Eine Unverfrorenheit sondergleichen! Da maßt sich der Irre aus Teheran (BILD-Slang für den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad) doch an, das Prunkstück deutscher Technologie kaufen zu wollen. Den Exportschlager schlechthin, der für “Deutschland” steht, wie sonst nur die Kuckucksuhr – den Transrapid, oder wie BILD es schreibt ?unseren Transrapid?.

Warum Iran ausgerechnet den Transrapid für den Transport von jährlich 12 bis 15 Millionen Pilgern von Teheran ins 800 Kilometer entfernte Maschhad einsetzen will, bleibt wohl das Geheimnis der ?Atom-Mullahs?. China und auch Deutschland haben offensichtlich kein Interesse daran, teure Spitzentechnik ?Made in Germany? einzusetzen, wenn es denn auch preiswerter geht.

Glaubt man Charlotte Knobloch vom Zentralrat der Juden, so ist der Pilgerzug von Christen für Moslems gar nur eine Finte. Sie befürchtet allen Ernstes, ?[dass] der geplante Transrapid nicht nur Pilger, sondern auch Waffen und Terroristen transportieren könnte.? Das sollte die Marketingabteilung des Transrapid-Konsortiums nicht ungehört verpuffen lassen! Der Transrapid als Waffentransporter wäre eine geniale Nischenlösung. Dort wo es beim Waffentransport vor allem auf Geschwindigkeit ankommt und Kosten eine untergeordnete Rolle spielen, wäre der Transrapid erste Wahl ? nun ja, hinter dem Flugzeug, Zügen, die funktionieren, und einem VW Polo mit einem ?Eilige Arzneimittel?-Tarnaufkleber.

Das Problem der transrapidreisenden Terroristen, welches Frau Knobloch so sehr am Herzen zu Liegen scheint, könnte der deutschen Wirtschaft indes Folgeaufträge in Milliardenhöhe einbringen. Eine lückenlose Videoüberwachung, mit biometrischer Schnellidentifizierung und RFID-Fahrkarten, die mittels Geruchssensoren ?böse? Fahrgäste den Sicherheitsbehörden melden, wären, ähnlich wie der Transrapid selber, ein Wunschkind deutscher Politiker, das in Deutschland selbst, dem Volk ‘leider’ nur schwer zu vermitteln ist.

Aber Wirtschaft hin, Wirtschaft her, – der Arbeitsmarkt boomt und der ?Weltmeister? kann sich seine Kunden aussuchen. Als Anwalt des kleinen Mannes und einzig legitimes Sprachrohr für die Themen Rechtschaffenheit und Anstand mahnt die BILD auch tief betroffen: ?Auch für Weltmeister gibt es Grenzen?, wobei der BILD-Setzer das obligatorische Ausrufezeichen hinter der Überschrift vergessen haben muss.

?Seit Jahrzehnten wird versucht, den Ajatollahs über enge Wirtschaftskontakte beizubringen, wie man sich auf der internationalen Bühne benimmt. Ergebnis? Fehlanzeige!?

Undank ist der Welten Lohn und Benimm für Mullahs ein Fremdwort ? da macht man ihnen vor, wie sich eine Wirtschaftsnation nach deutschem Schrot und Korn zu benehmen hat, wie Betriebsräte in den Puff nach Brasilien eingeladen werden, Mitarbeiter nach Billigtarifen entlohnt werden, während die Kapitalmaximierung des oberen Managements internationalen Standards angepasst wird und Schmiergelder effektiv eingesetzt werden können. Und was kommt dabei heraus? Noch nicht mal den Hut nimmt dieser Ajatollah beim Essen ab ? so wird das nie was, mit dem Benimm nach teutonischer Art.

?Im Klartext: Für einen Staat, der mit antisemitischen Tiraden Politik macht, ein Regime von Fanatikern, das Israel von der Landkarte tilgen will, gibt es keine Spitzentechnik ?Made in Germany?.

Im Klartext: Spitzentechnik ?Made in Germany? gibt es nur für Staaten, die von der USA vor dem Weltsicherheitsrat bei jeder Gelegenheit geschützt werden, Angriffskriege starten, ein Apartheidsregime etabliert haben und anderen Staaten offen mit einem Atomschlag drohen, wenn diese ihre Nuklearambitionen nicht einstellen. Solche Staaten bekommen auch nicht nur Pilgerzüge, sondern ?High-Tech? aus deutschen Werften und Waffenschmieden. Bezahlen müssen solche Staaten ihre Waffentechnik auch nicht ? für solche Staaten zahlt auch gerne der Steuerzahler.

