Die deutsche Politik rettet die Banken mit viel Geld und wenig Verstand

Wer noch vor wenigen Monaten in Wirtschaftskreisen das Wort “Verstaatlichung” in den Mund nahm, wurde angeschaut wie ein Metzger auf einem Veganertreffen. Heute können sich selbst so eingefleischte Marktfundamentalisten wie Hans-Werner Sinn eine “Verstaatlichung“ von Teilen des Bankensektors vorstellen. Welch seltsame Zeit, und sie hat gerade erst angefangen. Hereinspaziert, Manege frei, der Finanzkrisen-Zirkus öffnet seine Tore. Zirkusdirektor Steinbrück schwingt die Verstaatlichungspeitsche und präsentiert ihnen Finanzjongleure, wie sie sie noch nie zuvor gesehen haben. Joe Ackermann, der große Zampano der Finanzmagie, lässt vor ihren Augen Milliarden und Abermilliarden in einer “Bad Bank“ verschwinden. Und auch sie, lieber Steuerzahler, dürfen selbst bei den zirzenischen Narreteien mitspielen – als Dummer August.

Wieviel ist eine Bank eigentlich wert? Weniger als Mickey Mouse

Die vier ehemals großen Geschäftsbanken Deutschlands sind heute an der Börse zusammen rund 16 Mrd. Euro wert – rund ein Drittel des amerikanischen Medienkonzerns Walt Disney. Dafür haben alleine die Deutsche Bank und die Commerzbank über 3 Billionen Euro Aktiva in ihrer Bilanz, was ungefähr dem deutschen Bruttoinlandsprodukt entspricht. Jeder Euro in der Bilanz der Deutschen Bank ist mit weniger als 2 Cent Eigenkapital hinterlegt – wieviel ist eine solche Bank überhaupt wert? Das Handelsblatt kennt die Antwort: “Auch wenn es keiner gerne hört: Ohne den Staat, ohne den Bürger, sind die Banken zumindest nach heutiger Rechnungslegung pleite.“ Die Deutsche Bank weist in ihrem letzten Quartalsbericht Aktiva in Höhe von 2.061 Mrd. Euro aus – davon sind alleine 727 Mrd. Euro Derivate. “Vermögenswerte“ in Höhe von 92 Mrd. Euro bewertet die Deutsche Bank selbst als sogenannte Level3 Assets – für sie gibt es keinen Markt, und daher ist die Wertbemessung für diese Papiere ein reines Produkt der Phantasie der Deutschen Banker. Der “Wert“ dieser Schrottpapiere, für die es keinen Käufer gibt, übersteigt also die Marktkapitalisierung der Deutschen Bank um ein sechsfaches. Wenn nicht das Wunder geschieht, dass die Deutsche Bank keine größeren Abschreibungen bei ihren Aktiva vornehmen muss, ist sie de facto pleite. Nein, selbst wenn man wollte, könnte man die Aktionäre der Deutschen Bank gar nicht enteignen. Man kann nämlich nur etwas enteignen, was auch einen Wert hat. Die Deutsche Bank steht allerdings im Vergleich zu anderen Großbanken sogar noch gut da.

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Die Welt steht an der Schwelle zu einer Depression, wie es sie seit den 1930er Jahren nicht mehr gegeben hat. Das Kartenhaus kreditfinanzierten Konsums bricht weltweit ein und damit geht die Nachfrage nach Produkten aller Art zurück. Betroffen sind sowohl die konsumfreudigen USA, als auch die Exportweltmeister Deutschland und China, deren Absatzmärkte wegbrechen und deren eigene Bevölkerung sich die produzierten Güter kaum leisten kann – Wettbewerbsfähigkeit hat ihren Preis. Die Weltgemeinschaft hat die Brisanz der Lage auch erkannt. China will fast 450 Mrd. Euro in die eigene Volkswirtschaft investieren, um die rückläufigen Exporte zu kompensieren, Japan nimmt dafür 200 Mrd. Euro in die Hand und die USA werden noch wesentlich tiefer in die Kasse greifen und mindestens 550 Mrd. Euro ausgeben. Auch Europa knausert nicht, wenn es darum geht, eine Systemkrise abzuwenden – Frankreich investiert 40 Mrd. Euro, Großbritannien 24 Mrd. Euro, Spanien 38 Mrd. Euro und Italien sogar 80 Mrd. Euro. Nur ein Land sperrt sich gegen stimulierende Ausgaben – Deutschland, drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und Exportweltmeister.

Von Japan lernen, heißt siegen lernen

Als Japan nach dem Platzen einer Spekulationsblase 1991 in die Rezession fiel, wählte die Politik die gleichen Medikamente, die Merkel und Steinbrück heute zur Abwehr der Konjunkturkrise einsetzen wollen. Man wartete zunächst erst einmal ab – vielleicht löst sich die Krise ja von alleine in Luft auf. Als dies „überraschend“ nicht geschah, legte man über Jahre hinweg kleine, wenig sinnvolle Progrämmchen auf, die ihr Ziel verfehlten und den Staat an den Rand des Ruins trieben. Seit 1991 stieg die japanische Staatsverschuldung von 50% des BIP auf 170% an, während die Wirtschaft stagnierte. Japan und seine zögerliche Reaktion auf die nahende Depression gelten seitdem als abschreckendes Beispiel für Konjunkturpolitik im Angesicht einer Krise. Die Welt hat ihre Lehren aus dem japanischen Dilemma gelernt, nur Deutschland scheint die Lektion nicht verstanden zu haben.

