Ypsilantis Drahtseilakt
geschrieben am 01. November 2008 von Spiegelfechter
Die Welt, wie wir sie kennen, wird am nächsten Dienstag aufgehört haben zu existieren. Eine Wahl wird die Weichen stellen – nein, es geht nicht um die US-Präsidentschaftswahlen, die nur im Windschatten eines viel bedeutenderen Ereignisses stattfinden: der Wahl des hessischen Ministerpräsidenten. Als einziger Kandidat steht die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti zur Wahl. Wenn man dem Amtsinhaber Roland Koch Glauben schenken darf, droht Hessen im Falle des Machtwechsels die Deindustralisierung, die schleichende Demontage des hessischen Autobahnnetzes und im schlimmsten Falle gar der Kommunismus. Der Untergang des Abendlandes und nur die SPD kann dies noch verhindern. Glaubt man indes der Kandidatin, erblüht am Dienstag im Herzen von Deutschland die soziale Moderne und die ökologische Erneuerung – etwas kleiner geht es bei der SPD-Rebellin anscheinend nicht.
Man kann Andrea Ypsilanti vieles vorwerfen. Am liebsten wird ihr ihr Versprechen aus Vorwahlzeiten vorgeworfen, sie werde nie und nimmernicht mit der LINKEn in irgendeiner Form zusammenarbeiten. Sie hat ihr Wort gebrochen – so what? – und findet sich damit in „guter“ Gesellschaft im politischen Geschäft. Dumm war es vielmehr, ihr Wort zu geben, nicht mit der LINKEn zusammenzuarbeiten und sich damit der Option zu berauben, von der sie nun Gebrauch machen will. Politische Naivität bei halsstarriger Zielstrebigkeit gehört zu den Eigenschaften der Jeanne d´Arc der Ebbelwoi-Schobbe. In den parteiinternen Diadochenkämpfen um den Vorsitz der Hessen-SPD und die Spitzenkandidatur bei den Landtagswahlen hat die südhessische SPD-Linke sich vor allem bei den nordhessischen SPD-Rechten um ihren Parteifeind Jürgen Walter viele Feinde gemacht. Politische Feinde macht man am besten gefügig, indem man sie mit ins Boot holt. In Ypsilantis rot-grünem Gummiboot ist aber kein Platz für den Parteifeind Nummer Eins. Walter schielte bereits auf das Amt des Wirtschaftsministers, wurde aber mit dem Angebot, Verkehrsminister zu werden, vor den Kopf gestoßen. Wirtschaftsminister soll der Ypsilanti-Intimus Hermann Scheer werden, der eigentlich als energiepolitischer Vordenker und Träger des alternativen Nobelpreis die Traumbesetzung für das Amt des Umweltministers wäre. Dieser Posten geht aber an den hessischen Grünen-Vorsitzenden al-Wazir. Das Postenkarussell dreht sich bereits munter, bevor überhaupt feststeht, ob das hessische Experiment glückt. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist sicher nicht gestiegen, nachdem Ypsilanti Walter die Mitfahrt im Postenkarussell verweigert hat.
Die Bildung einer rot-grünen Regierung unter Duldung der LINKEn ist nur möglich, wenn alle Abgeordneten dieser drei Parteien ihr Kreuzchen an der richtigen Stelle machen – rechnerisch hätte das Bündnis zwar zwei Stimmen Vorsprung, aber die Abgeordnete Dagmar Metzger wurde nicht nur von der BILD zur „ehrlichste(n) Politikerin Deutschlands“ ernannt, sie steht auch Ypsilanti in puncto Dickköpfigkeit um nichts nach und hat angekündigt, bei den Wahlen zum Ministerpräsidenten nicht für ihre eigene Vorsitzende zu stimmen. Auf dem heutigen Sonderparteitag der SPD verließ sie unter Buhrufen das Podium. Jürgen Walter nutze den Parteitag, um sich in Opposition zu Ypsilanti zu bringen. Er kündigte an, nicht für den Koalitionsvertrag zu stimmen, den er selbst mit ausgearbeitet hatte. Diese Position war der hessischen SPD-Führung bereits seit Freitag bekannt, aber noch glaubt man dort, dass Walter am Dienstag Ypsilanti seine Zustimmung geben wird, obgleich er die rot-grüne Koalition als solche ablehnt – die Hoffnung ist ein langes Seil, an dem sich viele zu Tode ziehen.
Roland Koch will sich derweil besonders demokratiefreundlich gegen Abweichler aus den eigenen Reihen zur Wehr setzen. Er ließ bereits durchsickern, dass die CDU am Dienstag plane, geschlossen die Wahl zu boykottieren. Nur so kann er sich sicher sein, dass in der geheimen Wahl kein CDU-Abgeordneter seinem Frust gegen den Schmalspurdemagogen, dessen unsäglich populistischer Wahlkampf zu einer historischen Niederlage der Hessen-CDU führte, nachgeben wird. Wenn Ypsilantis Hessen-Experiment glücken sollte, würde Koch wohl nicht mehr lange in Wiesbaden verweilen, sondern nach Brüssel oder Berlin weggelobt werden – für karriereorientierte Christdemokraten könnte diese Aussicht ein Grund mehr sein, das Kreuzchen an der „falschen“ Stelle zu machen. Politik ist ein schmutziges Geschäft und im hessischen Possenspiel würde es wohl kaum jemanden überraschen, wenn ein Heckenschütze der SPD durch einen Heckenschützen der CDU neutralisiert würde.

