Mit Erschütterung nahm an diesem Wochenbeginn die afghanische Bevölkerung eine Schreckensmeldung aus der fernen deutschen Kleinstadt Göttingen zur Kenntnis. Dort hatte die Basis der fünftstärksten Partei im Deutschen Bundestag ihren Abgeordneten den fakultativen Ratschlag mit auf den Weg gegeben, einer kombinierten Vorlage der Regierung nicht zuzustimmen, die das ISAF-Mandat an das Mandat für die Aufklärungs-Tornados gekoppelt hat.

Afghanische Frauen weinen nun bittere Tränen und holen die Burkha wieder vom Dachboden, Barbiere bangen um ihre Zukunft und Jugendliche verbrennen geschwind Musikkassetten und Schulbücher, denn eines ist klar: wenn die Abgeordneten der GRÜNEN im fernen Berlin der Vorlage der Bundesregierung, nach langem Hadern und innerlichen Kämpfen, nicht zustimmen würden, wird Afghanistan schneller wieder in die Hände der mörderischen Taliban fallen, als Claudia Roth „das macht mich jetzt aber echt betroffen“ sagen kann. Auch George Bush macht nach einer eilends einberufenen Krisensitzung einen ratlosen Eindruck. Er „sei sehr beunruhigt über die GRÜNEN und halte sich alle Optionen offen“, ließ er die Weltpresse über seine Sprecherin Dana Perino wissen.

Natürlich ist all dies nicht wirklich geschehen – aber sowohl die GRÜNEN selbst, die „Afghanistan“ in regelmäßigen Abständen zum identitätsstiftenden Merkmal ihrer Politik erheben, als auch die Konkurrenz und die deutsche Presselandschaft lassen kaum einen Zweifel daran, dass am Wochenende in Göttingen kein Sack Reis umfiel, sondern epochale Weltpolitik gemacht wurde. Dabei hat die Parteibasis doch lediglich einem Antrag zugestimmt, der dem Politikverständnis der Basis und der grünen Wählerschaft näher steht, als die Pläne der „Jung und Steinmeier GbR (Gemeinsame bürgerliche Rechte)“.

Die GRÜNEN-Basis sprach sich gegen eine Fortführung der „Operation Enduring Freedom“ aus, was George Bush sicher nicht den Schlaf rauben wird, und sie fordert eine Rückholung der Recce-Tornados, was dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entspricht, aber als Oppositionspartei eh nicht umsetzbar ist. Entgegen der Suggestionen der Medien, sind sie allerdings nicht gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr in toto, sondern unterstützen das ISAF-Mandat. Da die Regierung die Zustimmung zum ISAF-Mandat an das Mandat für die Recce-Tornados koppelt, ist es nur folgerichtig, dass die grüne Basis ihren Abgeordneten empfiehlt, sich der Stimme zu enthalten oder ablehnend abzustimmen. So what?

Man kann darüber streiten, ob hier eine olivgrüne Partei ein pazifistisches Feigenblatt hervorzaubert, um an den Wahlkampfständen gegen die LINKEN argumentativ gegenhalten zu können, oder ob dies ein innerparteilicher Wechsel ist, der die realpolitische Linie der Fischer-Ära in Frage stellt. Da die Abgeordneten der Partei, die sich die Förderung der Basisdemokratie auf die Fahnen geschrieben hat, sich in weiten Teilen nicht an das Votum ihrer Basis halten werden, ist und bleibt dies nur ein Sturm im Wasserglas.

Wer die GRÜNEN kennt, weiß dass sie bei Fragen, in denen es um Krieg und Frieden geht, nach medienwirksam zelebrierter Selbstfindung, den olivgrünen Stahlhelm wieder auspacken werden, wenn es nicht mehr um moralinsaure Selbstbeweihräucherung, sondern um Realpolitik geht. Abgeordnete der GRÜNEN sind Profis genug, um zu wissen, wie man politische Karriere macht – Joseph Martin Fischer hat es schließlich vorgemacht.

