Die Welt, wie wir sie kennen, wird am nächsten Dienstag aufgehört haben zu existieren. Eine Wahl wird die Weichen stellen – nein, es geht nicht um die US-Präsidentschaftswahlen, die nur im Windschatten eines viel bedeutenderen Ereignisses stattfinden: der Wahl des hessischen Ministerpräsidenten. Als einziger Kandidat steht die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti zur Wahl. Wenn man dem Amtsinhaber Roland Koch Glauben schenken darf, droht Hessen im Falle des Machtwechsels die Deindustralisierung, die schleichende Demontage des hessischen Autobahnnetzes und im schlimmsten Falle gar der Kommunismus. Der Untergang des Abendlandes und nur die SPD kann dies noch verhindern. Glaubt man indes der Kandidatin, erblüht am Dienstag im Herzen von Deutschland die soziale Moderne und die ökologische Erneuerung – etwas kleiner geht es bei der SPD-Rebellin anscheinend nicht.

Man kann Andrea Ypsilanti vieles vorwerfen. Am liebsten wird ihr ihr Versprechen aus Vorwahlzeiten vorgeworfen, sie werde nie und nimmernicht mit der LINKEn in irgendeiner Form zusammenarbeiten. Sie hat ihr Wort gebrochen – so what? – und findet sich damit in „guter“ Gesellschaft im politischen Geschäft. Dumm war es vielmehr, ihr Wort zu geben, nicht mit der LINKEn zusammenzuarbeiten und sich damit der Option zu berauben, von der sie nun Gebrauch machen will. Politische Naivität bei halsstarriger Zielstrebigkeit gehört zu den Eigenschaften der Jeanne d´Arc der Ebbelwoi-Schobbe. In den parteiinternen Diadochenkämpfen um den Vorsitz der Hessen-SPD und die Spitzenkandidatur bei den Landtagswahlen hat die südhessische SPD-Linke sich vor allem bei den nordhessischen SPD-Rechten um ihren Parteifeind Jürgen Walter viele Feinde gemacht. Politische Feinde macht man am besten gefügig, indem man sie mit ins Boot holt. In Ypsilantis rot-grünem Gummiboot ist aber kein Platz für den Parteifeind Nummer Eins. Walter schielte bereits auf das Amt des Wirtschaftsministers, wurde aber mit dem Angebot, Verkehrsminister zu werden, vor den Kopf gestoßen. Wirtschaftsminister soll der Ypsilanti-Intimus Hermann Scheer werden, der eigentlich als energiepolitischer Vordenker und Träger des alternativen Nobelpreis die Traumbesetzung für das Amt des Umweltministers wäre. Dieser Posten geht aber an den hessischen Grünen-Vorsitzenden al-Wazir. Das Postenkarussell dreht sich bereits munter, bevor überhaupt feststeht, ob das hessische Experiment glückt. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist sicher nicht gestiegen, nachdem Ypsilanti Walter die Mitfahrt im Postenkarussell verweigert hat.

Die Bildung einer rot-grünen Regierung unter Duldung der LINKEn ist nur möglich, wenn alle Abgeordneten dieser drei Parteien ihr Kreuzchen an der richtigen Stelle machen – rechnerisch hätte das Bündnis zwar zwei Stimmen Vorsprung, aber die Abgeordnete Dagmar Metzger wurde nicht nur von der BILD zur „ehrlichste(n) Politikerin Deutschlands“ ernannt, sie steht auch Ypsilanti in puncto Dickköpfigkeit um nichts nach und hat angekündigt, bei den Wahlen zum Ministerpräsidenten nicht für ihre eigene Vorsitzende zu stimmen. Auf dem heutigen Sonderparteitag der SPD verließ sie unter Buhrufen das Podium. Jürgen Walter nutze den Parteitag, um sich in Opposition zu Ypsilanti zu bringen. Er kündigte an, nicht für den Koalitionsvertrag zu stimmen, den er selbst mit ausgearbeitet hatte. Diese Position war der hessischen SPD-Führung bereits seit Freitag bekannt, aber noch glaubt man dort, dass Walter am Dienstag Ypsilanti seine Zustimmung geben wird, obgleich er die rot-grüne Koalition als solche ablehnt – die Hoffnung ist ein langes Seil, an dem sich viele zu Tode ziehen.