?Für Antisemiten ist der Exportladen geschlossen ? egal, ob es um Arbeitsplätze geht oder um Dollar-Millionen.?

Denn Dollar-Millionen lassen sich vortrefflich mit den Menschenrechtsfreunden in China, den Frauenrechtlern aus Saudi-Arabien, den lupenreinen Demokraten aus Turkmenistan und Usbekistan und den Umweltaktivisten aus Nigeria machen ? da braucht man keine Antisemiten. Und ein Volk, dessen Präsident ein antisemitischer Idiot ist, muss sowieso in Sippenhaft genommen werden ? gut, dass Bush zwar ein Idiot, aber kein Antisemit ist.

BILD hat sogleich drei ?redliche? Kommentatoren ausgegraben, die ihren üblichen Sermon zu diesem Thema kundtun dürfen, was BILD dann unter ?Proteste in Deutschland!? zusammenfasst, diesmal mit BILD-typischen Ausrufezeichen.

Einer der Kommentatoren ist der CDU-Hoffnungsträger, Merkel-Groupie und fleischgewordene feuchte Traum einsamer JU-Matronen Ecki von Klaeden ? leider darf er in BILD nur sagen, dass er das iranische Angebot ?unseriös? findet ? damit bügelt das Merkel seine all zu kecken Avancen auch immer ab.

Wo es um das Thema Iran und Antisemitismus geht, ist natürlich der wackere Kämpfer gegen Drogenkonsum und Zwangsprostitution Paolo Pinkel nicht weit. So befindet er in BILD – ?Ein Skandal! Iran ist das gefährlichste Land der Welt, hat einen antisemitischen Irren an der Spitze.? Warum Iran das gefährlichste Land der Welt sei, bleiben uns Pinkel und BILD selbstverständlich schuldig ? dies ist auch eher die Außenseitermeinung von moralisch integeren Ex-Moderatoren und SPIEGEL-Redakteuren auf Steroiden – und daher auch gar nicht ernst zu nehmen.

Einen wichtigen Punkt bringt hingegen der CSU-”Außenexperte? Lintner via BILD ins Spiel:

?Solange Teheran den Holocaust leugnet und Israel von der Landkarte tilgen will, sollten wir keine solchen Geschäfte mit den Mullahs machen.?

Nein, dies ist noch nicht der wichtige Punkt, sondern das übliche, bewusst gefälschte Mantra der Kriegshetzer und Kulturkämpfer, wenn es um den Iran geht.

?Außerdem ist der Transrapid ein Stück Hochtechnologie ? und ich kann nicht ausschließen, dass die Iraner sich etwas abgucken wollen.?

Da legt Herr Lintner seinen Finger mit schonungsloser Offenheit mitten in die Wunde. Nicht auszudenken, wenn die Atommullahs sich ?unseren? Transrapid ?abgucken? und wohlmöglich mit einer billigen (atomgetriebenen?) Kopie ?uns? relevante Anteile auf dem boomenden Markt der Magnetschwebebahnen abgaunern würden. Nein, das geht natürlich auf keinen Fall. Da verkaufen “wir” den Transrapid doch lieber in ein Land, dessen Bewohner Achtung vor geistigem Eigentum und Patenten haben – nach China.

Jens Berger

Bildnachweis: Mockstar, Mary Loosemore, Sumergenius, Arbeiterfotographie.com

Aufregung im Willy-Brandt-Haus! Niemand kennt den SPD-Vorsitzenden Kurt Dingens – dies ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage. Erstmals belegte Dingens in dieser Umfrage den letzten Platz. Vor zwei Wochen konnte er immerhin noch Ernst Günther Posipal, den beliebten SPD-Ortsverbandsvorsitzenden aus Oer-Erkenschwick, hinter sich lassen.

