In der gestrigen ?aktuellen Stunde? ging es im Bundestag hoch her. Bundespanikminister Schäuble hatte in der FAS mal wieder tief in die Verunsicherungskiste gegriffen und den Anschlag mit einer ?schmutzigen Bombe? als unabwendbares Schicksal dargestellt. Das veranlasste die BAMS zu folgender Überschrift: ?So dramatisch hat noch kein deutscher Politiker vor Terrorismus gewarnt! Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht offen von einem Anschlag mit Atomwaffen.? ? ?aufgesext? mit dem Bild eines Atompilzes. Zumindest konnte sich Schäuble zu einem wahrlich beruhigenden Schlusssatz durchringen: ?Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen.? Dies kommentierte der SPD-Politiker Körper im Bundestag mit dem treffenden Vergleich “Trink ein Schoppen oder zwei, es ist ohnehin bald alles vorbei.”

So viel Kritik war der Union zu viel. Wolfgang Bosbach verließ wutschäumend den Plenarsaal und Ronald Pofalla stellte gänzlich merkbefreit fest: ?Die SPD muss sich im Ton mäßigen. Um sachliche Lösungen zu bekommen, braucht es einen sachlichen Ton. Das vermisse ich bei der SPD derzeit.? Gut das die CDU so sachlich ist und ihr Innenminister nicht stetig das ?Monster unter dem Bett? spielt.

?Schmutzige Bomben? sind kein neues Thema, sie geistern seit mehreren Jahren durch die Gazetten. Als ?schmutzige Bomben? werden konventionelle Sprengkörper bezeichnet, denen radioaktive Substanzen beigemischt werden. Ziel ist die Verteilung der Isotope über ein größeres Areal. Als nukleare Komponenten kommen beispielsweise Cäsium 137, wie es in radiologischen Apparaten in der Medizin und in der Industrie vorkommt, oder Plutonium 239, wie es in Atomkraftwerken oder Atombomben vorkommt, in Frage. Während Cäsium 137 relativ einfach zu beschaffen ist, stellt die Beschaffung von Plutonium 239 schon ein größeres Problem dar, so dass man davon ausgehen kann, dass ?Terroristen? letzteres nicht in die Hände bekommen. ?Home Growns? werden schon große Probleme haben, größere Mengen Cäsium in ihren Besitz zu bekommen ? anders als Wasserstoffperoxid kann man dies nicht im Internet bestellen.

Zur Gefährlichkeit von schmutzigen Bomben sind sich die Experten einig:

Die schweizerische Fachstelle für ABC-Schutz:

Eine Person müsste sich hundert Stunden in diesem Kernbereich [der Explosion] aufhalten, um mit 5% Wahrscheinlichkeit Symptome einer akuten Strahlenerkrankung zu entwickeln. Es ist also nahezu ausgeschlossen, dass die betroffenen Anwohner, Rettungskräfte oder Passanten eine Strahlendosis akkumulieren würden, welche zu akuter Strahlenerkrankung oder gar zum Tode führen könnte.

Unglücklicherweise sind im Internet unsinnige “Studien” mit Katastrophenszenarien veröffentlicht worden, wonach als Folge eines Dirty Bomb-Anschlags in dem am meisten kontaminierten Gebiet jeder zehnte Betroffene an Krebs sterben würde, in einer Grosstadt also Tausende oder gar Zehntausende von Menschen.3 Derartige Szenarien sind völlig unrealistisch; sie basieren auf der Annahme, dass die Behörden nichts unternehmen würden, um die Bevölkerung zu schützen und das betroffene Gebiet zu dekontaminieren, und dass die Bevölkerung trotzdem vierzig Jahre lang ganz normal in diesem kontaminierten Gebiet wohnen würde.

Nach heutigem Stand der Kenntnis liesse sich aber kaum ein Zusammenhang zwischen Krebstoten und einem Dirty Bomb-Anschlag feststellen, statistisch wäre vermutlich nichts Signifikantes festzustellen.

Eine Befragung in den USA ergab jedoch, dass bei einem derartigen Ereignis etwa 40% der erwachsenen Bevölkerung den Anweisungen der Behörden nicht folgen und auf jeden Fall versuchen würden, die Stadt so schnell wie möglich zu verlassen.

