Merkel, Westerwelle und Seehofer gehen in Klausur

Nun ist es amtlich – Angela Merkel muss bald ihr Büro im Kanzleramt räumen. Dies hatten bereits Mitte letzter Woche “gut informierte Kreise” an den Devisenmärkten in Fernost verbreitet und damit einen zeitweiligen Absturz des Euros ausgelöst. Doch entweder haben die Börsianer von Politik genau so wenig Ahnung wie von Wirtschaft, oder sie haben schlichtweg eine Pressemeldung falsch interpretiert – Angela Merkel muss zwar ihr Büro räumen, aber nur deshalb, weil in Berlin wieder einmal am Bau gepfuscht wurde.

Das Kanzleramt sei voller Risse und das Fundament bröckelt – welch passende Metapher für den Start von Schwarz-Gelb. Als Regentin bleibt Frau Merkel dem deutschen Volke erhalten – auch wenn sie sich seit Wochen auf Tauchstation befindet. Daran konnten auch die letztwöchige Klausurtagung der Union und der gestrige “Krisengipfel” nichts ändern. Ihr Büro im Kanzleramt wird nun von fachkundigen Händen renoviert, so einfach werden sich die Risse in der Koalition jedoch nicht kitten lassen.

Geltungssüchtige Juniorpartner nerven die Laissez-faire-Kanzlerin

Angela Merkel ist um ihren Job wahrlich nicht zu beneiden. Nach elf Jahren Pause wird das Land endlich wieder von einer bürgerlichen Koalition gelenkt und kaum ist der Koalitionsvertrag unterschrieben, gerieren sich ihre Juniorpartner wie pubertierende Bengel, denen sie wahrscheinlich am liebsten eine Tracht Prügel verpassen würde. Guido Westerwelle benimmt sich wie ein halbstarkes ADS-gestörtes Gorillajunges und verteidigt seinen Steuersenkungswahn mit der Vehemenz einer Schallplatte mit Sprung, die man nicht abstellen kann. Schlimmer noch – der Mann, den Edmund Stoiber einst einen politischen Leichtmatrosen nannte, hat sich hoffnungslos und ohne Not in die Ecke manövriert. Und wenn pubertierende Gorillajunge in die Ecke getrieben werden und keine Fluchtmöglichkeit sehen, können sie unberechenbar und aggressiv werden. Das weiß auch die Kanzlerin, die nun hofft, dass ihr Vizekanzler sich wieder beruhigt und irgendwann in die Schuhe hineinwächst, die ihm offensichtlich noch viel zu groß sind.

Während Guido Westerwelle sich mit verbalem Gehampel in der Rolle des Klassenclowns gefällt, röhrt der zweite Juniorpartner Horst Seehofer wie ein waidwunder Platzhirsch, der sein Revier verteidigen will. Um von der katastrophalen Landespolitik und den Skandalen rund um die BayernLB abzulenken, spielt die CSU Opposition auf der Regierungsbank. Es gibt beinahe kein politisches Thema, bei dem sich die Duzfreunde Seehofer und Westerwelle einig sind. Da die Kanzlerin selbst jegliche Richtlinienkompetenz vermissen lässt, hat sich der joviale Bajuware selbst zum Koalitionskindergärtner ernannt, der die kleinen Racker von der Rasselbande FDP bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit zur Ordnung ruft. Allerdings fehlt es Seehofer an der nötigen Kompetenz, schließlich hat seine Partei nicht einmal halb so viele Sitze wie die FDP.

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p.s.: Die Illustration stammt von Sawo – bei dem ich mich hiermit herlich bedanken will!

Und hier ist sie noch einmal in “groß” – richtig groß passt es hier nicht rein:

Es gibt Jobs, mit denen kann man auf der Beliebtheitsskala keinen Blumentopf gewinnen. Dazu gehört der ehrenwerte Beruf des Gerichtsvollziehers genauso, wie der der Politesse oder der des Arbeitsministers. Aber die Jobs müssen ja schließlich schließlich gemacht werden, sonst würde niemand mehr Rechnungen bezahlen oder Geld in die Parkuhr werfen und wer sollte denn bitteschön die “Zahlen aus Nürnberg” vorlesen, wenn es keinen Arbeitsminister gäbe? Doch das Anforderungssprofil eines Arbeitsministers geht weit über den Job der Lottofee für schlechte Nachrichten hinaus – in Deutschland muss so ein Arbeitsminister auch die Arbeitsmarktpolitik der Regierung kommunizieren. Diese Aufgabe ist natürlich nicht vergnügungssteuerpflichtig, schließlich bedeutet Arbeitsmarktpolitik seit der Agenda 2010 nichts anderes, als die implizite Ausweitung des Niedriglohnsektors und so etwas ist beim gemeinen Bürger nicht sonderlich beliebt.