Ganz im Sinne ihrer japanischen Leidensgenossen aus den 1990ern warnt die Regentin Unternehmen davor, Arbeitnehmer zu entlassen, da diese im Aufschwung wieder gebraucht würden. Ihr Finanzminister doziert, er wolle kein Geld verbrennen, da es in Kürze wieder aufwärts geht. Auch die Bundesbank sieht für 2010 bereits wieder ein Wachstum von 1,2%. Woher diese Akteure ihren unbegründeten Zweckoptimismus nehmen, bleibt ein Rätsel. Seriöse Prognosen sehen die deutsche Volkswirtschaft im kommenden Jahr zwischen zwei und vier Prozent schrumpfen – dies wäre der stärkste Rückgang in der Nachkriegszeit. Prognosen für 2010 sind bei der momentan höchst angespannten Lage der Weltkonjunktur schwerlich möglich – in dieser Lage Wachstum zu prognostizieren, ist unverantwortlicher Optimismus. Die Regierung betreibt Haushaltspolitik nach Art der drei Affen – nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Merkel und Steinbrück wirken wie tragikomische Gestalten in einem Roman von Franz Kafka.

Merkel Cunctator

Konjunkturpakete sind momentan ein vieldiskutiertes politisches Thema. Sogar die sogenannten fünf Wirtschaftsweisen sprechen mittlerweile von der Notwendigkeit schneller antizyklischer Konjunkturmaßnahmen – für ein Gremium, das zu vier Fünfteln aus Vertretern der neo- bzw. ordoliberalen Schule besteht, ist dies bereits eine kleine Revolution. Eine antizyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik war für dieses Gremium bis vor kurzem noch „Teufelswerk“ und das Wort „Konjunkturprogramm“ die Vorstufe zum Kommunismus. Konjunkturprogramme entfalten ihre Wirkung nur dann, wenn sie gezielt zum richtigen Zeitpunkt eingesetzt werden und ein Volumen haben, das ausreicht, um stimulierend zu wirken. Ist die Depression erst einmal da, ist es für Ad-Hoc-Maßnahmen zu spät.

Was von der Presse vor Monaten noch als Merkels „Politik der kleinen Schritte“ gelobt wurde, ist nichts anderes als Schröders „Politik der ruhigen Hand“ und Kohls „Aussitzen“. „Ein guter Prophet wartet die Entwicklungen ab, bevor er weissagt“, so lautete das Mantra Helmut Kohls – Kohls Mädchen tritt diesbezüglich ganz in die Fußstapfen des Oggersheimers. Die Regentin und ihr Finanzminister führen das Land mit derselben Kombination aus Überheblichkeit und Ahnungslosigkeit, wie die Banker ihre Häuser zu Zeiten, in denen die Finanzkrise noch als „Panikmache“ abgetan wurde.

Der kranke Mann am Rhein

Wo der Rest der Welt ganz nach dem Motto des Panzergenerals Guderian nicht kleckert, sondern klotzt, erinnert die deutsche Regentin eher an den Ebenezer Scrooge aus Charles Dickens Weihnachtsgeschichte. 12 Mrd. Euro, gestreckt auf zwei Jahre, will man in Berlin zur Abwendung der Wirtschaftskrise locker machen – das sind 0,25% des Bruttoinlandproduktes. Vor drei Wochen verständigten sich die G-20 Staaten in Washington, mindestens 2% des BIP für eine Stärkung der Binnennachfrage auszugeben. Deutschland hält sich somit offensichtlich nicht an internationale Absprachen – in Berlin hofft man immer noch, das Problem aussitzen zu können und dabei gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Wenn andere Länder Billionen in die Volkswirtschaft pumpen – so Merkels Theorie – wird dies auch Deutschland als Exportnation stimulieren. Damit stiehlt sich Deutschland in einer kritischen Phase aus der Verantwortung. Es wundert wenig, dass mittlerweile alle Nachbarn wütend nach Berlin schauen und Groll gegen die Regierung Merkel hegen. Deutschland ist – so die Financial Times London – ein Schmarotzer auf dem internationalen Parkett.

Das deutsche Konjunkturpaket entspricht in beinahe keinem Punkt der Definition eines solchen und hat daher den Namen eigentlich gar nicht verdient. Lieblose Kleckerbeträge, die zur falschen Zeit zu wenig bewirken, werden das Land nicht vor dem Abstieg retten. Als einzige Komponente des Pakets können die geplanten Investitionen einer kritischen Überprüfung standhalten – diese Ausgaben wirken aber erst frühestens im nächsten Jahr, sind im Volumen viel zu gering und eignen sich nur als Unterstützung, aber nicht als Ersatz konjunktureller Sofortmaßnahmen.

Der Ernst der Lage ist auch in den Parteizentralen Deutschlands noch nicht wirklich angekommen. Jede Partei nutzt die Krise und die Diskussion um höhere Ausgaben nur dafür, ihre Klientel zu befriedigen und Teile ihrer üblichen Agenda durchzuboxen. Im konservativen Lager will man mal wieder die Pendlerpauschale auf die Tagesordnung setzen und fordert im Chor mit der FDP eine Senkung der Einkommenssteuern. Ein solcher Schritt wäre im Moment konjunkturpolitisch nicht nur wirkungslos, sondern sogar falsch. Senkungen der Einkommenssteuer würden nahezu komplett denen zu Gute kommen, die den frischen Geldregen in ihrem Portemonnaies nicht zugunsten der Binnenwirtschaft verkonsumieren.

Das oberste Prozent der Einkommensskala zahlt 20% des Einkommenssteueraufkommens. Die obersten zehn Prozent zahlen die Hälfte, während die untere Hälfte der Einkommensskala nur 7% des Steueraufkommens trägt. Eine breite Steuersenkung käme daher im Volumen fast ausschließlich denjenigen zu Gute, die lieber im globalen Casino mitspielen, als es in den Konsum zu stecken. Damit wird bestenfalls eine konjunkturelle Streuwirkung erzielt. Dafür würden diese Steuergelder dem Staat an anderer Stelle fehlen. In der Folge müssten wichtige konjunkturstärkende Investitionen ausbleiben. Dies würde wiederum vor allem die unteren Einkommensklassen belasten, denen die staatlichen Investitionen zu Gute kämen. Einkommenssteuererleichterungen wären daher im Endeffekt nur eine Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben und hätten einen schwächenden Effekt für die Binnenkonjunktur. Als konjunkturelles Notprogramm – wie von den G20 gefordert – können Einkommenssteuersenkungen ebenfalls nicht gesehen werden, da sie erst zeitversetzt wirken.

