Warum die Regentin bereits im Juli – also rund zwei Monate zu früh – ihre selbstgerechte Halbzeitbilanz zieht, ist unbekannt - es hat sicher etwas mit dem Sommerloch zu tun. Warum nahezu die komplette Medienschar ein positives Fazit über Merkels Regierungszeit zieht, ist nicht nur unbekannt, sondern unverständlich bis verstörend. Man fühlt sich als Statist in Hans Christian Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ versetzt. Die Hofschranzen überbieten sich im Lob der Regentin gegenseitig und schreiben eine Liturgie nach der anderen. Wo bleibt der kleine Schreiberling, der mit dem Finger auf die Regentin zeigt und sagt: „Aber Sie haben ja gar nichts an“?

Der täglich zelebrierte Eskapismus der Medien hat jeglichen Bezug zur Realität verloren. Fragt man den Michel auf der Strasse nach seiner Einschätzung der Arbeit seiner Regentin, so erhält man in den meisten Fällen ein wohlwollendes Placet. Dem Michel wird jeden Tag eingetrichtert, er könne sich glücklich schätzen, von einer so weisen Regentin geführt zu werden, da glaubt er es halt irgendwann. Türkische Behörden wenden eine als „chinesische Folter“ bekannte Methode an, bei der sie dem Gefangenen regelmäßig Wasser auf den Kopf tropfen lassen – die deutschen Medien gehen nach dem gleichen Muster vor. Fragt man den Michel nach den Gründen, warum er seine Regentin so sehr schätzt, weiß er freilich wenig Konkretes zu antworten. Dies erstaunt nicht, mäandert die Regentin doch konsequent um jegliche Aussage herum, die einst gegen sie verwendet werden könnte.

Konkrete positive Leistungen sind bei der Regentin indes auch kaum auszumachen. Aus den zahlreichen (faulen) Formelkompromissen, Hohlsätzen und Absichtsankündigungen von eventuellen Absichtsankündigungen stechen lediglich so bedeutsame Dinge wie die Regelung der Roaming-Gebühren in der EU heraus. Obgleich auch die eher den Wünschen der Netzbetreiber, als denen der Kunden entsprechen. Die Wirtschaft wird von der Regentin aber auch sonst wohltätig bedacht. Vereinfachte Zulassungsregelungen innerhalb der EU, die den Konzernen helfen - auf dem Rücken der Kunden - Ausgaben zu sparen, werden dem Michel als Bürokratieabbau verkauft und Steuergeschenke für die Industrie sind ja bereits politische Tradition im wiedervereinigten Deutschland. Aber warum sollte der Michel es seiner Regentin goutieren, dass sie seine hart erarbeiteten Steuern der Großindustrie in den Rachen wirft? Der Michel wird´s schon wissen.

„Es ist ihr Führungsstil – so ruhig und konziliant. Sie ist eine gute Moderatorin“ hört und liest man allenthalben. Das mag stimmen, weder Gabriel und Glos, noch Struck und Kauder haben sich bis jetzt vor den Kameras geprügelt – harte Ergebnisse hat die Moderation der Regentin indes weder am Kabinettstisch, noch auf den - von Ihr geleiteten - Gipfeln hervorgebracht, auch wenn die Medien stets von Riesenerfolgen sprechen. Sieht man das Bundeskabinett und die internationalen Staatschefs als verhaltensgestörte Kinder, die von der Pädagogin Merkel „geschickt“ dazu gebracht werden, sich anstatt zu prügeln, friedlich darauf zu einigen, dass man uneins ist, so ist die Methode „Merkel“ ein Erfolgsmodell. Aber ist das alles? Hat Merkel Visionen oder ist sie nur eine Politiksachbearbeiterin, die stets den Weg des geringsten Widerstandes geht?

Die absurdeste Erklärung für die Blindheit der Medien ist indes Merkels Geschlecht. Interessanterweise kommt dieses Argument vornehmlich aus den Ecken, die sich vermeintlich für Gleichberechtigung und Frauenrechte einsetzen. Jemanden nicht zu kritisieren, weil er eine Frau ist, ist positive Diskriminierung. Käme dieses Argument aus bayerischen Bierzelten, so wäre es etwas anders.

Setzt man eine realistische Bewertungslatte an, so kommt bei Merkel bestenfalls Mittelmäßigkeit heraus, so wie die gesamte Große Koalition wie eine Institutionalisierung des Mittelmaßes wirkt. Wäre man zynisch, so könnte man sagen, jedes Volk hat halt die Regierung, die es verdient.