Konnten die SPD-Arbeitsminister der Großen Koalition dank der boomenden Weltwirtschaft noch mit Zuckerbrot und Peitsche arbeiten, so hat sich in Krisenzeiten das Zuckerbrot verkrümelt. Wusste die allseits beliebte Allgemeinplätzchenbäckerin Ursula von der Leyen etwa nicht, dass ihr Aufstieg ins Arbeitsministerium sie zur peitschenschwingenden Domina machen würde? Offensichtlich nicht, die Ministerin gefällt sich immer noch in ihrer Laienrolle als Super-Nanny. Hätte die Union doch bloß an Franz Josef Jung festgehalten – der bräsige Patexminister war eigentlich die Idealbesetzung für das Arbeitsministerium.

Super-Uschi

Wenn Ursula von der Leyen über Hartz IV-Empfänger spricht, gefällt sie sich in der Rolle der gütigen – aber gestrengen – Mutter. Eigentlich hat sie ja alle ihre Schäflein lieb, nur wenn das eine oder andere davon einmal über die Stränge schlägt, muss es auch einen Klaps bekommen – man meint es ja auch nur gut und das soll das Schäflein gefälligst auch selbst erkennen. In einem Interview mit der vor allem bei bildungsfernen Schichten allseits beliebten BILD-Zeitung umreißt die frisch gebackene Arbeitsministerin messerscharf ihre pädagogische Linie – man müsse doch bitte “genauer hingucken”, wenn man Leistungsmissbrauch verhindern will. Dass die BILD-Zeitung diese pädagogische Leitlinie in ihrer erfrischenden Art unter die Überschrift “Faule Arbeitslose härter anpacken!” setzt, war sicher nicht mit unserer lieben Frau Ministerin abgesprochen.

Frau von und zu meint es doch eigentlich nur gut mit den faulen Arbeitslosen – es ginge ja auch nicht darum, sich neue Sanktionen auszudenken, sondern nur um die konsequente Anwendung der vorhandenen Möglichkeiten. In einigen Kommunen würde das ja auch ganz gut funktionieren, so von der Leyen, in anderen Kommunen sieht sie allerdings Handlungsbedarf. Das ist nur allzu verständlich. Während in wirtschaftlich starken Regionen Hartz IV-Empfänger Exoten sind, stellen sie in anderen Regionen die Mehrheit der arbeitsfähigen Bevölkerung dar. Die Nachfrage nach “Hartzern” ist allerdings eher dürftig. Da fällt es im reichen Bad Homburg natürlich eher auf, wenn die lokalen “Hartzer” einmal das großzügige Arbeitsangebot des lokalen Discounters, der noch Kartonstapler für sechs Euro die Stunde sucht, ablehnen. In Berlin und vielen ostdeutschen Kommunen dringen solche Perlen am Arbeitsmarkt hingegen meist gar nicht zu den älteren oder gesundheitlich vorbelasteten “Hartzern” durch. Was sollen die Sachbearbeiter dann aber sanktionieren, wenn es gar keine tollen Angebote gibt, die der faule Arbeitsverweigerer ablehnen könnte? Doch Obacht ist geboten! Frau von der Leyen wird sich das alles einmal “genauer anschauen” – na wenn das keine Drohung ist. Wo die chronisch überlasteten Ämter überhaupt die Zeit hernehmen sollen, sich das alles mal etwas genauer anzuschauen, bleibt natürlich Staatsgeheimnis.

Die Allgemeinplätzchenbäckerin schlägt zu

Wenn Ursula von der Leyen Satzfragmente aneinanderreiht, so kommen dabei meist Allgemeinplätze und schwammige Floskeln heraus. “Der Arbeitsmarkt ist im Wandel”, “Deutschland braucht Fachkräfte”, “Wenn der Aufschwung kommt, wird die Nachfrage wieder steigen” – ach nein, welch kühne Thesen! Und was will Frau von der Leyen als Ministerin tun? “Genauer hinschauen”, “sich kümmern” und “alle Möglichkeiten ausschöpfen” – wäre Frau von der Leyen nicht Tochter aus besserem Hause, sie hätte beste Berufschancen bei der Beschwerdehotline dilettierender Telekommunikationsunternehmen. Manchmal wirkt es so, als habe sie bei der Kanzlerin höchstpersönlich einen Rhetorikkurs belegt. Aber Uschi ist natürlich alleine ob ihres blonden Schopfes sympathischer als der sauertöpfische Hosenanzug aus der Uckermark. Auch wenn es emanzipierte Frauen nicht gerne hören werden – als Mann wäre von der Leyen Provinzpolitiker geblieben. Man stelle sich nur einmal vor, Franz Josef Jung würde lächelnd solch halbgare Plattitüden von sich geben.

Das Hinschauen und Prüfen ist von der Leyens Standardfloskel, wenn es um unangenehme Themen geht. Schlecker nutzt die Leiharbeit, um Dumpinglöhne zu zahlen? Da will die Ministerin mal genauer hinschauen. Und was verspricht sich Frau von und zu davon, sich den Leiharbeitssektor mal genauer anzuschauen? Die Praxis, reguläre Jobs durch Leiharbeit zu ersetzen ist gewollt – hätte man andere Pläne, müsste man schließlich nur die Gesetzgebung unserer europäischen Nachbarn anschauen. Dort gibt es auch Leiharbeit, aber der Leiharbeiter bekommt genau so viel Geld ausgezahlt wie der reguläre Mitarbeiter. Das ist schließlich auch der Sinn von Leiharbeit. Wer flexibler am Markt agieren und reagieren will, muss Flexibilitätskosten zahlen. Wenn Leiharbeit nicht deutlich teurer als reguläre Arbeit ist, macht das ganze Instrument keinen Sinn und führt lediglich zu einer Verlagerung regulärer Arbeitsplätze.

