Als ich vor einiger Zeit bei einem Glas Bier mit einem hochrangigen Beamten des Auswärtigen Amtes über den vermeintlichen Wandel der deutschen Russlandpolitik unter der schwarz-roten Regierung philosophierte, erhielt ich eine amtliche Nachhilfestunde, die hängen blieb: Das Auswärtige Amt ist kein „normales“ Ministerium. Es ist eher ein Staat im Staate, getragen von einer Oberschicht, die fern jeglicher parteipolitischer Strömungen steht. Hier gibt es sie noch – die ostelbischen Junker aus den Familien, die bereits seit Bismarcks Zeiten mit der deutschen Außenpolitik vertraut sind. Kanzler und Außenminister kommen und gehen, das Auswärtige Amt bleibt. „Es spielt keine allzu große Rolle, wer unter uns Außenminister ist“, meinte augenzwinkernd mein Gesprächspartner. Man habe schließlich auch den ehemaligen Taxifahrer Fischer intensiv in sein Amt eingearbeitet und es sei kein Wunder, dass deutsche Außenminister stets eine „Bella Figura“ machen.

In Guido Westerwelle scheinen die Chefdiplomaten nun allerdings ihren Meister gefunden zu haben. Verglichen mit allen anderen Außenministern wirkt der liberale Parvenü wie eine glatte Fehlbesetzung. Der als beratungsresistent geltende FDP-Chef springt mit Karacho in jedes sich bietende Fettnäpfchen und desavouiert mit seiner kleinkrämerischen Vetternwirtschaft die deutsche Außenpolitik. Bessere Männer sind schon wegen weitaus geringerer Verfehlungen zurückgetreten. Doch schlimmer noch – Westerwelle scheint seinen Spaß am Tabubruch zu haben und reagiert auf Kritik wie ein tölpelhafter Geck.

Nicht ohne Micky

Die Rolle von Lebensgefährtinnen oder Lebensgefährten ist im diplomatischen Protokoll geregelt. Auf offiziellen Staatsbesuchen mit Bankett und Damenprogramm wird erwartet, dass Staatsoberhäupter, Regierungschefs und auch Außenminister in Begleitung erscheinen. Besuche des Staatsoberhauptes sind fast immer solche repräsentativen Veranstaltungen. Für die Präsidentengattin sind dabei meist „Charity-Events“ vorgesehen, die in einem Nebenprogramm absolviert werden. Nicht umsonst waren und sind Christiane Herzog, Christina Rau und Eva Köhler Schirmherrinnen diverser gemeinnütziger Stiftungen und Organisationen. Diese Rolle ist jedoch die Rolle der Präsidentengattin und nicht die der Partner von Kanzlern oder Außenministern. Die Damen Genscher, Kohl, Kinkel, Fischer, Schröder und Steinmeier hielten sich bei Arbeitsbesuchen im Ausland ebenso zurück wie Merkels Gatte Joachim Sauer, dem die Teilnahme am „Damenprogramm“ bei Gipfeltreffen sichtlich Unbehagen bereitet. Befremdlich wirkt es da, wenn Guido Westerwelle auf fast jeder Auslandsreise seinen Lebensgefährten Michael Mronz mitnimmt. Westerwelle ist kein Präsident und Mronz keine First Lady für das Charity-Programm, das bei solchen Arbeitstreffen eigentlich auch vollkommen unüblich ist.

Mronz sitzt zwar im Vorstand der Charity-Organisation „Ein Herz für Kinder“, die vom Springer Verlag ins Leben gerufen wurde. Ob er aber in der Entourage des Außenministers mitreist, um armen Kindern oder seinem Lebensgefährten das Haupt zu tätscheln, ist eine Frage der Etikette. Mronz unterscheidet sich jedoch noch in einem weiteren Punkt von Herrn Sauer und den Damen Steinmeier und Schröder. Während sie entweder in Staatsdiensten sind oder wie Frau Schröder ihren Beruf während der Regentschaft des Gatten ruhen lassen, ist Michael Mronz ein bekannter Netzwerker und Veranstaltungsmanager. Natürlich wäre es mehr als naiv anzunehmen, hier könne man Berufliches und Privates strikt trennen – zumal das Paar Westerwelle-Mronz auch sonst gerne gemeinsame Geschäfte betreibt. Erst unlängst durfte Guido Westerwelle bei der von Mronz organisierten Eröffnung eines Luxushotels neben ehemaligen Pornodarstellerinnen und TV-Promis den „festlichen Rahmen“ der Veranstaltung bilden. Für einen Chefdiplomaten wäre da ein wenig Contenance sicher nicht von Schaden. Natürlich kann und sollte man nicht versuchen, Herrn Mronz zu untersagen, einen geschäftlichen Vorteil aus seiner illustren Partnerschaft zu ziehen, aber ein Herr Westerwelle sollte sich als offizieller Vertreter Deutschlands wenigstens etwas staatstragender verhalten und Interessenkonflikten aus dem Wege gehen, bevor sie entstehen. Westerwelle macht aber das genaue Gegenteil und zelebriert den Tabubruch mit einer pubertär-rebellischen Vehemenz.

