Die Deutsche Bahn und ihre Privatisierung - Großes Theater, eine Deutsche Tragödie in mehreren Akten. Mephistopheles Mehdorn, der Gesandte der Kraft, die vorgibt, stets das Gute zu wollen und doch stets Böses schafft, hat in Norbert Hansen seinen willfährigen Heinrich Faust gefunden. Der Faustische Pakt mit dem Arbeitnehmervertreter Hansen wurde bereits vor längerer Zeit besiegelt, Hansen diente Mephistopheles Mehdorn im Diesseits und gestern erhielt der treue Diener auch seinen verdienten Lohn für Jenseits - wie Kai aus der Kiste zauberte Mehrdorn den ehemaligen Gewerkschaftler als neuen Arbeitsdirektor der Deutschen Bahn aus dem Hut - ein Vorstandsposten, der mit einer hohen sechs- bis siebenstelligen Apanage entgolten wird. Ein Frontenwechsel ist dies nur aber auf dem Papier, Hansen war bereits länger das Trojanische Pferd der Kapitalseite in der Arbeitnehmervertretung.

Norbert Hansen ist SPD-Mitglied und Gewerkschaftsfunktionär und damit qua Vita nicht eben verdächtig, für die Interessen derjenigen einzutreten, die er zu vertreten vorgibt. Aber selbst unter den Leuchttürmen der Prinzipienlosigkeit in diesen beiden Organisationen, ist Hansen eine wahre Lichtgestalt. Er hat die stärkste Bahngewerkschaft Transnet - eine DGB-Gewerkschaft - stramm auf Privatisierungskurs getrimmt und dabei mehr als einmal die Interessen seiner Arbeitnehmer verraten. Hand in Hand trieb er mit Mehdorn die Privatisierung voran und stellte sich dabei offen gegen die anderen DGB-Gewerkschaften. An dem offenen Krieg zwischen der Konkurrenzgewerkschaft GDL und der Bahn ist er nicht unschuldig. Wie sollte man den GDL-Mitgliedern auch zumuten, ihre Interessen bei den Tarifverhandlugen vom U-Boot Hansen wahrnehmen zu lassen - dies zu verhindern, war die hart umkämpfte Kernforderung des Arbeitskampfes der GDL.

Widerstand gegen Reallohnkürzungen und Entlassungen in seiner Gewerkschaft erstickte er im Keim und er brachte es fertig, seine Mannen zu paralysieren, sie auf “seine” Linie zu bringen und so dem Fatalismus zu frönen. Innerhalb der SPD vermochte er es immer wieder, die Kritik am Börsengang zu unterminieren. Auf dem Hamburger Parteitag im letzten Oktober war er der vehementeste Befürworter der Mehdornschen Börsenpläne. Er hatte allerdings nur wenig Erfolg - die alte Tante SPD besann sich in ihrer Agonie eines letzten Restanstandes und beschloss einen Börsengang mit Vorzugsaktien, ein Modell, das die Entscheidungsgewalt beim Volke lassen würde. Hansen selbst spielte - nach den Aussagen von Beteiligten - bei der entscheidenden Sitzung der SPD im April, in der das Vorzugsaktienmodell gekippt wurde, eine Schlüsselrolle.

Die Arbeitnehmer wollte Hansen, für das Schlucken so vieler Kröten, mit einer Arbeitsplatzgarantie entschädigen. Das Ergebnis, das er persönlich letzte Woche mit Mehdorn ausgehandelt hatte, ist allerdings das Papier nicht wert, auf dem es steht. Betriebsbedingte Kündigungen sind nur dann untersagt, wenn sie direkt mit der Privatisierung begründet werden - was eine Hintertür, groß wie ein Scheunentor, offen lässt. Der neue Herr Arbeitsdirektor wird schon Formulierungen finden, die seinen eigenen Schutzvertrag mit Leichtigkeit aushebeln.

