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01. Dezember 2009 von
Spiegelfechter
Ganze elf Jahre haben sie sich gesucht und nie gefunden – nun durfte das schwer verliebte Traumpaar Westerwelle-Merkel endlich koalieren, doch bereits nach wenigen Tagen wirken die frisch Vermählten eher wie ein altes Ehepaar, das seine einzig verbleibende Lebensenergie aus dem alltäglichen Streit über Kleinigkeiten zieht. Normalerweise gönnt man neuen Regierungen eine hunderttägige Schonfrist – bei Schwarz-Gelb ist dies noch nicht einmal nötig. Nach gerade einmal einen Drittel der Schonfrist steht bereits fest, dass die Duzfreunde Merkel, Westerwelle und Seehofer den schlechtesten Start einer Bundesregierung in der jüngere Geschichte hingelegt haben.
Die “Methode Merkel” – ein Erfolgsmodell vergangener Zeiten
Das Führungsprinzip der Angela Merkel war stets defensiv. Merkel wartete ab, welche Meinung sich in ihrer Partei durchsetzt, und vertrat diese Meinung dann zwar mit Nachdruck, dafür aber ohne unnötige Konkretisierungen, an denen man sie später hätte festnageln können. Von wohlwollenden Journalisten wird dieses Führungsprinzip als “Moderation” umschrieben – eine Kehrtwende zur Schröderschen paternalistischen Basta-Politik, wie sie größer kaum sein könnte. Merkel ging jedem Streit aus dem Weg – vor allem in solchen Bereichen, in denen auch der “Sieger” nur mit Blessuren aus dem Ring steigt. Der Erfolg der “Methode Merkel” ist legendär und begründet sich vor allem aus der unkritischen Hofberichterstattung der Medien. So lange der Laden läuft, sei es die “unsichtbare Hand” der Regentin, die dafür verantwortlich ist. Wenn es hingegen zu Zank und Händeln kommt, seien die profilneurotischen Wortführer schuld, die die Regentin hintergehen wollen.
Zu Zeiten der Großen Koalition hat die “Methode Merkel” erstaunlich gut funktioniert. Der Koalitionspartner SPD konnte vor lauter Regierungsverantwortung kaum laufen, wollte es auf alle Fälle vermeiden, durch konträre Positionen in die Nähe der Linkspartei gerückt zu werden, und suchte stets die Mitte – und die Mitte war nun einmal immer dort, wo die Kanzlerin schon war. In diesem Wettlauf zwischen Hase und Igel konnte die SPD einerseits natürlich nur verlieren, andererseits sorgten die Sozialdemokraten auch für möglichst geringe Reibungsverwerfungen bei ihrem selbstgewählten Absturz. Wenn zusätzlich die einzig regierungsfähige Oppositionspartei es sich mit ihrem Wunschpartner nicht verscherzen kann, ist das Regieren natürlich kinderleicht, vor allem wenn die Medien den ganzen Spuk mit demonstrativem Desinteresse begleiten. Zum Ende ihrer ersten Amtsperiode galt Angela Merkel dann auch vollkommen zu Unrecht als fähige Kanzlerin und das Volk wünschte sich nun noch schönere Zeiten, mit dem vermeintlichen Merkel-Traumpartner an ihrer Seite. Insgeheim dürfte die Kanzlerin indes von eine Fortführung der Großen Koalition geträumt haben, doch der Wähler beendete die Träume der politischen Dünnbrettbohrerin jäh.
Ist die Super-Nanny am Ende?
