Analyse eines neoliberalen Propagandabegriffs

ein Gastbeitrag von Holdger Platta

Geben wir es gleich am Anfang zu: der Begriff der „Chancengerechtigkeit“, der so zukunftsoffen und menschenfreundlich klingt, scheint eine durch und durch positive Vokabel zu sein, haushoch überlegen zum Beispiel dem kühleren Begriff der „Chancengleichheit“. Wieso also Mißtrauen gegenüber diesem Begriff? Wieso Mißtrauen gegenüber der Tatsache, daß vor allem die CDU, neben der FDP, die altvertraute „Chancengleichheit“ auszuwechseln versucht gegen die neue „Chancengerechtigkeit“?

Klar ist: wo „Chancengleichheit“ – vergleichsweise nüchtern – mit dem Ton einer objektiven Tatsachenfeststellung daherkommt, da setzt der Begriff der „Chancengerechtigkeit“ von Beginn an ganz subjektiv auch auf einen Wärmeton. „Gerechtigkeit“, dieser Begriff ist assoziativ verbunden mit „Recht“, „Rechtlichkeit“, „Rechtsstaat“; für denjenigen, der christlich erzogen worden ist, mit einem gütigen Gott; und für die anderen, die eher an unsere Verfassung denken und deren Grundrechtekatalog, mit einem lauteren Staat.

Doch in Wahrheit täuscht dieser Begriff der „Chancengerechtigkeit“ nur ein Mehr an Wärme, Güte und Rechtlichkeit vor. In Wahrheit stellt er einen erheblichen Rückschritt gegenüber dem Begriff der „Chancengleichheit“ dar. Und: in Wahrheit verbergen sich hinter beiden Begriffen – dem alten wie dem neuen – hochproblematische Propagandavokabeln. Wieso?

Nun, fangen wir mit der Differenz der beiden Begriffe an, mit dem suggestiven Vorsprung der „Chancengerechtigkeit“ gegenüber der bloßen „Chancengleichheit“. Viele von uns haben es vermutlich schon häufiger erlebt: der Begriff der „Chancengleichheit“ stößt oft bereits beim ersten Äußern auf spontanen Widerspruch. „Menschen sind nicht gleich!“, heißt es da etwa oder „Gleichmacherei!“. Natürlich ist das Unsinn und ein Mißverständnis. Der Begriff der „Gleichheit“, der in dieser Wortverbindung Anstoß erregt, stammt aus der Französischen Revolution und meinte zu dieser Zeit wie späterhin keinesfalls die klon-identische Gleichheit der Menschen, meinte nicht idiotische „Egalisiererei“ und damit Verneinung der Menschen in ihrer jeweiligen Besonderheit. Sie meinte nichts anderes als die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz! Aber leider: menschliches Reagieren funktioniert nicht immer so rational. Und auf diese Emotionalität setzen eben auch die Propagandisten der neoliberalen Ideologie. Wo sich’s machen läßt, packt man in die Begriffe noch irgendwelche Psycho-Effekte hinein. Und in dieser Hinsicht ist die „Gerechtigkeit“ der „Gleichheit“ weit überlegen. „Gleichheit“, das ist nur objektive Feststellung: zwei Menschen sind gleich groß, haben das gleiche Gewicht, laufen beim 100-Meter-Sprint mit gleichem Tempo ins Ziel. Aber „Gerechtigkeit“? Da taucht plötzlich assoziativ die personale Zuwendung auf, der gütige Richter zum Beispiel. „Gerechtigkeit“, das ist sozusagen „Gleichheit“ mit einem ethischen Heiligenschein. Aber: dieser suggestive, dieser gefühlsevozierende Vorsprung der „Gerechtigkeit“ gegenüber der „Gleichheit“ beziehungsweise der „Chancengerechtigkeit“ gegenüber der „Chancengleichheit“ ist zugleich auch der kritische, der höchst fragwürdige Punkt! Denn unvermeidbar mengt sich damit auch Moral, mengt sich Ethik, mengt sich ein Urteilen, womöglich sogar Juristerei ins Spiel – und dort, beim Urteilen wie in der Juristerei, ist es mit der „Gerechtigkeit“ und Objektivität oft furchtbar schnell vorbei! „Gleichheit“, das läßt sich objektiv messen, „Gerechtigkeit“ nicht! Und zweitens: mit dem Urteilen kommt auch ein Beurteiler ins Spiel. Und da – ich sage es jetzt schon – ist es mit Demokratie fast schon vorbei! Denn:

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ein Gastartikel von Holdger Platta

Göttinger Denunziant erreicht Streichung der Arbeitslosenhilfe bei seiner Nachbarin

Die Fakten vorweg, nachzulesen im „Göttinger Tageblatt“ und in der Online-Ausgabe von „taz-nord“ vom 21. Juli:

Ein anonymer Anrufer meldet sich im April dieses Jahres beim Göttinger Sozialamt mit der Verdächtigung, eine ALG-II-Bezieherin halte sich gar nicht in ihrer Wohnung auf, sondern bei ihrem Freund. Folge: neun Tage später schwärmen Mitarbeiter der Stadt und des Landkreises Göttingen aus, um bei der Nachbarschaft der Frau weitere Informationen zu beschaffen. Ergebnis dieser Schnüffelaktion: kein Arbeitslosengeld mehr für die Erwerbslose. Die Betroffene wird von alldem nicht einmal vorher informiert oder zu der Denunziation des anonymen Anrufers befragt.

Der Anwalt der Betroffenen, Johannes Hentschel, ist nun dieses Vorfalls wegen an die Öffentlichkeit gegangen und hat wegen dieser rechtswidrigen Schnüffelei beim Niedersächsischen Sozialministerium Bußgelder für die insgesamt vier Behördenmitarbeiter beantragt. In zwei weiteren Fällen informierte der engagierte Jurist zusätzlich den Landesbeauftragten für Datenschutz. Begründung: die Praxis der Göttinger Behörden verletze auf eklatante Weise das “informationelle Selbstbestimmungsrecht“ der ALG-II-BezieherInnen. Hentschel wörtlich: die im Sozialgesetzbuch II festgeschriebenen Regeln zur Datenerhebung würden von den Ämtern „bewußt mit Füßen getreten“. Schließlich versuchte der Anwalt sein Glück auch noch bei dem Göttinger Oberbürgermeister, dem Ex-Richter Wolfgang Meyer (SPD), mithilfe einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Antwort des Sozialdemokraten: „Ein Fehlverhalten meiner Mitarbeiterin kann ich nicht erkennen.“

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ein Gastbeitrag von Markus Weber

Bahnchef Rüdiger Grube hält einen Börsengang seines Unternehmens in der nächsten Zeit nicht für möglich. Der Börsengang dürfe kein Selbstzweck sein, so Grube. Für Hartmut Mehdorn, der den Börsengang der Bahn über Jahre fast im Alleingang vorangetrieben hatte, war er dies jedoch: ein Börsengang um des Börsengangs willen, der Priorität vor allem anderen hatte. Die Geschichte der Bahnprivatisierung ist eine Geschichte der Privatisierung um jeden Preis, bei der immer wieder die Bevölkerung, die Parteien und selbst der Bundestag getäuscht wurden, um einen gigantischen Raub am Vermögen der Bundesrepublik durchzuführen. Auch die meisten der derzeitigen Probleme bei der Deutschen Bahn sind auf die durch diese Privatisierungswünsche verursachten Einsparungen zurückzuführen.

Von der Bahnreform zum Börsengang

1994 wurde im Zuge umfangreicher Privatisierungen von öffentlichem Eigentum seitens der damaligen schwarz-gelben Regierung die Deutsche Bahn AG gegründet. Dieser Schritt, die Bundesbahn in ein privatrechtliches Unternehmen umzuwandeln, war damals höchst umstritten, auch innerhalb der Koalition. Dennoch ging das Verfahren erstaunlich schnell vonstatten und die Gegenstimmen wurden kurz und schmerzlos übergangen. Der Bund behielt in der Folge der Bahnreform zwar das Eigentum an der Deutschen Bahn, gab jedoch die Kontrolle freiwillig auf – zugunsten einer weitgehend autonom handelnden, autoritär agierenden Unternehmensführung, die später mit energischem Einsatz eine Privatisierung des Volksvermögens Deutsche Bahn vorantreiben sollte.