All dies wissen natürlich sowohl die Großkoalitionäre, als auch die Pressevertreter, was sie freilich nicht daran hindert, fröhlich Grünen-Bashing zu betrieben. Die Krone setzt dem Ganzen der, gänzlich merkbefreite, „Vanity-Fair“ Blogger Jost Kaiser in seinem Artikel “Linke für Frauenversklavung” auf, der im Zusammenhang mit dem Sonderparteitagsentscheid der GRÜNEN davon spricht, „[dies] hieße, dass Mädchen dort nicht mehr in die Schule gehen dürfen. Oder dass endlich wieder Hinrichtungen im Fußballstadion von Kabul stattfinden können.“ Herr Kaiser wünscht sich daher, dass deutsche Soldaten endlich beim flankierenden Antiterror-Krieg „mitspielen“ und die Drecksarbeit machen dürfen, da „die Bundeswehr heute der wahrhaftigere Träger linker Ideen [ist]“. Und da der Herr Kaiser linke Ideen wohl nicht so wirklich mag, sieht er anscheinend deren Träger lieber in Zinksärgen als auf Parteitagen. Ach „Vanity Fair“, – bleibt doch lieber bei Eurem Kerngeschäft, der Aufmerksamkeitsökonomie und lasst die Finger von der Politik. Mit so „kecken“ Kommentaren erntet Euer Berufsblogger zwar den ersten Kommentar seit über einem Monat – Ihr erntet mit solch intellektuellen Fehlleistungen aber nur Mitleid.

Ähnlich „eloquent“ wie der unsägliche „Vanity Fair“-Kasper artikulieren sich erwartungsgemäß die Vertreter der vier Parteien, die im Bundestag dem Regierungsentwurf zustimmen werden. Spaßig, wie immer, sind vor allem die Herren Pofalla und Westerwelle, die den GRÜNEN die Verantwortung für die Menschen in Afghanistan absprechen wollen. Gut, dass CDU und FDP so konsequent verantwortungsvoll für die Menschen in Darfur, im Irak und in Palästina eintreten, – auch beim Massengenozid in Ruanda haben sich diese beiden Parteien natürlich mit ihrer schonungslos humanistischen Verantwortung empfohlen, die dabei half, 1.000.000 Menschenleben zu retten. Wer schon daran scheitert, Verantwortung für die Menschen im eigenen Lande zu übernehmen, sollte sich doch tunlichst zurückhalten, wenn es darum geht, Verantwortung für die ganze Welt zu proklamieren.

Wenn die GRÖKOZ (Größten Koalitionäre aller Zeiten) und die FDP nun aber denken, sie hätten den GRÜNEN eine ganz geschickte Falle gestellt, so sollten sie aufpassen, dass sie nicht selbst in diese Falle tappen. Anlässlich der breiten Ablehnung der Afghanistan-Politik der Koalition, ist ein wenig Kritik an ihr wahlkampfstrategisch sicher nicht gerade eben von Nachteil. Besonders für die SPD kann dieser Schuß gleich dreimal nach hinten losgehen:

• Die GRÜNEN sind und bleiben ihr Koalitionspartner erster Wahl – wer ihnen all zu laut die Regierungsfähigkeit abspricht, könnte dies später mal bereuen.
• Auch die SPD hat noch einen Bundesparteitag vor sich, in dem sie einige Punkte gegen die Basis „durchboxen“ muss – so auch die Afghanistan-Politik, die auch in der SPD auf eine breite Ablehnung stößt.
• Wähler der SPD, die der Afghanistan-Politik kritisch gegenüber stehen, und für die die LINKEN keine Option sind, könnten bei den GRÜNEN schnell ein neues politisches Zuhause finden – so groß sind die Unterschiede nicht mehr.

Problembär Beck sollte seine Mannen also besser zügeln – manchmal ist Schweigen eben Gold.

Jens Berger

Bildnachweis: DHM, alle Montagen: Spiegelfechter (CC)

Warum die Regentin bereits im Juli – also rund zwei Monate zu früh – ihre selbstgerechte Halbzeitbilanz zieht, ist unbekannt – es hat sicher etwas mit dem Sommerloch zu tun. Warum nahezu die komplette Medienschar ein positives Fazit über Merkels Regierungszeit zieht, ist nicht nur unbekannt, sondern unverständlich bis verstörend. Man fühlt sich als Statist in Hans Christian Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ versetzt. Die Hofschranzen überbieten sich im Lob der Regentin gegenseitig und schreiben eine Liturgie nach der anderen. Wo bleibt der kleine Schreiberling, der mit dem Finger auf die Regentin zeigt und sagt: „Aber Sie haben ja gar nichts an“?

Der täglich zelebrierte Eskapismus der Medien hat jeglichen Bezug zur Realität verloren. Fragt man den Michel auf der Strasse nach seiner Einschätzung der Arbeit seiner Regentin, so erhält man in den meisten Fällen ein wohlwollendes Placet. Dem Michel wird jeden Tag eingetrichtert, er könne sich glücklich schätzen, von einer so weisen Regentin geführt zu werden, da glaubt er es halt irgendwann. Türkische Behörden wenden eine als „chinesische Folter“ bekannte Methode an, bei der sie dem Gefangenen regelmäßig Wasser auf den Kopf tropfen lassen – die deutschen Medien gehen nach dem gleichen Muster vor. Fragt man den Michel nach den Gründen, warum er seine Regentin so sehr schätzt, weiß er freilich wenig Konkretes zu antworten. Dies erstaunt nicht, mäandert die Regentin doch konsequent um jegliche Aussage herum, die einst gegen sie verwendet werden könnte.

