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  • Durchbruch – Mindestlohn nun doch schon ab 2014

    geschrieben am 02. April 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    Euro_coins_and_banknotesFoto: Wikipedia

    Satire

    Es kommt erneut Bewegung in die Debatte um den Mindestlohn. Nach nächtelangen Gesprächen der sogenannten „Kommission zur Prüfung einer Mindestlohnkommissionprüfungskonferenz (KoPMin)“ gab Andrea Nahles bekannt, dass der flächendeckende Mindestlohn nun doch schon 2014 eingeführt werden soll. Betroffen sind vor allem Manager und Vorstände. Allerdings gibt es auch für sie Ausnahmen, denn es wird gemunkelt, dass hier und da von den ursprünglich geplanten 8,50 Euro in Nuancen nach oben abgewichen werden soll. Dieser mathematische Konflikt soll durch Ausnahmen nach unter ausgeglichen werden.

    Künftig sollen nicht nur Jugendliche unter 18 Jahren und Auszubildende vom Mindestlohn ausgeschlossen werden, sondern auch ehemalige Langzeitarbeitslose, Rentner, Busfahrer, Rosen- und Zeitungsverkäufer, Kuchen-, Bonbon- und Haschhändler. Für die letztgenannte Gruppe gilt darüber hinaus ein sofortiges Berufsverbot. Den Artikel weiterlesen »

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    Gaucks Insel des Glücks

    geschrieben am 17. Januar 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Rubrik: Satire

    Gaucks Insel

    Hat Gauck das wirklich so gesagt? Nein, da ist nur meine Fantasie mit mir durchgegangen.

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    Sigmar Gabriel … vorratsdatenspeichermäßig

    geschrieben am 10. Dezember 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Gabriel vorratsdatenspeichermäßig

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    Auf der Suche nach den Wahlkampf-Ideen der CDU

    geschrieben am 04. Dezember 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Bei „Hart aber fair“ vom 11.11.2013 hat CDU-Mann Armin Laschet versucht, „bestimmte Ideen“ der CDU im vergangenen Wahlkampf zu erklären.
    Geschafft hat er es nicht.

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    Die (In)Kompetenz der AfD

    geschrieben am 29. Mai 2013 von Jens Berger

    Das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland passt fasst auf einen Bierdeckel und lässt mehr Fragen offen, als es beantwortet. Vor allem wenn es um Thema abseits des Euros geht, gibt sich die AfD bemerkenswert wortkarg. Für eine Partei, deren „Nomenklatura“ vor allem aus – ansonsten sehr meinungsstarken – marktliberalen Ökonomen besteht, wirkt die zur Schau getragene Zurückhaltung eher ungewöhnlich. Doch dies hat seinen Grund. Sobald man ein wenig unter der Oberfläche gräbt und die AfD mit konkreten Fragen konfrontiert, zerfällt das Bild der vermeintlichen Wirtschaftskompetenz schnell zu Staub.

    Der Kollege Fabian Herzog wollte es wissen und fragte die AfD per Mail vier eigentlich einfache Fragen:
    1. Wie stehen Sie zur Rentenprivatisierung – Stichwort: Ersparnisse im Ausland?
    2. Haben die Lohnstückkosten für Sie etwas mit der Eurokrise zu tun?
    3. Hängen Geldmenge und Inflation für Sie direkt zusammen?
    4. Welches Steuermodell stellen Sie sich vor?

    Hier die Antwort einer Sprecherin der AfD*:

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    Piratenpartei: Politisches Betriebssystem mit Bugs

    geschrieben am 30. Oktober 2012 von Jens Berger

    Es sind schlechte Zeiten für Piraten. Während die Partei sich bei den Umfragewerten bedrohlich der FDP nähert, ist im Bundesvorstand der offene Krieg ausgebrochen. Ende letzter Woche erklärte die Vorstands-Piratin Julia Schramm ihren Rücktritt und ihr Kollege Matthias Schrade schleuderte dem politischen Geschäftsführer Johannes Ponader in bester Wildwest-Manier entgegen, dass diese Partei zu klein für sie beide sei. Die Piraten-Revolution frisst ihre Kinder. Ponaders Vorgängerin sagte einst: „Wir bieten kein Programm, sondern ein Betriebssystem“. Es scheint so, als sei dieses Betriebssystem noch in einem sehr frühen Alpha-Stadium und noch lange nicht so weit, um professionell eingesetzt zu werden.

    Bei all dem Hauen und Stechen an der Parteispitze geraten die inhaltlichen Aspekte immer mehr in den Hintergrund. Zumindest Letzteres dürfte den Piraten gelegen kommen, haben sie es in den sechs Jahren ihres Bestehens doch immer noch nicht geschafft, sich programmatisch zu positionieren. Zu nahezu allen – auch außerhalb der Piratenbasis – als wichtig anzusehenden Themen, wie der Rente oder der Wirtschafts- und Finanzpolitik, hat die Piratenpartei keine oder nur eine kläglich dürre Meinung. Stattdessen werden im Liquid Feedback munter oft diametral unterschiedliche Positionspapiere heftig diskutiert. Was am Ende als Formelkompromiss dabei herauskommt, ist meist enttäuschend nichtssagend. Das komplette offizielle „Positionspapier“ der Piratenpartei zum Thema ESM besteht beispielsweise aus einer einzigen Binse: „Die Piratenpartei kritisiert die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags.“ Ist das alles? Offensichtlich ja.

    Es mag unfair klingen, eine vergleichsweise junge Partei an ihrem Programm zu Themen zu messen, die nun nicht unbedingt zu ihren Kernkompetenzen gehören. Aber selbst bei den originären Piraten-Themen sieht es kaum besser aus. So kann man die Positionierung der Piraten zum Thema Urheberrecht selbst bei wohlwollender Betrachtung nur als vage, realitätsfern und lückenhaft bezeichnen. Ist es wirklich altmodisch, von einer politischen Partei eine programmatische Ausrichtung zu erwarten? Ist es unmodern, Politik nicht auf einer philosophischen, sondern auf einer inhaltlichen Ebene zu definieren? Wenn dem so sein sollte, sind die Piraten modern – wählbarer sind dadurch aber nicht.

    Marina Weisbands Aphorismus vom Betriebssystem Piratenpartei mag sich schneidig anhören und vor allem in piratenaffinen Kreisen auch auf Beifall stoßen. Wenn dieses Betriebssystem allerdings nicht mit Inhalten gefüllt sondern zum Selbstzweck degradiert wird, bleibt bei derlei politischem Metadiskurs nichts als schwülstiges Pathos übrig.

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    Michael Glos und sein Amtseid

    geschrieben am 26. Oktober 2012 von Jens Berger

    Michael Glos ist nicht nur ehemaliger Bundeswirtschaftsminister sondern auch hinter Peer Steinbrück der Bundestagsabgeordnete, der in der aktuellen Legislaturperiode die höchsten Nebeneinkünfte erzielt hat. Glos gilt als wirtschaftsnah und saß bis 2004 sogar im Beirat des neoliberalen Think-Tanks Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Am letzte Sonntag war Glos in der Talkshow Günther Jauch zu Gast, um sich „kritischen“ Fragen zu seinen Nebeneinkünften zu stellen. Wie stets konnte sich Gastgeber Jauch nicht durchringen, auch nur eine wirklich kritische Frage zu stellen. Bemerkenswerter war da schon ein unfreiwilliges Geständnis von Glos, das wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen.

    Michael Glos: Also ich hab den ersten Besuch eines deutschen Wirtschaftsministers dort [Aserbaidschan] gemacht – auf Drängen der Wirtschaft […]
    Bernd Schlömer: Sie sollen im Interesse des Bürgers handeln und nicht im Interesse der Wirtschaft
    Michael Glos: Als ich Wirtschaftsminister war, war es auch mein Amtseid im Interesse der Wirtschaft zu handeln.
    Günther Jauch vom 21. Oktober 2012, ab Minute 23:50

    Nun hat es die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft jedoch noch nicht geschafft, den Amtseid für den Bundeswirtschaftsminister in der Form zu ändern, dass dieser einen Eid auf die Interessen der deutschen Wirtschaft leistet.

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    Medienadvent in der Gutti-Stube

    geschrieben am 29. November 2011 von Gastautor

    ein Gastgedicht von meinem väterlichen Freund und Hauslyriker Kaiserbubu

    Advent, Advent, der Gutti brennt
    Er will‘s schon wieder wissen
    Das Feuilleton ist außer sich
    Er hat so schön beschissen

    Schnappatmung in den Redaktionen
    Teutonen, Adel, Sensationen
    Der Kuchen ist noch nicht verteilt
    Heißa, bald ist Weihnachtszeit

    Nun singet und seit froh, Verleger
    Gutti ist DER Quotenfeger
    Ausverkauft ist bald das Buch
    Doch kommt nach Segen dann der Fluch?

    So pilgerten die Medienhirten,
    vorweihnachtlich erregt
    um sich mit Gutti zu bewirten
    nach Halifax, von früh bis spät

    Macht hoch die Tür, die Tor‘ macht weit
    Es spricht jetzt seine Lieblichkeit
    Gewaltig rauscht’s im Blätterwald
    Erlöst er sich und uns jetzt bald?

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    Da isser ja wieder!

    geschrieben am 24. November 2011 von Thorsten Beermann

    von Thorsten Beermann

    Haben wir ihn vermisst? Um ehrlich zu sein, haben die meisten in den letzten sechs Monaten wohl nicht all zu viele Gedanken an Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg verschwendet. Warum auch, könnte man sagen, der überführte Betrüger (und um nichts anderes als Betrug handelt es sich schließlich beim bewussten und großflächigen Plagiieren in einer Doktorarbeit), hat sich mit Schwung selbst ins Aus befördert und wird kaum wieder den Weg auf die politische Bühne finden. Auch ich war mir ehrlich gesagt relativ sicher, dass Guttenberg aufgrund seiner gegelten…’schuldigung, gesalbten Herkunft sicher in einige angenehme Positionen umsteigen, kaum aber über die Chuzpe verfügen dürfte, erneut öffentliche Ämter in Angriff zu nehmen. Da ich meine Fehler eingestehen kann, tue ich das hiermit: Scheinbar habe ich mich geirrt.

    Die Ankündigung eines Buches, der gut von den deutschen Medien abgedeckte Auftritt bei einer Konferenz in Kanada und einige Interviews in großen deutschen Tages- und Wochenzeitungen bzw. deren Internetablegern in den letzten Tagen, mit der Ankündigung, eine neue Promotion anzustreben, hätten Warnzeichen genug sein können. Spätestens nach der Einstellung des Verfahrens gegen eine Zahlung von 20.000€ an die Krebshilfe ist aber klar, dass Guttenberg seine Ambitionen noch lange nicht begraben hat. Und auch die Strategie, die er und seine Verteidiger anwenden werden, zeichnet sich immer deutlicher ab.

    Der erste wichtige Grundbaustein ist die Verfahrenseinstellung. Da er nicht vorbestraft ist, so wird man argumentieren, kann das Vergehen ja so schlimm nicht gewesen sein. Mehr noch, wenn er tatsächlich einen neuen Doktorvater findet, der ihm schnell noch einen neuen Titel verpasst (und bei seinen Verbindungen und denen seiner Familie muss man daran kaum zweifeln), wird man ins Feld führen, dass er ja nun spätestens jetzt die Leistungen wirklich erbracht hätte und man das Thema ruhen lassen solle.

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    Guttenberg, Koch-Mehrin, to be continued…

    geschrieben am 17. Juni 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Sylvana Koch-Mehrin ist ihren Doktortitel zum historischen Thema „Münzunion“ nun auch los. Grobe Plagiate hat man ihr nachgewiesen, auf über 80 Seiten, zwei Drittel davon sind nicht im Literaturverzeichnis aufgeführt. Wie auch Guttenberg hat sie sich billig aus der Affäre zu ziehen versucht, indem sie einige Ämter zurückgab und hoffte, der Sturm möge so vorüberziehen. Das fette Amt der Europaabgeordneten allerdings besitzt sie noch, ebenso wie einen privatwirtschaftlichen Posten. Genauso wie Guttenberg legt sie außerdem eine arrogante und beleidigte Attitüde an den Tag, ganz so als sei sie das Opfer einer großen Verschwörung, das nur über irgendetwas Harmloses stolpere – gewissermaßen ein „don’t ask, don’t tell“-Fall der deutschen Politik. Ihre haarsträubende Aussage, dass die Mängel ihrer Arbeit bereits vor deren Abgabe bekannt gewesen sei, reiht sich in die „abstrusen Vorwürfe“ Guttenbergs und den „wissenschaftlichen Mitarbeiter“ Merkels nahtlos ein. Offensichtlich bauen die Plagiatoren, die der Deutlichkeit halber im Folgenden nur noch Betrüger genannt werden sollen.

    Ein populäres Missverständnis, das besonders in der nicht akademisch gebildeten Gesellschaft weit verbreitet ist, stellt die Plagiate mit dem lässlichen Abschreiben in der Schule auf eine Stufe. In der Mathearbeit spickeln, in der Doktorarbeit nicht richtig zitieren – wo liegt da schon der Unterschied? Der Unterschied ist gewaltig. Was die Plagiatoren in ihrer Doktorarbeit tun ist zu stehlen. Sie stehlen nicht nur Gedanken anderer Leute – darum kümmern wir uns gleich – sondern sie stehlen deren Arbeit, indem sie komplette Abschnitte von deren Arbeiten kopieren und als ihre eigenen ausgeben. Das ist im akademischen Bereich dasselbe wie ein Auto zu stehlen und als das seine auszugeben. Es ist, schlicht und ergreifend, Diebstahl geistigen Eigentums und Betrug, es als das Eigene auszugeben. Nicht Abschreiben. Diebstahl.

    Das zweite Missverständnis ist eher der ungenauen Berichterstattung geschuldet. Selbst Leute, die mit dem Verfassen wissenschaftlicher Arbeiten vertraut sind verwechseln das, was Koch-Mehrin und Guttenberg nachweislich getan haben, mit der Ungenauigkeit des unerfahrenen Erstsemesters: sie weisen ihre Fußnoten nicht korrekt aus. Da ein normaler Student bereits Abzüge für falsch gesetzte Interpunktion in Fußnoten bekommen kann und seine Proseminar-Hausarbeiten mit einigen vergessenen Fußnoten durchaus „ungenügend“ bewertet bekommt ist dieses Problem keineswegs neu. Ein typisches Beispiel hierführ wäre „laut Professor X kommt das Mutantengen besonders bei Jugendlichen vor“, gefolgt von einer Fußnote, in der erklärt wird wo die so nur indirekt zitierte Passage zu finden ist. Solche Fehler haben Koch-Mehrin und Guttenberg AUCH gemacht; aberkannt wurde ihre Doktorarbeit aber nicht dafür. Bei dem Beispiel handelt es sich um Formfehler, die Abzüge in der Note erforderlich machen, aber nicht Plagiate, da schon aus dem Satz hervorgeht, dass es sich eben um keine eigene Geistesleistung handelt, sondern dass auf andere Bezug genommen wird.

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    [Update] Zwei Minister im Notstand

    geschrieben am 19. September 2007 von Jens Berger

    Das Duo Infernale des Kabinetts Merkel, die Minister Schäuble und Jung, haben bereits ein immense Erfahrung angesammelt, wie sie die Grenzen des Rechtsstaates und des Anstands aushebeln können. Beide sind promovierte Juristen, was sie freilich nicht daran hindert, bei der Einhaltung von Gesetzen schon mal Fünfe gerade sein zu lassen, ? so sind sie auch die einzigen Mitglieder im Kabinett, die trotz persönlicher Verfehlungen – schwer angeschlagen – die CDU-Spendenaffären überlebt haben. Auch die Treue zur Verfassung der ministerialen Version von Pinky und dem Brain lässt zu wünschen übrig ? der eine soll sie qua Amt schützen, würde sie aber am liebsten nach Gutdünken ausdünnen, der andere hält sie bei der Umsetzung seiner Pläne für derart hinderlich, dass er sie mittels eines eigens dafür erfundenen ?übergesetzlichen Notstandes? ignorieren will.

    Was sich beide am innigsten wünschen ist eine Neufassung des Art. 48 der Weimarer Reichsverfassung. Dort heißt es:

    (2) Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reich die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die [] Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.

    (4) Bei Gefahr im Verzuge kann die Landesregierung für ihr Gebiet einstweilige Maßnahmen der in Abs. 2 bezeichneten Art treffen.

    Nichts anderes meint Herr Jung, wenn er vom übergesetzlichen Notstand schwadroniert. Er will das Grundgesetz zeitweilig außer Kraft setzen, um in bestimmten Fällen von §34 StGB Gebrauch zu machen und „seine“ Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Inneren zu nutzen, ohne von Bedenkenträgern in roten Roben daran gehindert zu werden. Auch bei seinen früheren Vorstößen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren (von der Verfassung verboten!) berief er sich bereits auf die Störung und Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit; sei es durch Personalknappheit der Polizei während der Fußball-WM oder des G8-Gipfels, oder durch die „Gefährder“ – in Person von fahnenschwenkenden Sportbegeisterten und angemalten Demonstranten – direkt.