Schmarotzer Deutschland

In Europa stellt man sich folgende Frage – wer, wenn nicht Deutschland, kann die Mittel flüssig machen, um eine tiefgreifende Depression abzuwenden? Deutschland hat eine überschaubare Staatsverschuldung, ein niedriges laufendes Staatsdefizit und profitiert als Exportweltmeister so sehr von der Weltwirtschaft wie kaum ein anderes Land. In Frankreich heißt es dementsprechend bereits, es sei typisch für die Deutschen, dass sie sich in dem Moment, in dem man sie braucht, aus der Verantwortung stehlen. Die französische Sicht ist leider korrekt. Deutschland hat eine recht eigene Vorstellung von Solidarität – diese wird nur dann begrüßt, wenn man selber von ihr profitiert. Im Angesicht der Weltwirtschaftskrise spielt Deutschland mit seinem Egoismus allerdings vabanque.

Wenn sich die Krise durch die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft wirklich abwenden ließe, stünde Deutschland als Profiteur da. Die Steuergelder anderer Staaten würden über die Konjunkturmaßnahmen indirekt zum Teil die deutsche Volkswirtschaft stärken, da mit den freien Mitteln natürlich auch deutsche Importe bezahlt werden. Aber wer wünscht sich schon einen Nachbarn, der bei einem Brand im Dorf seinen eigenen Brunnen versiegelt und nach den Löscharbeiten das Wasser aus diesem Brunnen zu Wucherpreisen verkauft, wissend, dass die anderen Bewohner ihre Brunnen bei den Löscharbeiten leer gepumpt haben? Deutschland macht sich mit seinem Schmarotzertum keine Freunde und die Regentin braucht gar nicht zu schmollen, wenn ernsthafte Staatsführer wie Brown und Sarkozy sie für konstruktive Konsultationsgespräche erst gar nicht einladen. Was aber am schwersten wiegt, ist das Risiko, das Deutschland von sich auf die Allgemeinheit abschiebt. Man nimmt die Weltwirtschaftskrise in Berlin billigend in Kauf, um beim absoluten Abstieg aller Staaten, relative Konkurrenzvorteile zu erlangen – ein solches Verhalten ist schäbig.

Die Deutschen würden ja gerne mehr Geld ausgeben, aber sie haben keines. Die jahrelange „Konsolidierungspolitik“ hat die Kassen der Unternehmen gefüllt, den Export beflügelt, aber die Binnenwirtschaft geschädigt. Was das Land nun zur Abwehr der Krise braucht, währen konzertierte Maßnahmen, die einerseits eine sofortige konjunkturelle Wirkung hätten und andererseits langfristig die Binnennachfrage stützten. Das Zeitfenster für konjunkturelle Sofortmaßnahmen ist momentan noch offen, wenn die Krise sich erst einmal manifestiert hat, ist es bereits zu spät.

Gegen eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer, wie es in Großbritannien umgesetzt wurde, spricht wenig. Sie würde den Konsum leicht beflügeln und diejenigen „belohnen“, die konsumieren und somit genau an der richtigen Stelle ansetzen. Auch die viel diskutierten Konsumschecks wären ein richtiger Schritt. Sie würden sofort wirken und den Konsum stärken. Natürlich würde dafür auch Geld an anderer Stelle gespart, aber die Streuverluste wären relativ gering und vor allem wäre diese Maßnahme auf den konkreten Zeitpunkt bezogen. Wenn ein Herr Steinbrück raunt, die Wirkung solcher Schecks wäre in drei Monaten „verpufft“, so hat er das Prinzip der Schecks nicht verstanden. Sie sind nicht auf langfristige Stützung, sondern auf die dringend benötigte Sofortwirkung ausgelegt.

Langfristig müsste ein sinnvolles Konjunkturprogramm mit Investitionen unterlegt sein. Reparaturen an der Infrastruktur oder in staatlichen Gebäuden, wie zum Beispiel Schulen, wären ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die Personalpolitik der öffentlichen Hand ist ein geeignetes Instrument, um die Binnennachfrage zu stärken. Ein frisch eingestellter Lehrer gibt das Gehalt, das er vom Staat bekommt, schließlich auch aus – vielleicht kauft er sich sogar einen Opel.

Jens Berger

Nachschlag: Der SPIEGEL hat derweil seine eigene Definition von “guter” Konjunkturpolitik und offenbart dabei seine gnadenlose Arroganz und Entrücktheit:

Merkel und Steinbrück fällt es schwer, Brown und Sarkozy als Vorbilder zu sehen. Und das aus gutem Grund: Die Mehrwertsteuersenkung von 17,5 auf 15 Prozentpunkte etwa, mit der Brown sich in Großbritannien als Krisenmanager zu profilieren sucht, entpuppt sich bereits als Eigentor. Bürger und Medien zweifeln daran, dass ein derart geringer Preisnachlass den Konsum nachhaltig ankurbeln könnte. Und auch Sarkozys mit großer Fanfare vorgestelltes Konjunkturpaket wurde umgehend als eine Ansammlung von Luftbuchungen verspottet.

Im Klartext: Browns Steuersenkung “entpuppe sich” deshalb als “Eigentor”, weil die Medien am Erfolg dieser Maßnahme zweifeln. Und Sarkozys Konjunkturpaket ist auch deshalb kein “Vorbild”, weil es von Medien als “Luftbuchung” verspottet wird. Da haben Merkel und Steinbrück aber Glück, dass ihr Nichtstun beim SPIEGEL auf Zustimmung stößt und somit nach Lesart des SPIEGELS auch ein Erfolg ist. Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall, lieber SPIEGEL.

Hintergrund und Analyse:

Charles Grant – Unilateral Germany threatens to weaken Europe
Patrick Wintour – Germany pressed to contribute more to EU recession fight
Heiner Flassbeck – Wann kommt die Kavallerie?
Heiner Flassbeck – Ein unglaubliches Gebräu
Thomas Fricke – Konsumschecks statt Provinzgezeter

In fast allen Industriestaaten haben die Einkommensunterschiede zwischen den Besser-, den Normal- und den Geringverdienern in den letzten zwanzig Jahren kontinuierlich zugenommen – nur Frankreich, Griechenland und Spanien konnten sich gegen diesen Trend stemmen. In zwei Dritteln aller Staaten nahm zudem die Einkommensarmut zu. Deutschland nimmt dabei in beiden Bereichen im OECD-Vergleich für die letzten Jahre einen traurigen Spitzenplatz ein – in keinem Industriestaat der Welt haben sich die Einkommen zwischen 2000 und 2005 so sehr auseinander bewegt wie in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt die OECD, die heute die Studie „Growing Unequal?“ vorstellte, in der die Einkommensverteilung und die Armut in den 30 OECD-Ländern über den Zeitraum der letzten 30 Jahre beleuchtet werden.

Die Einkommensungleichheit in Deutschland ist den fünf Jahren zwischen 2000 und 2005 stärker gestiegen, als in den gesamten fünfzehn Jahren davor zusammen. Lag der Gini-Koeffizient – ein statistisches Maß zur Darstellung von Ungleichverteilungen – für Deutschland im Zeitraum zwischen den 1980er Jahren bis zum Jahr 2000 noch rund ein Viertel unter dem OECD-Durchschnitt, so hat er mittlerweile fast zum OECD-Durchschnitt aufgeschlossen. Der Anteil der Deutschen, die in Einkommensarmut leben, hat sich seit Mitte der 1980er von 6% auf 11% im Jahre 2005 beinahe verdoppelt und liegt nun erstmals über dem OECD-Durchschnitt von 10,6%. Einkommensarmut wird von der OECD dann prognostiziert, wenn eine Person weniger als 50% des Medianeinkommens hat. Auf diese Art und Weise werden im Vergleich zum Maß des Durchschnittseinkommens Extremwerte aus der Statistik herausgefiltert – die Boni der Dax-Vorstände haben also statistisch keinen Einfluss auf das Maß der Einkommensarmut, wie häufig behauptet wird. Die rasante Scherenentwicklung im deutschen Einkommensgefüge ist laut OECD vielmehr auf die Tatsache zurückzuführen, dass in Deutschland – anders als in den meisten OECD-Staaten – auch die Schere zwischen mittleren Einkommen und höheren Einkommen immer stärker auseinanderklafft.

Für die steigende Ungleichheit bei den deutschen Einkommen machen die OECD-Forscher verschiedene Faktoren verantwortlich. Als Hauptverantwortlichen hat man die Arbeitsmarktpolitik ausgemacht. Die Bruttolöhne klaffen immer stärker auseinander, der Anteil der Gering- und Teilzeitbeschäftigen nimmt ebenso stark zu wie der Anteil derjenigen, die im Niedriglohnsektor tätig sind. Gleichzeitig stieg der Anteil der Haushalte, in denen es kein Mitglied gibt, das einer Lohnarbeit nachgeht, um vier Prozentpunkte auf 19% an – dies ist der höchste Anteil in der gesamten OECD. Wenn es um die Armutsziffern geht, so ist auch die relative Zunahme von Einpersonen- und Alleinerziehenden-Haushalten ein gewichtiger Grund. Je weniger Personen in einem Haushalt leben, desto größer sind die relativen Haushaltskosten pro Person und desto geringer ist das verfügbare Einkommen nach Abzug der fixen Kosten.

Kritisch wird von der OECD das deutsche Umverteilungsmodell betrachtet, das weniger den armen Bevölkerungsschichten zu gute kommt als in anderen Ländern. Während beispielsweise in Skandinavien Teile der Ungleichverteilung über das Sozialsystem abgefedert werden, gelingt dies in Deutschland nur ungenügend. Staaten wie Dänemark verfahren nach der „Robin Hood-Methode“ und nehmen das Geld von den Reichen und geben es den Armen, während in Deutschland signifikante Summen an Personen ausgezahlt werden, die nicht arm sind und es im Steuersystem Methoden gibt, die die Ungleichheit steigern, anstatt sie zu senken, wie beispielsweise das Ehegattensplitting.

Der beste Weg, in einer hoch arbeitsteiligen Welt aus der Armut herauszukommen, ist die Bildung. Die OECD untersuchte in diesem Zusammenhang die Einkommensmobilität; diese ist ein Maß für den Zusammenhang zwischen dem erzieltem Einkommen einer Person und ihrem familiären Hintergrund – bei der Untersuchung werden die Einkommen von Vätern und Söhnen verglichen. Die OECD hat eine negative Korrelation zwischen Einkommensungleichheit und Einkommensmobilität festgestellt. Die Länder, in denen Einkommen relativ gleich verteilt sind, haben meist auch eine hohe Einkommensmobilität, das heißt, das Einkommen der jüngeren Generation steht nicht in direktem Zusammenhang mit dem Verdienst und dem sozialen Stand der Elterngeneration. Deutschland liegt bei diesem Vergleich im Mittelfeld – die Einkommensmobilität ist wesentlich geringer als in Skandinavien, Australien und Kanada, aber wesentlich höher als in Staaten wie Italien, Großbritannien und den USA, in denen die Einkommensungleichheit noch höher ist als in Deutschland. Da ein um Chancengleicheit bemühtes Bildungssystem der beste Schlüssel ist, die Einkommensmobilität zu steigern, sind die Aussichten für Deutschland in dieser Hinsicht eher trüb. Laut OECD ist in fast keinem Industrieland das Bildungsniveau so sehr vom Einkommen und vom sozialen Stand der Eltern abhängig wie in Deutschland. Während Gymnasiasten aus „gutem Hause“ im PISA-Test durchaus mit den Spitzenreitern aus Finnland mithalten können, liegen Kinder aus ärmeren Schichten auf einem Niveau mit der Türkei und Mexiko. Eine auf sozialen Ausgleich und Gleichheit ausgerichtete Gesellschaft beginnt zu erodieren.

