Das hat die CDU nun von ihrem Demographiewahn. Jahrelang fordern sie Wurfprämien und Zuchttaxen, so dass der Raum ohne Volk endlich wieder zu einem Volk ohne Raum wird. Und was machen die Blagen? Sie werden nicht Mitglied der Jungen Union, sondern balgen sich in deutschen U-Bahnhöfen mit Rentnern. So geht das natürlich nicht! „Wer in Deutschland lebt, hat sich ordentlich zu verhalten und die Faust unten zu lassen.“ weiß Roland Barnabas Koch. Und er wäre nicht der unsägliche Demogage, der er ist, wenn er nicht auch die Lösung in petto hätte - Es soll endlich Schluss sein mit dem Kuschelvollzug und der gutmenschlichen Schönfärberei! Früher wegsperren, schneller abschieben, härter bestrafen!

Die Verfassungsväter haben sich etwas dabei gedacht, als sie die Gewaltentrennung im Grundgesetz verankerten. Wahrscheinlich hatten sie einen rückgratlosen Populisten wie Koch im Kopf, der als Mitglied der Exekutive gerne der Judikative ins Werk pfuschen würde. Im Jahre 2006 wurde in 105.000 Fällen eine Verurteilung nach dem Jugendstrafrecht verhängt. In gerade einmal 85 Fällen griffen die Richter zu einer Haftstrafe von über 5 Jahren. Der Anteil der Verurteilten, die die Höchststrafe von 10 Jahren bekamen, dürfte dabei im einstelligen Bereich liegen. Da man den Jugendrichtern wohl schwerlich ihre Kompetenz abstreiten darf – anders als bei Roland Koch hat es bei ihnen bei der Note des zweiten Staatsexamens immerhin für das Richteramt gereicht – scheint der Bedarf nach einer Höchststrafe von über 10 Jahren wohl eher ein kleines Problem zu sein.

Der Roland, der ist Deutscher,
und deutsch sein, das ist schwer.
Und so deutsch wie der Roland,
wird Abdul nimmer mehr.

Wenn wir von Jugendkriminalität sprechen, so geht es um rund 3% der Altersgruppe, der unter 21jährigen. Bei mehr als 90% dieser Deliquenten bleibt es bei einer oder wenigen Straftaten, die zumeist nur geringfügigen Schaden anrichten, wie beispielsweise Diebstahl. Da das Jugendstrafrecht auf Erziehung und nicht wie das Erwachsenenstrafrecht primär auf Vergeltung angelegt ist, wäre eine höhere Höchststrafe allenfalls zu rechtfertigen, wenn dadurch ein abschreckender Effekt auf potentielle Täter ausgeübt würde. Dass dem nicht so ist, ist unter Rechtswissenschaftlern unumstritten. Sogar die Einführung einer Todesstrafe hätte kaum messbare Wirkungen auf die Zahl der Schwerstkriminellen.

Denn der Roland, der ist Deutscher,
und deutsch sein, das ist schwer.
Und so deutsch wie der Roland,
ist man nicht nebenher.

Eine weitere Forderung aus Kochs 6-Punkte Plan ist die generelle Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Heranwachsende über 18 Jahren. Auch in diesem Punkt widerspricht Koch der Fachwelt – auf dem 64. Deutschen Juristentag wurde explizit festgestellt, dass ein solches Unterfangen aus Sicht der Rechtslehre kontraproduktiv wäre. Der Reifungsprozess Heranwachsender hat sich in den letzten Jahrzehnten eher verlängert, denn verkürzt. Das Jugendstrafrecht sieht nicht etwa mildere Strafen vor, sondern setzt das Primat auf Erziehung und Stabilisierung der Straftäter, während das Erwachsenenstrafrecht den Schutz der Öffentlichkeit und den Sühnegedanken stärker berücksichtigt. Zahlreiche Studien belegen es, dass die Rückfallquote durch Anwendung des Jugendstrafrechts gesenkt wird und die Perspektiven der Verurteilten dadurch besser berücksichtigt werden können. Die von Boulevardmedien und Politdemagogen gerne zitierten Einzelfälle bilden hier natürlich eine Ausnahme. Eine Verschärfung der Gesetze würde allerdings auch hier nicht greifen, da dem Rechtssystem bereits wirksame Mittel zur Verfügung stehen – sie sind allerdings als ultima ratio zu begreifen, die nur in hoffnungslosen Fällen Anwendung finden sollten.

Ein Warnschussarrest ist es, was Koch vorschwebt, um jugendlichen Tätern einen Einblick in das deutsche Justizvollzugswesen zu vermitteln, der sie von weiteren Straftaten abhalten soll. Würde ein solches Verfahren Erfolg versprechen, so hätte man in Großbritannien positive Zahlen zu vermelden. Dort gibt es sogar einen verschärften „Warnschuss“, bei dem Jugendliche nicht etwa kurzzeitig in Jugendhaft gehen, sondern „echte Gefängnisluft“ schnuppern dürfen. Eine abschreckende Wirkung ist indes nicht zu beobachten – im Gegenteil: Viele verurteilte Jugendliche verloren ihre Angst vor dem Gefängnis, nachdem sie dort ihren Kurzzeitarrest abgesessen haben.