Merkels Glück ist es, dass sie zur rechten Zeit auf dem rechten Platz sitzt. Ein konjunktureller Aufschwung in der Exportbranche – für den die deutsche Politik nichts kann – bringt sie in die komfortable Lage, sich mit schwarzen Zahlen zu schmücken. Nach den roten Zahlen fragt niemand und dass der „Aufschwung“ am Großteil der Gesellschaft vorbei geht, interessiert die Medien nicht sonderlich. „Und man sieht nur, die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht”.

Auch parteipolitisch schwebt die Regentin auf der rosaroten Wolke des vergänglichen Glückes. In der schwarzen Schlangengrube, die sich CDU nennt, ist es (noch) verdächtig ruhig. Ihr bayerischer Intimfeind hat sich vor der Verantwortung gedrückt und Bayern versinkt seitdem in Diadochenkämpfen. Der Koalitionspartner SPD glänzt durch Glanzlosigkeit und wird von einem uncharismatischen Problembären geführt, dem selbst seine eigene Mutter keinen Esprit zusprechen würde und der gänzlich unverdächtig ist, wenn es darum geht, einen aussichtsreichen Antagonisten zur allgegenwärtigen Regentin zu küren. An den politischen Rändern wird zwar gekrittelt, dies geht aber vor allem zu Lasten der SPD – die dies, mit dem, für sie so typischen, bräsig bornierten Dünkel – der anscheinend staatstragend wirken soll - auch hinnimmt, als sehe sie die Menetekel nicht.

Dass diese rosarote Glückswolke nach den Wahlen 2009 verpuffen wird und die Regentin hart auf ihrem Hinterteil landet, ist voraussehbar. In einer Koalition mit dem Leichtmatrosen Westerwelle, werden die INSM nahe stehenden Medien natürlich ins wirtschaftsliberale Horn der gelb-blauen Sozialstaatspiraten blasen. Vielleicht wacht auch die SPD aus ihrem selbstverschuldeten Koma auf und betreibt wieder Politik, die dem „S“ in ihrem Namen Sorge trägt. Tut sie es nicht, wird wahrscheinlich über kurz oder lang die Hälfte der Parteimitglieder zur LINKEN abwandern. So oder so werden dann auch die originär linken oder linksliberalen Medien von der Regentin Abstand nehmen.

p.s.: Sollte dem Autor eine glorreiche Tat der Regentin entgangen sein, die entweder die beste Presse, die je ein deutscher Politiker bekommen hat, oder die hohe Zustimmung des Volkes rechtfertigt, so bitte ich aufmerksame Leser diese im Kommentarbereich kundzutun.

Update: Zumindest scheint der Michel noch nicht der Meinung zu sein, seine Regentin würde epochale Wunder vollbringen. In einer aktuellen und natürlich nicht repräsentativen Onlineumfrage nach dem besten Kanzler, liegen Helmut Schmidt und Willy Brandt verdientermaßen einsam und alleine an der Spitze (36% und 30%), während Merkel mit der Fünf-Prozent Hürde kämpft.

Jens Berger

Wenn man Herrn Schäuble und seinen Spießgesellen so zuhört, könnte man glauben, hinter jedem Baum steht ein bärtiger Gefährder mit einem Turban, der sich sofort in die Luft sprengt, wenn der Michel nicht schnellstens sein Grundgesetz ändern lässt. So nah die Gefahr! Nur ist diese Gefahr nicht real, sondern abstrakt, wie es in Schäubles Neusprech heißt. Diese „abstrakte Gefährdungslage“ ist eine wunderbare Worthure für unsere Sicherheitspolitiker. Sie ist so herrlich schwammig, so wunderbar unpräzise und muss nicht näher mit Fakten belegt werden, die nicht zu erbringen sind. Vereinfacht übersetzt, heißt „abstrakte Gefährdungslage“, dass die Sicherheitsbehörden keine verifizierbaren Hinweise haben, aber glauben, dass es da draußen ganz schön gefährlich ist. Kein Wunder, dass die C-Parteien sich in dieser Glaubensfrage besonders leicht tun, tragen sie den Glauben doch in ihrem Namen. Literarisches Vorbild für eine „abstrakte Gefährdungslage“ sind Asterix und seine Gallier, deren ständige Sorge es ist, der Himmel könnte ihnen auf den Kopf fallen.

Die Medien spielen dieses Spiel stets gerne mit, verheißen reißerische Meldungen über potentielle, virtuelle Gefahren doch eine gute Auflage und prächtige Einschaltquoten. So sind ihnen diffuse Meldungen aus ominösen amerikanischen Sicherheits- oder Militärkreisen, die stets ungenannt bleiben (wollen), in denen von einer Steigerung der „abstrakten Gefährdung“ die Rede ist, stets eine Meldung wert, während seriöse Berichte, die die unspektakuläre Datenbasis hinter dieser Glaubensfrage untersuchen, anscheinend für uninteressant gehalten werden.

Ein Beispiel dafür ist der „EU Terrorism Situation and Trend Report“ (TE-SAT), den die Europol herausgegeben hat. Diese Studie hat sämtliche Vorfälle, die in Verbindung zum Thema “Terrorismus” stehen und von den nationalen Behörden gemeldet wurden, erfasst und ausgewertet - Bezugsjahr für die Daten war 2006. In diesem Jahr wurden in der EU 498 Anschläge ausgeübt, deren Hintergrund, laut den Meldungen der Ermittlungsbehörden, terroristischer Natur war. Die überwiegende Mehrzahl (429) dieser Anschläge, wurde auf Korsika und im Baskenland verübt und ging auf das Konto separatistischer Bewegungen. Einen islamistischen Hintergrund gab es bei nur einem einzigen der 498 Anschläge und dieser war der versuchte Anschlag auf einen Intercity in Koblenz/Deutschland.

Anders sieht das Bild aus, wenn man die Anzahl der Verdächtigen betrachtet. Von 706 Menschen, die im Jahr 2006 wegen eines terroristischen Verbrechens verhaftet wurden, standen 257 in Verbindung mit einem islamistischen Hintergrund - 11 davon in Deutschland. In 303 Fällen, mit einem mutmaßlich terroristischen Hintergrund, wurde ein Verfahren durchgeführt und in 257 Fällen wurde ein Schuldspruch verhängt. Im Fall des islamistisch motivierten Terrors, sind weniger als 10% der Verhafteten direkt eines Anschlages oder dessen Vorbereitung oder Planung verdächtigt gewesen. Die große Mehrzahl der Verhafteten hat sich der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdächtig gemacht - und dies in den allermeisten Fällen wegen einer schwachen Verbindung von Marokkanern, Tunesiern und Algeriern zu den nordafrikanischen Terrorgruppen GSPC und GICM.

Stellt man diesen, vor allem für Deutschland, unspektakulären Zahlen die Aussagen Schäubles gegenüber, so wird deren Alarmismus überdeutlich:

• “So nah war die Bedrohung noch nie.” - Wolfgang Schäuble am 19. August 2006
• “Wir sind Teil der weltweiten Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. [] Die Gefahrenlage ist hoch.” - Wolfgang Schäuble am 14. April 2007
• “Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch.” - Wolfgang Schäuble am 18. April 2007
• “Alle Experten sagen, es sei nicht eine Frage des Ob, sondern nur noch eine Frage des Wann des nächsten Anschlags. In dieser Zeit leben wir.” - Wolfgang Schäuble am 18. April 2007
• “Wir brauchen eine Verfassungsänderung, damit wir die Fähigkeiten der Bundeswehr gegen diese Gefahren nutzen können.” - Wolfgang Schäuble am 10. Mai 2007
• “Die Gefahr von Anschlägen in Deutschland ist ernst” - Wolfgang Schäuble am 22. Juni 2007
• “Alle Verantwortlichen sind sich einig, dass der internationale Terrorismus [] sehr aktiv ist. Und da rückt auch Deutschland stärker ins Fadenkreuz.” - Wolfgang Schäuble am 30. Juni 2007

Warum sieht Schäuble gerade im islamistischen Terror eine so große Gefährdung für Leib und Leben seiner “Schutzbefohlenen”? Rational lässt sich dies nicht erklären. Wäre es dem Staat wirklich ernst mit dem Schutz seiner Bürger, so gäbe es viele Möglichkeiten, bei denen er Leben retten kann, ohne das Grundgesetz ad absurdum zu führen.

Als ein Beispiel unter vielen, sei hier die konkrete Gefährdungslage durch multiresistente Keime (MRSA/ORSA) in Krankenhäusern genannt. Im letzten Jahr erkrankten rund 40.000 bis 50.000 Menschen in Deutschland und zwischen 700 und 1.500 Menschen starben - wobei die Tendenz steigend ist. Der Michel hätte also in der Tat einen triftigen Grund, Angst vor Krankenhäusern zu haben. Warum fordert die Politik keinen nationalen Sicherheitsplan gegen die Ausbreitung von multiresitenten Keimen? Die Antwort ist ebenso einfach, wie ernüchternd. MRSA ist im engeren Sinne eine Krankheit, die durch das profitorientierte System verbreitet wird. Um sie zu bekämpfen, müsste mehr geschultes Personal eingesetzt werden und ein gesteigerter Wert auf Hygiene gelegt werden - dies entspricht in Zeiten, in denen examinierte Pflegekräfte durch ungeschulte Hilfskräfte ersetzt werden und hygienespezifische Aufgaben an den billigsten Anbieter outgesourct werden, natürlich nicht dem Zeitgeist. Profit kills. Pech gehabt, lieber Michel.
Es ist nicht die Sicherheit der Bürger, die Politikern wie Schäuble am Herzen liegt. Es geht um Ideologie.

Immer wieder passend zu diesem Thema: Mathias Bröckers - Die Heimtücke der Haushaltsleiter

Jens Berger

Es vergeht fast kein Monat, in dem Angela Merkels Kettenhund nicht die Strapazierfähigkeit des Rechtsstaats austestet. Die Radikalität seiner Forderungen nimmt dabei von mal zu mal zu. In den vergangenen Wochen hatte sich Schäuble des öfteren mit dem amerikanischen Heimatschutzminister Michael Chertoff getroffen. Der darf so ziemlich alles, was Schäuble auch gern will - Verdächtige liquidieren, ohne Verfahren wegsperren, foltern und bespitzeln. Der Staat, den sich Schäuble erträumt, geht weit über den Überwachungsstaat hinaus, auf den er bereits seit längerer Zeit hinarbeitet. Schäubles Staat hebelt nicht nur die Grundrechte aus, er führt den Rechtsstaat ad absurdum, indem er über den Umweg „Gefahrenabwehr“ kategorisch die Unschuldsvermutung außer Kraft setzt und den Verdacht zu einem juristischen Instrument macht, das sogar den staatlichen politischen Mord rechtfertigt.

Im SPIEGEL-Interview treibt Schäuble ein pervertiertes Spiel. Er warnt vor Hysterie und demonstriert eben diese, er mahnt zur Gelassenheit und predigt Alarmismus und Aktionismus. Für “potentielle Terroristen”, in Schäubles Neusprech “Gefährder”, denen auf juristischem Wege nichts zu beweisen ist, möchte Schäuble gerne den Straftatbestand der “Verschwörung” einführen. Diese “Gefährder” genießen dann in seiner Albtraumwelt den Status eines Kombattanten und können interniert werden. Dies ist die Guantanamoisierung der deutschen Innenpolitik. Möchte Schäuble auf Helgoland ein Internierungslager errichten? Das hatte die Stasi auch mal geplant und dafür den “schönen” Begriff “Vorbeugekomplex“ gefunden. Dieses Wort ist doch wie gemacht für Schäubles Neusprech. Verwirklicht wurde so etwas durch die Stasi 1.0 nie. Schäuble wäre allerdings nicht Schäuble, wenn er auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik nicht selbst die alte Stasi übertreffen würde. The Sky is the Limit und Schäubles Traum geht noch weiter.

“TargetedKilling” ist auch so ein “schönes” Wort, das eher an ein Computerspiel erinnert, als an rechtsstaatliche Vorgänge. Wenn es nach den sinistren Wachträumen von Herrn Schäuble ginge, so sollte es dem Staat erlaubt sein, Verdächtige umzubringen. Dies exerziert er am Beispiel Bin Laden vor - aber wenn er juristische Klarheit fordert, bezieht er dies nicht auf Einzelfälle, sondern greift nach dem Persilschein. Nach den gültigen Rechtsverständnis unserer Gesellschaft wäre dies Mord. Es ist ja nicht so, dass das Gesetz dem Staat keine Möglichkeit gäbe, im Rahmen der Gefahrenabwehr zu Töten. Der Notwehr- und Nothilfeparagraph stellt hierzu klare Regeln auf. Auch das höchst umstrittene Instrument des “gezielten Tötungsschusses” - oder wie es euphemistisch heißt “finalen Rettungsschusses”- erteilt dem Staat die Erlaubnis zu Töten. Warum will Schäuble hier noch weiter reichende Befugnisse? Was ihn an den vorhandenen Gesetzen stört, scheint die konkrete Gefährdung Dritter zu sein, die bei latenten Gefährdungen selten vorkommt. Wer also “latente Gefährder” - in juristischem Sprachgebrauch “Unschuldige”- ermorden lassen will, braucht neue Gesetze.

Wer die Todesstrafe ablehnt, muss das gezielte Töten Verdächtiger erst recht ablehnen. Der zu Tode Verurteilte hatte wenigstens ein Verfahren - der “Gefährder” hat weder etwas verbrochen, noch hat der die Möglichkeit (selbst oder durch einen Verteidiger) zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, aufgrund derer er umgebracht wird- dies ist staatlich legitimierter Mord. Dieter Wiefelspütz - der Herbert Feuerstein der SPD - hat vollkommen recht, wenn er dies “ein schweres Verbrechen” nennt, “das nur in einem Verbrecher-Staat vorstellbar [ist]“.

Das Schäuble seine eigenen Gesetze nicht kennt, beweist er, wenn er im SPIEGEL fordert, “Gefährdern”, die nicht abgeschoben werden können, doch wenigstens die Nutzung von Internet und Telefonen zu untersagen. Dies ist nach § 54a Aufenthaltsgesetz bereits explizit erlaubt. Aber wen interessieren schon Details, wenn es gilt die Lufthoheit über den Stammtischen zu erobern?

Das Schäuble mit seinen staatsterroristischen Vorschlägen weder in Karlsruhe noch in Berlin einen Blumentopf gewinnen kann, weiß er selbst. Es stellt sich also die Frage, was der Zweck seiner Provokationen ist. Geht es ihm um die unterschwellige Verbreitung von Ängsten? Oder um die Anbiederung an die Stammtische? Oder will er eine Abstumpfung der Gesellschaft erreichen - gerade nach dem Motto: “Gestern wollte er den Muselmann noch abknallen, heute nur noch bespitzeln - wenn das mal kein Fortschritt ist”.

Um so unverständlicher sind Stimmen einiger CDU-Landesfürsten, die in der Gepäckablage von Schäubles Rollstuhl sogar hartgesottene Rechtsausleger wie Beckstein überholen wollen. Wenn der saarländische Ministerpräsident Müller tönt: “Der Grundsatz muss lauten: Sicherheit zuerst”, so möchte man ihm zum sofortigen Rücktritt und zur Aufnahme einer zweiten Karriere im Außendienst eines Kindersitzherstellers raten. In einem Rechtsstaat muss der Grundsatz lauten: “Das Recht zuerst” - wer dies anders sieht, hat in der Politik einer Bundesrepublik Deutschland, deren Grundgesetz Verfassungsrang hat, nichts zu suchen.

Schäubles Verhältnis zum Grundgesetz ist tragisch - er ist der Meinung, es würde “zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen”. Ich töte Dich, um Dir das Leben zu retten - Schäuble scheint einen Sinn für Paradoxa zu haben. Wenn er von sich behauptet, er sei “ein glühender Verfechter der freiheitlichen, rechtsstaatlichen Verfassung”, so ist das Wort-Lüge Verhältnis in diesem Satz 2 zu 1. Er ist ein glühender Paranoiker, dem man im besten Falle einen falsch verstandenen Schutzinstikt zusprechen mag. Schäuble bedarf dringend einer psychatrischen Überprüfung. Schäubles posttraumatische Symptome stellen mittlerweile eine Gefahr für das Land dar. Man sollte ihm endlich die wohlverdiente Ruhe gönnen.

Lesetipps: TAZ - Interview mit dem Völkerrechtler Christian Tomuschat “Ein Rechtsstaat darf sich nicht so aufgeben”
SZ - Heribert Prantl: “Der Angstmach-Minister”
ZEIT - Interview mit dem Fotokünstler Boris Eldagsen “Erst Angst machen, dann beruhigen”

Jens Berger

Bildnachweis: TAZ, Alle Montagen: Spiegelfechter (CC)

Wer kennt sie nicht, die phantasievollen Ausreden aus Schulzeiten. Geglaubt hat Ausreden natürlich niemand, sie lösten lediglich bisweilen ein gewisses Schmunzeln aus. „Tut mir leid, mein Hund hat die Hausaufgaben gefressen“ - ist genau so glaubwürdig wie „Ein Roboterarm ist ausgerutscht und hat die geheimen Bänder zerstört“. Nur löst letzteres kein Schmunzeln mehr aus, sondern ist ein dreister Fall staatlichen Versagens und Vertuschens, und die Bundeswehr ist bekanntlich kein fauler Pennäler oder dummes Blondchen. Die gelöschten Daten enthalten hochsensible Inhalte, die für die Aufklärung von Folterfällen und Rechtsvergehen seitens der deutschen Staatsorgane und ihrer Verbündeten benötigt werden. Deutschland entwickelt sich langsam aber sicher zu einer Bananenrepublik.

Jahrzehntelang wurde der Welt die Chance genommen, am deutschen Wesen zu genesen. Nun wurde man plötzlich etwas und wollte endlich wieder mit den großen Jungs mitspielen. Dummerweise gab es noch einen Anachronismus aus Bonner Zeiten namens Grundgesetz, der nicht so recht mit den internationalen Anforderungen an einen Big Player harmonieren wollte. Um sich vor den anderen großen Jungs nicht vollends zu blamieren, ließ man schon mal Fünfe gerade sein und interpretierte den parlamentarischen Auftrag ein wenig freier als die Bedenkenträger im Parlament. Nun sitzt da so ein Zauselbart, der vier wunderbare Jahre auf der Sonneninsel Kuba verbringen durfte, und demonstriert seine Undankbarkeit, indem er den deutschen Staat verklagen will - deutsche KSK-Soldaten sollen ihn „kreativ befragt“ haben.

Die Bundeswehr hat allerdings bessere Mittel und Wege als Herr Kurnaz, um einer „kreativen Befragung“ aus dem Wege zu gehen. Die Einsatzmeldungen der Bundeswehrkräfte im Ausland laufen im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) zusammen und werden dort, nach Sichtung, an andere Dienststellen weitergeleite, und es werden dabei Sicherungskopien erstellt. Welche Daten an wen weitergeleitet wurden und welche Daten gar nicht weitergeleitet wurden, ist nun dank Roboterarm nicht mehr nachvollziehbar.

Kommentare aus der Politik, der Datenverlust sei nicht so tragisch, da diese Einzelmeldungen in Lageberichte eingeflossen sind, sind irreführend, da niemand sagen kann, ob pikante Daten nicht in Berichte eingegangen sind, die Augen erreicht haben, die aus Sicht der Bundeswehr bzw. des ZNBw´s für diese Daten nicht geeignet waren. Der BND und das ZNBw lagen seit dessen Gründung im Clinch, da laut Gesetzeslage nur der BND für nachrichtendienstliche Tätigkeiten im Ausland zuständig ist. Diese Trennung wurde von der Bundeswehr nicht immer eingehalten. Es wäre auch naiv zu denken, die Bundeswehr würde pikante Daten, die das ZNBw diskreditieren, ausgerechnet an den BND weiterleiten. Insofern wirken die Beschwichtigungsversuche des Vize-Regierungssprechers Steg auch unausgegoren.

Für die SPD, die sonst nicht viel über den Fall weiß, steht es auf jeden Fall felsenfest, dass keine Daten betroffen sind, die im Kurnaz-Fall von Bedeutung wären. Die Einzelmeldungen sind angeblich alle in Lageberichten verarbeitet wurden. Und was, wenn dies nicht der Fall ist? Wer soll nun und anhand welcher Daten noch überprüfen, ob die Bundeswehr sich selbst tatsächlich gesetzestreu ihrem Henker ausliefert? Das ist der SPD allerdings auch egal, es interessiert sie doch nur, ihren Hoffnungsträger in der zweiten Reihe - den damaligen Kanzleramtsminister Steinmeier, aus der Schusslinie zu halten. Ein durchsichtiges Manöver, genau so durchsichtig wie der Termin der angeblichen Panne des ZNBw. Die Panne soll am 5. Juli 2005 stattgefunden haben – am 1. Juli 2005 hat Ex-Kanzler Schröder absichtlich die Vertrauensfrage im Bundestag verloren, was zu Neuwahlen führte. Bundeslöschtage haben mittlerweile anscheinend Tradition.

Dabei ist es keinesfalls klar, ob die Daten überhaupt vernichtet wurden. Es ist ebenfalls möglich, dass dieser „Schachzug“ der Bundeswehr erst bei der Anfrage des Kurnaz-Untersuchungsausschuß eingefallen ist – zu beweisen ist weder das eine noch das andere. Die offizielle Version ist allerdings derart hanebüchen, dass man nur mit Klarheit sagen kann, dass es sich so nicht abgespielt haben kann. Ein Roboterarm, der in einem Tape Library Backup System Amok lief und sämtliche Bänder irreparabel zerstört, so dass die Daten nicht wieder herstellbar sind – dies widerspricht jeglicher Logik und jedem Sachverstand. Die Erklärung der Bundeswehr, man hätte die Bänder vernichtet, da man intern nicht in der Lage war, sie zu rekonstruieren und externe Hilfe aufgrund der Geheimhaltung der Materialen nicht hinzugezogen werden konnte, ist ebenfalls unglaubwürdig. Wofür gibt es das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG)? In diesem Gesetz ist klar geregelt, wie externe Dienstleister zu überprüfen sind, um die Erlaubnis zu erlangen, selbst als „streng geheim“ klassifizierte Daten zu Gesicht bekommen. Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen ist zwar aufwändig, aber weder Zeit noch Aufwand wären bei einer möglichen Rekonstruktion dieser Daten Mangelware. Experten im Bereich der Datenrekonstruktion sitzen übrigens auch im BKA – da könnte man sich sogar die Sicherheitsüberprüfung sparen, da man davon ausgehen kann, dass höhere BKA-Beamte Zugang zu Dokumenten der höchsten Verschlussstufe haben.

