Die öffentliche Diskussion über Managergehälter ähnelt in ihrer ganzen Aufgeregtheit einer Nebelkerze, die den Blick auf die sozialen und wirtschaftlichen Realitäten in diesem Land verwischt. Niemanden wird es besser gehen, wenn Herr Ackermann nur noch die Hälfte an Bezügen bekommt. Sicher, die extrem hohen Bezüge einiger Herrschaften der Belle Etage der deutschen Wirtschaft mögen ungerecht erscheinen – dies sind sie auch, aber letztendlich sind sie Marktpreise. Mc Donalds bezahlt dem Boulevard-Schönchen Heidi Klum ähnliche Summen dafür, dass es sich grinsend mit einem Burger in der Hand ablichten lässt.

Man kann niemanden verbieten, solche Investitionen zu tätigen. Wenn die Aktionäre der Deutschen Bank der Meinung sind, Herr Ackermann sei diese Summe wert, so ist es ihr gutes Recht, ihn so hoch zu bezahlen. Die logische Konsequenz, die man politisch ziehen könnte um gegenzusteuern, wäre es, die Steuergesetzgebung zu verändern. Auch Herr Ackermann wird trotz seines offiziellen Wohnsitzes an der „Züricher Goldküste“, im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens, seine Bezüge nach deutschem Recht und zu Gunsten des deutschen Fiskus versteuern müssen.

Und immer, wenn Du glaubst, blöder geht es nicht mehr, kommt von irgendwo ein Merkel her - wenn die Politik die Bezüge der Top-Manager anstößig findet, so muss sie handeln und keine Sonntagsreden halten. Eine schrittweise Erhöhung des Spitzensteuersatzes, gekoppelt mit einer Verringerung der Abschreibemöglichkeiten würde ausreichen, um die Bezüge der Ackermänner sozial umzuverteilen, ohne dass sich jemand über die Gier der Manager echauffieren müsste. 75% Einkommensteuer auf jeden Euro, der über dem Einkommen von 1 Mio. Euro pro Jahr erzielt wurde, und man könnte vom Marktwert der Ackermänner (2006 bezogen die Vorstände der 30 Dax-Unternehmen zusammen 560 Mio. Euro) rund 100.000 Schüler unterrichten.

Auf solch nahe liegende Lösungen kommt die Politik natürlich nicht – man will es sich ja nicht mit den Ackermännern verscherzen. Stattdessen wird von allen Seiten auf die Idee des Mindestlohnes eingedroschen. Professor Sinn, dessen Foto neben BILD-Bloggerin Koch Mehrin in keinem JuLi-Spind fehlen darf, prophezeit munter Horden von Arbeitslosen und den Untergang des Abendlandes, wenn der Kommunismus in Form des Mindestlohns über Deutschland herfiele. Deutschlands Hohepriester des Götzen „Neoliberalismus“ erklärt die Mindestlohnproblematik anhand des neoklassischen Arbeitsmarktmodells, das vom freien Spiel der Märkte, welches in Deutschland so gar nicht mehr gibt, ausgeht.

Durch Hartz-IV gibt es in Deutschland de facto einen Mindestlohn von rund 4,50 € pro Stunde – wenn Professor Rürup einen Mindestlohn von 4,50 € pro Stunde fordert, so ist dies daher unter Suppenkasperei zu verbuchen.In einem freien Arbeitsmarkt würde der Arbeitssuchende entscheiden können, ob er einen Job annimmt, in dem er nur unwesentlich mehr als „Hartz-IV“ bekommt. Jobs im Niedriglohnsektor hätten dementsprechend kaum Nachfrage und die Arbeitgeber wären gezwungen, höhere Löhne zu zahlen. Um dies zu verhindern, springt der Staat in die Bresche und zahlt den Niedriglöhnern einen Zuschuss aus den Sozialkassen, er subventioniert also Lohndumping. Zuschüsse erhält freilich nur derjenige, der auch die Vorraussetzungen erfüllt – ALG-II zu beziehen. Dies bedeutet, dass jene Menschen, deren Lebensgefährt(e)/in „normal“ verdient, wie auch Menschen, die für ihr Alter vorgesorgt haben und über Finanzreserven verfügen, oder Menschen, deren Eltern oder Kinder unterhaltspflichtig sein könnten, erst dann diese Zuschüsse bekommen, wenn die genannten „Hindernisse“ hierfür ausgeräumt sind.

Das weiß freilich auch Herr Professor Sinn, und um solche Hindernisse des freien Marktes abzubauen, fordert er ein Kombilohnmodell. Dabei schwadroniert er von einer möglichen Vollbeschäftigung, die geschaffen werden könnte, wenn Arbeit, die momentan für Unternehmen in Deutschland nicht bezahlbar sei, durch staatliche Zuschüsse bezahlbar gemacht würde. Dieses Argument ist derart schizophren, dass es sich lohnt, darüber nachzudenken, was Herr Professor Sinn damit genau meinen könnte.

Der Staat muss laut Verfassung jedem Bürger ein Leben oberhalb des soziokulturellen Existenzminimums garantieren – dafür gibt es ALG-II. Wenn ein Unternehmen seinen Mitarbeitern weniger zahlen will, als diese benötigen, um das soziokulturelle Existenzminimum zu erreichen, so ist der Staat verpflichtet, die Differenz zu decken. Da dies an Bedingungen gebunden ist, und es auch noch die „lästigen Gewerkschaften mit ihren anachronistischen Träumereien“ gibt, ist es für gut verdienende Unternehmen nicht so einfach, Hungerlöhne zu zahlen – der Markt übt auf die potentiellen Hungerlohnempfänger nicht genügend Reize aus, sich den Sklavenbedingungen zu fügen. Sanktionen für ALG-II beziehende „Arbeitsverweigerer“ gibt es bereits, aber in der Masse reicht dies den Unternehmen nicht aus, um in Deutschland chinesische Lohneverhältnisse zu schaffen. Sinns Kombilöhne wären ein Freifahrtschein für Unternehmen, Löhne unterhalb des Existenzminimums zu zahlen, den Rest schießt der Staat zu – einfach und unkompliziert.

