Die Kapelle spielt wieder auf

geschrieben am 05. August 2009 von Spiegelfechter

Die Zeiten der neoliberalen Mietmäuler sind keineswegs vorbei: Arbeitgeber und so genannte Experten empfehlen Lohnkürzungen als Krisenmedizin

Als Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dieser Tage ganz unverbindlich, dafür aber umso lauter über Lohnkürzungen zur Rettung der krisengeschüttelten Wirtschaft nachdachte, war der Geist aus der Flasche. Lange Zeit hatten sich die “Experten” in den arbeitgebernahen Wirtschaftsforschungsinstituten in der öffentlichen Diskussion rar gemacht. Die Krise hat Deutschland erreicht und selbst ihre alten Fahrensleute nahmen plötzlich so seltsame Worte wie “Konjunkturpaket” in den Mund, ohne dabei das Mantra der selbstregulierenden Märkte zu beten. Wer aber dachte, dass sich die neoliberalen Mietmäuler bis zu den Bundestagswahlen in die innere Emigration begeben hätten, muss sich nun eines Besseren belehren lassen. Angestachelt durch Hundts Steilvorlage ließen nun die “Experten” dreier arbeitgebernaher Institute verkünden, mit welchen Mitteln die deutsche Wirtschaft in Zeiten der Krise zu retten sei – Lohnkürzungen und längere Arbeitszeiten.

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Eat the Rich

geschrieben am 22. Juli 2009 von Spiegelfechter

Seit´ an Seit´ schreiten seit heute die Linke und das als unternehmerfreundlich geltende Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Für die ungleichen Bettgenossen stellt die Vermögenssteuer ein sinnvolles fiskalisches Instrument zu einer gerechteren Lastenverteilung dar. Doch wer nun denkt, im DIW sei über Nacht der Sozialismus ausgebrochen, der irrt. Nur in Deutschland hat sich die neoliberale Irrlehre, hohe Einkommen und Vermögen zu entlasten, bis heute beharrlich gehalten. Gehören deutsche Ingenieure zur internationalen Avantgarde, sind die deutschen Volkswirte in den 80ern stecken geblieben. Weltweit gilt es unter Top-Ökonomen als Common Sense, dass eine gerechte Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen nicht nur zum sozialen Ausgleich beiträgt, sondern gesamtwirtschaftlich durchaus sinnvoll ist.

Leistung wird in Deutschland bestraft. Während der fleißige Facharbeiter für jede Überstunde fürstlich vom Finanzamt abkassiert wird, wird der „Privatier“, der in der Hängematte liegt und Dividenden und Zinserlöse in Millionenhöhe kassiert, pauschal mit 25% Abgeltungssteuer belohnt. Gerecht ist das natürlich nicht, aber wer glaubt schon, dass das Leben gerecht sei? Jahrzehntelang erklärten uns Ökonomen, dass Steuersenkungen sich selbst finanzieren, da die Profiteure der Steuersenkungen mehr investieren und konsumieren, was in der Folgeperiode zu höheren Steuereinnahmen trotz eines geringeren Steuersatzes führt. Diese Vermutung wurde wissenschaftlich mit der Laffer-Kurve begründet, die nach dem neoliberalen Vordenker und Reagan-Berater Art Laffer benannt ist. Eine Grundaussage der Laffer-Kurve ist es, dass jede Steuererhöhung über einen „optimalen Punkt“ hinaus die Steuereinnahmen de facto nicht etwa erhöht, sondern verringert. Laffers Wahrheiten gelten unter den meisten Ökonomen heutzutage jedoch als Mythen, die längst widerlegt sind. Bill Clinton erhöhte die Steuern, und die Steuereinnahmen stiegen, George Bush jr. senkte die Steuern, und die Steuereinnahmen gingen zurück. Heute gelten die massiven Steuersenkungen der Reagan- und Bush-Jahre als Hauptursache für die gigantische Staatsverschuldung der USA.