Nun hat die Bundeswehr ihren Persilschein und kann sich bei laufenden und künftigen parlamentarischen Anfragen herausreden. Nach Eigenauskunft und den Erklärungen der Bundespolitik ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee. Eine Armee, die vom parlamentarischen Auftrag abweicht und einen Geheimdienst unterhält, der sich und die Bundeswehr selbst der parlamentarischen Überwachung entzieht, ist keine Parlamentsarmee und somit mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Entweder Berlin schafft das Grundgesetz gleich ganz ab, oder die Strukturen der Bundeswehr müssen schnellstmöglich geändert werden, wobei diverse Köpfe rollen müssen. Bei den Geheimdiensten stellen sich ähnliche Probleme – und es gibt tatsächlich Menschen, die der Meinung sind, man könne diesen Behörden die Speicherung der persönlichsten Daten aller Bundesbürger anvertrauen? Scotty beam me up – there is no intelligent life on this planet.

Jens Berger

Bildnachweis: Montagen - Spiegelfechter (CC) mit Material von IMDB.org, Pinocchio’s Lying Ways, Lenta.ru.

Es gibt Momente, da fallen in der „großen“ Politik die Masken – meist unfreiwillig und oft unfreiwillig komisch. Zeuge solcher Momente wird man bei Phoenix, wo die Bundesparteitage der großen Parteien immer live übertragen werden.

Hochglanzbilder total entrückt
nur schöne Menschen im Licht.
Alle lachen man ist so herrlich gelaunt.
Keine Probleme - wozu?
Man ist braungebrannt - durchgestylt - perfekt.
Willkommen in der Traumfabrik

Der Bundesparteitag der FDP ist eine wahre Fundgrube für Absurditäten. Ein ganzer Saal voll mit Menschen, die man im wahren Leben lieber nicht sehen will. Adrette BWL-Studenten, mit kecken Gel-Frisuren, hellblauen Business-Hemden und feschen hellgelben Krawatten, braungebrannte Jungjuristinnen im Chanel-Kostümchen, deren Ausstrahlung die menschliche Wärme eines Zwangsvollstreckungsbescheides hat, und Unmengen dynamisch wirkender Freiberufler mit dem mondänen Grinsen, welches den Erfolgsmenschen ausmacht.

Das politische Programm dieses Parteitages ist einfach: Steuern runter oder besser ganz weg und den Staat soweit zurückfahren, dass er die vertretenen Alpha-Menschen möglichst wenig in ihrem Treiben hindert und ihnen die Taschen füllt. Dieses Wochenende war mal die Erbschaftssteuer dran. Ein Teil der FDP wollte sie ganz abschaffen und der andere Teil hatte vor laufenden Kameras seine Ideen zu einer Minimierung dieser Steuer kundgetan und nebenbei demonstriert, was man sich unter Marktprozessen versteht.

Man will die Erbschaftssteuer zur Ländersache machen – das klingt schön föderal und deregulierend, so was mag der Wähler. Die Steuerrebellen der FDP führen an, dass einige Bundesländer kaum Einnahmen aus der Erbschaftssteuer haben – damit sind die östlichen Bundesländer gemeint, was auch wenig verwundert, da die Gelder der neuen Länder ja mit Vorliebe auf den Konten der Alpha-Menschen mit Wohnsitz im Westen und Süden der Republik landen. Daher sollten die östlichen Bundesländer auch die Erbschaftsteuer abschaffen, der Verwaltungsaufwand sei höher als der Ertrag aus dieser Steuer. Und da in unserer globalisierten, neoliberalen Welt ja Hobbes alte Bezeichnung des Naturzustandes (bellum omnium contra omnes - Krieg aller gegen alle) die Freiheit im Sinne der FDP repräsentiert, gilt: Wenn ein Bundesland die Erbschaftssteuer abschafft, ziehen unsere Alpha-Menschen alle dort hin, weshalb die anderen Bundesländer diese Steuer auch schnellstens senken oder abschaffen müssen. Ein Bundesland ohne Alpha-Menschen versinkt in Chaos, Armut und Bürgerkrieg – so etwas muss verhindert werden. Natürlich wird kein blaubehemdetes, braungebranntes Alpha-Menschlein in die brandenburgische Pampa ziehen, da dort der Weg zum nächsten Nobel-Italiener viel zu weit ist, aber die Drohung reicht. Das lehrt uns die neoliberale Logik.