Konkrete positive Leistungen sind bei der Regentin indes auch kaum auszumachen. Aus den zahlreichen (faulen) Formelkompromissen, Hohlsätzen und Absichtsankündigungen von eventuellen Absichtsankündigungen stechen lediglich so bedeutsame Dinge wie die Regelung der Roaming-Gebühren in der EU heraus. Obgleich auch die eher den Wünschen der Netzbetreiber, als denen der Kunden entsprechen. Die Wirtschaft wird von der Regentin aber auch sonst wohltätig bedacht. Vereinfachte Zulassungsregelungen innerhalb der EU, die den Konzernen helfen – auf dem Rücken der Kunden – Ausgaben zu sparen, werden dem Michel als Bürokratieabbau verkauft und Steuergeschenke für die Industrie sind ja bereits politische Tradition im wiedervereinigten Deutschland. Aber warum sollte der Michel es seiner Regentin goutieren, dass sie seine hart erarbeiteten Steuern der Großindustrie in den Rachen wirft? Der Michel wird´s schon wissen.

„Es ist ihr Führungsstil – so ruhig und konziliant. Sie ist eine gute Moderatorin“ hört und liest man allenthalben. Das mag stimmen, weder Gabriel und Glos, noch Struck und Kauder haben sich bis jetzt vor den Kameras geprügelt – harte Ergebnisse hat die Moderation der Regentin indes weder am Kabinettstisch, noch auf den – von Ihr geleiteten – Gipfeln hervorgebracht, auch wenn die Medien stets von Riesenerfolgen sprechen. Sieht man das Bundeskabinett und die internationalen Staatschefs als verhaltensgestörte Kinder, die von der Pädagogin Merkel „geschickt“ dazu gebracht werden, sich anstatt zu prügeln, friedlich darauf zu einigen, dass man uneins ist, so ist die Methode „Merkel“ ein Erfolgsmodell. Aber ist das alles? Hat Merkel Visionen oder ist sie nur eine Politiksachbearbeiterin, die stets den Weg des geringsten Widerstandes geht?

Die absurdeste Erklärung für die Blindheit der Medien ist indes Merkels Geschlecht. Interessanterweise kommt dieses Argument vornehmlich aus den Ecken, die sich vermeintlich für Gleichberechtigung und Frauenrechte einsetzen. Jemanden nicht zu kritisieren, weil er eine Frau ist, ist positive Diskriminierung. Käme dieses Argument aus bayerischen Bierzelten, so wäre es etwas anders.

Setzt man eine realistische Bewertungslatte an, so kommt bei Merkel bestenfalls Mittelmäßigkeit heraus, so wie die gesamte Große Koalition wie eine Institutionalisierung des Mittelmaßes wirkt. Wäre man zynisch, so könnte man sagen, jedes Volk hat halt die Regierung, die es verdient.

Merkels Glück ist es, dass sie zur rechten Zeit auf dem rechten Platz sitzt. Ein konjunktureller Aufschwung in der Exportbranche – für den die deutsche Politik nichts kann – bringt sie in die komfortable Lage, sich mit schwarzen Zahlen zu schmücken. Nach den roten Zahlen fragt niemand und dass der „Aufschwung“ am Großteil der Gesellschaft vorbei geht, interessiert die Medien nicht sonderlich. „Und man sieht nur, die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht”.

Auch parteipolitisch schwebt die Regentin auf der rosaroten Wolke des vergänglichen Glückes. In der schwarzen Schlangengrube, die sich CDU nennt, ist es (noch) verdächtig ruhig. Ihr bayerischer Intimfeind hat sich vor der Verantwortung gedrückt und Bayern versinkt seitdem in Diadochenkämpfen. Der Koalitionspartner SPD glänzt durch Glanzlosigkeit und wird von einem uncharismatischen Problembären geführt, dem selbst seine eigene Mutter keinen Esprit zusprechen würde und der gänzlich unverdächtig ist, wenn es darum geht, einen aussichtsreichen Antagonisten zur allgegenwärtigen Regentin zu küren. An den politischen Rändern wird zwar gekrittelt, dies geht aber vor allem zu Lasten der SPD – die dies, mit dem, für sie so typischen, bräsig bornierten Dünkel – der anscheinend staatstragend wirken soll – auch hinnimmt, als sehe sie die Menetekel nicht.

Dass diese rosarote Glückswolke nach den Wahlen 2009 verpuffen wird und die Regentin hart auf ihrem Hinterteil landet, ist voraussehbar. In einer Koalition mit dem Leichtmatrosen Westerwelle, werden die INSM nahe stehenden Medien natürlich ins wirtschaftsliberale Horn der gelb-blauen Sozialstaatspiraten blasen. Vielleicht wacht auch die SPD aus ihrem selbstverschuldeten Koma auf und betreibt wieder Politik, die dem „S“ in ihrem Namen Sorge trägt. Tut sie es nicht, wird wahrscheinlich über kurz oder lang die Hälfte der Parteimitglieder zur LINKEN abwandern. So oder so werden dann auch die originär linken oder linksliberalen Medien von der Regentin Abstand nehmen.

p.s.: Sollte dem Autor eine glorreiche Tat der Regentin entgangen sein, die entweder die beste Presse, die je ein deutscher Politiker bekommen hat, oder die hohe Zustimmung des Volkes rechtfertigt, so bitte ich aufmerksame Leser diese im Kommentarbereich kundzutun.

Update: Zumindest scheint der Michel noch nicht der Meinung zu sein, seine Regentin würde epochale Wunder vollbringen. In einer aktuellen und natürlich nicht repräsentativen Onlineumfrage nach dem besten Kanzler, liegen Helmut Schmidt und Willy Brandt verdientermaßen einsam und alleine an der Spitze (36% und 30%), während Merkel mit der Fünf-Prozent Hürde kämpft.

Jens Berger

Wenn man Herrn Schäuble und seinen Spießgesellen so zuhört, könnte man glauben, hinter jedem Baum steht ein bärtiger Gefährder mit einem Turban, der sich sofort in die Luft sprengt, wenn der Michel nicht schnellstens sein Grundgesetz ändern lässt. So nah die Gefahr! Nur ist diese Gefahr nicht real, sondern abstrakt, wie es in Schäubles Neusprech heißt. Diese „abstrakte Gefährdungslage“ ist eine wunderbare Worthure für unsere Sicherheitspolitiker. Sie ist so herrlich schwammig, so wunderbar unpräzise und muss nicht näher mit Fakten belegt werden, die nicht zu erbringen sind. Vereinfacht übersetzt, heißt „abstrakte Gefährdungslage“, dass die Sicherheitsbehörden keine verifizierbaren Hinweise haben, aber glauben, dass es da draußen ganz schön gefährlich ist. Kein Wunder, dass die C-Parteien sich in dieser Glaubensfrage besonders leicht tun, tragen sie den Glauben doch in ihrem Namen. Literarisches Vorbild für eine „abstrakte Gefährdungslage“ sind Asterix und seine Gallier, deren ständige Sorge es ist, der Himmel könnte ihnen auf den Kopf fallen.

Die Medien spielen dieses Spiel stets gerne mit, verheißen reißerische Meldungen über potentielle, virtuelle Gefahren doch eine gute Auflage und prächtige Einschaltquoten. So sind ihnen diffuse Meldungen aus ominösen amerikanischen Sicherheits- oder Militärkreisen, die stets ungenannt bleiben (wollen), in denen von einer Steigerung der „abstrakten Gefährdung“ die Rede ist, stets eine Meldung wert, während seriöse Berichte, die die unspektakuläre Datenbasis hinter dieser Glaubensfrage untersuchen, anscheinend für uninteressant gehalten werden.

Ein Beispiel dafür ist der „EU Terrorism Situation and Trend Report“ (TE-SAT), den die Europol herausgegeben hat. Diese Studie hat sämtliche Vorfälle, die in Verbindung zum Thema “Terrorismus” stehen und von den nationalen Behörden gemeldet wurden, erfasst und ausgewertet – Bezugsjahr für die Daten war 2006. In diesem Jahr wurden in der EU 498 Anschläge ausgeübt, deren Hintergrund, laut den Meldungen der Ermittlungsbehörden, terroristischer Natur war. Die überwiegende Mehrzahl (429) dieser Anschläge, wurde auf Korsika und im Baskenland verübt und ging auf das Konto separatistischer Bewegungen. Einen islamistischen Hintergrund gab es bei nur einem einzigen der 498 Anschläge und dieser war der versuchte Anschlag auf einen Intercity in Koblenz/Deutschland.

Anders sieht das Bild aus, wenn man die Anzahl der Verdächtigen betrachtet. Von 706 Menschen, die im Jahr 2006 wegen eines terroristischen Verbrechens verhaftet wurden, standen 257 in Verbindung mit einem islamistischen Hintergrund – 11 davon in Deutschland. In 303 Fällen, mit einem mutmaßlich terroristischen Hintergrund, wurde ein Verfahren durchgeführt und in 257 Fällen wurde ein Schuldspruch verhängt. Im Fall des islamistisch motivierten Terrors, sind weniger als 10% der Verhafteten direkt eines Anschlages oder dessen Vorbereitung oder Planung verdächtigt gewesen. Die große Mehrzahl der Verhafteten hat sich der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdächtig gemacht – und dies in den allermeisten Fällen wegen einer schwachen Verbindung von Marokkanern, Tunesiern und Algeriern zu den nordafrikanischen Terrorgruppen GSPC und GICM.

Stellt man diesen, vor allem für Deutschland, unspektakulären Zahlen die Aussagen Schäubles gegenüber, so wird deren Alarmismus überdeutlich:

• “So nah war die Bedrohung noch nie.” – Wolfgang Schäuble am 19. August 2006
• “Wir sind Teil der weltweiten Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. [] Die Gefahrenlage ist hoch.” – Wolfgang Schäuble am 14. April 2007
• “Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch.” – Wolfgang Schäuble am 18. April 2007
• “Alle Experten sagen, es sei nicht eine Frage des Ob, sondern nur noch eine Frage des Wann des nächsten Anschlags. In dieser Zeit leben wir.” – Wolfgang Schäuble am 18. April 2007
• “Wir brauchen eine Verfassungsänderung, damit wir die Fähigkeiten der Bundeswehr gegen diese Gefahren nutzen können.” – Wolfgang Schäuble am 10. Mai 2007
• “Die Gefahr von Anschlägen in Deutschland ist ernst” – Wolfgang Schäuble am 22. Juni 2007
• “Alle Verantwortlichen sind sich einig, dass der internationale Terrorismus [] sehr aktiv ist. Und da rückt auch Deutschland stärker ins Fadenkreuz.” – Wolfgang Schäuble am 30. Juni 2007

Warum sieht Schäuble gerade im islamistischen Terror eine so große Gefährdung für Leib und Leben seiner “Schutzbefohlenen”? Rational lässt sich dies nicht erklären. Wäre es dem Staat wirklich ernst mit dem Schutz seiner Bürger, so gäbe es viele Möglichkeiten, bei denen er Leben retten kann, ohne das Grundgesetz ad absurdum zu führen.

Als ein Beispiel unter vielen, sei hier die konkrete Gefährdungslage durch multiresistente Keime (MRSA/ORSA) in Krankenhäusern genannt. Im letzten Jahr erkrankten rund 40.000 bis 50.000 Menschen in Deutschland und zwischen 700 und 1.500 Menschen starben – wobei die Tendenz steigend ist. Der Michel hätte also in der Tat einen triftigen Grund, Angst vor Krankenhäusern zu haben. Warum fordert die Politik keinen nationalen Sicherheitsplan gegen die Ausbreitung von multiresitenten Keimen? Die Antwort ist ebenso einfach, wie ernüchternd. MRSA ist im engeren Sinne eine Krankheit, die durch das profitorientierte System verbreitet wird. Um sie zu bekämpfen, müsste mehr geschultes Personal eingesetzt werden und ein gesteigerter Wert auf Hygiene gelegt werden – dies entspricht in Zeiten, in denen examinierte Pflegekräfte durch ungeschulte Hilfskräfte ersetzt werden und hygienespezifische Aufgaben an den billigsten Anbieter outgesourct werden, natürlich nicht dem Zeitgeist. Profit kills. Pech gehabt, lieber Michel.
Es ist nicht die Sicherheit der Bürger, die Politikern wie Schäuble am Herzen liegt. Es geht um Ideologie.

Immer wieder passend zu diesem Thema: Mathias Bröckers – Die Heimtücke der Haushaltsleiter

Jens Berger

Es vergeht fast kein Monat, in dem Angela Merkels Kettenhund nicht die Strapazierfähigkeit des Rechtsstaats austestet. Die Radikalität seiner Forderungen nimmt dabei von mal zu mal zu. In den vergangenen Wochen hatte sich Schäuble des öfteren mit dem amerikanischen Heimatschutzminister Michael Chertoff getroffen. Der darf so ziemlich alles, was Schäuble auch gern will – Verdächtige liquidieren, ohne Verfahren wegsperren, foltern und bespitzeln. Der Staat, den sich Schäuble erträumt, geht weit über den Überwachungsstaat hinaus, auf den er bereits seit längerer Zeit hinarbeitet. Schäubles Staat hebelt nicht nur die Grundrechte aus, er führt den Rechtsstaat ad absurdum, indem er über den Umweg „Gefahrenabwehr“ kategorisch die Unschuldsvermutung außer Kraft setzt und den Verdacht zu einem juristischen Instrument macht, das sogar den staatlichen politischen Mord rechtfertigt.

Im SPIEGEL-Interview treibt Schäuble ein pervertiertes Spiel. Er warnt vor Hysterie und demonstriert eben diese, er mahnt zur Gelassenheit und predigt Alarmismus und Aktionismus. Für “potentielle Terroristen”, in Schäubles Neusprech “Gefährder”, denen auf juristischem Wege nichts zu beweisen ist, möchte Schäuble gerne den Straftatbestand der “Verschwörung” einführen. Diese “Gefährder” genießen dann in seiner Albtraumwelt den Status eines Kombattanten und können interniert werden. Dies ist die Guantanamoisierung der deutschen Innenpolitik. Möchte Schäuble auf Helgoland ein Internierungslager errichten? Das hatte die Stasi auch mal geplant und dafür den “schönen” Begriff “Vorbeugekomplex“ gefunden. Dieses Wort ist doch wie gemacht für Schäubles Neusprech. Verwirklicht wurde so etwas durch die Stasi 1.0 nie. Schäuble wäre allerdings nicht Schäuble, wenn er auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik nicht selbst die alte Stasi übertreffen würde. The Sky is the Limit und Schäubles Traum geht noch weiter.

“TargetedKilling” ist auch so ein “schönes” Wort, das eher an ein Computerspiel erinnert, als an rechtsstaatliche Vorgänge. Wenn es nach den sinistren Wachträumen von Herrn Schäuble ginge, so sollte es dem Staat erlaubt sein, Verdächtige umzubringen. Dies exerziert er am Beispiel Bin Laden vor – aber wenn er juristische Klarheit fordert, bezieht er dies nicht auf Einzelfälle, sondern greift nach dem Persilschein. Nach den gültigen Rechtsverständnis unserer Gesellschaft wäre dies Mord. Es ist ja nicht so, dass das Gesetz dem Staat keine Möglichkeit gäbe, im Rahmen der Gefahrenabwehr zu Töten. Der Notwehr- und Nothilfeparagraph stellt hierzu klare Regeln auf. Auch das höchst umstrittene Instrument des “gezielten Tötungsschusses” – oder wie es euphemistisch heißt “finalen Rettungsschusses”- erteilt dem Staat die Erlaubnis zu Töten. Warum will Schäuble hier noch weiter reichende Befugnisse? Was ihn an den vorhandenen Gesetzen stört, scheint die konkrete Gefährdung Dritter zu sein, die bei latenten Gefährdungen selten vorkommt. Wer also “latente Gefährder” – in juristischem Sprachgebrauch “Unschuldige”- ermorden lassen will, braucht neue Gesetze.

Wer die Todesstrafe ablehnt, muss das gezielte Töten Verdächtiger erst recht ablehnen. Der zu Tode Verurteilte hatte wenigstens ein Verfahren – der “Gefährder” hat weder etwas verbrochen, noch hat der die Möglichkeit (selbst oder durch einen Verteidiger) zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, aufgrund derer er umgebracht wird- dies ist staatlich legitimierter Mord. Dieter Wiefelspütz – der Herbert Feuerstein der SPD – hat vollkommen recht, wenn er dies “ein schweres Verbrechen” nennt, “das nur in einem Verbrecher-Staat vorstellbar [ist]“.

Das Schäuble seine eigenen Gesetze nicht kennt, beweist er, wenn er im SPIEGEL fordert, “Gefährdern”, die nicht abgeschoben werden können, doch wenigstens die Nutzung von Internet und Telefonen zu untersagen. Dies ist nach § 54a Aufenthaltsgesetz bereits explizit erlaubt. Aber wen interessieren schon Details, wenn es gilt die Lufthoheit über den Stammtischen zu erobern?

Das Schäuble mit seinen staatsterroristischen Vorschlägen weder in Karlsruhe noch in Berlin einen Blumentopf gewinnen kann, weiß er selbst. Es stellt sich also die Frage, was der Zweck seiner Provokationen ist. Geht es ihm um die unterschwellige Verbreitung von Ängsten? Oder um die Anbiederung an die Stammtische? Oder will er eine Abstumpfung der Gesellschaft erreichen – gerade nach dem Motto: “Gestern wollte er den Muselmann noch abknallen, heute nur noch bespitzeln – wenn das mal kein Fortschritt ist”.

