. Daher ist es auch nur mäßig zielführend, die Steuerbelastung unseres geltenden Steuersystems mit all seinen Abschreibungsmöglichkeiten mit der in einem radikalen Steuersystem ohne Abschreibungsmöglichkeiten zu vergleichen. Nichtsdestotrotz werden diese Vergleiche immer wieder angestellt – vor allem dann, wenn die verantwortlichen Redakteure das Kirchhof-Modell oder vergleichbare Radikallösungen propagieren.

Um die theoretisch zu zahlende, von der tatsächlich veranschlagten, Einkommensteuer abzugrenzen, kann man sich beispielsweise bei den umfangreichen Tabellen des Statistischen Bundesamtes bedienen. Diese Zahlen lassen selbstverständlich keine stichhaltigen Modellrechnungen zu, wohl aber eine relativ zuverlässige Schätzung*.

Kinderlose zahlen drauf

Eine Besonderheit des Kirchhof-Modells, die Sozialverträglichkeit vorgaukeln soll, sind die relativ hohen Freibeträge. Kirchhof beziffert sie mit 10.000 Euro pro erwachsenem Familienmitglied (bei gemeinsamer Veranlagung) und mit 8.000 Euro pro Kind. Während kinderreiche Familien im niedrigen und mittleren Einkommensbereich so erst relativ spät in den zu versteuernden Einkommensbereich kommen, schlägt die relativ hohe Besteuerung in den unteren Einkommensbereichen bei kinderlosen Steuerpflichtigen voll zu. So werden Alleinstehende ohne Kind bis zu einem Jahreseinkommen von etwas mehr als 40.000 Euro durch das Kirchhof-Modell stärker belastet, als durch das aktuelle Steuersystem. Bei kinderlosen Paaren verstärkt wiederum der Wegfall des Ehegattensplittings diese Tendenz, so dass selbst kinderlose Paare mit einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro beim Kirchhof-Modell schlechter dastehen.

Je mehr Kinder ein Haushalt auf seiner Steuerkarte stehen hat, desto mehr profitiert er vom Kirchhof-Modell. Natürlich profitiert man jedoch nur dann, wenn man ein relativ hohes Einkommen hat. Bei Geringverdienern spielen die Freibeträge des Kirchhof-Modells kaum eine Rolle, da sie auch beim aktuellen Steuersystem von Freibeträgen profitieren und erst relativ spät in die Progressionszonen rutschen, die höhere Grenzsätze aufweisen als das Kirchhof-Modell. Anders als stets kommuniziert, ist das Kirchhof-Modell keine familienpolitischen Wohltat – die vermeintliche Familienfreundlichkeit entpuppt sich bei näherer Betrachtung vielmehr als Nebelkerze, die von den eigentlichen Profiteuren ablenken soll.

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Die Mär von der „Griechenland- und Euro-Krise“ – ein Gastartikel von Florian Hauschild

Mit einer eindrucksvollen Arbeit analysierte Axel Weipert im Dossier diese Woche den Zustand des europäischen Wirtschaftsraumes. Die Probleme sind vielfältig. Besonders in den peripheren Staaten brodelt es. Die fragile Struktur des Finanzsystems verliert zeitgleich zunehmend an Reststabilität.

Wenngleich Axel Weipert all dies umfangreich beschreibt, vermisst der Leser doch den Blick auf die tieferen Ursachen der so genannten „Euro-Krise“. Diese Lücke soll – beginnend mit einem Blick auf Griechenland – hier geschlossen werden.

In Griechenland wird dieser Tage der größte Ausverkauf eines Landes seit der Ära Thatcher eingeleitet. Rund 300 Mrd. Euro sind sie nach einschlägigen Besitztümern wert, die Aktiva des griechischen Staates. Besitz im Wert von 50 Mrd. Euro soll baldmöglichst veräußert werden. Die Schulden der Hellenen belaufen sich derweil auf ungefähr 350 Mrd. Euro. Eine Privatisierung mag auf den ersten Blick also logisch erscheinen.

Doch was nach IWF- und EU-Granden-Didaktik zunächst schlüssig erscheinen mag, erweist sich für die betroffenen Menschen nicht selten als fatal. Privatisierung bedeutet nicht zuletzt die systematische Zurückstufung des Staates, eine unweigerliche Schwächung und ein nachhaltiger Bedeutungsverlust eines über Jahrhunderte elaborierten Gemeinschaftsgedankens.

So sollen neben dem Telekommunikationskonzern OTE und anderen Unternehmen auch griechische Krankenhäuser, öffentliche Verkehrsmittel und Wasserwerke an private Investoren abgetreten werden.