Ein weiteres „Argument“ der Neoliberalen lässt sich leicht von jedem selbst widerlegen. Nach der neoliberalen Lehre leistet der Mensch mehr, wenn er geringer besteuert wird und dadurch mehr Geld in der Tasche hat. Wer käme aber auf die Idee, freiwillig Überstunden zu machen, einen Nebenjob oder zusätzliche Aufträge anzunehmen, wenn er genügend Geld verdient? Im Gegenteil – wenn die finanziellen Rahmenbedingungen eher mau sind, steigt auch die Bereitschaft, seine Freizeit gegen bezahlte Mehrarbeit einzutauschen. Wobei man sich gesamtwirtschaftlich auch die Frage stellen sollte, ob freiwillige Mehrarbeit in einem Umfeld, in dem Arbeit knapp ist, ein wünschenswertes Ziel darstellen sollte.

Selbst wenn diese simple Logik von FDP- und CDU-Politikern verstanden werden sollte, so heißt es dann gleich, nichts sei flüchtiger als Kapital und eine Vermögenssteuer würde unsere lieben betuchten Mitbürger schnell ins Ausland vertreiben. Nun, dies sollte eine Gesellschaft auch nicht weiter stören, da der Wohnsitz bekanntlich nicht allzu viel mit dem Ort zu tun hat, an dem Investitionen getätigt werden. Auch wenn die Aldi-Brüder ihren Wohnsitz nach Monaco verlagern, so würden sie nicht das kleine Fürstentum mit ihren Discountern beglücken, sondern weiterhin auf dem Markt expandieren, der ihrem Geschäftsumfeld entspricht – dem deutschen. Freilich würde der deutsche Staat in einem solchen Fall von Milliardärsflucht dann keine Vermögenssteuer kassieren können – aber das tut er ja momentan auch nicht, womit der „Verlust“ sicher zu verkraften wäre.

Hätten die Vermögenssteuergegner mit ihren Fluchtargumenten recht, so müsste es in Deutschland nur so von ausländischen Milliardären wimmeln. Schließlich erhebt Deutschland neben Mexiko, der Slowakei, Tschechien, Ungarn und Österreich als einziger OECD-Staat keine Vermögenssteuer. Die Horden von amerikanischen, britischen, französischen und italienischen Milliardären sind an den Küsten des Starnberger Sees und in Baden-Baden aber bislang noch nicht gesichtet worden – irgendetwas an der Fluchtthese scheint demnach nicht zu stimmen.

Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Konsum gilt Ökonomen als goldener Weg zum Wirtschaftswachstum und zum allgemeinen Wohlstand. Weder Finanzspekulationen, wie in den USA und Großbritannien, noch das Anhäufen von Exportüberschüssen als Selbstzweck, wie in Deutschland und China, haben einen nachhaltigen Effekt auf den allgemeinen Wohlstand der Nationen – im Gegenteil, Exportüberschüsse sind eigentlich Importdefizite und somit ein Zeichen von zu geringen Löhnen, und Finanzspekulationen tragen bestenfalls zur Vermögensvermehrung der Eliten bei, während das normale Volk diese Renditen erwirtschaften muss. Wer die Wirtschaft ankurbeln und somit auch mittel- bis langfristig die Steuereinnahmen sichern will, muss dafür sorgen, dass möglichst viel verkonsumiert wird. Mit steigendem Einkommen und steigendem Vermögen sinkt jedoch die Konsum- und steigt die Sparquote. Die alte Weisheit, nach der Sparvermögen zu Investitionen in der Realwirtschaft führen, darf ebenfalls als Mythos abgetan werden. Wenn zu wenig Menschen konsumieren und die Märkte gesättigt sind, investiert auch niemand. Der Spargroschen landet so direkt und indirekt im Kasino, die Folgen dürfen als bekannt vorausgesetzt werden.

