Pöbel-Thilo hat wieder zugeschlagen: Wer dachte, Berlins Ex-Finanzsenator Sarrazin würde nach seinem Wechsel zur Bundesbank die Klappe halten, hat sich getäuscht

Wenn es darum geht, mit markigen Sprüchen billigen Applaus an den Stammtischen der Republik zu erheischen, ist Thilo Sarrazin stets vornedran. Der ehemalige Berliner Finanzsenator, der nun als Vorstand der Bundesbank ein geschätztes Jahressalär von 228.000 Euro bezieht, genoss es schon immer, die Schwachen des Landes hemmungslos zu verhöhnen. In einem Interview im aktuellen Stern übertrifft „Pöbel-Thilo“ sich jedoch selbst: Hartz-IV-Empfänger hätten es gerne warm und regulierten die Raumtemperatur mit dem Fenster, die Renten müssten langfristig auf das Niveau einer Grundsicherung sinken und die große Frage der Sozialpolitik sei es, wie man es denn schaffen könne, dass nur die Richtigen Kinder bekommen – Hartz-IV-Empfänger scheiden dabei für Sarrazin aus, da sie oft „nicht das Umfeld“ oder „die persönlichen Eigenschaften“ hätten, um „die Erziehung zu bewältigen“.

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Bei den Landtagswahlen in Hessen setzten sich die politischen Trends des letzten Jahres fort. Die „Volksparteien“ verlieren von Jahr zu Jahr mehr Anhänger, vor allem die SPD erodiert in der Wählergunst. Davon profitieren können vor allem die alte und die neue bürgerliche Alternative in Gestalt der FDP und der GRÜNEN. Auch wenn „Finanzkrise“ und „Kapitalismuskritik“ in aller Munde sind, kann die LINKE, die eigentlich von der gesellschaftlichen Großwetterlage am stärksten profitieren müsste, allerdings kein Kapital schlagen – für viel mehr als solide 5% scheint es in den westlichen Flächenstaaten mittel- bis langfristig nicht zu reichen. Der Protest der Verdrossenen der großkoalitionären Politik wählt bürgerlich oder meidet die Urnen – mit 61% lag die Wahlbeteiligung in Hessen so niedrig wie noch nie.

Der Dusel-König

Roland Koch gehört zweifelsohne zu den großen Wahlverlieren; einzig die Wählerflucht zur bürgerlichen Opposition konnte aus der Niederlage der CDU einen vermeintlichen Sieg machen. Koch kann über eine deutliche Mehrheit im „bürgerlichen Lager“ bequem eine Regierung - mit ihm an der Spitze - formen. Kochs CDU konnte allerdings vor fünf Jahren noch 48,8% der Stimmen gewinnen – dies waren 1.35 Mio. Wähler. Bei den gestrigen Wahlen entschieden sich nur noch rund 964.000 Hessen für Koch. Jeder dritte Hesse, der 2003 noch Koch wählte, wollte ihm in diesem Jahr nicht mehr seine Zustimmung geben. Koch konnte noch nicht einmal mehr Stimmen sammeln, als bei den letztjährigen Wahlen, als er durch seinen Rechtspopulismus im Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik stand. Die CDU vermochte noch nicht einmal von der Selbstzerfleischung der SPD zu profitieren – Sieger sehen anders aus. Retter in der Not ist die FDP, der Preis für ihre Juniorpartnerschaft ist allerdings hoch. Wenn die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind, wird die FDP im Bundesrat eine Sperrminorität haben und damit die bundespolitische „Allmacht“ der Großen Koalition beenden.

Das Gümbel-Desaster

Thorsten Schäfer-Gümbel stand von Anfang an auf verlorenem Posten. Er konnte die Wahlen nicht gewinnen, selbst wenn er über das Charisma eines Willy Brandt, den politischen Scharfsinn eines Helmut Schmidt und die rhetorischen Fähigkeiten eines Oskar Lafontaine verfügen würde. Schäfer-Gümbel verfügt allerdings nur über das Charisma, den politischen Scharfsinn und die rhetorischen Fähigkeiten eines Schäfer-Gümbel – eher solide Hausmannskost als Haute Cuisine, aber dies ist für die SPD nicht eben ungewöhnlich. Schäfer-Gümbel wird daher auch ein „guter“ Oppositionsführer werden – ein SPD-Mann von altem Schrot und Korn, der zwischen den Flügeln moderierend und ohne Visionen den Absturz der ehemaligen Volkspartei sicher nicht wird verhindern können. Die SPD hat ihren herben Absturz auf 23,7% selbst zu verantworten. Vor einem Jahr setzten noch 36,7% der Hessen, die den Weg zur Urne gefunden haben, ihr Vertrauen in eine Partei, die Koch ablösen wollte und in den verschiedenen Sachpolitikfeldern eine Alternative zur CDU anbot. Die Partei zeigte sich allerdings weder fähig noch würdig, den Wählerwillen verantwortungsvoll wahrzunehmen.

