Auf den Tag genau vor zwanzig Jahren fiel die Mauer und ganz Deutschland war wie besoffen vor Freude. Zu recht – schließlich war es eine äußerst glückliche Wendung der Geschichte, dass die kollabierende Sowjetunion sich friedlich von ihren Satellitenstaaten in Osteuropa trennte und deren Völkern die Entscheidung über ihre Zukunft selbst überließ. Noch ein halbes Jahr vor dem Mauerfall hätte kein ernst zu nehmender Historiker und Politologe diese Entwicklung auch nur erahnt. Der real existierende Sozialismus hatte sich selbst abgewirtschaftet und war ökonomisch und vor allem moralisch am Ende. Auch die Ostdeutschen wollten ihre Geschichte selbst in die Hand nehmen und ihr System reformieren. Diese Gelegenheit wurde ihnen vom Westen aber nicht gegeben. In einem politischen Parforceritt ohne Gleichen wurde die DDR angegliedert und dann Stück für Stück abgewirtschaftet. Heute stehen die osteuropäischen Länder Slowenien und Tschechien ökonomisch sogar schon besser da als Ostdeutschland, obgleich die DDR zu Comecon-Zeiten weitaus konkurrenzfähiger war als ihre sozialistischen Bruderländer. Schlimmer noch, Ostdeutschland stagniert und auch Ungarn, Polen und die Slowakei werden aller Voraussicht nach den deutschen Osten bald ökonomisch überholen.

Willkommen im deutschen Mezzogiorno

Gesamtdeutschland im Jahre 20 – aus den blühenden Landschaften ist nichts geworden und im Osten ist ein deutscher Mezzogiorno entstanden. Dabei hätte sich die Geschichte auch anders entwickeln können. Schuld an der Fehlentwicklung ist zu einem die nationale Besoffenheit, die zu einem übereilten politischen Beitritt Ostdeutschlands zum gesamtdeutschen Staat geführt hat, und zum anderen ein volkswirtschaftlicher Radikalkurs, der letztendlich nur den westdeutschen Unternehmen geholfen hat. Aber zu welchem Preis?

Der erste Fehler war die übereilte Währungsunion mit einem nur noch absurd zu nennenden Umtauschverhältnis von 1:1. Die mageren Ersparnisse der Ostdeutschen waren plötzlich auch etwas in einer harten Währung wert, unter den Spätfolgen dieses süßen Gifts leidet das Land aber noch heute. Plötzlich mussten ostdeutsche Unternehmen ihre Waren auch in einer harten Währung auf den internationalen Märkten verkaufen. Gegen die eigentlich unproduktiveren Konkurrenten aus Polen und Tschechien hatte man dabei kaum eine Chance, schließlich hatten sie alle Vorteile einer lokalen Währung, die butterweich und massiv unterbewertet war. Da mag es kaum wundern, dass internationale Unternehmen lieber Joint-Ventures in diesen Ländern gründeten und preiswert für den ost-, aber auch den westeuropäischen Markt produzierten.

Gleiche Löhne für ungleiche Produktivität

Noch schlimmer als die Währungsunion war jedoch die rasch beschlossene Lohnanpassung auf Westniveau. Innerhalb von nur fünf Jahren sollten die Löhne der Ostdeutschen vom Niveau eines Entwicklungslandes an das Niveau des damals vielleicht produktivsten Landes der Welt angepasst werden. Dies konnte natürlich nicht gutgehen, schließlich hatte damals kein einziges Ost-Unternehmen eine Produktivität, die auch nur im Ansatz mit der westlicher Firmen vergleichbar war. Wenn nun aber die Kosten der Ost-Unternehmen im Schweinsgallop zu denen der westlichen Konkurrenz aufschließen, ohne dass die Produktivität im gleichen Maße gesteigert wird, droht diesen – im Kern gesunden – Unternehmen in Windeseile das Aus. Dies alles ist Volkswirtschaft für Anfänger und noch nicht einmal die arbeitgebernahen Wirtschaftsinstitute plädierten zu diesen Zeiten für eine schnelle Anpassung der Löhne oder eine 1:1 Währungsunion.

Doch kurz nach der Einheit galten andere Regeln. Beinahe die gesamte Wirtschaftslandschaft der DDR war staatlich und blieb dies auch nach der Wende, nur dass der neue Besitzer nun Gesamtdeutschland war, das nicht das geringste Interesse an diesem neuen Besitz hatte. Die Abwicklung – oder wie es damals hieß, Privatisierung – der Ostwirtschaft sollte über die Treuhand erfolgen. Als die verhängnisvollen Verhandlungen zur Anpassung der Ostlöhne an Westniveau stattfanden, saß der Staat am Verhandlungstisch der Arbeitgeber. Auf der anderen Seite saßen die West-Gewerkschaften, die ihren westdeutschen Genossen mit der Anpassung bestenfalls einen Bärendienst erwiesen. Aber welche Gewerkschaft ist schon auf Abschlüsse aus, die weit unter den Möglichkeiten liegen? Kaum waren die Abschlüsse unterschrieben, knallten bei den westdeutschen Unternehmerverbänden die Champagner-Korken. Dies war wohl das erste und einzige Mal, dass Arbeitgeber zu hohe Tarifverträge feiern konnten. Ihnen war schließlich ein lukrativer – und staatlich alimentierter – Absatzmarkt geschenkt worden und mit demselben Handschlag wurde die ostdeutsche Konkurrenz vernichtet.