Roland Koch will sich derweil besonders demokratiefreundlich gegen Abweichler aus den eigenen Reihen zur Wehr setzen. Er ließ bereits durchsickern, dass die CDU am Dienstag plane, geschlossen die Wahl zu boykottieren. Nur so kann er sich sicher sein, dass in der geheimen Wahl kein CDU-Abgeordneter seinem Frust gegen den Schmalspurdemagogen, dessen unsäglich populistischer Wahlkampf zu einer historischen Niederlage der Hessen-CDU führte, nachgeben wird. Wenn Ypsilantis Hessen-Experiment glücken sollte, würde Koch wohl nicht mehr lange in Wiesbaden verweilen, sondern nach Brüssel oder Berlin weggelobt werden – für karriereorientierte Christdemokraten könnte diese Aussicht ein Grund mehr sein, das Kreuzchen an der „falschen“ Stelle zu machen. Politik ist ein schmutziges Geschäft und im hessischen Possenspiel würde es wohl kaum jemanden überraschen, wenn ein Heckenschütze der SPD durch einen Heckenschützen der CDU neutralisiert würde.

Wie auch immer die Wahl am Dienstag ausgeht, ein Verlierer steht bereits fest – die Bundes-SPD, die munter den Kurs ihres Narrenschiffes auf das überfüllte Fahrwasser in der politischen Mitte gesetzt hat. Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs 2009 käme es den Strategen der Kampa äußerst ungelegen, wenn ihnen die politische Gegnerschaft vorhalten könnte, sie würden allen Dementi zum trotz im Zweifelsfalle einen Pakt mit dem Teufel eingehen, der in der politischen Welt des Jahres 2008 die Fratze von Oskar Lafontaine trägt. Solche medialen Scheingefechte interessieren die Medien bekanntlich wesentlich mehr als Inhalte. Sollte Andrea Ypsilanti am Dienstag oder bei der Probeabstimmung am Montag einem „Heidemörder“ zum Opfer fallen, wäre allerdings auch dies ein Tritt in den waidwunden Unterleib der SPD. Die dilettantischste aller dilettantischen Parteien würde sich einmal mehr dilettantisch zeigen – für die Medien ein gefundenes Fressen, für die SPD-Granden eine weitere Peinlichkeit.

Die Chancen für Andrea Ypsilanti, am Dienstag Ministerpräsidentin zu werden, stehen 50:50. Wird sie von ihren Parteifeinden gemeuchelt, ist dies das Ende ihrer politischen Karriere. Gelingt ihr das Kunststück, werden ihr alle Türen offen stehen. Eine SPD, die nach der drohenden Niederlage 2009 neue Bündnismöglichkeiten sucht, wird neben Klaus Wowereit auch nicht an Andrea Ypsilanti vorbeikommen. Aber bis dahin ist es noch weit. Was könnte einen Heckenschützen in der SPD bewegen, Ypsilanti der kläffenden Meute zum Fraß vorzuwerfen? Neben politischen Differenzen, die wahrscheinlich keine Rolle spielen, sind Machtinteressen ein Hauptmotiv. Wenn Ypsilanti nach allen Regeln der Kunst der Lächerlichkeit preisgegeben werden kann, wird dies die hessische SPD in ihren Grundfesten erschüttern. Die SPD-Linke wird für viele Jahre desavouiert sein und das Postenkarussell nimmt wieder volle Fahrt auf, diesmal mit neuer Besetzung – eine grandiose Karrierechance für opportunistische Netzwerker. In einer Partei, in der Franz Müntefering als Beispiel für Bodenhaftung, der stets schlecht gelaunte Peter Struck als Sinnbild für Konsequenz und der mäandernde, profillose Sigmar Gabriel als Nachwuchshoffnung gelten, ist Platz für alle. Hereinspaziert, meine Damen und Herren, Manege frei – Willkommen im Zirkus SPD, Narreteien und halsbrecherische Drahtseilakte ohne Netz und doppelten Boden.

