ein Gastbeitrag von Walter Scheile

Eine Betrachtung des neuen Hartz-Konzepts ?Minipreneuere? ? Chance für arbeitslose Frauen und Männer, die ihr Leben neu gestalten wollen

Nachdem Peter Hartz sein neues Projekt vorgestellt hat und es Lob und Kritik dafür gab, verdient es einen näheren Blick darauf. Was ist angedacht? Was soll erreicht werden? Was ist offensichtlich und was hat ein Arbeitsloser davon? Auffallend ist bereits die optische Gestaltung der Veröffentlichung. Obwohl das Dokument von einer, wenn auch gemeinnützigen, GmbH herausgegeben wurde, lehnt sich das Layout und Erscheinungsbild auffällig stark an offizielle Dokumente von Bund und Ländern an ? ein Schelm, wer dabei Böses denkt oder Hintergedanken dabei hat.

Aber zum Inhalt: Beim Lesen des Dokuments fallen einige Besonderheiten auf, die kurz zitiert werden sollen, um danach etwas Licht auf die Techniken des Konzeptes und das Konzept selber zu werfen. Bereits auf Seite 7 in der Kurzfassung der Projektbeschreibung findet sich folgende Aussage: ?? um eine möglichst große Zahl von Langzeitarbeitslosen zu ermuntern und zu befähigen, ihr Leben als arbeitsfähige und leistungsbereite Mitbürger wieder aktiv und mit berechtigten Hoffnungen in die Hand zu nehmen, beginnend in ihrem unmittelbaren Lebensbereich, und wieder den Weg in eine dauerhafte Erwerbstätigkeit zu finden.?

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Was soll man von einer Mutter halten, die ihre Kinder tagein tagaus vor dem dünnen Eis auf dem naheliegenden Weiher warnt und dann, wenn einer der ungehörigen Racker gegen ihren Willen die Eisfläche betritt und einbricht, dem Ertrinkenden rät, doch selbst die Feuerwehr zu rufen? Wenn sie ihm mit einer Leiter zur Hilfe käme, sei schließlich der erzieherische Effekt für seine Geschwister dahin, so die eiskalte mütterliche Logik. Angela Merkel ist so eine Rabenmutter ? wenn es nach ihr ginge, würde Europa das notleidende Griechenland am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Es vergeht zwar kaum ein Tag, an dem die Bundesregierung nicht ihre Position zu den Hilfsmaßnahmen neu überdenken würde, durchgesetzt hat sich allerdings momentan die brachialpädagogische Linie der Kanzlerin.

With a little help from my friends?

Bilaterale Hilfen seien so eine Sache und eine Beteiligung der EU sei vertragsrechtlich ohnehin verboten. In diesem Punkt hat Frau Merkel natürlich vollkommen recht, aber seit wann hält sich die Politik in Ausnahmesituationen an Gesetze und Verträge? Die Bundesregierung hat mehrfach vorexerziert, dass selbst die Verfassung vor der gestalterischen Phantasie der Politik keinen Bestandsschutz hat. Ginge es nach der großen Mehrheit der europäischen Politiker, so würde man der EU-Kommission gestatten, eine Sonderanleihe aufzulegen, die man den Griechen zur Verfügung stellt und für die die EU-Staaten gemeinsam haften. Dies hätte den Vorteil, dass die Zinsen überschaubar blieben. Griechenland könnte sich zwar theoretisch auch noch selbst an den Märkten Kapital beschaffen ? die horrenden Risikoaufschläge würden jedoch jegliche Sparmaßnahmen der Hellenen ad absurdum führen.