In immer stärker wachsendem Ausmaß werden menschliche Grundbedürfnisse damit zum Spielball privater Wirtschaftsinteressen. Dies zu kritisieren ist einfach, doch sollte auch das Kalkül hinter diesen Vorgängen offen gelegt werden.

Zugegeben, in Griechenland wurde in der Vergangenheit viel Fehlwirtschaft betrieben. Korruption und Vetternwirtschaft arteten aus, strukturelle Probleme waren und sind unübersehbar. Nun sind diese Probleme aber nicht die eigentliche Ursache für die so genannte „Griechenland-Krise“, sondern sie sind lediglich der Grund warum die real gefühlte Weltwirtschaftskrise (ehemals Finanzkrise, dann Bankenkrise, dann Schuldenkrise, dann Euro-Krise) zuerst bei unseren südlichen Nachbarn einschlägt. Spanien und Portugal, aber auch Irland fühlen sich dieser Tage nicht grundlos zu Solidarität mit Hellas verpflichtet.

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Turnusmäßig meldet sich die neoliberale Mietfeder Bernd Raffelhüschen zu Wort, spielt stereotyp mit den Ängsten vor dem demographischen Wandel und prophezeit wie einst Nostradamus den baldigen Kollaps der gesetzlichen Sozialsysteme. Dabei erfüllt Raffelhüschen eigentlich nur seinen Auftrag, werden viele seiner Studien am Deutschen Institut für Altersvorsorge doch von der Deutschen Bank finanziert, was wiederum perfekt zu seinen Tätigkeiten im Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe AG und in den neoliberalen Denkfabriken Stiftung Marktwirtschaft und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft passt. In seiner jüngsten Gefälligkeitsstudie prognostiziert Raffelhüschen wieder einmal den Zusammenbruch der Pflegeversicherung. Er malt das Schreckbild einer Vervierfachung der Beiträge bis 2060 (!) an die Wand. Die Rettung für die Pflegeversicherung liegt – wie sollte es bei Raffelhüschen auch anders sein – natürlich in deren Teilprivatisierung. Mit Wissenschaft hat diese Studie jedoch wie so oft nichts zu tun.

Da staunt der Laie und der Experte reibt sich verwundert die Augen: Während Ökonomen in steter Regelmäßigkeit bei der Prognose konjunktureller Daten für das nächste Quartal versagen, gaukelt Bernd Raffelhüschen vor, das Verhältnis der Pflegefälle zur Erwerbsbevölkerung im Jahre 2050 mit einer Stelle hinter dem Komma berechnen zu können, um daraus dann auch noch den exakten Beitrag für die Pflegeversicherung im Jahre 2060 zu prognostizieren.

Zur Erinnerung: Um eine solche Prognose auch nur einigermaßen plausibel erstellen zu können, müsste man genaue Daten über die Bevölkerungsentwicklung, die Entwicklung der Einkünfte, der Inflation, der Arbeitslosigkeit, der Pflegequote und der Pflegekosten für die nächsten 49 Jahre voraussagen können. Wer sich – ohne einen Hauch von Selbstzweifeln – an solchen Vorhersagen versucht und seine Ergebnisse der Öffentlichkeit dann noch als wissenschaftliche Erkenntnisse verkauft, ist entweder ein Scharlatan oder er verfolgt einen bestimmten Zweck. Beides dürfte zutreffen.

Trick Nr. 1: Der demographische Wandel

Raffelhüschen hält sich in seiner „Studie“ weitestgehend bedeckt, welche Grundannahmen er für seine Rechenkunststücke verwendet. Das ist verständlich, lassen sich seine Zahlenspiele an den wenigen Stellen, an denen er etwas konkreter wird, doch mühelos entzaubern. Will man eine Prognose erstellen, mit der man eine „Kostenexplosion“ in der Pflegeversicherung vorhersagen möchte, muss man beispielsweise nur verschiedene Stellschrauben bei den demographischen Daten so stellen, dass sie den eigenen Zielvorgaben entsprechen. Für Bernd Raffelhüschen heißt das, er muss einerseits einen starken Anstieg der potentiell Pflegebedürftigen und andererseits einen starken Rückgang der potentiellen Beitragszahler in das Umlagesystem Pflegeversicherung unterstellen. Um den Anschein der Seriosität zu erwecken bedient sich Raffelhüschen bei seinen Fiktionen aus dem mehr als reichhaltigen Zahlenangebot der „12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung“ des Statistischen Bundesamtes. Diese Datenquelle für derart komplexe Prognosen zugrunde zu legen ist jedoch gleich aus mehreren Gründen fragwürdig.

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