Die drohende ?Kernschmelze? – ein Gastbeitrag von Wolf Wetzel

Teil I erschien am 7. Mai auf dem Spiegelfechter

Der Wald versteckt sich nicht länger hinter dem Baum

Seit Wochen wurden wir mit der Botschaft besänftigt und ruhig gestellt, dass der Kollaps von Staaten ein singuläres Ereignis bleiben würde, das ein kranker Baum inmitten eines gesunden Waldes stehe. Man müsse jetzt nur den Brandherd eingrenzen, also Brandrodungen betreiben, um zu verhindern, dass das Feuer übergreift.

Kaum hatten die EU-Finanzminister das Verarmungsprogramm für Griechenland beschlossen, wurde klar, dass die ?Märkte? nicht politischen Beschwichtigungen folgen, sondern einzig und allein Aussichten auf Profit: Die Anleihen angezählter Staaten stürzten abermals ins Bodenlose. Sie verloren mehr an Wert als vor Bewilligung des ?Hilfspakets?. Am 9.10.2010 stand der Kurs einer zwei-jährigen Griechenland-Anleihe bei 72,25 Prozent.

Mit Bewilligung dieser ?Griechenland-Hilfe? war bereits klar, dass der Rettungsring ins offene Meer hinaustreiben würde. Seitdem wird fieberhaft daran gearbeitet, aus dem Rettungsring ein Evakuierungsplan zu machen, der die Euro-Zone als Ganzes schützen soll, bevor am 10.5.2010 die Börsen ihre Tore wieder öffnen, um mit den Gesetzen und Möglichkeiten des ?freien Marktes? den Euroraum zu fluten.

Ein neuer ?Rettungsfond? für die gesamte Eurozone soll eingerichtet werden, eine neue Auffanglinie. Die im Gespräch befindlichen Zahlen schrauben sich gerade stündlich in die Höhe: War anfangs noch von 60 Milliarden Euro die Rede, werden nun Summen von über 500 Milliarden Euro gehandelt. Nachdem der erste Rettungsfond ?Sofin? bereits Milliarden dafür ausgegeben hat, giftige, also Schrottpapiere von Privatunternehmen aufzukaufen und ?Bad Banks? als Zwischenlager einzurichten, sollen nun Staatsanleihen aufgekauft werden. Die Vergesellschaftung der Krise geht in die nächste Runde.

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Die Strategie hat System ? immer wenn durch Katastrophen, Krieg oder Krisen die Not am größten ist, wird die Gesellschaft einer ökonomischen Schock-Behandlung unterzogen, mit deren Hilfe neoliberale Reformen im Eiltempo umgesetzt werden, die ansonsten am Widerstand der Bevölkerung scheitern würden. Wie diese Strategie funktioniert, hat bereits Naomi Klein in ihrem grandiosen Buch Die Schock-Strategie ? Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus herausgearbeitet. Wenn Klein eine Neuauflage des Buches schreiben würde, bekäme die Griechenland-Krise sicherlich ihr eigenes Kapitel. Unter der Schockstarre des Beinahe-Bankrotts, der sich erst durch die Hinhaltetaktik der deutschen Regierung manifestierte, verabreichen nun IWF und die EU unter deutscher Führung Griechenland ihre bittere Medizin. Noch bevor die Rettungsspritze aufgezogen ist, muss Griechenland historische Reformen in Angriff nehmen, von denen nur ein kleiner Teil dazu geeignet ist, die strukturellen Probleme des Landes wirklich zu lösen. Die Chancen, aus eigenen Kräften die Krise zu meistern und halbwegs unbeschadet aus ihr herauszukommen, sind nun ein für alle Male passé. Griechenland droht nun vielmehr das Schicksal von Pinochets Chile, das als Experimentierfeld der Chicago-Boys radikal auf Marktliberalismus getrimmt wurde. Die Chicago-Boys von damals sind die Frankfurt-Boys von heute.

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Die Grenzen von Anstand und Moral sind überschritten. Heute morgen eröffneten Heckenschützen aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition zusammen mit der Süddeutschen Zeitung einen Frontalangriff auf Finanzminister Schäuble. Dieser sei, so die Verschwörerclique aus dem Hinterzimmer, wegen seiner Krankheit geistig nicht mehr imstande, seinen Posten auszufüllen. Den Meuchelmördern stößt dabei vor allem Schäubles ablehnende Haltung bei den Steuersenkungen auf – dem Lieblingsthema der FDP. Infam lässt sich die Süddeutsche vor den Karren spannen, macht die konspirativen Giftpfeile der Schäuble-Kritiker zu ihren eigenen, instrumentalisiert die Krankheit des Ministers und setzt damit einen neuen Tiefpunkt im Sachen journalistischer Ethik.

