Die SPD hat nicht vor, auf immer und ewig auf den Oppositionsbänken zu verharren und versucht sich neu zu erfinden. Die Partei wäre natürlich nicht die alte Tante SPD, wenn sie derlei Reformitis im Eiltempo bestreiten würde. Eilig war einst der Genosse Gerd und seine eilends umgesetzte Agenda-Politik ist schließlich dafür verantwortlich, dass die Sozialdemokraten nun auf den Oppositionsbänken sitzen. Im September wird es so weit sein. Dann wird sich die SPD auf ihrem großen Parteitag programmatisch neu aufstellen und nach außen hin wieder ein rotes Mäntellein tragen. Der Wähler vergisst bekanntlich schnell und hat ein Langzeitgedächtnis wie eine Eintagsfliege – wer war doch gleich dieser nette Herr Steinmeier, der nun für die Armen und Schwachen kämpft? Was? Der hat wirklich genau die Gesetze geschrieben, gegen die er nun polemisiert? Egal, den wähl ich! Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me.

Alles neu!

Bis September wollten die Spezialdemokraten dann aber auch nicht warten. Schließlich wird im Mai in Nordrhein-Westfalen gewählt und der geneigte SPD-Wähler soll schließlich schon vor den Wahlen wissen, was die SPD-Spitzen nach den Wahlen doch nicht machen werden. Darum hat Agenda-Freund Gabriel zusammen mit den Agenda-Architekten Steinmeier und Scholz nun eine präsidiale Anti-Agenda entworfen, die Grundlage für die Neuerfindung der SPD im September sein soll. Hartz IV soll künftig unabhängig vom Vermögen des Antragsstellers gewährt, die Übergangszeiten von ALG I zu ALG II sollen verlängert und der “Freude durch Kraft-Plan” soll für 200.000 Langzeitarbeitlose Realität werden. Keine Frage, all diese Punkte sind richtig und wichtig. Aber fehlt da nicht was? Was ist mit den Sanktionen, was ist mit der Zumutbarkeit, was ist mit den Ein-Euro-Jobs und vor allem – was ist mit den Hartz-IV-Regelleistungssätzen? Es ist auffällig, dass die SPD sich genau die Rosinen aus dem Hartz-Kuchen herausgepickt hat, die nicht etwa Hartz-IV-Empfängern, sondern abstiegsgeängstigten Arbeitnehmern am Herzen liegen. Die SPD ist und bleibt die Partei der Facharbeiter und Kleinbürger, mit den sozialen Randschichten will sie lieber nichts zu tun haben. Vielleicht ist dies jedoch auch Kalkül, hat man diese Schichten doch schon lange zugunsten von Linke, FDP und den Nichtwählern abgeschrieben.

Flankiert werden sollen diese Eckpunkte durch einen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde. Diese Forderung ist natürlich elementar und alternativlos. Ein Kompliment an die SPD, sollte sie es mit diesen Zielen wirklich ernst meinen, wäre dies ein progressiver Hoffungsschimmer am Horizont. Die Kernfrage lautet daher: “Kann man der SPD noch über den Weg trauen?”. Die Antwort lautet dezidiert und entschieden: “Nein, das kann man nicht!” Würde die SPD ihre Anti-Agenda ernst meinen, so müsste sie diese Reformen auch mit politischen Konstellationen verknüpfen. Mit der CDU oder gar der FDP lassen sich diese Ziele nämlich nicht umsetzen. In einer rot-rot-grünen Koalition wäre dies jedoch nur Formsache. Die Forderungen der Linken gehen sogar über diese Ziele hinaus, die Grünen unterschreiben alles, wenn man ihnen in ihren Kernfeldern (Atomausstieg, Energiewende und Gleichstellungsbeauftragte) Carte blanche gibt. Auf Bundesebene ist es für die SPD noch zu früh, Koalitionspläne auszuhecken, aber kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen weigert man sich beharrlich, in die Situation zu kommen, in der man die eigenen programmatischen Ziele auch umsetzen könnte. Stattdessen setzt man lieber auf eine Juniorpartnerschaft mit der CDU. Was sollen dann aber inhaltliche Diskussionen? Als Juniorpartner der CDU wird die SPD keinen dieser Punkte durchsetzen können.

Alles Irrsinn?

Die Union schreit bereits jetzt Zeter und Mordio. Frau von der Leyen findet den Vorschlag “rückwärtsgewandt” und für die Regentin ist dies “der absolute Irrsinn”. Schließlich könne jeder Besitzer von “sieben oder acht Häusern” Hartz IV beantragen, wenn die Vermögensklauseln wegfielen. Das, liebe Frau Merkel, ist natürlich ebenfalls absoluter Irrsinn. Sollte ein Immobilienbesitzer tatsächlich mehrere Häuser sein Eigen nennen, aus ihnen aber keine Einnahmen erzielen, so könnte er laut SPD-Plan zwar Hartz IV beantragen – so viele Immobilienbesitzer, die ihre Häuser leer stehen lassen, um 359 Euro “abzugreifen” wird es aber glücklicherweise nicht geben. Die SPD hat in diesem Punkt vollkommen Recht, die Vermögensklauseln sind durch und durch unsinnig und gehören abgeschafft.

Es wird jedoch bis zum September noch spannend werden. Der Präsidialplan der SPD-Spitze wird nun nämlich an der Basis ausdiskutiert werden. Man kann mit Fug und Recht davon ausgehen, dass der Vorschlag der Parteispitze von der Basis um einige Punkte erweitert werden wird. Die Hartz-IV-Regelleistungen und die Ein-Euro-Jobs dürften dann im September sicherlich ebenfalls zur Diskussion stehen. Wenn die Parteibasis auch nur ein bisschen lernfähig ist, sollte sie jedoch den inhaltlichen Reformen auch personelle Reformen folgen lassen. Man kann Brandstiftern nicht die Feuervorsorge für eine Gemeinde übertragen. Olaf Scholz und Frank Walter Steinmeier haben im Vorstand einer Partei, die sich glaubhaft von der Agenda-Politik distanzieren will, nichts verloren.

Alles wie gehabt

Selbstverständlich müsste die SPD-Basis ihre Spitze im September auch auf mögliche Machtkonstellationen festnageln. Will die SPD-Spitze nach wie vor mit Union oder FDP koalieren, ist die gesamte inhaltliche Diskussion Makulatur. So weit wird es aber sicherlich nicht kommen. Die SPD-Basis wird heilfroh sein, ihren Wählern vor Ort die frohe Botschaft von der Neuerfindung ihrer Partei zu überbringen. Nach den Wahlen kann man dann wieder zum Business as usual übergehen und den Wählern erklären, warum man seine Forderungen nun doch nicht umsetzen kann. Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me.

