ein Gastbeitrag von Wolf Wetzel

Wir haben analysiert, gemahnt, vorhergesagt. Wir haben gewarnt, wir haben lange gewartet. Wir haben gehofft, gefordert, wir haben demonstriert. Es wird Zeit, dafür zu sorgen, dass das nicht eintritt, was wir alle nicht anders erwartet haben. Es wird höchste Zeit, nicht länger auf bessere Zeiten zu warten, in eine andere Richtung zu zeigen, sondern sie selbst zu ändern.

Rot-Grüne Reformsalven und schnee-weißes Pulver

Was die Kohlregierung in vielen kleinen Schritten vorantrieb, die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, trieb die rot-grüne Regierung ab 2002 mit Kanonenschlägen auf die Spitze. Agenda 2010 nannten sie ihr Reformwerk, was nichts anderes hieß, als die Sozialsysteme zu sprengen, das Lohn- und Rentenniveau drastisch zu senken, prekäre Arbeit zum Kern dieses Systems zu machen und Flexibilisierung zur erschöpfenden Norm eines Arbeitsalltags:

* Bereits 1998 belief sich die Summe, die im Sozialbereich ?eingespart? wurde, auf rund 100 Milliarden Mark: »Regierungsamtlich steht fest, daß kein anderes Land in Europa die sozialen Streichungen in den 90er Jahren so weit getrieben hat wie Deutschland.« (FR vom 30.7.1998)
* »In Deutschland sind die Reallöhne in den vergangenen zehn Jahren (zwischen 1995- 2004) um 0,9 Prozent zurückgegangen. Damit liegt die Bundesrepublik an letzter Stelle der 15 alten EU-Länder.« (FR vom 16.6.2005)
* »Billiglohnland BRD: Die Nettolöhne und -gehälter sind 2006 auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken.« (Junge Welt vom 27.9.2007)
* »Der Niedriglohn-Sektor in Deutschland wuchs so rasch wie in kaum einem anderen Land. 2008 waren fast 23 Prozent der Beschäftigten Geringverdiener, die weniger als 8,90 Euro pro Stunde erhielten (?).« (FR vom 8.2.2010)
* »Zwischen 1991 und 2004 schrumpfte die Zahl der Vollzeitbeschäftigten um fast sechs Millionen oder rund 20 Prozent auf 23,75 Millionen. Dagegen verdoppelte sich die Zahl der Arbeitnehmer in Teilzeit einschließlich der nur geringfügig Beschäftigten auf 11 Millionen.« (FAZ vom 19.07.2005)
* Die gesetzlich garantierten Rentenleistungen (bezogen auf das Jahr 2030) sind seit 1993 um ca. 40 Prozent gekürzt worden ? durch Verlängerung der Lebensarbeitszeit, neue Berechnungsmodis etc.. (vgl. FR vom 11.8.2003)

Was für die Mehrheit der Menschen in Deutschland einen ruinösen Wettlauf nach unten bedeutete, sollte für Konzerne und Finanzunternehmen eine bis dato nie da gewesene Jagd auf Renditen, Märkte und billiges ?Humankapital? (Unternehmerdeutsch für verwertbare Menschen) einläuten. Dank niedriger Löhne, massiver Steigerungen der Produktivität und einschneidender Senkungen der so genannten ?Lohnnebenkosten? (Krankenkassenbeiträge) avancierte die deutsche Industrie zum ?Exportweltmeister? und die deutsche Bundesregierung zum Liga-Chef innerhalb der EU.

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Was wurde sie nicht gefeiert – BILD kürte Angela Merkel zur “Miss World” und im Forbes Magazine wurde die deutsche Regentin gleich viermal in Folge zur mächtigsten Frau der Welt ernannt. Diese Zeiten sind passé. Nicht nur im eigenen Lande, sondern vor allem im Ausland ist die deutsche Kanzlerin momentan einem Sperrfeuer der Kritik ausgesetzt. Allen voran unser Nachbar Frankreich stilisiert sich ganz offen zum Anwalt aller Europäer und fährt Berlin in die Parade. Anstatt sich mit dem Freund im Westen besser abzustimmen, agiert Merkel wie ein uckermärkischer Elefant im europäischen Porzellanladen und verstört Europa durch einen Fauxpas nach dem anderen. Doch diese Krise der Kern-EU geht weit über Personalien hinaus, sie ist vielmehr eine systemische Krise, in der es um die Überwindung ideologischer Gegensätze zwischen Frankreich und Deutschland geht.