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Ist unser marktwirtschaftliches System ein Selbstläufer? Oder neigt es zu periodischen Crashs? Kann man das Wirtschaftssystem lenken? Sollte man es lenken? Was soll dem Individuum überlassen werden und was muss der Staat tun, damit die Bevölkerung aus der Wirtschaft den höchsten Nutzen zieht? Erstaunlicherweise sind diese wichtigen Fragen – historisch betrachtet – relativ jung. Während der menschliche Geist sich schon sehr früh ausführliche Gedanken über alles Mögliche gemacht hat, ließ er die Volkswirtschaft weitestgehend links liegen. Das ist erstaunlich, hat die Volkswirtschaft doch einen größeren Einfluss auf unser Leben als die meisten anderen Wissenschaften.

Das liberale Paradox

Erst im fortgeschrittenen 18. Jahrhundert begann sich der Mensch mit der Volkswirtschaft wissenschaftlich zu beschäftigen. Die ersten Volkswirte haben die industriellen Revolution kommen sehen – man erinnert sich mit welcher Begeisterung Adam Smith die erste arbeitsteilige und maschinelle Nadelproduktion beschreibt – und sie haben in dem Adel und den von ihm gesteuerten Staat als ein Hindernis für diese neue Entwicklung gesehen. Wen mag es da verwundern, dass diese ersten Liberalen davon ausgingen, dass ein Laissez-faire und ein Abbau der staatlichen und gesellschaftlichen Schranken auch automatisch zu einer Steigerung des Nationaleinkommens führt, dass dann „durch eine unsichtbare Hand“ auch gerecht verteilt wird? Doch schon die ersten Nachfolger von Adam Smith, David Ricardo und Thomas Malthus, wurden durch die Realität eingeholt. Das gigantische Wirtschaftswachstum der frühen Industrialisierung führte zwar zu einer Steigerung des Nationaleinkommens, eine „gerechte“ Umverteilung blieb jedoch aus. Stattdessen verarmte das Proletariat ebenso rasant, wie die neuen Fabrikanten reicher wurden. Das Volk wurde unruhig, der damals noch junge Sozialismus beunruhigte die Eliten.

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Wenn sich das ZK der FDP an diesem Wochenende in Klausur begibt, blickt es auf eine Partei, die am ehesten mit der KPdSU der späten 80er zu vergleichen ist: Ideologisch verbohrt, unflexibel, beim Volk unbeliebt, personell ausgelaugt und hoffnungslos realitätsflüchtig. Die Geschichte lehrt, dass politische Gruppierungen, die es sich in einem ideologischen Paralleluniversum ohne Rückkopplung an die Realität bequem gemacht haben, früher oder später von der Bildfläche verschwinden. Auch für die FDP tickt die Uhr unerbittlich. In den jüngsten Meinungsumfragen rangieren die Liberalen bei drei bis fünf Prozent. Statt der Champions-League peilt die Partei die Regionalliga an. Nicht mehr die SPD sondern die Piraten sind heute ihre politischen Gegner auf Augenhöhe.

Wer zu spät kommt, den bestraft der Wähler

Besonders bitter steht es um den Großen Vorsitzenden der FDP: Guido Westerwelle ist beim Volk ähnlich beliebt wie hartnäckiger Brech-Durchfall und selbst die Leitmedien haben für den Oberliberalen, der sich selbst als Maschinengewehr des Wirtschaftsliberalismus sieht, heute aber eher wie die Spritzpistole der Lobbyverbände wirkt, nur noch Mitleid übrig. Die FDP hat kein Problem in ihrer Aussendarstellung, sie hat ein Problem in ihrer Selbstwahrnehmung. Sie ist eine Partei, die geistig in den 90ern stehengeblieben ist. Die Welt hat sich weitergedreht, doch die FDP sich nicht mit mir. Ihr ideologisches Mantra ist der Marktliberalismus, ihre Nomenklatura sind die Besserverdienenden. Vor der Finanz- und Wirtschaftskrise war das ideologische Fundament der FDP zwar bereits brüchig, doch damals stimmte zumindest die Aussenwahrnehmung – den Leitmedien sei Dank. Das offensichtliche Versagen der ungezügelten Marktmechanismen im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise unterspülte jedoch dieses brüchige Fundament. Was das offensichtlich tief verunsicherte Volk dazu bewegen konnte, inmitten eines Großbrands den Brandstiftern fast 15% der Stimmen zu geben, wird wohl noch Generationen von Doktoranden im Fach der Politikwissenschaften beschäftigen.

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