Wenn der Staat über eine Vermögenssteuer den Reichen Geld nimmt, so verschwindet dieses Geld nicht in einem schwarzen Loch. Der Gesetzgeber könnte beispielsweise entscheiden, dass man jeden Steuergroschen, der über die Vermögenssteuer eingenommen wird, nicht mehr über die Besteuerung kleiner und mittlerer Einkommen einnehmen muss, und daher die Einkommenssteuer im unteren Sektor zu kürzen. Ein großer Teil dieser „Steuergeschenke“ würde verkonsumiert werden, was volkswirtschaftlich sehr sinnvoll wäre. Da der Staat aufgrund der gigantischen Verschuldung aber kaum Spielraum hat, um die Mehreinnahmen durch eine Vermögenssteuer aufkommensneutral an anderer Stelle zu erlassen, ist es wahrscheinlicher, dass mit diesem Geld Ausgaben getätigt werden könnten, die ansonsten zusammengestrichen werden müssten. Egal wohin dieses Geld geht, es ist sicher gesamtwirtschaftlich besser investiert als jeder Euro, den ein Wohlhabender zur freien Verfügung hat. Der Staat gibt sein Geld nicht an Hedge-Fonds oder Investmentbanken, die damit im Finanzkasino zocken. Er investiert es – im Idealfall – in Bildung, Infrastruktur und Soziales. Damit erreicht das Geld beispielsweise den Lehrer oder Sozialarbeiter als Lohn oder den Handwerker als Auftrag. Diese Empfänger werden einerseits selbst besteuert und verkonsumieren das zusätzliche Geld andererseits. Gesamtwirtschaftlich ist dies zweifelsohne wünschenswert.

Linke und Grüne, die für eine Vermögenssteuer eintreten, sind somit nicht etwa revolutionäre Sozialromantiker, sondern kluge Volkswirte, die in diesem Punkt mit den meisten Top-Ökonomen einer Meinung sind. Es ist erfreulich, dass mit dem DIW nun auch das erste deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut aus dem Chor der neoliberalen Schreihälse ausschert. CDU und FDP werden bald in Erklärungsnot kommen, wenn sie sich nicht zügig von den Dogmen lossagen, die das Land nun schon so lange beschädigt haben. Gesamtwirtschaftliches Denken ist gar nicht so schwer. Wer allerdings Tag für Tag mit Vertretern der Wirtschaft zusammensitzt, denen gesamtwirtschaftliches Denken naturgemäß fremd ist, der verliert schon mal schnell den Überblick.

Jens Berger

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So ein Millionär hat´s schwer

geschrieben am 19. Juni 2009 von Spiegelfechter

Für Top-Manager gelten künftig neue Regeln. Doch das Gesetz ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Wer die Bosse wirklich zügeln will, sollte eine Reichensteuer einführen

Sind die Millionengehälter deutscher Top-Manager angemessen? Darf ein Mann wie Porsche-Chef Wendelin Wiedeking über 77 Millionen Euro im Jahr verdienen und ein Jahr später den Steuerzahler um Staatshilfen für das von ihm gesteuerte Unternehmen bitten? Ja, zumindest ist dies die offizielle Position der Großen Koalition und daran ändert auch das gestern verabschiedete „Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung“ nichts. Aber es ist Wahlkampf und die Großkoalitionäre suchen nach einem symbolischen Feigenblättchen, mit dem sie dem Wähler vorgaukeln können, dass sie die Verantwortlichen für die Finanzkrise bestraft hätten. Doch in den Villen der Einkommensmillionäre der Republik wird man auch weiterhin ruhig schlafen können – der beschlossene Gesetzentwurf von Union und SPD ist derart vage und schwammig gehalten, dass sich de facto nur sehr wenig ändern wird.

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Die Geburtswehen der Sozialen Marktwirtschaft

geschrieben am 20. Mai 2009 von Spiegelfechter

Geschichte ist die Sichtweise der Vergangenheit, auf die sich die Sieger im Nachhinein geeinigt haben. Was sich nicht durchgesetzt hat, wird schnell vergessen. Wer weiß heute noch, dass in Hessen 1946 die Sozialisierung von Schlüsselindustrien, Großbanken und Versicherungen per Volksentscheid beschlossen wurde? Wer weiß noch, dass die Briten im gleichen Jahr die Schwer- und Montanindustrie in Nordrhein-Westfalen verstaatlichen wollten? Und wer erinnert sich eigentlich noch an das Ahlener Programm der CDU, in dem 1947 ein christlicher Sozialismus anstelle einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung gefordert wurde?