Um so unverständlicher sind Stimmen einiger CDU-Landesfürsten, die in der Gepäckablage von Schäubles Rollstuhl sogar hartgesottene Rechtsausleger wie Beckstein überholen wollen. Wenn der saarländische Ministerpräsident Müller tönt: “Der Grundsatz muss lauten: Sicherheit zuerst”, so möchte man ihm zum sofortigen Rücktritt und zur Aufnahme einer zweiten Karriere im Außendienst eines Kindersitzherstellers raten. In einem Rechtsstaat muss der Grundsatz lauten: “Das Recht zuerst” – wer dies anders sieht, hat in der Politik einer Bundesrepublik Deutschland, deren Grundgesetz Verfassungsrang hat, nichts zu suchen.

Schäubles Verhältnis zum Grundgesetz ist tragisch – er ist der Meinung, es würde “zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen”. Ich töte Dich, um Dir das Leben zu retten – Schäuble scheint einen Sinn für Paradoxa zu haben. Wenn er von sich behauptet, er sei “ein glühender Verfechter der freiheitlichen, rechtsstaatlichen Verfassung”, so ist das Wort-Lüge Verhältnis in diesem Satz 2 zu 1. Er ist ein glühender Paranoiker, dem man im besten Falle einen falsch verstandenen Schutzinstikt zusprechen mag. Schäuble bedarf dringend einer psychatrischen Überprüfung. Schäubles posttraumatische Symptome stellen mittlerweile eine Gefahr für das Land dar. Man sollte ihm endlich die wohlverdiente Ruhe gönnen.

Lesetipps: TAZ – Interview mit dem Völkerrechtler Christian Tomuschat “Ein Rechtsstaat darf sich nicht so aufgeben”
SZ – Heribert Prantl: “Der Angstmach-Minister”
ZEIT – Interview mit dem Fotokünstler Boris Eldagsen “Erst Angst machen, dann beruhigen”

Jens Berger

Bildnachweis: TAZ, Alle Montagen: Spiegelfechter (CC)

Wer kennt sie nicht, die phantasievollen Ausreden aus Schulzeiten. Geglaubt hat Ausreden natürlich niemand, sie lösten lediglich bisweilen ein gewisses Schmunzeln aus. „Tut mir leid, mein Hund hat die Hausaufgaben gefressen“ – ist genau so glaubwürdig wie „Ein Roboterarm ist ausgerutscht und hat die geheimen Bänder zerstört“. Nur löst letzteres kein Schmunzeln mehr aus, sondern ist ein dreister Fall staatlichen Versagens und Vertuschens, und die Bundeswehr ist bekanntlich kein fauler Pennäler oder dummes Blondchen. Die gelöschten Daten enthalten hochsensible Inhalte, die für die Aufklärung von Folterfällen und Rechtsvergehen seitens der deutschen Staatsorgane und ihrer Verbündeten benötigt werden. Deutschland entwickelt sich langsam aber sicher zu einer Bananenrepublik.

Jahrzehntelang wurde der Welt die Chance genommen, am deutschen Wesen zu genesen. Nun wurde man plötzlich etwas und wollte endlich wieder mit den großen Jungs mitspielen. Dummerweise gab es noch einen Anachronismus aus Bonner Zeiten namens Grundgesetz, der nicht so recht mit den internationalen Anforderungen an einen Big Player harmonieren wollte. Um sich vor den anderen großen Jungs nicht vollends zu blamieren, ließ man schon mal Fünfe gerade sein und interpretierte den parlamentarischen Auftrag ein wenig freier als die Bedenkenträger im Parlament. Nun sitzt da so ein Zauselbart, der vier wunderbare Jahre auf der Sonneninsel Kuba verbringen durfte, und demonstriert seine Undankbarkeit, indem er den deutschen Staat verklagen will – deutsche KSK-Soldaten sollen ihn „kreativ befragt“ haben.

Die Bundeswehr hat allerdings bessere Mittel und Wege als Herr Kurnaz, um einer „kreativen Befragung“ aus dem Wege zu gehen. Die Einsatzmeldungen der Bundeswehrkräfte im Ausland laufen im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) zusammen und werden dort, nach Sichtung, an andere Dienststellen weitergeleite, und es werden dabei Sicherungskopien erstellt. Welche Daten an wen weitergeleitet wurden und welche Daten gar nicht weitergeleitet wurden, ist nun dank Roboterarm nicht mehr nachvollziehbar.

