Die deutsche Politik befindet sich mitten in einem Linksruck – zumindest wenn man den Medien und den Wirtschaftsinstituten Glauben schenken mag. Auslöser dieser seltsam realitätsfernen Debatte war der SPD-Parteitag, auf dem die Führungsspitze der Mehrheitssozialisten mit zahnlosen Worthülsen ihre kognitive Dissonanz überspielte. Die einzige konkrete Forderung, die gestellt wurde, war die Verlängerung der Bezugsdauer von ALG-I für Menschen über 50 Jahre ? gemessen an den neoliberalen Grausamkeiten, die mit tatkräftiger sozialdemokratischer Schützenhilfe durchgesetzt wurden, ist dies freilich eine Petitesse.

Die ganze Aktion war daher weder sonderlich relevant, noch glaubwürdig – die Reaktion fiel indes überraschend scharf und deutlich aus. Nachdem die üblichen Verdächtigen aus Politik und Wirtschaft vor dem Untergang des Abendlandes warnten, wenn man auch nur daran denke, die neoliberalen Scheuklappen ein wenig zu lockern, schlugen diese Woche die fünf Weisen von Absurdistan Alarm. Man möge ?das Erreichte nicht verspielen?, so heißt es in ihrem gleichnamigen Jahresgutachten, in dem sie die Politik der Bundesregierung alljährlich an die Kandare nehmen. Damit wird zunächst suggeriert, der wirtschaftliche Aufschwung hätte etwas mit der Politik der Bundesregierung zu tun, außerdem wird schwarzmalerisch gewarnt, jedes Abweichen von der wirtschafts- und sozialpolitischen Agenda hätte einen negativen Effekt auf die Konjunktur. Beide Annahmen sind falsch und lassen sich durch das umfangreiche Zahlenwerk, das dem Jahresgutachten beigefügt ist, nicht herleiten. Die fünf Weisen von Absurdistan können anhand dieser Zahlen auch gar keinen kausalen Zusammenhang zwischen Arbeitsmarktpolitik und gesamtökonomischer Entwicklung herleiten – sie können die Zahlen interpretieren, mehr nicht.

Genau so, wie ein zu 50% gefülltes Glas Wasser, für den einen Betrachter halbvoll und für den anderen Betrachter halbleer ist, so haben die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Agenda 2010 je nach Sichtweise positive oder negative Effekte auf die Volkswirtschaft. Die Mehrheit der Medien hat die Sichtweise der neoliberal geprägten Lobbygruppen beherzigt und nimmt unreflektiert Kausalzusammenhänge, die nicht belegbar sind, als gegeben hin. Eigentlich kann die Regierung machen was sie will, gegen Konjunturzyklen kann sie wenig machen. Seit 2003 brummt die Weltkonjuntur, und selbstverständlich profitiert auch Deutschland als ungemein exportorientiertes Land davon. Schaut man sich die Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre an, so sieht man, dass es die Exportwirtschaft ist, die alleine für die positive konjunkturelle Entwicklung in Deutschland verantwortlich ist. Das Wirtschaftswachstum von 2,6% im akutellen Jahr wäre (mit leichten Abweichungen nach oben oder unten) aufgrund dieser externen konjunkturellen Effekte in jedem Falle gekommen – ob die Wirtschaftspolitik dabei von der FDP, den LINKEN oder der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands gemacht wäre, würde da eine wesentlich geringere Rolle spielen, als man es denken mag.

Wenn man sich das Zahlenwerk des Jahresgutachtens näher anschaut, so kann man ebenso gut auf ganz andere Schlüsse als die fünf Weisen von Absurdistan kommen:

Seit 2000 stellt sich die Entwicklung folgendermaßen dar:

- Entwicklung des Volkseinkommens:
- Arbeitnehmerentgelte: + 4%
- Unternehmens- und Vermögensgewinne: + 42%

- Lohnstückkosten im produzierenden und weiterverarbeitenden Gewerbe: – 7,8%
- Arbeitsproduktivität im produzierenden und weiterverarbeitenden Gewerbe: + 24%
- Exporte: + 50,9%

- Hauhaltseinkommen aus Vermögen: + 22%
- Haushaltseinkommen aus Arbeitnehmerentgelten: + 9%
- Verbraucherpreise: + 10%
- Konsumausgaben der Privathaushalte: + 2,4%

- Primäreinkommen der Kapitalgesellschaften: + 443%
- Kapitalertragssteuer (seit 2000): – 6%
- Kapitalertragssteuer (seit 2001): – 35%
Erklärung: 2001 fand, ähnlich wie 2007, ein signifikanter konjunktureller Aufschwung statt

Die Schlussfolgerungen aus diesen Zahlen können auch so aussehen: Auf eine kräftige Weltkonjunktur konnte der Standort Deutschland durch gesunkene Lohnstückkosten und eine kräftig gestiegene Produktivität im Exportsektor stark zulegen. Die Mehreinnahmen aus diesem Wachstum wurden allerdings primär von Kapitalgesellschaften einkassiert und weder über Steuern vergesellschaftet noch über Löhne an die Allgemeinheit weitergereicht. Dadurch wurde die Chance verspielt, die Mehrheit des Volkes am Wachstum teilhaben zu lassen und durch eine breitere Verteilung die konsumorientierte Binnenwirtschaft zu stärken. Nun ist Deutschland aber kein Mischkonzern, der sich auf profitable Kernkompetenzen konzentrieren kann und das weniger profitable Mengengeschäft stilllegt oder verkauft – der profitabel Nischensektor “Export” muss das ganze Volk ernähren. Das ist in der Tat schwer und macht den Standort Deutschland extrem anfällig für konjunkturelle Effekte, auf die die Politik keinen Einfluss hat – ein immer stärker werdender Euro und steigende Energiepreise sind solche Effekte.