Ja der Roland, der ist Deutscher,
und Deutsch sein, das ist schwer.
Wer so deutsch wie der Roland ist,
der ist sonst gar nichts mehr. Vor gut 60 Jahren
hat’s schon einer probiert.
Die Sache ging daneben,
Roland hat’s nicht kapiert.

Die Debatte geht – wie bei Kochs Populismusausfällen üblich – am eigentlichen Problem vorbei. Medienwirksam fokussiert Koch seine neu entdeckte Law & Order Linie auf jugendliche Migranten und Ausländer. Ein wenig Nationalismus schadet in Wahlkampfzeiten nie – das weiß auch Koch seit er im Wahlkampf 1999 mit seiner Unterschriftenaktion „gegen Ausländer“ am rechten Rande fischte und dabei beachtlichen Erfolg verbuchen konnte. Bei Kochs „Analyse“ werden die Faktoren völlig außer Acht gelassen, die für Jugendkriminalität verantwortlich sind: Eine miserable Bildung, Perspektivlosigkeit und gesellschaftliche Ausgrenzung. Ob der jugendliche Straftäter Mehmet, Wilhelm oder Sergej heißt, spielt dabei eine untergeordnete Rolle. So lange das deutsche Bildungssystem zu den ungerechtesten der Welt zählt und Kinder aus prekären Verhältnissen (dazu zählen natürlich viele Migranten) im deutschen Bildungssystem keine Chance haben, wird sich weder etwas an der Jugendkriminalität ändern, noch an der Ausländerkriminalität. Es ist eine Schande, welches Potential durch das deutsche Bildungssystem alljährlich vernichtet wird.

Es ist natürlich leichter, dem Michel zu erklären, wie die Symptome spektakulär bekämpft werden könnten, als ihm die komplexen sozialen Ursachen dafür zu erklären, zumal Politiker wie Koch für die Ursachen dieser Symptome, die sie nun zu bekämpfen suchen, ein hohes Maß an Verantwortung tragen. Die Intention solcher Demagogen kann es nur sein - die Gesellschaft zu zerreißen, Vorurteile zu schüren, Hass zu sähen und im Endeffekt genau das zu fördern, was damit angeblich bekämpft werden soll. Politiker wie Koch nehmen dies natürlich gerne in Kauf, wenn es darum geht, an der Macht zu bleiben, und werden damit auch weiterhin Erfolg haben. „Teile und herrsche“ – dies war schon das Motto von Ludwig XVI. Die Zivilgesellschaft muss auf der Hut sein, sich nicht durch Demagogen spalten zu lassen, um deren Macht zu festigen und sich von den wahren gesellschaftlichen Problemen abzulenken.

Jedes Volk hat nicht nur die Jugend, die es verdient, sondern auch die Politiker, die es verdient. So lange Hassprediger wie Koch mit ihrer Demagogie Erfolg haben, werden sie einen Teufel tun, seriöse Politik zu betreiben. Wie kann die Zivilgesellschaft sich dagegen wehren? Da man ausländerfeindliche Politiker leider nicht abschieben kann, bleibt nur die Aufklärung übrig.

Update: Heribert Prantl hat in der SZ einen äußerst lesenswerten Kommentar zu dieser Thematik verfasst - Helden und Maulhelden

Wahlkämpfende Politiker wie Koch sind Maulhelden. Sie wissen eigentlich ganz gut, wie man einen guten Jugendstrafvollzug macht, es gibt ihn, gerade in CDU-regierten Ländern, etwa in Niedersachsen und Baden-Württemberg, aber er kostet. []
Kurz gesagt: Das Jugendstrafrecht, auch das neue hessische, ist ein kluges, phantasievolles, individuell anpassungsfähiges Recht. Wenn Politiker es kaputtmachen, ist das fast eine Straftat.

Jens Berger

Bildnachweis: Bild oben: Titanic-Magazin. Alle Montagen: Spiegelfechter (CC)
Kursive Textzitate frei nach “Sascha” von den Toten Hosen

Die alte Tante SPD hat es nicht einfach. An diesem Wochenende trifft man sich zum großen Parteitag in Hamburg - Überraschungen wird es wohl keine geben und der verbale “Linksruck”, der mit einem Schmierentheater medial wirksam eingeleitet wurde, ist im schlimmsten Sinne eine Spiegelfechterei. Unter der achtjährigen Regentschaft des Brioni-Kanzlers hatte die Partei der Mehrheitssozialisten ihren Pakt mit dem Marktliberalismus geschlossen. Das Schröder-Blair Papier aus dem Jahr 1999 kann als Sündenfall der Sozialdemokraten gesehen werden. Eine antiideologische, streng pragmatische Politik, mit libertären Zügen, hatte Deutschland endgültig aus der wohligen Tristesse der Bonner Republik gerissen. Die vier Jahre später von Rot/Grün beschlossene Agenda 2010 setzte konsequent fort, was die neue Mitte als Model der Zukunft vorgesehen hatte – eine Ironie der Geschichte, dass Rot/Grün die konservativen Parteien auf der Schnellstraße des Sozialabbaus „links“ überholt hat.