Im Gründungsmythos der Bundesrepublik Deutschland nimmt der wirtschaftspolitische Ordnungsrahmen eine Sonderstellung ein. Mit „Sozialer Marktwirtschaft“ verbindet man heute vor allem einen rasanten wirtschaftlichen Aufschwung, der als „Wirtschaftswunder“ in die Geschichte einging – ein rheinischer Kapitalismus mit ordnungspolitischer Komponente, der einen deutschen Sonderweg zwischen dem amerikanischen Marktliberalismus und der sowjetischen Planwirtschaft darstellt. Doch so deutsch, wie der Mythos es will, war die Soziale Marktwirtschaft nicht. Große Teile der Politik und der Bevölkerung lehnten damals eine freie Marktwirtschaft ab und wollten Schlüsselindustrien sozialisieren. Während diese Ideen von den britischen Besatzern teilweise sogar unterstützt wurden, fand sich in den Amerikanern ein wirkmächtiger Gegner. Gänzlich undemokratisch ignorierte die amerikanische Militärverwaltung deutsche Wünsche und arbeitete Hand in Hand mit deutschen Industriellen an einem Gegenentwurf.

Als Deutschland nach der Stunde Null in Trümmern lag, befand es sich in einem politischen Schwebezustand. Zwar lehnte ein großer Teil der Bevölkerung in den Folgejahren den Nationalsozialismus ab, in welche Richtung ein neues Deutschland tendieren sollte, war allerdings über alle Partei- und Anschauungsgrenzen hinweg lange umstritten. Der Kapitalismus und vor allem die Großindustrie galten in weiten Kreisen als Mitverantwortliche für die Machtergreifung Hitlers und für den Zweiten Weltkrieg. Die Einschätzung, dass der Kapitalismus in Deutschland gescheitert sei, war in den ersten Jahren nach dem Krieg durchaus mehrheitsfähig.

Die Hessen wollen sozialisieren

Die Verknüpfung von Kapitalismus und Nationalsozialismus war dabei nicht nur beim kleinen Mann auf der Straße weit verbreitet, sondern auch bei den neuen politischen Eliten. Deutlich wird dies beispielsweise im hessischen Verfassungskompromiss aus dem Jahre 1946 (1). Die verfassungsgebende Landesversammlung, in die Vertreter aller Parteien der Nachkriegszeit und parteilose Fachleute berufen wurden, sah in Artikel 41 der hessischen Landesverfassung die Sozialisierung von Großunternehmen in den Bereichen Bergbau, Metall, Energie, Verkehr, Banken und Versicherungen vor. Darüber hinaus wurde der Würde des Menschen und seiner Persönlichkeit in der Ökonomie, dem Recht auf Arbeit, dem Achtstundentag und einem umfassenden Streikrecht Verfassungsrang zugebilligt. Dies klang für die marktliberalen Amerikaner wie Sozialismus – sie setzten durch, dass über den umstrittenen Artikel 41, gesondert vom Rest der Verfassung, in einem Volksentscheid abgestimmt werden sollte. Das hessische Volk dachte allerdings anders – während die Landesverfassung eine Zustimmung von 76% verbuchen konnte, wurde auch Artikel 41 mit 72% Zustimmung vom Volke angenommen. Gänzlich undemokratisch scherte sich der amerikanische Militärgouverneur Lucius D. Clay allerdings nicht um vox populi, setzte den Artikel außer Kraft und verhinderte in der Folge alle Versuche, ihn zu realisieren (2).

Die Ruhrfrage

Die Montanindustrie Nordrhein-Westfalens stellte nach der Abtrennung Schlesiens und des Saarlandes das industrielle Herz Deutschlands dar. Die Kohle- und Stahlbarone des Ruhrgebiets waren aufgrund ihrer Unterstützung von Hitlers Rüstungspolitik nicht nur dem deutschen Volk suspekt, auch die Besatzungsmächte wollten sie ursprünglich entmachten. Großbritanniens Außenminister war zu dieser Zeit der Labour-Politiker und ehemalige Gewerkschaftsführer Ernest Bevin. Ende 1946 setzte er im britischen Kabinett einen Plan zur Sozialisierung der Montanindustrie Nordrhein-Westfalens durch. Die Kohle- und Stahlbarone sollten enteignet und die Konzerne sollten dem neuen Bundesland überantwortet werden (3).