Was sollen denn die Klagen die doch nur auf den Magen schlagen
und die die immer klagen die haben sonst nicht viel zu sagen.
Was sollen wir mit Problemen die uns die Lebensfreude nehmen?
Ein Gläschen Schampus tut es auch und kribbelt schön im Bauch.
Willkommen in der Traumfabrik

Die Strategie der FDP erklärt auf Phoenix auch ein wenig telegener blaubehemdeter hessischer Abgesandter mit gelber Fliege, den die Kamera sichtbar nervös macht. Ja, er habe viele Unternehmen, überall in Deutschland, er sei ein Unternehmer - so verkündet er mit fliehenden Blicken, als dürfe das Finanzamt nichts davon wissen. Die größte Sorge dieses Alpha-Menschen ist es, dass er an allen Standorten unterschiedlich hohe Gewerbesteuer zahlen muss, da solle man diese doch lieber abschaffen. Dieser brillanten Logik kann man sich natürlich kaum verschließen. Gut, dass Italien keine FDP hat, sonst würden die dortigen Mafiapaten sicher auch fordern, es sei nicht einzusehen das es an den Gerichten des Landes unterschiedliche Strafen für gewisse Verbrechen gäbe, dies sei ineffizient, drum müsse man diese Strafen aus dem Gesetzbuch streichen. Das arme FDP-Steueropfer plädiert auch gleich verbal verworren für eine Streichung der Erbschaftssteuer. Dann könne der Sohn ja nicht mehr das Vermögen des Vaters erben. Mit diesem argumentativen Kracher erobert der gute Mann sicher die Marktplätze von Kassel bis Frankfurt. Ein echter Hoffnungsträger dieser sympathischen Partei.

Am Rednerpult erklärt derweil ein wirrer Professor die Vorteile einer Streichung der Erbschaftssteuer. Er findet es höchst ungerecht, dass der Erbe zweier Häuser in der Pampa keine Steuern zahlen muss, der Erbe einer Dachwohnung in München-Bogenhausen aber sehr wohl – das sei unlogisch und unfreiheitlich. Dass die Alphamenschen der FDP eher in München-Bogenhausen als der Pampa zu finden sind, sagt er nicht und das der Marktpreis einer Immobilie nach wirtschaftlichen Angebot- und Nachfragemechanismen, also dem FDP-Mantra, gebildet wird, scheint ihn auch nicht zu interessieren. Man könnte glatt glauben, die bösen Linken sind schuld, dass Immobilien in FDP-Hochburgen so teuer sind. Der wirre Professor wird nicht so recht fertig mit seinem Steuerstreichungssermon, daher klingelt der charmante Sitzungsleiter fortwährend mit seinem Glöckchen während der wirre Professor etwas von seinem Vorbild den USA erzählt. Dort gäbe es so viele Jungmillionäre und in Deutschland nicht und das läge an der Erbschaftssteuer. Nun ja, in welchem Fachbereich das lustige Kerlchen habilitiert hat, ist mir nicht bekannt. Aber in den USA gibt es eine sehr saftige Erbschaftssteuer von bis zu 46%. Diese füllt die amerikanischen Staatskassen jedes Jahr mit rund 70 Milliarden Dollar. Dass die Republikaner diese abschaffen wollten ist klar, damit sind sie aber immer wieder gescheitert.

Etwas später kommt der große Auftritt von Dirk Niebel. Es ist an ihm, die Gründung der Linkspartei zu kommentieren. Dafür setzt Niebel ein so böses Gesicht auf, dass man denken könnte, er hätte gerade seine Frau inflagranti mit Guido Westerwelle beim Oralsex überrascht. Mit diesem oscarreifen Gesicht stellt er ein Schildchen vor sich auf, auf dem der uralte Dregger-Slogan „Freiheit statt Sozialismus“ geschrieben steht, über den FDP-Urgestein Burkhard Hirsch nach Eigenbekunden schon damals gelacht hat. Wenn man ihn da so für eine vermeintliche „Freiheit“ und gegen Reglementierungen geifern sieht, weiß man was Jean Jacques Rousseau meinte als er sagte: „Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt und das Gesetz, das befreit.“

Die außenpolitischen Themen brachte Michael Theurer zur Sprache. Eine freiheitsliebende Partei wie die FDP kann es natürlich nicht einfach so durchgehen lassen, wenn von den USA Menschen gegen internationale Standards in Gefängnissen festgehalten werden. Nein, nicht die Zauselbärte in Guantanamo, sondern die fesche Frau Hilton hat es ihm angetan – zweifelsohne eine Schwester im Geiste der FDP-Granden. “Freiheit für Paris Hilton” klingt es vom Rednerpult – und da sage noch einmal wer, die FDP setze sich nicht für politisch Gefangene ein. “Dass jemand für Fahren mit Alkohol gleich ins Gefängnis geworfen wird, halte ich für unverhältnismäßig”. Da hat der gute Mann natürlich recht. Gäbe es in Bayern eine derartige Staatswillkür, wäre es in den Reihen der CSU-Fraktion merklich leerer und es bestünde die Gefahr, dass die Roten den Freistaat übernehmen. Und das wäre Sozialismus – zumindest denkt dies die FDP, die die SPD tatsächlich für links hält.

Jens Berger

Bildnachweis: Montagen Spiegelfechter (CC)

Text “Willkommen in der Traumfabrik”: Dirk Busch