Die Homophobiekeule

Vielleicht spekuliert er dabei auch auf die Zurückhaltung der Medien, die aufgrund Westerwelles sexueller Orientierung sich selbst einen Maulkorb aufsetzen. Doch das ist hanebüchen. Kritik an Westerwelles Vorteilsnahme im Amt hat nichts mit Homophobie zu tun. Würde Michael Mronz Michaela heißen, wäre die Kritik an geschäftlichen Verquickungen im Schutzschirm des Auswärtigen Amtes keineswegs geringer. Es ist löblich und richtig, wenn offizielle Ämter nicht nur von weißen christlichen Männern mit Frau und Bilderbuchfamilie wahrgenommen werden. Aber jeder Schwule, Schwarze, Muslim oder jede Frau muss sich den gleichen Maßstäben von Anstand und Moral stellen, die auch für einen weißen, christlichen, heterosexuellen Familienvater gelten. Alles andere wäre auch einen positive Diskriminierung. Wer Westerwelle schont, weil er homosexuell ist, diskriminiert Homosexuelle. Anspielungen dieser Art, wie sie z.B. von Westerwelles Parteifreundin Sylvana Koch-Mehrin vorgetragen werden, entbehren nicht einer gewissen Perfidie.

Liberale Amigos

Zu Westerwelles Entourage auf Auslandsreisen gehört allerdings nicht nur Michael Mronz, sondern auch eine ganze Delegation von Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft. Normalerweise gibt es für die Zusammensetzung solcher Delegationen einen strikten Kodex. Zusammen mit den deutschen Diplomaten vor Ort und den Verbänden daheim, wird ein Mix von Unternehmensvertretern zusammengestellt, der entweder bereits vor Ort tätig ist, besondere Interessen im Gastland verfolgt, die von der Politik protegiert werden, oder ein Produkt in ihrem Portfolio haben, mit dessen Hilfe die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen gestärkt werden. Man mag sich darüber aufregen, dass in Westerwelles Südamerika-Tross Vertreter der hiesigen Atomindustrie saßen – dies ist jedoch (rein pragmatisch gesehen) vollkommen vertretbar. Nicht vertretbar ist jedoch, wenn Parteispender und Geschäftspartner der Familie Westerwelle-Mronz Stammplätze in offiziellen Delegationen haben. Es ist auch nicht vertretbar, wenn eine Freundin Westerwelles aufgrund eines lange zurückliegenden Versprechens des FDP-Chefs plötzlich als „Künstlerin“ in der offiziellen Delegation sitzt, obgleich die Dame mit Kunst nichts zu tun hat.

Sicher – würde man Frau Merkel oder Herrn Köhler untersagen, Parteispender mit auf Auslandsreisen zu nehmen, stünden sie meist sehr alleine dar. Auch Gerhard Schröder hatte stets die Parteispender der Energiekonzerne in seinem Tross und wer könnte sich noch an eine China-Reise ohne den berüchtigten Herrn von Pierer erinnern? Herr von Pierer war allerdings Vorstandvorsitzender eines der größten deutschen Konzerne, der in China milliardenschwere Geschäftsinteressen wahrnahm. Warum begleitet aber ein Vertreter des Miele-Konzerns Herrn Westerwelle gleich zweimal? Kann es etwas damit zu tun haben, dass Miele und Westerwelles Gefährte Mronz enge Geschäftspartner sind? Warum begleitet ausgerechnet der Internetunternehmer (1&1, GMX), FPD-Spender und Mronz-Geschäftspartner Ralph Dommermuth den Außenminister auf seinen Auslandsreisen? Und was hat eigentlich Cornelius Boersch im Flugzeug des Auswärtigen Amtes verloren? Boersch zählt zwar zum engeren Zirkel der Familie Westerwelle und gilt als Hans Dampf in allen Gassen – als nennenswerter Vertreter deutscher Wirtschaftsinteressen kann der Schweizer Risikokapitalgeber, der unlängst mit dem Politikportal Trupoli Schiffbruch erlitt, aber sicherlich nicht gelten.