Hansen ist ein weiterer Stein im Mosaik des totalen Werteverlustes der Eliten. Ein derart dreister Interessenwechsel ist bis dato noch nie vorgekommen. Hansens Vorgehen erfüllt zweifelsohne - moralisch, wenn auch nicht juristisch - den Tatbestand der Korruption. Sein Wechsel dürfte ja bereits seit längerem abgemachte Sache gewesen sein. Ein Gewerkschaftsvertreter, der im Namen der Arbeitnehmer mit der Kapitalseite verhandelt, hat die moralische Pflicht seinen Schutzbefohlenen und der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass er in näherer Zukunft einen gut bezahlten Job bei seinem Verhandlungs”gegner” annimmt - alles andere ist arglistige Täuschung. Doch was werden die Folgen dieser Tragödie sein? Was steht im Epilog?

Da steh ich nun, ich armer Tor und bin so klug als wie zuvor. Das Ansehen der Gewerkschaften ist bereits im freien Fall - wer sich zum Anwalt der Inhaber von Altverträgen aus den goldenen alten Zeiten der Bonner Republik macht und weder für outgesourcete “Billigarbeiter”, noch für Leiharbeiter und schon gar nicht für das Heer der Arbeitslosen und Minilohnempfänger eintritt, hat den Vertretungsanspruch für die Arbeitnehmerschaft als Ganzes bereits verloren. Wer in das TINA-Geschrei (there is no alternative) der Arbeitgeberseite einstimmt, verrät auch die Interessen der letzten Arbeitnehmer, die man noch zu vertreten vorgibt. In den Frühzeiten des Arbeitskampfes gab es die “christlichen Gewerkschaften”, die von den Arbeitgebern gefördert wurden, um den Arbeitskampf der “sozialistischen Gewerkschaften” zu untergraben. Die alten “sozialistischen Gewerkschaften” haben sich in die DGB-Gewerkschaften umgewandelt - Transnet gehört zu ihnen. Wer einer solchen Gewerkschaft die Stange hält, dem ist wohl nicht zu helfen. Leider ist damit die Idee der großen Gewerkschaften, die für die Interessen aller Arbeitnehmer eintreten und schlagkräftig sind, wohl endgültig gestorben. Schlagkräftigen Lobbygruppen von Arbeitnehmern, die in sensiblen Bereichen beschäftigt sind, scheint die Zukunft zu gehören - das ist schön für Ärzte, Piloten und Lokomotivführer, aber schlecht für Krankenschwestern, Sicherheits- und Reinigungskräfte. Wer keine Lobby hat, verliert - das alte Spiel in neuer Form.

Seitens der Politik ist keine Änderung dieser Umstände zu erwarten. Man sollte nicht vergessen, dass die Bahn ein Bundesunternehmen ist, das dem Volk gehört. Der Aufsichtsrat besteht aus Vertretern des Volkes - also “unseren” Vertretern. Wenn die Politik nun einmal wieder über die verlorene Ehre der Hansens klagt, so klagt sie sich selbst an. Sie muss der Personalentscheidung Hansens im Aufsichtsrat nicht zustimmen - sie könnte sogar den kompletten Vorstand nicht in seinem Amt bestätigen und mit Managern besetzen, die sich für die Bahn und nicht für den Kapitalmarkt stark machen. Aber dieser Epilog ist in der Deutschen Tragödie “Bahnprivatisierung” nicht vorgesehen.

Jens Berger

Bildnachweis: Montage: Spiegelfechter, mit Material von DB AG und Netzwerk Schiene. Wikicommons

Kaum ein Thema wird von der Politik so leidenschaftlich verfolgt wie die Demographie. Fern ab von einer seriösen Betrachtung wird dieses Thema interessenpolitisch ausgeschlachtet und es wird versucht, gegen komplexe, aber mit herkömmlichen Mitteln unabwendbare, Entwicklungen gegenzusteuern, wobei man sich zielsicher auf Nebenkriegsschauplätze begibt und den Kern der Problematik unangetastet lässt.