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Die Kritik an Deutschland wird lauter ? Lohndumping und Leistungsbilanzüberschüsse der Deutschen stehen einer gesunden Eurozone im Weg

“It takes two to tango” ? mit diesen Worten brach gestern die französische Finanzministerin Christine Lagarde ein Tabu. Die deutsche Exportfixierung, mit der Lohndumping, eine geringe Binnennachfrage und neoliberale Reformen einhergehen, stellt für die Stabilität Europas ein unüberwindbares Hindernis dar. Ungewöhnlich offen kritisierte Lagarde die nun zehnjährige Periode der deutschen Niedriglohnpolitik, die der deutschen Exportbranche Vorteile auf Kosten der Nachbarländer beschert hat. Daher fordert die französische Finanzministerin Deutschland auf, endlich auf eine nachhaltige Politik zu setzen, die Wettbewerbsvorteile abzubauen und damit die Eurozone vor einem Auseinanderbrechen zu bewahren.

Tabubruch

Lagardes Vorstoß ist weder neu noch überraschend. Bereits vor einem Jahr rügten die europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister die deutsche Niedriglohnpolitik bei einem gemeinsamen Treffen im slowenischen Bdro scharf. In den deutschen Medien wurde darüber freilich nicht berichtet. Wenn eine französische Finanzministerin im Vorfeld des EU-Finanzministertreffens, auf dem Wege aus der Griechenlandkrise auf der Agenda stehen, dem Nachbarn derart die Leviten liest, bleibt dies hierzulande natürlich nicht unbemerkt. Prompt beschweren sich der SPIEGEL und die Süddeutsche Zeitung über ein vermeintliches “Deutschland-Bashing” der Franzosen und die WELT unkt phanatisevoll, unsere Nachbarn seien ja nur “neidisch” und wollten “uns ausbremsen”. Gesamtwirtschaftliches Verständnis hört in deutschen Massenmedien an der Redaktionspforte auf und jegliche Kritik am deutschen Weg wird als Blasphemie abgetan. Wenn man sich die Fakten anschaut, kommt man jedoch kaum daran vorbei, Frau Lagarde in allen Punkten Recht zu geben.

Fakten, Fakten, Fakten

Laut Eurostat sind die deutschen Löhne zwischen 1995 und 2006 um gerade einmal 9,5% gestiegen ? dies ist weniger als die Inflation und entspricht einer Reallohnkürzung. Im Vergleichszeitraum stiegen die Löhne in Frankreich um 49%, in Spanien um 103% und in Großbritannien gar um 128%. Natürlich hat diese Niedriglohnpolitik auch die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger gemacht. Seit Einführung des Euro sind die Lohnstückkosten in Deutschland um 14% gesunken, während sie in Griechenland stabil blieben, in Portugal um 5% , in Spanien um 28% und in Italien gar um 46% gestiegen sind. Mit den Löhnen steigt natürlich auch die Nachfrage nach Gütern ? so konsumierten die Franzosen im Jahre 2006 29% mehr Güter und Dienstleistungen als zehn Jahre zuvor. Die Briten leisteten sich 43%, die Spanier sogar 61% mehr als vor einem Jahrzehnt. Während halb Europa sich mehr leisten kann, muss Deutschland knausern ? die Niedriglohnpolitik hat dazu geführt, dass Deutschland in der letzten Dekade gerade einmal 9% mehr Waren und Dienstleistungen konsumierte. Deutschland produziert demnach von Jahr zu Jahr billiger, exportiert von Jahr zu Jahr mehr und konsumiert von Jahr zu Jahr weniger als seine Nachbarn. Funktionieren kann dieses eigenwillige ?Erfolgsmodell” jedoch nur, weil die Europäer nicht allesamt ?Deutsche? sind.