So nah und doch so fern

Frankreich und Deutschland – zwei enge Partner, die sich zwar in vielem nah, doch auch in vielem sehr fremd sind. Frankreich ist im Herzen immer noch die “Grande Nation”. Man hat sich zwar vernunftbedingt damit abgefunden, dass man als Siegernation von britischen (und noch mehr sowjetischen) Gnaden sowohl in machtpolitischen als auch in wirtschaftlichen Fragen schon lange weit hinter den ewigen Konkurrenten Deutschland zurückgefallen ist. Französische Eliten verstehen es jedoch ganz hervorragend, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch in Zusammenhängen zu denken. Anders als in Deutschland züchtet man in französischen Eliteuniversitäten seinen eigenen Verwaltungsnachwuchs. Hierzulande zieht es die Eliten stattdessen in die Wirtschaft und daher wird bereits bei der Ausbildung Wert darauf gelegt, Eigeninteressen ohne die Betrachtung des größeren Zusammenhangs zu verfolgen und einen reglementierenden Staat als potentiellen Feind anzusehen. Während das französische Denken “volkswirtschaftlich” ist, bestimmen in Deutschland “betriebswirtschaftliche” Gesichtspunkte den politischen Konsens. Dies ufert im Extremfall im volkswirtschaftlichen Idealbild der “schwäbischen Hausfrau” aus – eine Absurdität, die nicht nur französische Volkswirte bestenfalls den Kopf schütteln lässt.

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Wenn die Bundesversammlung am 30. Juni den Bundespräsidenten wählt, könnte sich Angela Merkel eigentlich entspannt zurücklehnen. Schließlich hat sie gleich zwei Pferde im Rennen, die den Sieg unter sich ausmachen werden. Doch die Uckermärkerin, die ansonsten als moderner Machiavelli gelten kann, hat sich im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen böse verzockt. Um ihre schwarz-gelbe Chaostruppe vor Kritik aus dem Schloss Bellevue zu bewahren, weigerte sie sich, zusammen mit FDP, SPD und den Grünen einen gemeinsamen bürgerlichen Konsenskandidaten ins Rennen zu schicken und kürte stattdessen zusammen mit der willenlosen FDP den treuen Parteisoldaten Christian Wulff zu ihrem Herz-Buben. Dabei wußte Merkel zu diesem Zeitpunkt bereits, dass SPD und Grüne mit einem bürgerlichen Gegenkandidaten einen Keil namens Joachim Gauck in das schwarz-gelbe Lager treiben werden. Erst kürzlich überschlug sich die Regentin in Sachen Lobhudelei, als sie Gaucks Geburtstagsrede halten durfte – so nette Sachen hat Merkel über Christian Wulff noch nie gesagt.

Joachim Gauck ist dabei weitaus mehr als ein Zählkandidat – momentan ist die Republik Zeuge einer bis dato unbekannten Gauck-Kampagne in den klassischen Medien. Letztendlich könnte es ausgerechnet die Linke sein, die Christian Wullf den Weg ins Schloss Bellevue ebnet und damit die Regierungskoalition vor einer bitteren Schmach bewahrt. Verlierer beim Gauck-Coup ist neben der Regentin allerdings auch die Linke. Stimmt sie für Gauck, stimmt sie für einen Präsidenten, der für sie nicht mal ein abgewogenes Wort übrig hat. Stimmt sie nicht für Gauck, hat sie den “DDR-Test” von SPD und Grünen, den die Medien sicherlich in den nächsten Wochen zur Agenda machen werden dürften, abermals nicht bestanden.