Abgehalftert, abgewirtschaftet, abgewickelt?

Was sollten die ostdeutschen Betriebe auch machen? Ihre traditionellen Märkte in Osteuropa konnten sie aufgrund der hohen Kosten und der harten Währung nicht mehr konkurrenzfähig bedienen, während sie aus den gleichen Gründen weder in West- noch in Ostdeutschland Märkte verteidigen oder gar erobern konnten. Das unfreiwillige Geschenk der Geschichte war für den gesamtdeutschen Staat plötzlich nichts mehr wert. Darum wurde es mit aller Härte abgewickelt.

Westdeutsche Unternehmen konnten nun ihre Ostkonkurrenz übernehmen und liquidieren. Nun konnten sie nicht nur den ostdeutschen Markt – steuerlich subventioniert – übernehmen, sie konnten auch ungestört im osteuropäischen Markt kannibalisieren. Als die Mauer fiel, hatten west- und ostdeutsche Unternehmen noch ungefähr den gleichen Marktanteil in Osteuropa. Als man 1996 aufhörte, getrennte Statistiken für West- und Ostdeutschland zu erheben, hatte der Westen seine Umsätze in Osteuropa jährlich mit zweistelligen Prozentzahlen ausbauen können, während der ostdeutsche Anteil sogar Jahr für Jahr zurückging. Der osteuropäische Markt ist der Ostwirtschaft nicht weggebrochen, er wurde ihr vom Westen weggenommen.

Der Aufbau Ost war – und ist – hauptsächlich eine gigantische Umverteilung von Steuergeldern an die westdeutsche Wirtschaft. Solange eine Wirtschaftszone nicht die Möglichkeit hat, ihre eigene Währung abzuwerten, und weit weniger produktiv ist als die Konkurrenz, entsteht automatisch ein Bilanzdefizit. Das gigantische Leistungsbilanzdefizit Ostdeutschlands wurde und wird mit Steuergeldern ausgeglichen. Ostdeutsche bezahlten vor allem in den ersten Jahren nach der Wende westdeutsche Produkte mit Steuergeldern aus westdeutschen Kassen. Dieses Geld blieb freilich nicht im Osten, sondern floss als Umsatz und Gewinn in den Westen zurück.

Verpasste Gelegenheiten

Was hätte alles aus Ostdeutschland werden können, wenn man politisch umsichtiger agiert und bei volkswirtschaftlichen Fragen nicht auf die Unternehmerverbände gehört hätte? Was wäre passiert, wenn man die DDR als autonome Sonderwirtschaftszone hätte weiterexistieren lassen – so lange, bis ein Anschluss an Westdeutschland ökonomisch vertretbar gewesen wäre? Dann hätte man die Ostmark als frei konvertierbare und vor allem niedriger bewertete Währung weiterleben lassen können und bei einer maßvollen Lohnentwicklung, die sich an der Produktivitätssteigerung orientiert hätte, hätten ostdeutsche Betriebe eine aussichtsreiche Startposition in der neuen freien Marktwirtschaft gehabt. Strukturhilfen aus westdeutschen Steuermitteln hätten die Anpassung sogar noch beschleunigt. Ostdeutschland hätte weit eher als Slowenien oder Tschechien auf ein ökonomisches Niveau kommen können, das sich mit dem westdeutschen im Ansatz hätte messen können. Die Startbedingungen für die ostdeutsche Wirtschaft waren eigentlich gut – viel besser als in Slowenien oder Tschechien. Im Westen wollte man einen solchen Sonderweg aber nicht gehen, da vor allem die westdeutsche Industrie keine schlagkräftige Konkurrenz mitten vor der Haustür wollte. Auch die Gewerkschaften waren sicherlich nicht eben begeistert von der Idee, eine Sonderwirtschaftszone mit niedrigen Löhnen vor die Nase gesetzt zu bekommen.

Die Geschichte verlief bekanntlich anders und heute steht der deutsche Mezzogiorno vor unlösbaren Aufgaben. Um langfristig auf Westniveau zu kommen, müsste Ostdeutschland über Jahrzehnte hinweg höhere Wachstumsraten haben als der Westen. Das Gegenteil ist der Fall – Ostdeutschland holt nicht auf, sondern fällt Jahr für Jahr weiter hinter den Westen zurück. Sicher – hätte man direkt nach der Wende beispielsweise aus den ostdeutschen Unis mit sehr viel Geld echte Leuchttürme der Wissenschaft und der Forschung gemacht, wären die Arbeitsplätze von selbst ins Land gekommen. Das – und viele andere gute Ideen – wurde aber nicht umgesetzt. Die Solidarität des Westens ging immer nur soweit, bis im Osten Konkurrenz hätte entstehen können.