Die mediale Kampagne gegen Andrea Ypsilanti war verheerend. Ihr Wille, durch eine Tolerierung seitens der LINKEN die im Wahlkampf versprochene Politik umzusetzen, stieß bei der bürgerlichen Presse erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe. Ypsilantis großer Fehler war keineswegs der viel zitierte „Wortbruch“ – sie hätte in jedem Falle ihr Wort brechen müssen. Hätte sie sich für eine Große Koalition hergegeben, hätte sie ihre anderen Wahlversprechen nicht umsetzen können. Welcher „Wortbruch“ schwerer wiegt, liegt im Auge des jeweiligen Betrachters. Einen großen und unverzeihlichen Fehler machte Ypsilanti jedoch auf dem strategischen Parkett – eine Partei- und Fraktionsvorsitzende muss die Stimmung innerhalb ihrer Fraktion kennen, und wenn es Zweifel an der Aufrichtigkeit einiger Fraktionsmitglieder gibt, sollte man sich nicht aus der Deckung wagen und den Heckenschützen freies Schussfeld bieten. Mit ihrem strategischen Unvermögen hat Ypsilanti nicht nur ihre eigenen Ambitionen desavouiert, sondern auch die Aussicht auf eine mehrheitsfähige Politik „links der Mitte“ für lange Zeit beschädigt.

Ypsilanti stand bei ihrem „Vabanque-Spiel“ nicht einmal unter Druck. Die „linke Mehrheit“ war existent und die Vorstellung, einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten Koch zu verhöhnen, indem man ihm die Umsetzung rot-rot-grüner Politik, die vom Landtag beschlossen wird, aufträgt, wäre durchaus eine Option gewesen, die sowohl wahltaktisch als auch inhaltlich für die SPD durchaus hätte reizvoll sein können. Ypsilanti setzte alles auf eine Karte, verlor und überließ die Partei ihrem Schicksal. Warum der Wähler eine Partei wählen sollte, die nicht fähig ist, den Auftrag des Wählers umzusetzen, und in deren Fraktion wilde Flügelkämpfe jegliche konstruktive Politik verhindern, ist nicht zu vermitteln. Nur noch jeder zehnte Hesse - 614.000 Seelen – wählte die Partei mit dem „S“ in ihrem Namen.

Die LINKE kann die Gunst der Stunde nicht nutzen

Welche Rahmenbedingungen müssten gegeben sein, um der LINKEN größtmöglichen Erfolg zu garantieren? Das Vertrauen in den Kapitalismus im Allgemeinen, und dem in Deutschland stark verbreiteten Neoliberalismus, müsste durch offen erkennbare Fehler im System beschädigt sein. Das Thema Gerechtigkeit müsste aufgrund der wirtschaftlichen Fehlentwicklung und der immer stärker aufklaffenden Schere zwischen Arm und Reich an Bedeutung gewinnen. Die Wähler im Lager links der Mitte müssten durch eine katastrophale Politik und Außendarstellung der SPD nach Alternativen suchen und die bürgerlichen Parteien dürften nicht über charismatische und talentierte Frontmänner verfügen. All dies beschreibt die politische Großwetterlage bei den hessischen Landtagswahlen par excellence. Die LINKE konnte allerdings trotz dieses gewaltigen Rückenwindes nur ihr Minimalziel erreichen und mit 5,4% auch bei den Neuwahlen in den hessischen Landtag einziehen. Was vor einem Jahr noch ein durchaus respektables Ergebnis war, ist heute eher als Enttäuschung zu werten. Fest steht – die LINKE konnte von der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht profitieren. Dies mag überraschen – der durchaus vorhandene Protest und die Unzufriedenheit mit der Großen Koalition haben die Wähler stattdessen in die Fänge der bürgerlichen Opposition getrieben oder sie zur Stimmenthaltung veranlasst.

Der Protest der Bürgerlichen

Schon bei den Landtagswahlen in Bayern konnte vor allem die bürgerliche Opposition von der Schwäche der Großkoalitionäre profitieren. Auch in Hessen hießen die Wahlgewinner FDP und GRÜNE. Vor allem der große Gewinner FDP konnte allerdings weder personell noch thematisch glänzen – einzig und alleine der Umstand, dass CDU und SPD derart glücklos agierten und der Wähler das bürgerliche Lager nicht verlassen wollte, war entscheidend für den Erfolg der FDP. Für den Beobachter mag dies anachronistisch wirken – die Partei, deren Ideologie sich für die Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich zeigt, profitiert in Zeiten der Krise von der Rat- und Planlosigkeit der anderen Parteien.

