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  • Projekt Machterhalt – Sechs „Um-die-Ecke-Gedanken“ zur Flüchtlingskrise

    geschrieben am 03. Februar 2016 von Jens Berger

    merkel_darkIn der öffentlichen Meinung steht Angela Merkel als eine der Verliererinnen der von ihr geprägten Flüchtlingspolitik dar. Mit der AfD habe sich in den Umfragen schließlich erstmals seit langem eine Partei rechts der Union als stetige Größe etabliert. Das ist zwar richtig, sollte die CDU jedoch nicht sonderlich stören, sorgt der Höhenflug der Rechtspopulisten doch dafür, dass die CDU auf absehbare Zeit als Seniorpartnerin in Berlin und den vielen Landesregierungen unersetzbar scheint. Und nicht nur das: Durch die Flüchtlingskrise hat sich auch das Tableau der politischen Themen verschoben und die Interessen der 99% stehen plötzlich wieder im Hintergrund. Die Schock-Strategie wirkt und wir merken es noch nicht einmal.

    Albrecht Müller hat gestern anhand der aktuellen Umfragewerte die fehlende Machtperspektive für eine Mehrheit „links der Mitte“ ausführlich dargestellt. Einer der Gründe, warum Rot-Grün heute eine recht aussichtslose Perspektive ist und sogar das Hirngespinst Rot-Rot-Grün keine Mehrheiten mehr verspricht, liegt im dauerhaften Aufstieg der AfD. Deutschland scheint in einem Sechs-Parteien-System angekommen zu sein, bei dem drei Parteien nach der traditionellen Definition „rechts der Mitte“ und drei Parteien „links der Mitte“ stehen. Eine der Implikationen dieses Sechs-Parteien-Systems ist jedoch momentan nur den wenigsten Beobachtern klar: Eine denkbare Regierungskoalition ohne einen Seniorpartner CDU/CSU wird es aller Voraussicht nach lange Zeit nicht mehr geben. Und so lange die Flüchtlingskrise das bestimmende Thema ist, werden linke Themen unter den Tisch gekehrt.

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    389 Kommentare

    Transparenz. Einfach erklärt.

    geschrieben am 02. Februar 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    TTIP

    85 Kommentare

    Den Schuss nicht gehört: Frauke Petry hat rechts

    geschrieben am 30. Januar 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Frauke_PetryKommentar

    Mag ja sein, dass Jan Böhmermann Polizei hat. Frauke Petry (AfD) allerdings hat rechts, und zwar eine ganze Menge davon. Nachdem ihr Lebens- und Kampfgefährte schon in November 2015 Schüsse auf Flüchtlinge gefordert hatte (natürlich als letzte, allerletzte, aber auch wirklich so was von extrem heftig allerletzte Option), legt die AfD-Chefin jetzt also nach. Und zwar auf eine so unwiderstehliche Art und Weise, wie es selbst Margaret Thatcher wohl nicht besser gekonnt hätte.

    Petry ist sicher: „Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können“, meinte sie. Und fügte hinzu, dass Polizisten notfalls an der Grenze „auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“ dürften. Und dann: „So steht es im Gesetz.“
    In der Presse wurde dieses Aussage zwar zitiert, aber kaum hinterfragt. Die Journalisten von „webmorgen.de“, die Petry zu einem Interview eingeladen hatten, fragte aber doch nach: „Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?“ Den Artikel weiterlesen »

    294 Kommentare

    Flüchtlingspolitik: Lösungen oder Ausweglosigkeit?

    geschrieben am 26. Januar 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    solution-488976_960_720Gibt es überhaupt eine Lösung in der Flüchtlingsfrage, die humanitären Denkansätzen gerecht werden kann? Derzeit sind die Kritiker der aktuellen Flüchtlingspolitik zumindest mit den auf den ersten Blick besseren Argumenten ausgestattet. Die Grenzen dicht zu machen, ist sehr konkret und klingt für alle, die es hören wollen, naheliegend. Gegenargumente fallen dagegen oft schwammig aus und beziehen sich auf Grundsätzliches. Was wenig überzeugend wirkt.

    Die Flüchtlingsdebatte spaltet die Republik. In wie viele Teile, darüber mag man geteilter Meinung sein. Aber zwei Fraktionen gibt es mindestens: die eine, die den Flüchtlingen verständnisvoll und zugewandt begegnet und sicher ist, dass es – unabhängig von der Zahl der aufgenommenen Menschen – schon irgendwie gehen wird. Und die andere, die – nicht erst seit Köln – hilfesuchenden Menschen eine generelle Bereitschaft zum Schmarotzertum, zur Kriminalität und ein völlig verstörendes Bild von Frauen unterstellt.
    Doch wie könnte ein Lösungsansatz aussehen? Den Artikel weiterlesen »

    179 Kommentare

    Wir suchen (die falschen) Schuldigen, keine Lösungen

    geschrieben am 20. Januar 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    angstKommentar

    Normal ist das nicht. Nur einfacher. Wir sehen die Probleme, aber wir suchen nicht nach Lösungen. Wir wissen irgendwie schon, dass Menschen auf der Flucht das nicht in der Absicht tun, andere Länder zu überfallen. Weil sie gar nicht in der Stimmung dazu sind. Wer nur noch die Klamotten am Leib trägt, ist nicht in Überfallstimmung. Das wissen wir im Grunde. Aber wir sehen nicht, wie es dazu kommen konnte, es wird uns auch gern vorenthalten, dass wir diejenigen sind, die andere überfallen. Täglich. Mir gravierenden und tödlichen Auswirkungen.
    Also stürzen wir uns auf vermeintlich Schuldige. Kommen zum Schluss, dass alles nicht so schlimm sein kann, solange ein Mensch auf der Flucht ein Handy hat. Oder sich „erlauben“ kann, seine Familie vorerst zurück zu lassen. Die Gründe für die Flucht von Menschen … na ja, die wollen halt zu uns, weil es hier zu geil ist. Fernseher, Handys eben, blonde Frauen, die man einfach vögeln kann, in der Silvesternacht, und überhaupt, auch wenn nicht Silvester ist, das geht hier alles. Nebenbei, ohne Pass, eine Weile warten, dann coole Jobs annehmen, Kohle scheffeln und ab nach Hause, um in Saus und Braus zu leben. Deutsche Sprache oder Kultur? Drauf geschissen. So sind sie, die Flüchtlinge! Den Artikel weiterlesen »

    184 Kommentare
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