Aufbau Ost

Was könnte man strukturpolitisch ändern, um diese Entwicklung umzukehren? Geld, Geld und nochmals Geld, aber nicht für den Konsum, sondern für Investitionen. Hier unterscheidet sich Ostdeutschland diametral vom Westen. Während im Westen die Binnenwirtschaft lahmt und sowohl der industrielle Unterbau, als auch der Unterbau im Dienstleistungssektor, im Kern gesund sind, fehlt es im Osten an allen Ecken und Enden. Sollte man den Osten mit einer simplen Erhöhung der Transfers helfen wollen, so landet dieses Geld im Endeffekt wieder im Westen.

Das horrende Leistungsbilanzdefizit lässt sich nur dann abbauen, wenn der Osten selbst wieder mehr erwirtschaftet. Westdeutsche und internationale Unternehmen müssten massive Subventionen bekommen, wenn sie in Ostdeutschland investieren. Natürlich geht dies auch zu Lasten westdeutscher und westeuropäischer Arbeitsplätze. Aber das ist der Preis, den wir zu zahlen haben. Die Alternative wäre ein permanentes ökonomisches Gefälle im Lande, das auch fortwährend über Steuergelder finanziert werden muss – diese Alternative ist streng genommen also gar keine. Dank der begangenen Fehler liegen die eigentlichen Kosten der Einheit also noch vor uns.

Die Geschichte der „Wiedervereinigung“ ist eine Geschichte des übereilten Abwirtschaftens der DDR und eine Geschichte der verpassten Gelegenheiten. Natürlich bleibt der 9.November 1989 als einer der glücklichsten Tage der deutschen Geschichte in unser aller Erinnerung. Das Volk der DDR hatte sich gegen ein abgehalftertes System gewehrt. Nicht dank der Westverbündeten, sondern dank der Sowjetunion blieb diese Revolution unblutig. Schade, dass diese historische Sternstunde heute dank der Interessenpolitik einiger Weniger ein wenig verblasst ist.

Jens Berger

Als Helmut Kohl 1982 Kanzler in einer schwarz-gelben Koalition wurde, drohte er dem Volk mit einer „geistig-moralischen Wende“. Aus der von Kohl erhofften Rückkehr der konservativen Werte in den Köpfen der Meinungsbildner wurde bekanntlich nichts. Die Revolution in den Köpfen der Eliten löste vielmehr Kohls kleiner Koalitionspartner aus. Die im gleichen Jahr verfassten „Lambsdorff-Papiere“ wurden über die Jahre hinweg zur politischen und medialen Agenda. Doch der Neoliberalismus der „Lambsdorff-Papiere“ hat noch nicht einmal im Kern etwas mit konservativen Werten zu tun. Wer konservativ denkt, will meist die „guten alten Werte“ bewahren und die „gute alte Zeit“ zurückhaben. Im Jahre 1982 war die „gute alte Zeit“ die Periode vor den tiefgreifenden gesellschaftlichen Umwälzungen um das Jahr 1968 herum.

Chancengleichheit und Egalitarismus nehmen für Konservative keinen besonderen Stellenwert ein. Für waschechte Neoliberale – die sich im politischen Spektrum eher bei den Libertären, als bei den Liberalen verorten lassen – spielen solche Begriffe keine Rolle. Die Freiheit ist das Maß aller Dinge, der Staat hat sich nur um die Sicherung der individuellen Freiheit zu kümmern und den Rest erledigt der Markt. Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied und wer eine schlechtere Ausgangsposition hat, der hat nun einmal Pech. Das Leben ist schließlich kein Ponyhof.

Die gute alte Zeit

Mehr als ein Vierteljahrhundert später hat erneut eine schwarz-gelbe Koalition die Regierungsgeschäfte übernommen. Heute spricht niemand mehr von einer „geistig-moralischen Wende“. Konservative Werte sind allenfalls noch in den Köpfen einiger „ewig gestriger“ Unionspolitiker vorhanden. Eine Rückkehr in die „guten alten Zeiten“ der 50er und 60er will heute niemand mehr. Wenn man heute öffentlich von den „guten alten Zeiten“ und den „guten alten Werten“ spricht, so spukt in den meisten Köpfen – abhängig vom Lebensalter und von der Herkunft – das Bild von einer Zeit, in der Chancengleichheit und soziale Mobilität noch mehr waren als bloße Phrasen. Von einer Zeit, in der man den Begriff Zukunft noch mit Hoffnung und nicht mit Angst verband. Von einer Zeit, in der man fest davon überzeugt war, dass der eigene Nachwuchs gute Chancen hat, sich ein eigenes Leben aufzubauen, das nach sozio-ökonomischen Standards besser ist als das eigene Leben. In diesen Zeiten sorgte der Staat noch dafür, dass die individuellen Freiheiten aller Bürger in einem hohen Maße gewahrt blieben. Eine Rückkehr in diese Zeit wollen paradoxerweise genau diejenigen nicht, die sich die Maximierung der individuellen Freiheiten auf ihre Fahnen geschrieben haben. Denn nun zeigt sich, was zu Zeiten der „Lambsdorff-Papiere“ vielen Beobachtern noch nicht klar war – den Neoliberalen und den Libertären sind die Freiheiten der Masse egal, es geht ihnen letztendlich nur um die ökonomischen Freiheiten einiger Weniger.