Jens Berger

Die Kritik an Deutschland wird lauter – Lohndumping und Leistungsbilanzüberschüsse der Deutschen stehen einer gesunden Eurozone im Weg

“It takes two to tango” – mit diesen Worten brach gestern die französische Finanzministerin Christine Lagarde ein Tabu. Die deutsche Exportfixierung, mit der Lohndumping, eine geringe Binnennachfrage und neoliberale Reformen einhergehen, stellt für die Stabilität Europas ein unüberwindbares Hindernis dar. Ungewöhnlich offen kritisierte Lagarde die nun zehnjährige Periode der deutschen Niedriglohnpolitik, die der deutschen Exportbranche Vorteile auf Kosten der Nachbarländer beschert hat. Daher fordert die französische Finanzministerin Deutschland auf, endlich auf eine nachhaltige Politik zu setzen, die Wettbewerbsvorteile abzubauen und damit die Eurozone vor einem Auseinanderbrechen zu bewahren.

Tabubruch

Lagardes Vorstoß ist weder neu noch überraschend. Bereits vor einem Jahr rügten die europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister die deutsche Niedriglohnpolitik bei einem gemeinsamen Treffen im slowenischen Bdro scharf. In den deutschen Medien wurde darüber freilich nicht berichtet. Wenn eine französische Finanzministerin im Vorfeld des EU-Finanzministertreffens, auf dem Wege aus der Griechenlandkrise auf der Agenda stehen, dem Nachbarn derart die Leviten liest, bleibt dies hierzulande natürlich nicht unbemerkt. Prompt beschweren sich der SPIEGEL und die Süddeutsche Zeitung über ein vermeintliches “Deutschland-Bashing” der Franzosen und die WELT unkt phanatisevoll, unsere Nachbarn seien ja nur “neidisch” und wollten “uns ausbremsen”. Gesamtwirtschaftliches Verständnis hört in deutschen Massenmedien an der Redaktionspforte auf und jegliche Kritik am deutschen Weg wird als Blasphemie abgetan. Wenn man sich die Fakten anschaut, kommt man jedoch kaum daran vorbei, Frau Lagarde in allen Punkten Recht zu geben.

Fakten, Fakten, Fakten

Laut Eurostat sind die deutschen Löhne zwischen 1995 und 2006 um gerade einmal 9,5% gestiegen – dies ist weniger als die Inflation und entspricht einer Reallohnkürzung. Im Vergleichszeitraum stiegen die Löhne in Frankreich um 49%, in Spanien um 103% und in Großbritannien gar um 128%. Natürlich hat diese Niedriglohnpolitik auch die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger gemacht. Seit Einführung des Euro sind die Lohnstückkosten in Deutschland um 14% gesunken, während sie in Griechenland stabil blieben, in Portugal um 5% , in Spanien um 28% und in Italien gar um 46% gestiegen sind. Mit den Löhnen steigt natürlich auch die Nachfrage nach Gütern – so konsumierten die Franzosen im Jahre 2006 29% mehr Güter und Dienstleistungen als zehn Jahre zuvor. Die Briten leisteten sich 43%, die Spanier sogar 61% mehr als vor einem Jahrzehnt. Während halb Europa sich mehr leisten kann, muss Deutschland knausern – die Niedriglohnpolitik hat dazu geführt, dass Deutschland in der letzten Dekade gerade einmal 9% mehr Waren und Dienstleistungen konsumierte. Deutschland produziert demnach von Jahr zu Jahr billiger, exportiert von Jahr zu Jahr mehr und konsumiert von Jahr zu Jahr weniger als seine Nachbarn. Funktionieren kann dieses eigenwillige „Erfolgsmodell” jedoch nur, weil die Europäer nicht allesamt „Deutsche“ sind.

Weiter auf Telepolis

Als ich vor einiger Zeit bei einem Glas Bier mit einem hochrangigen Beamten des Auswärtigen Amtes über den vermeintlichen Wandel der deutschen Russlandpolitik unter der schwarz-roten Regierung philosophierte, erhielt ich eine amtliche Nachhilfestunde, die hängen blieb: Das Auswärtige Amt ist kein „normales“ Ministerium. Es ist eher ein Staat im Staate, getragen von einer Oberschicht, die fern jeglicher parteipolitischer Strömungen steht. Hier gibt es sie noch – die ostelbischen Junker aus den Familien, die bereits seit Bismarcks Zeiten mit der deutschen Außenpolitik vertraut sind. Kanzler und Außenminister kommen und gehen, das Auswärtige Amt bleibt. „Es spielt keine allzu große Rolle, wer unter uns Außenminister ist“, meinte augenzwinkernd mein Gesprächspartner. Man habe schließlich auch den ehemaligen Taxifahrer Fischer intensiv in sein Amt eingearbeitet und es sei kein Wunder, dass deutsche Außenminister stets eine „Bella Figura“ machen.

In Guido Westerwelle scheinen die Chefdiplomaten nun allerdings ihren Meister gefunden zu haben. Verglichen mit allen anderen Außenministern wirkt der liberale Parvenü wie eine glatte Fehlbesetzung. Der als beratungsresistent geltende FDP-Chef springt mit Karacho in jedes sich bietende Fettnäpfchen und desavouiert mit seiner kleinkrämerischen Vetternwirtschaft die deutsche Außenpolitik. Bessere Männer sind schon wegen weitaus geringerer Verfehlungen zurückgetreten. Doch schlimmer noch – Westerwelle scheint seinen Spaß am Tabubruch zu haben und reagiert auf Kritik wie ein tölpelhafter Geck.

Nicht ohne Micky

Die Rolle von Lebensgefährtinnen oder Lebensgefährten ist im diplomatischen Protokoll geregelt. Auf offiziellen Staatsbesuchen mit Bankett und Damenprogramm wird erwartet, dass Staatsoberhäupter, Regierungschefs und auch Außenminister in Begleitung erscheinen. Besuche des Staatsoberhauptes sind fast immer solche repräsentativen Veranstaltungen. Für die Präsidentengattin sind dabei meist „Charity-Events“ vorgesehen, die in einem Nebenprogramm absolviert werden. Nicht umsonst waren und sind Christiane Herzog, Christina Rau und Eva Köhler Schirmherrinnen diverser gemeinnütziger Stiftungen und Organisationen. Diese Rolle ist jedoch die Rolle der Präsidentengattin und nicht die der Partner von Kanzlern oder Außenministern. Die Damen Genscher, Kohl, Kinkel, Fischer, Schröder und Steinmeier hielten sich bei Arbeitsbesuchen im Ausland ebenso zurück wie Merkels Gatte Joachim Sauer, dem die Teilnahme am „Damenprogramm“ bei Gipfeltreffen sichtlich Unbehagen bereitet. Befremdlich wirkt es da, wenn Guido Westerwelle auf fast jeder Auslandsreise seinen Lebensgefährten Michael Mronz mitnimmt. Westerwelle ist kein Präsident und Mronz keine First Lady für das Charity-Programm, das bei solchen Arbeitstreffen eigentlich auch vollkommen unüblich ist.