Woher kommt diese Erosion und was führte dazu, dass die Einkommen immer ungleicher werden? In den meisten OECD-Staaten gab es vor der Weltwirtschaftskrise in den 1930ern eine ähnliche Ungleichverteilung von Einkommen und Wohlstand. Die Weltwirtschaftskrise und der Zweite Weltkrieg führten sowohl diesseits als auch jenseits des Atlantiks zu einer nie gekannten Einkommenskompression. Löhne und Gehälter sind von sozialen Normen bestimmt. Diese Normen waren über Jahrzehnte darauf ausgerichtet, eine möglichst gerechte und gleichmäßige Verteilung zu gewährleisten. Dieses Ansinnen fand auch in den wirtschafts- und sozialpolitischen Strömungen dieser Zeit sein Leitbild. In den USA war es der „New Deal“, der zur „Great Compression“ führte, in Deutschland war es nach dem Zweiten Weltkrieg die Soziale Marktwirtschaft, die in einer gerechten Verteilung der Einkommen und des Wohlstands nicht nur ein volkswirtschaftliches, sondern vor allem ein gesellschaftspolitisches Ziel sah. Ludwig Erhard, der „Vater“ der sozialen Marktwirtschaft, drückte es in seinem Buch „Wohlstand für alle“ folgendermaßen aus:

„So wollte ich jeden Zweifel beseitigt wissen, dass ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand da der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.

Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet. Die Neugestaltung unserer Wirtschaftsordnung musste also die Voraussetzung dafür schaffen, dass dieser einer fortschrittlichen Entwicklung entgegenstehende Zustand und damit zugleich auch endlich das Ressentiment zwischen „arm“ und „reich“ überwunden werden konnten.“

Sowohl in den USA, als auch in der Bundesrepublik, führte diese Politik zu einem steigenden Wohlstand in der Breite. Noch in den 1960er Jahren verdiente ein Facharbeiter nicht merklich weniger als ein Lehrer oder ein Anwalt. Unternehmensleiter schickten ihre Kinder auf öffentliche Schulen und leitende Angestellte machten oft in den gleichen Orten Urlaub wie ihre Arbeiter. In den USA und Großbritannien nahm diese lange Periode der Einkommenskompression in den frühen 1980ern ein Ende.

Es gibt verschiedene Theorien, warum dies so war. Die „Globalisierungsthese“ macht die internationale Konkurrenz bei schlechter ausgebildeten Arbeitnehmern dafür verantwortlich, dass sich deren Löhne von denen der besser ausgebildeten Arbeitnehmer abkoppelten. Erstere standen im verstärkten Wettbewerb, letztere nicht. Eine weitere These macht den Fortschritt für diese Entwicklung verantwortlich – der technische Fortschritt habe die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften erhöht und die damit verbundene Rationalisierung die Nachfrage nach geringer qualifizierten Arbeitskräften gesenkt. Eine Einkommensverteilung nach „Hirn“ und „Muskeln“ sei die zwangsläufige Folge gewesen. Die Chicagoer Schule um Sherwin Rosen entwarf als Antwort die „Superstar-Hypothese“, die den Wettbewerb zum Wettkampf macht, bei dem der Gewinner reich belohnt wird und der Unterlegene mit weit weniger auskommen muss. Als alleinige Erklärung des Phänomens ist allerdings keine der drei Thesen zu gebrauchen. Die Globalisierung hat zwar etwas mit den Löhnen der VW-Arbeiter zu tun, aber wenig bis nichts mit den Löhnen für Friseusen und den Boni der Dax-Vorstände. Der technische Fortschritt erklärt zwar die gestiegenen Löhne von Akademikern, aber nicht die Ungleichverteilung in diesem Spektrum und die „Superstar-Hypothese“ erklärt zwar die Spitzengehälter der Ackermänner, aber nicht die hohen Einkommen aller mittelmäßig begabten Geschäftsführer und leitenden Angestellten.

Ausschlaggebend war wohl vor allem ein moralischer Wandel im angelsächsischen Wirtschaftsraum, der von mit geeigneten wirtschaftswissenschaftlichen Theorien unterfüttert wurde. Auf das „Anything goes“ und die um sich greifende Ansicht, dass Gier sich lohne, folgten fast zeitgleich Politiker, die durch eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die weite Bereiche des Wirtschafts- und Soziallebens Marktregeln unterwarf, bei denen der Staat sich aus der sozialen Umverteilung immer mehr heraus zog. Steuern wurden gesenkt, Märkte dereguliert, Lohnnebenkosten gedrückt, und Sozialleistungen gestrichen. In den USA und Großbritannien wurde diese Politik als „Reaganomics“ bzw. „Thatcherism“ bekannt. Seit dieser Periode begann in beiden Staaten die große Dekompression der Löhne und des Wohlstands – der „New Deal“ wurde aufgekündigt und vor allem die USA bewegen sich seit dem wieder auf eine ökonomische Ungleichheit hin wie in den „Goldenen Zwanzigern“ vor der Weltwirtschaftskrise. In Deutschland kamen diese Entwicklungen zeitversetzt an – erst die Rot-Grüne Koalition schaffte es, mit ihrer „Agenda 2010“ auch in Deutschland eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik in weiten Bereichen zu etablieren – die „Soziale Marktwirtschaft“ wurde aufgekündigt und das Primat „Leistung muss sich wieder lohnen“ ersetzte egalitäre Ansätze. Die OECD-Ergebnisse können daher kaum überraschen – sie sind eine direkte Folge dieser Ergebnisse.

Jens Berger

Bildnachweis: Alle OECD

In Bayern tobt der Wahlkampf und für die CSU geht es um viel – die Verteidigung der „gottgegebenen“ absoluten Mehrheit. Da die letzten Umfrageergebnisse hier keine eindeutige Sprache sprechen, versucht sich die CSU in dem, was sie am besten kann – Populismus. Ende letzter Woche füllte der unterfränkische Müllermeister Glos – eigentlich jeglicher wirtschaftspolitischer Kompetenz unverdächtig – mit einem kühnen Vorstoß das Sommerloch: Er plädierte für ein Konjunkturprogramm, das die deutsche Volkswirtschaft vor der drohenden Rezession schützt. Da staunt der Laie und der Kenner schnalzt mit der Zunge – „Konjunkturprogramm“? Dieses Wort tauchte im Sprachschatz deutscher Wirtschaftspolitiker in den letzten 30 Jahren kaum mehr auf. Keynes ist tot, es lebe Keynes?