Auch wenn die Politiker dies nicht so sagen wollen – Deutschland steht im Jahre 2009 vor einer echten „geistig-moralischen Wende“. Der pervertierte Liberalismus der „Lambsdorff-Papiere“ soll nun auch nach den Vorstellungen der Meinungsbildner auf alle gesellschaftlichen Bereiche ausgeweitet werden. Er soll zu einer echten Ideologie werden. Im Fadenkreuz dieser Ideologie steht dabei vor allem der Sozialstaat. Den Leistungsträgern Geld zu nehmen, um es – bedingungslos – Leistungsempfängern zu geben, ist für überzeugte Neoliberale eine Todsünde. Wer Leistungen empfängt, wird schließlich auch noch dafür belohnt, dass er nicht versucht, sich am eigenen Zopf aus dem Sumpf zu ziehen.

Rampensäue an die Front

Diese radikale Position ist innerhalb der Regierungsparteien allerdings keinesfalls Common Sense. Vor allem in der Union gibt es noch viele Anhänger eines ganz anderen Staatsverständnisses. Von daher ist es auch nicht die politische Elite selbst, die zur geistig-moralischen Wende ruft. Dafür gibt es schließlich die altbewährten Kettenhunde und Rampensäue. Kaum hat Schwarz-Gelb an den Futtertrögen der Macht Platz genommen, wagen sich die neoliberalen Lautsprecher wieder aus ihrer Deckung und plärren lauter und schriller denn je. Aktuell haben sie sich den Nebenkriegsschauplatz des Betreuungsgeldes ausgesucht, um ihre geistig-moralische Wende voranzutreiben. Ob diese Wahl so klug ist, wird sich zeigen. Schließlich stören sich die echten Konservativen bereits an den plärrenden Dissonanzen im gemeinsamen Konzert.

Mütter an den Herd

Das Betreuungsgeld, so heißt es stets, sei eine Herzensangelegenheit der bayerischen Christsozialen. Das verwundert kaum, schließlich treffen hier gleich mehrere Rahmenbedingungen zusammen, die ein Betreuungsgeld für die CSU schmackhaft erscheinen lassen. Mit dem Betreuungsgeld sollen – so die Theorie – auch Eltern eine staatliche Anerkennung erhalten, die ihre Kinder nicht in eine Krippe oder einen Kindergarten schicken. Von diesen Eltern gibt es in Bayern viele – die meisten davon nicht aus Überzeugung, sondern aus der Not heraus. Schließlich gibt es in fast keinem Bundesland für jüngere Kinder so wenige Hortplätze wie in Bayern. Hier rächt sich die christlich-konservative Ideologie der Bajuwaren – Kleinkinder in einen Hort zu geben, ist für viele CSU-Politiker noch heute eine sozialistische Unart, die dem eigenen Ideal von der bürgerlichen Kleinfamilie mit dem männlichen Versorger und der weiblichen Kraft am heimischen Herd widerspricht. Um einen Rechtsanspruch auf einen Hort- oder Kindergartenplatz durchsetzen, müssten die Bayern daher tief in die chronisch leeren Freistaatskassen greifen. Da ist es billiger, den Eltern einen kleinen Obolus auszuzahlen – zumal, wenn das Geld dafür aus Berlin kommt.

Der hässliche Berliner

Kaum war das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag verankert, schon meldeten sich die üblichen Verdächtigen zu Wort. Der Berliner Stadtteilbürgermeister Buschkowsky zum Beispiel, der zusammen mit seinem Berliner Parteifreund Thilo Sarrazin nicht nur ein konstupides Duo bildet, sondern auch ein feines Gespür dafür hat, wann es opportun erscheint, endlich wieder das herauszupöbeln, was offensichtlich so viele Kleinbürger denken – der Prolet versäuft das schöne Betreuungsgeld doch sowieso nur und der Türke als solcher überweist das Geld nach Anatolien. Auch dies ist eine geistig-moralische Wende. Vor Schily und Schäuble galt ein Bürger als unschuldig, heute gilt er als verdächtig. Früher galt ein Angehöriger der Unterschicht als verantwortungsvolles Individuum, heute gilt er als verantwortungsloser Säufer, der selbst dem eigenen Nachwuchs das Geld aus der Spardose stibitzt, um sich damit zu besaufen. O tempora o mores – gab es früher wirklich weniger Unterschichtler mit Alkoholproblemen? Sicher, aber dies ist kein Grund, eine ganze Schicht wegen einiger schwarzer Schafe zu stigmatisieren.

Warum der Staat überhaupt Geld an Familien zahlen soll, die ihren Nachwuchs nicht in einen Kindergarten bringen, ist ohnehin nicht ersichtlich. Kriegt bald auch der Rekonvaleszente einen geldwerten Bonus vom Staat, wenn er sich von den Folgen einer Operation nicht auf Kosten der Allgemeinheit in einem Krankenhaus erholt, sondern in seinem heimischen Bettchen? Vor allem Buschkowskys Proleten, die es sicherlich gibt, werden ihr Kind doch nicht in einen Kindergarten schicken, wenn es alternativ 150 Euro vom Staat gibt. Wem ist damit geholfen? Den „ordentlichen“ Familien, da sie nun schon im Kindergarten eine aseptisch wirkende Welt vorfinden werden – frei von proletarischem oder gar subproletarischem Ballast, da der auf die 150 Euro angewiesen ist und im Zweifel am Wohl seiner Kinder spart.