Jens Berger

Sie tut es nicht, Sie tut es, Sie tut es nicht?!? Andrea Ypsilanti wird immer mehr zur tragischen Figur. Zunächst machte sie im Wahlkampf Koalitionsaussagen, die sie nach der Wahl nur dann würde halten können, wenn andere Parteien ihre eigenen Koalitionsaussagen brechen würden. Das geschah nicht und darum brach Frau Ypsilanti halt ihre eignen Versprechungen und stürzte damit die gesamte Partei in eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise, in der sich auch Parteichef Beck selbst schwer beschädigte. Nun stellte sich heraus, dass eine hessische SPD-Abgeordnete sich standhaft weigert, einer rot-grünen Minderheitsregierung ihre Stimme zu geben. Auch wenn die SPD-Fraktion rein rechnerisch eine Stimme hätte abgeben können, so zog Ypsilanti in weiser Voraussicht die Reißleine und sagte das Projekt „Minderheitsregierung“ ab.

Dagmar Metzger heißt die Dame, die seit heute in aller Munde sein dürfte. In den Medien wird sie bereits als „Rebellin“ und „Aufrechte“ gefeiert, die „Lügen“ und „Zynismus“ ablehnt und wegen ihrer Berliner Vergangenheit eine Art „Mauerallergie“ hat, die sie unverständlicherweise auf die hessische LINKE projiziert. Selbstverständlich ist es Frau Metzgers gutes Recht, eine offensichtliche Lüge ihrer Landesparteichefin nicht mit zu tragen. Respekt vor so viel Standhaftigkeit und Charakterstärke. Ungläubiges Staunen indes, vor so viel Naivität und Kurzsichtigkeit.

In ihrem Kandidatenbogen auf den Internetseiten des HR gibt Frau Metzger neben den üblichen Hohlsätzen und Plattitüden an, sie sehe in der Schul- und Bildungspolitik, so auch in der Abschaffung der Studiengebühren, das dringendste Problem Hessens. Das Kenkraftwerk Biblis sieht sie zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr am Netz. Diese Ziele hätte die SPD in einer Minderheitsregierung alle samt umsetzen können, aber für eine standhafte Politikerin vom Schlage einer Frau Metzger heiligt der Zweck keinesfalls die Mittel. Das muss man akzeptieren; genau so wie Frau Metzger nun akzeptieren muss, dass sie es ist, die die Steigbügelhalterin eines Roland Kochs ist, der dank ihr wohl im Amt bleiben kann. Frau Metzger sagt, sie denke sich, in einem Landtag ohne Mehrheiten würde die FDP schon irgendwann auf Rot/Grün zukommen, und ein Koalitionsangebot machen. Das ist natürlich grundnaiv, eher werden Teile der SPD Schwarz/Gelb stützen, um nicht als vaterlandslose Gesellen dazustehen, dieser Trick funktionierte bei der SPD schon immer.