Abgestraft wird die SPD dafür erst jetzt, da der Nebel der Scheinrealität langsam aufklart. Der viel besungene Aufschwung ist da, und niemand merkt es. Die Zahl der Arbeitslosen ist zwar kräftig zurückgegangen, aber die Zahl der Working Poor ist im gleichen Maße gestiegen – da Löhne bezahlt werden, die nicht nur unterhalb der Anstandsgrenze, sondern auch unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums liegen, muss der Staat zusätzliche Hilfsleistungen an die Niedriglöhner zahlen. Der freie Markt verlangt seine Opfer – dass viele Arbeitgeber in den Branchen, in denen Minilöhne gezahlt werden, prächtig verdienen und zu den reichsten Familien des Landes zählen, ist ein Treppenwitz der Solidargemeinschaft. Jahrelang wurde es versäumt die Binnenkonjunktur zu stärken - den Preis dafür bezahlt Deutschland durch eine immer größer werdende Schieflage zwischen den Einkommen der austauschbaren Arbeiter und Angestellten auf weniger qualifizierten Stellen, und hochqualifizierten Angestellten und Investoren.

Die Exportbranche, die im internationalen Vergleich sehr gut dasteht, würde von niedrigen Löhnen profitieren, wenn sie denn im internationalen Wettbewerb mit Sweat-Shops in Bangladesh und China stünde. Die sittenwidrig niedrigen Löhne werden aber in Branchen, wie dem Einzelhandel, der Gastronomie, dem Handwerk, der Dienstleistungsbranche und dem Einzelhandel gezahlt, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen und teilweise prächtige Renditen erwirtschaften. Die exportorientierten Betriebe in Deutschland haben aber ganz andere Probleme, als zu hohe Löhne oder Lohnnebenkosten. Die Lohnzurückhaltung und sinkende Lohnstückkosten habe bereits dazu geführt, dass die geschwächte deutsche Binnenwirtschaft eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung des Euroraums darstellt. “Die Lohnkosten sind nicht das eigentliche Problem in diesem Land”, sagte auch Porsche-Chef Wiedeking und warnte vor einem Lohndumping in Deutschland.

Die Abkehr von einer Wirtschaftspolitik, die durch eine gerechte Lohnpolitik und eine breite Verteilung der erzielten volkswirtschaftlichen Gewinne, über die Binnenkonjuntur, einen sich selbst tragenden Aufschwung generiert, haben die Sozialdemokraten vollzogen, und eine Kurskorrektur ist - allen verbalen Plattitüden zum Trotz - mit diesen Genossen nicht zu erwarten. Der Platz in der politischen Mitte, die offen Marktliberalismus predigt, ist eng geworden. Merkel ist die Ikone der unkritisch kritischen Medien. Die CDU spielt derweil den Good-Cop, während Westerwelles Partikularinteressenpartei den Bad-Cop spielt und die reine Lehre des freien Marktes verkündet. Eine profillose ehemals sozialdemokratische Mitläuferpartei, die verkündet, sie wolle dem Marktradikalismus einen menschlichen Anstrich geben, kommt beim Wähler nach dem Agenda-Dolchstoß nicht mehr an.

Der einzige Sozialdemokrat in der SPD hat das Lager gewechselt und ist seitdem deren schärfster Konkurrent. Mit der Bürde der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze, eingebunden in die Koalitionstreue, sind der SPD beide Hände gebunden. Eine politische Wende ist weder möglich, noch dem Wähler glaubhaft zu vermitteln. Dennoch kann die SPD natürlich nicht zusehen, wie der gefallene Engel mit seiner neuen Partei eine echte linke “Alternative” aufbaut, die zumindest programmatisch Mehrheitsmeinungen vertritt. Der Spagat zwischen großkoalitionärer Realpolitik und “linker” Scheinpositionierung erscheint daher nur logisch, will man nicht künftig in der Zweiten Liga der Bundespolitik spielen.