Natürlich ist unsere Uschi nicht dumm und weiß das nur allzu genau – wie lange wird es dauern, bis die Medien sie fragen, was sie denn nun bei ihrem “genaueren Anschauen” vorgefunden hat? Wenn der Bankberater anruft und den Kunden darauf hinweist, dass das Girokonto sich bedenklich außerhalb des erlaubten Disporahmens bewege, so kann man ihn beim ersten Telefonat sicher noch mit der Floskel, “ich werde mir das mal genauer anschauen müssen”, “ich kümmere mich darum” und “werde alle Möglichkeiten ausschöpfen” ruhigstellen. Wenn sich die Finanzlage nach ein paar Wochen allerdings nicht verbessert hat, kommt der Kunde mit derlei Floskeln nicht mehr weiter. Sind Journalisten etwa treuherziger und naiver als Banker?

Von Fortuna geküßt

Floskeln und Allgemeinplätze haben eine geringe Halbwertszeit und spätestens dann, wenn die Krise auch in Deutschland den Arbeitsmarkt mit voller Wucht trifft, wird der Gegenwind für Frau von der Leyen stärker werden. Dann wird sich zeigen, ob sie sich als Überbringerin schlechter Nachrichten auch so gut verkaufen kann. In ihrer bisherigen Karriere hatte es Ursula von der Leyen denkbar einfach. Als gefühlte Supermutter einer ganzen Fußballmannschaft hat man in dem Ressort, das der alte Haudegen Gerhard Schröder einst nonchalant als “Ministerium für Frauen und das ganze andere Gedöns” beschrieben hat, natürlich Heimvorteil. Sich mit den kleinen Rackern ablichten zu lassen und Kita-Plätze und bessere Unterstützung für Familien zu versprechen, hat noch niemandem geschadet. Als Familienminister würde sicher sogar Franz Josef Jung eine gute Figur abgeben.

Auch als in diesem Posten agierte Ursula von der Leyen jedoch nicht fehl- und tadellos. Auf ihrem Kreuzzug gegen die Kinderpornographie merkte sie offensichtlich nicht, dass das Thema Informationsfreiheit im Netz einen sehr hohen Stellenwert hat – außerhalb der Netzöffentlichkeit wurde dieser Fauxpas jedoch kaum wahrgenommen. Gegen beharrliche Stimmen, ihre Familienpolitik sei eigentlich nur eine Subventionierung von Besserverdienenden, konnte von der Leyen sich jedoch dank des Dornröschenschlafs des kritischen Journalismus erfolgreich zur Wehr setzen.

Raue See voran

Auch wenn die Medien weiterhin in ihrem Schlaf der Gerechten verharren, so wird die Opposition der Ministerin sicherlich nicht den Gefallen tun und sie mit ihren Plattitüden durchkommen lassen. Auf dem Feld der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik kann man sich allerdings ohne eine Spur von fachlichem Hintergrundwissen nicht so leicht mit einem Lächeln aus der Affäre stehlen. Den Verdacht, sie verfüge auf diesen Gebieten zumindest über ein rudimentäres Basiswissen, konnte von der Leyen allerdings immer wieder erfolgreich zerstreuen. Vielleicht sollte Ursula von der Leyen sich überlegen, noch einmal in Erziehungsurlaub zu gehen. Unbeschadet wird sie ihren Posten als Arbeitsministerin sicher nicht überstehen.

Jens Berger

Auf ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart beschwören die Liberalen mit verbalem Gehampel die geistig-politische Wende

Glaubt man dem Neuen Testament, beschenkten die Heiligen Drei Könige das Christuskind mit Gold, Myrrhe und Weihrauch. So abwechslungsreich fällt der Gabenkatalog der FDP zum Dreikönigstag nicht aus. Caspar Homburger, Melchior Lindner und Balthasar Westerwelle wollen dem Steuerzahler nur Steuererleichterungen, Steuererleichterungen und noch einmal Steuererleichterungen schenken. Dabei sei die Vorstellung, die FDP wolle Geschenke verteilen, “dekadent”, wie der Oberliberale Westerwelle seine Zuhörer im Stuttgarter Opernhaus wissen ließ. Der Steuerzahler schenke dem Staat schließlich Geld und wenn der Staat dieses Geschenk nicht mehr in voller Höhe annehmen würde, sei dies demnach ein Abbau von Geschenken. Mit derlei Verbalklamauk, der paradoxerweise durchaus ernst gemeint ist, will die ehemalige Spaßpartei nun zum voodoo-ökonomischen Generalangriff auf den Staat blasen. Nicht nur der Koalitionspartner dürfte sich bei derlei verbalem Gehampel die Haare raufen.

Steuersenkungen o muerte!

