Es sind schlechte Zeiten für Piraten. Während die Partei sich bei den Umfragewerten bedrohlich der FDP nähert, ist im Bundesvorstand der offene Krieg ausgebrochen. Ende letzter Woche erklärte die Vorstands-Piratin Julia Schramm ihren Rücktritt und ihr Kollege Matthias Schrade schleuderte dem politischen Geschäftsführer Johannes Ponader in bester Wildwest-Manier entgegen, dass diese Partei zu klein für sie beide sei. Die Piraten-Revolution frisst ihre Kinder. Ponaders Vorgängerin sagte einst: „Wir bieten kein Programm, sondern ein Betriebssystem“. Es scheint so, als sei dieses Betriebssystem noch in einem sehr frühen Alpha-Stadium und noch lange nicht so weit, um professionell eingesetzt zu werden.

Bei all dem Hauen und Stechen an der Parteispitze geraten die inhaltlichen Aspekte immer mehr in den Hintergrund. Zumindest Letzteres dürfte den Piraten gelegen kommen, haben sie es in den sechs Jahren ihres Bestehens doch immer noch nicht geschafft, sich programmatisch zu positionieren. Zu nahezu allen – auch außerhalb der Piratenbasis – als wichtig anzusehenden Themen, wie der Rente oder der Wirtschafts- und Finanzpolitik, hat die Piratenpartei keine oder nur eine kläglich dürre Meinung. Stattdessen werden im Liquid Feedback munter oft diametral unterschiedliche Positionspapiere heftig diskutiert. Was am Ende als Formelkompromiss dabei herauskommt, ist meist enttäuschend nichtssagend. Das komplette offizielle „Positionspapier“ der Piratenpartei zum Thema ESM besteht beispielsweise aus einer einzigen Binse: „Die Piratenpartei kritisiert die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags.“ Ist das alles? Offensichtlich ja.

Es mag unfair klingen, eine vergleichsweise junge Partei an ihrem Programm zu Themen zu messen, die nun nicht unbedingt zu ihren Kernkompetenzen gehören. Aber selbst bei den originären Piraten-Themen sieht es kaum besser aus. So kann man die Positionierung der Piraten zum Thema Urheberrecht selbst bei wohlwollender Betrachtung nur als vage, realitätsfern und lückenhaft bezeichnen. Ist es wirklich altmodisch, von einer politischen Partei eine programmatische Ausrichtung zu erwarten? Ist es unmodern, Politik nicht auf einer philosophischen, sondern auf einer inhaltlichen Ebene zu definieren? Wenn dem so sein sollte, sind die Piraten modern – wählbarer sind dadurch aber nicht.

Marina Weisbands Aphorismus vom Betriebssystem Piratenpartei mag sich schneidig anhören und vor allem in piratenaffinen Kreisen auch auf Beifall stoßen. Wenn dieses Betriebssystem allerdings nicht mit Inhalten gefüllt sondern zum Selbstzweck degradiert wird, bleibt bei derlei politischem Metadiskurs nichts als schwülstiges Pathos übrig.

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Michael Glos ist nicht nur ehemaliger Bundeswirtschaftsminister sondern auch hinter Peer Steinbrück der Bundestagsabgeordnete, der in der aktuellen Legislaturperiode die höchsten Nebeneinkünfte erzielt hat. Glos gilt als wirtschaftsnah und saß bis 2004 sogar im Beirat des neoliberalen Think-Tanks Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Am letzte Sonntag war Glos in der Talkshow Günther Jauch zu Gast, um sich „kritischen“ Fragen zu seinen Nebeneinkünften zu stellen. Wie stets konnte sich Gastgeber Jauch nicht durchringen, auch nur eine wirklich kritische Frage zu stellen. Bemerkenswerter war da schon ein unfreiwilliges Geständnis von Glos, das wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen.

Michael Glos: Also ich hab den ersten Besuch eines deutschen Wirtschaftsministers dort [Aserbaidschan] gemacht – auf Drängen der Wirtschaft [...]
Bernd Schlömer: Sie sollen im Interesse des Bürgers handeln und nicht im Interesse der Wirtschaft
Michael Glos: Als ich Wirtschaftsminister war, war es auch mein Amtseid im Interesse der Wirtschaft zu handeln.
Günther Jauch vom 21. Oktober 2012, ab Minute 23:50

Nun hat es die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft jedoch noch nicht geschafft, den Amtseid für den Bundeswirtschaftsminister in der Form zu ändern, dass dieser einen Eid auf die Interessen der deutschen Wirtschaft leistet.

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ein Gastgedicht von meinem väterlichen Freund und Hauslyriker Kaiserbubu

Advent, Advent, der Gutti brennt
Er will‘s schon wieder wissen
Das Feuilleton ist außer sich
Er hat so schön beschissen

Schnappatmung in den Redaktionen
Teutonen, Adel, Sensationen
Der Kuchen ist noch nicht verteilt
Heißa, bald ist Weihnachtszeit

Nun singet und seit froh, Verleger
Gutti ist DER Quotenfeger
Ausverkauft ist bald das Buch
Doch kommt nach Segen dann der Fluch?

So pilgerten die Medienhirten,
vorweihnachtlich erregt
um sich mit Gutti zu bewirten
nach Halifax, von früh bis spät

Macht hoch die Tür, die Tor‘ macht weit
Es spricht jetzt seine Lieblichkeit
Gewaltig rauscht’s im Blätterwald
Erlöst er sich und uns jetzt bald?