Das deutsche Bundesamt für Strahlenschutz stellte auf seinen, mittlerweile verschwundenen, Internetseiten fest:

Fazit: “Schmutzige Bomben” würden demnach selbst in unmittelbarer Nähe zum Freisetzungsort aus radiologischer Sicht keine Gesundheitsgefährdung für große Teile der Bevölkerung hervorrufen. Sie würden aber voraussichtlich zur großen Besorgnis in der Bevölkerung führen und – aus Unkenntnis über die tatsächlichen Gefahren – zu Überreaktionen.

Der Physik-Professor Richard A. Muller von der Universität Berkley:

Wenn Terroristen Amerika in diesem Sommer mit einer schmutzigen Bombe angreifen, sterben die Leute während ihrer Flucht an Autounfällen. Schmutzige Bomben sind keine Massenvernichtungswaffen, sie führen allerhöchstens zu Massenpanik. Sie sind dann erfolgreich, wenn Öffentlichkeit und Regierung überreagieren. Angst müssen wir nicht vor der Radioaktivität haben, sondern vor Nuklearwaffen. In der Angst vor der schmutzigen Bombe liegt ihre größte Gefahr.

Lewis Koch (Wissenschaftsjournalist) im Bulletin of Atomic Scientists:

The dirty bomb?the danger from radioactivity is basically next to nothing. The danger from panic, however, is horrendous. That?s where the irony comes. This?instead of the government saying, ?Look, this is not a serious weapon; the serious danger of this is the panic that would ensue, and there is no reason for panic. Don?t panic.?

Don´t panic ? Schäuble bewirkt wie so oft, das genaue Gegenteil. Beim Thema ?schmutzige Bomben? ist das fatal, wie die Expertenstatements belegen. Da ?schmutzige Bomben? reine Psychowaffen sind, deren Wirkung sich aus der Angst, Uninformiertheit und Panik der Massen herleitet, ist die latente Panikmache von Schäuble Beihilfe zum Terror. Der von Pofalla angemahnte ?sachliche Ton? wäre für diese Diskussion sehr hilfreich, ? auch wenn Pofalla damit natürlich etwas anderes meinte.

Aber lassen wir uns die verbleibende Zeit nicht verderben.

Jens Berger

Bildnachweis: Brainshavings, Montage: Spiegelfechter (CC)

Das Duo Infernale des Kabinetts Merkel, die Minister Schäuble und Jung, haben bereits ein immense Erfahrung angesammelt, wie sie die Grenzen des Rechtsstaates und des Anstands aushebeln können. Beide sind promovierte Juristen, was sie freilich nicht daran hindert, bei der Einhaltung von Gesetzen schon mal Fünfe gerade sein zu lassen, ? so sind sie auch die einzigen Mitglieder im Kabinett, die trotz persönlicher Verfehlungen – schwer angeschlagen – die CDU-Spendenaffären überlebt haben. Auch die Treue zur Verfassung der ministerialen Version von Pinky und dem Brain lässt zu wünschen übrig ? der eine soll sie qua Amt schützen, würde sie aber am liebsten nach Gutdünken ausdünnen, der andere hält sie bei der Umsetzung seiner Pläne für derart hinderlich, dass er sie mittels eines eigens dafür erfundenen ?übergesetzlichen Notstandes? ignorieren will.

Was sich beide am innigsten wünschen ist eine Neufassung des Art. 48 der Weimarer Reichsverfassung. Dort heißt es:

(2) Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reich die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die [] Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.

(4) Bei Gefahr im Verzuge kann die Landesregierung für ihr Gebiet einstweilige Maßnahmen der in Abs. 2 bezeichneten Art treffen.

Nichts anderes meint Herr Jung, wenn er vom übergesetzlichen Notstand schwadroniert. Er will das Grundgesetz zeitweilig außer Kraft setzen, um in bestimmten Fällen von §34 StGB Gebrauch zu machen und “seine” Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Inneren zu nutzen, ohne von Bedenkenträgern in roten Roben daran gehindert zu werden. Auch bei seinen früheren Vorstößen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren (von der Verfassung verboten!) berief er sich bereits auf die Störung und Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit; sei es durch Personalknappheit der Polizei während der Fußball-WM oder des G8-Gipfels, oder durch die “Gefährder” – in Person von fahnenschwenkenden Sportbegeisterten und angemalten Demonstranten – direkt.

