ein Gastbeitrag zu Thilo Sarrazins Thesen von Axel Weipert

Nicht zum ers­ten Mal mel­det er sich zu Wort, der ehe­ma­li­ge Ber­li­ner Fi­nanz­se­na­tor und jet­zi­ge Bun­des­bank­vor­stand Thilo Sar­ra­zin. Und eines muss man ihm las­sen: er hat ein Ge­spür für pro­vo­kan­te The­sen, die ihm immer wie­der große Auf­merk­sam­keit in den Me­di­en ver­schaf­fen. Aber was will die­ser Mann ei­gent­lich, und wor­auf grün­det sich sein Welt­bild?

In sei­nem neuen Buch „Deutsch­land schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel set­zen“ ver­kün­det er er­neut seine Stand­punk­te. Bis­her ist le­dig­lich die Ein­lei­tung – kos­ten­los – ver­füg­bar, aber das große me­dia­le und po­li­ti­sche Echo lässt es ge­bo­ten er­schei­nen, al­lein dar­auf ge­grün­det eine Re­zen­si­on zu ver­fas­sen. Es han­delt sich dabei um ein bun­tes Pot­pour­ri aus wirt­schaft­li­chen, po­li­ti­schen, bio­lo­gis­ti­schen und na­tio­na­lis­ti­schen Ver­satz­stü­cken, gar­niert mit di­ver­sen Aus­flü­gen in die Ge­schich­te – üb­ri­gens durch­aus les­bar ge­schrie­ben.

Gleich zu Be­ginn stol­pert der Leser über sol­che Sätze wie: „Die­ser Grun­d­op­ti­mis­mus und die Jahr­zehn­te des fast un­ge­trüb­ten Er­folgs haben aber die Seh­schär­fe der Deut­schen ge­trübt für die Ge­fähr­dun­gen und Fäul­nis­pro­zes­se im In­nern der Ge­sell­schaft“ (Seite 7). Da mag sich man­cher an Ju­li­us Strei­chers Sprach­stil im na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Kampf­blatt Stür­mer er­in­nert füh­len. Aber damit nicht genug der Bio­lo­gis­men. Denn wir er­fah­ren auch, dass „wir als Volk an durch­schnitt­li­cher In­tel­li­genz ver­lie­ren, wenn die in­tel­li­gen­te­ren Frau­en we­ni­ger oder gar keine Kin­der zur Welt brin­gen“ (9). So ist das also. Und damit ist auch ge­klärt, wo unser Haupt­pro­blem liegt: Es „ge­fähr­det vor allem die kon­ti­nu­ier­li­che Zu­nah­me der we­ni­ger Sta­bi­len, we­ni­ger In­tel­li­gen­ten und we­ni­ger Tüch­ti­gen die Zu­kunft Deutsch­lands“.

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Wenn sich das ZK der FDP an diesem Wochenende in Klausur begibt, blickt es auf eine Partei, die am ehesten mit der KPdSU der späten 80er zu vergleichen ist: Ideologisch verbohrt, unflexibel, beim Volk unbeliebt, personell ausgelaugt und hoffnungslos realitätsflüchtig. Die Geschichte lehrt, dass politische Gruppierungen, die es sich in einem ideologischen Paralleluniversum ohne Rückkopplung an die Realität bequem gemacht haben, früher oder später von der Bildfläche verschwinden. Auch für die FDP tickt die Uhr unerbittlich. In den jüngsten Meinungsumfragen rangieren die Liberalen bei drei bis fünf Prozent. Statt der Champions-League peilt die Partei die Regionalliga an. Nicht mehr die SPD sondern die Piraten sind heute ihre politischen Gegner auf Augenhöhe.

Wer zu spät kommt, den bestraft der Wähler

Besonders bitter steht es um den Großen Vorsitzenden der FDP: Guido Westerwelle ist beim Volk ähnlich beliebt wie hartnäckiger Brech-Durchfall und selbst die Leitmedien haben für den Oberliberalen, der sich selbst als Maschinengewehr des Wirtschaftsliberalismus sieht, heute aber eher wie die Spritzpistole der Lobbyverbände wirkt, nur noch Mitleid übrig. Die FDP hat kein Problem in ihrer Aussendarstellung, sie hat ein Problem in ihrer Selbstwahrnehmung. Sie ist eine Partei, die geistig in den 90ern stehengeblieben ist. Die Welt hat sich weitergedreht, doch die FDP sich nicht mit mir. Ihr ideologisches Mantra ist der Marktliberalismus, ihre Nomenklatura sind die Besserverdienenden. Vor der Finanz- und Wirtschaftskrise war das ideologische Fundament der FDP zwar bereits brüchig, doch damals stimmte zumindest die Aussenwahrnehmung – den Leitmedien sei Dank. Das offensichtliche Versagen der ungezügelten Marktmechanismen im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise unterspülte jedoch dieses brüchige Fundament. Was das offensichtlich tief verunsicherte Volk dazu bewegen konnte, inmitten eines Großbrands den Brandstiftern fast 15% der Stimmen zu geben, wird wohl noch Generationen von Doktoranden im Fach der Politikwissenschaften beschäftigen.

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Der Krieg in Afghanistan fordert ein weiteres Opfer – Horst Köhler tritt überraschend von seinen Ämtern zurück

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass ein amtierender Präsident noch vor dem Ende seiner Amtszeit freiwillig das Schloss Bellevue räumt. Auch Heinrich Lübke verkürzte zwar seine Amtszeit ebenfalls freiwillig und übergab sein Amt zwei Monate früher an seinen Nachfolger ? er blieb allerdings bis zur offiziellen Amtsübergabe in Amt und Würden. Lübke stolperte über seine Unterschrift, die sich unter Bauskizzen für NS-Zwangsarbeiterlager fand. Doch Lübke und Köhler haben noch mehrere Gemeinsamkeiten ? beide Präsidenten waren keine Intellektuellen und eher schwache Redner, die sich gerne einmal verbal vergaloppierten. Beide Präsidenten hatten eine relativ solide und unprätentiöse erste Amtszeit und wären der Nachwelt als farblose Erscheinungen in Erinnerung geblieben, wenn sie doch nur auf ihre zweite Amtszeit verzichtet hätten. Lübke und Köhler verpassten den richtigen Zeitpunkt und scheiterten letztendlich an sich selbst.

