Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Linken in NRW sind erwartungs- und planmäßig gescheitert, die Zeichen stehen nun endgültig auf Neuwahlen. Verlierer des würdelosen Spektakels, das bereits im Wahlkampf begann, ist der Wähler. Keine der fünf Parteien hat den Wählerauftrag ernst genommen, keiner der fünf Parteien ging es um Inhalte, keine der fünf Parteien hat es verdient, wiedergewählt zu werden. Es scheint so, als sei die Parteiendemokratie Deutschlands an einem toten Punkt angelangt.

Leinen los für das Narrenschiff

Was hat die DDR mit der künftigen Politik für Nordrhein-Westfalen zu tun? Gar nichts, als Sollbruchstelle für Sondierungsgespräche taugt das Thema allerdings hervorragend. Die Linke hat es erwartungsgemäß abgelehnt, sich wie ein Ochse am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen und weigerte sich ? einigen Quellen zufolge ?, die ?Thüringer Erklärung” zu unterzeichnen, mit der die Thüringer Linken ihre Demokratie-TÜV-Plakette von SPD und Grünen verliehen bekamen. Sicher, das Verhältnis einiger ehemaliger K-Gruppen-Mitglieder zur DDR ist mehr als nur verschwommen und man kann jedem Politiker nur ernsthaft raten, nicht mit diesen Leuten zusammenzuarbeiten. All dies wusste man aber vorher, die NRW-Linken sind schließlich nicht nach dem Wahlabend vom Himmel gefallen. Wenn SPD und Grüne in NRW nicht mit den Linken zusammenarbeiten wollen, ist das ihr gutes Recht und durchaus verständlich. Dann sollte sich Frau Kraft als Spitzenkandidatin der zweitstärksten Partei aber auch nicht vom Auftrag, eine Regierung zu bilden, geküsst fühlen, sondern dem Wahlsieger CDU die Bereitschaft, zu Sondierungsgesprächen eingeladen zu werden, signalisieren.
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Die FDP begeht Wortbruch und flirtet mit der Ampel. Doch dieses Angebot ist vergiftet, Verlierer ist in jedem Falle der Wähler

?Gefühlter Sieger? ? dieser Ausdruck sollte eher Kuschelpädagogen und Schulterklopfern vorbehalten sein, die einen unglücklichen Verlierer mental aufbauen wollen. Die SPD hat die Wahlen in NRW zwar gefühlt gewonnen, dafür kann sie sich aber keinen Blumentopf und schon gar keine Juniorpartnerschaft der CDU kaufen. Die CDU hat die Wahl trotz herber Stimmeinbußen nun einmal gewonnen und müsste daher nach alter Väter Sitte in einer Regierungskoalition auch den Regierungschef stellen. Dass die SPD dies anders sieht, mag ihr gestattet sein ? gefühlte Sieger fühlen sich häufig auch als echte Sieger, wer erinnert sich nicht mehr an den testosterongestählten Gerhard Schröder, der nach der verlorenen Bundestagswahl 2005 ?suboptimal? seinen Anspruch auf das Kanzleramt herbeipöbelte. Schröder kam kurze Zeit später verkatert zur Besinnung und trat ab, Hannelore Kraft fühlt sich hingegen immer noch als Siegerin und rennt dabei offen in die Ypsilanti-Falle.

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern

Lieschen Müller träumt von einem Lottogewinn, ihrem Traumprinzen und dem Weltfrieden, die SPD träumt von Rot-Grün. Träume sind meistens Schäume, obwohl der SPD-Traum in NRW erst im letzten Moment platzte. Was also tun als gefühlter Sieger? Das Naheliegendste wäre es natürlich, die Führerschaft in einer Mitte-Links-Koalition zu proklamieren und zusammen mit den Grünen und der Linken Sondierungsgespräche zu führen. Aber mit der Linken hat die SPD bekanntlich so ihre Probleme. Diese Probleme sind natürlich nicht inhaltlicher Natur, aber ihr Image als knallharte Agendapartei könnte natürlich leiden, wenn sie mit den ?Schmuddelkindern? spielt ? das würden BILD-Zeitung und Westerwelle den Sozialdemokraten nämlich nie verzeihen. Was also wäre schlimmer? Sich als gefühlter Sieger der CDU zu unterwerfen, oder ein Mitte-Links-Bündnis gegen den Willen der BILD-Zeitung? Oder gibt es gar einen dritten Weg? Den gibt es nicht, das weiß aber SPD-Häuptling Sigmar Gabriel nicht, denn er flirtete bereits am Morgen nach der Wahl ganz offen mit der FDP, die er wenige Tage zuvor noch in die Nähe einer Reinkarnation des Leibhaftigen rückte. Ist das schon Wahlbetrug? Schließlich stimmten viele wackere SPD-Wähler doch für diese Partei, weil sie die Steuersenkungsfetischisten abstrafen und nicht auch noch belohnen wollten.