Auch hier waren es wieder die Amerikaner, denen diese Form von „Sozialismus light“ eindeutig zu weit ging und dies hatte nicht nur wirtschaftsideologische Gründe. Mit dem Einsetzen des Kalten Krieges wollten die USA ein wirtschaftlich starkes und ideologisch gefestigtes Westdeutschland aufbauen und jede kleinste Spur von „Sozialismus“ sahen sie dabei als hinderlich an. Dies hatte auch wirtschaftliche Gründe – nur mit einem marktliberalen Deutschland konnte man gute Geschäfte machen und man machte in der Folgezeit sehr gute Geschäfte. Der Sieg über die Briten in der Ruhrfrage war nicht umsonst – London gab erst klein bei, nachdem die Amerikaner sich bereiterklärten, einen Großteil der britischen Besatzungskosten zu übernehmen. Wer die Kapelle zahlt, bestimmt, welche Musik gespielt wird – die Briten und ihre Sozialisierungsideen waren nun aus dem Spiel genommen.

Die sozialistische Ader der CDU

Nun mussten die Amerikaner vor allem den Krieg in den Köpfen der deutschen Politiker gewinnen. Die SPD war in der Nachkriegszeit schwerlich für marktliberale Ideen zu begeistern. In ihrem im Mai 1946 in Hannover verabschiedeten Parteiprogramm forderte sie gar eine umfangreiche staatliche Planung in Produktion und Investition – die Schnittpunkte mit den Amerikanern waren im Wirtschafts- und Sozialbereich eher marginal. Interessanter war da die CDU – in der Nachkriegszeit herrschten bei den Christdemokraten heftige Flügelkämpfe. Der sehr einflussreiche linke Flügel der CDU wollte keinen Kapitalismus, sondern eine Ausrichtung auf einen „Sozialismus mit christlicher Prägung“. Jakob Kaiser, der Wortführer des linken Flügels, wollte seine Ideen damals in einer Großen Koalition mit der SPD durchsetzen. Zum Ausdruck kamen diese Ideen im 1947 beschlossenen „Ahlener Programm“ der nordrhein-westfälischen CDU:

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. (…) Inhalt und Ziel (einer) sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.

Im Ahlener Programm sah die CDU eine Verstaatlichung der Schlüsselindustrien vor und erteilte dem Marktliberalismus eine klare Absage. Dies änderte ein Mann, der von den Amerikanern nach Kriegsende als Oberbürgermeister von Köln eingesetzt worden war und kurze Zeit später von den Briten wegen angeblicher Unfähigkeit aus dem Amt gejagt und mit einem Verbot parteipolitischer Betätigung belegt wurde – Konrad Adenauer. Der damals 70jährige Politveteran war zwar selbst kein ausgesprochener Freund des Marktliberalismus, aber er wusste, dass er sich nur über diesen die wichtige Unterstützung der amerikanischen Militärverwaltung sichern konnte. Mit deren Hilfe und mit Unterstützung wirtschaftsliberaler Vordenker wie Ludwig Erhard und von Industriellen konnte Adenauer den Flügelkampf in der CDU für sich gewinnen. Fortan bestimmte die „Soziale Marktwirtschaft“, ein Konsensmodell zwischen reinem Marktliberalismus und ordnungspolitischen Elementen, die wirtschaftspolitische Agenda der CDU.

Die von den Amerikanern initiierte Währungsreform brachte Anfangs zwar wieder die Waren in die Schaufenster, aber fast niemand konnte sich diese Waren leisten. Die Inflation stieg, ebenso die Arbeitslosigkeit – erstmals in der jungen bundesrepublikanischen Geschichte gingen die Menschen massenweise auf die Barrikaden. An einem Generalstreik im November 1948 beteiligten sich neun Millionen Menschen. Vor allem die SPD versuchte, sich aus der Opposition heraus gegen Erhard und seine Politik zu positionieren.