Die Umsetzung eines echten Konjunkturprogramms wäre eine wirtschaftspolitische Kehrtwende. Was in den USA schon seit längerem zum wirtschaftspolitischen Alltag gehört, wird hierzulande als Vorstufe zum Sozialismus gesehen. Das Land der Gartenzwergökonomen hält nun einmal nicht all zu viel von moderner Wirtschaftspolitik, für die nicht nur die wissenschaftliche Elite der USA, sondern mittlerweile auch Weltbank und IWF stehen. Der deutsche „Aufschwung“ der letzten Jahre wurde nahezu ausschließlich durch die prosperierende Weltwirtschaft getragen. Die dunklen Wolken aus Kreditkrise und Energiepreisexplosion hängen heute allerdings bedrohlich über der Weltwirtschaft. Noch sind die Aufträge aus den letzten Quartalen nicht abgearbeitet, aber anlässlich der nachlassenden Konjunktur in den USA, Großbritannien und den meisten EU-Staaten sind positive Impulse aus der Weltwirtschaft momentan unwahrscheinlich. Länder mit einer ausgeprägten Nachfragepolitik fallen in solchen Fällen meist relativ weich, da eine stabile Binnenwirtschaft externe Faktoren abfedert. Deutschland hat allerdings in den letzten Jahren eine ausgeprägte Angebotspolitik betrieben und sich so – ohne Not – externen Faktoren ausgeliefert.

Glos’ Idee, so sie denn überhaupt ernst gemeint ist, würde sicher einen positiven Effekt auf die Konjunktur ausüben. Es geht jedoch vielmehr um die Frage, welche Maßnahmen beschlossen würden und in welcher Höhe Finanzspritzen verteilt werden. Über Glos’ Idee, haushaltsnahe Dienstleistungen zu subventionieren, müsste eigentlich nicht näher diskutiert werden – eine Lex „Dienstmädchen“ ist so ziemlich das letzte, was eine Volkswirtschaft im drohenden Abschwung brauchen könnte. Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale – ein Lieblingskind der CSU – mag umstritten sein. Zwei weitere Punkte aus Glos’ Ideenpaket, der höhere Freibetrag bei der Einkommenssteuer und eine vernünftige Reform des Steuertarifs, würden sicherlich stimulierend wirken. Das Problem an diesen zwei Werkzeugen ist vielmehr die zeitversetze Wirkung. Gelder, die der Bürger Mitte 2009 nach dem Steuerausgleich wieder bekommt, wirken zur falschen Zeit. Konjunkturprogramme entfalten ihre beste Wirkung dann, wenn die wirtschaftliche Stimmung sich verfinstert und der Abschwung einsetzt. Finanzspritzen müssten also möglichst kurzfristig beim Bürger ankommen. Energieschecks oder rückwirkende Hartz-IV Erhöhungen, die per Scheck an die Haushalte verschickt werden, wären äußerst wirkungsvolle Konjunkturprogramme, da sie dort ansetzen, wo es am meisten hakt – beim Privatkonsum der Niedrig- und Normallohnempfänger, die unter der Inflation besonders leiden.

Ein 1.000 Euro Scheck an alle Empfänger von ALG-II und Bezieher von Einkommen in einer vergleichbaren Größenordnung hätte bei rund 8 Mrd. Euro Ausgaben einen maximalen Effekt – die Haushalte, deren marginale Konsumquote fast bei 1 liegt, würden dieses Geld sehr zeitnah wieder in die Wirtschaft zurückbringen und Haushalte, die damit ihre Schulden bedienen, hätten in den Folgemonaten ein höheres Budget, befreit von einem Teil der Tilgungslast. Über die Steuer- und Abgabemechanismen würde ein signifikanter Teil dieser Ausgaben auch wieder an den Staat zurückfließen. Ist ein solches Modell unvorstellbar? In den USA wurden 117 Mrd. US$ auf diese Art und Weise unter das Volk gebracht. In Deutschland scheint so etwas allerdings in der Tat unvorstellbar.

Sogar Glos’ gemäßigtes Konjunkturprogramm wurde von Finanzminister Steinbrück bereits als „Verbrennen von Geld“ abgewatscht. Es ist schon erstaunlich, wie das wirtschaftspolitische Profil der Parteien sich verändert hat. Galten die SPD-Rechten früher als Korrektiv, den keynesianischen Partei-Linken bei zu großer Ausgabefreude in Abschwungphasen, und zu geringer Haushaltsdisziplin in Aufschwungphasen auf die Finger zu klopfen, so diktieren sie heute das wirtschaftspolitische Credo vom ausgeglichenen Haushalt und lassen sich wirtschaftspolitisch sogar von der CSU links überholen. Man mag dies konsequent nennen, der Volkswirtschaft hilft es keinen Jota und beim Wähler kommen die Sparmeister der Nation auch nicht sonderlich gut an.

Auch wenn Glos’ Konjunkturprogramm im Kern eine gute Idee ist, so bleibt doch das schale Gefühl, dass dies nichts weiter als Wahlkampfgetöse ist. Weder die angebotsorientierte Schwesterpartei CDU, noch die wirtschaftspolitisch lustlose SPD würden einem solchen Programm zustimmen und dies weiß natürlich auch der unterfränkische Müllermeister. Dies mag sich ändern, wenn der Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr vor der Tür steht und die Rezession da ist – nur kommt ein Konjunkturprogramm dann bereits zu spät, um eine echte Wirkung zu erzielen.

Jens Berger

Zu diesem Thema:

Robert von Heusinger – Sehr geehrter Herr Steinbrück
Robert von Heusinger – Ein Kojunkturprogramm – jetzt!