Mronz sitzt zwar im Vorstand der Charity-Organisation „Ein Herz für Kinder“, die vom Springer Verlag ins Leben gerufen wurde. Ob er aber in der Entourage des Außenministers mitreist, um armen Kindern oder seinem Lebensgefährten das Haupt zu tätscheln, ist eine Frage der Etikette. Mronz unterscheidet sich jedoch noch in einem weiteren Punkt von Herrn Sauer und den Damen Steinmeier und Schröder. Während sie entweder in Staatsdiensten sind oder wie Frau Schröder ihren Beruf während der Regentschaft des Gatten ruhen lassen, ist Michael Mronz ein bekannter Netzwerker und Veranstaltungsmanager. Natürlich wäre es mehr als naiv anzunehmen, hier könne man Berufliches und Privates strikt trennen – zumal das Paar Westerwelle-Mronz auch sonst gerne gemeinsame Geschäfte betreibt. Erst unlängst durfte Guido Westerwelle bei der von Mronz organisierten Eröffnung eines Luxushotels neben ehemaligen Pornodarstellerinnen und TV-Promis den „festlichen Rahmen“ der Veranstaltung bilden. Für einen Chefdiplomaten wäre da ein wenig Contenance sicher nicht von Schaden. Natürlich kann und sollte man nicht versuchen, Herrn Mronz zu untersagen, einen geschäftlichen Vorteil aus seiner illustren Partnerschaft zu ziehen, aber ein Herr Westerwelle sollte sich als offizieller Vertreter Deutschlands wenigstens etwas staatstragender verhalten und Interessenkonflikten aus dem Wege gehen, bevor sie entstehen. Westerwelle macht aber das genaue Gegenteil und zelebriert den Tabubruch mit einer pubertär-rebellischen Vehemenz.

Die Homophobiekeule

Vielleicht spekuliert er dabei auch auf die Zurückhaltung der Medien, die aufgrund Westerwelles sexueller Orientierung sich selbst einen Maulkorb aufsetzen. Doch das ist hanebüchen. Kritik an Westerwelles Vorteilsnahme im Amt hat nichts mit Homophobie zu tun. Würde Michael Mronz Michaela heißen, wäre die Kritik an geschäftlichen Verquickungen im Schutzschirm des Auswärtigen Amtes keineswegs geringer. Es ist löblich und richtig, wenn offizielle Ämter nicht nur von weißen christlichen Männern mit Frau und Bilderbuchfamilie wahrgenommen werden. Aber jeder Schwule, Schwarze, Muslim oder jede Frau muss sich den gleichen Maßstäben von Anstand und Moral stellen, die auch für einen weißen, christlichen, heterosexuellen Familienvater gelten. Alles andere wäre auch einen positive Diskriminierung. Wer Westerwelle schont, weil er homosexuell ist, diskriminiert Homosexuelle. Anspielungen dieser Art, wie sie z.B. von Westerwelles Parteifreundin Sylvana Koch-Mehrin vorgetragen werden, entbehren nicht einer gewissen Perfidie.

Liberale Amigos

Zu Westerwelles Entourage auf Auslandsreisen gehört allerdings nicht nur Michael Mronz, sondern auch eine ganze Delegation von Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft. Normalerweise gibt es für die Zusammensetzung solcher Delegationen einen strikten Kodex. Zusammen mit den deutschen Diplomaten vor Ort und den Verbänden daheim, wird ein Mix von Unternehmensvertretern zusammengestellt, der entweder bereits vor Ort tätig ist, besondere Interessen im Gastland verfolgt, die von der Politik protegiert werden, oder ein Produkt in ihrem Portfolio haben, mit dessen Hilfe die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen gestärkt werden. Man mag sich darüber aufregen, dass in Westerwelles Südamerika-Tross Vertreter der hiesigen Atomindustrie saßen – dies ist jedoch (rein pragmatisch gesehen) vollkommen vertretbar. Nicht vertretbar ist jedoch, wenn Parteispender und Geschäftspartner der Familie Westerwelle-Mronz Stammplätze in offiziellen Delegationen haben. Es ist auch nicht vertretbar, wenn eine Freundin Westerwelles aufgrund eines lange zurückliegenden Versprechens des FDP-Chefs plötzlich als „Künstlerin“ in der offiziellen Delegation sitzt, obgleich die Dame mit Kunst nichts zu tun hat.

Sicher – würde man Frau Merkel oder Herrn Köhler untersagen, Parteispender mit auf Auslandsreisen zu nehmen, stünden sie meist sehr alleine dar. Auch Gerhard Schröder hatte stets die Parteispender der Energiekonzerne in seinem Tross und wer könnte sich noch an eine China-Reise ohne den berüchtigten Herrn von Pierer erinnern? Herr von Pierer war allerdings Vorstandvorsitzender eines der größten deutschen Konzerne, der in China milliardenschwere Geschäftsinteressen wahrnahm. Warum begleitet aber ein Vertreter des Miele-Konzerns Herrn Westerwelle gleich zweimal? Kann es etwas damit zu tun haben, dass Miele und Westerwelles Gefährte Mronz enge Geschäftspartner sind? Warum begleitet ausgerechnet der Internetunternehmer (1&1, GMX), FPD-Spender und Mronz-Geschäftspartner Ralph Dommermuth den Außenminister auf seinen Auslandsreisen? Und was hat eigentlich Cornelius Boersch im Flugzeug des Auswärtigen Amtes verloren? Boersch zählt zwar zum engeren Zirkel der Familie Westerwelle und gilt als Hans Dampf in allen Gassen – als nennenswerter Vertreter deutscher Wirtschaftsinteressen kann der Schweizer Risikokapitalgeber, der unlängst mit dem Politikportal Trupoli Schiffbruch erlitt, aber sicherlich nicht gelten.

