Der hässliche Deutsche
geschrieben am 16. Februar 2010 von Spiegelfechter
Wie es deutsche „Talkshowökonomen“ geschafft haben, die deutsche Bevölkerung glauben zu lassen, sie verträten wissenschaftlich neutrale oder gar gesicherte Thesen, bleibt ein Geheimnis. International werden unsere allwissenden Vordenker jedoch bestenfalls belächelt. Normalerweise stört sich die Zunft nicht sonderlich an der fehlenden internationalen Reputation. Manchmal steht ihnen jedoch ihr übergroßes Ego im Weg. So geschehen im Falle Hans Olaf Henkel, der offensichtlich einen lapidar abschätzigen Kommentar des Ökonomen James K. Galbraith persönlich nahm, öffentlich zurückholzte und dabei mit voller Wucht in das Rassismus-Fettnäpfchen trat – in den USA eine Todsünde. Da war er wieder, der hässliche Deutsche, der Rassist in Nadelstreifen. Das progressive Amerika zeigt sich empört und fordert von Henkels Arbeitgeber, der Bank of America, den sofortige Rauswurf ihres „Senior Advisors“. Ein Sturm im Wasserglas, in Deutschland gelten Männer wie Henkel nicht als die Extremisten, die sie eigentlich sind, sondern als gemäßigte Männer der Mitte – beileibe kein Ruhmesblatt für unser Land.
Inkompetenz – ein harter aber zutreffender Vorwurf
James K. Galbraith – nicht zu verwechseln mit seinem weltberühmten Vater, dem Ökonomen John Kenneth Galbraith – ist ein angesehener Ökonom. Er lehrt an der University of Texas in Austin und gilt als einflussreicher Keynesianer, der kein Blatt vor den Mund nimmt. Schon früh warnte er vor der Gefahr, die intransparente, gebündelte Kreditverbriefungen für die Finanzwelt darstellen. Diese Produkte gelten heute als wichtigster Auslöser der Finanz- und Wirtschaftskrise. Galbraith ist eine Art Anti-Henkel und befindet sich in seiner Zunft in bester Gesellschaft – auch die Ökonomie-Nobelpreisträger Krugman, Akerlof und Stiglitz vertreten diesbezüglich deckungsgleiche Positionen. Hans Olaf Henkels Welt ist einfacher. Für ihn sind die Märkte eine heilige Kuh und die Finanzkrise sei für niemanden vorhersehbar, so der Lobbyist. Als James K. Galbraith Ende Januar in einem Interview mit den kruden Thesen Henkels konfrontiert wurde, hätte er sich wahrscheinlich nicht träumen lassen, dass seine Antwort zu einem Politikum werden würde:
„Nun ja, Herr Henkel sollte vielleicht ein wenig mehr lesen. Er sollte sein Verständnis darüber, was eigentlich eine ökonomische Analyse ausmacht, schärfen. […] Sein Standpunkt ist grotesk, eine vollkommen unhaltbare Position, die eine fundamentale Engstirnigkeit und – wenn ich das so offen sagen darf – Inkompetenz offenbart, was für jedermann ersichtlich ist.
James K. Galbraith in einem Interview mit Lars Schall
Si tacuisses, philosophus mansisses
Dieser Rundumschlag muss das Ego des stets arrogant wirkenden Henkel zutiefst verletzt haben. Obgleich Hans Olaf Henkel natürlich wissen muss, dass Galbraiths Kommentar hart aber überaus zutreffend ist, konnte er derlei Fundamentalkritik an seiner Person nicht auf sich sitzen lassen und holzte zurück. Wie schon zuvor in den deutschen Medien machte Henkel in seiner Replik Carters „Housing and Community Delevopement Act“ für die Krise verantwortlich. Henkel ließ es sich noch nicht einmal nehmen, diesen abstrusen Vorwurf durch die Konkretisierung auf einen bestimmten Absatz des kritisierten Gesetzes zu präziseren – nicht die Finanzmärkte, sondern das Verbot des „Redlinings“ hätten zur Krise geführt. Unter dem Begriff „Redlining“ versteht man eine Praxis, bei der Banken den Stadtplan in „gute“ und „schlechte“ Zonen aufteilen. Die Bewohner der „schlechten“ Zonen – meist Afroamerikaner – haben keine Chance, bestimmte Dienstleistungen der Banken in Anspruch zu nehmen. Das Verbot des „Redlinings“ gilt in den USA als wichtiges Gesetz, mit dem gegen rassistische Praktiken der Geschäftswelt vorgegangen wurde. Da mag es nicht verwundern, dass Henkels grobschlächtiges Geholze jenseits des Atlantiks die Alarmglocken schrillen ließ.
Vielleicht fehlt es dem ansonsten so polyglotten Hans Olaf Henkel einfach nur an interkultureller Kompetenz. Es ist bekannt, dass die USA sehr sensibel mit dem Themen „Rassismus“ und „Diskriminierung“ umgehen und vor allem in akademischen Kreisen eine ausgesprochene Allergie gegen derlei Ansichten besteht. Selbst George W. Bush, der ansonsten kein Fettnäpfchen ausließ, war peinlich darauf bedacht, bloß nicht als Rassist oder Diskriminierungsbefürworter dazustehen.
Lieber Herr Sarrazin
Daheim provoziert Hans Olaf Henkel gerne und spielt sich als unterdrückter Bote einer nicht zu unterdrückenden Wahrheit auf. Henkel ist ein Anwalt des Marktfundamentalismus in seiner reinen Form. Er hält nicht viel von Marktregulierungen, noch weniger vom Sozialstaat und Umverteilung von oben nach unten ist für ihn eine Todessünde. Nicht die Märkte oder gar das System, sondern die Opfer des Systems stehen für ihn nicht nur in der Verantwortung, sondern sogar in der Schuld. Wann immer eine Person des öffentlichen Interesses gegen die Unterschicht oder Migranten hetzt, findet dies bei Hans Olaf Henkel ausdrücklichen Beifall. So gratulierte er auch dem unsäglichen Hetzer Thilo Sarrazin in einem offenen Brief in der WELT – „ohne jedes Wenn und Aber“, wie Henkel es formuliert. Henkels Obsession, hüben wie drüben die Untersten der Gesellschaft für alles und jedes verantwortlich zu machen, blieb auch in den USA nicht ohne Widerspruch.
William K. Black ist ein angesehener Professor der Rechtswissenschaften und Publizist. Der ehemalige Bankenregulierer gilt als Koryphäe auf dem Gebiet der „Weißkragenkriminalität“ und hat mehrere Werke veröffentlicht, in denen er den Verantwortlichen für die „Ramschkredite“ an soziale Randschichten, die zur Subprime-Krise beigetragen haben, nachspürt. Für den Experten sind Henkels Pauschalbeschuldigungen schlichtweg dumm und indiskutabel. Wahrscheinlich hätte er sie jedoch links liegen lassen, wenn der Urheber dieser latent rassistischen Äußerungen nicht gleichzeitig Angestellter der Bank of America wäre. Der ehemalige Chef-Lobbyist Henkel ist seit 2006 „Chief Advisor“ des Bankgiganten – ob die Bank of America wirklich an Henkels Rat interessiert ist, kann jedoch getrost bezweifelt werden, es ist vielmehr das Netzwerk des umtriebigen Lobbyisten, das für Banken sehr wertvoll ist. William K. Black hatte jedoch – anders als sein Kollege Galbraith – im fernen Kansas City auch etwas von der Hetzkampagne Sarrazins mitbekommen und ihm stieß vor allem Henkels Solidarisierung mit dem Sozialdarwinisten „ohne Wenn und Aber“ bitter auf. William K. Black schrieb einen offenen Brief an den Vorstand der Bank of America, in dem er Henkels sofortige Entlassung fordert:
Herr Henkel ist nicht einfach ein engstirniger Fanatiker. Seine inhaltliche politische Beratung – Deregulierung und weit höhere Vergütung von Führungskräften – macht ihn zu einem der wichtigsten deutschen Architekten der Krise. Er gab der Bank of America entsetzliche Ratschläge. Aber Herr Henkels traurigster Charakterzug ist die Heuchelei. Er ist ein Serienheuchler, weil sein Fanatismus, die Dinge angreift, die er vorgibt zu vertreten. […] Herr Henkel schmeichelt den Mächtigen durch das Evangelium des Sozialdarwinismus. Herr Henkel behauptet, der Meister der “Unternehmer” zu sein – aber er behandelt “Obst und Gemüse” Unternehmer mit Verachtung. Herr Henkel verurteilt Verleumdungskampagnen gegen die “Marktwirtschaft”, aber er beginnt und unterstützt die widerwärtigsten Verleumdungskampagnen, die ungeheure Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Weltgeschichte hervorgebracht haben.
William K. Black
Aufruhr in den USA – Alltag in Deutschland
Blacks offener Brief zog seine Kreise und wurde sowohl im Blog des bekannten Kapitalismuskritikers Michael Moore sowie im größten Blog der Welt, der Huffington Post, in voller Länge veröffentlicht. Rührselig naiv muten da die amerikanischen Kommentatoren an, denen die Tristesse der öffentlichen Diskussion in Deutschland offensichtlich nicht bekannt ist. Für sie ist Henkel wahlweise ein Rassist, ein Neocon, ein Wiedergänger der deutschen Industriellen, die Hitler unterstützten oder einfach nur das Stereotyp des hässlichen Deutschen.
In einer besseren Welt würde man die Sarrazins und Henkels auch hierzulande mit derlei Attributen versehen. In der modernen Berliner Republik gilt Henkel jedoch als bürgerliche Mitte, als Mainstream, ja als konsensfähiger Moderator. Manchmal ist es schon hilfreich, unseren Alltag von der Position eines außenstehenden Beobachters aus zu betrachten, um zu erkennen, wie pervertiert unsere Eliten eigentlich sind. Oder um Heinrich Heine komplett aus dem Kontext zu zerren – “Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht”.
Jens Berger
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Was gibt es für eine selbstgerechte linke Seele Schöneres, als sich zusammen mit Gleichgesinnten in einem „linken“ Programmkino Autorenfilme (natürlich OmU) über Ausbeutung und Arbeitskampf in der Dritten Welt anzuschauen? Versunken im Weltschmerz lässt sich dann vortrefflich über die Ungerechtigkeit in der Welt sinnieren – da stört es auch nicht, dass die Hilfskräfte in diesem Programmkino selbst nur Hungerlöhne bekommen. Ein solcher Tempel linker Selbstgerechtigkeit ist das Berliner Programmkino Babylon. Renommiert, staatlich gefördert, mit großer Geschichte und kleinen Löhnen. Dass ausgerechnet das Babylon nun aber zum juristischen Präzedenzfall für den Arbeitskampf gegen Ausbeutung in Deutschland werden soll, ist schon ein seltsamer Wink des Schicksals.
Diese Hoffnung beendete das Arbeitsgericht Berlin jedoch jäh, als es der FAU den Boykott des Babylons untersagte. Die FAU sei zu klein und somit nicht tariffähig, so die Begründung der Richter. Nachfolgende Urteile führten diese Rechtsauffassung fort: Der FAU wurde per einstweiliger Verfügung untersagt, sich selbst „Gewerkschaft“ zu nennen und bei Zuwiderhandlung wurde eine Geldstrafe von stolzen 250.000 Euro angedroht. Auf ihren
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschäftigt ganz Deutschland. Auch im Springer-Verlag qualmen offensichtlich die Köpfe der gutdotierten Journalismus-Profis. Ein solcher Profi ist Nikolaus Blome, seines Zeichens Hauptstadtbüroleiter der BILD-Zeitung. Blome ist nicht irgendwer – der vielfach ausgezeichnete Journalist war bereits stellvertretender Chefredakteur der WELT und Leiter diverser Ressorts und Büros im Auftrag des Springer-Verlags. Die Entscheidung der Verfassungsrichter hat Blome offensichtlich schwer aus der Spur geworfen. Doch der BILD-Profi wäre kein BILD-Profi, wenn er das Urteil nicht flugs als Steilvorlage für eine Exitstrategie aus der leidigen Diskussion um Steuersenkungen instrumentalisieren würde. Das geht nicht? Doch, Blome
Unabhängig davon, was sich abzeichnen soll und was nicht, muss sich auch Schwarz-Gelb an das Grundgesetz halten. Anders als es Herr Blome seine Leser wissen lassen will, passt die Reform der Hartz-Gesetze allerdings ganz ausgezeichnet in die Agenda von Schwarz-Gelb und auch in die Agenda der BILD-Zeitung. Wenn sich Medien und Regierung ein Ping Pong-Spiel liefern wollen, das beiden Seiten nützt, so sollte man bei der Reform dafür sorgen, dass Lücken bleiben, die von Einzelfällen in „gar schändlicher“ Weise ausgenutzt werden können. BILD hätte ihren Hartz-Jochen, der den braven BILD-Leser ausnimmt und die Regierung hätte weitere Steilvorlagen, die Sätze bei der nächsten Anpassungsperiode nicht weiter anzuheben. BILD und Merkel machen das aber sicher schon – man ist schließlich in einer symbiontischen Partnerschaft gefangen.
Das Urteil der Verfassungsrichter ist im besten Sinne des Wortes sybillinisch. Zwar erhielt die Bundesregierung eine ungewöhnlich deutliche Rüge für die offensichtlich willkürliche Festsetzung der ALG II-Regelsätze, an der Höhe dieser Sätze hatte Karlsruhe indes nichts auszusetzen. Wider Erwarten hielten die Richter sogar den 207 Euro-Regelsatz für Kinder nicht für unzureichend. Sie mahnten allerdings sowohl die willkürliche Festlegung als auch die mangelnde Bedarfsausrichtung dieses Satzes an. Es ist daher zu erwarten, dass die Regelsätze für Kinder künftig höher ausfallen werden. Das Urteil hat jedoch auch viele Verlierer – sowohl die Leistungsbezieher, als auch deren Kinder, müssen auch weiterhin mit den relativ niedrigen Sätzen klarkommen. Gewinner ist die schwarz-gelbe Regierung, die nun ihren Wunsch nach einer Komplettreform der Hartz IV-Gesetzgebung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gründen kann. Schwarz-Gelb wird die Sätze neu berechnen – diesmal transparenter und “realitätsgerecht”. Ändern wird sich in der Praxis dadurch jedoch nicht sehr viel.
Mit Spannung wird bundesweit die morgige Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts im Klageverfahren mehrerer Familien gegen die Bemessung des Ecksatzes für Kinder von Hartz IV-Empfängern erwartet. Beobachter der mündlichen Verhandlung gehen davon aus, dass der erste Senat unter Leitung des Präsidenten Hans-Jürgen Papier nicht nur die Hartz IV-Bezugsbemessung für Kinder, sondern sogar die gesamte Regelsatzbemessung kippen wird. Die Vertreter der Bundesregierung konnten vor Gericht nicht stringent darstellen, inwieweit ihre Regelsatzbemessung den tatsächlichen Lebenshaltungskosten der Leistungsbezieher angemessen ist. Kippt Karlsruhe die geltenden Regelsätze, dürfte eine Anpassung nach oben unumgänglich werden. Das sogenannte “Lohnabstandsgebot”, das besagt, dass ein Leistungsbezieher weniger Geld bekommen sollte, als ein Vollzeitbeschäftigter im unteren Einkommensfünftel, wäre dann null und nichtig. Mit den Umweg über Karlsruhe könnte so endlich ein allgemeiner Mindestlohn auf den Weg gebracht werden.
Wenn man ein bescheidenes Leben führen will, braucht man 685 Euro (ohne Warmmiete) pro Monat. Auf dieses Ergebnis kommt eine empirische Untersuchung des Ökonomen Lutz Hausstein, die dem Spiegelfechter
Das Zauberwort für eine Reform der Hartz-Reform heißt Individualisierung. Der Status quo ist verheerend – generell zu niedrige Sätze sind zum einen ungerecht für die Leistungsempfänger, sie zerstören aber – was noch schwerer wiegt – die Lohnstruktur im Niedriglohnsektor. Volkwirtschaftlich alternativlos ist daher zunächst einmal der Mindestlohn in einer realistischen Höhe. Wenn es diesen Mindestlohn gäbe, würden sich die meisten Hartz IV-Probleme von selbst lösen. Vor allem bei den aktuellen Regelleistungen wäre der Anreiz, einen Job zum Mindestlohn anzunehmen, sehr groß. Wenn Karlsruhe der Ansicht ist, dass ein soziokulturelles Minimum erst bei einem höheren Regelleistungssatz erreicht ist, führt gar kein Weg mehr an einem Mindestlohn vorbei, da ansonsten im Niedriglohnsektor keine Anreizstrukturen mehr geschaffen werden können. Das Zuckerbrot wäre passé, die Peitsche das einzige Mittel behördlicher Vermittlungsarbeit – so etwas wäre eines Sozialstaates nicht würdig.
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Kommentare
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@ schwitzig (95) Alles wird gut, uns fehlen schließlich nur noch 20 Millionen für den...
Hallo! Ich denke der Iran hat vor allem das Problem das er bedingt durch seine Halb Kolonialen...
@ Daniel # 172 Motiv oder Bedarf? Vielleicht ist es nicht “treffender”, von Motiven zu reden,...
@ Henning, Axel, Jamas Ich habe die Antwort von Jamas auf meine Frage (“Sie kennen das...
@Cornelius Wir nehmen doch wohl alle stark an, dass sich bald ein Licht am Politik-Horizont...