Kein Geld für Bier und Kippen!

Besser, aber deshalb noch lange nicht gut, ist die Idee, das Betreuungsgeld in Form eines Gutscheins auszustellen, der nur für Waren eingelöst werden kann, die dem Kind nutzen. Letztendlich ist dies aber genauso durchdacht, wie der hehre Wunsch einer Großmutter, die ihrem heranwachsenden Enkel zwanzig Euro zusteckt, ihn aber ermahnt, dieses Geld nicht für Zigaretten oder Alkohol auszugeben. Dann bezahlt er seine Kippen und sein Bier halt mit einem anderen Zwanziger und nimmt diesen Schein für andere Ausgaben – solche ausgabegebundenen Empfehlungen erreichen eigentlich nie das, was sie bezwecken.

Richtig schlimm wird es allerdings dann, wenn Politiker offen darüber nachdenken, nur an Hartz IV-Empfänger solche Gutscheine auszugeben, wie es unlängst die Regentin höchstpersönlich vordachte. Der Dank aller Hilfsbedürftigen, die sich von nun an auch im Supermarkt oder in der Kinder-Boutique als soziale Parias outen müssen, ist ihr gewiss. Wann kommt eigentlich das aufnähbare und immer gut sichtbar zu tragende Abzeichen, das „Asoziale“ als solche ausweist? Dann wüsste jede Kassiererin sofort, dass sie dem vor ihr stehenden Unterschichtler weder Tabak noch Zigaretten verkaufen darf.

Auch die neoliberalen Kettenhunde lehnen – genau wie ihr politischer Flügel, die FDP, – das Betreuungsgeld grundsätzlich ab. Jede staatliche Transferleistung ohne Gegenleistung ist ihnen schließlich zuwider. Für die Unterschicht, die SPIEGEL-Enfant terrible Gabor Steingart als „neue Proleten“ bezeichnet, die den halben Tag fernsähen, zu viel tränken und rauchten und zu viele Kinder hätten, haben die Neoliberalen freilich nicht viel übrig, schließlich geht ein gehöriger Teil der ärgerlichen Steuern, mit denen Leistungsträger stets demotiviert werden, an eben diese ökonomisch nutzlose Schicht. Steingarts Bruder im Geiste ist der Gesellschaftsforscher und INSM-Vordenker Meinhard Miegel. Für ihn sind es die anonymen Banktransfers von Sozialleistungen und die angeblich fehlende soziale Kontrolle, die dafür verantwortlich sind, dass es überhaupt eine zahlenmäßig relevante Unterschicht gibt. Wenn Miegel recht hätte, könnte man die Arbeitslosigkeit und die Armut damit beseitigen, indem man das Transfersystem in der Form umstellt, dass Hartz IV-Empfänger ihre Bezüge täglich in bar von einem offenen Schalter auf dem Marktplatz abholen müssten und dabei ein Führungszeugnis vorlegen, das von ihren – leistungswilligeren – Nachbarn ausgestellt wurde. Herr Müller hat diese Woche kein Bier getrunken und ist jeden Morgen brav um 8.00 Uhr aufgestanden, leider kann er allerdings immer noch nicht von den Zigaretten lassen. Gut, das gibt 20% Abzug bei den Leistungen – der Nächste bitte.

Professor Unsinn übertrifft sich selbst

Doch Gabor Steingart hin, Meinhard Miegel her – niemand kann die verqueren Gedanken der neoliberalen Vordenker so schön verquast darstellen wie der allseits beliebte „Professor Unsinn“. Die neueste These von „Deutschlands klügstem Professor“ (Bildunterschrift bei Sandra Maischberger) ist, dass der Sozialstaat die Unterschicht erst hervorgebracht habe. Um in den Genuss von Sozialleistungen zu kommen, müsse man – so Hans-Werner Sinn – schließlich dem Arbeitsmarkt den Rücken kehren. Dass Menschen eine Prämie dafür bekommen, wenn sie „sich aus der Arbeitsgemeinschaft ausgliedern“, sei ein falscher Anreiz, so Sinn. Ein gestandener Ökonom geht demnach davon aus, dass Hartz IV-Empfänger sich quasi selbst entlassen haben, um in die Vorzüge einer üppigen Apanage aus der Staatskasse zu kommen. Wenn man Hartz IV also einfach streichen würde, würden diese Schmarotzer schon am nächsten Tag die Bierflasche aus der Hand legen, ihren Jobs als Biochemiker oder Fondsmanager wieder nachgehen und Start-Ups gründen, dass selbst das Silicon Valley gegen die brandenburgische Pampa aussähe wie ein strukturschwache Zone? Früher hätte ein Ökonom für eine solche These einen Satz heißer Ohren bekommen – heute hagelt es Einladung in TV-Talkshows.