Elf Jahre Opposition hinterließen vor allem bei der FDP Spuren. Mehr als ein Jahrzehnt lang mussten die Liberalen keine Rücksicht auf einen stärkeren Koalitionspartner nehmen und konnte ungefiltert ihren Träumen eines neoliberalen Nachtwächterstaates nachgehen. Westerwelles krampf- und oft auch zwanghafte Autosuggestion, nicht Oppositionspolitiker, sondern Vizekanzler in seinem eigenen Schattenkabinett zu sein, beschleunigte die Realitätsverdrängung der FDP zusätzlich. Dann trat auch noch der schlimmste zu erwartende Störfall der jüngeren Politikgeschichte ein und Westerwelles Leichtmatrosen wurden vom Wähler mit einem soliden Wahlergebnis in den Koalitionsring gestoßen. Nun hatte Merkel nicht mehr die devoten Sozialdemokraten, mit denen sie qua Wahlergebnis formal auf Augenhöhe stand, sondern einen Juniorpartner an der Seite, der vor lauter Kraft kaum gehen kann. Auf der anderen Seite des Koalitionstischs sitzt derweil noch die bayerische Schwesterpartei CSU, die, vom Wähler abgestraft, verzweifelt nach einer eigenen Linie sucht und auf Teufel komm raus als kleinster Koalitionspartner nicht nur ihre Positionen durchboxen will, sondern zudem Wert darauf legt, dies dem bayerischen Zeitungsleser auch genau so zu kommunizieren. In einer solchen Koalition sind Richtlinienkompetenz und Führungsstärke gefragt. Zwei Eigenschaften, die man Merkel beim besten Willen nicht zuschreiben kann. Im schwarz-gelben Kindergarten wirkt sie eher wie eine komplett überforderte Erzieherin, der die kleinen Racker auf der Nase herumtanzen.
Gelbe Umfaller
Die FDP wurde nicht gewählt, weil sich die Bürger einen präsidial herumstolzierenden Guido Westerwelle als Außenminister wünschten oder Reminiszenzen an eine längst verstorbene Bürgerrechtspartei pflegten. Die FDP wurde wegen ihrer Steuersenkungsversprechen, ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik und der Unzufriedenheit mit Schwarz-Rot gewählt. Daher war es für die FDP auch einfach, ihre Wahlversprechen bei Bürgerrechtsthemen wie dem SWIFT-Abkommen zu brechen – zum Zankapfel wird vielmehr das leidige Thema Steuersenkungen. Gerade auf ihrem Kerngebiet konnte die FDP sich allerdings nicht gegen den großen Koalitionspartner durchsetzen und fürchtet sich bereits vor dem Absturz in der Wählergunst. Nicht die chronisch führungsschwache Kanzlerin, sondern ihr altbewährter FDP-Schreck Schäuble hat die Aufgabe, die rosaroten Wunschblasen der Liberalen mit dem bösen Wort “Finanzierungsvorbehalt” zum Platzen zu bringen. Steuergeschenke ohne massive Ausgabenkürzungen und ohne eine erhöhte Neuverschuldung sind nun einmal eine Quadratur des Kreises, an die nur die unbedarftesten aller Wähler wirklich geglaubt haben.
Nun ist der Herr Außenminister zickig – Berlin droht dem Vielflieger aus den Händen zu gleiten, und während er auf den Kernfeldern der FDP schon klein beigeben musste, kapriziert er sich lieber, wie beim Streit um die Personalie Steinbach, auf Nebenkriegsschauplätze. Den ausgezogenen Glacéhandschuh nehmen die Konservativen in den Reihen der Union, denen der “Leichtmatrose” (Stoiber) schon immer ein Dorn im Auge gewesen ist, auch mit Freude auf und giften in der Causa Steinbach offen gegen Westerwelle . Das ist Streit des Streites wegen, der Außenminister hat bei der Personalentscheidung Steinbach die Möglichkeit des Vetos, daran können auch die ewig gestrigen Vertriebenen in der Union nichts ändern. Der Disput um Steinbach ist symptomatisch für die Gräben in der Koalition – dort, wo die FDP schalten und walten kann wie sie will, nimmt sie demonstrativ keine Rücksicht auf die Union, um ihre Unabhängigkeit zu zelebrieren. Ein Machtwort der Regentin bleibt hier freilich aus – Merkel will und kann die Liberalen nicht bändigen.