Eiligst wurde von den SPD-Granden eine Taskforce aus Spin-Doktoren und professionellen Werbern einberufen um gegenzusteuern; leider erfolglos, hatte man doch schon alles ausprobiert. So konnte Dingens erst jüngst einen riesigen PR-Coup landen, als er einem Arbeitslosen riet, sich doch zu waschen und zu rasieren, dann klappe es auch mit dem Job. Weitere PR-Coups scheiterten allerdings. Ein Auftritt bei Deutschland sucht den Superstar wurde von RTL abgelehnt, da er für die Zielgruppe nicht interessant genug sei und Werbekunden verschrecke, und der SPD-Sessel bei Christiansen ist noch bis 2020 von Sigmar Gabriel abonniert. Andere Polittalkshows lehnen einen Auftritts Dingens wegen seines mangelnden Bekanntheitsgrades ab. ZDF-Politikchef Nikolaus Brender sagte dem SPIEGELFECHTER in einem Interview, ?was soll ich denn mit dem ? ähm, wie hieß der noch mal? Den kennt doch keine Sau, das ist ein Quotenkiller?.

Im Willy-Brandt-Haus wurde die ganze Nacht diskutiert. Der SPIEGELFECHTER hat bereits heute aus vertraulichen Kreisen erfahren, was erst nächste Woche auf einem Sonderparteitag dem Volk bekanntgegeben werden soll. Man traf sich in illustrer Runde, sogar der SPD-Popbeauftragte und ewige Hoffnungsträger Sigmar Gabriel wurde per Fernschalte hinzugezogen, er konnte wegen zweier eng aufeinander folgender Talkshow-Termine leider nicht persönlich anwesend sein. SPD-Vorsitzender Dingens konnte dagegen an der Krisensitzung bedauerlicherweise nicht teilnehmen, da er seinen Parteiausweis zuhause vergessen hatte und der Pförtner des Willy-Brandt Hauses ihn leider auch nicht kannte. Nach langen Diskussionen kam man überein, dass man ein frisches Gesicht bräuchte um gegen die omnipräsente Regentin bei den nächsten Wahlen auch nur den Hauch einer Chance zu haben. Hubertus Heils Vorschlag, den unverbrauchten Ernst Günther Posipal zu nominieren, der auch ihn in der Bekanntheitsliste überholt hatte, wurde von allen Seiten abgelehnt; Posipal sei aufgrund seiner sauerländischen Herkunft, dem nord- und ostdeutschen Wähler schwer zu vermitteln. Als Sigmar Gabriel zum rettenden Vorschlag ausholte, sich selbst für das Wohl der Partei aufzuopfern, brach leider die Schalte zusammen.

Gegen zwei Uhr äußerte der SPD-Chefpartyhase und ?denker Klaus Wowereit den Vorschlag, doch den Erstplatzierten der Forsa-Bekanntheitsrangliste einfach als neuen SPD-Vorsitzenden zu nominieren. Wowereit ist nicht umsonst Chefdenker und sein Plan war auch wohlfeil durchdacht ? die Bekanntheitsrangliste wird schließlich vom Eisbären Knut angeführt, der ist Berliner und somit in Wowereits Landesverband. Somit könnte Wowereit als Graue Eminenz hinter Knut die Politik der Bundesrepublik steuern und so auch endlich einen Schuldenerlass für Berlin durchdrücken. Wie nicht anders zu erwarten, wurde dieser Vorschlag einstimmig angenommen, nachdem Wowereit den SPD-Linken versichern konnte, dass Vorsitzender Knut ihnen bei den Themen Mindestlohn und Gestaltung der Damentoiletten im Willy-Brandt-Haus entgegenkommen wird.

Diese Meldung schlug in Insiderkreisen natürlich ein, wie eine Bombe. Das SPD-Marzipanschweinchen und ewige Talent Sigmar Gabriel erfasste auch sogleich den Ernst der Lage, nachdem er am Rande einer Talkshow erfuhr, dass Eisbären in menschlicher Obhut bis zu 45 Jahre alt werden können; denn mit 92 Jahren wäre er zu alt um als Kanzlerkandidat anzutreten. Unbestätigten Meldungen zufolge, will er auf dem nächsten Parteitag mit der Kampagne ?Sind wir nicht alle Eisbär, irgendwie?? gegen seinen Adoptivsohn Knut zu einer Kampfabstimmung antreten. Hinter den Kulissen malt er auch bereits Schreckenszenarien an die Wand, wie die Zukunft der SPD unter dem Vorsitzenden Knut aussehen könnte: Eklat bei Elefantenrunde – Der Wahlsieger und designierte Bundeskanzler Knut frisst Kontrahentin Merkel!

Jens Berger

Linktip: SPAM@SPON: SPD am Ende – Beck noch unbekannter als gestern!

Bildnachweis: Creativity+ bei Flickr (CC), Capture von Kurt-Beck.de, Montagen: Spiegelfechter (CC)

?Es muss wieder gelten, dass derjenige, der arbeitet, mehr Geld hat als der, der nicht arbeitet.?