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Morgen wird der Bundestag einem Gesetz zustimmen, von dem fast kein Parlamentarier eigentlich weiß, über was er da genau abstimmt und das die meisten Parlamentarier auch gar nicht wollen. Die 22,4 Milliarden Euro teuren Griechenlandhilfen, die weniger den Hellenen, dafür umso mehr kapitalgedeckte Lebensversicherungen und Investmentfonds retten, haben sich zu einer beispielslosen Politgroteske entwickelt. Erst polterten Politiker der Regierungskoalition auf Stammtischhöhe gegen genau die Maßnahmen, die nun in ihrem Namen beschlossen werden, dann übernahm die Opposition die Rolle des Stammtischdemagogen und nahm ständig neue Positionen mit der Lebensdauer einer Eintagsfliege ein, nur um sich letztendlich der Staatsraison zu beugen und sich selbst lächerlich zu machen.

Welche Position haben eigentlich die Politiker von FDP und Union zu den Griechenlandhilfen? Wer diese Frage beantworten will, muss sich schon auf ein fixes Datum festlegen, die bürgerlichen Politprofis wechseln ihre Positionen zum Thema nämlich häufiger als andere Menschen ihre Unterhosen. Einige Abgeordnete der Regierungskoalition werden morgen einem Gesetz zustimmen, das fundamental im Widerspruch zu ihren vorgetragenen Grundsatzpositionen der letzten Wochen steht.

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Anders als im Drama ist das Scheitern des Helden in der Tragödie unausweichlich; die Ursache liegt in der Konstellation und dem Charakter der Figur. Der Keim der Tragödie ist, dass der Mensch der Hybris verfällt und dem ihm vorbestimmten Schicksal durch sein Handeln entgehen will.
aus dem Wikipediaartikel ?Tragödie?

Fremdschämen, aufrichtiges Mitleid, Schadenfreude ? Guido Westerwelles Auftritt auf dem Kölner FPD-Parteitag löste beim Betrachter an diesem Wochenende ein emotionales Tischfeuerwerk aus. Man muss Westerwelle nicht mögen, die fortschreitende Selbstdemontage des ehemaligen Oppositionsdampfplauderers zu beobachten, ähnelt jedoch mehr und mehr einer spätrömischen Tragödie. Guido Westerwelle als Held, dessen Scheitern unausweichlich ist? Die Tragödie des deplatzierten Politikers begann bereits am Abend der Bundestagswahl. Jedem Beobachter war klar, dass dieser Moment der Höhepunkt des politischen Lebens Westerwelles sein und es von nun an bergab würde. Westerwelle ist der Titanenwurz der Politik – Amorphophallus titanum (Titanen- oder Riesenstinkwurz) ist zwar die größte Blume der Welt, blüht aber nur wenige Tage, erfüllt die Umgebung dabei mit einem durchdringenden Gestank und welkt dann rapide dahin.

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Als ich vor einiger Zeit bei einem Glas Bier mit einem hochrangigen Beamten des Auswärtigen Amtes über den vermeintlichen Wandel der deutschen Russlandpolitik unter der schwarz-roten Regierung philosophierte, erhielt ich eine amtliche Nachhilfestunde, die hängen blieb: Das Auswärtige Amt ist kein ?normales? Ministerium. Es ist eher ein Staat im Staate, getragen von einer Oberschicht, die fern jeglicher parteipolitischer Strömungen steht. Hier gibt es sie noch ? die ostelbischen Junker aus den Familien, die bereits seit Bismarcks Zeiten mit der deutschen Außenpolitik vertraut sind. Kanzler und Außenminister kommen und gehen, das Auswärtige Amt bleibt. ?Es spielt keine allzu große Rolle, wer unter uns Außenminister ist?, meinte augenzwinkernd mein Gesprächspartner. Man habe schließlich auch den ehemaligen Taxifahrer Fischer intensiv in sein Amt eingearbeitet und es sei kein Wunder, dass deutsche Außenminister stets eine ?Bella Figura? machen.

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