Spätbeben aus Kundus
Die innere Leere der CDU zeigt sich auch in der komplett absurden Personalpolitik der Kanzlerin. Den chronisch untalentierten Hessen und Koch-Intimus Franz Josef Jung an die Spitze des wichtigen Ministeriums für Arbeit und Soziales zu setzen, war schlichtweg eine Eselei. Einerseits gilt Jung auch auf diesem Feld – vollkommen zurecht – als unbeleckt und inkompetent, andererseits wusste natürlich auch die Kanzlerin, dass Jungs Falschaussagen über die Umstände bei der Bombardierung zweier Tanklastzüge schon bald ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik kommen würden. Nun ist Merkel zwar den tumbesten und unbedarftesten ihrer Minister los, dafür hat sie allerdings einen Untersuchungsausschuss an der Backe, der der Opposition über viele Monate Steilvorlagen gegen sie selbst und ihren Shooting-Star zu Guttenberg liefern wird. Die glänzende Fassade des bayerischen Barons bröckelt bereits, nachdem er den Schleudersitz auf der Hardthöhe gerade erst einmal einen Monat besetzt hat. Warum palaverte er auch – wider besseres Wissen – von der “militärischen Notwendigkeit” des Bombardements bei Kundus, bei dem viele Zivilisten ums Leben kamen?
Personalkarussell absurd
Jungs Nachfolge darf das niedersächsische Gebärwunder Ursula von der Leyen antreten. Ihren Wunschposten im Gesundheitsministerium bekam schließlich ein liberales Greenhorn und das Familienministerium macht Zensursula offensichtlich auch keinen Spaß mehr, nachdem ihre Internetsperren erst einmal vom Tisch sind. Warum also nicht Arbeit und Soziales? Verglich mit Jung ist von der Leyen für dieses Amt geradezu geeignet. Aber die CDU wäre nicht die CDU, wenn sie nicht mit einer anderen ministerialen Personalentscheidung für Fassungslosigkeit gesorgt hätte. Die blonde Junghessin Kristina Köhler beerbte Ursula von der Leyen im Familienministerium. Köhler ist jung, weiblich und auf dem Gebiet der Familienpolitik komplett unbeleckt. Bislang ist die Nachwuchskraft lediglich als selbsternannte Fachpolitikerin für “Islam, Integration und Extremismus” – eine Kombination, die so wohl auch nur bei der hessischen CDU möglich ist – in Erscheinung getreten. So durfte Köhler ihrem Vorbild und Förderer Roland Koch im Wahlkampf Schützenhilfe geben, in dem sie über die angebliche Zunahme “deutschenfeindlicher Gewalt” warnte.
Kristina Köhler ist nicht nur fachlich ungeeignet, sie besitzt auch keine Erfahrung als Führungskraft und hat noch nie in einer Behörde oder einem Unternehmen gearbeitet – nun soll sie ein Ministerium mit mehreren hundert Mitarbeitern leiten. Wäre es nicht so traurig, man könnte über diese Personalentscheidung nur bitter lachen. Warum Kristina Köhler? Einerseits ist sie “jung”, “frisch” und “unverbraucht” – Charakteristika, die “das Volk” bei Politikern angeblich schätzt. Nun hat die CDU auch ihr Nachwuchstalent im Kabinett und muss nicht immer neidisch auf die Herren zu Guttenberg und Rösler schauen. Schwerer wiegt jedoch, dass Köhler grenzenlos loyal gegenüber ihrem Parteifreund Roland Koch ist. Auch Franz Josef Jung wäre nie Minister geworden, wäre er nicht ein enger Vertrauter des hessischen Landesfürsten, vor den er sich bei der hessischen Parteispendenaffäre heldenhaft als Kugelfang geworfen hatte. Alle anderen Vertrauten von Koch sind waschechte Hardliner, die noch nicht einmal Angela Merkel als Minister präsentieren könnte, ohne von allen Seiten mit Hohn und Kritik überschüttet zu werden. Die Vorstellung eines Familienministers Volker Bouffier übersteigt indes in ihrer Groteske sogar noch die Personalie Köhler um Längen.