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von Thorsten Beermann

Haben wir ihn vermisst? Um ehrlich zu sein, haben die meisten in den letzten sechs Monaten wohl nicht all zu viele Gedanken an Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg verschwendet. Warum auch, könnte man sagen, der überführte Betrüger (und um nichts anderes als Betrug handelt es sich schließlich beim bewussten und großflächigen Plagiieren in einer Doktorarbeit), hat sich mit Schwung selbst ins Aus befördert und wird kaum wieder den Weg auf die politische Bühne finden. Auch ich war mir ehrlich gesagt relativ sicher, dass Guttenberg aufgrund seiner gegelten…’schuldigung, gesalbten Herkunft sicher in einige angenehme Positionen umsteigen, kaum aber über die Chuzpe verfügen dürfte, erneut öffentliche Ämter in Angriff zu nehmen. Da ich meine Fehler eingestehen kann, tue ich das hiermit: Scheinbar habe ich mich geirrt.

Die Ankündigung eines Buches, der gut von den deutschen Medien abgedeckte Auftritt bei einer Konferenz in Kanada und einige Interviews in großen deutschen Tages- und Wochenzeitungen bzw. deren Internetablegern in den letzten Tagen, mit der Ankündigung, eine neue Promotion anzustreben, hätten Warnzeichen genug sein können. Spätestens nach der Einstellung des Verfahrens gegen eine Zahlung von 20.000€ an die Krebshilfe ist aber klar, dass Guttenberg seine Ambitionen noch lange nicht begraben hat. Und auch die Strategie, die er und seine Verteidiger anwenden werden, zeichnet sich immer deutlicher ab.

Der erste wichtige Grundbaustein ist die Verfahrenseinstellung. Da er nicht vorbestraft ist, so wird man argumentieren, kann das Vergehen ja so schlimm nicht gewesen sein. Mehr noch, wenn er tatsächlich einen neuen Doktorvater findet, der ihm schnell noch einen neuen Titel verpasst (und bei seinen Verbindungen und denen seiner Familie muss man daran kaum zweifeln), wird man ins Feld führen, dass er ja nun spätestens jetzt die Leistungen wirklich erbracht hätte und man das Thema ruhen lassen solle.

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Von Stefan Sasse

Sylvana Koch-Mehrin ist ihren Doktortitel zum historischen Thema “Münzunion” nun auch los. Grobe Plagiate hat man ihr nachgewiesen, auf über 80 Seiten, zwei Drittel davon sind nicht im Literaturverzeichnis aufgeführt. Wie auch Guttenberg hat sie sich billig aus der Affäre zu ziehen versucht, indem sie einige Ämter zurückgab und hoffte, der Sturm möge so vorüberziehen. Das fette Amt der Europaabgeordneten allerdings besitzt sie noch, ebenso wie einen privatwirtschaftlichen Posten. Genauso wie Guttenberg legt sie außerdem eine arrogante und beleidigte Attitüde an den Tag, ganz so als sei sie das Opfer einer großen Verschwörung, das nur über irgendetwas Harmloses stolpere – gewissermaßen ein “don’t ask, don’t tell”-Fall der deutschen Politik. Ihre haarsträubende Aussage, dass die Mängel ihrer Arbeit bereits vor deren Abgabe bekannt gewesen sei, reiht sich in die “abstrusen Vorwürfe” Guttenbergs und den “wissenschaftlichen Mitarbeiter” Merkels nahtlos ein. Offensichtlich bauen die Plagiatoren, die der Deutlichkeit halber im Folgenden nur noch Betrüger genannt werden sollen.

Ein populäres Missverständnis, das besonders in der nicht akademisch gebildeten Gesellschaft weit verbreitet ist, stellt die Plagiate mit dem lässlichen Abschreiben in der Schule auf eine Stufe. In der Mathearbeit spickeln, in der Doktorarbeit nicht richtig zitieren – wo liegt da schon der Unterschied? Der Unterschied ist gewaltig. Was die Plagiatoren in ihrer Doktorarbeit tun ist zu stehlen. Sie stehlen nicht nur Gedanken anderer Leute – darum kümmern wir uns gleich – sondern sie stehlen deren Arbeit, indem sie komplette Abschnitte von deren Arbeiten kopieren und als ihre eigenen ausgeben. Das ist im akademischen Bereich dasselbe wie ein Auto zu stehlen und als das seine auszugeben. Es ist, schlicht und ergreifend, Diebstahl geistigen Eigentums und Betrug, es als das Eigene auszugeben. Nicht Abschreiben. Diebstahl.

Das zweite Missverständnis ist eher der ungenauen Berichterstattung geschuldet. Selbst Leute, die mit dem Verfassen wissenschaftlicher Arbeiten vertraut sind verwechseln das, was Koch-Mehrin und Guttenberg nachweislich getan haben, mit der Ungenauigkeit des unerfahrenen Erstsemesters: sie weisen ihre Fußnoten nicht korrekt aus. Da ein normaler Student bereits Abzüge für falsch gesetzte Interpunktion in Fußnoten bekommen kann und seine Proseminar-Hausarbeiten mit einigen vergessenen Fußnoten durchaus “ungenügend” bewertet bekommt ist dieses Problem keineswegs neu. Ein typisches Beispiel hierführ wäre “laut Professor X kommt das Mutantengen besonders bei Jugendlichen vor”, gefolgt von einer Fußnote, in der erklärt wird wo die so nur indirekt zitierte Passage zu finden ist. Solche Fehler haben Koch-Mehrin und Guttenberg AUCH gemacht; aberkannt wurde ihre Doktorarbeit aber nicht dafür. Bei dem Beispiel handelt es sich um Formfehler, die Abzüge in der Note erforderlich machen, aber nicht Plagiate, da schon aus dem Satz hervorgeht, dass es sich eben um keine eigene Geistesleistung handelt, sondern dass auf andere Bezug genommen wird.

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