Elf Jahre lang hatten die FDP-Granden am Dreikönigstag ein Heimspiel. Mit einer gehörigen Portion Autosuggestion versuchten sie, sich selbst und dem Wähler einzureden, Deutschlands Grundübel bestünde darin, dass die FDP auf den Oppositionsbänken Platz nehmen muss. Nun sitzt die FDP zwar auf der Regierungsbank, an der Rhetorik hat sich allerdings nicht viel geändert. Das neue autosuggestive Mantra der Liberalen lautet: “Steuersenkungen”. Beinahe kein politisches Feld ist davon ausgenommen – Steuersenkungen seien zwar nicht alles, aber ohne Steuersenkungen sei alles nichts. Mit derlei Taschenspielertricks geht die FDP auch jeder konkreten Positionierung aus dem Weg. Schuldenabbau? Natürlich will die FDP Schulden abbauen, aber daran könne man erst ernsthaft denken, wenn die Wirtschaft wieder brummt. Wann brummt die Wirtschaft wieder? Dumme Frage, natürlich erst dann, wenn die Steuern gesenkt werden. Aus der gelben Klientelpartei scheint durch die Regierungsverantwortung eine Ein-Themen-Partei geworden zu sein. Liberale Kernthemen, wie beispielsweise die Bürgerrechte, blieben auf dem Stuttgarter Dreikönigstag bestenfalls eine Randnotiz.

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Die hohe Kunst des “von sich selbst Distanzierens” beherrscht wohl niemand derart perfekt, wie der bayerische Baron zu Guttenberg. Mal will er Opel in die Insolvenz gehen lassen, dann wieder nicht. Mal will er ein Gesetz für Netzsperren durchsetzen, dann wieder nicht. Mal hält er den Luftangriff von Kundus für militärisch angemessen, dann wieder nicht. 2007 hielt der junge Politstar Gespräche mit den Taliban auch noch für eine “groteske Umkehr der Realität”, heute verkauft er den Plan, derlei Kommunikationskanäle aufzubauen, als seine neue Afghanistan-Strategie. Aber wer weiß, vielleicht distanziert der Mann, auf dessen Internetseite der Slogan “Richtschnur meines Handelns war und ist Prinzipienhaftigkeit und Grundsatztreue” prangt, sich schon morgen wieder von derlei Ansichten und will Afghanistan in die Steinzeit zurückbomben. Guttenberg ist ein politischer Glückskeks – jeden Tag erfährt man vom Baron eine neue Weisheit mit einer Halbwertszeit, die selbst ein Beryllium-Isotop langlebig erscheinen lässt.

Der Pfälzer und der Beau

Kurt Beck und Karl-Theodor zu Guttenberg – das ist wie Saumagen und Wagyu Kobe Filet an Ingwer-Bärlauch-Schaum oder wie Pfälzer Landwein und alkoholfreier Prosecco mit Aperol-Kaviar. Der eine gilt als grobschlächtiges Landei, der andere als adliger Society-Boy. Wenn Kurt Beck sich zu Zeiten, als er noch SPD-Vorsitzender war, einmal zu außen- und sicherheitspolitischen Themen geäußert hat, so wurde der “Hobbypolitiker aus der Provinz” (Zitat: Markus Söder) Zielscheibe von Spott und Hohn der Latte Macchiato schlürfenden Hauptstadtjournallie. Bei Karl-Theodor zu Guttenberg ist dies freilich ganz anders, schließlich gilt der ehemalige Sprecher des transatlantischen Forums der CSU, der auch Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ist, als weltläufig und satisfaktionsfähig.

Als Kurt Beck im Frühjahr 2007 nach einem Ausflug an den Hindukusch mit dem visionären Vorschlag hausieren ging, man sollte sich doch vielleicht einmal darüber Gedanken machen, mit den “gemäßigten Taliban” zu sprechen, um Afghanistan zu stabilisieren, erntete er dafür nur Spott und Hohn. Doch der tumbe Pfälzer hat mit seinem Vorschlag einmal mehr visionäre Kräfte bewiesen. Kaum im Amt, wollte auch der Hoffnungsträger Obama mit den Taliban sprechen und wenig später griff der amerikanische Präsident sogar einen weiteren Punkt Becks auf, der seinerzeit von Union und Medien hämisch begleitet wurde – er stellte den Raketenabwehrschild in Osteuropa ein. Da Unionspolitiker immer ein wenig langsamer sind, wenn es um Visionen geht, verwundert es auch nicht, dass Karl-Theodor zu Guttenberg beinahe drei Jahre brauchte, um nun in einem Interview mit der Welt am Sonntag Becks seinerzeit verhöhnten Gesprächsvorschlag als seine neue Afghanistan-Strategie zu verkaufen.

Was schert mich mein Geschwätz von gestern

Vor drei Jahren tönte der adlige Verteidigungsminister, der damals noch Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss war, noch von einer “grotesken Umkehrung der Realität”, da die Taliban schließlich “Träger einer menschenverachtenden Terrorherrschaft” seien. “Wer Afghanistan in einen Friedhof für ausländische Soldaten verwandeln will, [könne] kein Verhandlungspartner sein”. Ausnahmen von dieser Regel gäbe es nicht, er kenne “außer dem stellvertretenden Regierungssprecher [Thomas Steg] und dem SPD-Vorsitzenden niemanden, der je einen vernünftigen Taliban gesehen hätte”. In den letzten drei Jahren ist auch der Baron viel herumgekommen, vielleicht hat er in dieser Zeit ja noch weitere Menschen getroffen, die Stegs und Becks Meinung teilen.