Strategisch klug opferte sich der treue Heinrich der Partei letzte Woche in einem Showgefecht gegen den bislang glanz- und profillosen Problembären auf. Dass es dabei nicht um einen “echten” Führungskampf ging, war klar - wir konnten eine Theatervorführung bestaunen, in der das Drehbuch feststand. “Beck braucht ein Profil”, so werden es die Spin-Doctors im Willy Brandt Haus beschlossen haben. Nur wie soll man dem drögen Pfälzer im harten tagespolitischen Geschäft glaubhaft zu einem Profil verhelfen - eine Herkules-Aufgabe. “Moses” Müntefering hat sich für aufgeopfert - er gab den Agenda-Dogmatiker, der vom sozial engagierten Partivorsitzenden während eines Gipfeltreffens (so nennt man Gespräche unter Parteigenossen neuerdings bei der SPD) niedergerungen wurde. Beck als roter Ritter der Gerechtigkeit - ein Bild, dass an Absurdität kaum zu übertreffen ist. Auch in der CDU ist eine Verlängerung der ALG-I Zeit für “Über-50jährige” durchaus konsensfähig. Eine klitzekleine Korrektur an den Hartz-Gesetzen, die medial rebellisch verpackt, einen “Linksruck” symbolisieren soll - ein Schmierentheater aus Inkonsequenz und Scheinheiligkeit.

Sogar der Brioni-Kanzler mußte dafür in der letzten Woche vor die Mikros der Presse gezerrt werden. “Die Agenda 2010 sei nicht die 10 Gebote”, so Schröder. “Wer an ihr mitgearbeitet hatte, solle sich nicht als Moses begreifen” - was für eine “Breitseite” gegen den alten Parteisoldaten. Wäre alles nicht abgesprochen, so könnte man Schröder groben Undank vorwerfen - so bleibt nur einer grober Verlust der Bodenhaftung. Der Altkanzler mag nicht all zu bibelfest sein, aber wenn man sein Beispiel wörtlich nimmt, so stellt sich doch die Frage, was er damit eigentlich sagen will. Die “10 Gebote” kamen von Gott und Moses schrieb sie nieder, verwaltete sie und predigte nach ihrer Lehre. Müntefering verwaltet und predigt die Agenda, so viel ist klar, aber von wem bekam er die Agenda? Schröder ist Gott? Hallelujah!

Interessant wird es in Hamburg erst morgen, wenn “strittige” Themen, wie Mindestlohn und vor allem die Bahnreform aufs Parkett kommen. Man kann gespannt sein, ob die Vertreter der Basis sich von der neuen linken Nebelkerze haben einlullen lassen, oder ob es den erwarteten Widerstand gibt. Für die Spiegelfechter der CDU ist dies natürlich ein gefundenes Fressen. Oberkasper Pofalla empörte sich richtig dolle und als er wieder zu Atem kam, brabbelte er so sinnige Sachen, wie “Kurt Beck schickt sich an, der Linkspartei in Deutschland nachzueifern” und “er [Beck] wärmt die sozialdemokratische Seele mit einem programmatischen Ruck nach Links. Dies müsse Deutschland eine Warnung sein.” Genau Herr Pofalla - wenn solche halbherzigen Nebelkerzen, wie Becks ALG-I Offensive schon ein “Ruck nach Links” sind und eine Warnung für Deutschland, dann ist Deutschland wahrlich in einem traurigen Zustand. Um mit Schäuble zu sprechen: “Dann lehnen wir uns doch besser zurück und genießen die Zeit, die uns noch verbleibt”.

Jens Berger

Bildnachweis: Alle Montagen Spiegelfecher (CC)

In der gestrigen „aktuellen Stunde“ ging es im Bundestag hoch her. Bundespanikminister Schäuble hatte in der FAS mal wieder tief in die Verunsicherungskiste gegriffen und den Anschlag mit einer „schmutzigen Bombe“ als unabwendbares Schicksal dargestellt. Das veranlasste die BAMS zu folgender Überschrift: „So dramatisch hat noch kein deutscher Politiker vor Terrorismus gewarnt! Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht offen von einem Anschlag mit Atomwaffen.“ – „aufgesext“ mit dem Bild eines Atompilzes. Zumindest konnte sich Schäuble zu einem wahrlich beruhigenden Schlusssatz durchringen: „Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen.“ Dies kommentierte der SPD-Politiker Körper im Bundestag mit dem treffenden Vergleich “Trink ein Schoppen oder zwei, es ist ohnehin bald alles vorbei.”

So viel Kritik war der Union zu viel. Wolfgang Bosbach verließ wutschäumend den Plenarsaal und Ronald Pofalla stellte gänzlich merkbefreit fest: „Die SPD muss sich im Ton mäßigen. Um sachliche Lösungen zu bekommen, braucht es einen sachlichen Ton. Das vermisse ich bei der SPD derzeit.“ Gut das die CDU so sachlich ist und ihr Innenminister nicht stetig das „Monster unter dem Bett“ spielt.