Hinterzimmerjournalismus

Was hat bloß die Herren Braun, Hulverscheidt und Bohsem geritten, als sie ihr konspiratives Insiderpamphlet ?Wie aus dem falschen Jahrhundert? verfassten? Die Herren trafen sich mit einer nicht näher benannten ?Spitzenkraft der christlich-liberalen Koalition? im Hinterzimmer eines Restaurants im Berliner Regierungsviertel und ließen ihr Gegenüber reden. Der Mann erzählte unter dem Deckmantel der Anonymität von der Krankheit Schäubles, die ihn nicht nur körperlich, sondern ? so die implizite Botschaft der Süddeutschen ? auch geistig in Mitleidenschaft gezogen hätte.

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Was soll man von einem Strandkorbverleiher halten, der in sonnigen Monaten prächtig verdient, den Gewinn an sich selbst ausschüttet und im ersten Monat, an dem dicke Regenwolken sein Geschäft trüben, staatliche Hilfsgeldern verlangt? Wahrscheinlich würde man ihm einen Volkshochschulkurs ?Wirtschaften für Anfänger? empfehlen und ihn kopfschüttelnd im Regen stehen lassen. Was für den kleinen Strandkorbverleiher gilt, gilt natürlich nicht für unsere wirtschaftliche Elite, die uns tagein, tagaus Vorträge hält, wie modernes Wirtschaften in Zeiten der Globalisierung auszusehen hat.

Hilfe! Meine Umsätze gehen zurück!

Wurde im Vorjahr zu viel gebaut, schreit die Baubranche nach Staatshilfen, geht der Containerverkehr in einer Rezessionsphase zurück, sind es die Reeder, die das Geld des Steuerzahlers fordern, will der Michel keine Autos mehr kaufen, so appellieren die Automobilbauer an die Verantwortung der Politik für den Standort Deutschland und über die Banken braucht man eigentlich kein Wort mehr zu verlieren. Nun ist im fernen Island ein Vulkan ausgebrochen und die Airlines wollen nur unser Bestes ? unser Geld. Fragt sich, ob ein Rückzug aus Afghanistan dann Staatshilfen für die Rüstungsindustrie mit sich bringen würde und ob Blogger auch Staatshilfen fordern können, wenn Werbekunden ihr Blog für irrelevant halten. Unser Strandkorbverleiher handelt also nach bester moderner Kaufmannssitte ? er ist aber ?leider? zu klein, um relevant zu sein und ohne Relevanz gibt es auch keine Kohle.

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“Hartz V” geht in die Pilotphase. Nun will der Urheber der Hartz-Gesetze aus jedem dritten langzeitarbeitslosen Saarländer einen “Minipreneur” machen

Lange Zeit war es verdächtig ruhig um Peter Hartz. Es wurde gar gemunkelt, der ehemalige VW-Vorstand und Politikberater hätte sich nach Frankreich abgesetzt und würde dort inkognito seinen Lebensabend genießen. Ein Mann wie Peter Hartz verschwindet jedoch nicht sang- und klanglos in der Diaspora.

Wer es gut mit Hartz meint, sieht in ihm einen Idealisten. Wer es jedoch weniger gut mit dem Mann meint, dessen Name untrennbar mit den Arbeitsmarktreformen verbunden ist, die Millionen Menschen in die Armut schickten, sieht in Hartz einen Überzeugungstäter. Abgeschieden von der Öffentlichkeit entwickelte der vorbestrafte Saarländer nun im stillen Kämmerlein ein arbeitsmarktpolitisches Konzept, mit dem er seinen beschädigten Ruf wiederherstellen will. Das Konzept trägt den Namen “Minipreneure” und fängt da an, wo Hartz IV aufhört ? bei der Überwindung der Langzeitarbeitslosigkeit.

“Minipreneure” wird nun im Saarland in einem Pilotprojekt getestet. Die Teilnahme ist freiwillig und der Staat hält sich mit finanzieller Unterstützung zurück. Doch Peter Hartz scheitert bei seinem Comeback abermals an seinem kruden Weltbild, nach dem Arbeitslosigkeit gleichbedeutend mit Antriebslosigkeit und sozialer Isolation ist. Sein Konzept krankt zudem an einer mangelnden volkswirtschaftlichen Folgenabschätzung und würde abermals das Lohnniveau im untersten Einkommenssektor unter Druck setzen.

Arbeitslosigkeit als Krankheit

Woran liegt es, dass Millionen Menschen auf Dauer keinen Arbeitsplatz im regulären Arbeitsmarkt bekommen? Könnte es sein, dass die Löhne in den Bereichen, die für Langzeitarbeitslose interessant sind, oft derart erbärmlich ausfallen, dass sich eine Arbeitsaufnahme ökonomisch betrachtet kaum lohnt? Oder könnte es sein, dass es schlichtweg nicht genügend offene Stellen gibt, die auch Arbeitssuchenden, die häufig langjährig in anderen Berufen tätig waren, offenstehen? Folgt man Peter Hartz, scheiden diese beiden offensichtlichen Antworten aus.

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