Es wäre auch interessant zu erfahren, was Guttenbergs Parteifreunde von der neuen Afghanistan-Strategie ihres Shootingstars halten. Ronald Pofalla befand damals Becks Vorschlag als “abstrus”. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl setzte sogar noch einen drauf und nannte Becks Vorschlag “abenteuerlich” und “irreal”. Für das Unions-Entfant terrible Eckart von Klaeden war der Vorschlag einfach nur “nicht gut gedacht”. “Moderate Taliban” könne es – so Klaeden – per definitionem nicht geben, denn “wären sie moderat, dann wären es keine Taliban”, so der Unionsexperte für Außenpolitik und Semantik. Ob Pofalla, Uhl und Klaeden heute immer noch so denken? Man sollte sie einmal fragen, warum die Idee, mit gemäßigten Taliban zu verhandeln, vor drei Jahren noch abstrus, abenteuerlich, irreal und nicht gut durchdacht war, es heute aber nicht mehr ist. Oder reift in den Unionsreihen etwa eine Anti-Guttenberg-Fraktion heran, die im Baron nun eine Reinkarnation des Pfälzer Provinzpolitikers sieht?

Django gegen die Hobbypolitiker

Mit besonders hartem Widerstand müsste zu Guttenberg nun aus den eigenen Reihen rechnen. Sein ehemaliger Chef, der vor drei Jahren erklärte, dass es “Unsinn sei”, überhaupt darüber nachzudenken, mit den Taliban reden zu wollen, ist zwar mittlerweile Politrentner im fernen Brüssel. Aber Guttenbergs parteiinterner Gegenspieler Nummer Eins, “Django” Söder, hyperventilierte vor drei Jahren wie ein ADS-gestörter Jungbulle, als er Kurt Becks Vorschlag vernahm. “Wer mit Terroristen kooperieren will, macht sie nur stärker. Man merkt, dass Herr Beck in Mainz sitzt und sich bislang mehr um Winzer gekümmert hat, als um Weltpolitik”, so der Kosmopolit aus Erlangen, dessen weltpolitische Taten sich auf die Forderung nach der Einführung des Singens der deutschen Nationalhymne in bayerischen Schulen und dem Fortbestehen des “Sandmännchens” in der ARD erstrecken. Becks Vorschlag sei “keine durchdachte Strategie, sondern blinde Panik”, “Hobbypolitiker [wie Beck] seien eine echte Gefahr”, so Söder. Ist zu Guttenberg nun in Söders Augen auch ein gefährlicher Hobbypolitiker aus der Provinz, der aus blinder Panik mit Terroristen kooperieren will? Man weiß so wenig – Herr Söder, übernehmen Sie!

Nichts Genaues weiß man nicht

Es wäre sicherlich interessant zu erfahren, wie die Kanzlerin zu diesem Thema steht. Doch die politische Meinung der ersten apolitischen Kanzlerin ist und bleibt nun einmal wohlgehütetes Staatsgeheimnis. Vielleicht hat sie auch gar keine Meinung zum Thema Afghanistan – auch das soll ja mal vorkommen. Immerhin hat die Regentin es geschafft, sich aus der Schusslinie zu halten, während ihr Nachwuchskonkurrent sich immer wieder von sich selbst distanzierte und seine Position mehrfach um 180° wenden musste. War es nun militärisch angemessen, bei einem gezielten Tötungsversuch dutzende Kollateralschäden in Kauf zu nehmen? Ob militärisch angemessen oder nicht, spielt dabei allerdings keine Rolle. Der Luftangriff von Kundus verstieß zum einen gegen das Völkerrecht, zum anderen hat die Bundeswehr in Afghanistan gar kein Mandat, das gezielte Tötungen von Kombattanten zulässt egal wie “militärisch angemessen” diese Manöver auch sind.

Diese und andere Fragen wird der galante Baron nun im Untersuchungsausschuss zu beantworten haben. Guttenberg wäre allerdings nicht Guttenberg, wenn er es nicht schaffen würde, sich auch im Untersuchungsausschuss von sich selbst zu distanzieren. Das gemeine Volk stört das Mäandern des Barons freilich nicht – er ist und bleibt der beliebteste Politiker des Landes, auf der Beliebtheitsskala darf neben ihm nur noch die Klimakanzlerin ohne Meinung residieren. Da interessiert es auch nicht, ob er lügt, wie es der ehemalige Generalinspekteur Schneiderhan behauptet, oder sich dann doch wieder von sich selbst distanziert. Für das Volk ist Guttenberg wie ein liebenswerter Lausbub, dem man alles verzeiht – der Kanzlerschaft steht damit eigentlich nichts mehr im Wege.