Die Geschichte um die Veröffentlichung des dritten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist ein Lehrbeispiel an strategischer Finesse. Als die SPD am 19. Mai wieder einmal in einer tiefen Depression steckte, veröffentlichte Arbeitsminister Olaf Scholz eine Vorabkurzversion des „Armutsberichtes“, in der er nicht wesentlich mehr als ein paar statistische Größen nannte und diese – obgleich sie alarmierend waren – als Erfolg der Regierungsarbeit verkaufte. Der „Erfolg“ war bei näheren Hinsehen nur eine Stagnation der Armutsquote bei rund 13% und auch dieser Wert lies sich nur deshalb ermitteln, weil man das statistische Erhebungsverfahren geändert hatte. Heute billigte die Regierung zähneknirschend die finale Version des Armutsberichtes. Der Zeitpunkt ist sicher kein Zufall – in der Bugwelle des Deutschland-Türkei Halbfinals bei der Fußball-EM wird er medial wenig Beachtung finden. Das ist schade, hätte er doch eine große Publizität verdient – im Bericht wird schamlos – je nach eigenem Gusto – zwischen verschiedenen Datengrundlagen und –erhebungen gewechselt und die arbeitspolitische Regierungstätigkeit wird über den Klee gelobt; selbst dort, wo sie die Ursache der Missstände ist.

Datengrundlage des 2005 veröffentlichten zweiten Armutsberichtes war die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) für das Jahr 2003. Die EVS ist eine amtliche Erhebung von verschiedenen Einkommens-, Ausgaben- und Vermögensgrößen. Sie wird in einer Stichprobengröße von über 50.000 erhoben und gilt als zuverlässige Erhebung. Der Nachteil der EVS ist, dass sie nur alle fünf Jahre durchgeführt wird. Die Zahlen aus der aktuellen EVS 2008 werden daher frühestens im nächsten Jahr zur Verfügung stehen – Honi soit, qui malle y pense.

Im aktuellen Armutsbericht wurde daher ein neues „europäisches“ Verfahren eingesetzt, das den Namen EU-SILC trägt und dessen Stichprobengröße im bewerteten Jahr 2006 bei 13.800 lag. EU-SILC wurde in Deutschland eingeführt, um die Ergebnisse europaweit vergleichbar zu machen. Dies sind sie allerdings keinesfalls und jedem Statistiker lässt die Art und Weise der Datenerhebung an deren Qualität zweifeln. Die Haushalte, denen Befragungsunterlagen zugesandt werden, bestehen zu drei Vierteln aus Haushalten, die sich freiwillig für die Befragung gemeldet haben. Das letzte Viertel ist zwar eine zufällige Stichprobe, allerdings ebenfalls aus einer Gruppe von Freiwilligen. Ergebnisse, die aus solchen Stichproben ermittelt werden, sind nicht repräsentativ, zumal eine Vergleichsgröße auf repräsentativer Basis fehlt – das weiß jeder Statistiker. Personen, die eine geringe Bildung aufweisen, melden sich zu solchen freiwilligen Befragungen statistisch seltener, als der Bevölkerungsschnitt. Das Argument der europäischen Vergleichbarkeit ist auch keinesfalls stichhaltig, da in anderen Ländern die Daten auf andere Art und Weise erhoben werden. In Skandinavien sind amtliche Daten die Datengrundlage und in allen Ländern, außer Deutschland, erfolgt die Datenerhebung auf zufälliger Stichprobenauswahl. EU-SILC öffnet Datenkosmetik jeglicher Art damit Tür und Tor.

Während die EVS für das Beobachtungsjahr 2003 eine Armutsschwelle von 980 Euro errechnete und zum Ergebnis kam, dass 13,5% der Bevölkerung unter dieser Armutsschwelle lebten, ergab die EU-SILC des Jahres 2006 eine Armutsschwelle von 781 Euro (60% des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens) und verortete 13% der Bevölkerung unter dieser Armutsschwelle – diese Daten beziehen sich auf die Einkommen nach Transferleistungen. Ohne Transferleistungen liegt die Zahl der „Armen“ doppelt so hoch. Bereits auf den ersten Blick wird klar, dass die Absenkung der Armutsschwelle natürlich auch die Zahl derer, die unterhalb dieser Schwelle leben, drastisch absenkt. Die Zahlen von EVS und EU-SILC sind nicht miteinander vergleichbar.

Der Armutsbericht weißt zwei weitere Datenquellen aus: Zu einem wird der umfassende Mikrozensus aufgeführt, der viele Zusatzdaten erhebt (z.B. Migrationshintergrund), aber aufgrund der Zahlenqualität (keine präzisen Angaben, sondern Bereichsangaben) für die meisten Zwecke suboptimal ist. Weiterhin wird das SOEP des Wirtschaftinstituts DIW aufgeführt. Das SOEP ist anerkannt und präzise und erlaubt aufgrund seiner einheitlichen Erhebung seit 1984 auch zeitliche Vergleiche, lässt sich aber aufgrund verschiedener erhebungstechnischer Gründe nicht direkt mit den anderen Indikatoren vergleichen. Der Mikrozensus 2005 sieht die Armutsschwelle bei 736 Euro und die Armutsquote bei 15%, das SOEP 2006 nennt 880 Euro und sieht die Quote bei 18%.

So unterschiedlich diese Erhebungen sind und so wenig man sie miteinander vergleichen kann, so unzulässig ist die Interpretation durch das Bundesarbeitsministerium, die Armutsquote sei hoch aber stabil – hier vergleich man EVS und EU-SILC und damit Äpfel und Birnen. Da ein aktueller EVS nicht zur Verfügung steht, bietet nur das SOEP die Möglichkeit eine qualitative Aussage über die Entwicklung der Armut zu machen – und das SOEP spricht hier eine klare Sprache. Die Armutsquote ist von 1998 bis 2005 um 50% gestiegen, von 12 auf 18%, dies sind 4 Mio. Arme mehr und die Tendenz ist – trotz des „Aufschwungs“ – unverändert. Zwar liegen für 2006 noch keine ausführlichen Daten vor, aber das ermittelte äquivalenzgewichtete Nettoeinkommen stieg von 2005 auf 2006 trotz „Aufschwung“ nur um magere fünf Euro auf 1.306 Euro – 2003 betrug es 1.336 Euro und 1990 1.253 Euro.