Wäre man zynisch, man könnte sagen, dass die FDP-Kamarilla so lange in der Opposition war, dass man sich nicht wundern muss, wenn sie nun mit einem gewissen Heißhunger an der Trögen der Macht Platz nimmt. Korruption und Vetternwirtschaft sind keineswegs ungewöhnlich in Deutschland. Jede Partei hat ihren „Freundeskreis“ – auch die Grünen haben mit ihrer Nähe zur Solar- und Windenergiewirtschaft ihre eigene Klientel. Es mag auch sein, dass in einigen Bereichen schlichtweg Futterneid vorherrscht. Nun sind die Chargen mit gelbem Parteibuch an der Reihe und einige Verdrängte, die andere Parteien unterstützt haben, fürchten nun um ihre Pfründe. Das ist es aber nicht, was den Beobachter erstaunt. Es ist vielmehr die Dreistigkeit, mit der die FDP ihre Amigos protegiert. Würde man etwas dezenter zur Sache gehen, sähe dies ja alles etwas anders aus – schließlich ist das Volk so einiges gewöhnt. Westerwelle hat jedoch eindeutig den Bogen überspannt und der Knall des zerberstenden Holzes bringt böse Holzsplitter mit sich.

Mediale Breitseite

Fast scheint es so, als sei Westerwelle nun auch bei großen Teilen der Presse in Ungnade gefallen. Mit offener Feindseligkeit berichtet der SPIEGEL nun beinahe täglich über die Verfehlungen des Oberliberalen. FTD, die Süddeutsche, der Stern und sogar die FAZ stehen den Hamburgern in Ton und Form dabei kaum nach. Einzig und allein die ansonsten so krawallige Springer-Presse stellt sich immer noch schützend vor Westerwelle. Der Dammbruch ist vollzogen, Westerwelle wurde zum Abschuss freigegeben. Sicher, Westerwelle taugt qua personam nicht eben zum Sympathieträger. Sicher, er hätte den Mund vor den Wahlen nicht so voll nehmen und sich nach den Wahlen nicht auf Inhalte festnageln sollen, die schlichtweg nicht umsetzbar sind. Daran liegt es aber nicht, dass er nun in Ungnade gefallen ist, es liegt vielmehr an einem eklatanten Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit und einem mehr als katastrophalen Krisenmanagement.

Selbstmord mit Ansage

Hört man sich die Reden eines Herrn Westerwelle an, so könnte man glauben, er sei ein wahrer Saubermann. Subventionen, Vetternwirtschaft, eine zu große Nähe von Wirtschaft und Politik – all dies hat der Marktliberale stets verteufelt, als kranke Deutschland einzig und allein an diesen Dingen. Kaum im Amt, subventioniert die FDP Hoteliers, macht Politik für ihre Klientel und setzt ihre Förderer und Freunde an die Tröge der Macht – völlig ungeniert und maßlos. Westerwelle und seine Mannen haben einfach keine Klasse und kein Gewissen. Der ehemalige Haudrauf der Opposition ist nicht satisfaktionsfähig. Politische Fundamentalgegner der FDP wissen dies seit langem. Nun müssen dies jedoch auch die Eliten feststellen, die schon immer dachten, sie könnten radikale Schreihälse zivilisieren, sobald diese in Amt und Würden sind. Das hat früher nicht funktioniert, das funktioniert auch heute nicht.

Westerwelles Tage sind gezählt, vor allem in den Reihen der FDP verlangt man bereits immer lauter seinen Kopf. Es ist seine eigene Hybris, an der Westerwelle scheitert. Vor allem im Auswärtigen Amt kann man sich nichts Schlimmeres vorstellen als einen selbstverliebten Parvenü, der beratungsresistent und geckenhaft durch die Weltgeschichte eiert und sich selbst und sein Land lächerlich macht. Es darf bereits heute als ausgeschlossen gelten, dass Westerwelle ganze vier Jahre in diesem Amt verbleibt. Die Uhr tickt und es ist unwahrscheinlich, dass es neben den Herren Mronz, Dommermuth und Boersch allzu viele Personen gibt, die nicht die Sektkorken knallen lassen würden, wenn Westerwelle seinen Sessel räumen würde.