Jens Berger

Ganze elf Jahre haben sie sich gesucht und nie gefunden – nun durfte das schwer verliebte Traumpaar Westerwelle-Merkel endlich koalieren, doch bereits nach wenigen Tagen wirken die frisch Vermählten eher wie ein altes Ehepaar, das seine einzig verbleibende Lebensenergie aus dem alltäglichen Streit über Kleinigkeiten zieht. Normalerweise gönnt man neuen Regierungen eine hunderttägige Schonfrist – bei Schwarz-Gelb ist dies noch nicht einmal nötig. Nach gerade einmal einen Drittel der Schonfrist steht bereits fest, dass die Duzfreunde Merkel, Westerwelle und Seehofer den schlechtesten Start einer Bundesregierung in der jüngere Geschichte hingelegt haben.

Die “Methode Merkel” – ein Erfolgsmodell vergangener Zeiten

Das Führungsprinzip der Angela Merkel war stets defensiv. Merkel wartete ab, welche Meinung sich in ihrer Partei durchsetzt, und vertrat diese Meinung dann zwar mit Nachdruck, dafür aber ohne unnötige Konkretisierungen, an denen man sie später hätte festnageln können. Von wohlwollenden Journalisten wird dieses Führungsprinzip als “Moderation” umschrieben – eine Kehrtwende zur Schröderschen paternalistischen Basta-Politik, wie sie größer kaum sein könnte. Merkel ging jedem Streit aus dem Weg – vor allem in solchen Bereichen, in denen auch der “Sieger” nur mit Blessuren aus dem Ring steigt. Der Erfolg der “Methode Merkel” ist legendär und begründet sich vor allem aus der unkritischen Hofberichterstattung der Medien. So lange der Laden läuft, sei es die “unsichtbare Hand” der Regentin, die dafür verantwortlich ist. Wenn es hingegen zu Zank und Händeln kommt, seien die profilneurotischen Wortführer schuld, die die Regentin hintergehen wollen.

Zu Zeiten der Großen Koalition hat die “Methode Merkel” erstaunlich gut funktioniert. Der Koalitionspartner SPD konnte vor lauter Regierungsverantwortung kaum laufen, wollte es auf alle Fälle vermeiden, durch konträre Positionen in die Nähe der Linkspartei gerückt zu werden, und suchte stets die Mitte – und die Mitte war nun einmal immer dort, wo die Kanzlerin schon war. In diesem Wettlauf zwischen Hase und Igel konnte die SPD einerseits natürlich nur verlieren, andererseits sorgten die Sozialdemokraten auch für möglichst geringe Reibungsverwerfungen bei ihrem selbstgewählten Absturz. Wenn zusätzlich die einzig regierungsfähige Oppositionspartei es sich mit ihrem Wunschpartner nicht verscherzen kann, ist das Regieren natürlich kinderleicht, vor allem wenn die Medien den ganzen Spuk mit demonstrativem Desinteresse begleiten. Zum Ende ihrer ersten Amtsperiode galt Angela Merkel dann auch vollkommen zu Unrecht als fähige Kanzlerin und das Volk wünschte sich nun noch schönere Zeiten, mit dem vermeintlichen Merkel-Traumpartner an ihrer Seite. Insgeheim dürfte die Kanzlerin indes von eine Fortführung der Großen Koalition geträumt haben, doch der Wähler beendete die Träume der politischen Dünnbrettbohrerin jäh.

Ist die Super-Nanny am Ende?

Elf Jahre Opposition hinterließen vor allem bei der FDP Spuren. Mehr als ein Jahrzehnt lang mussten die Liberalen keine Rücksicht auf einen stärkeren Koalitionspartner nehmen und konnte ungefiltert ihren Träumen eines neoliberalen Nachtwächterstaates nachgehen. Westerwelles krampf- und oft auch zwanghafte Autosuggestion, nicht Oppositionspolitiker, sondern Vizekanzler in seinem eigenen Schattenkabinett zu sein, beschleunigte die Realitätsverdrängung der FDP zusätzlich. Dann trat auch noch der schlimmste zu erwartende Störfall der jüngeren Politikgeschichte ein und Westerwelles Leichtmatrosen wurden vom Wähler mit einem soliden Wahlergebnis in den Koalitionsring gestoßen. Nun hatte Merkel nicht mehr die devoten Sozialdemokraten, mit denen sie qua Wahlergebnis formal auf Augenhöhe stand, sondern einen Juniorpartner an der Seite, der vor lauter Kraft kaum gehen kann. Auf der anderen Seite des Koalitionstischs sitzt derweil noch die bayerische Schwesterpartei CSU, die, vom Wähler abgestraft, verzweifelt nach einer eigenen Linie sucht und auf Teufel komm raus als kleinster Koalitionspartner nicht nur ihre Positionen durchboxen will, sondern zudem Wert darauf legt, dies dem bayerischen Zeitungsleser auch genau so zu kommunizieren. In einer solchen Koalition sind Richtlinienkompetenz und Führungsstärke gefragt. Zwei Eigenschaften, die man Merkel beim besten Willen nicht zuschreiben kann. Im schwarz-gelben Kindergarten wirkt sie eher wie eine komplett überforderte Erzieherin, der die kleinen Racker auf der Nase herumtanzen.