Wie auch immer die Wahl am Dienstag ausgeht, ein Verlierer steht bereits fest – die Bundes-SPD, die munter den Kurs ihres Narrenschiffes auf das überfüllte Fahrwasser in der politischen Mitte gesetzt hat. Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs 2009 käme es den Strategen der Kampa äußerst ungelegen, wenn ihnen die politische Gegnerschaft vorhalten könnte, sie würden allen Dementi zum trotz im Zweifelsfalle einen Pakt mit dem Teufel eingehen, der in der politischen Welt des Jahres 2008 die Fratze von Oskar Lafontaine trägt. Solche medialen Scheingefechte interessieren die Medien bekanntlich wesentlich mehr als Inhalte. Sollte Andrea Ypsilanti am Dienstag oder bei der Probeabstimmung am Montag einem „Heidemörder“ zum Opfer fallen, wäre allerdings auch dies ein Tritt in den waidwunden Unterleib der SPD. Die dilettantischste aller dilettantischen Parteien würde sich einmal mehr dilettantisch zeigen – für die Medien ein gefundenes Fressen, für die SPD-Granden eine weitere Peinlichkeit.
Die Chancen für Andrea Ypsilanti, am Dienstag Ministerpräsidentin zu werden, stehen 50:50. Wird sie von ihren Parteifeinden gemeuchelt, ist dies das Ende ihrer politischen Karriere. Gelingt ihr das Kunststück, werden ihr alle Türen offen stehen. Eine SPD, die nach der drohenden Niederlage 2009 neue Bündnismöglichkeiten sucht, wird neben Klaus Wowereit auch nicht an Andrea Ypsilanti vorbeikommen. Aber bis dahin ist es noch weit. Was könnte einen Heckenschützen in der SPD bewegen, Ypsilanti der kläffenden Meute zum Fraß vorzuwerfen? Neben politischen Differenzen, die wahrscheinlich keine Rolle spielen, sind Machtinteressen ein Hauptmotiv. Wenn Ypsilanti nach allen Regeln der Kunst der Lächerlichkeit preisgegeben werden kann, wird dies die hessische SPD in ihren Grundfesten erschüttern. Die SPD-Linke wird für viele Jahre desavouiert sein und das Postenkarussell nimmt wieder volle Fahrt auf, diesmal mit neuer Besetzung – eine grandiose Karrierechance für opportunistische Netzwerker. In einer Partei, in der Franz Müntefering als Beispiel für Bodenhaftung, der stets schlecht gelaunte Peter Struck als Sinnbild für Konsequenz und der mäandernde, profillose Sigmar Gabriel als Nachwuchshoffnung gelten, ist Platz für alle. Hereinspaziert, meine Damen und Herren, Manege frei – Willkommen im Zirkus SPD, Narreteien und halsbrecherische Drahtseilakte ohne Netz und doppelten Boden.
Jens Berger
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In ihrem Kandidatenbogen auf den Internetseiten 
Die entscheidende Frage beim hessischen Laientheater ist aber eine ganz andere: Was hat die SPD geritten, sich derart dilettantisch aufzuführen? Frau Metzger ist nicht erst seit heute standhaft borniert, sie war es auch schon vor zwei Wochen, als Ypsilanti und Beck gegen die vereinigte Medienmacht den „Wortbruch“ exerzierten. Kann es sein, dass die hessische SPD derart unprofessionell ist, dass sie die Fraktionsmitglieder nicht im Vorfeld befragt hat, ob diese einer Minderheitsregierung überhaupt zustimmen? Dies gleicht einer Fahrt mit 250km/h durch einen Autobahntunnel, bei der man das Licht ausschaltet und sich die Augen zubindet. Eigentlich ist es unvorstellbar, dass ein Parteichef der SPD sich ohne Not derart blamiert und diskreditiert. Hätten Beck und Ypsilanti sich vor zwei Wochen vor die Kameras gestellt und mit Krokodilstränen gesagt, man könnte es sich ja schon vorstellen, sich von der LINKEn tolerieren zu lassen, aber nun habe man sein Ehrenwort gegeben und könne dies nicht brechen – das sei man dem Wähler schuldig. Aber für die Zukunft würde die SPD-Spitze diese Fragen ganz föderalistisch den Landesverbänden überlassen … Applaus! Pofalla hätte für lauter Ärger seine schwarz-gelbe Krawatte gegessen und Westerwelle hätte stundenlang bitterlich auf dem Klo geheult. Aber die Zeiten der Politstrategen Wehner, Brandt und Schmidt sind lange vorbei.