Die Instrumentalisierung demographischer Fragen ist allerdings bereits so alt wie die Demographie selbst. Der erste ernstzunehmende Wissenschaftler, der sich mit dem Thema Demographie beschäftigt hat, war der Brite Thomas Malthus, der 1798 die Überbevölkerung als Kern allen politischen und gesellschaftlichen Übels ausmachte. Er beobachtete Trends, extrapolierte sie bis weit in die Zukunft und prognostizierte damit ein katastrophales Missverhältnis zwischen Bevölkerung und Nahrungsmittelproduktion. Malthus unterschied bereits zwischen gewollter und ungewollter Reproduktion. Er kritisierte die „unsittliche“ hohe Vermehrungsrate der ärmeren Bevölkerung und die reproduktive Zurückhaltung der „wertvollen“ Bevölkerungsschichten. Seine Rechenmodelle erwiesen sich im Nachhinein als falsch – die Neigung, beobachtete Tendenzen zu extrapolieren, moralisch fragwürdige Wertungen einzubeziehen und daraus das Ende des Abendlandes zu prognostizieren, blieb indes ein typisches Merkmal fehlgeleiteter Demographen, Politiker und demographisch dilettierender Feuilletonisten. Nur fährt man heutzutage zweigleisig. Während im internationalen Rahmen Malthus’ Überbevölkerungsproblematik immer noch aktuell ist, beklagt man sich im eigenen Lande über zuwenig Nachwuchs - gewollte und ungewollte Reproduktion im größeren Maßstab.

In Deutschland gibt es ungefähr seit 1870 brauchbare statistische Aufzeichnungen, an denen man sich orientieren kann. Seit 1870 altert die deutsche Bevölkerung – und zwar rapide. Seit 1870 geht die Zahl der Geburten pro Frau kontinuierlich zurück, seit 1870 beobachten dies die Statistiker und seit 1870 prognostiziert man einen Zusammenbruch der Gesellschaft und der Solidarsysteme in mittlerer Zukunft. War es zu Beginn des letzten Jahrhunderts vor allem die Sorge patriotischer Demographen, dem Kaiser könnten dereinst die Soldaten ausgehen, mischte alsbald auch die Sorge mit, durch Emanzipation und eine Entkoppelung von Sexualität und Reproduktion sterbe das deutsche Volk nicht nur aus, sondern auf dem Weg dorthin verkomme es zudem moralisch. Schwedische und deutsche Demographen dieser Zeit sorgte auch die vermeintliche „Entartung“ des Volkes durch eine höhere Reproduktionsrate „unwerten“ Lebens, was die Geburtsstunde der Eugenik in Europa war.

Friederich Burgdörfers 1932 erschienenes Buch „Volk ohne Jugend - Geburtenschwund und Überalterung des deutschen Volkskörpers“ gleicht in der demographischen Prognose frappierend modernen „Katastrophenszenarien“ von Meinhard Miegel und Frank Schirrmacher. Burgdörfer prognostizierte damals eine Verdoppelung der Zahl der Rentner bis 1975 - bei gleichzeitigem Rückgang der Erwerbstätigen. Wollte Burgdörfer noch durch selektive Steigerung der Reproduktion den „qualitativ hochwertigen, kulturtragenden Volksteil“ gegen die „proletarischen unteren Volksschichten“ verteidigen und „gezielte Dämme gegen die slawische Flut“ der Einwanderer errichten, geht es Miegel und Schirrmacher eher darum einen politischen und gesellschaftlichen Diskurs anzustoßen, in dessem Fahrwasser man andere Themen instrumentalisieren kann . Miegel will als Lobbyist der Versicherungs- und Bankenbranche die Rente privatisieren und Schirrmacher konservative Werte stärken und natürlich seine Bücher verkaufen.