Gelbe Umfaller

Die FDP wurde nicht gewählt, weil sich die Bürger einen präsidial herumstolzierenden Guido Westerwelle als Außenminister wünschten oder Reminiszenzen an eine längst verstorbene Bürgerrechtspartei pflegten. Die FDP wurde wegen ihrer Steuersenkungsversprechen, ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik und der Unzufriedenheit mit Schwarz-Rot gewählt. Daher war es für die FDP auch einfach, ihre Wahlversprechen bei Bürgerrechtsthemen wie dem SWIFT-Abkommen zu brechen – zum Zankapfel wird vielmehr das leidige Thema Steuersenkungen. Gerade auf ihrem Kerngebiet konnte die FDP sich allerdings nicht gegen den großen Koalitionspartner durchsetzen und fürchtet sich bereits vor dem Absturz in der Wählergunst. Nicht die chronisch führungsschwache Kanzlerin, sondern ihr altbewährter FDP-Schreck Schäuble hat die Aufgabe, die rosaroten Wunschblasen der Liberalen mit dem bösen Wort “Finanzierungsvorbehalt” zum Platzen zu bringen. Steuergeschenke ohne massive Ausgabenkürzungen und ohne eine erhöhte Neuverschuldung sind nun einmal eine Quadratur des Kreises, an die nur die unbedarftesten aller Wähler wirklich geglaubt haben.

Nun ist der Herr Außenminister zickig – Berlin droht dem Vielflieger aus den Händen zu gleiten, und während er auf den Kernfeldern der FDP schon klein beigeben musste, kapriziert er sich lieber, wie beim Streit um die Personalie Steinbach, auf Nebenkriegsschauplätze. Den ausgezogenen Glacéhandschuh nehmen die Konservativen in den Reihen der Union, denen der “Leichtmatrose” (Stoiber) schon immer ein Dorn im Auge gewesen ist, auch mit Freude auf und giften in der Causa Steinbach offen gegen Westerwelle . Das ist Streit des Streites wegen, der Außenminister hat bei der Personalentscheidung Steinbach die Möglichkeit des Vetos, daran können auch die ewig gestrigen Vertriebenen in der Union nichts ändern. Der Disput um Steinbach ist symptomatisch für die Gräben in der Koalition – dort, wo die FDP schalten und walten kann wie sie will, nimmt sie demonstrativ keine Rücksicht auf die Union, um ihre Unabhängigkeit zu zelebrieren. Ein Machtwort der Regentin bleibt hier freilich aus – Merkel will und kann die Liberalen nicht bändigen.

Spätbeben aus Kundus

Die innere Leere der CDU zeigt sich auch in der komplett absurden Personalpolitik der Kanzlerin. Den chronisch untalentierten Hessen und Koch-Intimus Franz Josef Jung an die Spitze des wichtigen Ministeriums für Arbeit und Soziales zu setzen, war schlichtweg eine Eselei. Einerseits gilt Jung auch auf diesem Feld – vollkommen zurecht – als unbeleckt und inkompetent, andererseits wusste natürlich auch die Kanzlerin, dass Jungs Falschaussagen über die Umstände bei der Bombardierung zweier Tanklastzüge schon bald ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik kommen würden. Nun ist Merkel zwar den tumbesten und unbedarftesten ihrer Minister los, dafür hat sie allerdings einen Untersuchungsausschuss an der Backe, der der Opposition über viele Monate Steilvorlagen gegen sie selbst und ihren Shooting-Star zu Guttenberg liefern wird. Die glänzende Fassade des bayerischen Barons bröckelt bereits, nachdem er den Schleudersitz auf der Hardthöhe gerade erst einmal einen Monat besetzt hat. Warum palaverte er auch – wider besseres Wissen – von der “militärischen Notwendigkeit” des Bombardements bei Kundus, bei dem viele Zivilisten ums Leben kamen?

Personalkarussell absurd

Jungs Nachfolge darf das niedersächsische Gebärwunder Ursula von der Leyen antreten. Ihren Wunschposten im Gesundheitsministerium bekam schließlich ein liberales Greenhorn und das Familienministerium macht Zensursula offensichtlich auch keinen Spaß mehr, nachdem ihre Internetsperren erst einmal vom Tisch sind. Warum also nicht Arbeit und Soziales? Verglich mit Jung ist von der Leyen für dieses Amt geradezu geeignet. Aber die CDU wäre nicht die CDU, wenn sie nicht mit einer anderen ministerialen Personalentscheidung für Fassungslosigkeit gesorgt hätte. Die blonde Junghessin Kristina Köhler beerbte Ursula von der Leyen im Familienministerium. Köhler ist jung, weiblich und auf dem Gebiet der Familienpolitik komplett unbeleckt. Bislang ist die Nachwuchskraft lediglich als selbsternannte Fachpolitikerin für “Islam, Integration und Extremismus” – eine Kombination, die so wohl auch nur bei der hessischen CDU möglich ist – in Erscheinung getreten. So durfte Köhler ihrem Vorbild und Förderer Roland Koch im Wahlkampf Schützenhilfe geben, in dem sie über die angebliche Zunahme “deutschenfeindlicher Gewalt” warnte.