    Nichts anderes meint auch Herr Schäuble, wenn er die Gefahr, die bei ihm permanent im Verzuge ist, an die Wand malt. Auch für ihn stellen die Grundrechte in erster Linie eine Behinderung dar. Politiker wie Jung und Schäuble hatten wohl auch die Verfassungsväter im Hinterkopf ? sie versahen die Artikel 1 und 20 (nicht 1 bis 20, wie es häufig falsch dargestellt wird) mit einer „Ewigkeitsgarantie“. Die Würde des Menschen bleibt also unantastbar und somit könnte selbst die Große Koalition, so sie es denn wollte, das Grundgesetz nicht in dem Maße ändern, welches sich Jung zur Realisierung seiner Abschussphantasien wünscht. Das weiß natürlich auch der Minister, weshalb er offen den Verfassungsbruch zelebriert.

    Ein deutscher Minister erklärt öffentlich, er würde unter bestimmten Voraussetzungen verfassungswidrige Befehle erteilen ? das ist schon ein sehr starkes Stück! Sprach „Reichsluftschutzminister“ Jung nicht einst mit erhobener Hand die Eidesformel ?Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.„? Leider hat dieser Amtseid in Deutschland keine juristische Bedeutung ? ansonsten könnte sich Herr Jung wohl auf eine Klagewelle einstellen.

    Jung und Schäuble treten mit ihrem Rechtsempfinden direkt in die Fußstapfen des Nazi-Juristen Carl Schmitt, der die universelle Gültigkeit von rechtsstaatlichen Gesetzen ablehnte, die im Ausnahmefall die Regierungsbefugnisse einschränken. Schmitt sah in der Regierung den uneingeschränkten Souverän, dem es im Krisenfall obliegt, zu entscheiden was ?richtig? und was ?falsch? ist. ?Es gibt keine Norm, die auf ein Chaos anwendbar wäre?, so Schmitt, ? dies umschreibt recht treffend Jungs ?übergesetzlichen Notstand?.

    Bedenklich stimmt es auch, wenn ein Bundesminister der Verteidigung, sich eine Gruppe von Soldaten heraussucht, die beteuert, dass ihre Loyalität nicht etwa der Verfassung gehört, sondern den Befehlen des Ministers ? nichts anderes nämlich stellen die handverlesenen Alarmrotten in Neuburg und Wittmund dar, für die laut Angaben der SZ nur Piloten ausgewählt werden, „die im Fall eines übergesetzlichen Notstandes zur hundertprozentigen Befehlsausübung bereit sind„. Eine solche Form des Dienstverständnisses gab es zwischen 1935 und 1945 ? Soldaten der Bundeswehr sind nach §8 Soldatengesetz verpflichtet, ?die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten.? Die Piloten der beiden Alarmrotten wären demnach als Bundeswehrsoldaten untragbar und müssten aus der Bundeswehr entlassen werden ? eine ?Alarmrotte Franz Josef Jung?, die in Friedenszeiten direkt dem Minister unterstellt ist, ist nicht verfassungskonform.

    Der überwiegende Teil der Bundeswehr steht Jungs Plänen ablehnend gegenüber. Sowohl der Bundeswehrverband als auch der Bundeswehrpilotenverband stellen fest, dass ein solcher Befehl gesetzeswidrig wäre und die Soldaten laut §11 Soldatengesetz verpflichtet sind, Befehle nicht zu befolgen, die eine Straftat darstellen. Die Bundeswehr ist wesentlich demokratischer und verfassungstreuer als ihr oberster Dienstherr, und man kann es der Bundeswehr nur wünschen, dass sie ihn schnellstmöglich los wird.

    Update: Einen sehr lesenswerten Text zum Thema „übergesetzlicher Notstand“ hat Dieter Petereit auf seinem Blog verfasst. Lesetipp!

    Update II: Auch sehr lesenswert ist der Kommentar von Heribert Prantl in der SZ: „Der Abschuss. Prantl und Leyendecker von der SZ erweisen sich für mich als die letzten Säulen der vierten Gewalt. Ihr langjähriges Engagement für den Rechtsstaat verdient definitiv Lob. Ihre Kollegen von SPIEGEL und Springer sind ja leider längst eingeknickt.

    Update III: Das „scheinbare“ Entgegenkommen der Frau Zypries ist natürlich eine Lachnummer. Unbemannte und „nur mit Terroristen besetzte“ Flugzeuge dürfen selbstverständlich im Rahmen der Notwehr auch nach geltendem Recht abgeschossen werden – hier ist allenfalls eine Ausweitung des „finalen Rettungsschusses“ auf die Bundeswehr nötig.

    Update IV: Auch Chris von FixMBR hat einen sehr lesenswerten Artikel zu diesem Thema verfasst: Ja, ich würde 1 Mio. Menschen sterben lassen.

    Jens Berger

    Bildnachweis: DHM, alle Montagen: Spiegelfechter (CC)

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