Jens Berger

ein Gastbeitrag von Michael Lohmann

Politik wird in den Medien gerne als Drama dargestellt, in dem Helden mit übermächtigen Bösewichten ringen. Publikumswirksam stehen in diesem Drama dann die Leidenschaften und Charaktere der Protagonisten im Vordergrund. Die Bühne ist bevölkert von machthungrigen Schurken, von eifersüchtigen Rivalen oder von nibelungentreuen Parteisoldaten. Zu dieser Dramatisierung gehört folgerichtig, dass man Westerwelles Kritik am Sozialstaat („spät-römische Dekadenz“) vor allem als einen emotionalen Ausbruch interpretiert: „Ein Mann sieht rot“, meinte die ARD, die „ZEIT“ beschrieb ihn als „Hyperventilator“ und sprach von „tiefsitzenden Verletzungen“ und Michael Spreng sieht die Contenance des FDP-Chefs verloren: „Deshalb schlägt er so wild und schrill um sich, genauso maßlos, wie er den Sieg genoss.“

Hat Westerwelle überreagiert und sich deshalb im Ton vergriffen? Angesichts des schwarz-gelben Chaos möchte man der Diagnose des tief enttäuschten FDP-Vorsitzenden gerne glauben. Doch dieses Bild trügt. Die Wortwahl des Außenministers war wohlkalkuliert. Westerwelle, der als brillanter Rhetoriker gilt, wusste genau, welche Wirkung er mit seinen Sozialismus-Vorwürfen erzielen würde. Schließlich hat er langjährige Erfahrung als Spitzenpolitiker und weiß, dass politische Gegner und die Medien jedes noch so verunglückte Zitat als Munition gegen den Zitierten wendet. Hinzu kommt, dass Westerwelles Abrechnung mit dem Sozialstaat nicht spontan erfolgte, sondern als Gastkommentar in einer großen Zeitung erschien. Einen solchen Text schreibt ein Minister und Parteivorsitzender niemals alleine. Redenschreiber und Vertraute assistieren ihm dabei, wenn sie nicht gar die Regisseure dieser Inszenierung sind. Die Parade gegen den „anstrengungslosen Wohlstand“ und seine Jünger war Teamwork und damit wohldurchdacht.

Man muss sich daher fragen, was Westerwelle damit bezweckte. Naheliegend ist, dass er polarisieren wollte, um die FDP-Wähler in Nordrhein-Westfalen zu mobilisieren. Schließlich reagierte die Opposition – wie im Drehbuch vorgesehen – mit Empörung. Auf diese Art und Weise könnte der dringend benötigte Feind, die SPD, von ihrem Totenbett wieder auferstehen, auf dem sie seit der Bundestagswahl dahinsiecht. Auch die LINKE, fürwahr ein Schreckgespenst aus liberaler Sicht, war ja nach Lafontaines Abgang mehr mit sich selbst beschäftigt, als damit, dem bürgerlichen Lager das Gruseln vor dem nahenden Kommunismus zu lehren.

Doch damit allein kann Westerwelles öffentliche Schelte noch nicht erklärt werden. Schließlich provozierte er jenseits der eingeübten Freund-Feind-Sortierungen auch den eigenen Koalitionspartner. Westerwelle und seine Einflüsterer müssen gewusst haben, dass die Union eine solch robuste Wortwahl nicht hinnehmen konnte. Um den Anschein zu wahren, auch die Partei der kleinen Leute zu sein, musste sie sich vom Außenminister distanzieren. Das mag auf den ersten Blick wie Frustration über die vermeintliche Sozialdemokratisierung der Union wirken.

Tatsächlich aber war Westerwelles Kraftmeierei ein Appell an die innerparteiliche Disziplin der Liberalen. Im Grunde genommen hat sich Westerwelle verhalten wie ein halbwüchsiger Bandenchef, der die Loyalität seiner wegbröckelnden Gang erzwingt, indem er Händel mit Anderen anfängt. Genauer gesagt: Westerwelles Verbalradikalismus zwingt seiner Partei den Kampf um Steuersenkungen auf. Nach dem lautstarken Rundumschlag ihres Chefs können die Parteimitglieder gar nicht anders, als sich mit ihm zu solidarisieren. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl würde jede Kritik und jegliche Distanzierung als Dolchstoß in den eigenen Rücken interpretiert werden. Das gilt nicht nur für öffentliche Zweifel an dem Umgang Westerwelles mit der sozialen Frage, sondern für jede Kritik an ihm überhaupt. Zumindest die Funktionäre der Partei wissen, dass die Medien jedes noch so vorsichtige Abrücken von ihm dankbar aufnehmen würden. Widerworte in den eigenen Reihen verleihen dem Drama die richtige Würze, zur Not nachgepfeffert in der Redaktion, um den Geschmack des Publikums auch wirklich zu treffen. Wer nicht schuld sein will an einer denkbaren Wahlniederlage, hält jetzt lieber den Mund. Wer dennoch aus der Reihe tanzt wie der nordrhein-westfälische FDP-Chef Pinkwart, der muss mit dem Vorwurf rechnen, zur Unzeit eine Führungsdebatte angefeuert zu haben. Den Kopf des Königs zu fordern, wie verklausuliert auch immer, ist in Wahlkampfzeiten keine gute Idee.