Ziel sollte es also ein, die Binnenkonjunktur zu stärken, ohne gleichzeitig die Exportwirtschaft über Gebühr zu belasten. Für letzteres sind die Lohnstückkosten ein recht guter Indikator. Diese sind durch gestiegene Produktivität tendenziell seit Mitte der 90er Jahre rückläufig. Seit Einführung der Hartz-Gesetze sind sie daher ebenfalls rückläufig, dies ist aber nicht kausal auf die Hartz-Gesetze zurückzufügren, sondern auf diverse andere Faktoren, wie die Zurückhaltung der Gewerkschaften, steigende Effizienz und steigende Rohstoffkosten, die in die Produktpreise eingehen. Die Exportwirtschaft ist kein Niedriglohnsektor, so daß die Einflüße der Agenda 2010 marginal sind.

Von einer Stärkung der Binnenkonjunktur kann allerdings nicht mal im Ansatz die Rede sein. Durch einen systematischen Entzug von Kaufkraft haben die Haushalte nicht die Möglichkeit, stärkend auf die Binnenkonjunktur Einfluss zu nehmen. Dies wird durch Agenda 2010, reale Lohnsenkungen und eine “leistungsorientierte” Besteuerung nur noch verstärkt. So wird nicht nur die Chance vertan, die positive Weltkonjunktur nachhaltig für einen selbsttragenden Aufschwung und bessere Lebensverhältnisse zu nutzen, sondern der Standort wird ohne Not externen Faktoren ausgesetzt, auf die man keinen Einfluss hat.

Das ist es, was die Politik erreicht hat – und dies soll nicht verspielt werden? Welch Pharisäertum, für eine Durchsetzung von Partikularinteressen der Exportwirtschaft und der Finanzbranche. In dieser kruden Denke sind sich übrigens nicht einmal die fünf Weisen von Absurdistan einig. Der Weise Bofinger, von der FAZ als “Enfant terrible” bezeichnet, tritt als einer der wenigen Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland für einen nachhaltigen Kurs ein, was ihn freilich zum Feind der Medien macht. In den USA ist diese Kritik am Neoliberalismus übrigens unter Wirtschaftswissenschaftlern keineswegs so exotisch, wie in Deutschland. Starökonomen, wie Paul Krugman, Martin Feldstein, Joseph Stiglitz oder George Akerlof haben sich längst vom Turbokapitalismus und der in Deutschland vorherrschenden Angebotspolitik abgewandt und entdecken Elemente der Nachfragepolitik wieder, die die FAZ lediglich als “Minderheitsmeinung” und “heute kaum noch geteilt” zu erwähnen vermag. Jedes Land scheint die Weisen zu haben, die es verdient – armes Deutschland.

Update: Ein einsamer Rufer in der Wüste der “Mainstreammedien” ist Thomas Fricke, der sich in seinem Aritkel Weisheit oder Voodoo-Kunst? kritisch mit dem Jahresgutachten auseinandersetzt. Auch die Kommentare sind teilweise sehr interessant. (via: Oeffinger Freidenker (auch ein guter Artikel zum Thema))

Jens Berger

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Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Nach dem SPD-Parteitag am Wochenende scheint die Bahnteilprivatisierung in dieser Legislaturperiode nicht mehr umsetzbar zu sein ? dies ist immerhin als Achtungserfolg der SPD-Basis zu werten, obgleich es nur ein Etappensieg ist, der den schwarzen Peter an eine zukünftige schwarz-gelbe Regierung weiterreicht.

Der SPD-Vorstand hatte tief in die Trickkiste greifen müssen. Nicht nur die große Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch die große Mehrheit der SPD-Basis lehnt die Privatisierungspläne der Bahn ab. Mit dem Gesetzesentwurf, der im Juni im Kabinett ausgearbeitet wurde, wäre die Parteiführung zweifelsohne an der Basis gescheitert. In letzter Minute griff man daher auf das Modell des SPD-Vorstandes und Privatisierungskritikers Hermann Scheer zurück, der einen Börsengang nur über Vorzugaktien ohne Stimmrecht vorschlug. Dieses Modell wurde im SPD-Vorstand bereits von Finanzminister Steinbrück abgelehnt.

Vorzugsaktien ohne Stimmrecht sind keinesfalls ?Volksaktien?, wie sie von Politik und Medien immer wieder genannt werden. Diese Aktien unterscheiden sich von ?normalen? Stammaktien dadurch, dass ihr Inhaber kein Stimmrecht auf der Vollversammlung hat. Dieser Nachteil wird mit einer ?Vorzugsdividende? oder anderen finanziellen ?Vorzügen? ausgeglichen. Der Börsenkurs von Vorzugsaktien ist auch keinesfalls signifikant niedriger, als der von Stammaktien, außer es gibt strategische Investoren, die sich von einer Mitsprache im Unternehmen etwas versprechen und daher an Vorzugsaktien wenig Interesse haben.