Der Vorläufer der INSM

Bei den ersten Bundestagswahlen erreichte die Union unter Konrad Adenauer 31% der Stimmen. Mit der hauchdünnen Mehrheit von einer einzigen Stimme wurde er der erste Kanzler der Bundesrepublik. Nichtsdestotrotz war die Marktwirtschaft Anfang der 1950er Jahre eher unbeliebt beim deutschen Volk – Umfragen ergaben damals, dass eine Mehrheit der Deutschen sie ablehnte. Die Gefahr, dass die junge BRD sich bei geänderten Mehrheitsverhältnissen im Bundestag wieder von der Sozialen Marktwirtschaft verabschieden würde, war durchaus real. Um diese Gefahr zu entschärfen, griff Ludwig Erhard zu einem Instrument, das damals vor allem in den USA sehr beliebt war – politische Propaganda, verpackt in einer vermeintlich neutralen Informationskampagne. Angeregt von Erhard gründete eine Gruppe westdeutscher Industrieller 1952 den Verein „Die WAAGE. Gemeinschaft zur Förderung des sozialen Ausgleichs“. Um die Hintermänner und das Budget der Kampagne zu verschleiern, wurde die Arbeit der „Waage“ nicht direkt, sondern über den Umweg der ausführenden Werbeagenturen finanziert.

„Die Waage“ trommelte mit Werbespots, die vor Kinofilmen ausgestrahlt wurden, Anzeigen und Plakaten für die Soziale Marktwirtschaft. Damit betraten deutsche Industrielle Neuland. Moderne Public Relations-Arbeit war in Deutschland zu dieser Zeit noch nicht sonderlich bekannt. „Die Waage“ kreierte die beiden Hauptfiguren ihrer Kinospots bereits mittels Panel-Untersuchungen und Meinungsumfragen. In einem typischen Waage-Spot erklärte der „moderne“, marktwirtschaftlich orientierte Fritz dem skeptischen Otto, warum allgemeiner Wohlstand nur durch die Marktwirtschaft entstehen könne und warum jede Form von Sozialismus gefährlich sei.

Inwieweit die Soziale Marktwirtschaft für den folgenden Wirtschaftsaufschwung verantwortlich zeichnet, ist historisch umstritten. Einige Wirtschaftshistoriker vertreten die Meinung, dass der ordnungspolitische Rahmen maßlos überschätzt wird und der Aufschwung auch ohne Ludwig Erhards Reformen gekommen wäre. Der Mythos vom Wirtschaftswunder durch die CDU-Reformpolitik hat sich auf jeden Fall gehalten. Jahrzehntelang wurden Alternativen zur Marktwirtschaft ausgeblendet, und man vergaß, dass die Marktwirtschaft in Westdeutschland keineswegs unumstritten und nicht der Wunsch des Volkes war. Die Soziale Marktwirtschaft wurde allerdings zu einem echten Erfolgsmodell – da vergisst man schnell, dass es sehr wohl Alternativmodelle gab.

Heute zeigt sich, dass die mittlerweile pervertierte Form der real existierenden Marktwirtschaft, die im Kern kaum mehr etwas „Soziales“ an sich hat, das Land in eine Sackgasse geführt hat. Es ist an der Zeit, sich wieder auf die Wurzeln der Diskussion zu besinnen und ergebnisoffen über Alternativen zu diskutieren. Dies wird leichter vonstatten gehen, wenn man sich vom Mythos verabschiedet.

Literaturangaben:
(1) Theodor Spitta, Ursula Büttner, Angelika Voss-Louis – Neuanfang auf Trümmern
(2) Erwin Stein – 30 Jahre hessische Verfassung
(3) Rolf Steininger – Ruhrfrage und Sozialisierung im Kontext anglo-amerikanischer Deutschlandpolitik 1947/48

Jens Berger

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Schwache Schultern tragen mehr

geschrieben am 12. Mai 2009 von Spiegelfechter

Die OECD liefert schwarz auf weiß, was viele schon wussten – das deutsche Steuersystem ist unsozial und ungerecht

Außer in Belgien werden in keinem der dreißig OECD-Staaten Geringverdiener so hoch besteuert wie in Deutschland. Während Alleinerziehende und Doppelverdiener unter hohen Abgaben leiden, subventioniert das deutsche Steuersystem in einer Art Herdprämie Familien, in denen nur ein Partner berufstätig ist. Ein besonderer Effekt des deutschen Steuer- und Abgabensystems besteht darin, dass die relative Abgabenlast ab einem bestimmten Grenzwert mit steigendem Einkommen sinkt – dieser Sondereffekt ist lediglich in drei OECD-Staaten festzustellen. Dies sind die Ergebnisse der aktuellen Studie „Taxing and Wages“, die gestern von der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) vorgestellt wurde.

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