In vielen Ländern der Welt ist sauberes Trinkwasser Luxus. Bakterien, Arsen und andere unerwünschte Inhaltsstoffe sind dort die Regel. Die WHO schätzt, dass täglich 6.000 Kinder an Krankheiten sterben, die durch verschmutztes Trinkwasser verursacht werden. In Industriestaaten und vielen Schwellenländern ist Wasser eine begehrte Handelsware. Nicht etwa das Wasser selbst, sondern die Dienstleistungen rund um das Wasser sind sehr profitabel. Dabei verbietet der gesunde Menschenverstand eigentlich jegliche Privatisierung der Handelsware Wasser. Die Trinkwasserversorgung ist ein natürliches Monopol, das sich nicht für einen Wettbewerb im Markt eignet und Trinkwasser ist ein elementares Lebensgut. Wie Konzerne gigantische Gewinne mit der Ressource Wasser machen, zeigt der Dokumentarfilm „Water Makes Money“, der am heutigen Abend um 20.15 auf arte ausgestrahlt wird. Die Filmemacher wagen einen Blick hinter die Kulissen des französischen Multis Veolia, der auch auf dem deutschen Markt sehr aktiv ist. Von Jens Berger

Die Versorgung mit Trinkwasser ist eigentlich kein geeignetes Geschäftsfeld für renditeorientierte Konzerne. Um einen Haushalt mit Trinkwasser zu versorgen, sind immense Investitionen in das Verteilungsnetz notwendig. Die laufenden Einnahmen sind verhältnismäßig gering, sodass sich der Neubau eines Wasserversorgungsnetzes aufgrund des sehr langen Abschreibungszeitraums erst nach vielen Jahrzehnten rentiert. In der heutigen Zeit, in der sich Investitionen möglichst schnell rentieren müssen und der Blick auf die Quartalszahlen wichtiger erscheint als langfristige Strategien, sollten solche Geschäftszweige für „modern aufgestellte“ Unternehmen eigentlich unattraktiv sein. Aus diesem Grund haben sich renditeorientierte Wasserversorger auch auf die Betreuung von bereits vorhandenen Wasserversorgungsnetzen verlegt. Diese Netze sind in der Regel vom Steuerzahler finanziert worden und größtenteils bereits abgeschrieben. Der Betreiber hat lediglich für den ordnungsgemäßen Betrieb und die Pflege der Infrastruktur zu sorgen.

Für einen privaten Betreiber ist es natürlich verlockend, auf der einen Seite das Geld der Endkunden zu kassieren, und auf der anderen Seite die notwendigen Investitionen für den Erhalt und die Pflege der Infrastruktur zurückzufahren. Strenggenommen kassieren diese Betreiber Geld für eine Dienstleistung, die sie gar nicht erbringen. Betrachtet man nur den Zeithorizont der nächsten Quartale oder Geschäftsjahre, ist eine vorbildliche Pflege des Trinkwassernetzes betriebswirtschaftlich nun einmal kontraproduktiv. Erst in der langfristigen Betrachtung rentieren sich diese Investitionen.

Warum privatisieren Kommunen eigentlich ihre Wasserversorgung? In den meisten Fällen geht es schlichtweg darum, die öffentlichen Kassen zu sanieren. Ein kompletter Verkauf der öffentlichen Infrastruktur kommt nur sehr selten vor – nicht, weil die öffentliche Hand dies ablehnt, sondern weil die privaten Dienstleistungskonzerne gar kein Interesse daran haben. Nur wenn die Kommunen noch im Boot sind, sind sie erpressbar. Je nach Privatisierungsmodell bekommen die Kommunen stattdessen meist eine einmalige oder jährliche Konzessionsgebühr. Dieses Geld können die chronisch unterfinanzierten Stadtkämmerer sehr gut gebrauchen. Natürlich zahlt im Endeffekt der Bürger dieses Geld über seine Wasserrechnung. Grob vereinfacht sanieren die Kommunen also ihre Kassen bei einer Privatisierung auf Kosten der Bürger. Die privaten Wasserversorger sind Handlanger bei dieser Umverteilung und lassen sich ihre Dienste fürstlich bezahlen.