Wäre man zynisch, man könnte sagen, dass die FDP-Kamarilla so lange in der Opposition war, dass man sich nicht wundern muss, wenn sie nun mit einem gewissen Heißhunger an der Trögen der Macht Platz nimmt. Korruption und Vetternwirtschaft sind keineswegs ungewöhnlich in Deutschland. Jede Partei hat ihren „Freundeskreis“ – auch die Grünen haben mit ihrer Nähe zur Solar- und Windenergiewirtschaft ihre eigene Klientel. Es mag auch sein, dass in einigen Bereichen schlichtweg Futterneid vorherrscht. Nun sind die Chargen mit gelbem Parteibuch an der Reihe und einige Verdrängte, die andere Parteien unterstützt haben, fürchten nun um ihre Pfründe. Das ist es aber nicht, was den Beobachter erstaunt. Es ist vielmehr die Dreistigkeit, mit der die FDP ihre Amigos protegiert. Würde man etwas dezenter zur Sache gehen, sähe dies ja alles etwas anders aus – schließlich ist das Volk so einiges gewöhnt. Westerwelle hat jedoch eindeutig den Bogen überspannt und der Knall des zerberstenden Holzes bringt böse Holzsplitter mit sich.

Mediale Breitseite

Fast scheint es so, als sei Westerwelle nun auch bei großen Teilen der Presse in Ungnade gefallen. Mit offener Feindseligkeit berichtet der SPIEGEL nun beinahe täglich über die Verfehlungen des Oberliberalen. FTD, die Süddeutsche, der Stern und sogar die FAZ stehen den Hamburgern in Ton und Form dabei kaum nach. Einzig und allein die ansonsten so krawallige Springer-Presse stellt sich immer noch schützend vor Westerwelle. Der Dammbruch ist vollzogen, Westerwelle wurde zum Abschuss freigegeben. Sicher, Westerwelle taugt qua personam nicht eben zum Sympathieträger. Sicher, er hätte den Mund vor den Wahlen nicht so voll nehmen und sich nach den Wahlen nicht auf Inhalte festnageln sollen, die schlichtweg nicht umsetzbar sind. Daran liegt es aber nicht, dass er nun in Ungnade gefallen ist, es liegt vielmehr an einem eklatanten Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit und einem mehr als katastrophalen Krisenmanagement.

Selbstmord mit Ansage

Hört man sich die Reden eines Herrn Westerwelle an, so könnte man glauben, er sei ein wahrer Saubermann. Subventionen, Vetternwirtschaft, eine zu große Nähe von Wirtschaft und Politik – all dies hat der Marktliberale stets verteufelt, als kranke Deutschland einzig und allein an diesen Dingen. Kaum im Amt, subventioniert die FDP Hoteliers, macht Politik für ihre Klientel und setzt ihre Förderer und Freunde an die Tröge der Macht – völlig ungeniert und maßlos. Westerwelle und seine Mannen haben einfach keine Klasse und kein Gewissen. Der ehemalige Haudrauf der Opposition ist nicht satisfaktionsfähig. Politische Fundamentalgegner der FDP wissen dies seit langem. Nun müssen dies jedoch auch die Eliten feststellen, die schon immer dachten, sie könnten radikale Schreihälse zivilisieren, sobald diese in Amt und Würden sind. Das hat früher nicht funktioniert, das funktioniert auch heute nicht.

Westerwelles Tage sind gezählt, vor allem in den Reihen der FDP verlangt man bereits immer lauter seinen Kopf. Es ist seine eigene Hybris, an der Westerwelle scheitert. Vor allem im Auswärtigen Amt kann man sich nichts Schlimmeres vorstellen als einen selbstverliebten Parvenü, der beratungsresistent und geckenhaft durch die Weltgeschichte eiert und sich selbst und sein Land lächerlich macht. Es darf bereits heute als ausgeschlossen gelten, dass Westerwelle ganze vier Jahre in diesem Amt verbleibt. Die Uhr tickt und es ist unwahrscheinlich, dass es neben den Herren Mronz, Dommermuth und Boersch allzu viele Personen gibt, die nicht die Sektkorken knallen lassen würden, wenn Westerwelle seinen Sessel räumen würde.

Jens Berger

Typisch SPD – die Aussichten für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen könnten eigentlich kaum besser aussehen und was macht die SPD? Sie versucht kindlich naiv die Deutungshoheit in der vom FDP-Chef Westerwelle angestoßenen Sozialstaatsdebatte zu erringen und patzt dabei auf ganzer Linie. Man kennt solche Situationen aus dem Fußball. Da dilettiert der gegnerische Keeper fröhlich vor sich hin und tritt beim Abstoß in den Boden, so dass der Ball dem eigenen Stürmer mitten vor die Füße kullert. Aber was macht der Stürmer? Er ist von der unerwarteten Steilvorlage derart überrascht, dass er selbst in den Boden tritt und den Ball elegant am freien Tor vorbeischießt. Wäre Hannelore Kraft ein Fußballspieler, so wären ihr Schimpf und Schande von den eigenen Schlachtenbummlern sicher.

Die muntere Hartz-IV-Diskussion

Die Hartz-IV-Empfänger sind im Frühjahr 2010 das Thema der Stunde. Die FDP will sie stigmatisieren und zur Zwangsarbeit verpflichten. Die Linke begreift sich als ihre Klientelpartei und stellt von den Oppositionsbänken aus allerlei bunte Forderungen. Die CDU hat aus ihren Fehlern in der Vergangenheit gelernt und schweigt lieber, während die Grünen als einzige Partei dem Thema Sozialstaat keine entscheidende Rolle beimessen – Windräder und Gleichstellungsbeauftragte sind für die Pragmatikerpartei wichtiger. Schwer tut sich auch die SPD mit der Sozialstaatsdebatte. Einerseits finden die SPD-Funktionsträger die Hartz-Gesetze natürlich ganz toll, ansonsten hätte man sie ja nicht extra verabschiedet. Andererseits wurde man vom Wähler für diesen sozialdemokratischen Offenbarungseid bitter abgestraft und muss nun als Opposition irgendetwas Kritisches sagen, auch wenn dies noch so schwerfällt. Der neue “Sozen-Zampano” Gabriel gefällt sich bereits in der Rolle des oppositionellen Dampfplauderers, dem es weniger um die Sache an sich, dafür um so mehr um möglichst krachlederne Kritik an den Regierungsparteien geht.