Mit ?DDR-Verhältnissen? haben Vorzugsaktien gar nichts zu tun, wie der ehemalige Wirtschaftsminister Clement vollkommen merkbefreit fabuliert. Die Porsche AG, deren stimmberechtigte Stammaktien zu 100% in Familienbesitz sind, hat beispielsweise ausschließlich Vorzugsaktien an der Börse und wird regelmäßig von Wirtschaftszeitungen und Wirtschaftsprüfergesellschaften für seine Shareholder-Politik ausgezeichnet. Ein Politiker wie Clement, der den Ausverkauf von Volkseigentum so gnadenlos wie kaum ein anderer propagiert hat, und dafür jetzt bei den Nutznießern (u.a. RWE und Adecco) im Vorstand sitzt und fürstliche Bezüge bekommt, muss so etwas natürlich auch nicht wissen, geht es Politikern wie ihm doch weniger um wirtschaftliche Erfolge, als mehr um die Wünsche einiger weniger Investoren.

Vorzugsaktien sind auch keine Bürgeraktien, die nur oder zu großen Teilen von Kleinanlegern gekauft werden. Selbstverständlich kaufen auch institutionelle Anleger Vorzugsaktien, wenn diese wirtschaftlich attraktiv sind, wie nicht zuletzt die Aktionärsstruktur der Porsche AG beweist. Diese Investoren sind auch sehr wohl gewinnorientiert, nur unterscheiden sie sich von ?normalen? gewinnorientierten Investoren dadurch, dass sie keine Macht über die Politik des Unternehmens haben, sondern der Unternehmensführung vertrauen müssen. Sämtliche Kommentare in den Medien oder aus der Politik, die etwas anderes suggerieren, sind entweder uninformiert oder auf Meinungsmache gegen den SPD-Kompromiss getrimmt.

Eigentlich war dieser Kompromissvorschlag auch nur als süße Medizin für die ?zickige? Basis gedacht ? daran halten wollte sich niemand. Folgerichtig sprach auch SPD-Chef Beck im Vorfeld von ?einem Modell, das “Orientierung” für das Handeln der SPD-Minister und der Fraktion sein solle?. Übersetzt heißt das so viel, wie ?wir werden das im Kabinett und in den Ausschüssen mal ansprechen, aber letztendlich werden wir uns wohl Sachzwängen beugen müssen?. Da die Sozen nun aber auf ihrem Parteitag unbedingt ihre ihre linke Seele beschwören mussten, und ein Großteil der Delegierten sich des reinen PR-Charakters dieses ?Linksrucks? gar nicht bewusst waren, lief der Kompromissvorschlag Gefahr abgelehnt zu werden, da er nicht verbindlich formuliert war und die Basis ihrem Vorstand, trotz “nordkoreanischen” Wahlergebnissen offensichtlich nicht traut ? was durchaus verständlich ist. Im letzten Moment intervenierte Problembär Beck und ließ den Antrag durch klärende Passagen ergänzen, die klar stellen, dass das Thema dem Parteitag nochmals vorgelegt werden muss, wenn der Börsengang nicht so durchsetzbar ist, wie es der Antrag festlegt. Pech gehabt, die Herren Beck, Steinbrück und Tiefensee.

Wie nötig diese Ergänzungen waren, bewies Verkehrsminister Tiefensee auch gleich in einem Interview, in der Süddeutschen. ?Wir sind nicht knapp entronnen, sondern wir haben gefochten und uns durchgesetzt. Ich empfinde das Signal vom Parteitag als deutliches Votum.? ? so viel Realitätsverlust muss durch bindende Passagen in Zaum gehalten werden, Herr Tiefensee wähnt sich wahrscheinlich bereits in einem Beraterposten bei Morgan Stanley, die ihm das Drehbuch für den Kahlschlag bereits diktiert haben, was freilich oberste Verschlusssache ist. Vom großen Kuchen der Profiteure des Großen Eisenbahnraubes wird Herr Tiefensee also wahrscheinlich nur kleine Dankbarkeitsbröckchen abbekommen ? er hat sich ja (un)redlich bemüht, das muß man ihm lassen. Vielleicht wird 2009 ein gewisser Herr Pofalla in seine Fußstapfen treten, der ganz im Stil des Basta-Kanzlers heute posaunte: ?Wenn die SPD von der Volksaktie nicht abweicht, dann war das das Ende der Teilprivatisierung der Bahn?. Tiefgreifende Argument hört man von ihm natürlich keine ? dies wäre auch ein Novum bei ihm. Warum er, dessen Partei ja auch immer nur von Investoren spricht, die keinesfalls die Politik des Unternehmens bestimmen, gegen das Modell einer Vorzugsaktie ist, bleibt, wie so oft, im Nebulösen.

Das Kompromissmodell der SPD ist keinesfalls der Weisheit letzter Schluss und beantwortet nicht die grundsätzliche Frage, warum die Bahn überhaupt (teil)privatisiert werden soll. Auch bleibt die Frage unbeantwortet, warum 49% eines Unternehmens, das mit 100 bis 200 Mrd. Euro bewertet wird, für 4 bis 8 Mrd. Euro verkauft werden sollen. Auch andere Fragen bleiben unbeantwortet. Die beste Form der Bahnprivatisierung ist und bleibt der Verzicht auf eben diese. Insofern ist das SPD-Modell ein Formelkompromiss, bei dem die Partei ihr Gesicht nicht verliert, die Große Koalition nicht über Maß vor die Stirn stößt und die ?linke Seele? der Basis salbt.

Die Interessen der Eliten, die hinter dem Großen Eisenbahnraub stehen und deren einziges Ziel die Umverteilung von Staatsvermögen in die Taschen einiger Weniger ist, können einem Vorzugsaktienmodell freilich nicht zu stimmen, da der Gesetzgeber die folgenden Plünderungen des Unternehmens schwerlich mit Sachzwängen begründen kann, wenn die Aktionäre kein Mitbestimmungsrecht haben. Die Marionetten der ?Interessen? hinter der Privatisierung stimmen auch bereits unisono in den Katzenjammer ein. Die Bahnprivatisierung wird kommen ? aber wir werden wohl nun noch bis 2009 warten müssen, bis Schwarz-Gelb die Regierung stellen. Diese beiden Parteien werden ohne zu Zwinkern eines der letzten Teile des Tafelsilbers aus dem Volksbesitz verscherbeln ? so viel ist sicher. Schwarz-Gelb werden mit ihrer Privatisierung auch weit über den gemeinsamen Gesetzesentwurf der Großen Koalition hinausgehen – aber wäre es deshalb besser gewesen, die Privatisierung zu den jetzigen Konditionen durchzuführen, nur um schlimmeres zu verhindern, wie Transnet-Chef Hansen dem Tagesspiegel zu Bedenken gab? Man müsst schon ein zynischer Realpolitiker sein, um Hansens Meinung zu teilen.

Eigentlich könnte die CDU dem Modell auch zustimmen, da das Gesetz ein Schlupfloch bietet, das der SPD wohl nicht bekannt war. Nach §140 und §141 Aktiengesetz, können Vorzugsaktien in stimmberechtigte Aktien umgewandelt werden, wenn die Vorzugsdividende zwei Jahre nicht bezahlt wird. Solch halbseidene Manöver sind Herrn Mehdorn durchaus zuzutrauen. Wenn man als Staat nur bestimmte (seriöse) Aktionäre haben will, so käme auch das Modell der vinkulierten Namensaktie in Frage – hier muß die Gesellschaft (also letztendlich der Bund) einem Übertrag der Aktien zustimmen – nun gut, dabei würde man natürlich auch den Bock zum Gärtner machen.

Jens Berger

Die Privatisierung der Bahn wird von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt. Laut Umfragen von Forsa und Emnid sind rund 2/3 der Deutschen gegen die Privatisierung ? und das aus gutem Grund.

Je nach Schätzung ist die Deutsche Bahn AG 100 bis 200 Milliarden Euro wert, die Hälfte davon soll an Investoren verkauft werden ? Herr Mehdorn hat die Bahn indes arm gerechnet, um bessere Kapitalrenditen vorzugaukeln und den Börsengang attraktiver zu machen. Er kalkuliert mit 4 bis 8 Milliarden Euro Einnahmen aus der Privatisierung. Das letzte Stück Tafelsilber, das noch im Besitz der Bevölkerung ist, soll also weit unter Wert verscherbelt werden. Und weshalb das Ganze?

Angetrieben vom ?think big? der Finanzmärkte, schwebt es Herrn Mehdorn vor, ein ganz großer Global-Player zu werden. Zukäufe in der Logistiksparte, internationaler Gütertransport, Übernahme von Bahngesellschaften auf der ganzen Welt ? das sind die feuchten Träume eines modernen Managers. Die Bahn wurde allerdings vom Bürger und mit dessen Geldern aufgebaut. Nicht um Eigenkapitalrenditen von 25% zu erzielen, sondern um eine flächendeckende Netzinfrastruktur aufzubauen und zu erhalten. So etwas nennt sich Daseinsvorsorge und ist heutzutage ziemlich unpopulär. Das eine private Bahn noch nach Hintertucklingen fährt ist nicht zu erwarten ? außer die Länder, also der Steuerzahler, subventioniert das. Schöne Neue Welt! Dem Bürger sein Tafelsilber für einen Spottpreis abzukaufen und ihn später auch noch dafür zur Kasse zu bitten.

Noch ist die Entscheidung seitens der Politik nicht gefallen. Vor allem in der SPD gibt es Widerstand gegen die Privatisierungspläne. Auch wenn es wenig wahrscheinlich ist, dass sich ?unsere Genossen? aufrappeln, dem Wahnsinn ein Ende zu bereiten, so gibt es doch zumindest die Möglichkeit jedem SPD-Abgeordneten persönlich ins Rampenlicht zu ziehen, so dass er sich zuhause im Wahlkreis nicht mit Fraktionsvorgaben herausreden kann. Angeregt durch Albrecht Müllers Beitrag auf den NachDenkSeiten habe ich eine Faxvorlage erstellt. Wenn möglichst viele Leser diese Vorlage ausgefüllt an den SPD-Abgeordneten ihres Wahlkreises schicken, so könnte man zumindest erreichen, dass die fraktionsinterne Abstimmung namentlich geführt wird, so dass die Abgeordneten sich ihrer Basis stellen und ihren Wählern unbequeme Fragen beantworten müssen. Vielleicht mag dies auch den ein oder anderen noch einmal in sich kehren lassen und zu einem anderen Abstimmverhalten führen.