Warum sollte ein Unternehmen seinen Niedriglohnempfängern in einem solchen Falle überhaupt Löhne bezahlen, die nicht durch Staatsbeihilfen substituiert werden könnten? Darauf hat auch Herr Sinn keine Antwort, außer die des Mantras vom freien Markt, der dies schon irgendwie regeln wird. Da aber kein Arbeitkraftanbieter für den gleichen Lohn arbeitet, den der bekäme, wenn er nichts täte, würde Sinns Kombilohnmodell darauf hinauslaufen, dass der volle ALG-II Regelsatz auf den Hungerlohn der Unternehmen zugeschlagen würde. Der Arbeitnehmer hätte dann i.d.T. einen Anreiz, der Unternehmer würde sich freuen, mitten in Deutschland nur Drittweltlöhne zahlen zu müssen. Nur einer würde sich dabei ärgern – der Steuerzahler, also der Bürger, dessen Gelder direkt Unternehmen subventionieren würden, die nur Hungerlöhne zahlen. Dies soll der freie Markt sein? Nein Herr Sinn, Subventionen sind doch nach ihrem eigenen Duktus „Teufelszeugs“ und kein Element eines freien Marktes.

Eine weitere Folge dieses Kombilohnmodells wäre eine Erosion der Löhne im Normalverdienerbereich. Wenn ein Unternehmen mittels staatlich subventionierten Lohn-Dumpings in Märkten wildert, in denen die Konkurrenz anständige Löhne zahlt, so hat dieses Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil, der die Konkurrenz zwingt, ebenfalls die Löhne zu senken – so eine schlichte marktwirtschaftliche Gesetzmäßigkeit, die die Apologeten des freien Marktes einfach nicht wahrhaben wollen. Da man das Fachwissen der honorigen Professoren Sinn und Rürup kaum anzweifeln kann, lässt dies nur einen Schluss zu: Es geht hier nicht um eine makroökonomische Diskussion, sondern um banalen Lobbyismus für die Wirtschaftsbosse. Aber wer würde den Wirtschaftsweisen so etwas vorwerfen wollen?

Jens Berger

Bildnachweis: Alle Montagen SPIEGELFECHTER (CC)

In der Volkswirtschaftslehre spricht man von Effizienz, wenn eine bestimmte Allokation von Ressourcen die Wohlfahrt aller Mitglieder der Gesellschaft maximiert.
In der Betriebswirtschaftslehre spricht man von Effizienz im Sinne einer Zielerreichung mit geringstem Aufwand bzw. die richtigen Mittel zur Zielerreichung innerhalb einer Organisation einzusetzen.

Durch die Abschaffung des Briefmonopols wird kein einziger Brief mehr geschrieben, es geht also um den gleichen Kuchen, der durch die elektronische Konkurrenz sogar tendenziell kleiner wird. Allerdings soll dieser Kuchen nun unter mehreren Essern aufgeteilt werden. Privatisierungsfans argumentieren stets, die Preise würden im Wettbewerb fallen und hochinnovative Produkte würden nur in einem offenen und freien Markt entstehen. Ob es wirklich so fürchterlich innovativ ist, seinen Brief bei einem Kleingewerbler, der eine Annahmestelle betreibt, abzugeben, anstatt ihn einfach in den Briefkasten zu schmeißen, darf bezweifelt werden. Dass der Wettbewerb, der nicht auf den Schultern der Angestellten ausgetragen werden soll, keine günstigeren Preise für den Kunden abwerfen kann, haben die neuen Wettbewerber selbst bewiesen, indem sie sich vom Markt verabschieden wollen, wenn sie ihre Lohnsklaven nicht zu Hungerlöhnen anstellen dürfen..

Da der Kuchen gleich groß bleibt, ist auch die Zahl der auszuliefernden Briefe konstant. Ein Post-Briefträger trägt also weniger Briefe aus, wenn die Konkurrenz Marktanteile gewinnt; dennoch geht er die gleiche Strecke. Bei konstanten Preisen und konstanten Löhnen wäre dies mit einem Profitrückgang verbunden. Es kann nicht effizient sein, wenn drei verschiedene Briefträger den gleichen Weg mit einer Tasche gehen, die nur zu einem Drittel gefüllt ist, wenn die Alternative ein Briefträger mit einer vollen Tasche wäre. Um die herrliche Vielfalt zu ermöglichen, gibt es zwei Möglichkeiten - man kann die Einnahmen erhöhen, oder die Kosten senken. Die Einnahmen zu erhöhen, ist für Neueinsteiger schwer umsetzbar - so etwas ist Monopolisten vorbehalten. Die Kosten zu senken, ist heutzutage aber sehr einfach. Man minimiert die Löhne, so daß es auch profitabel sein kann, drei Menschen den Job machen zu lassen, den einer machen könnte.

Betriebswirtschaftlich macht das Sinn, volkswirtschaftlich wäre es jedoch ineffizient, wenn man die Niedriglohnproblematik herausliesse und es keine Marktverschiebung durch Hartz-IV gäbe. In der Realität würde das ganze sogar auf eine schädliche Umverteilung hinauslaufen - die Unternehmer würden Gewinne einfahren, die von den Briefträgern durch Lohnverzicht erwirtschaftet werden. Da von diesen Hungerlöhnern niemand leben kann, ist es der Steuerzahler, der über Hartz-IV die Differenz zwischen Hungerlohn und Existenzminimum zu tragen hat. Es handelt sich also um eine Umverteilung im doppelten Sinne. Diese Ineffizienz ist natürlich bekannt, nicht umsonst bekleidet das INSM-Mitglied Florian Gerster das Amt des Verbandsvorsitzenden der neuen Postdienstleister - der Florian Gerster, der aus dem alten Arbeitsamt die moderne effiziente “Agentur für Arbeit” machen sollte und dabei an seiner Inkompetenz und seiner Großmannssucht gescheitert ist. Ein “Reformer“, wie er im Buche steht.

“Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. [] Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum – ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen.”

Franklin D. Roosevelt

Der von der Großen Koalition für das Postgewerbe beschlossene Mindestlohn ist also volkswirtschaftlich effizient und betriebswirtschaftlich ineffizient. Zum Glück ist es noch nicht die Aufgabe der Politik, betriebswirtschafltiche Effizienzen den volkswirtschaftlichen Effizienzen gegenüber vorzuziehen. Auch wenn das oft der Fall ist und von INSM, den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden wie auch ihren Sprechern, die sich Wirtschaftsweisen nennen, so gefordert wird. Im Allgemeinen enden solche raren Entscheidungen für das Allgemeinwohl und gegen die Interessen Weniger im üblichen Sermon - “Wir gehen ins Ausland, Deutschland geht vor die Hunde, das ist uns zu viel DDR”. So lange man allerdings in Deutschland auch weiter den Staat und abhängig Beschäftigte schröpfen kann, bleiben es in der Regel nur hohle Phrasen.

„Die dunkle Seite der Macht ist der Pfad zu mannigfaltigen Fähigkeiten, welche manche von uns für unnatürlich halten.“
Star Wars

Diesmal könnte sich das aber ändern - die Gefahr ist gegeben, dass den wirklich mächtigen Vampiren der mordernen Reformergesellschaft “Frischblut” vorenthalten wird. Kein anderer als der Springer-Verlag wollte mittels Lohndumping seine Gewinne anheben. Und wer die Dunkle Seite der Medienmacht und ihre Schattenkrieger in den Redaktionen kennt, der weiß, dass es diesmal um mehr geht, als um normale Politik. Deutschlands Gossenblatt Nr.1 tat so ziemlich alles, was in seiner Macht stand, um den Mindestlohn zu diskredieren. “Neutrale” Experten, wie Floran Gerster, Hans-Werner Sinn, weitere INSM-Prediger und auch PIN-Chef Günhter Tiel schossen in BILD ihre giftigen Pfeile ab und manipulierten das Publikum - freilich ohne dass der Anwalt des kleinen Mannes erwähnte, dass sein Verlag größter Nutzniesser von Hungerlöhnen im Postbereich ist. Konsequenterweise zog die Deutsche-Post AG ihre Anzeigen aus der Spinger-Presse zurück. 800.000 Euro Mindereinahmen für den Verlag. Es dürfte klar sein, in welchem Lichte die Post zukünftig in der BILD dargestellt wird.

Mit dem Springer-Verlag hat sich vor allem die SPD einen mächtigen Feind gemacht, wusste doch schon der verblasste Medienkanzler Schröder, dass man nur mit “BILD, BAMS und Glotze” regieren kann. Das Durchsetzen eines Mindestlohnes im Postgewerbe gleicht dem Wurf eines Fehdehandschuhs. Auch wenn es nicht etwa der Mindestlohn ist, der Springers PIN-Group zu den medial ausgeschlachteten Entlassungen führte, sondern Managementfehler des Konzerns, so wird man im Springer-Hochhaus nie vergessen, wer es gewagt hat, die Dunkle Seite der Macht herauszufordern.

p.s.: Der Autor dieses Artikels geht mit gutem Beispiel voran und zahlt seiner Raumpflegerin gerne sogar mehr als den Mindestlohn.

Jens Berger

Bildnachweis (von oben nach unten): Inida.de, Die LINKE, BILDBlog, F!XMBR

„Der Dollar ist unsere Währung, aber euer Problem“, so sagte es einst John Connally, US-Finanzminister unter Nixon. Heute ist der Dollar zwar auch ein Problem der Amerikaner, aber vor allem ist er, wie schon zu Connallys Zeiten, ein Problem der Europäer und ganz besonders ein Problem der Deutschen. Der Exportweltmeister, wie er sich selbst nennt, hat eine Achillesferse: Er kann an seinem eigenen Erfolg zu Grunde gehen, wenn der Export ernste Probleme bekommt. Neben Japan und China ist wohl kein Land der Erde so sehr von seinem Exportsektor abhängig geworden. Bei einem BIP von 3.000 Mrd. € macht der Export mit seinen rund 900 Mrd. € fast ein Drittel der Gesamtwirtschaftskraft aus. Jahrelang wurde politisch alles getan, um den Souffleuren der Exportwirtschaft ihre Wünsche von den Lippen abzulesen – freilich wurden diese Wünsche auf Kosten des Binnenmarktes bedient, so dass heute die Bürger nicht nur stagnierende Löhne bei steigenden Lebenshaltungskosten haben, sondern auch zu wenig verfügbares Einkommen, um die Volkswirtschaft durch Konsumausgaben zu stützen, wenn der Export wegbricht.

Und dies könnte passieren, wenn der Dollarkurs weiter und langanhaltend auf Rekordtiefen verharrt. Noch ist der niedrige Kurs des Dollars keine Katastrophe – zu „guten alten“ D-Mark Zeiten stand der Dollar schon mal auf einem ähnlichen Niveau (1,436 € im Jahre 1995). Aber, anders als damals, gibt es heute einige strukturelle Gründe, die dafür sprechen, dass der Tiefpunkt der Talfahrt noch lange nicht erreicht ist. In diesem Jahr ist der Euro bereits um 13% gegenüber dem Dollar gestiegen, seit dem zwischenzeitlichen Dollar-Höchststand im Jahre 2001 sind es sogar rund 80%.