Natürlich glaubt dem Gartenzwerg unter den deutschen Fernsehscharlatanen auch dort niemand, dessen IQ oberhalb der Raumtemperatur liegt. Aber dies ist die Strategie der geistig-moralischen Wende. Zunächst werden die Kettenhunde und Rampensäue losgelassen und das Volk freut sich, dass endlich mal jemand so mutig ist, die Wahrheit auszusprechen, auch wenn das jetzt natürlich überspitzt ist. Dann kommen die „gemäßigten“ Moderatoren und setzen das Gekeife der Herren Professoren in weniger schrill klingende wohlfeile Worte und schließlich Gesetze um. Erst wenn der letzte Bandarbeiter als flexibler Wanderbeiter beschäftigt ist und die letzte Kassiererin ihren Hartz IV-Aufstocker kassiert, werden die Wähler merken, dass ihre persönliche Freiheit nichts mit der Freiheit der Märkte zu tun hat.

Jens Berger

Wirtschaftsexperten bereiten den angekündigten „Reformen“ der schwarz-gelben Regierungskoalition schon jetzt öffentlich den Weg, um den neuen Kurs hoffähig zu machen

Die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP hatten noch nicht begonnen, da setzte in den Medien ein alt bekanntes Rauschen ein. „Wirtschaftsexperten“ ließen ihre Ratschläge in die öffentliche Debatte tröpfeln.

Da forderte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, die Rücknahme der Rentengarantie. Da plädierte Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) für eine Agenda 2015, warnte vor Korrekturen an der rot-grünen Umbaupolitik und erklärte die Rente mit 67 zur verteidigungswürdigen „Vernunft“. Da wünschte sich Thomas Straubhaar vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut eine Mindestsicherung statt Mindestlohn und die „Grundsanierung der Sozialsysteme“. Da verlangte der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, „in drei Jahren muss der Staat wieder raus sein aus dem privaten Bankensektor“.

Im Mittelalter tingelten Scharlatane von Hof zu Hof, sagten die Zukunft aus Tierinnereien voraus. Heute tingeln „Wirtschaftsexperten“ durch die veröffentliche Meinung, prognostizieren konjunkturelle Entwicklungen und geben Ratschläge, wie die Wirtschaft anzukurbeln sei. Dabei verfolgen sie meist das Interesse der Unternehmer. Das wäre in einer pluralistischen Gesellschaft nicht weiter schlimm – dumm nur, dass sowohl die Politik als auch der Wähler die Expertisen nur allzu oft für neutral und wissenschaftlich fundiert halten.

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Das gemeine Volk liebt seinen Baron zu Guttenberg. Seit Wochen führt er in Meinungsumfragen die „Beliebtheitsskala“ der Politiker an, was zunächst lediglich viel über das politische Personal unserer Zeit und den Geisteszustand unserer Mitbürger, aber wenig über den bayerischen Baron aussagt. Wenn man das gemeine Volk allerdings fragen würde, warum es den adligen fränkischen Gecken in sein Herz geschlossen hat, so würde man in den meisten Fällen ein ratloses Schulterzucken zur Antwort bekommen. Genauso ratlos geben sich die Medien. Peter Fahrenholz phantasiert in seiner Guttenberg-Hommage Der Pop-Star aus Bayern in der Süddeutschen von einem Politiker, „der innerlich und äußerlich unabhängig wirkt, der nicht auf das Amt angewiesen zu sein scheint, das er gerade ausübt“. Natürlich kann man nur „unabhängig wirken“, wenn die vermeintliche Unabhängigkeit medial erst garnicht angezweifelt wird.

Guttenberg ist ein Produkt der Medien. Die ihm zugeschriebenen Kardinaltugenden sind beileibe kein Alleinstellungsmerkmal. Er sei jung und dynamisch und sehe besser aus als viele andere Politiker, so die Süddeutsche. De gustibus non est disputandum – aber jung, dynamisch und gutaussehend ist auch Sahra Wagenknecht. Er sei besser angezogen und habe bessere Manieren als die meisten seiner Kollegen – sicherlich glänzen einige SPD-Parvenüs wie Schröder oder Steinbrück nicht eben durch formvollendete Manieren, und ein Kurt Beck steht nicht gerade im Verdacht, das Cover eines Hochglanzmagazins fotogen auszufüllen. Aber seit wann sind dies eigentlich die Kriterien, an denen man einen Politiker misst? Hatten Konrad Adenauer oder Helmut Kohl Manieren? Waren Willy Brandt oder Ludwig Erhard gut gekleidet? Wäre Gerhard Schröder ohne gefärbte Haare und Brioni ein schlechterer Kanzler gewesen? Ohne Kosovo und Agenda wäre er sicher ein besserer Kanzler gewesen, aber wen interessieren schon Inhalte, wenn es um die Popularität beim gemeinen Volk geht.

Noblesse oblige?

Guttenbergs einziges echtes Alleinstellungsmerkmal ist seine Zugehörigkeit zum Adel – dies ist in der Champions League der deutschen Politik selten und kommt beim gemeinen Volk natürlich an. Die konservative Mittelschicht konnte den Sozialdemokraten schließlich nie verzeihen, dass sie „unseren Kaiser“ vertrieben haben. Die Zeit des Sammelns von seltsamen Memorabilia des englischen Königshauses könnte bald ein Ende haben – wir sind wieder wer, und wir haben zwar keinen Kaiser, aber immerhin einen Baron, der sich in der Yellow-Press gut macht. Die Engländer haben zumindest die privilegierte Situation, für den Adel eine spezielle Kammer, das Oberhaus, zu haben. Dort dürfen die Herren Hochwohlgeboren bei einer guten Tasse Tee von den guten alten Zeiten träumen, in denen sie noch etwas zu sagen hatten.