Den Namen des lokalen SPD-Abgeordneten findet man auf den Seiten des Bundestages und die zugehörige Fax-Nummer auf den Seiten der SPD-Fraktion. Wer keine Faxe versenden kann, der kann über diesen kostenlosen Dienst eine PDF-Datei (z.b. das ausgefüllte Word-Dokument als PDF exportiert) als Fax über das Netz versenden.

Faxvorlage als PDF
Faxvorlage als DOC

Telefax

Herr/Frau

Mitglied des Deutschen Bundestages Straße:
Berlin

Datum:

Betreff: Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion am 7.9.2007

Sehr geehrte(r) Abgeordnete(r) Herr/Frau ,

wie Ihnen sicher bekannt sein dürfte, sind nach einer aktuellen Forsa-Umfrage fast 2/3 aller Bundesbürger gegen eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG. Auch in Ihrem Wahlkreis dürfte somit eine signifikante Mehrheit der Wähler diese Teilprivatisierung ablehnen. Es dürfte sicher auch Ihrem Verständnis entsprechen, dass Ihre Wähler doch andere Wünsche an die Bahn stellen, als rein renditeorientierte Investoren. Entspricht es nicht auch Ihren Erfahrungen im Kontakt mit Ihren Wählern, dass die Bahn eine breite, flächendeckende Verkehrsinfrastruktur sicher stellt – und das, soweit möglich, umweltfreundlich und zu annehmbaren Preisen? Dies aber steht naturgemäß im Widerspruch zum Wunsch der Finanzinvestoren, aus der Bahn ein globales Logistikunternehmen zu machen, welches überdurchschnittliche Renditen erwirtschaftet. Die Bahn gehört der Bundesrepublik Deutschland, sprich: dem Volk. Als Mitglied des Bundestages aber sind Sie Vertreter dieses Volkes, nicht an Aufträge und Weisungen gebunden, sondern nur Ihrem Gewissen unterworfen!

Da es auch in Ihrer Fraktion deutliche Stimmen gegen diese Privatisierung gibt, haben ja vielleicht auch Sie zu diesem Thema eine ambivalente, oder gar ablehnende, Einstellung? Sicherlich dürften Sie aber Verständnis haben, dass ein erhebliches öffentliches Interesse daran besteht, wie Sie und Ihre Genossinnen und Genossen bei der Entscheidung abstimmen werden – eine Entscheidung, die für die Deutsche Bahn AG, ihre Mitarbeiter, ihre Kunden und ihre Besitzer, also auch für Ihre Wähler, von großem Gewicht ist. Daher dürfte es auch die Menschen in Ihrem Wahlkreis durchaus interessieren, wie Sie abstimmen.

Sollten vorgenannte Gründe auch Ihrem Demokratieverständnis entsprechen, namentlich hinsichtlich Transparenz und Klarheit, dann bitte ich Sie, am 7. September in der Klausursitzung Ihrer Fraktion von § 8 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen und eine namentliche Abstimmung zu beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Auch wenn sich die Privatisierung nicht mehr verhindern lässt ? niemand soll sagen, man habe nicht versucht, den Wahnsinn Einhalt zu gebieten.

Gute Hintergrundinformationen über die Thematik liefert das Memorandum der Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer und Peter Friedrich.

Update: “Wir” können einen Teilerfolg verbuchen. In der SPD-Fraktion gab es heftige Debatten und einer Entscheidung wurde erst einmal vertagt. Laut Albrecht Müller spielte die Aktion, die Abstimmung namentlich zu machen, auch eine Rolle. Chapeau und Danke! Das Formular wurde übrigens laut Webstatistik 2.565mal heruntergeladen.

Update II: Heute (am 27.09) erhielt ich auf das Fax einen Antwortbrief “meines” SPD-Bundestagsabgeordneten, Herrn Dr. Wilhelm Priesmeier. Er schrieb mir, dass er die Einwände gegen die Bahnreform teilt und sich auch weiter dafür einsetzen wird, dass es nicht zu dem momentan diskutierten Modell der Bahnreform kommen wird und man die Bahn “nicht dem Profitstreben des Kapitalmarktes ausliefern dürfe” und einen “flächendeckenden Schienenverkehr” anbieten muss. Chapeau, Herr Dr. Priesmeier – hoffentlich stehen Sie in Ihrer Partei nicht all zu alleine da und hoffentlich folgen den hehren Worten Taten.

Jens Berger

Wer in den letzten Jahren die deutsche Politik und den politischen Journalismus aufmerksam verfolgt hat, dem kommt unweigerlich ein Simulacrum in den Sinn. In einer medialen Scheinrealität wird ein Diskurs inszeniert, der an den Wünschen und Bedürfnissen der Betrachter vorbeigeht. ?Wir müssen den Wähler mitnehmen?, so klingt es allenthalben aus den Talkshowsesseln der Macht, die die Kanzeln dieser Scheinrealität darstellen. Wohin will die Politik ihre Wähler mitnehmen und mit welcher Legitimation? Ein Kernelement der Demokratie ist es, dass die Politik den Willen des Souveräns umsetzt. Wenn zwischen dem Willen des Souveräns und dem Willen der Politik allerdings unüberbrückbare Gräben bestehen, so muss eine Scheinrealität aufgebaut werden, die dem Souverän den Willen der Politik als den Willen des Souveräns verkaufen soll.