Für den deutschen Export ist dies ein fundamentales Problem. Zwar gehen „nur“ 8% der Exporte direkt in die USA (bzw. 13,5%, wenn man die Eurozone als Binnenmarkt betrachtet), aber durch die anhaltende Eurostärke sind deutsche Produkte auf dem Weltmarkt starker Konkurrenz ausgesetzt. Auch gegenüber dem Yen hat der Euro in den letzten zwei Jahren 25% gewonnen, und es gibt keine andere Währung von Bedeutung mehr, die stärker gestiegen ist, als der Euro in den letzten Jahren. Dass der Euro so stark ist, hat mehrere Gründe – die Wirtschaft in Euroland ist solide, die Neuverschuldung der Eurostaaten ist gering und der Euro gewann in den letzten Jahren immer mehr Bedeutung als Reservewährung. Dies alles sind zwar handfeste Gründe für einen starken Euro, aber der Hauptgrund für den Anstieg liegt jedoch im EZB-System. Das EZB-System hat die Preisstabilität als höchstes Ziel. Daher betreibt die EZB seit Jahren eine Zinspolitik, deren oberstes Ziel es ist, die Inflation möglichst gering zu halten. Hohe Zinsen ziehen Kapital von den Weltmärkten in den Euro. Verglichen mit der FED, ist die EZB unpolitisch – Wirtschaftswachstum gehört bei ihr zu den untergeordneten Zielen. Dies mag man als konservativ-seriös bezeichnen, ein solches System hat allerdings den Nachteil, dass es auf fundamentale Änderungen der Wirtschaftslage nicht korrigierend reagieren kann.

Die FED hat nach dem New-Economy Crash und 9/11 eine langjährige Niedrigzinsphase eingeleitet, die dem Markt das „billige“ Geld anbot, was die US-Wirtschaft und vor allem die US-Finanzwirtschaft mit dem Geld versorgte, das jetzt für die Kreditkrise verantwortlich ist. Während der FED-Niedrigzinsphase stieg der Eurokurs stetig gegenüber dem Dollar. Erst als die FED wegen einer Überhitzung des Marktes die Notbremse zog und die Zinsen wieder erhöhte, fing sich der Euro wieder. Dann kam die Subprime- und mit ihr die Kreditkrise. Europäische Märkte wurden auf einmal sicherer, und große Mengen an Dollarbeständen wanderten in den Euroraum. Nun stehen beide Zentralbanken vor einem Problem. Die FED muss die Zinsen senken, um eine Rezession abzuwenden, die der Kreditkrise folgen kann. Die EZB jedoch darf die Zinsen nicht senken, um die Inflation nicht anzufeuern. Ein weiterer Abstieg des Dollars scheint unumgänglich. Der Ökonom Paul Krugman macht sich bereits Sorgen darüber, dass eine sich bereits jetzt abzeichnende Boom-Phase in den USA, die aufgrund der Dollarschwäche mit Zeitverzug ins Haus steht, die FED in ein oder zwei Jahren zu Zinserhöhungen zwingen wird, und dies bei den langfristigen Zinsen bereits antizipiert wird, was konjunkturhemmend wirkt.

Die Dollarschwäche wird für den US-Bürger steigende Lebenshaltungskosten mit sich ziehen, für die US-Wirtschaft ist sie indes ein Segen, weil sie dadurch auf den Weltmärkten konkurrenzfähiger wird. Für die deutsche Wirtschaft hingegen ist dies ein Fluch. Noch sind die Auftragsbücher voll und der Export brummt, mit einem gewissen Zeitverzug wird die Eurostärke allerdings auf die Konjunktur zurückschlagen. Man kann nur hoffen, dass sich die US-Konjunktur schnell anspringt und sich der Dollar in Folge dessen bald wieder fangen wird. Anderfalls könnte schon bald ein Gewitter über die deutsche Volkswirtschaft hinweg ziehen.

Die Lobbyisten, die Deutschlands Volkswirtschaft externen Faktoren ohne Not preisgegeben haben, fahren derweil eine skurril anmutende Vogel-Straus Taktik. Gehen Experten davon aus, dass eine 10% Dollarabwertung 0,5% BIP-Rückgang in Deutschland verursacht, so muss man sich doch wundern, wo die Kassandrarufer bleiben, die bereits den Sozialstaat mit ihrer krankhaften Fixierung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Exportbranche ruiniert haben. Der Fürst der Dunkelheit in den Lobbyistenkreisen heißt Anton Börner und ist Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA). Von ihm kam jüngst der erstaunenswerte Satz:

Der deutsche Außenhandel wird auch bei einem Eurokurs von 1,50 Dollar noch in der Lage sein, erfolgreich zu exportieren. Deutsche Produkte sind aufgrund ihrer Qualität und Technologie kaum zu ersetzen. Die meisten Unternehmen haben sich zudem gegen Wechselkursrisiken abgesichert.

Absicherungen über Dollar-Hedging gleichen stärke Kursschwankungen aus, sind aber zeitlich begrenzt und bieten keinen Schutz für die Zukunft. Mit steigendem Eurokurs werden Absicherungen, die von einem moderat schwachen Dollar ausgehen, bereits jetzt unbezahlbar. Herr Börner geht also von einer kurzen Marktturbulenz aus, die sich in Kürze wieder korrigiert – ist er nun mutig oder dumm? Vielleicht beides.

Sein unaufgeregter Langmut wirkt umso erstaunlicher, wenn man sich seine Kampfrhetorik vor Augen führt, mit der er den Sozialstaat ins Grab bringen will, um der Industrie ein Paar Euro bei den Lohnkosten zu sparen. So ist Börner z.B. der Meinung, dass sich die “Politik von dem Gedanken lösen müsse”, dass der Lohn zum Überleben reicht. Stattdessen hätte er gerne 1-Euro Jobs in der Industrie. Was zum Existenzminimum fehlt, schießt der Staat hinzu. Woher der Staat das Geld nehmen soll, um gierige und skrupellose Unternehmer zu subventionieren, bleibt Börners großes Geheimnis, da er bekanntlich ein gnadenloser Verfechter von Steuer- und Lohnnebenkostensenkungen ist. „Die Bürger müssen konkret spüren, dass sie am Aufschwung teilhaben und nicht nur als Finanzier des Staates immer stärker zur Kasse gebeten werden“, sagt der Herr Börner. Gut, dass er nicht gesagt hat, „die Bürger müssen am Aufschwung teilhaben“, sonst könnte ja noch jemand auf die Idee kommen, seine Verbandsmitglieder könnten ihren Anteil vom Aufschwung über die Löhne weiterreichen. Aber da die Bürger nur spüren sollen, dass sie am Aufschwung teilhaben, reichen natürlich Steuergeschenke, die auf der Ausgabenseite gekürzt werden müssen – kann man nicht das Existenzminimum senken? Wir stehen doch im globalen Wettbewerb und die Chinesen lachen sich schlapp über unser hohes Existenzminimum. Skrupel hat Börner jedenfalls keine, wünschte er sich doch eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg, da durch Schröders Weigerung - so seiner Einwand dazu - mehr als zwei oder drei Prozent der Exporte in die USA gefährdet seien. Ja, der Tod ist ein Meister aus Deutschland und mit Männern wie Börner hätte man auch im Reichswirtschaftsamt etwas anfangen können.