Wäre die SPD auf der “offiziellen” Gabriel-Linie geblieben, hätte sie in Nordrhein-Westfalen womöglich auch gute Chancen gehabt, ihren großen Traum, wieder Juniorpartner der Union zu werden, verwirklichen zu können. NRW-Spitzenkandidatin Kraft wollte aber unbedingt die Sozialstaatsdebatte mit eigenen Vorschlägen anreichern. Eigene Vorschläge? Von der SPD? Das muss doch schief gehen – und es ging auch schief. Dabei war Krafts Vorschlag keineswegs so dumm, wie nun allseits kolportiert wird. Da ein Viertel “unserer” Langzeitarbeitslosen eh keinen Job mehr finden wird, sollte für sie ein “gemeinwohlorientierter Arbeitsmarkt” geschaffen werden. So weit so gut, konkret wäre dies nichts anderes als ein Umbau des 1-Euro-Job-Modells. Der eine Euro weicht einem “symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze”, dafür sollen diese Arbeitsplätze nicht mehr als Übergang in den ersten Arbeitsmarkt verstanden werden sondern als langfristige Beschäftigungen im zweiten Arbeitsmarkt.

So schlecht ist die Idee aber gar nicht

Mit leichten Korrekturen und verantwortungsvoller Ausgestaltung der Regularien wäre der “Kraft-Plan” sogar eine sinnvolle Reform. Es steht außer Frage, dass viele Arbeitslose schlichtweg keine Chance im ersten Arbeitsmarkt haben. Eine bundesweite Vollbeschäftigung wird für immer eine Illusion bleiben, es geht daher eher darum, wie man die Arbeitslosigkeit organisiert. Visionäre Konzepte, wie ein Bedingungsloses Grundeinkommen sind eher Zukunftsmusik und benötigen ein restriktives Gesetzeskorsett, um im Sinne der Allgemeinheit zu funktionieren. Ein Bewahren des Status quo ist auch keine Lösung. Die Sanktionierungsmöglichkeiten des Hartz-IV-Regimes ruinieren vor allem den unteren Lohnsektor, was volkswirtschaftlich gesehen eindeutig kontraproduktiv ist. So betrachtet wäre Krafts zweiter “gemeinwohlorientierter” Arbeitsmarkt, der nicht auf Zwang, sondern auf Freiwilligkeit basiert, eine sinnvolle Angelegenheit, nimmt er doch das Stigma des Ausgestoßenseins und den Sanktionsdruck von den Langzeitarbeitslosen, die ein solches Angebot annehmen. Doch die Tücken des “Kraft-Plans” stecken, wie so oft, im Detail.

Zum Scheitern verdammt

Jeder Arbeitsmarkt, der künstlich geschaffen wird, darf nicht mit dem ersten Arbeitsmarkt konkurrieren. Wenn Kraft vorschlägt, Langzeitarbeitslose Straßen fegen oder in Altenheimen Bücher vorlesen zu lassen, so hat sie diese Trennlinie bereits überschritten. Straßenfegen ist eine Tätigkeit, die nicht dem zweiten, sondern dem ersten Arbeitsmarkt zuzuordnen ist. Der Staat hat die hoheitliche Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Verkehrsinfrastruktur in einem einwandfreien Zustand ist. Dafür gibt es nicht nur städtische Bauhöfe, sondern auch private Dienstleister, die mit solchen Tätigkeiten Geld verdienen und Mitarbeiter des ersten Arbeitsmarkts beschäftigen. Wenn diese Tätigkeitsfelder nun Konkurrenz aus dem zweiten Arbeitsmarkt bekommen, führt dies zu Arbeitslosigkeit und Lohnsenkungen. Ein “gemeinwohlorientierter” Arbeitsmarkt muss sich zwingend auf Tätigkeitsfelder konzentrieren, die vom ersten Arbeitsmarkt aus Kostengründen nicht wahrgenommen werden können. Das Vorlesen von Büchern in Altenheimen wäre eine solche Tätigkeit. Wenn die Arbeitskräfte des zweiten Arbeitsmarkts jedoch im Altenheim zu anderen Tätigkeiten eingesetzt werden, in denen sie mit den regulären Mitarbeitern konkurrieren, ist diese Grenze bereits überschritten.

Ein grundsätzlich sinnvoller Vorschlag scheitert daher an seiner mangelnden Umsetzbarkeit. Wer soll kontrollieren, wann eine Tätigkeit mit Tätigkeiten, die vom ersten Arbeitsmarkt angeboten werden, kollidiert? Der Staat ist dabei wohl der schlechteste aller denkbaren Schiedsrichter, schließlich würde er (kurzfristig) finanziell vom Grenzübertritt der Tätigkeiten profitieren. Jeder Mitarbeiter, der beispielsweise auf den kommunalen Bauhöfen eingespart wird, entlastet schließlich den kommunalen Haushalt und es ist eher unwahrscheinlich, dass das Wort des Stadtkämmerers in der Praxis bei solchen Fragen keine Bedeutung haben würde. Wer käme ansonsten als Schiedsrichter in Frage? Die Gewerkschaften? Die Arbeitgeberverbände? Wohl kaum, vertreten diese Organisationen doch ihre eigenen Interessen. Ein Gesetz zu formulieren, das sämtlichen konkreten Grenzlinien zwischen dem ersten und dem zweiten Arbeitsmarkt Rechnung tragen kann, ist aufgrund der Komplexität der Sache auch nicht möglich. Der “Kraft-Plan” ist somit nichts anderes als ein “netter” Denkanstoss, der keine Chance auf Realisierung hat. Selbstverständlich werden Krafts Äußerungen jedoch komplett anders kommuniziert – es ist nun einmal Wahlkampf.

Dümmliche Kritik von der Konkurrenz

Die nordrhein-westfälische CDU bezeichnete Krafts Äußerungen kurzerhand als “Kapitulationserklärung gegenüber allen arbeitsuchenden Menschen” – welch Unfug. Die CDU will doch nicht allen ernstes behaupten, eine Lösung in der Tasche zu haben, mit der ihr altes Hirngespinst “Vollbeschäftigung” Realität werden könnte. Man kann einen Esel tausendmal ein Rennpferd nennen, schneller laufen wird er dadurch aber nicht. Natürlich freut sich die CDU über diese Steilvorlage aus den Reihen der SPD. Endlich kann man von den Querschüssen des Koalitionspartners ablenken – immerhin wollte NRW-FDP-Chef Pinkwart unlängst Zwangsarbeit für junge, arbeitsfähige und ungebundene Hartz-IV-Empfänger im Düsseldorfer Landtag durchsetzen. Das Thema “Rent-a-Rüttgers” ist dank Krafts Ritt auf der Westerwelle nun auch erst einmal vom Tisch.