Diese Worte stammen von CSU-Generalsekretär Söder und sind seit Stoibers ?Marsch auf Berlin? das arbeitspolitische Mantra der CSU. Eigentlich könnte dieser Satz auf Flyern des DGB stehen, in denen für den Mindestlohn geworben wird, aber Söder bezeichnet den Ruf nach Mindestlöhnen als ?Bankrotterklärung des DGB? und dieser ?ökonomische Unsinn? käme einer ?Arbeitsplatzvernichtung? gleich. Söder findet es nämlich ?absurd, dass die Politik jetzt die Arbeit der Gewerkschaften erledigen soll? ? auf eine solche Äußerung, bezogen auf Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, werden wir wohl lange warten müssen. Es ist schon mehr als bedenklich, wenn ein Volksvertreter (wie war das mit dem Zitronenfalter?) einer sogenannten Volkspartei sich so offen zu einer Exklusivvertretung von Partikularinteressen bekennt. Nachdem kirchliche Kreise den C-Parteien das ?C? aus ihrem Namen streichen wollten, wird es wohl langsam auch Zeit das ?S? in Frage zu stellen.

Söders Konzentration auf die Gewerkschaften als Makler im Niedriglohnsektor und der Wettbewerbsfähigkeit als Ablehnungsgrund für den Mindestlohn entbehrt auch nicht einer fortgeschrittenen Realitätsflucht. Die ständige Soufflage seitens der Lobbyisten hat bei ihm wahrscheinlich schon autosuggestive Züge angenommen, dies würde auch die sich stets wiederholenden inneren Sprechgesänge erklären. Wenn man den Niedriglohnsektor näher betrachtet, wird man feststellen, dass hier die exportierende Industrie so gut wie gar nicht vertreten ist. Auch andere Wirtschaftszweige, die im internationalen Wettbewerb stehen, sind von der Mindestlohndebatte kaum betroffen. Söders Argument der Wettbewerbsfähigkeit greift also zu kurz.

Zum Niedriglohnsektor, der in Deutschland rund 6 Millionen Arbeitskräfte zählt, gehört beispielsweise der Einzelhandel. Vor allem bei den Discountern wird hier massiv gegen die gewerkschaftliche Mitbestimmung gearbeitet. Schaut man sich die Unternehmen an, die in diesem Sektor tätig sind, so hat man nicht den Eindruck, hier kämpften marode Klitschen mit dem wirtschaftlichen Druck, der wegen zu hoher Löhne auf ihnen lastet. Netto (gehört zur A.P. Møller – Mærsk A/S) hat im letzen Jahr rund 420 Mio. US$ Gewinn erwirtschaftet (62% Gewinnsteigerung 2006). Schlecker veröffentlich keine Gewinnzahlen und hält ebenfalls nicht viel von Gewerkschaften ? laut Forbes-Liste stieg das Vermögen des Schlecker-Besitzers Anton Schlecker im letzten Jahr um 27% auf 3,8 Mrd. US$. Aldi veröffentlicht ebenfalls keine Gewinnzahlen, Experten gehen aber von einem Gewinn von rund 820 Mil. ? pro Jahr aus. Branchenprimus ist die METRO-Gruppe, sie erzielte im letzten Jahr einen operativen Gewinn von 3,2 Mrd ? (+10%). Wer bei diesen Zahlen nicht in das INSM-Geplärr ?wir müssen den Gürtel enger schnallen? mit einstimmt, wird wohl des Denkens fähig sein und Söder kein Wort glauben. Auch andere Branchen, die Minilöhne zahlen, wie Call-Center, der Sicherheitssektor oder das Hotel- und Gaststättengewerbe sind nicht dafür bekannt, ihre Löhne über gewerkschaftliche Tarifverhandlungen auszutarieren. Wenn Söder die Aufgabe der Politik nicht darin sieht, den Schwachen auf dem Arbeitsmarkt unter die Arme zu greifen und dort einzuspringen, wo die Gewerkschaften vom Markt gedrängt wurden, so ist sein Denken schäbig.

Betrachtet man den Ausgabenkorb eines Arbeitnehmers im Niedriglohnsektor, so entdeckt man einen gewichtigen Faktor, der den Abstand zu Hartz-IV verringert, die Mietnebenkosten. Kaum ein Gut ist den letzten Jahren im Preis derart gestiegen, wie Strom und Gas.