Jens Berger

Bildnachweis: Chart: Spiegelfechter, Bilder (von oben nach unten): FED, 2x University of Southern California, Wikicommons

„Es herrschen Wildwestzustände in Deutschland, und sie zahlen dort Hungerlöhne“ – diese Worte stammen vom dänischen Gewerkschafter Jens Peter Bostrup. Bereits seit längerer Zeit wird in Dänemark eine Debatte darüber geführt, inwieweit die deutsche Politik, die aus dem Standort Deutschland ein „brutales Billiglohn-Paradies” (Bostrup) macht, eine Bedrohung für das dänische Modell ist. Anders als in Deutschland gibt es hier eine geringe Einkommensspreizung und verhältnismäßig hohe Sozialleistungen.

Wie recht Bostrup doch hat, zeigt ein Beispiel von fataler Unternehmenspolitik aus dem Wilden Westen der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik - ein Beispiel von vielen. In den 80er Jahren errichtete das Versandhaus Quelle im dänischen Padborg - nur wenige Kilometer nördlich von Flensburg - ein Call-Center, um den deutschen Kunden auch am Sonntag Waren verkaufen zu können. In Deutschland war so etwas damals noch verboten. Die rund 500 Mitarbeiter in diesem Call-Center kommen zum überwiegenden Teil aus Deutschland und zählen aufgrund ihrer Qualifikation und langen Berufserfahrung zu den Angestellten des Konzerns, die besonders kundensensitive Aufgaben, wie Reklamationsannahme oder das Mahnwesen, wahrnehmen.

Damit ist ab dem 30.4.2008 allerdings Schluss - die Angestellten des Padborger Call-Centers sind dem Primondo-Konzern, zu dem Quelle gehört, zu teuer. Sie bekommen dort einen Stundenlohn von rund 9 Euro – das liegt zwar weit unter den Löhnen anderer dänischer Call-Center, die rund 14 Euro pro Stunde bezahlen, ist aber für deutsche Verhältnisse anscheinend zu hoch. Im Niedriglohn-Paradies Deutschland schafft es Quelle, seine Mitarbeiter für 6,50 Euro pro Stunde zu bezahlen. Die Call-Center wurden dafür in eine Tochtergesellschaft ausgelagert. Die Mitarbeiter aus „alten“ Call-Centern werden von Quelle entlassen und ihnen wird es freigestellt, sich an neuen „Modellstandorten“ zu bewerben. Dort wird freilich anstatt einer 38-Stunden Woche eine 42-Stunden Woche gefahren und die Bruttolöhne betragen 1.100 bis 1.450 Euro pro Monat.

Diese Löhne sind nach der europäischen Sozialcharta sittenwidrig, da sie unter dem Existenzminimum von 68% des Durchschnitteinkommens liegen. Aber was kümmert dies den Quelle-Konzern, der Steuerzahler greift den Niedriglöhnern ja im Bedarfsfall unter die Arme. So produziert Quelle fröhlich Hartz-IV Kosten, die der Steuerzahler erbringen muss und lässt sich dies von der Politik mit Subventionen vergolden – denn, die neuen „Modellstandorte“ sind natürlich in Deutschlands Osten. Die Quelle-Mitarbeiter in Berlin und Leipzig, „dürfen“ in der neuen schönen Quelle-Welt sogar vor Ort bleiben und müssen sich nur neu bewerben, um einen der neuen alten Jobs zu ergattern, die zwar rund 25% schlechter bezahlt sind, dafür aber dank der längeren Arbeitszeiten helfen, zu Hause die Heizkosten zu reduzieren, die bei den neuen Stundenlöhnen und der Raffgier der Versorger wohl bald sowieso nicht mehr bezahlt werden können. Die Mitarbeiter in den ausgegliederten Servicegesellschaften in Nürnberg/Fürth, dem Stammsitz des Quelle-Versands, dürfen derweil beweisen, wie flexibel sie sind – 2/3 von ihnen dürfen sich für einen der begehrten Arbeitsplätze an den neuen „Modellstandorten“ bewerben, bei einer 42-Stunden Woche bei voller Lohnhalbierung.

„Ich mache Ihnen ein Angebot, dass Sie nicht ablehnen können“, sagte Marlon Brando in „Der Pate“ – für Hunderte Arbeitslose in Deutschlands Osten wird es ähnlich klingen, wenn der „Fallmanager“ der Arbeitsagentur ihnen den schlecht bezahlten Job bei Quelle anbietet, den sie nicht ablehnen dürfen. Ob diese Mitarbeiter auch nur annährend so qualifiziert sein können, wie die entlassenen Telefondamen in Padborg, mag bezweifelt werden. Aber was interessiert ein Versandhaus in den schönen neuen globalisierten Zeiten auch die Kundschaft? Lange Warteschleifen und inkompetentes Call-Center Personal werden dann akzeptiert, wenn sie zur Regel geworden sind. Diese Praxis ist bei Internetprovidern und Telefongesellschaften im Privatkundengeschäft schon eingezogen. Die Leidensfähigkeit des Kunden scheint unendlich zu sein, ansonsten würden Konzerne wie Quelle noch nicht mal über eine solche Unternehmenspolitik nachdenken. Der Satz “Wir wollen die zufriedensten Kunden Europas”, der auf den Internetseiten des Quelle-Versands zu finden ist, klingt anlässlich der Firmenpolitik wie Hohn.