„Schmutzige Bomben“ sind kein neues Thema, sie geistern seit mehreren Jahren durch die Gazetten. Als „schmutzige Bomben“ werden konventionelle Sprengkörper bezeichnet, denen radioaktive Substanzen beigemischt werden. Ziel ist die Verteilung der Isotope über ein größeres Areal. Als nukleare Komponenten kommen beispielsweise Cäsium 137, wie es in radiologischen Apparaten in der Medizin und in der Industrie vorkommt, oder Plutonium 239, wie es in Atomkraftwerken oder Atombomben vorkommt, in Frage. Während Cäsium 137 relativ einfach zu beschaffen ist, stellt die Beschaffung von Plutonium 239 schon ein größeres Problem dar, so dass man davon ausgehen kann, dass „Terroristen“ letzteres nicht in die Hände bekommen. „Home Growns“ werden schon große Probleme haben, größere Mengen Cäsium in ihren Besitz zu bekommen – anders als Wasserstoffperoxid kann man dies nicht im Internet bestellen.

Zur Gefährlichkeit von schmutzigen Bomben sind sich die Experten einig:

Die schweizerische Fachstelle für ABC-Schutz:

Eine Person müsste sich hundert Stunden in diesem Kernbereich [der Explosion] aufhalten, um mit 5% Wahrscheinlichkeit Symptome einer akuten Strahlenerkrankung zu entwickeln. Es ist also nahezu ausgeschlossen, dass die betroffenen Anwohner, Rettungskräfte oder Passanten eine Strahlendosis akkumulieren würden, welche zu akuter Strahlenerkrankung oder gar zum Tode führen könnte.

Unglücklicherweise sind im Internet unsinnige “Studien” mit Katastrophenszenarien veröffentlicht worden, wonach als Folge eines Dirty Bomb-Anschlags in dem am meisten kontaminierten Gebiet jeder zehnte Betroffene an Krebs sterben würde, in einer Grosstadt also Tausende oder gar Zehntausende von Menschen.3 Derartige Szenarien sind völlig unrealistisch; sie basieren auf der Annahme, dass die Behörden nichts unternehmen würden, um die Bevölkerung zu schützen und das betroffene Gebiet zu dekontaminieren, und dass die Bevölkerung trotzdem vierzig Jahre lang ganz normal in diesem kontaminierten Gebiet wohnen würde.

Nach heutigem Stand der Kenntnis liesse sich aber kaum ein Zusammenhang zwischen Krebstoten und einem Dirty Bomb-Anschlag feststellen, statistisch wäre vermutlich nichts Signifikantes festzustellen.

Eine Befragung in den USA ergab jedoch, dass bei einem derartigen Ereignis etwa 40% der erwachsenen Bevölkerung den Anweisungen der Behörden nicht folgen und auf jeden Fall versuchen würden, die Stadt so schnell wie möglich zu verlassen.

Das deutsche Bundesamt für Strahlenschutz stellte auf seinen, mittlerweile verschwundenen, Internetseiten fest:

Fazit: “Schmutzige Bomben” würden demnach selbst in unmittelbarer Nähe zum Freisetzungsort aus radiologischer Sicht keine Gesundheitsgefährdung für große Teile der Bevölkerung hervorrufen. Sie würden aber voraussichtlich zur großen Besorgnis in der Bevölkerung führen und - aus Unkenntnis über die tatsächlichen Gefahren - zu Überreaktionen.

Der Physik-Professor Richard A. Muller von der Universität Berkley:

Wenn Terroristen Amerika in diesem Sommer mit einer schmutzigen Bombe angreifen, sterben die Leute während ihrer Flucht an Autounfällen. Schmutzige Bomben sind keine Massenvernichtungswaffen, sie führen allerhöchstens zu Massenpanik. Sie sind dann erfolgreich, wenn Öffentlichkeit und Regierung überreagieren. Angst müssen wir nicht vor der Radioaktivität haben, sondern vor Nuklearwaffen. In der Angst vor der schmutzigen Bombe liegt ihre größte Gefahr.

Lewis Koch (Wissenschaftsjournalist) im Bulletin of Atomic Scientists:

The dirty bomb—the danger from radioactivity is basically next to nothing. The danger from panic, however, is horrendous. That’s where the irony comes. This—instead of the government saying, “Look, this is not a serious weapon; the serious danger of this is the panic that would ensue, and there is no reason for panic. Don’t panic.”

Don´t panic – Schäuble bewirkt wie so oft, das genaue Gegenteil. Beim Thema „schmutzige Bomben“ ist das fatal, wie die Expertenstatements belegen. Da „schmutzige Bomben“ reine Psychowaffen sind, deren Wirkung sich aus der Angst, Uninformiertheit und Panik der Massen herleitet, ist die latente Panikmache von Schäuble Beihilfe zum Terror. Der von Pofalla angemahnte „sachliche Ton“ wäre für diese Diskussion sehr hilfreich, – auch wenn Pofalla damit natürlich etwas anderes meinte.

Aber lassen wir uns die verbleibende Zeit nicht verderben.

Jens Berger

Bildnachweis: Brainshavings, Montage: Spiegelfechter (CC)

Das Duo Infernale des Kabinetts Merkel, die Minister Schäuble und Jung, haben bereits ein immense Erfahrung angesammelt, wie sie die Grenzen des Rechtsstaates und des Anstands aushebeln können. Beide sind promovierte Juristen, was sie freilich nicht daran hindert, bei der Einhaltung von Gesetzen schon mal Fünfe gerade sein zu lassen, – so sind sie auch die einzigen Mitglieder im Kabinett, die trotz persönlicher Verfehlungen - schwer angeschlagen - die CDU-Spendenaffären überlebt haben. Auch die Treue zur Verfassung der ministerialen Version von Pinky und dem Brain lässt zu wünschen übrig – der eine soll sie qua Amt schützen, würde sie aber am liebsten nach Gutdünken ausdünnen, der andere hält sie bei der Umsetzung seiner Pläne für derart hinderlich, dass er sie mittels eines eigens dafür erfundenen „übergesetzlichen Notstandes“ ignorieren will.

Was sich beide am innigsten wünschen ist eine Neufassung des Art. 48 der Weimarer Reichsverfassung. Dort heißt es:

(2) Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reich die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die [] Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.

(4) Bei Gefahr im Verzuge kann die Landesregierung für ihr Gebiet einstweilige Maßnahmen der in Abs. 2 bezeichneten Art treffen.

Nichts anderes meint Herr Jung, wenn er vom übergesetzlichen Notstand schwadroniert. Er will das Grundgesetz zeitweilig außer Kraft setzen, um in bestimmten Fällen von §34 StGB Gebrauch zu machen und “seine” Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Inneren zu nutzen, ohne von Bedenkenträgern in roten Roben daran gehindert zu werden. Auch bei seinen früheren Vorstößen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren (von der Verfassung verboten!) berief er sich bereits auf die Störung und Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit; sei es durch Personalknappheit der Polizei während der Fußball-WM oder des G8-Gipfels, oder durch die “Gefährder” - in Person von fahnenschwenkenden Sportbegeisterten und angemalten Demonstranten - direkt.

Nichts anderes meint auch Herr Schäuble, wenn er die Gefahr, die bei ihm permanent im Verzuge ist, an die Wand malt. Auch für ihn stellen die Grundrechte in erster Linie eine Behinderung dar. Politiker wie Jung und Schäuble hatten wohl auch die Verfassungsväter im Hinterkopf – sie versahen die Artikel 1 und 20 (nicht 1 bis 20, wie es häufig falsch dargestellt wird) mit einer “Ewigkeitsgarantie”. Die Würde des Menschen bleibt also unantastbar und somit könnte selbst die Große Koalition, so sie es denn wollte, das Grundgesetz nicht in dem Maße ändern, welches sich Jung zur Realisierung seiner Abschussphantasien wünscht. Das weiß natürlich auch der Minister, weshalb er offen den Verfassungsbruch zelebriert.

Ein deutscher Minister erklärt öffentlich, er würde unter bestimmten Voraussetzungen verfassungswidrige Befehle erteilen – das ist schon ein sehr starkes Stück! Sprach “Reichsluftschutzminister” Jung nicht einst mit erhobener Hand die Eidesformel „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“? Leider hat dieser Amtseid in Deutschland keine juristische Bedeutung – ansonsten könnte sich Herr Jung wohl auf eine Klagewelle einstellen.

Jung und Schäuble treten mit ihrem Rechtsempfinden direkt in die Fußstapfen des Nazi-Juristen Carl Schmitt, der die universelle Gültigkeit von rechtsstaatlichen Gesetzen ablehnte, die im Ausnahmefall die Regierungsbefugnisse einschränken. Schmitt sah in der Regierung den uneingeschränkten Souverän, dem es im Krisenfall obliegt, zu entscheiden was „richtig“ und was „falsch“ ist. „Es gibt keine Norm, die auf ein Chaos anwendbar wäre“, so Schmitt, – dies umschreibt recht treffend Jungs „übergesetzlichen Notstand“.

Bedenklich stimmt es auch, wenn ein Bundesminister der Verteidigung, sich eine Gruppe von Soldaten heraussucht, die beteuert, dass ihre Loyalität nicht etwa der Verfassung gehört, sondern den Befehlen des Ministers – nichts anderes nämlich stellen die handverlesenen Alarmrotten in Neuburg und Wittmund dar, für die laut Angaben der SZ nur Piloten ausgewählt werden, “die im Fall eines übergesetzlichen Notstandes zur hundertprozentigen Befehlsausübung bereit sind“. Eine solche Form des Dienstverständnisses gab es zwischen 1935 und 1945 – Soldaten der Bundeswehr sind nach §8 Soldatengesetz verpflichtet, „die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten.“ Die Piloten der beiden Alarmrotten wären demnach als Bundeswehrsoldaten untragbar und müssten aus der Bundeswehr entlassen werden – eine „Alarmrotte Franz Josef Jung“, die in Friedenszeiten direkt dem Minister unterstellt ist, ist nicht verfassungskonform.