Komplett realitätsfern zeigt man sich einmal wieder bei der FDP. Dort behauptet man allen ernstes, Kraft versuche die Vorschläge ihres Großen Vorsitzenden zu kopieren. Das ist natürlich Unfug, will Westerwelle doch Zwangsarbeiter für öffentliche Tätigkeiten rekrutieren. Zwischen “Arbeitslose angetreten zum Schneeschippen” und einem “gemeinwohlorientierten zweiten Arbeitsmarkt” besteht jedoch ein himmelweiter Unterschied. Alleine die Begriffe “gemeinwohlorientiert” und “zweiter Arbeitsmarkt” lassen jedem überzeugten FDP-Politiker normalerweise die Hutschnur hoch gehen. Nicht so in diesem Fall, man ist schließlich froh, den schwarzen Peter mit tatkräftiger Hilfe der chronisch verwirrten Medien an die SPD weiterreichen zu können.

Wenig hilfreich ist auch die Pauschalkritik der Linken. Wenn der designierte Parteichef Klaus Ernst von “Frau Krafts Agenda-Trip” spricht und eine Entlohnung von Arbeitskräften auf dem zweiten Arbeitsmarkt nach dem Vorbild des ersten Arbeitsmarkts als Nonplusultra darstellt, so schwelgt auch er in Nonkonformismus und antiquierten Vorstellungen von Vollbeschäftigung. Tätigkeiten, die normalerweise im Ehrenamt ausgeübt werden, haben nun einmal keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt, da für sie bei regulärer Entlohnung keine Nachfrage besteht. Die implizite Forderung, der Staat solle einen kostspieligen zweiten Arbeitsmarkt unterhalten, der ehrenamtliche Tätigkeiten großzügig entlohnt, ist kaum mehr als ein Wunschgedanke – vor allem bei der bitteren Kassenlage der Kommunen. Aber so ist das nun einmal – die Linke befindet sich im Wahlkampf und der Hauptkonkurrent ist nicht die FDP, sondern die SPD, und da wird auch schon mal mit Schrot geschossen, wohl wissend, dass nicht jede Kugel ein Volltreffer sein wird.

Si tacuisses

Wahrscheinlich wollte Hannelore Kraft nur auf der Westerwelle reiten, um im Wahlkampf beim “wütenden ehrlichen Kleinbürger” ein paar Stimmen zu ergattern. Schnee schippen und Schnee schippen hört sich schließlich ähnlich an und wenn jemand glaubhaft Arbeitlose schikanieren darf, dann die SPD – worum es Frau Kraft geht und wie man die erwartete Kritik aus den eigenen Reihen abweisen kann, hat sie wissend im Kleingedruckten versteckt. Wer wie Frau Kraft Ministerpräsident werden will, kennt schließlich die Medien. Darum darf sie sich nun auch nicht wundern, wenn ihr der mediale und politische Wind eiskalt ins Gesicht bläst. Dieses Wahlkampfmanöver ist wohl in die Hose gegangen. Klüger sind da wieder einmal die Grünen. Sie schweigen, bleiben auf Tauchstation und werden in einem Wahlkampf, in dem die Konkurrenz auf ganzer Linie patzt, wohl mit deutlichem Abstand dritte Kraft und Königsmacher für Rüttgers werden. Was sollen sie auch sonst machen, wenn die SPD alle Kraft daran setzt, nicht regieren zu müssen?

Jens Berger

Jeder Staat hat seinen Gründungsmythos. Das Deutsche Reich hatte Sedan, die Weimarer Republik den Versailler Vertrag und die Revolution von 1918/19, Frankreich die Französische Revolution, England die Glorious Revolution, die USA den Unabhängigkeitskrieg. Die UdSSR hatte die Oktoberrevolution, China hat den Langen Marsch, Vietnam den Krieg gegen Frankreich und Israel den Krieg von 1948, den es mit Palästina als Gründungsmythos teilt. Die obige Aufzählung zeigt, dass Gründungsmythen nicht immer, aber doch meist positiv sind. Was die obige Darstellung noch nicht zeigt, was aber kurz skizziert werden soll, ist, dass diese Gründungsmythen historisch nie haltbar sind und stark eine bestimmte Deutung forcieren, die wichtige Tatsachen unter den Tisch fallen lässt. Sedan ist hier noch am Ehrlichsten; die gewonnene Schlacht gegen die Franzosen und anschließend die Ausrufung des Reiches im Spiegelsaal von Versailles sind faktisch belegte Ereignisse; freilich unterscheidet sich ihre Interpretation.

Die Weimarer Republik wurde Zeit ihrer Existenz von der Dolchstoßlegende geplagt, die ihr negativer Gründungsmythos war – Versailles hing ihr wie ein Klotz am Bein, und nie konnte sich eine halbwegs objektive Deutung der Geschehnisse durchsetzen, was wie kein anderes Beispiel die Wichtigkeit einer fundierten historischen Wissenschaft zeigt, die Mythen dekonstruiert. Die Französische Revolution ist ebenfalls vergleichsweise “ehrlich”, obgleich der identifikationsstiftende Sturm auf die Bastille nie stattgefunden hat; er ist eine spätere Legende. Die Blutbäder, zu denen die Revolution später geriet, werden dagegen kaum unter den Tisch gekehrt. Englands Glorious Revolution wird gerne als Befreiungsakt des Volkes dargestellt, doch kann davon keine Rede sein: es ist die (adelige) Oberschicht, die hier gegen den König aufbegehrt und ihm Privilegien abtrotzt, die sie Jahrhunderte später in einem zähen und letztlich vergeblichen Abwehrkampf gegen das Volk verlieren wird. Die Amerikaner unterstützen die Unabhängigkeitsbewegung keinesfalls so einheitlich, wie das heute gerne dargestellt wird, tatsächlich waren kaum ein Drittel von ihnen Unabhängigkeitsbefürworter. Auch weiß man heute, dass es mit der “Unterdrückung” durch England nicht sonderlich weit her war.

Sowohl beim Langen Marsch als auch bei der Oktoberrevolution werden die zahllosen Opfer gerne unter den Tisch gekehrt; die Oktoberrevolution weiß außerdem mit dem “Sturm auf das Winterpalais” von St. Petersburg noch eine Bastille-Heldengeschichte aufzufahren, die so nie stattfand. Israels und Palästinas Gründungsmythos hingegen ist vor allem eine Schlacht um die Deutungshoheit über einen Krieg, dessen Ausgang und Verlauf außer Frage stehen. Nationalmythen gibt es überall, und oft steckt ein Körnchen Wahrheit und viel Klischee dahinter, das einen politischen Zweck erfüllt – den Bürgern ein Stück Identifikation und Vorbild zu bieten. Manche Mythen leisten diese Aufgabe besser als andere. Wir haben den Mythos vom Wirtschaftswunder.