Jedem, der einen Hauch Ahnung von Volkswirtschaftslehre hat, ist klar, dass die Mehrkosten für diese existenziell notwenigen Produkte, die für Angehörige des Niedriglohnsektors fast nicht substituierbar sind (welcher Wachmann mit 5 ? pro Stunde kann sich neue enegieeffiziente Kühlschränke oder Solarpanels leisten), mit Konsumverzicht in anderen Bereichen bezahlt werden und somit der Binnennachfrage entzogen werden. Betrachtet man nur die vier Strommonpolisten, so konnten diese im letzten Jahr einen Gewinn nach Steuern von sagenhaften 12,3 Mrd. ? verbuchen – E.ON (5,1 Mrd. ?), Vattenfall Deutschland (2,8 Mrd. ?), RWE (3,85 Mrd. ?) und ENBW (0,5 Mrd. ?), dies sind rund 315 ? pro Haushalt , was nur etwas weniger ist, als der Hartz-IV Regelsatz.

Das Söder zur Schließung der vermeintlichen Lücke zwischen Hartz-IV und Niedriglohn eine Senkung der Bezüge der Hartz-IV Empfänger fordert, ist ebenso schäbig wie billig, hat in der CSU aber schon traurige Tradition. Wenn die ?soziale? Komponente der CSU daraus besteht, denen die haben zu geben und denen die unten stehen zu nehmen, so ist dies nicht sozial sondern asozial. Das lässt Söder aber wohl nicht gelten, schließlich “will er auch keine sittenwidrigen Löhne” – da er mit 3,82 pro Stunde anscheinend keine Probleme hat, sollte er doch mal sagen, wo für ihn die Sittenwidrigkeit anfängt.

Jens Berger

“An Schäbigkeit kaum zu überbieten” – dies sagte Helmut Kohl jüngst über Angela Merkel. Damit hat er natürlich den Nagel auf den Kopf getroffen, aber es ist nur all zu offensichtlich, dass dies ein letzter verzweifelter Versuch ist, sich doch noch in den Besitz des “Friedensnobelpreises” schreiben zu lassen.

Anders als die üblichen Claquere ist das Merkel nämlich seltsamerweise nicht der Meinung, Kohl solle diesen Preis bekommen und sich in die Reihe so illustrer Friedensaktivisten wie Henry Kissinger, Jassir Arafat, Schimon Peres und Jitzhak Rabin einreihen. Als Motiv für Merkel nennen laut SPIEGEL Kohl-Getreue, sie wolle nicht, “daß Kohl ihre eigenen außenpolitischen Erfolge überstrahle”. Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das geschmeidigste Bush-Zäpfchen aller Zeiten als außenpolitische Großtat? Nein, da kann der menschgewordene Pfälzer Saumagen schon mit anderen Pfründen prahlen, die unbedingt nobelpreiswürdig sind.

So z.B. die Durchsetzung des NATO-Nachrüstungsbeschlusses, die Einführung des Euros, der Aufkauf und anschliessende Ausverkauf der DDR, Blackouts vor Untersuchungsausschüssen, die Kranzniederlegung auf einem Waffen-SS Friedhof, die kreative Finanzierung seiner Partei und viele friedliche Dinge mehr.

Kohl hätte den Friedensnobelpreis sicher bekommen, hätte er nicht einen großen Fehler begangen. Sein “Mädchen” auf den Thron zu hieven. Welch Ironie der Geschichte, wenn jetzt gerade sie auf einer ihrer “Dr. Merkel rettet die Welt”-Touren diesen Preis zugeschrieben bekäme. Die schreibende Zunft liegt ihr ja zu Füßen. Ob es jetzt die bedingungslose Solidarität mit Israel ist, mit der sie den Nahost-Friedensprozess rettet oder die bedingungslose Solidarität mit unseren großen Freunden jenseits des Atlantiks, wenn es darum geht, Schurkenstaaten zu demokratisieren. Vielleicht sollte man den Friedensnobelpreis an Kohl und das Merkel gleichzeitig vergeben – das wäre doch eine Konzessionsentscheidung, oder nicht? Aber Oslo muss sich schon beeilen, die Konkurrenz schläft nicht. Auch Bush, Öttinger und Mugabe sind mittlerweile heißgehandelte Kandidaten, obgleich alle gegen den auf dem Sterbebett liegenden Sharon nur krasse Aussenseiter sind.

Jens Berger