Si tacuisses philosophus mansisses

Noch überraschender als Köhlers Rücktritt ist jedoch der vorgeschobene Grund: Horst Köhler fühlt sich unverstanden. Da hatte er einen Journalisten des Deutschlandfunks auf dem Rückflug aus dem fernen Afghanistan ein Interview gegeben und womöglich ein wenig zu freimütig drauflosgeplappert:

“Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.?
Horst Köhler im DLF

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?Die verkürzte Woche beginnt gut?, so begrüßte der offensichtlich freudianisch-verwirrte Moderator von Phoenix heute vormittag sein Publikum, um eine Sondersendung anlässlich einer kleinen politischen Sensation anzukündigen: Roland Koch verabschiedet sich noch in diesem Jahr aus der Politik! Ja, die Woche beginnt in der Tat sehr gut. Der freiwillige Abtritt des unsäglichen Rechtspopulisten ist eine Erlösung für Hessen und Deutschland. Wurde in den letzten Wochen noch offen spekuliert, ob der Hessen-Hitler (Titanic) vielleicht sogar als Nachfolger von Wolfgang Schäuble ins Bundeskabinett aufrückt oder als Nachfolger des möglichen Schäuble-Nachfolgers de Maizière sogar Innenminister werden könnte, machte Roland Koch diesen Spekulationen heute selbst ein Ende. Woher das häufig kolportierte Gerücht stammt, Koch kenne sich mit Wirtschafts- und Finanzpolitik aus, ist ohnehin nicht ersichtlich. Sockenpuppen der Wirtschaft gibt es schließlich genug und Kochs Alleinstellungsmerkmal in diesen Bereichen war lediglich seine bedingungslose Skrupellosigkeit, auch in unpopulären Bereichen kontraproduktiv den Rotstift anzusetzen.

Am 1. September wird er die Staatskanzlei räumen, im November wird er sich nach seiner Demission als CDU-Vizevorsitzender dann endgültig aus der Politik verabschieden und erst einmal ein Sabbatical einlegen, um dann in die Wirtschaft zu wechseln. Dabei ist es eher unwahrscheinlich, dass Koch wirklich ein wenig Auszeit braucht. Aber ein direkter Wechsel zu einem Unternehmen, das er unter Umständen in seinem Amt begünstigt hat, hätte auch für den ?brutalstmöglichen Aufklärer? Koch ein gewisses Geschmäckle. Es bleibt abzuwarten, zu welchem Unternehmen es den Hardliner verschlagen hat. Kandidaten gibt es wie Sand am Meer ? als Favoriten wären da General Motors oder die Fraport AG zu nennen, die er in der Staatskanzlei besser vertrat, als es jeder Lobbyist je hinbekommen hätte. Die Vorstände der Fraport AG sind Koch ohnehin noch zu Dank verpflichtet, hatte er sich in seiner umstrittenen Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens, das zum Teil dem Land Hessen gehört, doch im Jahr 2003 eine 50% Gehaltserhöhung des Top-Managements durchgedrückt, während das Unternehmen gleichzeitig an anderer Stelle das Weihnachtsgeld strich. Auch ein Wechsel in die Atomwirtschaft oder die mit ihr assoziierten Energiekonzerne wäre nicht unbedingt überraschend.

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Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Linken in NRW sind erwartungs- und planmäßig gescheitert, die Zeichen stehen nun endgültig auf Neuwahlen. Verlierer des würdelosen Spektakels, das bereits im Wahlkampf begann, ist der Wähler. Keine der fünf Parteien hat den Wählerauftrag ernst genommen, keiner der fünf Parteien ging es um Inhalte, keine der fünf Parteien hat es verdient, wiedergewählt zu werden. Es scheint so, als sei die Parteiendemokratie Deutschlands an einem toten Punkt angelangt.

Leinen los für das Narrenschiff

Was hat die DDR mit der künftigen Politik für Nordrhein-Westfalen zu tun? Gar nichts, als Sollbruchstelle für Sondierungsgespräche taugt das Thema allerdings hervorragend. Die Linke hat es erwartungsgemäß abgelehnt, sich wie ein Ochse am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen und weigerte sich ? einigen Quellen zufolge ?, die ?Thüringer Erklärung” zu unterzeichnen, mit der die Thüringer Linken ihre Demokratie-TÜV-Plakette von SPD und Grünen verliehen bekamen. Sicher, das Verhältnis einiger ehemaliger K-Gruppen-Mitglieder zur DDR ist mehr als nur verschwommen und man kann jedem Politiker nur ernsthaft raten, nicht mit diesen Leuten zusammenzuarbeiten. All dies wusste man aber vorher, die NRW-Linken sind schließlich nicht nach dem Wahlabend vom Himmel gefallen. Wenn SPD und Grüne in NRW nicht mit den Linken zusammenarbeiten wollen, ist das ihr gutes Recht und durchaus verständlich. Dann sollte sich Frau Kraft als Spitzenkandidatin der zweitstärksten Partei aber auch nicht vom Auftrag, eine Regierung zu bilden, geküsst fühlen, sondern dem Wahlsieger CDU die Bereitschaft, zu Sondierungsgesprächen eingeladen zu werden, signalisieren.
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