In Deutschland strömt der politische Adel meist als Unionsabgeordneter in die Parlamente. Da gibt es einen echten Grafen, der zudem sogar noch Ur-Urenkel des alten Reichskanzlers Otto von Bismarck ist. Der CDU-Abgeordnete Carl-Eduard Graf von Bismarck glänzt zwar vor allem durch Abwesenheit, und gilt als „faulster Abgeordneter Deutschlands“ – aber was stört es die deutsche Eiche schon, wenn das Schwein sich an ihr reibt?

Aber was ist schon ein popeliger Graf gegen einen waschechten Prinzen? In der CDU gibt es auch Casimir Johannes Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg. Der Herr Prinz glänzte stets durch tadellose Manieren und eine recht eigenwillige Einstellung zu Recht und Ordnung. Seine Hoheit war der Schatzmeister der hessischen CDU, dem die glorreiche Idee kam, von ihm gesammelte illegale Parteispenden als „jüdische Vermächtnisse“ auszugeben. Zu einem Prozess kam es nie – der Herr Prinz ist schon alt und gesundheitlich nicht mehr ganz auf dem Damm. Das hindert ihn freilich nicht, sein Amt als Ehrenpräsident der „Deutschen Konservativen e.V.“ auszuüben, ein Verein, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Steht es den bürgerlichen Medien eigentlich zu, einen waschechten Prinzen zu kritisieren?

Kein Konservativer

Baron zu Guttenberg unterscheidet von seinen meisten Standesgenossen jedoch, dass er kein bekennender Konservativer, sondern ein Neoliberaler ist. Der Geldadel vom Starnberger See steht ihm somit näher als die ostelbischen Ritter ohne Land. Der schnieke Herr von und zu sagt zwar selten etwas Konkretes, aber wenn mal etwas durchsickert, so steht dies in „bester“ neoliberaler Tradition:

- Die Unternehmenssteuern sollen sinken
- Eine umfassende Senkung des Einkommenssteuertarifs soll durch eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Nahrungsmittel und Bücher refinanziert werden
- Unternehmen sollen größere Spielräume erhalten, Zinskosten beim Finanzamt geltend zu machen, und bei Firmenkäufen Verlustvorträge abzusetzen
- Die Beiträge zu den Sozialversicherungen müssen soweit wie möglich von den Arbeitskosten entkoppelt werden
- Flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne sind Gift

Kaum waren Guttenbergs „Eckpunkte“ in den Medien aufgetaucht, dementierte der bayerische Baron – das Papier mit dem Erstellungsdatum Juli 2009 sei schließlich längst überholt. Ein strategisches Programm mit einer Halbwertszeit von weniger als einem Monat? Die Medien jedenfalls glaubten dem „strahlenden weißen Ritter der deutschen Politik“ (SZ) und hakten nicht weiter nach.

Ist Guttenberg der neue Merkel?

Nichts Konkretes sagen, nichts Konkretes tun, und dafür von den Medien über den grünen Klee gelobt werden – das kennt man doch. In den ersten zwei Jahren ihrer Kanzlerschaft wurde Angela Merkel ähnlich medial gepusht. Bei Umfragen sind heute 70% der Bevölkerung mit der Arbeit der Regierung unzufrieden, 70% bekunden allerdings auch ihre Sympathie mit der Kanzlerin – ist sie dann etwa doch kein Mitglied der Regierung? Man weiß so wenig. Populärer als die uckermärkische Landfrau ist hierzulande nur noch der fränkische Baron. Seine politischen Ziele würden zwar ebenfalls von der überwältigenden Mehrheit der Bürger abgelehnt, aber den Medien ist das Kunststück gelungen, Guttenberg und Guttenbergs Politik zu trennen. Wahrscheinlich weiß ein Großteil des gemeinen Volkes noch nicht einmal, wofür Guttenberg eigentlich politisch steht. Wenn das der Wirtschaftsminister wüsste!

Die mystische Opel-Nacht

Die mediale Guttenberg-Legende gründet sich derweil auf die mystische Opel-Nacht, in der er sich gegen seine Parteifreunde stellte und offen die Möglichkeit einer Insolvenz in den medialen Raum schleuderte. Die Fans in der neoliberalen Kurve applaudierten. Ulf Poschardt, das Enfant terrible des neoliberalen Schmierenjournalismus, war gleich ganz besoffen vor Freude und ernannte Guttenberg zu einem ordnungspolitischen Solitär und zum legitimen Nachfolger von Friedrich Merz. Aber was hat Guttenberg in der Opel-Nacht eigentlich so besonderes vollbracht?

Es ist kein großes Geheimnis, dass der Baron des Geldadels es gerne gesehen hätte, wenn der amerikanische Finanzinvestor Ripplewood Opel übernommen hätte. Eine Insolvenz hätte nicht nur Ripplewoods Chancen auf den Zuschlag verbessert, der Finanzinvestor hätte auch besser „unprofitable“ Sparten ausgliedern und alte Tarifverträge außer Kraft setzen können. Natürlich steht dem Wirtschaftsminister der „ordnungspolitischer Solitär“ besser zu Gesicht, als der „Heuschreckenlobbyist“. Die Medien üben sich dann auch lieber in Kritiklosigkeit und stricken fleißig an der Legende des „weißen Ritters“.