Die Argumente des Managements sind stets die gleiche alte Leier – Kostendruck, Konkurrenzdruck, Globalisierung. Freileich verschweigen die Verantwortlichen, dass sie zum Standort Deutschland kaum eine Alternative haben. Call-Center Mitarbeiter, die akzentfrei deutsch sprechen, sind rar und auch nicht wesentlich billiger, als deutsche Mitarbeiter. Aber warum auch ins Ausland gehen, wenn man in Deutschland Dumping-Löhne zahlen kann und damit durchkommt? Da die Politik weder willens noch fähig ist, an diesen Zuständen etwas zu ändern, liegt die vage Hoffnung, auf der Macht des Verbrauchers. Nur wenn ein signifikanter Anteil der Kunden solche Praktiken nicht mehr unterstützt und Unternehmen wie Quelle boykottiert, wird sich etwas ändern. Reden wir mit ihnen endlich in der einzigen Sprache, die sie verstehen.

Jens Berger

SPIEGEL-Redakteur Gabor Steingart hat sich in letzter Zeit zum Glück rar gemacht. Der ehemalige Hauptstadtbürochef, Merkel-Groupie und Chefanwalt der “Gürtel-Engerschnallen-Politik”, der vor einiger Zeit bereits als Aust-Nachfolger gehandelt wurde, wurde von seinem Blatt mit einer Drittel-Stelle in Washington abgefunden, bei der er genug Zeit hat, sich noch ausgiebiger seiner eigentlichen Mission zu widmen.

Herr Steingart schreibt nämlich nicht nur schlechte Artikel für den SPIEGEL, sondern auch schlechte Bücher, die sich dank der kostenlosen Werbung seines Hausblattes auch leidlich gut verkaufen. Diese Bücher tragen dann so Namen wie „Deutschland. Der Abstieg eines Superstars“ und sind typische Machwerke des Kampagnenjournalismus. Steingart schießt sich auf eine (meist abstruse) Grundthese ein, und versucht fortan auf Biegen und Brechen alles so umzuinterpretieren, dass es in seine These passt. Ist ein solches Vorgehen bei eigentlich talentierten Schreibern, wie beispielsweise Frank Schirrmacher, schon durchschaubar manipulativ, so ist es bei publizistischen Geisterfahrern wie Steingart abstrus und lächerlich.

Steingarts letztes Buch handelte vom “Weltkrieg um den Wohlstand” - bellizistische Superlative sind halt Steingarts Masche, eine Spur kleiner geht´s bei ihm nicht. Hinter dem großspurigen Titel verbergen sich indes nur unausgegorene Schlichtheiten. Europa und die USA befinden sich im einen Wirtschaftskrieg gegen das aufstrebende Asien, den sie nur verlieren können, wenn sie nicht den Gürtel enger schnallen und Schulden abbauen. Hallelujah!

In Washington gibt Steingart neuerdings den Intimus der Washingtoner Politprominenz - natürlich garantiert sinnfrei, wie eh und je. In seiner “Insiderkolumne” West-Wing verfasste er jüngst ein nachdenklich machendes Nekrolog auf George Bush, nur um zwei Wochen später sein vermeintliches Comeback zu feiern. Die Grundtendenz seiner Berichte ist: Es gibt keine Alternative zur US-Politik. Die USA stünden vor zwar fast unlösbaren außenpolitischen Problemen, aber weder die Demokraten noch die Republikaner dürften den Dolch an den Rücken des tapferen, im Felde unbesiegten, GIs legen - so das tiefsinnige Fazit von Herrn Steingart. Auf die Idee, dass alle aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten dies auch gar nicht vorhaben und sich ihre Außenpolitik nicht sonderlich von der Bush-Doktrin unterscheidet, kommt er freilich nicht.

Da Steingart seit seinem letzten Buch ja selbsternannter Fachmann für Handelspolitik im Allgemeinen und Chinahandel im Besonderen ist, kann er es auch nicht sein lassen, einen Artikel zu diesem Thema zu verfassen. In der typisch steingartschen martialischen Diktion dichtet er eine gänzlich unüberraschende Mitteilung über die chinesische Devisenpolitik in einen epochalen und unvermeidbaren Angriff auf die USA um. Sein Artikel “Pearl Harbor ohne Krieg” ist eher ein publizistisches Waterloo ohne Sinn:

Die chinesische Zentralbank erklärte [], dass der Dollar seinen Status als Weltwährung verlieren werde.

So prophetisch sind nicht mal die chinesischen Zentralbanker. Die Rolle des Dollars als Leitwährung wurde letzte Woche von Chef der chinesischen Zentralbank in Frage gestellt. Der Unterschied zwischen einer Leit- und einer Weltwährung sollte Herrn Steingart eigentlich bekannt sein. Auf der gleichen Veranstaltung kündigte ein hoher chinesischer Funktionär auch eine weitergehende Umschichtung des Devisenkorbes an, die dazu führen soll, dass stärkere Währungen auch dementsprechend stärker darin berücksichtigt werden. Dies ist allerdings keinesfalls neu – seit der Aufhebung der Dollarbindung des Renminbi, die im Juni 2005 durch eine Bindung an einen Währungskorb aus Dollar, Euro, Yen und verschiedenen asiatischen Währungen ersetzt wurde, verlagerten die Chinesen bereits häufiger die Zusammensetzung des Währungskorbes weg vom Dollar. Dies führte im letzten Jahr zu einer Aufwertung des Renminbi gegenüber dem Dollar um 10%. US-Finanzspezialisten gehen derweil immer noch von einer Unterbewertung von 20-30% aus, so dass eine Umschichtung weg vom Dollar hier nur korrigierend einwirkt, ohne dass die Chinesen das Gesicht verlieren, indem sie sich von lautstarken US-Politikern ihre eigene Währungspolitik fremd bestimmen lassen. Solange die Chinesen nicht massiv ihre Dollarbestände verkaufen, stützt eine solche Devisenpolitik langfristig eher den Dollar, als sie ihn unterminiert.