Das Schröder-Blair Papier aus dem Jahr 1999 kann als Sündenfall der deutschen Linken gesehen werden. Eine antiideologische, streng pragmatische Politik, mit libertären Zügen, hatte Deutschland endgültig aus der wohligen Tristesse der Bonner Republik gerissen. Die vier Jahre später von Rot/Grün beschlossene Agenda 2010 setzte konsequent fort, was die neue Mitte als Model der Zukunft vorgesehen hatte ? eine Ironie der Geschichte, dass Rot/Grün die konservativen Parteien auf der Schnellstraße des Sozialabbaus ?links? überholt hat. Abgestraft wird vor allem die SPD erst jetzt, da der Nebel der Scheinrealität langsam aufklart. Die grünen Erfüllungsgehilfen flüchteten sich lieber eine Lebenslüge, die den moralischen Verfall ihrer Klientel widerspiegelt. ?Wir sind angekommen?, schallt es aus den Fluren der Macht.

Wie weit sich die ehemals linken Parteien mit ihrer Agenda 2010, ?neoliberaler? (besser: libertärer) Wirtschaftspolitik und der schleichende Abschaffung des Sozialstaates vom Wunsch der Wähler entfernt haben, zeigt eine aktuelle Umfrage von TNS-Emnid im Auftrag der ZEIT auf. Die Ergebnisse dieser Umfrage überraschen in ihrer Klarheit selbst hartgesottene Beobachter der politischen Landschaft. Kann es sein, dass der persönliche Eindruck einen nicht getäuscht hat und die wahrgenommene Kritik an dieser Politik, anscheinend tatsächlich von einer großen Mehrheit geteilt wird? Wenn man der Umfrage Glauben schenken darf, dann ist dies so.

34% aller Deutschen bezeichnen ihren politischen Standpunkt explizit als ?links?, während sich 52% in der ?Mitte? wähnen und nur 11% sich für ?rechts? halten. Quer durch alle Parteien, quer durch alle Alters-, Einkommens- und Bildungsschichten gibt es einen signifikanten Anteil links der Mitte, mit einer steigenden Tendenz bei jüngeren, gebildeteren und besser verdienenden Befragten. In der Gruppe der Befragten mit Abitur oder Hochschulabschluss ist der Anteil der bekennenden ?Linken? mit 42% besonders hoch.

Zusätzlich wurden von TNS-Emnid mehrere ?klassisch linke? Positionsfragen gestellt, bei denen es sich zeigte, dass ?linke? Positionen auch von denjenigen getragen werden, die sich in der ?Mitte? oder ?rechts der Mitte? einordnen. Bei allen Fragen war eine breite Mehrheit der Bevölkerung gegen die Politik der ?neuen Mitte?. In Kernfragen würde sogar die verfassungsgebende 2/3 Mehrheit gegen die Politik der Agenda 2010 und gegen die Politik der Großen Koalition stimmen. Bemerkenswert ist es auch, dass in allen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, eine Mehrheit der Wähler gegen diese Politik stimmt.

Erstaunlich, dass das ?linke? Selbstbild bei den Wählern der Grünen am größten ist. Paradoxerweise sind es allerdings gerade die Wähler der Grünen, die als einzige Parteiklientel mehrheitlich hinter dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr steht. Dass Militäreinsätze nach den existenziellen Entschlüssen zum Kosovo- und zum Afghanistaneinsatz zum sinnstiftenden Merkmal der ?Olivgrünen? wurden, stimmt nachdenklich. Sehen die Grünen sich etwa als militaristische Alternative zur LINKEN und zur FDP, deren Klientel sie in einem selbstzerstörerischen Spagat miteinander verbinden wollen?

Sogar die Wähler der FDP, die gerne als sozialdarwinistische Feinde des Sozialstaates verfemt werden, und von den Parteioberen auch in diesem Kontext bedient werden, sind in keiner der Schlüsselfragen auf der Linie ihrer Partei. Westerwelles ?peinliches? Gezeter auf dem Parteitag spiegelt jedenfalls nicht die Meinung seiner Wähler wieder. ?Freiheit statt Sozialismus” mag in den 60ern ein schlagkräftiger Slogan gewesen sein. Heutzutage haben anscheinend sogar die FDP-Wähler den Euphemismus ?Freiheit? durchschaut, der letztendlich aus Westerwelles Mund doch nur die Freiheit des Stärkeren meint.

Parteipolitisch hat sich indes die SPD am weitesten von ihrer Wählerschaft ? und auch von ihrer Basis ? entfernt. Ihre Abkehr von den Wurzeln der Sozialdemokratie hat ihr jegliche Glaubwürdigkeit genommen, was ? gepaart mit dem katastrophalen Personal an der Parteispitze ? ja auch zu den vernichtenden Umfrageergebnissen der Vergangenheit geführt hat. Man darf sich nichts vormachen, die SPD war in ihrer Geschichte schon immer staatstragend und hat bereits den Ersten Weltkrieg aktiv unterstützt. Friedfertige Politik verfolgte sie nur, wenn es opportun war. Aber der ideologische Verfall der Mehrheitssozialisten in diesem Jahrtausend ist sowohl bedauernswert für die politische Kultur in Deutschland, als auch taktisch unverständlich. Hätten nicht viele treue SPD-Wähler Vorbehalte gegen die ?Schmuddelkinder? links der SPD, so würde die SPD wahrscheinlich in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Für die ?neue Mitte? gibt es jedenfalls kaum Gründe die Kopie zu wählen, wenn das Original sich doch so viel besser verkauft.