Die Privatisierung der Wasserversorgung ist jedoch mehr als eine kreative Sonderabgabe, da die privaten Wasserversorger nur dann hohe Konzessionsgebühren zahlen, wenn die Vergabeverträge sie nicht zu stabilen Wasserpreisen und verbindlichen Investitionszusagen verpflichten.

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Wenn sich die europäischen Regierungschefs am Wochenende in Brüssel zum EU-Gipfeltreffen zusammenfinden, wird die deutsche Regierung dort ihren Plan von einer “Euro-Regierung” als Diskussionsgrundlage für künftige Reformen vorstellen. Diese “Euro-Regierung” ist rein strukturell betrachtet eigentlich nichts großartig anderes als die vieldiskutierte “Wirtschaftsregierung”, die Deutschland lange Zeit kategorisch ablehnte. Hat die Bundesregierung also ihre Position radikal geändert? Nicht unbedingt, denn das, was in den bisherigen Medienberichten über die angedachte “Euro-Regierung” durchgesickert ist, ähnelt vielmehr einer “Wirtschaftsregierung” nach deutschen Bedingungen. Die Euroländer sollen sich verpflichten, Steuern, Löhne und Renten zu “harmonisieren” – Grundlage dafür ist ein Strategiepapier des Kanzleramts mit dem wunderschönen Namen “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit”. Details sind zwar noch nicht bekannt, es dürfte aber sehr unwahrscheinlich sein, dass der Entwurf des Kanzleramts etwas anders als eine angebotsorientierte Abwärtsspirale enthält, die vorsieht, dass Steuern, Löhne und Renten im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit nach unten harmonisiert werden sollen. Das Instrument “Europa” ist wie geschaffen für harte Reformen, die vom Wähler abgelehnt werden. Sobald es darum geht, “EU-Stabilitätskriterien” zu erfüllen, wirkt dies für die Wähler wie eine alternativlose Vorgabe, die über nationalstaatlichen Gesetzen und Regulierungen steht und daher befolgt werden muss. Wer mag sich da noch wundern, dass “Europa” beim Bürger auf der Straße einen schlechten Ruf genießt?

Rentenharmonisierung

Laut Finanzminister Schäuble gibt es bereits Gespräche, das Renteneintrittsalter zu “harmonisieren”. Aus machtpolitischer Perspektive ist dies kaum überraschend. Es gibt wohl kaum ein Thema, bei dem die Wähler neoliberale Reformen derart ungehalten aufnehmen. Ein “Outsourcing”, bei dem Brüssel letztendlich als Blitzableiter für den Groll des Wählers dasteht, ist da natürlich ganz im Sinne der schwarz-gelben Koalition, die hierzulande immer noch die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre gegen den Widerstand der Wählerschaft verteidigen muss. Natürlich wird sich Europa beim Renteneintrittsalter nicht an Frankreich orientieren. Es ist vielmehr wahrscheinlich, dass mittel- bis langfristig die geplante dänische Regelung als Benchmark definiert werden wird. Die dänische Regierung plant mittelfristig eine Regelung, bei der sich das Renteneintrittsalter an der Lebenserwartung orientiert – im Gespräch ist dabei ein Renteneintritt 15 Jahre vor dem statistisch zu erwartenden Tod. Statistisch benachteiligte Gruppen gehen dabei natürlich leer aus, da man einen einheitlichen Satz anpeilt.

Wie man mit Statistik lügt

Die Bemessung nach zu erwartender Lebenszeit ist jedoch eine recht knifflige Angelegenheit und bietet diverse Stellschrauben, an denen man drehen kann – Geschädigte der Riesterrente können ein Lied davon singen. Männer haben beispielsweise bei Geburt (Zahlen für 2007/2009) eine Lebenserwartung von 77,3 Jahren. Mit einem Renteneintrittshalter von 62,3 Jahren könnten unsere Säuglinge natürlich gut leben. Das wird es aber nicht geben.