Das für Amerika wichtigste Land der Erde heißt nicht England, Deutschland, Saudi-Arabien, Russland oder Irak. Das wichtigste, weil am wenigsten verzichtbare Land für die USA heißt China. Ohne dessen Bereitschaft, nahezu unbegrenzt US-Staatsanleihen zu kaufen, gäbe es kein amerikanisches Konsumwunder.

Ohne diese „Bereitschaft“ gäbe es vor allem kein so großes Handelbilanzdefizit. Die US-Verbraucher geben ihr Geld aus, weil es ihnen preisgünstig offeriert wird. Ob sie dafür billige chinesische, oder teure amerikanische MP3-Player kaufen, spielt dabei keine Rolle. Das „Konsumwunder“ wäre sicherlich noch wundersamer, wenn mehr Amerikaner in besser bezahlten Jobs in der Produktion arbeiten würden.
Auch ist die chinesische „Bereitschaft“, unbegrenzt US-Staatsanleihen zu kaufen, längst vorbei. China verkauft seit Frühjahr 2007 deutlich mehr Anleihen als es einkauft - im letzten Halbjahr wurden die US-Staatsanleihen bereits um 5% reduziert. Eine „grenzenlose“ Bereitschaft zeigt indes Großbritannien, das innerhalb eines einzigen Jahres seine US-Staatsanleihen vervierfacht hat und mittlerweile hinter Japan und China an dritter Stelle der US-Staatsgläubiger steht. Die Käufer werden in der City of London und den Steuerparadiesen unter britische Flagge sitzen, und verfügen zusammen mit den Finanzzentren der Karibik, Luxemburg und der Schweiz über ungefähr die gleiche Summe, wie China. Ob es für die politische Unabhängigkeit eines Staates schlimmer ist, wenn man bei Hedge-Fonds verschuldet ist, anstatt bei der chinesischen Zentralbank, ist eine Frage, die Herr Steingart natürlich nie stellen würde.

Ohne Konsumwunder gäbe es kein Wirtschaftswachstum. Kurz gesagt: Ohne China stünde die Großmacht Amerika deutlich kleiner da.

Dass auch ohne Konsumwunder ein Wirtschaftswachstum möglich ist, stellt Deutschland par exemple Jahr für Jahr unter Beweis.

Bisher verhält sich Peking wie der gütige Kaufmann, der seinen Kunden anschreiben lässt.

Ein Kaufmann, der anschreiben lässt, obgleich er weiß, dass er seinen Schulden nicht wiederbekommt und mit den angeschriebenen Schulden die Besitztümer des „Kunden“ aufkauft, ist nicht gütig. China braucht die USA mehr als die USA China brauchen. Rund ein Drittel der chinesischen Exporte geht in die USA und es ist hauptsächlich der künstlich niedrig gehaltenen chinesischen Währung geschuldet, dass dabei extreme Handelbilanzdefizite entstehen. Würde man weniger exportieren, bekäme man massive Probleme mit einer grotesk überhitzten Volkswirtschaft, die auch ohnehin schon problembehaftet ist. Obwohl die chinesische Staatsbank in diesem Jahr bereits acht mal die Mindestreservequote für Banken erhöht hat und damit letztendlich die Geldmenge verringerte, leidet das Land trotzdem unter einer hohen Inflation und Spekulationsblasen.

Die Chinesen geben sich mit US-Staatsanleihen zufrieden, auch um ihren wichtigsten Kunden flüssig zu halten. Mittlerweile verfügt die Staatsbank in Peking über einen Devisenschatz von 1,4 Billionen Dollar.

Davon sind rund 400 Mrd. $ Staatsanleihen – gerade einmal 3% des US-Bruttoinlandsproduktes und 4% der US-Gesamtschulden. „Flüssig halten“ lässt sich die größte Wirtschaftsmacht der Welt mit diesen Summen sicher nicht, auch wenn es hier um gigantische Zahlen geht.

Geradezu mit Eselsgeduld sahen die Chinesen zu, wie ihr bester Kunde seine Lieferfähigkeit verlor.

Zuerst sorgten die Chinesen mit ihrer Devisenpolitik dafür, dass ihr bester Kunde wegen ungleicher Wettbewerbschancen die „Lieferfähigkeit“ verlor, und nun sieht man mit einer Eselsgeduld zu, wie dieser beste Kunde wieder an „Lieferfähigkeit“ gewinnt – nichts anderes bedeutet der gegenwärtig schwache Dollar.

Der Verfall des Dollars aber kann den Männern in Peking nicht gleichgültig sein. Er entwertet den Dollarschatz ihrer Zentralbank. In ihm ist ein Teil der chinesischen Exporterfolge zu Geld geronnen. Ein Rückzug der Chinesen aus dem Dollar würde für die USA ein Pearl Harbor ohne Krieg bedeuten.

Ein „Rückzug“ – was auch immer das sein möge – hätte bei einem drastischen Verkauf von Dollarbeständen (Pearl Harbor) eben die Folge, dass der „Dollarschatz“ der chinesischen Zentralbank ad hoc entwertet wäre. Worin sieht Steingart die Motivation für ein solches Handeln?

Und die USA könnten den Chinesen kaum einen Vorwurf machen. Denn sie sind keine Kamikaze-Politiker. Der Angriff auf den Dollar wird nicht heimtückisch vorbereitet. Im Gegenteil, die Vorbereitung findet in aller Öffentlichkeit statt. Was die Chinesen den Amerikanern in der vergangenen Woche auf ihre höfliche Art mitgeteilt haben, heißt auf Texanisch übersetzt: Wenn nichts passiert, kommt der große Rumms.