Die Umfrageergebnisse spiegeln in schonungsloser Offenheit den Unterschied zwischen der öffentlichen Meinung und der veröffentlichten Meinung wieder. Wenn Parteien ernsthaft besorgt sind, dass ihnen sowohl Wähler als auch Mitglieder in Scharen weglaufen, so sollten sie nicht dümmlich über Politikverdrossenheit schwadronieren, sondern dem Volke aufs Maul schauen und seine Sorgen ernst nehmen. In Deutschland gibt es kaum Politikverdrossenheit, dafür eine ausgeprägte Systemverdrossenheit, an der die Politik die Hauptverantwortung trägt. Es ist nicht so, wie Politiker gerne nach Wahlniederlagen sagen, dass “sie es nicht geschafft haben, das Volk mitzunehmen” – Nein! Das Volk will gar nicht mit auf diesen Weg. Das Volk es hat allerdings auch nicht geschafft, die Politiker mitzunehmen. Wenn die Mitte weiter eine Politik gegen die große Mehrheit der Bevölkerung macht, spielt sie mit dem Feuer.

Rechten Rattenfänger könnte kaum etwas Besseres passieren. Die Vereinnahmung linker Positionen durch Rechtsaußen, hat in der Weimarer Republik schon erstaunlich gut funktioniert. In der Gegenwart zeigen die NPD-Gegendemonstrationen während des G8-Gipfels, dass die neue Rechte ähnlichen Manövern nicht abgeneigt ist. Wann wacht die Politik auf? Wann kann man mit Recht wieder behaupten, wir leben in einer Demokratie? Und wann macht das Wahlvieh, das ganz offensichtlich nicht die Politik der Parteien – die es wählt – teilt, endlich von seinem Wahlrecht in der Form Gebrauch, dass die Parteien erkennen, dass eine Politik gegen das Volk nicht zielführend sein kann. Die Tatsache, dass die große Mehrheit auf der einen Seite die politischen Kernpunkte der Großen Koalition ablehnt, und auf der anderen Seite die – durch die Medien gehypte – Regentin mit Zustimmungswerten überhäuft, die bislang kaum ein Kanzler hatte, stimmt nachdenklich. Wenn das deutsche Volk nicht der kollektiven Schizophrenie verfallen ist, kann es wohl nur im Simulacrum der Medienwirklichkeit leben.

Jens Berger

Bildnachweis: René Magritte: La Reproduction Interdit, SPD-Berlin, Alle Grafiken: Spiegelfechter (CC)

Nun haben es die Apologeten des Sachzwangs schriftlich ? ihre Rezepte, das Land für die Globalisierung ?fit? zu machen, sind Wunschdenken ihrer fünf Hohepriester aus den Wirtschaftsforschungsinstituten, die sich im internationalen Zahlenvergleich nicht als evident verifizieren lassen. Zu dieser Einschätzung kommt die OECD, die nicht gerade als gewerkschaftsfreundliches Kolloquium von Sozialromantikern bekannt ist.

In Ihrem jüngst erschienen ?Employment Outlook? untersuchte die OECD volkswirtschaftliche Zahlen, die einen Aufschluss über den Einfluss der Globalisierung auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaftskraft der Mitgliedsländer haben. Generell ist die OECD nach wie vor der Meinung, eine Stärkung des Welthandels könne positive Auswirkungen auf alle Teilnehmer haben ? nur schränkt sie das, im Blick auf den Arbeitsmarkt der OECD-Staaten, doch weitestgehend ein und knüpft ihre positive Prognose an staatliche Eingriffe, die keineswegs auf der Agenda der neoliberalen Wirtschaftsinstitute stehen.

Bei der Betrachtung der OECD-Vergleichsstudie sollte man allerdings im Hinterkopf behalten, dass diese sich größtenteils auf die von den Staaten veröffentlichte Zahlen bezieht, ? und dass diese Zahlen mit äußerster Vorsicht zu genießen sind, ist leidlich bekannt. Aber da Deutschland unter den Hütchenspielern einen oberen Platz einnimmt, wären die Ergebnisse bei realistischen Zahlen im Zweifel eher noch negativer für Deutschland ausgefallen.

Die OECD kam dabei unter anderem zu folgenden Ergebnissen:

- Staatliche Arbeitsmarktmaßnahmen, die Arbeitsplätze im regulären Lohnsektor schaffen, wirken sich nicht negativ auf die Produktivität aus und haben einen positiven Einfluss auf das Bruttoinlandsprodukt. Dies wird von den meisten Wirtschaftsinstituten, und somit von den meisten Wirtschaftspolitikern, bis heute massiv bestritten.

- Arbeitsplatzmaßnahmen im ?zweiten Arbeitsmarkt? mit niedriger Entlohnung haben keine positiven Einflüsse.