Kristina Köhler ist nicht nur fachlich ungeeignet, sie besitzt auch keine Erfahrung als Führungskraft und hat noch nie in einer Behörde oder einem Unternehmen gearbeitet – nun soll sie ein Ministerium mit mehreren hundert Mitarbeitern leiten. Wäre es nicht so traurig, man könnte über diese Personalentscheidung nur bitter lachen. Warum Kristina Köhler? Einerseits ist sie “jung”, “frisch” und “unverbraucht” – Charakteristika, die “das Volk” bei Politikern angeblich schätzt. Nun hat die CDU auch ihr Nachwuchstalent im Kabinett und muss nicht immer neidisch auf die Herren zu Guttenberg und Rösler schauen. Schwerer wiegt jedoch, dass Köhler grenzenlos loyal gegenüber ihrem Parteifreund Roland Koch ist. Auch Franz Josef Jung wäre nie Minister geworden, wäre er nicht ein enger Vertrauter des hessischen Landesfürsten, vor den er sich bei der hessischen Parteispendenaffäre heldenhaft als Kugelfang geworfen hatte. Alle anderen Vertrauten von Koch sind waschechte Hardliner, die noch nicht einmal Angela Merkel als Minister präsentieren könnte, ohne von allen Seiten mit Hohn und Kritik überschüttet zu werden. Die Vorstellung eines Familienministers Volker Bouffier übersteigt indes in ihrer Groteske sogar noch die Personalie Köhler um Längen.

Die Landesfürsten werden frech

Seitdem Angela Merkel ihren Förderer Helmut Kohl weggeputscht hatte und sich in den unruhigen Zeiten der Parteispendenaffäre gegen die Diadochen Wulff, Müller und Koch durchsetzen konnte, ist es in der CDU auffällig ruhig geworden. Niemand hatte den Mut, sich gegen die Regentin aufzulehnen. Diese Zeiten sind vorbei. “Ihr habt sie doch nicht alle!”, so soll der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Carstensen die Regentin während eines Zusammentreffens in der letzten Woche angebrüllt haben. Dabei spricht Carstensen nur ungelassen aus, was viele Unionsministerpräsidenten denken. Die erste Runde der Steuersenkungen, die unter anderen aus den komplett sinnlosen Subventionen für Hotelbetreiber besteht, die nun nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abführen sollen, geht schließlich auch zu Lasten der Länderhaushalte. Und in Kiel, Erfurt und anderen Landeshauptstädten hat man verständlicherweise keine Lust, die absurden Wahlversprechen der Bundes-FDP zu finanzieren, wenn man dafür im Umkehrschluss Kitas schließen und die Universitäten schlechter finanzieren muss. Peter Harry Carstensen scheint in diesem Streit auf Kollisionskurs zur Kanzlerin gegangen zu sein. Einen Frontalzusammenstoß mit dem schwergewichtigen Friesen wird Merkel nicht ohne Verletzungen überstehen – ohne Schleswig-Holstein gibt es nämlich keine Mehrheit für ihre Steuersenkungen im Bundesrat. Die Union wird also entweder Schwäche zeigen und die Landesfürsten mit “Schmerzensgeldern” bei Laune halten müssen oder sie lässt ihren forschen Koalitionspartner FDP gnadenlos auflaufen und sorgt so dafür, dass die FDP beinahe alle Wahlversprechen brechen muss.

Streit und Zank

Union und FDP sind nach einem Monat bereits so verzankt, wie es normalerweise erst nach mehreren Legislaturperioden sein sollte. Es gibt beinahe kein politisches Feld, auf dem nicht gezankt und gemäkelt wird. Betreuungsgeld in bar, als Gutschein oder gar nicht? Darüber zofft man sich bereits heute in Berlin und vor allem die CSU lässt ihre schlaffen Muskeln in diesem Streit spielen. Dabei steht eine Entscheidung doch erst in drei Jahren an – vor 2013 soll das Betreuungsgeld gar nicht ausgezahlt werden. Ähnlich verhält es sich bei der Gesundheitsreform – im nächsten Jahr soll ein Expertenrat über den weiteren Weg bestimmen. Schon heute zoffen sich FDP und CSU aber bereits unerbittlich über Kopfpauschalen und Ähnliches, das noch nicht einmal spruchreif ist.

Aus der Traumhochzeit ist eine Albtraumehe geworden. Es scheint so, als seien die Koalitionspartner sich noch nicht einmal in der Frage einig, ob das Wetter gut oder schlecht ist. Die Erwartung, eine bürgerliche Mehrheit könnte für politische Stabilität sorgen, hat sich als gnadenloser Trugschluss erwiesen. Der politischen Kultur in Deutschland kann dies allerdings nur recht sein. Was den einen oder anderen Wähler enttäuschen wird, erfreut den politischen Kommentator ungemein. Endlich werden auch inhaltliche Streitigkeiten außerhalb der Berliner Hinterzimmer ausgetragen. Das kann dem politischen Diskurs in diesem Lande, der unter Schwarz-Rot bereits hinweggedämmert ist, nur nutzen.

In diesem Sinne – liebe CDU, liebe CSU, liebe FDP, streitet Euch doch noch weiter, kein Schreiberling kann Schwarz-Gelb so schön entzaubern wie Ihr selbst.

Jens Berger