Westerwelles öffentliches Poltern zielt aber nicht nur auf die Verhinderung von Kritik an seiner Führung ab. Er will seine Partei auch dazu zwingen, für ihn und seine Politik ins Gefecht zu gehen. Zumindest solange Wahlkampf ist, müssen die Liberalen auch ins Feuer. Denn nun, nachdem sich der FDP-Chef unüberhörbar, allen Haushaltsnöten zum Trotz, auf Steuersenkungen festgelegt hat, würde jede anders lautende politische Initiative der FDP wie ein Verrat am Vorsitzenden wirken. Das gilt gleichermaßen für Untätigkeit. Sollte die Partei nicht demnächst wortgewaltig und kompromisslos für ihre Steuerpläne kämpfen, könnten die medialen Beobachter dahinter einen Machtverlust des Oberliberalen vermuten. Das Schweigen wäre beredt, wenigstens ließe es sich von gewieften Kommentatoren so deuten.

Westerwelle erschiene als peinliche Figur, wenn seinen großsprecherischen Kampfansagen keine beherzten Attacken folgen würden. Diese Bloßstellung Westerwelles müssen die Liberalen aber vermeiden, wollen sie bei der NRW-Wahl nicht Schiffbruch erleiden. Eine führungslos wirkende Partei, so wird wenigstens geglaubt, kommt beim Wahlvolk nicht an. Also müssen die Liberalen, wollen sie nicht kollektiv das Gesicht verlieren, wohl oder übel in die Schlacht. Wie diese Schlacht ausgeht, ist jedoch ungewiss. Somit sitzen sie in der Falle: Wer desertiert, verspielt seine Karrierechancen. Wer sich hinter Westerwelle schart, riskiert, vom Koalitionspartner zu Boden gerungen zu werden. Dies wiederum werden die Wähler mit Liebesentzug bestrafen.

Michael Lohmann

Michael Lohmann ist Soziologe, schreibt auch für Telepolis und betreibt das Blog The Internetausdrucker

… mehr als 1000 Worte. Unser neuer Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel mit megacooler Sonnenbrille und Reservistenkäppi bei den lieben Damen und Herren Neger in Ruanda.

Und hier vergnügt sich der Hauptmann der Reserve gut behütet im Großwildjägerlook im Kongo:

Gibt es im Entwicklungshilfeministerium denn niemanden, der Bilder vor der Freigabe prüft oder ist dies ein Versuch, den neuen Chef zu beschädigen? Man weiß so wenig.

Dieses Bild zeigt übrigens keinen dubiosen Blackwater-Söldner, sondern ebenfalls den deutschen Entwicklungshilfeminister (Spitzname “Kongo-Niebel”) in Amtstracht bei seiner Afrika-Tour:

Wer da der Meinung ist, Niebel mache keine “bella figura”, sollte besser genau hinsehen:

Was für ein minsteriales Prachtbild – Danke lieber Wähler!

Jens Berger

Dekadente Hartz-IV-Empfänger, die durch ihre Maßlosigkeit und sittliche Verlotterung zum Finis Germaniae beitragen und Sozialisten, die jeden mundtot machen wollen, der diese Wahrheit offen ausspricht. Keine Frage – Guido Westerwelle ist in den närrischen Tagen angekommen und Deutschland hat es noch nicht gemerkt. Außenminister und Vizekanzler: Jahrzehntelang galt diese Postenkombination als Selbstläufer für einen der oberen Ränge in der Beliebtheitsskala. Selten nur mischten sich die Amtsträger in das Hickhack in den Niederungen der Tagespolitik ein – dont´t wrestle with pigs, you both get dirty, but the pig likes it. Der frischgebackene Außenminister Guido Westerwelle läßt jedoch jegliche präsidiale Abgeklärtheit vermissen, suhlt sich stattdessen lieber in eitler Larmoyanz und versucht mittels fundamentalistischer und hetzerischer Demagogie seinen miserablen Umfragewerten zu entkommen. Einmal mehr zeigt sich, was viele Beobachter bereits seit langem wußten. Westerwelle ist ein intellektueller Dünnbrettbohrer, der nicht zu erkennen vermag, dass er in seiner eigenen Traumwelt lebt, die jedoch nur sehr wenig mit der Realität zu tun hat. Wenn ihn niemand wachrüttelt, könnte der Oberliberale für die FDP zu einem zweiten Fall Möllemann werden.