Der überwiegende Teil der Bundeswehr steht Jungs Plänen ablehnend gegenüber. Sowohl der Bundeswehrverband als auch der Bundeswehrpilotenverband stellen fest, dass ein solcher Befehl gesetzeswidrig wäre und die Soldaten laut §11 Soldatengesetz verpflichtet sind, Befehle nicht zu befolgen, die eine Straftat darstellen. Die Bundeswehr ist wesentlich demokratischer und verfassungstreuer als ihr oberster Dienstherr, und man kann es der Bundeswehr nur wünschen, dass sie ihn schnellstmöglich los wird.

Update: Einen sehr lesenswerten Text zum Thema “übergesetzlicher Notstand” hat Dieter Petereit auf seinem Blog verfasst. Lesetipp!

Update II: Auch sehr lesenswert ist der Kommentar von Heribert Prantl in der SZ: “Der Abschuss. Prantl und Leyendecker von der SZ erweisen sich für mich als die letzten Säulen der vierten Gewalt. Ihr langjähriges Engagement für den Rechtsstaat verdient definitiv Lob. Ihre Kollegen von SPIEGEL und Springer sind ja leider längst eingeknickt.

Update III: Das “scheinbare” Entgegenkommen der Frau Zypries ist natürlich eine Lachnummer. Unbemannte und “nur mit Terroristen besetzte” Flugzeuge dürfen selbstverständlich im Rahmen der Notwehr auch nach geltendem Recht abgeschossen werden - hier ist allenfalls eine Ausweitung des “finalen Rettungsschusses” auf die Bundeswehr nötig.

Update IV: Auch Chris von FixMBR hat einen sehr lesenswerten Artikel zu diesem Thema verfasst: Ja, ich würde 1 Mio. Menschen sterben lassen.

Jens Berger

Bildnachweis: DHM, alle Montagen: Spiegelfechter (CC)

Mit Erschütterung nahm an diesem Wochenbeginn die afghanische Bevölkerung eine Schreckensmeldung aus der fernen deutschen Kleinstadt Göttingen zur Kenntnis. Dort hatte die Basis der fünftstärksten Partei im Deutschen Bundestag ihren Abgeordneten den fakultativen Ratschlag mit auf den Weg gegeben, einer kombinierten Vorlage der Regierung nicht zuzustimmen, die das ISAF-Mandat an das Mandat für die Aufklärungs-Tornados gekoppelt hat.

Afghanische Frauen weinen nun bittere Tränen und holen die Burkha wieder vom Dachboden, Barbiere bangen um ihre Zukunft und Jugendliche verbrennen geschwind Musikkassetten und Schulbücher, denn eines ist klar: wenn die Abgeordneten der GRÜNEN im fernen Berlin der Vorlage der Bundesregierung, nach langem Hadern und innerlichen Kämpfen, nicht zustimmen würden, wird Afghanistan schneller wieder in die Hände der mörderischen Taliban fallen, als Claudia Roth „das macht mich jetzt aber echt betroffen“ sagen kann. Auch George Bush macht nach einer eilends einberufenen Krisensitzung einen ratlosen Eindruck. Er „sei sehr beunruhigt über die GRÜNEN und halte sich alle Optionen offen“, ließ er die Weltpresse über seine Sprecherin Dana Perino wissen.

Natürlich ist all dies nicht wirklich geschehen – aber sowohl die GRÜNEN selbst, die „Afghanistan“ in regelmäßigen Abständen zum identitätsstiftenden Merkmal ihrer Politik erheben, als auch die Konkurrenz und die deutsche Presselandschaft lassen kaum einen Zweifel daran, dass am Wochenende in Göttingen kein Sack Reis umfiel, sondern epochale Weltpolitik gemacht wurde. Dabei hat die Parteibasis doch lediglich einem Antrag zugestimmt, der dem Politikverständnis der Basis und der grünen Wählerschaft näher steht, als die Pläne der „Jung und Steinmeier GbR (Gemeinsame bürgerliche Rechte)“.

Die GRÜNEN-Basis sprach sich gegen eine Fortführung der „Operation Enduring Freedom“ aus, was George Bush sicher nicht den Schlaf rauben wird, und sie fordert eine Rückholung der Recce-Tornados, was dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entspricht, aber als Oppositionspartei eh nicht umsetzbar ist. Entgegen der Suggestionen der Medien, sind sie allerdings nicht gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr in toto, sondern unterstützen das ISAF-Mandat. Da die Regierung die Zustimmung zum ISAF-Mandat an das Mandat für die Recce-Tornados koppelt, ist es nur folgerichtig, dass die grüne Basis ihren Abgeordneten empfiehlt, sich der Stimme zu enthalten oder ablehnend abzustimmen. So what?

Man kann darüber streiten, ob hier eine olivgrüne Partei ein pazifistisches Feigenblatt hervorzaubert, um an den Wahlkampfständen gegen die LINKEN argumentativ gegenhalten zu können, oder ob dies ein innerparteilicher Wechsel ist, der die realpolitische Linie der Fischer-Ära in Frage stellt. Da die Abgeordneten der Partei, die sich die Förderung der Basisdemokratie auf die Fahnen geschrieben hat, sich in weiten Teilen nicht an das Votum ihrer Basis halten werden, ist und bleibt dies nur ein Sturm im Wasserglas.

Wer die GRÜNEN kennt, weiß dass sie bei Fragen, in denen es um Krieg und Frieden geht, nach medienwirksam zelebrierter Selbstfindung, den olivgrünen Stahlhelm wieder auspacken werden, wenn es nicht mehr um moralinsaure Selbstbeweihräucherung, sondern um Realpolitik geht. Abgeordnete der GRÜNEN sind Profis genug, um zu wissen, wie man politische Karriere macht – Joseph Martin Fischer hat es schließlich vorgemacht.

All dies wissen natürlich sowohl die Großkoalitionäre, als auch die Pressevertreter, was sie freilich nicht daran hindert, fröhlich Grünen-Bashing zu betrieben. Die Krone setzt dem Ganzen der, gänzlich merkbefreite, „Vanity-Fair“ Blogger Jost Kaiser in seinem Artikel “Linke für Frauenversklavung” auf, der im Zusammenhang mit dem Sonderparteitagsentscheid der GRÜNEN davon spricht, „[dies] hieße, dass Mädchen dort nicht mehr in die Schule gehen dürfen. Oder dass endlich wieder Hinrichtungen im Fußballstadion von Kabul stattfinden können.“ Herr Kaiser wünscht sich daher, dass deutsche Soldaten endlich beim flankierenden Antiterror-Krieg „mitspielen“ und die Drecksarbeit machen dürfen, da „die Bundeswehr heute der wahrhaftigere Träger linker Ideen [ist]“. Und da der Herr Kaiser linke Ideen wohl nicht so wirklich mag, sieht er anscheinend deren Träger lieber in Zinksärgen als auf Parteitagen. Ach „Vanity Fair“, – bleibt doch lieber bei Eurem Kerngeschäft, der Aufmerksamkeitsökonomie und lasst die Finger von der Politik. Mit so „kecken“ Kommentaren erntet Euer Berufsblogger zwar den ersten Kommentar seit über einem Monat - Ihr erntet mit solch intellektuellen Fehlleistungen aber nur Mitleid.

Ähnlich „eloquent“ wie der unsägliche „Vanity Fair“-Kasper artikulieren sich erwartungsgemäß die Vertreter der vier Parteien, die im Bundestag dem Regierungsentwurf zustimmen werden. Spaßig, wie immer, sind vor allem die Herren Pofalla und Westerwelle, die den GRÜNEN die Verantwortung für die Menschen in Afghanistan absprechen wollen. Gut, dass CDU und FDP so konsequent verantwortungsvoll für die Menschen in Darfur, im Irak und in Palästina eintreten, – auch beim Massengenozid in Ruanda haben sich diese beiden Parteien natürlich mit ihrer schonungslos humanistischen Verantwortung empfohlen, die dabei half, 1.000.000 Menschenleben zu retten. Wer schon daran scheitert, Verantwortung für die Menschen im eigenen Lande zu übernehmen, sollte sich doch tunlichst zurückhalten, wenn es darum geht, Verantwortung für die ganze Welt zu proklamieren.

Wenn die GRÖKOZ (Größten Koalitionäre aller Zeiten) und die FDP nun aber denken, sie hätten den GRÜNEN eine ganz geschickte Falle gestellt, so sollten sie aufpassen, dass sie nicht selbst in diese Falle tappen. Anlässlich der breiten Ablehnung der Afghanistan-Politik der Koalition, ist ein wenig Kritik an ihr wahlkampfstrategisch sicher nicht gerade eben von Nachteil. Besonders für die SPD kann dieser Schuß gleich dreimal nach hinten losgehen:

• Die GRÜNEN sind und bleiben ihr Koalitionspartner erster Wahl – wer ihnen all zu laut die Regierungsfähigkeit abspricht, könnte dies später mal bereuen.
• Auch die SPD hat noch einen Bundesparteitag vor sich, in dem sie einige Punkte gegen die Basis „durchboxen“ muss – so auch die Afghanistan-Politik, die auch in der SPD auf eine breite Ablehnung stößt.
• Wähler der SPD, die der Afghanistan-Politik kritisch gegenüber stehen, und für die die LINKEN keine Option sind, könnten bei den GRÜNEN schnell ein neues politisches Zuhause finden – so groß sind die Unterschiede nicht mehr.

Problembär Beck sollte seine Mannen also besser zügeln – manchmal ist Schweigen eben Gold.

Jens Berger

Bildnachweis: DHM, alle Montagen: Spiegelfechter (CC)