Die Instrumentalisierung des Themas „demographischer Wandel“ geht meist mit einer sehr selektiven Auswahl der Statistiken und einer Dramatisierung der Entwicklungen einher. Nüchtern betrachtet lässt sich feststellen, dass die Lebenserwartung seit 1870 stetig steigt und die Zahl der Lebendgeburten pro Frau stetig zurückging. In der Nachkriegszeit stieg im so genannten „Babyboom“ von 1955 bis 1965 die Geburtenziffer in Deutschland das einzige Mal im 20. Jahrhundert kurzfristig (von 2,16 auf 2,50) an, um dann durch die Erfindung der Antibabypille und eine geänderte Sexualmoral steil auf das Niveau von 1975 (1,45) hinab zu fallen. Seit 1975 hat sich die Fruchtbarkeitsziffer allerdings kaum verändert – 1985 hatten sie im Westen (1,28) und 1995 im Osten (0,85) ein kurzeitiges Minimum, pendelte allerdings schnell wieder auf den langjährigen Trend (1,36) zurück. Im internationalen Vergleich steht Deutschland innerhalb der OECD-Länder damit im Mittelfeld und rangiert vor den meisten süd- und osteuropäischen Staaten, aber hinter Skandinavien und den USA. Nur bei der „rohen Geburtenziffer“, die die Zahl der Lebendgeburten pro 1.000 Einwohner angibt, liegt Deutschland international weit hinten und wird nur noch von Japan innerhalb der OECD unterboten. Der Grund dafür ist allerdings recht einfach – die Generation „Pillenknick“ erreicht gerade eben ihr gebärfähiges Alter und so sorgt der „Pillenknick“ bei konstanter Fruchtbarkeitsziffer für rückläufige Geburtenzahlen, was ganz normal ist und sich in den nächsten Jahren auf diesem Niveau einpendeln wird, während andere Länder mit niedriger Fertilität auch auf dieses Niveau fallen werden. Wenn die Migration weiter abnimmt, wird die Geburtenziffer bei konstanter Fruchtbarkeitsziffer sogar steigen, da seit langem mehr Deutsche pro Tag sterben, als geboren werden. Es besteht also kein Grund zur Panik – selbst ohne Zuwanderung wird der Deutsche nicht aussterben und sein Reproduktionsverhalten ist auch keinesfalls außerordentlich, sondern in fast gleicher Form in jedem entwickelten Land zu beobachten.

Die logische Folge der demographischen Zahlen ist ein Bevölkerungsrückgang. Da sich das Reproduktionsverhalten mittelfristig nicht wesentlich ändern wird, käme allerdings ein steigender Migrationssaldo als Mittel in Frage, gegen diesen Bevölkerungsrückgang zu wirken. Der Migrationssaldo Deutschlands ist allerdings seit mehreren Jahren rückläufig, weshalb seit kurzem auch zum ersten Mal die Gesamtbevölkerung abnahm. Die niedrigen Löhne machen Deutschland für Einwanderer im europäischen Wettbewerb unattraktiv und sorgen dafür, dass vermehrt Deutsche und ehemalige Einwanderer ihrerseits in Länder auswandern, die bessere Löhne bezahlen. Während Deutschland einen positiven Migrationssaldo von rund 200.000 Zuwanderern pro Jahr bräuchte, um die Bevölkerungszahl stabil zu halten, betrug deren Zahl 2004 nur 83.000. Es ist von verschiedenen Faktoren abhängig, wie die Migration sich in den nächsten Jahrzehnten entwickelt. Salden zwischen 100.000 und 200.000 pro Jahr würden jedenfalls dazu führen, dass die deutsche Gesamtbevölkerung nur leicht abnimmt, was für sich genommen kein Problem ist.

Konservative und nationalistische Kommentatoren verweisen in diesem Zusammenhang immer gerne auf eine „Überfremdung“ Deutschlands durch den steigenden Anteil von Migranten. Das ist allerdings kaum verwunderlich – angefangen bei Malthus, über Lundborg und Burgdörfer bis zu zeitgenössischen Vertretern wie Herwig Birg, spielten immer wieder nicht nur die reinen Zahlen, sondern auch immer die vermeintliche „Qualität“ der Bevölkerung eine Rolle. Damit verbunden war und ist die gewollte Verbesserung dieser „Qualität“. Während die früheren Vertreter die „Qualität“ meist anhand der gesellschaftlichen Schicht der Eltern abhängig machten, ging man später dazu über, „rassische“ Merkmale zu definieren. Heute werden diese „rassischen“ Merkmale gerne verbrämt als „kulturelle“ Merkmale definiert. Am eugenischen Prinzip des „gesunden nationalen Volkskörpers“ ändert sich dadurch allerdings wenig.