- Die Annahme, nur Staaten mit einer marktorientierten Politik (minimale Wohlfahrt und minimale Regulation der Wirtschaft) könnten positive Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt und eine gesteigerte Arbeitsproduktivität erreichen, lässt sich in den OECD-Untersuchungen nicht bestätigen. Im Gegenteil, OECD-Staaten mit einer starken Wohlfahrtspolitik und wirksamen Regulationen konnten im OECD-Vergleich die gleichen Wirtschaftswachstumszahlen verbuchen.

- Eine Arbeitsmarktpolitik, die auf eine Qualifizierung der Werktätigen und Arbeitslosen abzielt, hat die besten Chancen nachhaltige Erfolge zu erzeugen. Das Geld für solche Maßnahmen ist gut investiert, da es sich über ein gesteigertes Wirtschaftswachstum doppelt auszahlt.

- Lohnsteigerungen im Niedriglohnbereich und im mittleren Lohnbereich haben positiven Effekt auf die Produktivität. In der langfristigen Entwicklung erzeugen 10% Lohnsteigerung in diesen Bereichen eine Produktivitätssteigerung von fast 2%, wobei diese die höheren Löhne bereits beinhaltet.

- Maßnahmen, die die staatliche Unterstützung von Arbeitslosen herunterfahren, haben eine negative Auswirkung auf die gemessene Arbeitsproduktivität.

- Länder mit marktorientierter Wirtschaftspolitik können im Vergleich eine höhere (0,4%) Arbeitsproduktivität aufweisen, haben aber dafür eine geringe Zahl (-0,6%) an vollwertigen Arbeitsplätzen. Aus diesen beiden Faktoren ergibt sich ein um 0,2% geringeres jährliches Wirtschaftswachstum.

- Die Anzahl der Werktätigen/Arbeitslosen korreliert nicht mit der Marktöffnung eines Landes.

- Das Lohnwachstum in einer Gesellschaft korreliert ebenfalls nicht mit der Marktöffnung.

Für Deutschland sind dies Ergebnisse, die die seit Jahren vorherrschende Politik der Lohnzurückhaltung, der Abschaffung oder Kürzung wesentlicher Komponenten des Sozialstaates und den sogenannten ?Sachzwang?, in Zeiten der real existierenden Globalisierung den Gürtel wegen der Konkurrenzfähigkeit enger zu schnallen, konterkarieren.

Nach den Ergebnissen der OECD hat Deutschland eigentlich fast alles falsch gemacht: Die Lohnschere öffnet sich in einer nie gekannten Geschwindigkeit, den unteren Lohngruppen und den Arbeitslosen, Studenten und Rentnern wird systematisch das Geld gekürzt, Weiterbildungsmaßnahmen werden in viel zu geringem Maße angeboten und schlecht bezahlte Minijobs, Leiharbeit und andere Formen des Lohnsklaventums kannibalisieren im ?ersten Arbeitsmarkt?.

Reicher Mann und armer Mann standen da und sah´n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär´ich nicht arm, wärst Du nicht reich.

Berthold Brecht

Dies sind alles samt Maßnahmen, die die exportorientierte Wirtschaft und das Finanzwesen stärken, aber gleichzeitig die Binnenwirtschaft massiv schwächen. Wenn man den Bilanzen der Top-500 in der deutschen Wirtschaft Glauben schenken kann, geht es Deutschland prächtig. Den höheren Angestellten und den Profiteuren des galoppierenden Aktienmarktes geht es besser denn je. Aber diese oberen 10% des Staates können nicht die unteren 90% ernähren, wenn denen durch systemimmanente Behinderungen und Ungleichbehandlung die Möglichkeiten auf einen eigenen Aufschwung verwehrt werden ? wobei die Mitverantwortung für die oberen 10% in Deutschland ein rotes Tuch bei den regierenden Parteien ist.

Ein Ende der Zurückhaltung ist von Nöten. Lohnsteigerungen bei den unteren 90% müssen her, so wie eine Politik, die ?echte? Jobs vermittelt und keine Minijobs, die volkswirtschaftlich kaum etwas bringen. Weiterbildungsmaßnahmen müssen erfolgen ? an den Kosten kann man die Wirtschaft ruhig beteiligen. Sie ist es schließlich, die von qualifizierten Arbeitnehmern profitiert. Auch muss das Steuersystem überdacht werden. Dass alleinstehende Wenig- bis Normalverdienern mit hohen Einkommensteuern gut verdienende Eheleute subventionieren, ist ein weltanschaulich motivierter Unfug, der vielleicht an bayerischen Stammtischen gut ankommt, für die Volkswirtschaft aber kontraproduktiv ist.

Um dies zu verwirklichen, muss die Politik aufhören, auf die Hohepriester des Neoliberalismus zu hören. Herr Sinn fabuliert wirtschaftliche Sachzwänge herbei, die INSM vertritt Partikularinteressen der oberen 10% und die FDP lügt sich eine neue neoliberale Welt zusammen. Die Politik darf sich nicht weiter zum Steigbügelhalter einer privilegierten Clique machen lassen. Wenn man den Gewerkschaften und den ?ewig linken? unserer Gesellschaft schon nicht glaubt ? der OECD sollte man auch als neoliberaler Marktapologet Glauben schenken dürfen.

Jens Berger

Bildnachweis: Montage – Spiegelfechter, mit Material von Arbeiterfotografie.com, 3x Hans Böckler-Stiftung, OECD, DHM