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  • Inge Hannemann oder: Wie aus einem politischen Kampf eine Schreibtischtat wird

    geschrieben am 20. November 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    Hannemann

    Am 20. November 2014 war es mal wieder soweit. Inge Hannemann trat vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg gegen die Hansestadt an. Es ging um die einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung beim Jobcenter Altona.

    Auf den ersten Blick ist das nicht ungewöhnlich, Hannemann und die Gerichte stehen sich ja nun schon länger regelmäßig gegenüber. Als Zeuge der Verhandlung kam allerdings recht schnell ein merkwürdiger Beigeschmack auf. Denn der politische Kampf, um den es Hannemann ging und geht, spielt inzwischen für die Richter keine Rolle mehr. Das hat durchaus Methode. Den Artikel weiterlesen »

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    Fracking: Schönreden und totschweigen

    geschrieben am 17. November 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    Hand-Stop-frackingBild: gegen-gasbohren.de

    Ist das Fracking auf dem Vormarsch in Deutschland? Noch vor ein paar Monaten hieß es fast unisono aus der Richtung der Bundesregierung, bis auf weiteres werde die umstrittene Technik hierzulande nicht zugelassen. Kurz darauf wurden erste Ausnahmen diskutiert. Jetzt soll eine sechsköpfige Kommission Bohrungen bis zu 3.000 Meter Tiefe analysieren. Kommt dabei „absolute Unbedenklichkeit“ heraus, ist der Weg wieder ein bisschen freier für den Weg in die Tiefen des Grundwassers.

    Wenn Kanzleramtsminister Peter Altmeier (CDU) sich mit dem Wirtschaftsflügel der Union zusammensetzt und Vertreter der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie zusammenkommen, darf man davon ausgehen, dass nicht über die Schönheit klarer Bäche oder die Reinheit deutschen Wassers gesprochen wird. Kommt zur Runde noch der Bundesverband der deutschen Industrie dazu, ahnt man, was die Stunde schlägt. Besonders wenn das Gesprächsthema Fracking heißt. Den Artikel weiterlesen »

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    25 Jahre nach dem Fall der Mauer: Danke!

    geschrieben am 09. November 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    danke-Bild

    Am 7. Oktober dieses Jahres wurde im ICE Sprinter von Frankfurt/a. M. nach Berlin eine braune Collegemappe gefunden. Neben Zeitungen und einigen persönlichen Gegenständen befand sich darin auch das Manuskript einer Rede.

    Wir fanden den Inhalt bemerkenswert und wollten ihn der Öffentlichkeit nicht vorenthalten. Leider konnte der Verfasser oder die Verfasserin bisher nicht ermittelt werden. Den Artikel weiterlesen »

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    Inge Hannemann: Meine Vorstellung über das politische Hamburg

    geschrieben am 04. November 2014 von Gastautor

    Von Inge Hannemann
    Inge Hannemann Bild

    Vorbemerkung Jörg Wellbrock:
    Gerade eben bin ich auf einen Text von Inge Hannemann aufmerksam geworden, den wir nun hier als Gastbeitrag publizieren. Er bezieht sich zwar auf Hamburg, könnte jedoch in ähnlicher Form für nahezu jede Stadt in Deutschland stehen.
    Im Zuge der Veröffentlichung des Textes von Inge Hannemann sei dann gleich auch noch der Hinweis erlaubt, dass es demnächst einen Podcast mit ihr hier geben wird.
    Hier nun aber der Text ..

    Die Stadt Hamburg beherbergt rund 42 000 Millionäre und 11 Milliardäre. Gleichzeitig vergrößert sich die Armutsquote und die Schere zwischen arm und reich. Stagnierende Erwerbslosigkeit, Anstieg der Rentnerinnen und Rentner, welche ergänzende Grundsicherung benötigen, fehlender günstiger Wohnraum und die damit steigende verbundene Wohnungsnot, Einsparungen in der Kinder- und Jugendarbeit und die bis dato wenig beachtete Umsetzung der Behindertenrechtskonvention sind nur ein paar wenige Beispiele, wo es in Hamburg hängt. Redet Scholz von einem Schuldenproblem, rede ich eher von einem Verteilungsproblem. Elbphilharmonie, Banken- und Steuergeschenke, Illusionen von Olympia in Hamburg stellen vielmehr selbst eingerichtete Denkmäler der vergangenen und des derzeit regierenden Ersten Bürgermeisters dar.
    An den Rand gedrängt werden jedoch die Menschen, die eine faire und menschenwürdige Politik und Umsetzung von tatsächlichen Hilfen benötigen. Dazu gehören die Flüchtlinge, Erwerbslose, Rentner, Kinder- und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, prekär Beschäftigte sowie Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamburg, welche sich eine soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit wünschen und leben. Den Artikel weiterlesen »

    113 Kommentare

    Streikland Deutschland – sagt mal, geht’s noch?

    geschrieben am 20. Oktober 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    streikBild: komintern.at
    Kommentar

    Oje, oje! Erst dieser unverschämte Streik der GdL, jetzt kommt auch noch die Lufthansa! Man muss nur zwei Tage das Haus verlassen, um einen Kurzurlaub an der Nordsee zu machen und währenddessen Radio hören, um zu wissen: Diese verdammten Streikenden machen unser ganzes Land kaputt.

    Verständnis für Streik? Ja, ein bisschen vielleicht. Wenn er nicht so lange dauert und möglichst niemand davon betroffen ist (was ja wohl, wenn man mal kurz in sich geht, ziemlich absurd ist). Das ist der Tenor in weiten Teilen der Medien und bei Bürgern, die sich – ebenfalls in weiten Teilen der Medien – dazu äußern. Als am vergangenen Sonntag die Ankündigung zu hören war, dass nach den Lokführern jetzt auch noch die Piloten der Lufthansa in de Streik gehen, war das Gebrüll groß. Schon wieder Streik! Innerhalb weniger Tage erst die Lokführer, dann die Piloten? „Wird Deutschland ein Streikland?“ – fragte ein Nachrichtensprecher besorgt in einem norddeutschen Radiosender.
    Ja, geht’s denn noch? Man kann darüber streiten, was ein Streikland ausmacht – zum Beispiel der Mut eines Generalstreiks oder der Wille, sein Recht auch unter größten Anstrengungen durchzusetzen, selbst wenn darunter der gut gefüllte Kühlschrank leidet -, aber ausgerechnet das Deutschland des Jahres 2014 als Streikland zu bezeichnen, ist nicht mehr als ein schlechter Witz. Den Artikel weiterlesen »

    289 Kommentare

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