Kurt Beck gleicht immer mehr jenem Firmentrottel aus „Parkinsons Gesetz“, der grundsätzlich alles falsch beurteilt, weswegen man unter allen Umständen das Gegenteil von seinen Ratschlägen tun sollte. Diese Woche kam der Großstratege der SPD mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit, von dem eigentlich niemand so recht weiß, was er soll und was das er damit eigentlich bezwecken will.
Eine Aussicht auf Erfolg hat das Beck-Modell sowieso nicht – in den Kreisen der SPD ist eine solche Lösung schlichtweg nicht mehrheitsfähig. Eine rot-grüne Mehrheit unter linker Tolerierung hätte nur hauchdünne vier Stimmen Mehrheit. Es ist nicht anzunehmen, dass weniger als vier Abgeordnete der SPD diesem Treiben ihre Zustimmung versagen. Das Ergebnis einer solchen Politscharade wäre die Demontage von Frau Ypsilanti und Herrn Beck – Frau Simonis wird bestätigen können, wie unzuverlässig unzufriedene Genossen doch sein können.
Auch die Hamburger Genossen sind von Becks Vorstoß alles andere als begeistert. Spitzenkandidat Naumann versicherte auch schnell, er würde „beim Leben seiner Kinder“ schwören, es gäbe keine Absprachen zwischen ihm und dem Duo Infernale Beck-Ypsilanti. Hätte Ypsilanti den gleichen Schwur abgelegt, müsste sie bei den nächsten Wahlen zumindest nicht mehr die unbequemen Fragen beantworten, warum sie ihre Kinder auf eine Privatschule schickt.
Ohne die LINKE gibt es nur noch zwei Konstellationen, die langfristig die alten Koalitionen ablösen könnten. Eine Variante ist die Große Koalition, die eigentlich niemand haben will, der kein pragmatischer Wahlkampfstratege der kleinen Parteien ist. Eine weitere Variante ist die Koalition einer der beiden Volksparteien mit dem Parteienbündel Grün/Gelb. Nachdem die Grünen eine Metamorphose durchgemacht haben, bei der sie sich von der basisdemokratischen, pazifistischen und ökodogmatischen Raupe zum liberal-ökologisch glänzenden Besserverdiener-Schmetterling gewandelt haben, ist der Unterschied zwischen den beiden Parteien nunmehr marginal. Die FDP hat im Bereich der Bürgerrechte größerer Kompetenzen, während die Grünen recht gut als ökologischer Flügel der FDP durchgehen könnten.
Das Jamaica-Bündnis sollte in Zukunft als das klassische Schwarz/Gelb Modell ablösen – in Hessen wird es aller Wahrscheinlichkeit nach allerdings nicht zu diesem Modell kommen, da Verliererpopulist Koch wohl kaum als einigende Person über diesem neuen Modell stehen könnte – in diesem Falle würde wahrscheinlich die Hälfe der hessischen Grünenbasis das Parteibuch recyceln. Ob die hessische FDP sich ausgerechnet mit der eher linken Frau Y. einlassen wird, wenn es um die Ampel geht, ist ebenfalls fraglich. Der Vorsitzende der hessischen FDP ließ verkünden, die SPD solle sich doch lieber mal bei der LINKEn erkundigen, dort bestünden größere Schnittmengen – das ist wohl richtig, aber weder die LINKE, noch die SPD, noch die Grünen können Interesse an einem solchen Linksbündnis aus Landesebene haben. Also wird wohl alles auf eine große Koalition hinauslaufen. Die CDU wird als stärkere Partei den Ministerpräsidenten stellen, dieser wird aber sicher nicht mehr Koch heißen. Dieser Verlierer wird weder dem neuen Koalitionspartner noch dem Wähler zuzumuten sein – und das ist sehr gut so!
Deutschlands unbeliebtester Politclown hat es nicht einfach. Sein Vorhaben, die Ministerpräsidentschaft bei der Landtagswahl in 8 Tagen zu verteidigen, gerät immer mehr – seinem Niveau angepasst – in seichtes Wasser. Dass ein ausgemachter Unsympath, wie Koch, nicht „den Wulff“ machen kann, und mit Zahnpastalächeln und Schwiegersohn-Charme die Staatskanzlei erobern könnte, war jedem klar. Gute Zahlen kann er nach seiner zweiten Legislaturperiode auch nicht so recht verkaufen und die Luft eines Alleinherrscher mit der absoluten Mehrheit wird langsam immer dünner.
Die hessische CDU war schon immer ein wenig „rechter“ als andere Landesverbände und eine Neuauflage der „Rote-Socken“ Kampagne war mal wieder überfällig. Aber bitte nicht so dröge, wie einst unter Pfarrer Hintze und auch nicht so albrig,
Koch wurde
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Kommentare
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Was hat Westerwelle eigentlich politisch, für unser Land, auf seiner Auslandsreise gemacht? Ich...
Hmm, eine sehr informative Diskussion läuft hier gerade. Da will auch ich ein paar Punkte...
Warum wurde mein letzter Beitrag nicht freigegeben? Darf man hier nicht mal mehr sagen, dass...
@Ranger Und armes Deutschland, wenn man die FDP als Heilbringer sieht. Ich kenne...
Ich poste einfach mal den link zur der Seite, auf den das “bessere” Bild...