Es gibt Jobs, mit denen kann man auf der Beliebtheitsskala keinen Blumentopf gewinnen. Dazu gehört der ehrenwerte Beruf des Gerichtsvollziehers genauso, wie der der Politesse oder der des Arbeitsministers. Aber die Jobs müssen ja schließlich schließlich gemacht werden, sonst würde niemand mehr Rechnungen bezahlen oder Geld in die Parkuhr werfen und wer sollte denn bitteschön die “Zahlen aus Nürnberg” vorlesen, wenn es keinen Arbeitsminister gäbe? Doch das Anforderungssprofil eines Arbeitsministers geht weit über den Job der Lottofee für schlechte Nachrichten hinaus ? in Deutschland muss so ein Arbeitsminister auch die Arbeitsmarktpolitik der Regierung kommunizieren. Diese Aufgabe ist natürlich nicht vergnügungssteuerpflichtig, schließlich bedeutet Arbeitsmarktpolitik seit der Agenda 2010 nichts anderes, als die implizite Ausweitung des Niedriglohnsektors und so etwas ist beim gemeinen Bürger nicht sonderlich beliebt.

Konnten die SPD-Arbeitsminister der Großen Koalition dank der boomenden Weltwirtschaft noch mit Zuckerbrot und Peitsche arbeiten, so hat sich in Krisenzeiten das Zuckerbrot verkrümelt. Wusste die allseits beliebte Allgemeinplätzchenbäckerin Ursula von der Leyen etwa nicht, dass ihr Aufstieg ins Arbeitsministerium sie zur peitschenschwingenden Domina machen würde? Offensichtlich nicht, die Ministerin gefällt sich immer noch in ihrer Laienrolle als Super-Nanny. Hätte die Union doch bloß an Franz Josef Jung festgehalten ? der bräsige Patexminister war eigentlich die Idealbesetzung für das Arbeitsministerium.

Den Artikel weiterlesen »

Auf ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart beschwören die Liberalen mit verbalem Gehampel die geistig-politische Wende

Glaubt man dem Neuen Testament, beschenkten die Heiligen Drei Könige das Christuskind mit Gold, Myrrhe und Weihrauch. So abwechslungsreich fällt der Gabenkatalog der FDP zum Dreikönigstag nicht aus. Caspar Homburger, Melchior Lindner und Balthasar Westerwelle wollen dem Steuerzahler nur Steuererleichterungen, Steuererleichterungen und noch einmal Steuererleichterungen schenken. Dabei sei die Vorstellung, die FDP wolle Geschenke verteilen, “dekadent”, wie der Oberliberale Westerwelle seine Zuhörer im Stuttgarter Opernhaus wissen ließ. Der Steuerzahler schenke dem Staat schließlich Geld und wenn der Staat dieses Geschenk nicht mehr in voller Höhe annehmen würde, sei dies demnach ein Abbau von Geschenken. Mit derlei Verbalklamauk, der paradoxerweise durchaus ernst gemeint ist, will die ehemalige Spaßpartei nun zum voodoo-ökonomischen Generalangriff auf den Staat blasen. Nicht nur der Koalitionspartner dürfte sich bei derlei verbalem Gehampel die Haare raufen.

Steuersenkungen o muerte!

Elf Jahre lang hatten die FDP-Granden am Dreikönigstag ein Heimspiel. Mit einer gehörigen Portion Autosuggestion versuchten sie, sich selbst und dem Wähler einzureden, Deutschlands Grundübel bestünde darin, dass die FDP auf den Oppositionsbänken Platz nehmen muss. Nun sitzt die FDP zwar auf der Regierungsbank, an der Rhetorik hat sich allerdings nicht viel geändert. Das neue autosuggestive Mantra der Liberalen lautet: “Steuersenkungen”. Beinahe kein politisches Feld ist davon ausgenommen ? Steuersenkungen seien zwar nicht alles, aber ohne Steuersenkungen sei alles nichts. Mit derlei Taschenspielertricks geht die FDP auch jeder konkreten Positionierung aus dem Weg. Schuldenabbau? Natürlich will die FDP Schulden abbauen, aber daran könne man erst ernsthaft denken, wenn die Wirtschaft wieder brummt. Wann brummt die Wirtschaft wieder? Dumme Frage, natürlich erst dann, wenn die Steuern gesenkt werden. Aus der gelben Klientelpartei scheint durch die Regierungsverantwortung eine Ein-Themen-Partei geworden zu sein. Liberale Kernthemen, wie beispielsweise die Bürgerrechte, blieben auf dem Stuttgarter Dreikönigstag bestenfalls eine Randnotiz.

Weiter auf Telepolis

Die hohe Kunst des “von sich selbst Distanzierens” beherrscht wohl niemand derart perfekt, wie der bayerische Baron zu Guttenberg. Mal will er Opel in die Insolvenz gehen lassen, dann wieder nicht. Mal will er ein Gesetz für Netzsperren durchsetzen, dann wieder nicht. Mal hält er den Luftangriff von Kundus für militärisch angemessen, dann wieder nicht. 2007 hielt der junge Politstar Gespräche mit den Taliban auch noch für eine “groteske Umkehr der Realität”, heute verkauft er den Plan, derlei Kommunikationskanäle aufzubauen, als seine neue Afghanistan-Strategie. Aber wer weiß, vielleicht distanziert der Mann, auf dessen Internetseite der Slogan “Richtschnur meines Handelns war und ist Prinzipienhaftigkeit und Grundsatztreue” prangt, sich schon morgen wieder von derlei Ansichten und will Afghanistan in die Steinzeit zurückbomben. Guttenberg ist ein politischer Glückskeks ? jeden Tag erfährt man vom Baron eine neue Weisheit mit einer Halbwertszeit, die selbst ein Beryllium-Isotop langlebig erscheinen lässt.

Den Artikel weiterlesen »

Ganze elf Jahre haben sie sich gesucht und nie gefunden ? nun durfte das schwer verliebte Traumpaar Westerwelle-Merkel endlich koalieren, doch bereits nach wenigen Tagen wirken die frisch Vermählten eher wie ein altes Ehepaar, das seine einzig verbleibende Lebensenergie aus dem alltäglichen Streit über Kleinigkeiten zieht. Normalerweise gönnt man neuen Regierungen eine hunderttägige Schonfrist ? bei Schwarz-Gelb ist dies noch nicht einmal nötig. Nach gerade einmal einen Drittel der Schonfrist steht bereits fest, dass die Duzfreunde Merkel, Westerwelle und Seehofer den schlechtesten Start einer Bundesregierung in der jüngere Geschichte hingelegt haben.

Den Artikel weiterlesen »

Pöbel-Thilo hat wieder zugeschlagen: Wer dachte, Berlins Ex-Finanzsenator Sarrazin würde nach seinem Wechsel zur Bundesbank die Klappe halten, hat sich getäuscht

Wenn es darum geht, mit markigen Sprüchen billigen Applaus an den Stammtischen der Republik zu erheischen, ist Thilo Sarrazin stets vornedran. Der ehemalige Berliner Finanzsenator, der nun als Vorstand der Bundesbank ein geschätztes Jahressalär von 228.000 Euro bezieht, genoss es schon immer, die Schwachen des Landes hemmungslos zu verhöhnen. In einem Interview im aktuellen Stern übertrifft ?Pöbel-Thilo? sich jedoch selbst: Hartz-IV-Empfänger hätten es gerne warm und regulierten die Raumtemperatur mit dem Fenster, die Renten müssten langfristig auf das Niveau einer Grundsicherung sinken und die große Frage der Sozialpolitik sei es, wie man es denn schaffen könne, dass nur die Richtigen Kinder bekommen ? Hartz-IV-Empfänger scheiden dabei für Sarrazin aus, da sie oft ?nicht das Umfeld? oder ?die persönlichen Eigenschaften? hätten, um ?die Erziehung zu bewältigen?.

Weiter auf freitag.de