Nichts anderes meint auch Herr Schäuble, wenn er die Gefahr, die bei ihm permanent im Verzuge ist, an die Wand malt. Auch für ihn stellen die Grundrechte in erster Linie eine Behinderung dar. Politiker wie Jung und Schäuble hatten wohl auch die Verfassungsväter im Hinterkopf ? sie versahen die Artikel 1 und 20 (nicht 1 bis 20, wie es häufig falsch dargestellt wird) mit einer “Ewigkeitsgarantie”. Die Würde des Menschen bleibt also unantastbar und somit könnte selbst die Große Koalition, so sie es denn wollte, das Grundgesetz nicht in dem Maße ändern, welches sich Jung zur Realisierung seiner Abschussphantasien wünscht. Das weiß natürlich auch der Minister, weshalb er offen den Verfassungsbruch zelebriert.

Ein deutscher Minister erklärt öffentlich, er würde unter bestimmten Voraussetzungen verfassungswidrige Befehle erteilen ? das ist schon ein sehr starkes Stück! Sprach “Reichsluftschutzminister” Jung nicht einst mit erhobener Hand die Eidesformel ?Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“? Leider hat dieser Amtseid in Deutschland keine juristische Bedeutung ? ansonsten könnte sich Herr Jung wohl auf eine Klagewelle einstellen.

Jung und Schäuble treten mit ihrem Rechtsempfinden direkt in die Fußstapfen des Nazi-Juristen Carl Schmitt, der die universelle Gültigkeit von rechtsstaatlichen Gesetzen ablehnte, die im Ausnahmefall die Regierungsbefugnisse einschränken. Schmitt sah in der Regierung den uneingeschränkten Souverän, dem es im Krisenfall obliegt, zu entscheiden was ?richtig? und was ?falsch? ist. ?Es gibt keine Norm, die auf ein Chaos anwendbar wäre?, so Schmitt, ? dies umschreibt recht treffend Jungs ?übergesetzlichen Notstand?.

Bedenklich stimmt es auch, wenn ein Bundesminister der Verteidigung, sich eine Gruppe von Soldaten heraussucht, die beteuert, dass ihre Loyalität nicht etwa der Verfassung gehört, sondern den Befehlen des Ministers ? nichts anderes nämlich stellen die handverlesenen Alarmrotten in Neuburg und Wittmund dar, für die laut Angaben der SZ nur Piloten ausgewählt werden, “die im Fall eines übergesetzlichen Notstandes zur hundertprozentigen Befehlsausübung bereit sind“. Eine solche Form des Dienstverständnisses gab es zwischen 1935 und 1945 ? Soldaten der Bundeswehr sind nach §8 Soldatengesetz verpflichtet, ?die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten.? Die Piloten der beiden Alarmrotten wären demnach als Bundeswehrsoldaten untragbar und müssten aus der Bundeswehr entlassen werden ? eine ?Alarmrotte Franz Josef Jung?, die in Friedenszeiten direkt dem Minister unterstellt ist, ist nicht verfassungskonform.

Der überwiegende Teil der Bundeswehr steht Jungs Plänen ablehnend gegenüber. Sowohl der Bundeswehrverband als auch der Bundeswehrpilotenverband stellen fest, dass ein solcher Befehl gesetzeswidrig wäre und die Soldaten laut §11 Soldatengesetz verpflichtet sind, Befehle nicht zu befolgen, die eine Straftat darstellen. Die Bundeswehr ist wesentlich demokratischer und verfassungstreuer als ihr oberster Dienstherr, und man kann es der Bundeswehr nur wünschen, dass sie ihn schnellstmöglich los wird.

Update: Einen sehr lesenswerten Text zum Thema “übergesetzlicher Notstand” hat Dieter Petereit auf seinem Blog verfasst. Lesetipp!

Update II: Auch sehr lesenswert ist der Kommentar von Heribert Prantl in der SZ: “Der Abschuss. Prantl und Leyendecker von der SZ erweisen sich für mich als die letzten Säulen der vierten Gewalt. Ihr langjähriges Engagement für den Rechtsstaat verdient definitiv Lob. Ihre Kollegen von SPIEGEL und Springer sind ja leider längst eingeknickt.

Update III: Das “scheinbare” Entgegenkommen der Frau Zypries ist natürlich eine Lachnummer. Unbemannte und “nur mit Terroristen besetzte” Flugzeuge dürfen selbstverständlich im Rahmen der Notwehr auch nach geltendem Recht abgeschossen werden – hier ist allenfalls eine Ausweitung des “finalen Rettungsschusses” auf die Bundeswehr nötig.

Update IV: Auch Chris von FixMBR hat einen sehr lesenswerten Artikel zu diesem Thema verfasst: Ja, ich würde 1 Mio. Menschen sterben lassen.

Jens Berger

Bildnachweis: DHM, alle Montagen: Spiegelfechter (CC)

Mit Erschütterung nahm an diesem Wochenbeginn die afghanische Bevölkerung eine Schreckensmeldung aus der fernen deutschen Kleinstadt Göttingen zur Kenntnis. Dort hatte die Basis der fünftstärksten Partei im Deutschen Bundestag ihren Abgeordneten den fakultativen Ratschlag mit auf den Weg gegeben, einer kombinierten Vorlage der Regierung nicht zuzustimmen, die das ISAF-Mandat an das Mandat für die Aufklärungs-Tornados gekoppelt hat.

Afghanische Frauen weinen nun bittere Tränen und holen die Burkha wieder vom Dachboden, Barbiere bangen um ihre Zukunft und Jugendliche verbrennen geschwind Musikkassetten und Schulbücher, denn eines ist klar: wenn die Abgeordneten der GRÜNEN im fernen Berlin der Vorlage der Bundesregierung, nach langem Hadern und innerlichen Kämpfen, nicht zustimmen würden, wird Afghanistan schneller wieder in die Hände der mörderischen Taliban fallen, als Claudia Roth ?das macht mich jetzt aber echt betroffen? sagen kann. Auch George Bush macht nach einer eilends einberufenen Krisensitzung einen ratlosen Eindruck. Er ?sei sehr beunruhigt über die GRÜNEN und halte sich alle Optionen offen?, ließ er die Weltpresse über seine Sprecherin Dana Perino wissen.

Natürlich ist all dies nicht wirklich geschehen ? aber sowohl die GRÜNEN selbst, die ?Afghanistan? in regelmäßigen Abständen zum identitätsstiftenden Merkmal ihrer Politik erheben, als auch die Konkurrenz und die deutsche Presselandschaft lassen kaum einen Zweifel daran, dass am Wochenende in Göttingen kein Sack Reis umfiel, sondern epochale Weltpolitik gemacht wurde. Dabei hat die Parteibasis doch lediglich einem Antrag zugestimmt, der dem Politikverständnis der Basis und der grünen Wählerschaft näher steht, als die Pläne der ?Jung und Steinmeier GbR (Gemeinsame bürgerliche Rechte)?.

Die GRÜNEN-Basis sprach sich gegen eine Fortführung der ?Operation Enduring Freedom? aus, was George Bush sicher nicht den Schlaf rauben wird, und sie fordert eine Rückholung der Recce-Tornados, was dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entspricht, aber als Oppositionspartei eh nicht umsetzbar ist. Entgegen der Suggestionen der Medien, sind sie allerdings nicht gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr in toto, sondern unterstützen das ISAF-Mandat. Da die Regierung die Zustimmung zum ISAF-Mandat an das Mandat für die Recce-Tornados koppelt, ist es nur folgerichtig, dass die grüne Basis ihren Abgeordneten empfiehlt, sich der Stimme zu enthalten oder ablehnend abzustimmen. So what?

Man kann darüber streiten, ob hier eine olivgrüne Partei ein pazifistisches Feigenblatt hervorzaubert, um an den Wahlkampfständen gegen die LINKEN argumentativ gegenhalten zu können, oder ob dies ein innerparteilicher Wechsel ist, der die realpolitische Linie der Fischer-Ära in Frage stellt. Da die Abgeordneten der Partei, die sich die Förderung der Basisdemokratie auf die Fahnen geschrieben hat, sich in weiten Teilen nicht an das Votum ihrer Basis halten werden, ist und bleibt dies nur ein Sturm im Wasserglas.

Wer die GRÜNEN kennt, weiß dass sie bei Fragen, in denen es um Krieg und Frieden geht, nach medienwirksam zelebrierter Selbstfindung, den olivgrünen Stahlhelm wieder auspacken werden, wenn es nicht mehr um moralinsaure Selbstbeweihräucherung, sondern um Realpolitik geht. Abgeordnete der GRÜNEN sind Profis genug, um zu wissen, wie man politische Karriere macht ? Joseph Martin Fischer hat es schließlich vorgemacht.

All dies wissen natürlich sowohl die Großkoalitionäre, als auch die Pressevertreter, was sie freilich nicht daran hindert, fröhlich Grünen-Bashing zu betrieben. Die Krone setzt dem Ganzen der, gänzlich merkbefreite, ?Vanity-Fair? Blogger Jost Kaiser in seinem Artikel “Linke für Frauenversklavung” auf, der im Zusammenhang mit dem Sonderparteitagsentscheid der GRÜNEN davon spricht, ?[dies] hieße, dass Mädchen dort nicht mehr in die Schule gehen dürfen. Oder dass endlich wieder Hinrichtungen im Fußballstadion von Kabul stattfinden können.? Herr Kaiser wünscht sich daher, dass deutsche Soldaten endlich beim flankierenden Antiterror-Krieg ?mitspielen? und die Drecksarbeit machen dürfen, da ?die Bundeswehr heute der wahrhaftigere Träger linker Ideen [ist]?. Und da der Herr Kaiser linke Ideen wohl nicht so wirklich mag, sieht er anscheinend deren Träger lieber in Zinksärgen als auf Parteitagen. Ach ?Vanity Fair?, ? bleibt doch lieber bei Eurem Kerngeschäft, der Aufmerksamkeitsökonomie und lasst die Finger von der Politik. Mit so ?kecken? Kommentaren erntet Euer Berufsblogger zwar den ersten Kommentar seit über einem Monat – Ihr erntet mit solch intellektuellen Fehlleistungen aber nur Mitleid.

Ähnlich ?eloquent? wie der unsägliche ?Vanity Fair?-Kasper artikulieren sich erwartungsgemäß die Vertreter der vier Parteien, die im Bundestag dem Regierungsentwurf zustimmen werden. Spaßig, wie immer, sind vor allem die Herren Pofalla und Westerwelle, die den GRÜNEN die Verantwortung für die Menschen in Afghanistan absprechen wollen. Gut, dass CDU und FDP so konsequent verantwortungsvoll für die Menschen in Darfur, im Irak und in Palästina eintreten, ? auch beim Massengenozid in Ruanda haben sich diese beiden Parteien natürlich mit ihrer schonungslos humanistischen Verantwortung empfohlen, die dabei half, 1.000.000 Menschenleben zu retten. Wer schon daran scheitert, Verantwortung für die Menschen im eigenen Lande zu übernehmen, sollte sich doch tunlichst zurückhalten, wenn es darum geht, Verantwortung für die ganze Welt zu proklamieren.

Wenn die GRÖKOZ (Größten Koalitionäre aller Zeiten) und die FDP nun aber denken, sie hätten den GRÜNEN eine ganz geschickte Falle gestellt, so sollten sie aufpassen, dass sie nicht selbst in diese Falle tappen. Anlässlich der breiten Ablehnung der Afghanistan-Politik der Koalition, ist ein wenig Kritik an ihr wahlkampfstrategisch sicher nicht gerade eben von Nachteil. Besonders für die SPD kann dieser Schuß gleich dreimal nach hinten losgehen:

• Die GRÜNEN sind und bleiben ihr Koalitionspartner erster Wahl ? wer ihnen all zu laut die Regierungsfähigkeit abspricht, könnte dies später mal bereuen.
• Auch die SPD hat noch einen Bundesparteitag vor sich, in dem sie einige Punkte gegen die Basis ?durchboxen? muss ? so auch die Afghanistan-Politik, die auch in der SPD auf eine breite Ablehnung stößt.
• Wähler der SPD, die der Afghanistan-Politik kritisch gegenüber stehen, und für die die LINKEN keine Option sind, könnten bei den GRÜNEN schnell ein neues politisches Zuhause finden ? so groß sind die Unterschiede nicht mehr.

Problembär Beck sollte seine Mannen also besser zügeln ? manchmal ist Schweigen eben Gold.

Jens Berger

Bildnachweis: DHM, alle Montagen: Spiegelfechter (CC)

Warum die Regentin bereits im Juli ? also rund zwei Monate zu früh ? ihre selbstgerechte Halbzeitbilanz zieht, ist unbekannt – es hat sicher etwas mit dem Sommerloch zu tun. Warum nahezu die komplette Medienschar ein positives Fazit über Merkels Regierungszeit zieht, ist nicht nur unbekannt, sondern unverständlich bis verstörend. Man fühlt sich als Statist in Hans Christian Andersens Märchen ?Des Kaisers neue Kleider? versetzt. Die Hofschranzen überbieten sich im Lob der Regentin gegenseitig und schreiben eine Liturgie nach der anderen. Wo bleibt der kleine Schreiberling, der mit dem Finger auf die Regentin zeigt und sagt: ?Aber Sie haben ja gar nichts an??

