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26. Oktober 2010 von Spiegelfechter
Es gibt Situationen, da wird selbst die absurdeste Satire von der Realität eingeholt. Vor allem die FDP ist Meister auf dem Gebiet der fleischgewordenen Realsatire. Während die Kommentatoren sich gestern noch über den jüngsten Geniestreich der Regierung, die deutsche Schwerindustrie von den Rauchern quersubventionieren zu lassen, die Mäuler zerrissen, dachte man in der FDP-Parteizentrale wohl schon weiter. Das “Rauchen für die Schlote” soll nach Vorstellung der Liberallalas nun durch ein “Saufen für die Luftfahrt” ergänzt werden. Ginge es nach der Steuersenkerpartei, soll künftig eine Alkoholsteuer “eingeführt” werden – auf jedes Prozent Alkoholanteil soll demnach ein Prozent Alkoholsteuer anfallen. Mit diesen hochprozentigen Einnahmen soll freilich keine Suchtprävention finanziert werden und an den Abbau der schwindelerregenden Staatsschulden denken die Autoren des “liberalen Sparbuchs” auch nicht.
Nein, die FDP hat vor, mit diesen Steuereinnahmen – na was wohl? – die Wirtschaft zu entlasten. Im konkreten Fall geht es darum, den Lobbyisten der Luftfahrtbranche einen Gefallen zu tun und die “Luftverkehrsabgabe” abzuschaffen. Welch glorreiche Idee, so kann der alkoholabhängige Lufthansapilot proaktiv seinen Job sichern. Überflüssig zu erwähnen, dass dies die einzige Abgabe aus dem großen Sparkatalog der Bundesregierung ist, die die Wirtschaft betrifft und die noch nicht gestrichen wurde. Eine Zusatzbelastung für Otto Normalschnapstrinker ist das freilich nicht. Natürlich zahlt er künftig für den Korn ein wenig mehr, dafür wird aber im Gegenzug der TUI-Flug zum steuersparenden Sangriasaufen am Ballermann billiger.
Fehler im Masterplan
Im Endeffekt ist dies natürlich eine Milchmädchenrechnung, bei der die wirtschaftskompetenten FDP-Politiker das Geld aus der linken Tasche nehmen wollen, um es in die rechte Tasche zu stecken. Die Luftverkehrsabgabe wird ohnehin 1:1 auf den Endkunden abgewälzt, bei der Alkoholsteuer ist dies nicht anders. Vielflieger sind der FDP aber ohnehin näher als Vielsäufer, obgleich die Politik der Liberalen eigentlich nur noch im Suff zu ertragen ist. Ausgerechnet dieser letzte FDP-Filter soll nun auch noch teurer werden – wenn das mal nicht nach hinten los geht.
Der fiskalische Masterplan der FDP hat jedoch einen kleinen, nicht eben unwichtigen Fehler: Alkohol wird bereits über die Branntweinsteuer besteuert und das nicht zu knapp. Auf einen Hektoliter Reinalkohol werden momentan stolze 1.303 Euro Branntweinsteuer erhoben – bei einer Flasche Rum (0,7 Liter) mit 40% Alkoholanteil fallen demnach 3,65 Euro Branntweinsteuer an. Aber das ist längst nicht alles, da auf diesen Nettopreis auch noch 19% Mehrwertsteuer anfallen – die Besteuerung von Steuern ist übrigens eine besonders raffinierte Unart des deutschen Steuersystems.
Saufen wird teurer? Nein, Saufen wird billiger!
Bei einer Flasche 40-prozentigen Fusel, die vor Steuern einen Euro kostet, kommen nach gängiger Steuerpraxis also noch 3,65 Euro Branntweinsteuer und 88 Cent Mehrwertsteuer hinzu, was auf einen Endpreis von 5,53 Euro hinausläuft. Wenn man sich nun das FDP-Modell anschaut, kommt man zu einem erstaunlichen Ergebnis: Auf den Preis vor Steuern von einem Euro kommen 40% Alkoholsteuer und 19% Mehrwertsteuer, was zu einem Verbraucherpreis von 1,66 Euro und somit einer Ersparnis von 3,86 Euro führt. Ist das etwa die neue Sozialpolitik der FDP? Fusel zum Hartz-IV-Preis? Na wenn das mal nicht zu spätrömischer Dekadenz führt.
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