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Kann sich Geschichte wiederholen? Die Krise hat Deutschland getroffen und das Bürgertum setzt seine hässlichste Fratze auf: Sozialdarwinismus, Fremdenfeindlichkeit und die Ablehnung der Demokratie

“Deutsche Zustände”, so heißt die von Wissenschaftlern unter Leitung des Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer erstellte große interdisziplinäre Langzeitstudie, die in diesem Monat in ihrer neunten Auflage veröffentlicht wurde. Was Heitmeyer und seine Kollegen über die Befindlichkeiten der Deutschen herausfanden, ist im höchsten Maße alarmierend. Mehr als die Hälfte aller Deutschen fühlt sich ökonomisch bedroht und kanalisiert diese Bedrohung auf zwei Bevölkerungsgruppen – Ausländer und Langzeitarbeitslose. Diese Erkenntnisse sind isoliert betrachtet weder neu, noch sonderlich originell. Die besondere Wirkmacht der Studie geht eher von der Erkenntnis aus, dass fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Vorurteile beileibe keine Besonderheit “bildungsferner Schichten” sind, sondern – ganz im Gegenteil – vor allem in den Kreisen des wohlsituierten Bildungsbürgertums rapide zunehmen.

Die Verrohung der Mittelschicht

Die Studienmacher kleiden die Ergebnisse der Studie folgerichtig in düstere Sätze: So ist von einer “deutlichen Vereisung des sozialen Klimas”, von einer “rohen Bürgerlichkeit”, und von einem “zunehmenden Klassenkampf von oben” die Rede. “Zivilisierte, tolerante, differenzierte Einstellungen in höheren Einkommensgruppen scheinen sich in unzivilisierte, intolerante Einstellungen zu wandeln” – es gäbe Hinweise auf eine “entsicherte wie entkultivierte Bürgerlichkeit”, so die Wissenschaftler.

Diese Eindrücke lassen sich empirisch untermauern, wenn man sich nur einmal die Leserkommentare in diversen Foren großer Zeitungen und Zeitschriften durchliest. Deutschland scheint sich zu entsolidarisieren, der Gegenwind wird immer kälter und kommt von oben.

Ein Hauch von Sportpalast

Wie Heitmeyers Ergebnisse in der Realität aussehen können, zeigte beispielsweise eine Podiumsdiskussion anlässlich Thilo Sarrazins Buchvorstellung in der Münchner Reithalle im September dieses Jahres. Neben dem ehemaligen Bundesbanker nahmen der Handelsblatt-Chefredakteur Gabor Steingart und der Soziologie-Professor Armin Nassehi an der Diskussion teil – doch die beiden gemäßigten Diskutanten wurden vom Publikum selbst bei sehr neutral formulierter Kritik an den sarrazinesken Ausfällen gnadenlos ausgebuht und ausgepfiffen. All dies wäre wenig überraschend gewesen, wenn das Publikum auf Einladung eines rechtsextremen Blogs gekommen wäre. Das Reithallenpublikum – gutgekleidete Grauköpfe (SZ) – bestand jedoch aus dem gediegenen Münchner Bürgertum, die Diskussionsrunde wurde vom Münchner Literaturhaus veranstaltet. Nicht nur Steingart und Nassehi waren sichtlich schockiert von der demonstrativen Verrohung des bürgerlichen Publikums. Der SZ-Journalist Peter Fahrenholz ließ sich gar zu dem vernichtenden Kommentar hinreißen, dass “in der Reithalle ein Hauch von Sportpalast [herrschte]“.

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ein Gastartikel von Stefan Sasse