Der täglich zelebrierte Eskapismus der Medien hat jeglichen Bezug zur Realität verloren. Fragt man den Michel auf der Strasse nach seiner Einschätzung der Arbeit seiner Regentin, so erhält man in den meisten Fällen ein wohlwollendes Placet. Dem Michel wird jeden Tag eingetrichtert, er könne sich glücklich schätzen, von einer so weisen Regentin geführt zu werden, da glaubt er es halt irgendwann. Türkische Behörden wenden eine als ?chinesische Folter? bekannte Methode an, bei der sie dem Gefangenen regelmäßig Wasser auf den Kopf tropfen lassen ? die deutschen Medien gehen nach dem gleichen Muster vor. Fragt man den Michel nach den Gründen, warum er seine Regentin so sehr schätzt, weiß er freilich wenig Konkretes zu antworten. Dies erstaunt nicht, mäandert die Regentin doch konsequent um jegliche Aussage herum, die einst gegen sie verwendet werden könnte.

Konkrete positive Leistungen sind bei der Regentin indes auch kaum auszumachen. Aus den zahlreichen (faulen) Formelkompromissen, Hohlsätzen und Absichtsankündigungen von eventuellen Absichtsankündigungen stechen lediglich so bedeutsame Dinge wie die Regelung der Roaming-Gebühren in der EU heraus. Obgleich auch die eher den Wünschen der Netzbetreiber, als denen der Kunden entsprechen. Die Wirtschaft wird von der Regentin aber auch sonst wohltätig bedacht. Vereinfachte Zulassungsregelungen innerhalb der EU, die den Konzernen helfen – auf dem Rücken der Kunden – Ausgaben zu sparen, werden dem Michel als Bürokratieabbau verkauft und Steuergeschenke für die Industrie sind ja bereits politische Tradition im wiedervereinigten Deutschland. Aber warum sollte der Michel es seiner Regentin goutieren, dass sie seine hart erarbeiteten Steuern der Großindustrie in den Rachen wirft? Der Michel wird´s schon wissen.

?Es ist ihr Führungsstil ? so ruhig und konziliant. Sie ist eine gute Moderatorin? hört und liest man allenthalben. Das mag stimmen, weder Gabriel und Glos, noch Struck und Kauder haben sich bis jetzt vor den Kameras geprügelt ? harte Ergebnisse hat die Moderation der Regentin indes weder am Kabinettstisch, noch auf den – von Ihr geleiteten – Gipfeln hervorgebracht, auch wenn die Medien stets von Riesenerfolgen sprechen. Sieht man das Bundeskabinett und die internationalen Staatschefs als verhaltensgestörte Kinder, die von der Pädagogin Merkel ?geschickt? dazu gebracht werden, sich anstatt zu prügeln, friedlich darauf zu einigen, dass man uneins ist, so ist die Methode ?Merkel? ein Erfolgsmodell. Aber ist das alles? Hat Merkel Visionen oder ist sie nur eine Politiksachbearbeiterin, die stets den Weg des geringsten Widerstandes geht?

Die absurdeste Erklärung für die Blindheit der Medien ist indes Merkels Geschlecht. Interessanterweise kommt dieses Argument vornehmlich aus den Ecken, die sich vermeintlich für Gleichberechtigung und Frauenrechte einsetzen. Jemanden nicht zu kritisieren, weil er eine Frau ist, ist positive Diskriminierung. Käme dieses Argument aus bayerischen Bierzelten, so wäre es etwas anders.

Setzt man eine realistische Bewertungslatte an, so kommt bei Merkel bestenfalls Mittelmäßigkeit heraus, so wie die gesamte Große Koalition wie eine Institutionalisierung des Mittelmaßes wirkt. Wäre man zynisch, so könnte man sagen, jedes Volk hat halt die Regierung, die es verdient.

Merkels Glück ist es, dass sie zur rechten Zeit auf dem rechten Platz sitzt. Ein konjunktureller Aufschwung in der Exportbranche ? für den die deutsche Politik nichts kann ? bringt sie in die komfortable Lage, sich mit schwarzen Zahlen zu schmücken. Nach den roten Zahlen fragt niemand und dass der ?Aufschwung? am Großteil der Gesellschaft vorbei geht, interessiert die Medien nicht sonderlich. ?Und man sieht nur, die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht”.

Auch parteipolitisch schwebt die Regentin auf der rosaroten Wolke des vergänglichen Glückes. In der schwarzen Schlangengrube, die sich CDU nennt, ist es (noch) verdächtig ruhig. Ihr bayerischer Intimfeind hat sich vor der Verantwortung gedrückt und Bayern versinkt seitdem in Diadochenkämpfen. Der Koalitionspartner SPD glänzt durch Glanzlosigkeit und wird von einem uncharismatischen Problembären geführt, dem selbst seine eigene Mutter keinen Esprit zusprechen würde und der gänzlich unverdächtig ist, wenn es darum geht, einen aussichtsreichen Antagonisten zur allgegenwärtigen Regentin zu küren. An den politischen Rändern wird zwar gekrittelt, dies geht aber vor allem zu Lasten der SPD ? die dies, mit dem, für sie so typischen, bräsig bornierten Dünkel ? der anscheinend staatstragend wirken soll – auch hinnimmt, als sehe sie die Menetekel nicht.

Dass diese rosarote Glückswolke nach den Wahlen 2009 verpuffen wird und die Regentin hart auf ihrem Hinterteil landet, ist voraussehbar. In einer Koalition mit dem Leichtmatrosen Westerwelle, werden die INSM nahe stehenden Medien natürlich ins wirtschaftsliberale Horn der gelb-blauen Sozialstaatspiraten blasen. Vielleicht wacht auch die SPD aus ihrem selbstverschuldeten Koma auf und betreibt wieder Politik, die dem ?S? in ihrem Namen Sorge trägt. Tut sie es nicht, wird wahrscheinlich über kurz oder lang die Hälfte der Parteimitglieder zur LINKEN abwandern. So oder so werden dann auch die originär linken oder linksliberalen Medien von der Regentin Abstand nehmen.

p.s.: Sollte dem Autor eine glorreiche Tat der Regentin entgangen sein, die entweder die beste Presse, die je ein deutscher Politiker bekommen hat, oder die hohe Zustimmung des Volkes rechtfertigt, so bitte ich aufmerksame Leser diese im Kommentarbereich kundzutun.

Update: Zumindest scheint der Michel noch nicht der Meinung zu sein, seine Regentin würde epochale Wunder vollbringen. In einer aktuellen und natürlich nicht repräsentativen Onlineumfrage nach dem besten Kanzler, liegen Helmut Schmidt und Willy Brandt verdientermaßen einsam und alleine an der Spitze (36% und 30%), während Merkel mit der Fünf-Prozent Hürde kämpft.

Jens Berger

Wenn man Herrn Schäuble und seinen Spießgesellen so zuhört, könnte man glauben, hinter jedem Baum steht ein bärtiger Gefährder mit einem Turban, der sich sofort in die Luft sprengt, wenn der Michel nicht schnellstens sein Grundgesetz ändern lässt. So nah die Gefahr! Nur ist diese Gefahr nicht real, sondern abstrakt, wie es in Schäubles Neusprech heißt. Diese ?abstrakte Gefährdungslage? ist eine wunderbare Worthure für unsere Sicherheitspolitiker. Sie ist so herrlich schwammig, so wunderbar unpräzise und muss nicht näher mit Fakten belegt werden, die nicht zu erbringen sind. Vereinfacht übersetzt, heißt ?abstrakte Gefährdungslage?, dass die Sicherheitsbehörden keine verifizierbaren Hinweise haben, aber glauben, dass es da draußen ganz schön gefährlich ist. Kein Wunder, dass die C-Parteien sich in dieser Glaubensfrage besonders leicht tun, tragen sie den Glauben doch in ihrem Namen. Literarisches Vorbild für eine ?abstrakte Gefährdungslage? sind Asterix und seine Gallier, deren ständige Sorge es ist, der Himmel könnte ihnen auf den Kopf fallen.

Die Medien spielen dieses Spiel stets gerne mit, verheißen reißerische Meldungen über potentielle, virtuelle Gefahren doch eine gute Auflage und prächtige Einschaltquoten. So sind ihnen diffuse Meldungen aus ominösen amerikanischen Sicherheits- oder Militärkreisen, die stets ungenannt bleiben (wollen), in denen von einer Steigerung der ?abstrakten Gefährdung? die Rede ist, stets eine Meldung wert, während seriöse Berichte, die die unspektakuläre Datenbasis hinter dieser Glaubensfrage untersuchen, anscheinend für uninteressant gehalten werden.

Ein Beispiel dafür ist der ?EU Terrorism Situation and Trend Report? (TE-SAT), den die Europol herausgegeben hat. Diese Studie hat sämtliche Vorfälle, die in Verbindung zum Thema “Terrorismus” stehen und von den nationalen Behörden gemeldet wurden, erfasst und ausgewertet – Bezugsjahr für die Daten war 2006. In diesem Jahr wurden in der EU 498 Anschläge ausgeübt, deren Hintergrund, laut den Meldungen der Ermittlungsbehörden, terroristischer Natur war. Die überwiegende Mehrzahl (429) dieser Anschläge, wurde auf Korsika und im Baskenland verübt und ging auf das Konto separatistischer Bewegungen. Einen islamistischen Hintergrund gab es bei nur einem einzigen der 498 Anschläge und dieser war der versuchte Anschlag auf einen Intercity in Koblenz/Deutschland.