Was die Chinesen letzte Woche gesagt haben, ist das genaue Gegenteil von einem „großen Rumms“. Ebenfalls das genaue Gegenteil von Steingarts Verschwörungstheorien ist auch die Haltung der Chinesen zu diesem Thema.

„Wenn etwas passiert kommt der große Rumms“ - diese offene Drohung kommt von selbstbewußten chinesischen Kadern neuerdings immer dann, wenn in den USA lautstark über protektionistische Maßnahmen nachgedacht wird. Dass dies einem Verfechter des Protektionismus, wie Steingart, nicht gefällt, ist klar – dass er es ins Gegenteil umkehrt, ist allerdings symptomatisch nur für seine krude Weltsicht.

Die einst stolze Exportnation USA wurde zum Importweltmeister. Das Handelsbilanzdefizit betrug 1992 erst 84 Milliarden Dollar, in 2007 wird es oberhalb von 700 Milliarden Dollar abschließen.

Steingarts Spezialität ist die linearere Interpolation von Trends in die Zukunft. Dass sich bei geänderten Umgebungsvariablen diese Zahlen umkehren können, sollte man nicht unerwähnt lassen. Das Volumen der US-Exporte nimmt allen Unkenrufe zum Trotz stetig zu, die USA sind hinter Deutschland immer noch die Nummer Zwei bei den Exporten, die US-Exporte nach China steigen kräftig, und die Dollarschwäche hat der US-Volkswirtschaft einen wahren Exportboom beschert. Die USA konnten im dritten Quartal dieses Jahres einen Anstieg der Exporte von 16,2% verzeichnen. Es liegt halt in der Natur einer schwächer werdenden Währung, dass diese Schwäche die Exporte steigen lässt - oder “die Lieferfähgikeit stärkt”, wie Steingart es auszudrücken pflegt.

Der größte Kreditgeber der Welt ist innerhalb einer Generation zum größten Schuldner der Welt abgestiegen

Auch wenn die USA der „größte Kreditnehmer“ sind, sind sie auch heute noch gleichzeitig der (mit Abstand) größte Kreditgeber. Klingt kompliziert, ist aber so, Herr Steingart.

Dabei müssten er und George W. Bushs Regierung handeln, anstatt zu schmollen. Die Lieferfähigkeit der USA müsste erhöht, ihre industrielle Basis erneuert werden. Der Konsum von Staat und Privaten, der in Wahrheit ein Zukunftsverzehr ist, müsste gedrosselt werden. Das Wachstum wäre dann geringer, aber nachhaltiger.

Und genau dies sind die direkten Folgen eines schwächer werdenden Dollars, Herr Steingart - das geht auch ganz ohne spektakulären Aktionismus.

Die Bemerkung des Pekinger Zentralbankers in der vergangenen Woche ist als Warnung zu verstehen, nicht als Drohung. China hat angesichts der anhaltenden Dollarschwäche gar keine andere Wahl als zu reagieren.

China hat in realiter kaum eine Möglichkeit zu reagieren. Würde China signifikante Mengen Dollars in die Märkte „pumpen“, würde der Dollar stark unter Druck kommen, dann liefe China die Gefahr, „den golddukatenscheissenden Esel“ zu schlachten. Der Preis wäre eine Implosion des chinesischen Wachstums mit unabsehbaren Folgen. Nicht nur für die Weltkonjunktur, sondern vor allem für das chinesische System. China hat die Büchse der Pandora geöffnet – eine Rückkehr zum Drittwelt-Land ist nicht mehr gangbar. Innere Unruhen wären dann nicht zu vermeiden. Angesichts dessen tut China das einzig richtige – es korrigiert behutsam die Wechselkurse und nutzt die Dollardevisen um staatseigene Betriebe mit Kapital zu versorgen (z.B. durch den Aufkauf von Banken, die Aktien ausgeben) und um einen Staatsfonds aufzulegen, der weltweit interessante Unternehmen aufkauft. Die arabischen Staaten haben es vorgemacht, der Teil des Westens, der nicht dem Westen gehört, wird immer größer – auch das ist eine Folge der globalen Wirtschaft.

Ein Angriff auf die US-Volkswirtschaft ist deshalb das bestprognostizierbare Ereignis der kommenden Jahre.

Der alte Sermon aus Steingarts Buch – die ganze Welt ist „uns“ feindlich gesinnt und wartet nur darauf, den Abzug zu drücken.

Was ist der Unterschied zwischen der US-Regierung des Jahres 1941 und der heutigen? Womöglich keiner.

Doch doch, Herr Steingart - es gäbe da vermutliche tausende zu nennen. 1941 standen die USA prächtig dar, die Politik des New-Deals hat den Amerikanern reale Einkommenszuwächse in einer noch nie gekannten Art und Weise beschert. Die Einkommensverteilung wurde komprimiert und es herrschte annährend so etwas wie soziale Gerechtigkeit. Gleichzeitig waren die USA bis Pearl Harbor isolationistisch und haben ihre Steuergelder zu großen Teilen in Ausbildung, Infrastruktur und Wirtschaftsförderung investiert. Heute ist das genaue Gegenteil der Fall.

Der japanische Angriff auf die Pazifik-Flotte in Pearl Harbor galt als undenkbar - obwohl die Geheimdienste Anhaltspunkte gemeldet hatten. Damals war man sich in Washington sicher: Die Japaner würden es nicht wagen und nicht schaffen, einen Angriff über 8000 Kilometer Distanz zu organisieren. Die Mannschaften schliefen, als die Kampfbomber kamen.

Das ist heute dank dem wachem Geist eines Herrn Steingarts ganz anders, der das „chinesische Pearl Harbor“ ja für das „bestprognostizierbare Ereignis der kommenden Jahre“ hält – womit er selbst diesen dümmlichen Vergleich ad absurdum führt. Aber in Steingarts Artikeln muss es halt krachen, auch wenn die dabei Logik und Sinn auf der Strecke bleiben.

Jens Berger

Bildnachweis: Spiegelfechter, The American Conservative, China-Daily (2x), Coll.SRL, China-Mobile