Kalifornien steht vor dem Bankrott. In Colorado werden Straßen abgerissen und Beleuchtungen nachts ausgeschaltet, weil Geld für die Wartung fehlt. In Detroit können Müllabfuhr und Lehrer nicht mehr bezahlt werden. In einer amerikanischen Kleinstadt in Tennessee brennen Häuser nieder, weil die Bewohner den Selbstbehalt der Feuerwehr nicht bezahlen können. Dem amerikanischen Sozialsystem, löchrig wie es ist, fehlen Milliarden. Die Gefängnisse laufen über. Und dabei sind die USA nur ein besonders plakatives Beispiel für eine Entwicklung, die alle Industriestaaten ergriffen hat. Der Staat ist immer weniger in der Lage, selbst elementaren hoheitlichen Aufgaben nachzukommen. In Deutschland ist die Entwicklung – noch – subtiler spürbar, etwa in der schlechten Winterräumung, in der Teuerung von Energie und Wasser, der langsam erodierenden Gesundheitsversicherung, den Rentenkürzungen und der zunehmenden Zahl an Obdachlosen. Diese Entwicklung ist eine Konsequenz des Rückzugs des Staates aus dem Alltagsleben, Konsequenz einer starken Beschneidung von Etats und Kompetenzbereichen unter dem Verdikt, dass die Bürger ihre Steuergelder am besten selbst verwalten und die Wirtschaft ohne staatliche Einmischung am stärksten boomt.

Dieses Verdikt, man kann es nur so sagen, hat in die Irre geführt. In praktisch allen entwickelten Ländern geht es den Bürgern schlechter als noch vor 30 Jahren. Die Lebensqualität ist drastisch gesunken. Hilflos stehen die Staaten einer Finanzkrise gegenüber, die sie mit ihren verkrüppelten Kompetenzen nicht mehr eindämmen können. Ihre Arme wurden gefesselt und gebunden, und die Staaten bedanken sich auch noch dafür und denken, dass es das beste wäre. Millionen von Jobs sind entstanden, die so schlecht bezahlt sind, dass die Menschen, die sie in Vollzeit ausführen, nicht davon zu leben in der Lage sind. Alleine in Deutschland beträgt ihre Zahl deutlich über drei Millionen. Das Grundversprechen unseres Gesellschaftssystems, dass jeder, der fleißig arbeitet auch gut leben kann, wird nicht mehr eingelöst. Die Betrogenen halten ihren Teil der Abmachung jedoch noch gutwillig ein: die Reichen dürfen ihr Geld behalten, niemand will es ihnen wegnehmen. Noch nicht.

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Leise rieselt der Schnee, still und starr ruht der See – früher nannte man dieses alltägliche Phänomen Winter. Heute übertreffen sich die Medien tagtäglich mit neuen, immer schrilleren Superlativen. Dabei muss man noch nicht einmal historische Annalen wälzen, um zu erkennen, dass es in unseren Breitengraden im Winter nun einmal meist schneit und kalt ist. Doch in unserem schnelllebigen Zeitalter fällt es anscheinend schwer, das mediale Feuerwerk auf Basis der eigenen Erfahrungen zu hinterfragen. So wurde der “Jahrhundertwinter” 2009/10 beispielsweise in puncto Durchschnittstemperatur alleine von fünf Wintern, die ich selbst erleben durfte, mühelos übertroffen – was sollen da erst ältere Semester sagen? Nun gut, der letzte Winter war laut DWD der härteste seit zehn Jahren – das trifft aber statistisch auf jeden zehnten Winter zu.

Jahrhundertwinter

Aber was ist mit dem Schnee? Immerhin konnte beispielsweise der Brocken im Harz im letzten Jahr sensationelle 158 Zentimeter Schneehöhe vermelden. Am 14. April 1970 lagen dort 380 Zentimeter Schnee, aber damals lag der Brocken auch noch in der DDR und es herrschte Kalter Krieg. Im Winter 1962/63 sind Wagemutige mit dem Auto über den zugefrorenen Bodensee gefahren und auch der Rhein ließ sich zu Fuß überqueren. 1783/84 fror sogar der Große Belt zu und man konnte zu Fuß von Deutschland nach Schweden marschieren. Wenn ein Winter den Namen “Jahrhundertwinter” verdient hätte, so wären dies beispielsweise die Jahrgänge 1928/29, 1946/47 oder 1955/1956 gewesen, in denen die Durchschnittstemperatur deutlich niedriger lag als im letzten Jahr. Bezüglich der Schneemenge wurde der “Jahrhundertwinter” 2009/10 alleine in den letzten dreißig Jahren von drei Wintern übertroffen. Man sollte mit Superlativen wohl etwas vorsichtiger sein.

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