Parteienforscher machen bereits einen Lagerwahlkampf für das Superwahljahr 2009 aus. Ein schwarz-gelbes Bündnis ist aber nur ein Teil des potentiellen Lagerwahlkampfs. Zum „klassischen“ bürgerlichen Lager gesellen sich mittlerweile die SPD, deren politische Inhalte von denen der CDU kaum mehr abzugrenzen sind und die GRÜNEN, die voll und ganz im „neuen bürgerlichen Lager“ angekommen sind. Weder SPD noch GRÜNE haben vor, einen Wahlkampf gegen das „bürgerliche Lager“ zu führen. Wenn sich jedoch auch auf Bundesebene der Trend zu Schwarz-Gelb manifestieren kann, stehen die Chancen gut, dass ein Umdenken stattfindet. Der SPD kann nicht dauerhaft daran gelegen sein, die Rolle des Juniorpartners der CDU zu übernehmen, wenn es für Schwarz-Gelb mal nicht reichen sollte, und die GRÜNEN haben von ihren guten Wahlergebnissen nichts, wenn ihnen auf Dauer kein größerer Partner zur Verfügung steht, der gewillt und im Stande ist, eine Regierung mit ihnen zu bilden.

Jens Berger

Twitter ist in, Twitter ist hip! Wofür man eigentlich so ein Twitter braucht, weiß zwar kaum jemand, aber wenn sogar schon das hippe, innovative Nachrichtenportal SPIEGEL-ONLINE twittert, kommt man als innovativer und durchaus hipper Nachwuchspolitiker natürlich auch nicht an Twitter vorbei. Thorsten Schäfer-Gümbel ist so ein innovativer und hipper Nachwuchspolitiker, der - so wollen es die PR-Strategen mit ihren dicken Hornbrillen - die Möglichkeiten neuer Medien in seinem Wahlkampf voll ausschöpfen lässt. So wurde dem Gümbel von der zuständigen Werbeagentur das volle Paket angedreht - YouTube, MeineVZ, Wer-kennt-wen, Twitter und natürlich Facebook - dort hat der Gümbel auch schon 774 Freunde. Das ist natürlich superdupertoll, die kann er alle zu seiner Wahlparty einladen und Freibier ausschenken, die Old-School-Variante, “Freunde” zu gewinnen. Peinlich ist es allerdings für Gümbels Agentur, dass die Links auf der Gümbel-Seite zu MeineVZ und Wer-kennt-wen ins Leere laufen. Auf Facebook hat auch Roland Koch sein neues Zuhause gefunden. Der beliebte Oberhesse hat bei Facebook (vielleicht ja auch in der Realität?) keine Freunde, er hat nur Befürworter - und davon auch nur 51 an der Zahl. Die Bloggosphäre jubelt und den Online-Wahlkampf hat der Gümbel damit haushoch gewonnen - ob das am Sonntag eine Rolle spielen wird?

Gümbels Wahlkampfstrategen haben das Trash-Potential ihres Produktes erkannt. Die Videos auf YouTube sind betont schlecht ausgeleuchtet und der Gümbel gibt sich jede nur erdenkliche Mühe, “authentisch” zu wirken. In einem Land, in dem Dieter Bohlen monatelang die Literatur-Hitparade anführt und seine Kunstwesen die Musik-Charts dominieren, kommt so etwas natürlich gut an.

Konsequent fortgesetzt wird diese Trash-Strategie im Gümbel-Twitter. In diesem “Miniblog” twittert der Gümbel munter vor sich hin - “Twittern” ist ein Neologismus für das Verfassen von sinnentleerten Kurznachrichten ohne Einhaltung orthographischer Regeln. Komplexe politische Themen werden dann schon mal aufs brachialste “heruntergetwittert”:

- Heute bildungstag. Mehr ganztagsschulen, talentförderung. 16 Uhr, Konferenz in Frankfurt.

Der Mann ist gut, den wähle ich! Fehlt nur, dass der zuständige Praktikant “Heute mit obama gesprochen. weltfrieden ist beschlossen. Mehr geld und freibier für alle!” twittert - obgleich dies kaum einen Unterschied machen würde.

Das humoristische Potential des Gümbel-Twitter-Unfugs hat die Titanic (wer auch sonst?) erkannt. In ihrer täuschend echt aussehenden Kopie (oder ist dies das Original?) nimmt sie Sinn und Unsinn des Onlinewahlkampfs der hessischen SPD mit Witz und Schneid aufs Korn.