Geburt eines Mythos‘

Zu Beginn der Auseinandersetzung soll der Mythos zuerst kurz beschrieben werden, wie er stets präsentiert wird: Nach dem Zweiten Weltkrieg 1945 lag Deutschland in Schutt und Asche. Die Menschen hausten in Ruinen, die Fabriken waren zerstört. Die „historische Uhr“ springt jetzt sofort auf 1948 um, die Jahre dazwischen finden im Allgemeinen nicht statt. Es kommt die Berlinblockade; der böse Russe zeigt sein wahres Gesicht, während der Amerikaner uns rettet und Schokolade an Minifallschirmen für Kinder abwirft. Dann kommen Marshallplan, die D-Mark, Erhard gibt die Wirtschaft frei und mit einem Schlag beginnt das Wirtschaftswunder. Es gibt viel zu kaufen, gleichzeitig hat man Geld, und die Wirtschaft brummt. Die Menschen verdienen Geld, fahren in Urlaub, und die BRD entwickelt sich rasant zum Konsumparadies. Das Wirtschaftswunder endet in den späten 1960er Jahren, passend zur Regierungsbeteiligung der SPD.

Warum nun ist das Wirtschaftswunder der Nationalmythos der Deutschen? Unter den oben präsentierten Nationalmythen sticht es heraus, denn es ist ein wirtschaftlicher, kein politischer Mythos. Kein Krieg, der gewonnen wurde, kein König, der gestürzt wurde. Das ist ungewöhnlich und es prägt die BRD noch heute auf vielfältige Art und Weise.

Zum einen besagt der Mythos, dass das Wirtschaftswunder massiv dadurch begünstigt wurde, dass sich der Staat heraushielt – Erhard gab entgegen dem Willen der Briten durch die Preise die Wirtschaft frei. Dieses Ressentiment gegen staatliche Steuerung kann auf der Klaviatur deutscher Gefühle ungeheuer leicht aktiviert werden.

Zum anderen ist die Hilfe der Amerikaner als Anschubleistung – Stichwort Marshallplan – Bestandteil des Mythos’. Dies war ungeheuer wichtig, um die Freundschaft zwischen Deutschland und den USA zu legitimieren und mit positiven Gefühlen aufzuladen.

Zum weiteren beruhen Gründungsmythen auf der Wirtschaftswunderzeit. Aldi, Lidl, dm – als pars pro toto – entstehen in dieser Zeit. Es ist die deutsche Version vom Tellerwäscher zum Millionär – weniger mit gewitzter Idee als mit eiserner Sparsamkeit und unglaublichem Fleiß zum Erfolg. Sie bestimmt noch heute diese überaus wichtigen Konzerne und damit den Alltag vieler Deutscher, die bei ihnen einkaufen.

Ein weiterer Punkt ist die fast grenzenlose Verehrung Erhards. Obwohl sich sein Part am Wirtschaftswunder eigentlich in Grenzen hält, wie wir später noch sehen werden, gilt er als wirtschaftlicher Übervater. Wer es heute schafft, sich mit ihm in eine Reihe zu stellen – wie es sowohl Glos als auch Guttenberg versucht haben – kann sich breiter Zustimmung sicher sein.
All diese Faktoren führen dazu, dass heutige Politik durch gezieltes Spielen auf der Klaviatur deutscher Gefühle mit Anklängen an das Wirtschaftswunder legitimiert werden kann. Man denke nur an Merkels ewige “schwäbische Hausfrau”, eine der wohl dümmsten Metaphern der letzten Jahre. Deswegen ist es wichtig, diesen Mythos zu verstehen, anzuerkennen und zu dekonstruieren.

Dekonstruktion eines „Wunders“

Das “Wunder” gibt es eigentlich nicht. Die wirtschaftliche Entwicklung nach 1948 war eine Folge vieler Faktoren, von denen keiner allzu wundersam war. Eigentlich eignet sich die Entwicklung, die damals so viele Zeitgenossen auch und gerade im Ausland überraschte nicht zur mystischen Überhöhung, wie folgende Faktoren verdeutlichen sollen.

Der Marshallplan: Er war hauptsächlich eine Propagandaangelegenheit. Die bezahlten Beträge waren viel zu gering, um eine ernsthafte Wirkung auf die Ökonomie gehabt zu haben, wie ihnen fälschlicherweise oft unterstellt wird. Ihre wahre Wirkung lag in der Psychologie begründet: die Amerikaner, die das Schmuddelkind Deutschland unterstützten – damit wurden Absatzmärkte geöffnet. Deutsche Geschäftsleute konnten international verkehren. Außerdem war klar, dass zerstörerische Nachkriegspläne wie der Morgenthau-Plan endgültig vom Tisch waren und die Amerikaner planten, Deutschland in eine westlich-kapitalistisch geprägte Zone einzubeziehen. Die Unsicherheit, Gift für langfristige Investitionen, war vom Tisch.

Die Kriegszerstörungen: Es klingt banal, aber wenn man sich die Infrastruktur und Wirtschaft auf einer Skala von 0 (nicht vorhanden) bis 100 (perfekt) vorstellt, dann ist der Aufbau von 0 auf 70 leichter als von 95 auf 100, wie jeder weiß, der einmal eine sehr gute Leistung auf eine ausgezeichnete verbessern wollte. Es konnte nach 1945 eigentlich nur noch aufwärts gehen, die Frage war also nur, wie schnell. Das Wettrennen mit der DDR gewann die BRD jedenfalls klar, auch wenn es besonders anfangs überhaupt nicht so eindeutig war, wie dies in der Retrospektive scheint. Was jedoch selten bedacht wird ist Folgendes: nicht nur die Gebäude lagen in Schutt und Asche, sondern auch viele Maschinen. Als man alles wieder aufbaute, wurden auch neue Maschinen angeschafft – das Neueste, was gerade verfügbar war. Damit verschaffte sich Deutschland schnell eine Führungsposition, paradoxerweise gerade gegenüber Ländern wie England, die von Kriegszerstörungen vergleichsweise verschont geblieben waren, woraus die große Überraschung über die schnelle Erholung – das “Wunder” – denn auch resultierte.