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern

Demagogie ist beileibe keine neue Erscheinung in der Geschichte der Bundesrepublik. Wer erinnert sich nicht mehr an den krachledernen Biertischdemagogen Franz Josef Strauß, der hinter jedem Baum einen Kommunisten verortete und bei seinen Reden jegliches Gespür von Diplomatie vermissen ließ? Strauß und Westerwelle zu vergleichen, ist jedoch nicht zielführend. Strauß war ein Volkstribun, der seinen nicht minder konservativen Bajuwaren aus der Seele sprach und sich einen Dreck darum scherte, wie seine Verbalinjurien an der feinen Tafel Hamburger Aristokraten aufgenommen wurden. Westerwelle ist ein Volkstribun ohne Volk. Seine unsägliche Hetze gegen die Dekadenz der Hartz-IV-Regelsätze kommt allenfalls bei einer kleinen Schicht bildungsferner Stammtischbewohner an. Das Groß- und Bildungsbürgertum weiß, dass die Schere zwischen oben und unten sich bereits zu weit geöffnet hat. Es weiß auch, dass es bei einer zunehmenden Radikalisierung der Diskussionskultur nichts gewinnen kann. Daher wünscht es sich eine Moderatorin wie Merkel, die dem Volk zumindest das Gefühl gibt, in einer Gesellschaft zu leben, die auf Ausgleich und soziale Sicherung Wert legt. Schreihälse wie Westerwelle gelten da eher als Parvenüs. Auch in den klassischen FDP-Wählerschichten, dem akademischen Mittelstand und den Freiberuflern, hält man nicht viel von derlei reaktionären Anwandlungen. Westerwelles Stammwählerschaft ist zwar sicher nicht sozialistisch, weiß aber wesentlich besser als ihr politischer Arm, dass man die Hand, die einen füttert, nicht beißen sollte. Die Hand ist der soziale Frieden, eine Errungenschaft der Nachkriegszeit, die mittlerweile – nicht nur in Deutschland – wieder zur Disposition steht.

Wenn Westerwelle seinen Kurs nicht radikal ändert, wird er seine Satisfaktionsfähigkeit verlieren und bei der traditionellen FDP-Wählerschaft in Ungnade fallen. Auch hier unterscheidet er sich von Strauß, der seinen teils reaktionären Kurs nur deshalb betreiben konnte, da es für konservative Wähler nun einmal keine Alternative zur CSU gab. Die FDP ist allerdings keinesfalls alternativlos, für viele FDP-Stammwähler sind auch Union und vor allem immer stärker die Grünen eine mögliche Alternative. Mit Schmuddelkindern will man sich lieber nicht einlassen.

Guido macht den Koch

Natürlich kommt Westerwelles kalkulierter Eklat nicht von ungefähr. Die Königin für eine Nacht weiß, dass sie ihren Zenit überschritten hat. Regierungsarbeit kann undankbar sein, vor allem in Zeiten der Krise. Nachdem sich die Stimmen der FDP laut Meinungsumfragen seit der Bundestagswahl halbiert haben, haben die Liberalen Angst, bei den Landtagswahlen in NRW eine historische Abfuhr vom Wähler zu bekommen. Es gäbe für die FDP wohl keine größere Katastrophe als Schwarz-Grün im bevölkerungsreichsten Bundesland. Um dieses Horrorszenario zu verhindern, fischt Westerwelle nun in trüben Gewässern. Bei einer bestimmten Klientel kommen derlei Attacken gegen die Schwächsten der Gesellschaft natürlich immer gut an. Bildungsferne Schichten, BILD-Leser, der reaktionäre Facharbeiter am Rande der Gesellschaft, der sich als Opfer von allem und jedem sieht. Fraglich allerdings, wie dies die neue Klientel der FDP werden soll. Ähnliche Anbiederungsversuche von Jürgen Rüttgers und Roland Koch scheiterten kläglich, da die wenigen Stimmen, die am rechten Rand eingesammelt wurden, die vielen Stimmen, die durch derlei Rabaukensprüche in der Mitte verloren wurden, nicht wettmachten.

Guido als Haider für “Arme”?