Anders sieht das Bild aus, wenn man die Anzahl der Verdächtigen betrachtet. Von 706 Menschen, die im Jahr 2006 wegen eines terroristischen Verbrechens verhaftet wurden, standen 257 in Verbindung mit einem islamistischen Hintergrund – 11 davon in Deutschland. In 303 Fällen, mit einem mutmaßlich terroristischen Hintergrund, wurde ein Verfahren durchgeführt und in 257 Fällen wurde ein Schuldspruch verhängt. Im Fall des islamistisch motivierten Terrors, sind weniger als 10% der Verhafteten direkt eines Anschlages oder dessen Vorbereitung oder Planung verdächtigt gewesen. Die große Mehrzahl der Verhafteten hat sich der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdächtig gemacht – und dies in den allermeisten Fällen wegen einer schwachen Verbindung von Marokkanern, Tunesiern und Algeriern zu den nordafrikanischen Terrorgruppen GSPC und GICM.

Stellt man diesen, vor allem für Deutschland, unspektakulären Zahlen die Aussagen Schäubles gegenüber, so wird deren Alarmismus überdeutlich:

• “So nah war die Bedrohung noch nie.” – Wolfgang Schäuble am 19. August 2006
• “Wir sind Teil der weltweiten Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. [] Die Gefahrenlage ist hoch.” – Wolfgang Schäuble am 14. April 2007
• “Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch.” – Wolfgang Schäuble am 18. April 2007
• “Alle Experten sagen, es sei nicht eine Frage des Ob, sondern nur noch eine Frage des Wann des nächsten Anschlags. In dieser Zeit leben wir.” – Wolfgang Schäuble am 18. April 2007
• “Wir brauchen eine Verfassungsänderung, damit wir die Fähigkeiten der Bundeswehr gegen diese Gefahren nutzen können.” – Wolfgang Schäuble am 10. Mai 2007
• “Die Gefahr von Anschlägen in Deutschland ist ernst” – Wolfgang Schäuble am 22. Juni 2007
• “Alle Verantwortlichen sind sich einig, dass der internationale Terrorismus [] sehr aktiv ist. Und da rückt auch Deutschland stärker ins Fadenkreuz.” – Wolfgang Schäuble am 30. Juni 2007

Warum sieht Schäuble gerade im islamistischen Terror eine so große Gefährdung für Leib und Leben seiner “Schutzbefohlenen”? Rational lässt sich dies nicht erklären. Wäre es dem Staat wirklich ernst mit dem Schutz seiner Bürger, so gäbe es viele Möglichkeiten, bei denen er Leben retten kann, ohne das Grundgesetz ad absurdum zu führen.

Als ein Beispiel unter vielen, sei hier die konkrete Gefährdungslage durch multiresistente Keime (MRSA/ORSA) in Krankenhäusern genannt. Im letzten Jahr erkrankten rund 40.000 bis 50.000 Menschen in Deutschland und zwischen 700 und 1.500 Menschen starben – wobei die Tendenz steigend ist. Der Michel hätte also in der Tat einen triftigen Grund, Angst vor Krankenhäusern zu haben. Warum fordert die Politik keinen nationalen Sicherheitsplan gegen die Ausbreitung von multiresitenten Keimen? Die Antwort ist ebenso einfach, wie ernüchternd. MRSA ist im engeren Sinne eine Krankheit, die durch das profitorientierte System verbreitet wird. Um sie zu bekämpfen, müsste mehr geschultes Personal eingesetzt werden und ein gesteigerter Wert auf Hygiene gelegt werden – dies entspricht in Zeiten, in denen examinierte Pflegekräfte durch ungeschulte Hilfskräfte ersetzt werden und hygienespezifische Aufgaben an den billigsten Anbieter outgesourct werden, natürlich nicht dem Zeitgeist. Profit kills. Pech gehabt, lieber Michel.
Es ist nicht die Sicherheit der Bürger, die Politikern wie Schäuble am Herzen liegt. Es geht um Ideologie.

Immer wieder passend zu diesem Thema: Mathias Bröckers – Die Heimtücke der Haushaltsleiter

Jens Berger