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Union und FDP machen Ernst und kürzen bei Arbeitslosen und Familien, während Spitzenverdiener, Wohlhabende und die Wirtschaft weitestgehend ungeschoren bleiben

Nun wissen wir es: Die Krankenschwester, die ihren Kinderwunsch dank des Kindergelds verwirklichen konnte und der 60-jährige Bauarbeiter, der seinen Job verloren hat, leben über “unsere Verhältnisse”. Aber Angela Merkel und Guido Westerwelle machen nun Schluss mit dieser “Freibiermentalität” und planen bis ins Jahr 2014 stolze 80 Milliarden Euro auf dem Rücken der Bevölkerung einzusparen. Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen sind Geschichte, die nächsten Landtagswahlen finden erst im Frühjahr 2011 statt und da der Wähler ja bekanntermaßen zur Vergesslichkeit neigt, ist dies der ideale Zeitpunkt, um “harte Einschnitte” vorzunehmen. Die Sparmaßnahmen der Regierung sind zweifelsohne hart, eins sind sie trotz gegenteiliger Beteuerungen allerdings nicht – alternativlos.

Sparen beim Elterngeld

Der größte Teil der Summe, die nun eingespart werden soll, kommt aus dem Topf für Arbeit und Soziales. Künftig gilt eine neue Bemessungsgrundlage für das Elterngeld. Diese Kürzung entspricht ganz dem konservativen Familienbild der Union. Hausfrauen sind von der Kürzung nicht betroffen, bei Partnerinnen von Besserverdienenden spielt die Kürzung für das Familienbudget nur eine untergeordnete Rolle. Die Krankenschwester, deren Partner arbeitslos oder Niedrigverdiener ist, wird sich nun jedoch zweimal überlegen, ob sie es sich “leisten kann”, schwanger zu werden. Für Hartz-IV-Empfänger wird das Elterngeld gleich ganz gestrichen, was wenig überrascht.

Hartz-IV-Empfänger sollen bluten

Aber auch auf anderen Feldern wird kräftig bei den Ärmsten des Landes gespart. So sollen Heizkostenzuschüsse, Übergangsgelder und Rentenzahlungen für ALG-II-Empfänger ersatzlos gestrichen werden. Der letzte Punkt trifft vor allem Menschen, die kurz vor dem Eintritt in die Rente noch ALG II beziehen müssen. “Echte” Langzeitarbeitslose rutschen im Alter eh in die Grundrente ab, wobei die Kürzung der Rentenzahlungen lediglich Gelder aus dem Rentensystem in den Sozialhaushalt überführt. Der größte Einzelposten betrifft jedoch die Kürzung von Mitteln für die Arbeitsmarktförderung. Hier sollen Pflicht- in Ermessensleistungen umgewandelt werden. Wie Frau Merkel durch eine Kürzung der Förderleistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt “Anreize zur Arbeitsaufnahme” schaffen will, bleibt jedoch ihr Geheimnis.

Durch die “Neujustierung” von Sozialgesetzen will Berlin bereits im nächsten Jahr fünf Milliarden Euro einsparen. Dieser Betrag soll sich bis zum Jahr 2014 schrittweise auf 10,9 Milliarden Euro erhöhen. Wenn Vizekanzler Guido Westerwelle auf der Pressekonferenz behauptet, die Einsparungen würden sich zum gleichen Teil auf die Bereiche Wirtschaft und Soziales beziehen, so ist dies gelogen. Sogar für das Jahr 2011 errechnet sich diese Gleichrangigkeit nur durch den Taschenspielertrick, die Zuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung mit den Einsparungen gegenzurechnen. Ab dem Jahr 2012 klafft jedoch auch mit Taschenspielertricks eine große Lücke zwischen den Kürzungen im Sozialbereich und der Beteiligung der Unternehmen. Wobei man eh zweifeln kann, ob die Beteiligung der Wirtschaft überhaupt von den Unternehmen oder nicht doch im Endeffekt vom Bürger bezahlt wird.

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Aus der gigantischen Staatsverschuldung gibt es zwei Auswege – Inflation oder Rosskur. Welchen Weg wird die Politik gehen?

Im Zuge der Finanzkrise haben die Regierungen nahezu aller Staaten sehr tief in die Taschen gegriffen, um Finanzsystem und Realwirtschaft vor dem sicheren Kollaps zu retten. Heute sind die OECD-Staaten mit 43 Billionen US$ verschuldet, was fast dem Bruttoinlandsprodukt der gesamten Welt entspricht. Alleine die Eurozone hat 7,7 Billionen US$ Verbindlichkeiten und täglich werden es mehr. Das Staatsdefizit der Eurozonenländer hat sich seit 2007 versiebenfacht, alleine 2009 und 2010 werden die Staatsschulden um rund 1,3 Billionen Euro steigen ? mehr als die Hälfte des deutschen Bruttoinlandsprodukts.