„Liberal“ ist ein weiter Begriff. In den 70ern regierte eine FDP zusammen mit der SPD, die im besten Sinne des Wortes „sozialliberal“ war. In den USA gilt der Begriff „liberal“ als Umschreibung für all das, was man hierzulande als „links“ bezeichnet. Auch der Spiegelfechter verortet sich selbst als „linksliberal“. Die Freiheit des Einen ist immer die Unfreiheit des Anderen und eine Maximierung der Freiheit ist erst dann erreicht, wenn möglichst viele Leute frei sind und nicht dann, wenn einige wenige sehr frei sind. Die Freiheit der Sklavenhalter, Sklaven zu halten, muss immer hinter der Freiheit der Sklaven zurückstehen. Die Begriffe „frei“ und „liberal“ kann man jedoch an so ziemlich jedes politische Ziel kleben. Auch Rechtspopulisten wie der verstorbene Jörg Haider bezeichnen sich selbst als „liberal“ und ihre Politik als „freiheitlich“. Sollte es Westerwelles Ziel sein, ein deutscher Jörg Haider zu werden und die FDP in die rechtsliberale Ecke zu steuern?

Als Westerwelle seinen Triumph bei den Bundestagswahlen feierte, erklärte er die FDP bereits zur Volkspartei. So ein Wahlsieg wirkt wie eine Prise Kokain, und Westerwelle ist nicht eben dafür bekannt, dem Größenwahn distanziert gegenüber zu stehen. Aber hinter derlei spätpubertärer Kraftmeierei versteckt sich meist nur die eigene Schwäche, die überkompensiert werden soll. Die FDP war nie eine Volkspartei und wird dies auch nie werden. Eine Kombination von Klientelpartei für Besserverdienende und rechtspopulistischer Krakeelerbude für BILD-Leser ist in Deutschland nun einmal nicht möglich. Guido Westerwelle versucht sich an der Quadratur des Kreises und wird jäh scheitern, wie vor ihm schon ein gewisser Herr Möllemann.

Der Anfang vom Ende

Westerwelles Ausflug in den Rechtspopulismus ist der Anfang vom Ende des neoliberalen Shooting Star. Pikiert distanzierten sich Parteifreunde und Koalitionspartner von ihm, um möglichst wenig vom ungewohnt scharfen Zorn der Medien abzubekommen. Der „politische Leichtmatrose“ mag in seiner Oppositionsführerzeit die Öffentlichkeit erfolgreich getäuscht haben. Kaum ist er in der Verantwortung, wird offenbar, dass hinter dem oppositionellen Haudrauf nur ein substanzloser Schmalspurstratege steckt, der die Nerven verliert, sobald er in Ungnade zu fallen droht. Schlimmer noch – mit seiner unsäglichen Demagogie manövriert er sich immer mehr in die Ecke. Ein Demagoge, der in der Ecke festsitzt, ist jedoch gefährlich.

Zum Thema: Thorsten Dörting – Er kam, sah und patzte

Jens Berger

Was gibt es Schöneres, als nach dem 18. Loch direkt ins Meer zu tauchen oder im gleißenden Sonnenuntergang über das Handicap und Steuersenkungen zu fachsimpeln? Einiges, aber es geht hier um nicht die Wünsche von Otto Normalverbraucher, sondern um die Interessen einer ganz besonderen Klientel. FDP-Mitglieder können über das Netzwerk mit Nutzwert so wundervolle Dinge wie einen Golfurlaub, eine private Krankenversicherung, einen Handy-Vertrag von Vodafone oder schicke Uhren mit einem Sonderrabatt erwerben. Ermöglicht wird dieses Schnäppchennetzwerk durch die parteieigene liberal Verlag GmbH.

Wenn der Leistungsträger einmal einen Burnout hat

Nicht nur die Mövenpick-Gruppe zählt zum Freundeskreis der FDP. Haben die Liberalen mal Lust auf Urlaub, so können sie ihre Reise mit 6% Parteirabatt über die TUI-Tochter Berge und Mehr buchen. Auch Maritim Hotels, der Golfreisen-Spezialist Urlaubsreisen GmbH, zwei Hotelvermittlungsagenturen und ein Vermittler für Ferienhäuser und –wohnungen ködern die FDP-Mitglieder mit Parteirabatten. Und wenn man einmal nicht weiß, wie man zum Urlaubsort gelangt, hilft der Autoverleiher Sixt weiter, der ebenfalls Sonderkonditionen für Liberale einräumt. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich – sind FDP-Politiker denn keine Leistungsträger, die vor lauter Arbeit keine Zeit für Urlaub haben?