Hessen 2008 wird in die deutsche Politikgeschichte eingehen – zum zweiten Mal regiert dort ein Ministerpräsident samt Kabinett, ohne Mandat vom Volk. Die Regeln sind einfach – wenn kein Kandidat bei der ersten Landtagssitzung die absolute Mehrheit bekommt, um als neuer Ministerpräsident ein Kabinett zu bilden, dann regiert das alte Kabinett kommissarisch weiter. Und dies, so lange, bis es neue Mehrheiten oder die nächste Landtagswahl gibt. Dies führt zu einer geradezu grotesken Situation – im Landtag gibt es eine rot-rot-grüne Mehrheit, die thematisch ähnliche Standpunkte vertritt. Anträge dieser drei Fraktionen müssen, nachdem sie mehrheitlich beschlossen wurden, dann von der alten schwarz-gelben Regierung umgesetzt werden. Das heißt konkret, die rot-rot-grüne Mehrheit könnte einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren mehrheitlich beschließen und es wäre dann an der hessischen Kultusministerin Karin Wolff (CDU), dieses Gesetz zu formulieren. Da Frau Wolff den Braten aber schon gerochen hat und rechtzeitig abgesprungen ist, müsste Roland Koch persönlich einspringen und dieses Gesetz formulieren. Als geschäftsführende Regierung ohne Mehrheit darf die alte Regierung nämlich keine neuen Minister ernennen – was für ein Affentheater.

Die entscheidende Frage beim hessischen Laientheater ist aber eine ganz andere: Was hat die SPD geritten, sich derart dilettantisch aufzuführen? Frau Metzger ist nicht erst seit heute standhaft borniert, sie war es auch schon vor zwei Wochen, als Ypsilanti und Beck gegen die vereinigte Medienmacht den „Wortbruch“ exerzierten. Kann es sein, dass die hessische SPD derart unprofessionell ist, dass sie die Fraktionsmitglieder nicht im Vorfeld befragt hat, ob diese einer Minderheitsregierung überhaupt zustimmen? Dies gleicht einer Fahrt mit 250km/h durch einen Autobahntunnel, bei der man das Licht ausschaltet und sich die Augen zubindet. Eigentlich ist es unvorstellbar, dass ein Parteichef der SPD sich ohne Not derart blamiert und diskreditiert. Hätten Beck und Ypsilanti sich vor zwei Wochen vor die Kameras gestellt und mit Krokodilstränen gesagt, man könnte es sich ja schon vorstellen, sich von der LINKEn tolerieren zu lassen, aber nun habe man sein Ehrenwort gegeben und könne dies nicht brechen – das sei man dem Wähler schuldig. Aber für die Zukunft würde die SPD-Spitze diese Fragen ganz föderalistisch den Landesverbänden überlassen … Applaus! Pofalla hätte für lauter Ärger seine schwarz-gelbe Krawatte gegessen und Westerwelle hätte stundenlang bitterlich auf dem Klo geheult. Aber die Zeiten der Politstrategen Wehner, Brandt und Schmidt sind lange vorbei.

Jens Berger

Kurt Beck gleicht immer mehr jenem Firmentrottel aus „Parkinsons Gesetz“, der grundsätzlich alles falsch beurteilt, weswegen man unter allen Umständen das Gegenteil von seinen Ratschlägen tun sollte. Diese Woche kam der Großstratege der SPD mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit, von dem eigentlich niemand so recht weiß, was er soll und was das er damit eigentlich bezwecken will.

Beck versicherte der staunenden Weltöffentlichkeit sein Placet zum Plan, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen – das Wort „LINKE“ nahm er dabei freilich nicht in den Mund. Der pfälzische Gigant unkonventionellen Denkens plant natürlich Frau Ypsilanti mit den Stimmen aus CDU und FDP wählen zu lassen – alles andere wäre ja ein Wortbruch und die Wahl ist schließlich geheim. Dieses Glanzbeispiel rückgratloser Rabulistik stammt laut eigenen Aussagen keinesfalls von der hessischen SPD – nein, diesen Plan hat sich der Problembär ganz alleine ausgedacht. Warum die Abgeordneten der FDP und CDU ausgerechnet Frau Ypsilanti wählen sollten, weiß der Herr Beck natürlich auch nicht so genau, aber die Wahl ist ja schließlich geheim. Die LINKE hatte bereits kurz nach der Wahl angekündigt, gerne Frau Ypsilanti zu wählen, da sie ihren Inhalten um Äonen nähersteht, als Roland Koch – dies wird man im Willy Brandt Haus wohl kaum verhindern können, aber die Wahl ja geheim ist, wird natürlich niemand behaupten können, man arbeite mit den LINKEN zusammen. So einfach ist das!

Wäre die SPD wenigstens ehrlich und würde zugestehen, sich mit den Stimmen der LINKEN wählen zu lassen und dann mit einer Rot-Grünen Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Aber dies könnte ihnen – zu Recht – als Wortbruch ausgelegt werden, da jede befragte und unbefragte SPD-Stimme vor der Hessenwahl kategorisch jede Art von Zusammenarbeit mit den Schmuddelkindern der LINKEn kategorisch ausgeschlossen hat. Man könnte ausführen, dass man seine Positionen hin und wieder an den faktischen Gegebenheiten neu ausrichten müsse, oder wie es Adenauer einst sagte: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“. Aber zu einem solchen Statement kann die SPD sich nicht durchringen – und das hat natürlich seinen Grund.

Die schlüssige Antwort an den Wähler wäre es nämlich zu sagen: „Wir nehmen Euch ernst und sehen in einer Zusammenarbeit mit der LINKEn die beste Möglichkeit unsere Wahlversprechen durchzusetzen.“ Das würde der Wähler akzeptieren und wohl auch respektieren, nur würde man sich unweigerlich die Frage stellen müssen, warum die SPD dann eine Zusammenarbeit zuvor kategorisch ausgeschlossen hat und stattdessen immer wieder die FDP in eine Koalition zwingen will, mit der es landespolitisch fast keine Überschneidungen gibt. Dem Wähler würde aufgehen, dass es der SPD (wie anderen Parteien auch) anscheinend gar nicht um die politischen Themen, sondern um Macht, als Selbstzweck, geht. Dies wird dem aufgeklärten Wähler natürlich auch nach der neuerlichen semantischen Konfusion des SPD-Vorsitzenden so langsam klar werden.

Eine Aussicht auf Erfolg hat das Beck-Modell sowieso nicht – in den Kreisen der SPD ist eine solche Lösung schlichtweg nicht mehrheitsfähig. Eine rot-grüne Mehrheit unter linker Tolerierung hätte nur hauchdünne vier Stimmen Mehrheit. Es ist nicht anzunehmen, dass weniger als vier Abgeordnete der SPD diesem Treiben ihre Zustimmung versagen. Das Ergebnis einer solchen Politscharade wäre die Demontage von Frau Ypsilanti und Herrn Beck – Frau Simonis wird bestätigen können, wie unzuverlässig unzufriedene Genossen doch sein können.

Was ging also im Kopf des pfälzischen Masterminds vor, als er diesen Vorschlag kurz vor den Senatswahlen am Sonntag in Hamburg hinausposaunte? CDU und FDP haben eine Steilvorlage für ihren Lagerwahlkampf und die FDP ist endlich auch in Hessen aus jeder Verantwortung heraus. Wenn man die üblichen Verdächtigen dieser Parteien so hört, könnte man glauben, sie wollten Freiwillige für Freikorps rekrutieren, die eine linke Räterepublik in letzter Sekunde verhindern sollen.

Auch die Hamburger Genossen sind von Becks Vorstoß alles andere als begeistert. Spitzenkandidat Naumann versicherte auch schnell, er würde „beim Leben seiner Kinder“ schwören, es gäbe keine Absprachen zwischen ihm und dem Duo Infernale Beck-Ypsilanti. Hätte Ypsilanti den gleichen Schwur abgelegt, müsste sie bei den nächsten Wahlen zumindest nicht mehr die unbequemen Fragen beantworten, warum sie ihre Kinder auf eine Privatschule schickt.

Da allerdings kaum ein Sterblicher ermessen kann, was so alles im Kopf des Pfälzer Politgenies vor sich geht, ist in den nächsten Wochen und Monaten noch mit einigen Überraschungen zu rechnen. Hinter dem ganzen Schmierentheater steht natürlich die Idee enttäuschte SPD-Wähler in Hamburg bei der SPD zu halten, da der “Linksruck” ja ernst gemeint ist und man sogar über seinen eigenen Schatten springt, um “gute “Politik zu machen. Das ganze wird aber nicht aufgehen, da enttäuschte wohl kaum den Manövern eines Herrn Becks Glauben schenken. Becks Scharade ist ein Mummenschanz – er und Frau Ypsilanti planen nicht, in Hessen unter “Tolerierung” der LINKEn zu regieren. Es geht nur um die Hamburg Wahl und der Wähler ist wieder einmal der Betrogene.

Jens Berger

Der gestrige Sonntag war einer dieser seltenen Tage, an denen man als „guter Deutscher“ ausnahmsweise mal stolz auf seine Mitmenschen sein konnte. Der unsägliche brutalstmögliche Populist Koch wurde vom hessischen Wähler derbe abgestraft. Entgegen der ersten Prognosen konnte die CDU zwar denkbar knapp ihre Rolle als stärkste Partei bestätigen, aber für den hesslichen Ministerpräsidenten wird das desaströse Abschneiden wohl das längst überfällige politische Ende eingeläutet haben.

Der Wähler hat gezeigt, dass er plumpem Populismus, Ausländerfeindlichkeit und einer breiten Kampagne der BILD-Zeitung nicht so einfach auf den Leim geht, wie zu befürchten wäre. Nicht nur Koch wurde abgestraft, sondern auch die Rechtsparteien verschwanden in der Bedeutungslosigkeit. Dafür scheint sich in der gesamten Bundesrepublik ein Fünfparteiensystem zu etablieren, das künftige Koalitionsfindungen erschweren wird. Überraschend sind die LINKEn sowohl in Hessen, als auch Niedersachsen in den Landtag eingezogen. Die neuerliche Pseudowende der SPD wurde von großen Teilen der Wähler nicht geglaubt – auch hier zeigt sich eine erstaunliche Mündigkeit des Wählers. Vor allem der Einzug in den hessischen Landestag kommt einer Sensation nahe, da die SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti eine der wenigen SPD-Politikerinnen ist, die nicht den faustschen Pakt mit den Mächtigen eingegangen ist – sie gehörte schon immer zu den Kritikern an der Agenda 2010 und besitzt daher zumindest als Person Glaubwürdigkeit, wenn es um die Besetzung „linker Themen“ geht.

Die hessischen Koalitionsverhandlungen werden zum Fanal für die bundesdeutsche Politik. Mittelfristig werden aufgrund der LINKEn sowohl schwarz-gelbe, als auch rot-grüne Mehrheiten deutlich schwerer zu realisieren sein. Bündnisse mit der LINKEn in den westlichen Bundesländern und auf Bundesebene werden von der SPD rigoros ausgeschlossen – und das ist für die LINKE und deren Wähler auch gut so. Wenn die LINKE Teile ihrer Politik umsetzen will, so wird sie dies vornehmlich aus der Opposition heraus schaffen. Die SPD weiß, dass sie „linke“ Themen besetzen muss, um vom Wähler nicht abgestraft zu werden. Ohne die LINKE würde das Thema „Mindestlohn“ im Ordner „Juso-Utopien“ im Keller des Willy Brandt Hauses verschimmeln und die Bahn wäre wahrscheinlich bereits von PE-Fonds zerschlagen wurden. Aus der Opposition kann die LINKE die SPD fortwährend attackieren und diese muss sich von links die Themen diktieren lassen.

Ohne die LINKE gibt es nur noch zwei Konstellationen, die langfristig die alten Koalitionen ablösen könnten. Eine Variante ist die Große Koalition, die eigentlich niemand haben will, der kein pragmatischer Wahlkampfstratege der kleinen Parteien ist. Eine weitere Variante ist die Koalition einer der beiden Volksparteien mit dem Parteienbündel Grün/Gelb. Nachdem die Grünen eine Metamorphose durchgemacht haben, bei der sie sich von der basisdemokratischen, pazifistischen und ökodogmatischen Raupe zum liberal-ökologisch glänzenden Besserverdiener-Schmetterling gewandelt haben, ist der Unterschied zwischen den beiden Parteien nunmehr marginal. Die FDP hat im Bereich der Bürgerrechte größerer Kompetenzen, während die Grünen recht gut als ökologischer Flügel der FDP durchgehen könnten.

Das Jamaica-Bündnis sollte in Zukunft als das klassische Schwarz/Gelb Modell ablösen – in Hessen wird es aller Wahrscheinlichkeit nach allerdings nicht zu diesem Modell kommen, da Verliererpopulist Koch wohl kaum als einigende Person über diesem neuen Modell stehen könnte – in diesem Falle würde wahrscheinlich die Hälfe der hessischen Grünenbasis das Parteibuch recyceln. Ob die hessische FDP sich ausgerechnet mit der eher linken Frau Y. einlassen wird, wenn es um die Ampel geht, ist ebenfalls fraglich. Der Vorsitzende der hessischen FDP ließ verkünden, die SPD solle sich doch lieber mal bei der LINKEn erkundigen, dort bestünden größere Schnittmengen – das ist wohl richtig, aber weder die LINKE, noch die SPD, noch die Grünen können Interesse an einem solchen Linksbündnis aus Landesebene haben. Also wird wohl alles auf eine große Koalition hinauslaufen. Die CDU wird als stärkere Partei den Ministerpräsidenten stellen, dieser wird aber sicher nicht mehr Koch heißen. Dieser Verlierer wird weder dem neuen Koalitionspartner noch dem Wähler zuzumuten sein – und das ist sehr gut so!

p.s.: Da der Herr Malzahn vom SPIEGEL von mir bei jeder Gelegenheit kritisiert wird, muss ich ihn heute ausdrücklich loben. Sein Kommentar “Brutalstmögliche Quittung für den Populisten” ist außerordentlich lesenswert.

Update: Die ungewöhnlichste Erklärung für Kochs Absturz hat – wie sollte es auch anders sein – die BILD.

Das schlechte Abschneiden in Hessen ist der Preis für das populistische Streben der CDU-Führung Richtung links, weg von der Mitte.

Ah ja – na wenn dem so ist. Die BILD wird es ja wissen, war sie es schliesslich, die die Ausländer-Raus Kampagne wortstark und sinnbefreit anfüht. Wahrscheinlich ist die BILD aber in Wirklichkeit ein Undercover-Medium der LINKEn, das Koch in seiner Ausländer-Raus Kampagne nur deshalb “unterstützt” hat, um ihn zu stürzen. Man weiß ja nie ;-)

Jens Berger

Alle Photomontagen sind, wie üblich, CC-Spiegelfechter

Deutschlands unbeliebtester Politclown hat es nicht einfach. Sein Vorhaben, die Ministerpräsidentschaft bei der Landtagswahl in 8 Tagen zu verteidigen, gerät immer mehr – seinem Niveau angepasst – in seichtes Wasser. Dass ein ausgemachter Unsympath, wie Koch, nicht „den Wulff“ machen kann, und mit Zahnpastalächeln und Schwiegersohn-Charme die Staatskanzlei erobern könnte, war jedem klar. Gute Zahlen kann er nach seiner zweiten Legislaturperiode auch nicht so recht verkaufen und die Luft eines Alleinherrscher mit der absoluten Mehrheit wird langsam immer dünner.

Koch muss unter die Gürtelline schlagen – damit hat er auch Erfahrung, das hat ihm seine Wahlsiege eingebracht. Hätten die beiden Münchner Rabauken doch nur zwei Wochen später zugeschlagen, wäre ihm der Sieg nicht mehr zu nehmen gewesen. Populismus ist schnell – Schlagzeilen in der BILD müssen weder begründet noch hergeleitet werden. Populismus zu widerlegen, dauert etwas länger – nach zwei Wochen „Ausländerkriminalitätsdebatte“ haben alle Medien außer der BILD umgeschwenkt und verbreiten sachlichere Töne. Sachlichkeit in einer Debatte ist jedoch der Todfeind eines Populisten. Das Thema war für Koch gestorben.

Als Mitte der Woche die aktuellen Meinungsumfragen zur Hessen-Wahl veröffentlicht wurden, stand Koch das Wasser bis zum Hals. Ein einziger Prozentpunkt Vorsprung vor der SPD – das ist für ihn viel zu wenig. In allen Bereichen wird zudem seine Konkurrentin Andrea Ypsilanti für kompetenter und vor allem sympathischer gehalten – was freilich nicht weiter überraschen sollte. Und dann schließt auch noch Nokia in Bochum die Werkstore und Arbeiterführer Rüttgers konnte die Macht über den deutschen Stammtischen für ein paar Tage erobern. Konnte denn nicht ein hessischer Betrieb geschlossen werden? Wenn die Täter Ausländer wären, so hätte Koch dies schon zu seinen Gunsten drehen können. Deutsche Funkfernsprechgeräte für Deutsche Arbeiter – ja, das wär’s gewesen! Leider ist NRW nun einmal nicht Hessen und Koch brauchte etwas Neues.

Die hessische CDU war schon immer ein wenig „rechter“ als andere Landesverbände und eine Neuauflage der „Rote-Socken“ Kampagne war mal wieder überfällig. Aber bitte nicht so dröge, wie einst unter Pfarrer Hintze und auch nicht so albrig, wie vom flotten Guido. Ausländerfeindlichkeit kommt immer gut und diese „Sozen-Tante“ und der „Grünen-Heini“ haben doch so komische Nachnamen – da könnte man doch was draus machen.

„Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!” – das hat doch was! Fremd klingende Namen, Kommunisten, Bedrohung allenthalben und einen teutonischen Retter, der „uns“ schützt und den Einfall der Barbaren stoppt! Andrea Ypsilanti hat den Namen zwar lediglich von ihrem griechischen Ex-Mann, von dem sie seit Ewigkeiten getrennt ist, Tarek Al-Wazir ist ein seriöser deutscher Politologe und die LINKEN sind beileibe keine Kommunisten, aber wen interessiert das denn? Koch hatte wieder mal zum xenophoben Rundschlag ausgeholt. Der Name „Koch“ ist natürlich urdeutsch – er ist der dreizehnthäufigste Nachname in Deutschland und Roland –Statuen schmücken unser Land schon seit dem Mittelalter. Was soll da noch schief gehen?

Koch wurde von der NPD bereits ein Koalitionsangebot gemacht und die Republikaner geben bereits „Superkoch-Postkarten“ aus – über Beifall von der richtigen(!) Seite, braucht sich der brutalstmögliche Populist also nicht zu sorgen. Wenn die NPD in den Landtag kommen sollte (wovon allerdings nicht auszugehen ist) wäre ein braun-braunschwarzes Bündnis eine nur logische Fortführung von Kochs Populismus.

Gefahr für Koch lauert vor allem in einer Ecke, aus der er sie am wenigsten erwartet hatte – aus der SPD-Rechten. Wenn Unsympath Clement schon ausdrücklich warnt, Ypsilanti zu wählen, so ist dies ein Qualitätsbeweis für die Dame, den tausend Stunden Wahlkampf nicht besser kommunizieren könnten.

Jens Berger

p.s.: Auch andere Blogs haben sich dem Super-Teutonen angenommen:
“Roland Koch vs. Schlümpfe” auf Nerdcore
“Koch will die “SPD-Kommunisten” stoppen” auf Indymedia
“Wahlkampf bizarr in Hessen” auf Unkultur
und gleich jede Menge Artikel von Chris auf F!XMBR

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