Die Linklaters-Affäre

Den ersten zart dosierten medialen Gegenwind bekam Guttenberg, als bekannt wurde, dass er einen Gesetzesentwurf von einer Anwaltskanzlei schreiben ließ. Das klingt zunächst einmal relativ harmlos, die Linklaters-Affäre hat es allerdings in sich. Bei besagtem Gesetzesentwurf ging es um das „Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes“. Ziel der Gesetzesnovelle sollte die immer wieder versprochene verschärfte Regulierung des Finanzsektors sein. Linklaters ist allerdings keine normale Anwaltskanzlei. Die führende Wirtschaftskanzlei Linklaters ist in der Finanzbranche bestens vernetzt und gehört auch zu den Partnern der TSI-GmbH. Die True Sale International GmbH ist eine deutsche Lobbyorganisation der Finanzbranche, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Verbriefung von Krediten in Deutschland zu fördern. Asset Backed Securities heißen diese Verbriefungen in der Finanzsprache. Genau diese Papiere haben dazu geführt, dass im letzen Jahr das Weltfinanzsystem vor der Kernschmelze stand.

Eine Lobbykanzlei der Finanzindustrie schreibt also ein Gesetz, mit dem die Finanzindustrie schärfer kontrolliert werden soll? Warum lässt man nicht gleich eine Kanzlei der Drogenmafia das neue Betäubungsmittelgesetz schreiben? Und überhaupt – warum schreibt man im Wirtschaftsministerium Gesetze, die dem Justiz- und dem Finanzministerium unterliegen? Der Sturm der Entrüstung blieb hingegen aus. Man kritisierte Guttenberg dosiert, weil er mit der Einbindung einer privaten Kanzlei Steuergelder verschwendet hat, vom Vorwurf der Lobbyhörigkeit war hingegen nichts zu vernehmen. Der bayerische Baron ist nicht das politische Wunderkind der Republik, er wird von den Medien ledigllich zu einem solchen hochgeschrieben. Kritik bleibt aus, ganz als stünde er noch unter Welpenschutz.

Anwalt der Bonibanker

Seine Narrenfreiheit setzt Guttenberg medial gekonnt in Szene. In einem aktuellen Interview mit dem Hamburger Abendblatt setzt sich Guttenberg „überraschend“ gegen eine gesetzliche Regulierung der Boni in der Finanzbranche ein und konterkariert damit die internationalen Anstrengungen, eben dies umzusetzen.

Ich sehe es höchst kritisch, dass manche Manager sich völlig hemmungslos bedienen. Aber ich bin zurückhaltend, was das direkte Eingreifen des Staates bei Bonuszahlungen angeht. Vieles auf diesem Feld ist international verflochten. Das kann man mit nationalen Regelungen nicht beeinflussen.
Karl-Theodor zu Guttenberg im Hamburger Abendblatt

Die internationale Finanzwelt wird es mit Freude vernehmen, dass sich einer der wichtigsten Finanzstandorte konsequent gegen Reformen stellt und damit anderen Staaten den Wind aus den Segeln nimmt.

Ich will hier rein!

Der Weg von Karl-Theodor zu Guttenberg ist vorbestimmt. Wenn im September eine schwarz-gelbe Regierung mit der Fortsetzung der neoliberalen Politik in Reinform beginnt, wird er eine Schlüsselrolle einnehmen. Die Medien werden ihre Kritik nicht an Guttenberg, sondern an der Kanzlerin abarbeiten, und 2013 wird der Weg für den nächsten bayerischen Kanzlerkandidaten frei sein. Schönes neues Deutschland, mir graut vor dir.

Jens Berger

Die Zeiten der neoliberalen Mietmäuler sind keineswegs vorbei: Arbeitgeber und so genannte Experten empfehlen Lohnkürzungen als Krisenmedizin

Als Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dieser Tage ganz unverbindlich, dafür aber umso lauter über Lohnkürzungen zur Rettung der krisengeschüttelten Wirtschaft nachdachte, war der Geist aus der Flasche. Lange Zeit hatten sich die “Experten” in den arbeitgebernahen Wirtschaftsforschungsinstituten in der öffentlichen Diskussion rar gemacht. Die Krise hat Deutschland erreicht und selbst ihre alten Fahrensleute nahmen plötzlich so seltsame Worte wie “Konjunkturpaket” in den Mund, ohne dabei das Mantra der selbstregulierenden Märkte zu beten. Wer aber dachte, dass sich die neoliberalen Mietmäuler bis zu den Bundestagswahlen in die innere Emigration begeben hätten, muss sich nun eines Besseren belehren lassen. Angestachelt durch Hundts Steilvorlage ließen nun die “Experten” dreier arbeitgebernaher Institute verkünden, mit welchen Mitteln die deutsche Wirtschaft in Zeiten der Krise zu retten sei – Lohnkürzungen und längere Arbeitszeiten.

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