Ein besonderes Schmankerl bietet der private Krankenversicherer DKV seinen politischen Freunden an. Dort können FDP-Mitglieder nicht nur Beitragsnachlässe durch Gruppenkonditionen absahnen, sondern sich auch die Wartezeiten sparen, besondere Annahmekonditionen genießen und Familienangehörige gleich mitversichern. Ob es daran liegt, dass die FDP den PKV-Lobbyisten Christian Weber als neuen Abteilungsleiter für Grundsatzfragen in das Gesundheitsministerium geholt hat? Man weiß so wenig.

Netzwerkerträume

Neben den “großen Namen” bietet das Netzwerk für Nutzwert jedoch auch kleineren Freunden der gelben Partei die Chance, sich ein echtes FDP-Mitglied als Neukunden zu ködern. Mittlerweile gibt es unzählige Anwaltskanzleien, IT-Berater, Handwerker oder Pädagogen, die sich in die exklusive Liste eingetragen haben. Auch der Spiegelfechter hat sich für einen Eintrag in das Netzwerk beworben. Er will FDP-Mitgliedern stolze 5% Rabatt bei Werbeschaltungen einräumen – wenn das kein tolles Angebot ist? Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird meine großzügige Offerte jedoch noch geprüft.

Einen Sonderrabatt bekommen die nutzwerten Netzwerker auch beim parteieigenen Werbeartikeldiscount. Dort kann man sich schicke Einstecktüchlein und Business-Hemdchen, den Genscher-Pullunder oder eine garantiert limitierte Armbanduhr kaufen. Wem das zu bieder ist, der findet in der parteieigenen Spreadshirt-Sektion auch ein superhippes “Make love not Steuererklärung”-Girlie – der Brüller auf jeder BWLer-Erstsemesterparty. Natürlich findet man bei der FDP auch den üblichen Parteienplunder inklusive Großplakat mit dem Slogan “Arbeit muss sich wieder lohnen” – eine schöne Geschenkidee für Schlecker-Mitarbeiter. Wer seine Mitmenschen einmal so richtig ärgern will, der kann via Web auch ein FDP-Plakat für die Plakatwand seiner Wahl ordern. Was für ein Spaß für jung und alt!

Liberale Wirte?

Gut haben es auch die “liberalen Wirte”. Wer gerne bei einem Parteifreund essen gehen will, der kann sich auf der gleichnamigen Internetseite umschauen, welche Gaststätten von FDP-Mitgliedern betrieben werden. Das hat natürlich auch für Otto Normalverbraucher seine Vorteile. So ein “liberaler Wirt” sagt sicher nichts, wenn man sich nach dem Essen erst einmal eine Zigarre gönnt. Doch Obacht! Die Macher der Internetseite geben ihren Parteimitgliedern gleich noch einen Tipp mit auf den Weg: “Bei einem guten Essen und einem guten Gläschen Wein lassen sich auch zwischen dem liberalen Anliegen und den Bürgern Brücken schlagen.” Wer will aber schon beim Essen oder einem Glas Wein von einem FDP-Politiker über den Sinn von Steuerkürzungen aufgeklärt werden?

Ideen zur Verbesserung

Das Angebot für liberale Schnäppchenjäger ist jedoch noch keinesfalls ausgereift. Der FDP-Shop müsste dringend auch eine Schallplatte mit Sprung ins Angebot nehmen, auf der die schönsten Steuersenkungsforderungen des oberliberalen Chefclowns Westerwelle enthalten sind. Auch eine Jubiläums-DVD-Box mit Hans Werner Sinns gesammelten Talkshow-Auftritten würde sicher das Herz jedes Liberalen höher schlagen lassen. Für die Kleinen sollte ein süßer Knuddel-Guido in das Angebot aufgenommen werden. So stünde der lückenlosen Karriere des gelben Nachwuchses nichts mehr im Weg – von den Krabbel-Liberalen zur Guido-Jugend, über die JuLis hin zur FDP.

In der Sparte “Wahlkampfgadgets” wäre ein Sack, prall gefüllt mit heißer Luft, sicher der Renner. Für Parteizyniker würde sich auch eine FDP-Edition des beliebten Gesellschaftsspiels Monopoly anbieten. Parteimitglieder erhalten bei dieser Edition die Parkstaße und die Schloßallee bereits zu Spielbeginn und Bahnhöfe, Wasser- und Elektrowerk sind privatisiert. Wer auf diese Felder kommt, muss den doppelten Preis zahlen – dafür gibt es jedoch kein Einkommenssteuerfeld.

Jens Berger

P.s.: Danke an den Leser “Schwitzig” für den Tipp.

Und weil es so schön passt – der aktuelle Startcartoon der Titanic