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Der selbsternannte Qualitätsjournalismus steckt in einer tiefen Legitimationskrise. Er sollte ein Wachhund sein, der laut anschlägt, wenn sich am Horizont eine Gefahr manifestiert. Immer seltener kommt er jedoch der Rolle als vierte Gewalt im Staate nach. Anstatt die Konzepte und Ideologien des real existierenden Parteiendemokratismus zu hinterfragen und eigenständig Alternativen anzubieten, begreift er sich selbst als Meinungsmonopol. Was abseits der veröffentlichten Meinung existiert, ist für den selbsternannten Qualitätsjournalismus meist auch nicht existent. Die Welt der Massenmedien ist selbstreferentiell, der Mainstream ist das Maß aller Dinge. Besonders deutlich wurde das Versagen der Massenmedien bei der Berichterstattung vor, während und nach der Finanzkrise. Vor der Krise agierten die Massenmedien wie die berühmten drei Affen ? nichts sehen, nichts hören und auch nichts sagen, schon gar nichts kritisches. Erst als die Krise offenbar wurde, versuchte man sich an oberflächlicher Analyse. Doch aus den Leitartikeln verschwand dieser zeitweilig durchaus vorhandene Aufklärungswille ebenso plötzlich wie er kam. Der Qualitätsjournalismus schafft es anscheinend noch nicht einmal, aus offensichtlichen Fehlern zu lernen. Die Wachhunde der Demokratie sind zu Lemmingen mutiert.

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Politische Talkshows im Fernsehen gehorchen stets einem festen Regelwerk – eine adrette Dame, in Ausnahmefällen darf es auch mal ein adretter Herr sein, leitet freundlich eine gesittete Gesprächsrunde mit Gästen, die ihre Rolle kennen. Neben den üblichen Gesichtern aus der Politik trifft man stets auf die gleichen Stereotypen. Da ist der Wirtschaftslobbyist, der dem Publikum als neutraler Wissenschaftler vorgestellt wird, der Gewerkschafter, der brav die Position seiner Organisation vorträgt oder der smarte junge Unternehmer, der das sagt, was man von einem smarten jungen Unternehmer erwartet. Sprechpuppen allesamt, konturlos, berechenbar, leidlich unterhaltsam. Außenseitermeinungen werden dann auch von Figuren vorgebracht, die stets ins Klischee passen – Hartz-IV-Empfänger haben meist keine Ausbildung, sind unattraktiv und schlecht gekleidet, Blogger haben einen roten Irokesenschnitt und Kritiker unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems sind liebenswerte aber realitätsferne Traumtänzer. Es lebe der Meinungsmainstream, wer gegen den Strom schwimmt, ist ein Freak. Viel Spaß beim Vermehren der gewonnen Einsichten und nun zu den Nachrichten.

Manchmal gelingt es jedoch, das feste Regelwerk deutscher Fernsehtalkshows zu durchbrechen. Eine solche Sternstunde wurde gestern Abend in der ARD zelebriert. In der Sendung “Maischberger” wollte man unter dem Motto “Ihr da oben, Ihr da unten – wer sind die wahren Asozialen?” auf der Westerwelle reiten. Das Grundkonstrukt war solide: Zwei Politiker, einer von der FDP, eine von der Linken, zwei Hartz-IV-Empfänger, einer arbeitswillig, einer arbeitsscheu, zwei Unternehmer, einer hipp und modern, einer schrullig und konservativ. Den schrulligen, konservativen Unternehmer durfte Wolfgang Grupp geben – und ihm ist es zu danken, dass die gestrige Sendung erfreulich unerfreulich ablief. Es wurde gebrüllt und polemisiert, was das Zeug hielt. Schon nach wenigen Minuten war klar, wer in dieser Republik die “wahren Asozialen” sind und FDP-Mann Lindner versank mucksmäuschenenstill in seinem Sessel. Der Meinungsmainstream ist Einiges gewohnt – mit harscher Kritik eines echten Leistungsträgers und Mitglieds der gesellschaftlichen Elite kann er allerdings nicht umgehen. Wäre Grupp ein Freak, so sähe dies freilich anders aus. Ein Freak ist der schwäbische Unternehmer allerdings nicht, er polarisiert, er polemisiert, er wirkt stets erfreulich anachronistisch – Grupp ist ein klassischer Patriarch wie aus dem Lehrbuch. Wenn man ihn so reden hört, könnte man denken, er sei einer Zeitmaschine entsprungen und wünscht sich mehr davon.

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