- Seit 1 Stunde Appetit auf Essiggurken mit Sahne. Woher mag das kommen? Mutter angerufen - falsch verbunden, irrtümlich Wählerin gewonnen
- Mißverständnis! Habe Mutter gerade erzählt, daß ich öffentlich twittere und bis zu 300 Leute zuschauen - Ohrfeige erhalten!

Wenn die Gümbel-Strategie die vielzitierte deutsche Antwort auf Obamas Wahlkampf im Netz sein soll, so ist Deutschland in der Tat zu bemitleiden.

Jens Berger

James K. Polk hätte ein Denkmal verdient. Der elfte Präsident der USA ist weitgehend unbekannt, obwohl er doch ein Politiker der ganz besonderen Art war. Er machte nämlich genau das, was er im Wahlkampf versprach - die Gebiete Oregons und Texas dem Staatsgebiet der USA hinzuzufügen und dann, nach einer Wahlperiode, abzutreten. Er hielt Wort, trat ab und starb 103 Tage später. Andrea Ypsilanti hat noch viele Jahre Lebenszeit vor sich, doch auch für sie wird wohl nie ein Denkmal errichtet werden. Darüber wird sie auch nicht sonderlich traurig sein – wenn man den Volkszorn betrachtet, würde ihr zu Ehren wohl am ehesten das Mahnmal der anonymen Wahllüge errichtet werden. Sie hat zwar nichts anderes getan, als weiland Holger Börner, der 1982 den GRÜNEN noch eins „mit der Dachlatte in die Fresse hauen“ wollte, sich zwei Jahre später im Wahlkampf deutlich von jeglicher Zusammenarbeit mit den GRÜNEN distanzierte, nur um sich nach der Wahl von ihnen tolerieren zu lassen und ein Jahr später die erste rot-grüne Koalition zu bilden.

Holger Börner hatte es damals auch einfacher als seine Beinahe-Nachfolgerin. Er wäre im Traum nicht auf die Idee gekommen, zusammen mit der CDU eine Große Koalition in Hessen einzugehen, da hat der gewissenlose Lügner sich lieber mit Linksextremisten ins Bett gelegt. Zwar wetterten die Medien damals auch von einem „rot-grünen“ Chaos und der Turnschuhprolet Joschka Fischer ließ als Minister die bürgerliche Presse erschaudern. In der Bonner Republik aber gab es in der SPD eines noch nicht - das Gewissen.

Das Gewissen steht natürlich als ethisch-moralische Komponente nicht unter der Interpretationshoheit der gottlosen Sozen, sondern es ist Gott selbst, der über die Gewissensentscheidungen der Menschen zu urteilen hat. Da Gott aber bis heute weder eine Kommentarspalte in der WELT noch einen Internetauftritt hat, ist es sein politischer Arm in Deutschland, dem das Urteil zusteht, wann in der Politik das Gewissen einmal eine Rolle spielen darf. Ähnlich wie es im Klerus selbst keine Sünde gibt, gibt es in der Partei mit „C“ in ihrem Namen auch kein Gewissen – zumindest haben christdemokratische Abgeordnete davon noch nie öffentlich Gebrauch gemacht. Das Gewissen ist eine Tugend der SPD, was nicht unproblematisch ist, da der politische Gegner alter Zeiten ja die Interpretationshoheit innehat.

Die SPD gilt zurecht als die modernste Partei Deutschlands, sie ist hipp und hat den Zeitgeist inhaliert. Während früher der Beziehungszwist zweier imbeziler Schreihälse elegant mit einem Besenstoß der Untermieterin beendet wurde, schaut diese sich die Logorrhoe heute mit Vorliebe im Fernsehen an. Dieser modernen Methode des öffentlichen Gedankenaustausches kann sich natürlich auch die Volkspartei SPD nicht verweigern, daher tingeln Politdeppen der SPD in dieser Woche durch die Talkshows der Nation und erzählen rührselig von ihrem Gewissen und inszenierten sich selbst als Opfer.