Bretton Woods: 1944 wurde in der Konferenz von Bretton Woods ein neues Weltwährungssystem beschlossen. Hauptverhandlungspartner waren die Briten und die Amerikaner, von denen Letztere erstmals von ihrem durch den Krieg errungenen Weltmachtstatus Gebrauch machten, den die Briten nicht besaßen. John Maynard Keynes, der die Verhandlungen für die Briten führte, kam mit seinen Vorschlägen kaum durch. Der Dollar wurde goldgedeckte internationale Leitwährung in einem System fester Wechselkurse, der IWF zur Stabilitätssicherung gegründet. Für Deutschland war dieses System ein echter Gewinn: die D-Mark wurde mit 4,80 DM pro Dollar drastisch unterbewertet, wie sich bald zeigen sollte. Diese Unterbewertung war ein Schlüssel im Erlangen des Titels „Exportweltmeister“, der in Deutschland heute noch wie ein Fetisch verehrt wird. Deutsche Produkte waren auf dem Weltmarkt extrem billig und brachten Devisen ins Land.

Lohnzurückhaltung: Beim Erreichen der astronomischen Exportüberschüsse ist neben der unterbewerteten D-Mark noch ein zweiter Faktor ausschlaggebend, auf den sich auch der heutige Exportboom der Nuller-Jahre stützt: die Lohnzurückhaltung der damaligen Zeit. Die Produktivität stieg deutlich schneller an als die Löhne, die Lohnstückkosten sanken. Dadurch wurden die deutschen Produkte im internationalen Vergleich noch billiger als durch die generell hohe Produktivität und Effizienz der Wirtschaft und die unterbewertete D-Mark ohnehin. Dass dabei der deutsche Binnenmarkt ungeheuer schwächelte, ist ein Problem an dem wir noch heute laborieren.

Der Koreakrieg: Das Wirtschaftswunder kam nicht schon 1948 mit der Einführung der D-Mark richtig in Schwung, sondern 1950 mit dem Beginn des Koreakriegs. Die USA, deren brummende Wirtschaft zu dieser Zeit den Weltmarkt beherrschte, mussten erneut ein großes Militärbudget stemmen und waren nicht mehr in der Lage, den Weltmarkt wie vorher zu beliefern. In die so entstandene Lücke sprangen die deutschen Produkte, die ansonsten deutlich schlechtere Chancen gehabt hätten.

Die amerikanischen Importzölle: Alle bisher beschriebenen Faktoren, so günstig sie auch sind, hätten den deutschen Exporten nicht zum Durchbruch verholfen, wenn die USA die Wirtschaftspolitik aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg fortgeführt und sich protektionistisch verhalten hätten. Doch die USA senkten ihre Importzölle stark ab, obwohl es dafür keine objektive Veranlassung gab. Sie öffneten damit ihren Markt weit für die europäischen Produkte – und damit vor allem die deutschen.

Die Kolonien: Aus deutscher Sicht ist die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg eine vom Krieg verschonte. Friedlich möchte man sie nicht reinen Gewissens nennen, wenn man die Geschehnisse jenseits des Eisernen Vorhangs betrachtet, doch Kriege führten weder BRD noch DDR. Sie entsandten nicht einmal Truppen in Krisengebiete ihrer Verbündeten (obwohl sowohl Adenauer als auch Ulbricht und Honecker dies sehr wünschten). Frankreich und England dagegen, die beiden einzigen ernsthaften Konkurrenten Deutschlands in Europa, wurden nach dem Zweiten Weltkrieg in eine Reihe blutiger Auseinandersetzung in ihren Kolonien verwickelt, die sehr zeitaufreibend und teuer waren, Frankreich vor allem in Vietnam und Algerien, Großbritannien in Indien und im Nahen Osten, beide zusammen in Ägypten. Dies eröffnete Deutschland weitere Chancen.

Die EWG: 1952 schlossen die BRD, Frankreich, die BeNeLux-Staaten und Italien den Vertrag über die Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Montanunion genannt. Er gilt allgemein als Vorläufer für die Römischen Verträge von 1957, mit denen die EWG gegründet wurde. Dadurch wurde eine Zone ohne Handelsbarrieren geschaffen – eine weitere unheimliche Begünstigung für die deutschen Exporte. Gleichzeitig wurde das Rechtssystem des internationalen Handels stark vereinfacht.

Die Gastarbeiter: Auch sie gehörten zum Wirtschaftswunder und korrelierten mit der Lohnzurückhaltung. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Arbeitskräfte schnell knapp, die boomende und damals noch recht personalintensive Wirtschaft brauchte dringend weitere. Deswegen wurden mit diversen Ländern, vor allem Spanien, Portugal, Italien und Griechenland (die Türkei folgte erst wesentlich später) Verträge abgeschlossen, die den reibungslosen Zu- und Abzug der Gastarbeiter regelten. Dadurch standen der Wirtschaft billige und willige Arbeitskräfte zur Verfügung, als sie sie benötigte und die sich später leicht wieder loswerden ließen.

Der Sozialstaat: Besonders in der Zeit bis Ende 1948 gab es in Deutschland große Sympathien für ein sozialistisch orientiertes, planwirtschaftliches System, das auch die Briten favorisierten. Der Aufbau des Sozialstaats sicherte die Bedingungen der entstehenden Marktwirtschaft ab, da er eine erneute Systemkrise wie 1932 unwahrscheinlich erscheinen ließ.

Es war folglich eine ganze Reihe von Gründen, die zu dem großen wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands in den 1950er und 1960er Jahren führte. Doch wie so oft ist der Erfolg von einst das Problem von heute. Die schlechte Binnennachfrage in Deutschland hat zu einer hohen Abhängigkeit vom Export gesorgt, wo der Boom der letzten Jahre nur aufgrund eines unglaublichen Lohndrucks möglich war. Der Fetisch Exportweltmeister, um den in Deutschland gerne wie um das Goldene Kalb getanzt wird, er fußt in der damaligen Zeit und ist integraler Bestandteil des Gründungsmythos‘ Wirtschaftswunder. Die Dekonstruktion des Mythos‘, all das sei aus eigener Kraft erreicht worden, bestenfalls durch den Anschub des Marshallplans, ist wichtig, um sich der Erkenntnis zu stellen, dass die Bedingungen in der Welt wie in Deutschland heute nicht mehr dieselben sind wie anno 1950 – und dass es andere Rezepte braucht, um Wohlstand zu generieren. Die Stärkung des Binnenmarkts ist wichtig, und diese wird sich nur über Lohnsteigerungen erreichen lassen – und zulasten einer zunehmend parasitären Exportwirtschaft.

Stefan Sasse