Bevor man überhaupt damit anfangen kann, bestehende Schulden zurückzahlen, müsste man daher erst einmal die rasant steigenden Defizite abbauen, um die Schuldenspirale zu stoppen. Dies ist bei einer stagnierenden Konjunktur allerdings nur über die Kürzung von Staatsausgaben und der Erhöhung der Staatseinnahmen, also der Steuern möglich. Da der Staat jedoch nicht im luftleeren Raum operiert, haben derlei fiskalische Verschiebungen jedoch immer auch eine Auswirkung auf die Konjunktur.

Wenn es beispielsweise heißt, man müsse die Personalausgaben des Staats senken, bedeutet dies ganz konkret, dass zusätzliche Polizisten oder Lehrer nicht eingestellt werden und die Bezüge der Staatsbediensteten im besten Falle stagnieren. Ein Arbeitsloser, der Lehrer oder Polizist hätte werden können, kostet den Staat – und vor allem die Sozialkassen – allerdings ebenfalls Geld. Ein arbeitsloser Lehrer oder Polizist kauft sich auch kein Auto, geht seltener essen und wird sich auch keinen Handwerker leisten, wenn es nicht unbedingt erforderlich ist.

Die meisten Ausgabenkürzungen haben somit eine negative Auswirkung auf die Konjunktur. Kriegt der Bauer weniger Subventionen, schiebt er Investitionen vor sich hin, investiert der Staat weniger in Bildung, Straßenbau oder die Kinderbetreuung, wirkt sich dies negativ auf die Ergebnisse und somit schlussendlich auch auf die Beschäftigungslage und die Investitionen bei Bildungsträgern, Bauunternehmen oder Erziehungsstätten aus. Die negativen Folgen sind dabei nicht auf den direkten Sektor beschränkt, sie betreffen direkt und indirekt alle Sektoren und sind räumlich nicht begrenzt, sondern international. Kürzen die USA die Staatsausgaben, wirkt sich dies letztlich ? wenn auch in geringem Umfang ? bis zum Handwerker in der oberbayerischen Provinz aus.

Wollen wir uns totsparen?

Eine Ausgabenkürzung bewirkt auch immer eine Schwächung der Einnahmeseite in der Zukunft. Weniger Gewinne bedeuten weniger Gewerbe- und Einkommenssteuern, geringere Gehälter und eine höhere Arbeitslosenzahl reduzieren die direkten und auch die indirekten Steuereinnahmen. Dies setzt sich sogar bis auf die Ausgabenseite fort ? die Steuerzuschüsse für die Sozialsysteme müssen steigen, da die Einnahmen an die Erwerbseinkommen gekoppelt sind. Vollkommen unabhängig von der Staatsverschuldung sorgt ein “Sparen” somit vor allem dafür, dass die Wirtschaftsentwicklung abgewürgt wird und die fiskalische Situation sich nicht etwa verbessert, sondern verschlechtert. Im schlimmsten Falle bedeutet dies den Einstieg in eine Abwärtsspirale, die mit einer Deflation einhergeht.

Fährt der Staat beispielsweise seine Defizite auf den Nullpunkt und erkauft sich die diese “Konsolidierung” über einen Rückgang des Wirtschaftswachstums um 2%, steigt die relative Staatsverschuldung um 2%. Der Anteil der Staatseinnahmen, die der Staat in diesem Fall für den Schuldendienst aufnehmen muss, steigt demzufolge. Würgt der Staat die Wirtschaft noch stärker ab, um Schulden zurückzuzahlen, begibt er sich in einen Teufelskreis aus Deflation und Rezession, der letztlich sogar auf eine Erhöhung der relativen Staatsverschuldung hinausläuft. Japan hat diesen Weg in der Vergangenheit beschritten und heute einen Rekordschuldenstand, der doppelt so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt ist.

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