Der komplette Armutsbericht ist von vagen Anmerkungen durchzogen, dass die Daten veraltet seien und aufgrund des „Aufschwungs“ sich die Lage grundlegend geändert hätte – freilich ohne dafür auch nur eine einzige haltbare Zahl nennen zu können. Dies hätte auch wenig Aussicht auf Erfolg, da die bewerteten Zahlen inflationsbereinigt sein müssen. Der Bericht nennt den Einkommenszuwachs im Jahre 2006 (0,9%) und 2007 (1,5%) als positive Entwicklung gegen den Trend. Die Inflationsrate aus den beiden Jahren (2% 2006, bzw. 1,7% 2007) machen aus diesen Lohnsteigerungen jedoch wiederrum Reallohnsenkungen, so dass das Nettoäquivalenzeinkommen auch während des „Aufschwungs“ sinken wird – auch das weiß Scholz nur all zu genau, die anderslautenden Anmerkungen im Armutsbericht sind daher als vorsätzliche Täuschung zu werten.

Liest man den Bericht, findet man zwischen Selbstbeweihräucherung, Verdrehung der Fakten und Falschinterpretationen der Zahlen jedoch auch zwischen den Zeilen alarmierende Zahlen, die sich nicht durch Zahlenkosmetik entfernen ließen. So muss das Arbeitsministerium eingestehen, dass die Reallöhne im Beobachtungszeitraum massiv gesunken sind – von 2002 auf 2005 um 4,8%. Desweiteren ist bei den Bruttolöhnen ein eine Scherenbewegung festzustellen – während das oberste Einkommensdezil (die oberen 10%) Reallöhnzuwächse verbuchen konnten, sanken die Reallöhne der unteren fünf Einkommensdezile (50% der Erwerbstätigen). Diese Scherenwirkung manifestiert sich auch im Gini-Koeffizenzen, der ein statistisches Maß für die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen ist. Von 2002 auf 2005 stieg der Gini-Koeffizient von 0,292 auf 0,316 – damit hat sich Deutschland endgültig aus dem Kreis der Länder verabschiedet, die eine breite Einkommensdichte aufweisen können. In den skandinavischen Ländern liegt der Gini-Koeffizient im Schnitt bei ca. 0,25.

Grafik: Spiegelfechter Quelle: Angaben des Statistischen Bundesamtes – Lange Reihe Bezug: Nettoeinkommen

Hauptverantwortlich für diese Trends ist der massiv wachsende Niedriglohnsektor. 2005 gehörten 36,4% aller Beschäftigten zum Niedriglohnsektor – d.h., sie verdienten weniger als zwei Drittel des Medians der Bruttolöhne. Anfang der 90er Jahre betrug der Anteil lediglich rund ein Viertel. Vor allem ist hier ein starker Anstieg bei den vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern zu beobachten – von 2002 auf 2005 stieg der Anteil derer, die trotz Vollzeitbeschäftigung im Niedriglohnsektor tätig sind, von 8,8% auf 9,3% – im Osten ist jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnsektor tätig. Nach Zahlen des SOEP gehören sogar 12% der Vollzeitbeschäftigten in den Niedriglohnsektor – eine Verdopplung seit 1998, Tendenz steigend. Viel Phantasie weist der Armutsbericht bei der Ursachenforschung für diesen Trend auf – anstatt in der Gesetzgebung den offensichtlichen Grund für diese Entwicklung zu sehen, wird auf konjunkturelle Entwicklungen verwiesen, die aber nur kurzfristig seien, da der „Aufschwung“ dies ändern würde. Dass dies keinesfalls so ist und die aktuellen Zahlen der ALG-II „Aufstocker“ genau das Gegenteil nahelegen, wird freilich ebenfalls verschwiegen. Laut Angaben der Arbeitsagentur hat sich die Zahl der „Aufstocker“, also Erwerbstätige, deren Lohn so gering ist, dass sie zusätzliche ALG-II Leistungen in Anspruch nehmen müssen, von 2005 auf Juni 2007 um zwei Drittel auf 587.000 gesteigert. Hinzu kommen 500.000 ALG-II Empfänger, die in „Arbeitsmaßnahmen“ aus der Arbeitslosenstatistik heraus gerechnet werden – auch hier ein Anstieg gegenüber 2005 von über zwei Dritteln.

Grafik: DIW Quelle: DIW-Wochenbericht 12/07

Mit dem Armutsbericht lügt sich die Regierung selbst in die Tasche – die Ursachen für die wachsende Armut sind von ihr geschaffen wurden und in einem anderen Zusammenhang spricht der Bericht hier auch Tacheles: „Kernstück der Arbeitsmarktreform war es, langfristig auf eine Stärkung der Wirtschaft und eine verbesserte Integration von Erwerbsfähigen abzuzielen“. Eine Stärkung der Wirtschaft, zu Lasten der Kaufkraft in der Breite und zugunsten einer Scherenbewegung in den Einkommensverhältnissen – was Scholz hier dokumentiert, ist das Gegenteil zur „Sozialen Marktwirtschaft“, wie sie Ludwig Erhard definiert hat:

So wollt ich jeden Zweifel beseitigt wissen, dass ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand da der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.

Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet. Die Neugestaltung unserer Wirtschaftsordnung musste also die Voraussetzung dafür schaffen, dass dieser einer fortschrittlichen Entwicklung entgegenstehende Zustand und damit zugleich auch endlich das Ressentiment zwischen „arm“ und „reich“ überwunden werden konnten. Ich habe keinerlei Anlaß, weder die materielle noch die sittliche Grundlage meiner Bemühungen mittlerweile zu verleugnen. Sie bestimmt heute wie damals mein Denken und Handeln.
Ludwig Erhard

Jens Berger