Den Auftakt machte Andrea Ypsilanti selbst, die per Fernschalte ihre Wortbruchbeichte und ihre tiefe Trauer über den Dolchstoss der vier Renegaten dem geneigten Zuschauer von Anne Will entgegenheuchelte. Die „fantastischen Vier“ (FAZ) legten am Montag beim knallharten Powertalker Reinhold Beckmann nach und schauten dabei mit ihren betretenen Gesichtern aus wie Pennäler, die sich beim Schuldirektor dafür erklären mussten, warum sie der kleinen Andrea einen bösen Streich gespielt haben. Zum Glück hatten sie aber das Gewissen auf ihrer Seite und konnten so selbst konkrete Fragen, warum das geheimnisvolle Gewissen sich erst so spät manifestierte, mit küchenpsychologischen Rechtfertigungen entgegnen. Der Druck war gar übermenschlich und man heulte gar auf dem Küchenboden. Geheime Abstimmungen, in denen man seinem Gewissen freien Lauf lassen konnte? Nein, das gildet nicht – man habe ja schließlich erwähnt, dass man solche Abstimmungen nicht so toll fände, da könne man das Kreuzchen dann auch an der falschen Stelle machen. Warum man bei jeder Gelegenheit öffentlich Ypsilantis Kurs unterstützt habe? Ach weh, der übermenschliche Druck, den man nur als SPD-Politiker kennt, und außerdem habe man ja im kleinen Rahmen aus seinem Herzen auch keine Mördergrube gemacht. Nein, diesen vier Häuflein Elend kann man einfach nicht böse sein. Opfer des Gewissens und Opfer der unmenschlichen eigenen Partei – letztendlich sogar Opfer der LINKEN, der Nachfolgepartei der SED, also Opfer des Kommunismus´ und Opfer der Mauermörder. Ihren Frieden mit der Partei haben sie aber bereits gemacht – Thorsten Schäfer-Gümbel, ein Name, den man sich nicht merken muß, unterstützten sie ohne Vorbehalt, schließlich zeige sich dieser auch offen gegenüber einer Koalition mit der CDU. Doch Herr Schläfer-Gambel sollte aufpassen – wenn er mit den Kommunisten zu paktieren gedenkt, könnte in seiner Partei wieder das Gewissen erwachen.

Während die vier rechten Aufrechten bei Beckmann wenigstens würdig im Beiprogramm des neuen bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer auftreten durften, mussten sich Ypsilanti und ihr Famulus Schlaffer-Gimpel am Dienstag vom knallharten Powertalker Johannes Baptist Kerner in einer Freakshow im Rahmenprogramm von Ufologen und Löffelbiegern vorführen lassen. Um es vorwegzunehmen – weder Ypsilanti noch Schräger-Bembel haben etwas über Hitlers Autobahnen gesagt und durften das Studio auf regulärem Wege verlassen. Im Fernsehen durfte Frau Ypsilanti natürlich auch nichts gegen das Gewissen der gewissenlosen Verräter sagen, da der Vorzeigejournalist des Trash-TVs sich von seinen Assistenten für einen solchen Fall sicher knallharte Fragekärtchen hat vorbereiten lassen. Die Quintessenz Ypsilantis lautete daher auch wenig überraschend, dass auch sie ein Opfer sei. Opfer der Medien, Opfer der Parteirechten und Opfer des knappen Wahlergebnisses. Auf die Erkenntnis, dass sie Opfer ihrer eigenen Dummheit, Opfer ihres Dilettantismus´ und Opfer ihrer eigenen Hybris ist, warteten sowohl Kerner als auch die Zuschauer vergebenes. Wenigstens Schufa-Kimble durfte sich erstmalig und wahrscheinlich auch letztmalig einem größeren Publikum zeigen und es mit dem Mutterwitz eines Verwaltungsbeamten für sich einnehmen. Der Wahlverlierer in spe kann einem dabei fast leid tun – er ist sicher ein talentierter Nachwuchspolitiker, der zur falschen Zeit in den Ring gezerrt wird, um sich vom amtierenden Champion des Populismus´ abschlachten zu lassen. Aber in der Politik und in der Liebe ist nun einmal alles erlaubt und Herr Schnöder-Krempel scheint momentan auch genug Zeit für seine Hobbykandidatur zu haben. Vielleicht gelingt es ihm, was James K. Polk und Andrea Ypsilanti verwehrt bleibt, vielleicht wird eines Tages ihm zu Ehren ein Denkmal des unbekannten Politikers errichtet.

Gerüchte, dass die Damen Yspilanti und Metzger am Donnerstag beim knallharten Powertalker Oliver Geißen zum Thema „Meine Freundin hat mich verlassen“ eingeladen sind und dass Jürgen Walter am nächsten Sonntag im ZDF-Nachtstudio zusammen mit Jürgen Habermas und Walter Jens über die Bedeutung von Adornos „Minima Moralia“ für die politische Gewissensethik philosophieren will, fanden bisher keine Bestätigung.

Jens Berger

Bildnachweis (v.o.n.u.): Montage SF, Montage SF mit Material von ARD, Titanic-Magazin