Die Landesfürsten werden frech
Seitdem Angela Merkel ihren Förderer Helmut Kohl weggeputscht hatte und sich in den unruhigen Zeiten der Parteispendenaffäre gegen die Diadochen Wulff, Müller und Koch durchsetzen konnte, ist es in der CDU auffällig ruhig geworden. Niemand hatte den Mut, sich gegen die Regentin aufzulehnen. Diese Zeiten sind vorbei. “Ihr habt sie doch nicht alle!”, so soll der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Carstensen die Regentin während eines Zusammentreffens in der letzten Woche angebrüllt haben. Dabei spricht Carstensen nur ungelassen aus, was viele Unionsministerpräsidenten denken. Die erste Runde der Steuersenkungen, die unter anderen aus den komplett sinnlosen Subventionen für Hotelbetreiber besteht, die nun nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abführen sollen, geht schließlich auch zu Lasten der Länderhaushalte. Und in Kiel, Erfurt und anderen Landeshauptstädten hat man verständlicherweise keine Lust, die absurden Wahlversprechen der Bundes-FDP zu finanzieren, wenn man dafür im Umkehrschluss Kitas schließen und die Universitäten schlechter finanzieren muss. Peter Harry Carstensen scheint in diesem Streit auf Kollisionskurs zur Kanzlerin gegangen zu sein. Einen Frontalzusammenstoß mit dem schwergewichtigen Friesen wird Merkel nicht ohne Verletzungen überstehen – ohne Schleswig-Holstein gibt es nämlich keine Mehrheit für ihre Steuersenkungen im Bundesrat. Die Union wird also entweder Schwäche zeigen und die Landesfürsten mit “Schmerzensgeldern” bei Laune halten müssen oder sie lässt ihren forschen Koalitionspartner FDP gnadenlos auflaufen und sorgt so dafür, dass die FDP beinahe alle Wahlversprechen brechen muss.
Streit und Zank
Union und FDP sind nach einem Monat bereits so verzankt, wie es normalerweise erst nach mehreren Legislaturperioden sein sollte. Es gibt beinahe kein politisches Feld, auf dem nicht gezankt und gemäkelt wird. Betreuungsgeld in bar, als Gutschein oder gar nicht? Darüber zofft man sich bereits heute in Berlin und vor allem die CSU lässt ihre schlaffen Muskeln in diesem Streit spielen. Dabei steht eine Entscheidung doch erst in drei Jahren an – vor 2013 soll das Betreuungsgeld gar nicht ausgezahlt werden. Ähnlich verhält es sich bei der Gesundheitsreform – im nächsten Jahr soll ein Expertenrat über den weiteren Weg bestimmen. Schon heute zoffen sich FDP und CSU aber bereits unerbittlich über Kopfpauschalen und Ähnliches, das noch nicht einmal spruchreif ist.
Aus der Traumhochzeit ist eine Albtraumehe geworden. Es scheint so, als seien die Koalitionspartner sich noch nicht einmal in der Frage einig, ob das Wetter gut oder schlecht ist. Die Erwartung, eine bürgerliche Mehrheit könnte für politische Stabilität sorgen, hat sich als gnadenloser Trugschluss erwiesen. Der politischen Kultur in Deutschland kann dies allerdings nur recht sein. Was den einen oder anderen Wähler enttäuschen wird, erfreut den politischen Kommentator ungemein. Endlich werden auch inhaltliche Streitigkeiten außerhalb der Berliner Hinterzimmer ausgetragen. Das kann dem politischen Diskurs in diesem Lande, der unter Schwarz-Rot bereits hinweggedämmert ist, nur nutzen.
In diesem Sinne – liebe CDU, liebe CSU, liebe FDP, streitet Euch doch noch weiter, kein Schreiberling kann Schwarz-Gelb so schön entzaubern wie Ihr selbst.
Jens Berger
Die Menge an Liquidität, die von den Banken an Unternehmen fliesst, ist immer begrenzt durch...
mal abgesehen vom Marxismus, der das Privat-Eigentum kurzerhand abschafft. Schafft...
@Linus Deine Gedanken sind äußerst interessant. :-) Bewegt sich deine vorwiegende...
@linus Es hat sicherlich einen Grund, warum Du die unmittelbar danach folgende...
Art 14: (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden...