James K. Polk hätte ein Denkmal verdient. Der elfte Präsident der USA ist weitgehend unbekannt, obwohl er doch ein Politiker der ganz besonderen Art war. Er machte nämlich genau das, was er im Wahlkampf versprach – die Gebiete Oregons und Texas dem Staatsgebiet der USA hinzuzufügen und dann, nach einer Wahlperiode, abzutreten. Er hielt Wort, trat ab und starb 103 Tage später. Andrea Ypsilanti hat noch viele Jahre Lebenszeit vor sich, doch auch für sie wird wohl nie ein Denkmal errichtet werden. Darüber wird sie auch nicht sonderlich traurig sein ? wenn man den Volkszorn betrachtet, würde ihr zu Ehren wohl am ehesten das Mahnmal der anonymen Wahllüge errichtet werden. Sie hat zwar nichts anderes getan, als weiland Holger Börner, der 1982 den GRÜNEN noch eins ?mit der Dachlatte in die Fresse hauen? wollte, sich zwei Jahre später im Wahlkampf deutlich von jeglicher Zusammenarbeit mit den GRÜNEN distanzierte, nur um sich nach der Wahl von ihnen tolerieren zu lassen und ein Jahr später die erste rot-grüne Koalition zu bilden.

Holger Börner hatte es damals auch einfacher als seine Beinahe-Nachfolgerin. Er wäre im Traum nicht auf die Idee gekommen, zusammen mit der CDU eine Große Koalition in Hessen einzugehen, da hat der gewissenlose Lügner sich lieber mit Linksextremisten ins Bett gelegt. Zwar wetterten die Medien damals auch von einem ?rot-grünen? Chaos und der Turnschuhprolet Joschka Fischer ließ als Minister die bürgerliche Presse erschaudern. In der Bonner Republik aber gab es in der SPD eines noch nicht – das Gewissen.

Das Gewissen steht natürlich als ethisch-moralische Komponente nicht unter der Interpretationshoheit der gottlosen Sozen, sondern es ist Gott selbst, der über die Gewissensentscheidungen der Menschen zu urteilen hat. Da Gott aber bis heute weder eine Kommentarspalte in der WELT noch einen Internetauftritt hat, ist es sein politischer Arm in Deutschland, dem das Urteil zusteht, wann in der Politik das Gewissen einmal eine Rolle spielen darf. Ähnlich wie es im Klerus selbst keine Sünde gibt, gibt es in der Partei mit ?C? in ihrem Namen auch kein Gewissen ? zumindest haben christdemokratische Abgeordnete davon noch nie öffentlich Gebrauch gemacht. Das Gewissen ist eine Tugend der SPD, was nicht unproblematisch ist, da der politische Gegner alter Zeiten ja die Interpretationshoheit innehat.

Die SPD gilt zurecht als die modernste Partei Deutschlands, sie ist hipp und hat den Zeitgeist inhaliert. Während früher der Beziehungszwist zweier imbeziler Schreihälse elegant mit einem Besenstoß der Untermieterin beendet wurde, schaut diese sich die Logorrhoe heute mit Vorliebe im Fernsehen an. Dieser modernen Methode des öffentlichen Gedankenaustausches kann sich natürlich auch die Volkspartei SPD nicht verweigern, daher tingeln Politdeppen der SPD in dieser Woche durch die Talkshows der Nation und erzählen rührselig von ihrem Gewissen und inszenierten sich selbst als Opfer.

Den Auftakt machte Andrea Ypsilanti selbst, die per Fernschalte ihre Wortbruchbeichte und ihre tiefe Trauer über den Dolchstoss der vier Renegaten dem geneigten Zuschauer von Anne Will entgegenheuchelte. Die ?fantastischen Vier? (FAZ) legten am Montag beim knallharten Powertalker Reinhold Beckmann nach und schauten dabei mit ihren betretenen Gesichtern aus wie Pennäler, die sich beim Schuldirektor dafür erklären mussten, warum sie der kleinen Andrea einen bösen Streich gespielt haben. Zum Glück hatten sie aber das Gewissen auf ihrer Seite und konnten so selbst konkrete Fragen, warum das geheimnisvolle Gewissen sich erst so spät manifestierte, mit küchenpsychologischen Rechtfertigungen entgegnen. Der Druck war gar übermenschlich und man heulte gar auf dem Küchenboden. Geheime Abstimmungen, in denen man seinem Gewissen freien Lauf lassen konnte? Nein, das gildet nicht ? man habe ja schließlich erwähnt, dass man solche Abstimmungen nicht so toll fände, da könne man das Kreuzchen dann auch an der falschen Stelle machen. Warum man bei jeder Gelegenheit öffentlich Ypsilantis Kurs unterstützt habe? Ach weh, der übermenschliche Druck, den man nur als SPD-Politiker kennt, und außerdem habe man ja im kleinen Rahmen aus seinem Herzen auch keine Mördergrube gemacht. Nein, diesen vier Häuflein Elend kann man einfach nicht böse sein. Opfer des Gewissens und Opfer der unmenschlichen eigenen Partei ? letztendlich sogar Opfer der LINKEN, der Nachfolgepartei der SED, also Opfer des Kommunismus´ und Opfer der Mauermörder. Ihren Frieden mit der Partei haben sie aber bereits gemacht ? Thorsten Schäfer-Gümbel, ein Name, den man sich nicht merken muß, unterstützten sie ohne Vorbehalt, schließlich zeige sich dieser auch offen gegenüber einer Koalition mit der CDU. Doch Herr Schläfer-Gambel sollte aufpassen ? wenn er mit den Kommunisten zu paktieren gedenkt, könnte in seiner Partei wieder das Gewissen erwachen.

Während die vier rechten Aufrechten bei Beckmann wenigstens würdig im Beiprogramm des neuen bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer auftreten durften, mussten sich Ypsilanti und ihr Famulus Schlaffer-Gimpel am Dienstag vom knallharten Powertalker Johannes Baptist Kerner in einer Freakshow im Rahmenprogramm von Ufologen und Löffelbiegern vorführen lassen. Um es vorwegzunehmen ? weder Ypsilanti noch Schräger-Bembel haben etwas über Hitlers Autobahnen gesagt und durften das Studio auf regulärem Wege verlassen. Im Fernsehen durfte Frau Ypsilanti natürlich auch nichts gegen das Gewissen der gewissenlosen Verräter sagen, da der Vorzeigejournalist des Trash-TVs sich von seinen Assistenten für einen solchen Fall sicher knallharte Fragekärtchen hat vorbereiten lassen. Die Quintessenz Ypsilantis lautete daher auch wenig überraschend, dass auch sie ein Opfer sei. Opfer der Medien, Opfer der Parteirechten und Opfer des knappen Wahlergebnisses. Auf die Erkenntnis, dass sie Opfer ihrer eigenen Dummheit, Opfer ihres Dilettantismus´ und Opfer ihrer eigenen Hybris ist, warteten sowohl Kerner als auch die Zuschauer vergebenes. Wenigstens Schufa-Kimble durfte sich erstmalig und wahrscheinlich auch letztmalig einem größeren Publikum zeigen und es mit dem Mutterwitz eines Verwaltungsbeamten für sich einnehmen. Der Wahlverlierer in spe kann einem dabei fast leid tun ? er ist sicher ein talentierter Nachwuchspolitiker, der zur falschen Zeit in den Ring gezerrt wird, um sich vom amtierenden Champion des Populismus´ abschlachten zu lassen. Aber in der Politik und in der Liebe ist nun einmal alles erlaubt und Herr Schnöder-Krempel scheint momentan auch genug Zeit für seine Hobbykandidatur zu haben. Vielleicht gelingt es ihm, was James K. Polk und Andrea Ypsilanti verwehrt bleibt, vielleicht wird eines Tages ihm zu Ehren ein Denkmal des unbekannten Politikers errichtet.

Gerüchte, dass die Damen Yspilanti und Metzger am Donnerstag beim knallharten Powertalker Oliver Geißen zum Thema ?Meine Freundin hat mich verlassen? eingeladen sind und dass Jürgen Walter am nächsten Sonntag im ZDF-Nachtstudio zusammen mit Jürgen Habermas und Walter Jens über die Bedeutung von Adornos ?Minima Moralia? für die politische Gewissensethik philosophieren will, fanden bisher keine Bestätigung.

Jens Berger

Bildnachweis (v.o.n.u.): Montage SF, Montage SF mit Material von ARD, Titanic-Magazin

Die Welt, wie wir sie kennen, wird am nächsten Dienstag aufgehört haben zu existieren. Eine Wahl wird die Weichen stellen ? nein, es geht nicht um die US-Präsidentschaftswahlen, die nur im Windschatten eines viel bedeutenderen Ereignisses stattfinden: der Wahl des hessischen Ministerpräsidenten. Als einziger Kandidat steht die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti zur Wahl. Wenn man dem Amtsinhaber Roland Koch Glauben schenken darf, droht Hessen im Falle des Machtwechsels die Deindustralisierung, die schleichende Demontage des hessischen Autobahnnetzes und im schlimmsten Falle gar der Kommunismus. Der Untergang des Abendlandes und nur die SPD kann dies noch verhindern. Glaubt man indes der Kandidatin, erblüht am Dienstag im Herzen von Deutschland die soziale Moderne und die ökologische Erneuerung ? etwas kleiner geht es bei der SPD-Rebellin anscheinend nicht.

Man kann Andrea Ypsilanti vieles vorwerfen. Am liebsten wird ihr ihr Versprechen aus Vorwahlzeiten vorgeworfen, sie werde nie und nimmernicht mit der LINKEn in irgendeiner Form zusammenarbeiten. Sie hat ihr Wort gebrochen ? so what? ? und findet sich damit in ?guter? Gesellschaft im politischen Geschäft. Dumm war es vielmehr, ihr Wort zu geben, nicht mit der LINKEn zusammenzuarbeiten und sich damit der Option zu berauben, von der sie nun Gebrauch machen will. Politische Naivität bei halsstarriger Zielstrebigkeit gehört zu den Eigenschaften der Jeanne d´Arc der Ebbelwoi-Schobbe. In den parteiinternen Diadochenkämpfen um den Vorsitz der Hessen-SPD und die Spitzenkandidatur bei den Landtagswahlen hat die südhessische SPD-Linke sich vor allem bei den nordhessischen SPD-Rechten um ihren Parteifeind Jürgen Walter viele Feinde gemacht. Politische Feinde macht man am besten gefügig, indem man sie mit ins Boot holt. In Ypsilantis rot-grünem Gummiboot ist aber kein Platz für den Parteifeind Nummer Eins. Walter schielte bereits auf das Amt des Wirtschaftsministers, wurde aber mit dem Angebot, Verkehrsminister zu werden, vor den Kopf gestoßen. Wirtschaftsminister soll der Ypsilanti-Intimus Hermann Scheer werden, der eigentlich als energiepolitischer Vordenker und Träger des alternativen Nobelpreis die Traumbesetzung für das Amt des Umweltministers wäre. Dieser Posten geht aber an den hessischen Grünen-Vorsitzenden al-Wazir. Das Postenkarussell dreht sich bereits munter, bevor überhaupt feststeht, ob das hessische Experiment glückt. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist sicher nicht gestiegen, nachdem Ypsilanti Walter die Mitfahrt im Postenkarussell verweigert hat.

Die Bildung einer rot-grünen Regierung unter Duldung der LINKEn ist nur möglich, wenn alle Abgeordneten dieser drei Parteien ihr Kreuzchen an der richtigen Stelle machen ? rechnerisch hätte das Bündnis zwar zwei Stimmen Vorsprung, aber die Abgeordnete Dagmar Metzger wurde nicht nur von der BILD zur ?ehrlichste(n) Politikerin Deutschlands? ernannt, sie steht auch Ypsilanti in puncto Dickköpfigkeit um nichts nach und hat angekündigt, bei den Wahlen zum Ministerpräsidenten nicht für ihre eigene Vorsitzende zu stimmen. Auf dem heutigen Sonderparteitag der SPD verließ sie unter Buhrufen das Podium. Jürgen Walter nutze den Parteitag, um sich in Opposition zu Ypsilanti zu bringen. Er kündigte an, nicht für den Koalitionsvertrag zu stimmen, den er selbst mit ausgearbeitet hatte. Diese Position war der hessischen SPD-Führung bereits seit Freitag bekannt, aber noch glaubt man dort, dass Walter am Dienstag Ypsilanti seine Zustimmung geben wird, obgleich er die rot-grüne Koalition als solche ablehnt – die Hoffnung ist ein langes Seil, an dem sich viele zu Tode ziehen.

Roland Koch will sich derweil besonders demokratiefreundlich gegen Abweichler aus den eigenen Reihen zur Wehr setzen. Er ließ bereits durchsickern, dass die CDU am Dienstag plane, geschlossen die Wahl zu boykottieren. Nur so kann er sich sicher sein, dass in der geheimen Wahl kein CDU-Abgeordneter seinem Frust gegen den Schmalspurdemagogen, dessen unsäglich populistischer Wahlkampf zu einer historischen Niederlage der Hessen-CDU führte, nachgeben wird. Wenn Ypsilantis Hessen-Experiment glücken sollte, würde Koch wohl nicht mehr lange in Wiesbaden verweilen, sondern nach Brüssel oder Berlin weggelobt werden ? für karriereorientierte Christdemokraten könnte diese Aussicht ein Grund mehr sein, das Kreuzchen an der ?falschen? Stelle zu machen. Politik ist ein schmutziges Geschäft und im hessischen Possenspiel würde es wohl kaum jemanden überraschen, wenn ein Heckenschütze der SPD durch einen Heckenschützen der CDU neutralisiert würde.

Wie auch immer die Wahl am Dienstag ausgeht, ein Verlierer steht bereits fest ? die Bundes-SPD, die munter den Kurs ihres Narrenschiffes auf das überfüllte Fahrwasser in der politischen Mitte gesetzt hat. Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs 2009 käme es den Strategen der Kampa äußerst ungelegen, wenn ihnen die politische Gegnerschaft vorhalten könnte, sie würden allen Dementi zum trotz im Zweifelsfalle einen Pakt mit dem Teufel eingehen, der in der politischen Welt des Jahres 2008 die Fratze von Oskar Lafontaine trägt. Solche medialen Scheingefechte interessieren die Medien bekanntlich wesentlich mehr als Inhalte. Sollte Andrea Ypsilanti am Dienstag oder bei der Probeabstimmung am Montag einem ?Heidemörder? zum Opfer fallen, wäre allerdings auch dies ein Tritt in den waidwunden Unterleib der SPD. Die dilettantischste aller dilettantischen Parteien würde sich einmal mehr dilettantisch zeigen ? für die Medien ein gefundenes Fressen, für die SPD-Granden eine weitere Peinlichkeit.

Die Chancen für Andrea Ypsilanti, am Dienstag Ministerpräsidentin zu werden, stehen 50:50. Wird sie von ihren Parteifeinden gemeuchelt, ist dies das Ende ihrer politischen Karriere. Gelingt ihr das Kunststück, werden ihr alle Türen offen stehen. Eine SPD, die nach der drohenden Niederlage 2009 neue Bündnismöglichkeiten sucht, wird neben Klaus Wowereit auch nicht an Andrea Ypsilanti vorbeikommen. Aber bis dahin ist es noch weit. Was könnte einen Heckenschützen in der SPD bewegen, Ypsilanti der kläffenden Meute zum Fraß vorzuwerfen? Neben politischen Differenzen, die wahrscheinlich keine Rolle spielen, sind Machtinteressen ein Hauptmotiv. Wenn Ypsilanti nach allen Regeln der Kunst der Lächerlichkeit preisgegeben werden kann, wird dies die hessische SPD in ihren Grundfesten erschüttern. Die SPD-Linke wird für viele Jahre desavouiert sein und das Postenkarussell nimmt wieder volle Fahrt auf, diesmal mit neuer Besetzung ? eine grandiose Karrierechance für opportunistische Netzwerker. In einer Partei, in der Franz Müntefering als Beispiel für Bodenhaftung, der stets schlecht gelaunte Peter Struck als Sinnbild für Konsequenz und der mäandernde, profillose Sigmar Gabriel als Nachwuchshoffnung gelten, ist Platz für alle. Hereinspaziert, meine Damen und Herren, Manege frei – Willkommen im Zirkus SPD, Narreteien und halsbrecherische Drahtseilakte ohne Netz und doppelten Boden.

Jens Berger

Sie tut es nicht, Sie tut es, Sie tut es nicht?!? Andrea Ypsilanti wird immer mehr zur tragischen Figur. Zunächst machte sie im Wahlkampf Koalitionsaussagen, die sie nach der Wahl nur dann würde halten können, wenn andere Parteien ihre eigenen Koalitionsaussagen brechen würden. Das geschah nicht und darum brach Frau Ypsilanti halt ihre eignen Versprechungen und stürzte damit die gesamte Partei in eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise, in der sich auch Parteichef Beck selbst schwer beschädigte. Nun stellte sich heraus, dass eine hessische SPD-Abgeordnete sich standhaft weigert, einer rot-grünen Minderheitsregierung ihre Stimme zu geben. Auch wenn die SPD-Fraktion rein rechnerisch eine Stimme hätte abgeben können, so zog Ypsilanti in weiser Voraussicht die Reißleine und sagte das Projekt ?Minderheitsregierung? ab.

Dagmar Metzger heißt die Dame, die seit heute in aller Munde sein dürfte. In den Medien wird sie bereits als ?Rebellin? und ?Aufrechte? gefeiert, die ?Lügen? und ?Zynismus? ablehnt und wegen ihrer Berliner Vergangenheit eine Art ?Mauerallergie? hat, die sie unverständlicherweise auf die hessische LINKE projiziert. Selbstverständlich ist es Frau Metzgers gutes Recht, eine offensichtliche Lüge ihrer Landesparteichefin nicht mit zu tragen. Respekt vor so viel Standhaftigkeit und Charakterstärke. Ungläubiges Staunen indes, vor so viel Naivität und Kurzsichtigkeit.

In ihrem Kandidatenbogen auf den Internetseiten des HR gibt Frau Metzger neben den üblichen Hohlsätzen und Plattitüden an, sie sehe in der Schul- und Bildungspolitik, so auch in der Abschaffung der Studiengebühren, das dringendste Problem Hessens. Das Kenkraftwerk Biblis sieht sie zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr am Netz. Diese Ziele hätte die SPD in einer Minderheitsregierung alle samt umsetzen können, aber für eine standhafte Politikerin vom Schlage einer Frau Metzger heiligt der Zweck keinesfalls die Mittel. Das muss man akzeptieren; genau so wie Frau Metzger nun akzeptieren muss, dass sie es ist, die die Steigbügelhalterin eines Roland Kochs ist, der dank ihr wohl im Amt bleiben kann. Frau Metzger sagt, sie denke sich, in einem Landtag ohne Mehrheiten würde die FDP schon irgendwann auf Rot/Grün zukommen, und ein Koalitionsangebot machen. Das ist natürlich grundnaiv, eher werden Teile der SPD Schwarz/Gelb stützen, um nicht als vaterlandslose Gesellen dazustehen, dieser Trick funktionierte bei der SPD schon immer.

Hessen 2008 wird in die deutsche Politikgeschichte eingehen ? zum zweiten Mal regiert dort ein Ministerpräsident samt Kabinett, ohne Mandat vom Volk. Die Regeln sind einfach ? wenn kein Kandidat bei der ersten Landtagssitzung die absolute Mehrheit bekommt, um als neuer Ministerpräsident ein Kabinett zu bilden, dann regiert das alte Kabinett kommissarisch weiter. Und dies, so lange, bis es neue Mehrheiten oder die nächste Landtagswahl gibt. Dies führt zu einer geradezu grotesken Situation ? im Landtag gibt es eine rot-rot-grüne Mehrheit, die thematisch ähnliche Standpunkte vertritt. Anträge dieser drei Fraktionen müssen, nachdem sie mehrheitlich beschlossen wurden, dann von der alten schwarz-gelben Regierung umgesetzt werden. Das heißt konkret, die rot-rot-grüne Mehrheit könnte einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren mehrheitlich beschließen und es wäre dann an der hessischen Kultusministerin Karin Wolff (CDU), dieses Gesetz zu formulieren. Da Frau Wolff den Braten aber schon gerochen hat und rechtzeitig abgesprungen ist, müsste Roland Koch persönlich einspringen und dieses Gesetz formulieren. Als geschäftsführende Regierung ohne Mehrheit darf die alte Regierung nämlich keine neuen Minister ernennen ? was für ein Affentheater.

Die entscheidende Frage beim hessischen Laientheater ist aber eine ganz andere: Was hat die SPD geritten, sich derart dilettantisch aufzuführen? Frau Metzger ist nicht erst seit heute standhaft borniert, sie war es auch schon vor zwei Wochen, als Ypsilanti und Beck gegen die vereinigte Medienmacht den ?Wortbruch? exerzierten. Kann es sein, dass die hessische SPD derart unprofessionell ist, dass sie die Fraktionsmitglieder nicht im Vorfeld befragt hat, ob diese einer Minderheitsregierung überhaupt zustimmen? Dies gleicht einer Fahrt mit 250km/h durch einen Autobahntunnel, bei der man das Licht ausschaltet und sich die Augen zubindet. Eigentlich ist es unvorstellbar, dass ein Parteichef der SPD sich ohne Not derart blamiert und diskreditiert. Hätten Beck und Ypsilanti sich vor zwei Wochen vor die Kameras gestellt und mit Krokodilstränen gesagt, man könnte es sich ja schon vorstellen, sich von der LINKEn tolerieren zu lassen, aber nun habe man sein Ehrenwort gegeben und könne dies nicht brechen ? das sei man dem Wähler schuldig. Aber für die Zukunft würde die SPD-Spitze diese Fragen ganz föderalistisch den Landesverbänden überlassen ? Applaus! Pofalla hätte für lauter Ärger seine schwarz-gelbe Krawatte gegessen und Westerwelle hätte stundenlang bitterlich auf dem Klo geheult. Aber die Zeiten der Politstrategen Wehner, Brandt und Schmidt sind lange vorbei.

Jens Berger

Kurt Beck gleicht immer mehr jenem Firmentrottel aus ?Parkinsons Gesetz?, der grundsätzlich alles falsch beurteilt, weswegen man unter allen Umständen das Gegenteil von seinen Ratschlägen tun sollte. Diese Woche kam der Großstratege der SPD mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit, von dem eigentlich niemand so recht weiß, was er soll und was das er damit eigentlich bezwecken will.

Beck versicherte der staunenden Weltöffentlichkeit sein Placet zum Plan, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen ? das Wort ?LINKE? nahm er dabei freilich nicht in den Mund. Der pfälzische Gigant unkonventionellen Denkens plant natürlich Frau Ypsilanti mit den Stimmen aus CDU und FDP wählen zu lassen ? alles andere wäre ja ein Wortbruch und die Wahl ist schließlich geheim. Dieses Glanzbeispiel rückgratloser Rabulistik stammt laut eigenen Aussagen keinesfalls von der hessischen SPD ? nein, diesen Plan hat sich der Problembär ganz alleine ausgedacht. Warum die Abgeordneten der FDP und CDU ausgerechnet Frau Ypsilanti wählen sollten, weiß der Herr Beck natürlich auch nicht so genau, aber die Wahl ist ja schließlich geheim. Die LINKE hatte bereits kurz nach der Wahl angekündigt, gerne Frau Ypsilanti zu wählen, da sie ihren Inhalten um Äonen nähersteht, als Roland Koch ? dies wird man im Willy Brandt Haus wohl kaum verhindern können, aber die Wahl ja geheim ist, wird natürlich niemand behaupten können, man arbeite mit den LINKEN zusammen. So einfach ist das!

Wäre die SPD wenigstens ehrlich und würde zugestehen, sich mit den Stimmen der LINKEN wählen zu lassen und dann mit einer Rot-Grünen Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Aber dies könnte ihnen ? zu Recht ? als Wortbruch ausgelegt werden, da jede befragte und unbefragte SPD-Stimme vor der Hessenwahl kategorisch jede Art von Zusammenarbeit mit den Schmuddelkindern der LINKEn kategorisch ausgeschlossen hat. Man könnte ausführen, dass man seine Positionen hin und wieder an den faktischen Gegebenheiten neu ausrichten müsse, oder wie es Adenauer einst sagte: ?Was schert mich mein Geschwätz von gestern?. Aber zu einem solchen Statement kann die SPD sich nicht durchringen ? und das hat natürlich seinen Grund.

Die schlüssige Antwort an den Wähler wäre es nämlich zu sagen: ?Wir nehmen Euch ernst und sehen in einer Zusammenarbeit mit der LINKEn die beste Möglichkeit unsere Wahlversprechen durchzusetzen.? Das würde der Wähler akzeptieren und wohl auch respektieren, nur würde man sich unweigerlich die Frage stellen müssen, warum die SPD dann eine Zusammenarbeit zuvor kategorisch ausgeschlossen hat und stattdessen immer wieder die FDP in eine Koalition zwingen will, mit der es landespolitisch fast keine Überschneidungen gibt. Dem Wähler würde aufgehen, dass es der SPD (wie anderen Parteien auch) anscheinend gar nicht um die politischen Themen, sondern um Macht, als Selbstzweck, geht. Dies wird dem aufgeklärten Wähler natürlich auch nach der neuerlichen semantischen Konfusion des SPD-Vorsitzenden so langsam klar werden.

Eine Aussicht auf Erfolg hat das Beck-Modell sowieso nicht ? in den Kreisen der SPD ist eine solche Lösung schlichtweg nicht mehrheitsfähig. Eine rot-grüne Mehrheit unter linker Tolerierung hätte nur hauchdünne vier Stimmen Mehrheit. Es ist nicht anzunehmen, dass weniger als vier Abgeordnete der SPD diesem Treiben ihre Zustimmung versagen. Das Ergebnis einer solchen Politscharade wäre die Demontage von Frau Ypsilanti und Herrn Beck ? Frau Simonis wird bestätigen können, wie unzuverlässig unzufriedene Genossen doch sein können.

Was ging also im Kopf des pfälzischen Masterminds vor, als er diesen Vorschlag kurz vor den Senatswahlen am Sonntag in Hamburg hinausposaunte? CDU und FDP haben eine Steilvorlage für ihren Lagerwahlkampf und die FDP ist endlich auch in Hessen aus jeder Verantwortung heraus. Wenn man die üblichen Verdächtigen dieser Parteien so hört, könnte man glauben, sie wollten Freiwillige für Freikorps rekrutieren, die eine linke Räterepublik in letzter Sekunde verhindern sollen.

Auch die Hamburger Genossen sind von Becks Vorstoß alles andere als begeistert. Spitzenkandidat Naumann versicherte auch schnell, er würde ?beim Leben seiner Kinder? schwören, es gäbe keine Absprachen zwischen ihm und dem Duo Infernale Beck-Ypsilanti. Hätte Ypsilanti den gleichen Schwur abgelegt, müsste sie bei den nächsten Wahlen zumindest nicht mehr die unbequemen Fragen beantworten, warum sie ihre Kinder auf eine Privatschule schickt.

Da allerdings kaum ein Sterblicher ermessen kann, was so alles im Kopf des Pfälzer Politgenies vor sich geht, ist in den nächsten Wochen und Monaten noch mit einigen Überraschungen zu rechnen. Hinter dem ganzen Schmierentheater steht natürlich die Idee enttäuschte SPD-Wähler in Hamburg bei der SPD zu halten, da der “Linksruck” ja ernst gemeint ist und man sogar über seinen eigenen Schatten springt, um “gute “Politik zu machen. Das ganze wird aber nicht aufgehen, da enttäuschte wohl kaum den Manövern eines Herrn Becks Glauben schenken. Becks Scharade ist ein Mummenschanz – er und Frau Ypsilanti planen nicht, in Hessen unter “Tolerierung” der LINKEn zu regieren. Es geht nur um die Hamburg Wahl und der Wähler ist wieder einmal der Betrogene.

Jens Berger