Kommentare aus der Politik, der Datenverlust sei nicht so tragisch, da diese Einzelmeldungen in Lageberichte eingeflossen sind, sind irreführend, da niemand sagen kann, ob pikante Daten nicht in Berichte eingegangen sind, die Augen erreicht haben, die aus Sicht der Bundeswehr bzw. des ZNBw´s für diese Daten nicht geeignet waren. Der BND und das ZNBw lagen seit dessen Gründung im Clinch, da laut Gesetzeslage nur der BND für nachrichtendienstliche Tätigkeiten im Ausland zuständig ist. Diese Trennung wurde von der Bundeswehr nicht immer eingehalten. Es wäre auch naiv zu denken, die Bundeswehr würde pikante Daten, die das ZNBw diskreditieren, ausgerechnet an den BND weiterleiten. Insofern wirken die Beschwichtigungsversuche des Vize-Regierungssprechers Steg auch unausgegoren.

Für die SPD, die sonst nicht viel über den Fall weiß, steht es auf jeden Fall felsenfest, dass keine Daten betroffen sind, die im Kurnaz-Fall von Bedeutung wären. Die Einzelmeldungen sind angeblich alle in Lageberichten verarbeitet wurden. Und was, wenn dies nicht der Fall ist? Wer soll nun und anhand welcher Daten noch überprüfen, ob die Bundeswehr sich selbst tatsächlich gesetzestreu ihrem Henker ausliefert? Das ist der SPD allerdings auch egal, es interessiert sie doch nur, ihren Hoffnungsträger in der zweiten Reihe – den damaligen Kanzleramtsminister Steinmeier, aus der Schusslinie zu halten. Ein durchsichtiges Manöver, genau so durchsichtig wie der Termin der angeblichen Panne des ZNBw. Die Panne soll am 5. Juli 2005 stattgefunden haben – am 1. Juli 2005 hat Ex-Kanzler Schröder absichtlich die Vertrauensfrage im Bundestag verloren, was zu Neuwahlen führte. Bundeslöschtage haben mittlerweile anscheinend Tradition.

Dabei ist es keinesfalls klar, ob die Daten überhaupt vernichtet wurden. Es ist ebenfalls möglich, dass dieser „Schachzug“ der Bundeswehr erst bei der Anfrage des Kurnaz-Untersuchungsausschuß eingefallen ist – zu beweisen ist weder das eine noch das andere. Die offizielle Version ist allerdings derart hanebüchen, dass man nur mit Klarheit sagen kann, dass es sich so nicht abgespielt haben kann. Ein Roboterarm, der in einem Tape Library Backup System Amok lief und sämtliche Bänder irreparabel zerstört, so dass die Daten nicht wieder herstellbar sind – dies widerspricht jeglicher Logik und jedem Sachverstand. Die Erklärung der Bundeswehr, man hätte die Bänder vernichtet, da man intern nicht in der Lage war, sie zu rekonstruieren und externe Hilfe aufgrund der Geheimhaltung der Materialen nicht hinzugezogen werden konnte, ist ebenfalls unglaubwürdig. Wofür gibt es das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG)? In diesem Gesetz ist klar geregelt, wie externe Dienstleister zu überprüfen sind, um die Erlaubnis zu erlangen, selbst als „streng geheim“ klassifizierte Daten zu Gesicht bekommen. Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen ist zwar aufwändig, aber weder Zeit noch Aufwand wären bei einer möglichen Rekonstruktion dieser Daten Mangelware. Experten im Bereich der Datenrekonstruktion sitzen übrigens auch im BKA – da könnte man sich sogar die Sicherheitsüberprüfung sparen, da man davon ausgehen kann, dass höhere BKA-Beamte Zugang zu Dokumenten der höchsten Verschlussstufe haben.

Nun hat die Bundeswehr ihren Persilschein und kann sich bei laufenden und künftigen parlamentarischen Anfragen herausreden. Nach Eigenauskunft und den Erklärungen der Bundespolitik ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee. Eine Armee, die vom parlamentarischen Auftrag abweicht und einen Geheimdienst unterhält, der sich und die Bundeswehr selbst der parlamentarischen Überwachung entzieht, ist keine Parlamentsarmee und somit mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Entweder Berlin schafft das Grundgesetz gleich ganz ab, oder die Strukturen der Bundeswehr müssen schnellstmöglich geändert werden, wobei diverse Köpfe rollen müssen. Bei den Geheimdiensten stellen sich ähnliche Probleme – und es gibt tatsächlich Menschen, die der Meinung sind, man könne diesen Behörden die Speicherung der persönlichsten Daten aller Bundesbürger anvertrauen? Scotty beam me up – there is no intelligent life on this planet.

Jens Berger

Bildnachweis: Montagen – Spiegelfechter (CC) mit Material von IMDB.org, Pinocchio’s Lying Ways, Lenta.ru.