Wie jede frühere Hochkultur hat jeder heutige Nationalstaat keine homogene statische „Leitkultur“, sondern absorbiert kulturelle Impulse von Migranten. Dies waren die Griechen im alten Rom, europäische Juden im mittelalterlichen Polen, Hugenotten in Preußen und Bewohner der ehemaligen Kolonien in vielen europäischen Staaten. Jeder zweite Ortsname in Schleswig-Holstein ist slawischen Ursprungs, jeder dritte Bewohner des Ruhrgebiets hat polnische Wurzeln und 13% aller Deutschen haben einen Nachnamen polnischer Herkunft – der Familienname Yilmaz steht derweil erst an 587 Stelle der meistvorkommenden Familienamen in Deutschland. Ein wenig unaufgeregte Sachlichkeit täte auch hier der Diskussion gut. Es ist vielmehr eine Schande, in welcher Art und Weise das deutsche Bildungssystem die Potentiale von Migranten brach liegen lässt. Eine Diskussion, wie dies zu ändern ist, wäre wesentlich sinnvoller, als die leidsame „Methusalem-Diskussion“.

Ähnlich wie der Klimawandel ist der demographische Wandel mit vernünftigen Mitteln nicht abzuwenden. Daher sollte man sich auch nicht auf vermeintliche Stellschrauben konzentrieren, sondern seine Energie in die bestmögliche Reaktion auf die Folgen konzentrieren. Die deutsche Gesellschaft wird von Jahr zu Jahr älter - dies ist nicht neu, so lange Statistiker Daten erheben, lässt sich dies feststellen. Blickt man allerdings auf das Durchschnittsalter der Gesellschaft, das so genannte Medianalter, so nimmt dies natürlich seit dem Pillenknick ebenfalls zu. Diese Entwicklung ist allerdings keinesfalls dramatisch. Seit 1970 nahm dieses Medianalter bereits um 10 Jahre zu – heute liegt es bei rund 43 Jahren. Prognosen der UNO, die von einer mittleren Fertilitätsprognose ausgehen, schätzen, dass das Medianalter im Jahre 2050 bei 49 Jahren liegt. Vom langen Weg, der mit dem Pillenknick 1965 ausgelöst wurde, hat Deutschland also bereits fast 2/3 gemeistert, ohne dass die Sozialsysteme kollabiert wären oder auch nur kurz davor stünden. Wesentlich wichtiger als die demographischen Faktoren sind für die Sozialsysteme allerdings die ökonomischen Faktoren, die bei dieser Diskussion immer wieder ausgeblendet werden.

Der Anteil der Einzahler in die Solidarsysteme sinkt von Jahr zu Jahr. „Unten“ fällt das immer größere Heer der Niedrigverdiener aus dem Kreis der Einzahler heraus, während auch die Zahl der „Besserverdienenden“ steigt, die die Beitragsobergrenze erreicht haben. Es gibt auch immer mehr Freiberufler und Selbständige, die sich häufig aus den Solidarsystemen ausklinken. Die Löhne der Einzahler steigen in einem wesentlich geringeren Maße, als die Gesamteinnahmen der deutschen Bevölkerung. Wenn das Rentensystem fest an die Einkommen eines immer kleiner werdenden Teils der Bevölkerung gekoppelt ist, der langsamer steigt als die Wertschöpfung, so steht das Rentensystem natürlich vor einem Problem. Dieses Problem hat aber nichts mit der Demographie zu tun – die Demographie verstärkt dieses Grundproblem in der Zukunft nur zusätzlich. Bislang hat sie es eher entschärft – weshalb die Erwähnung der Demographie im Koalitionsvertrag der Großen Koalition als existenter Grund für die Löcher in den Staatskassen auch eher ein schlechter Witz ist.

Würde man nicht nur die Bezieher sozialabgabenpflichtiger Löhne zur Finanzierung des Rentensystems heranziehen, sondern die gesamten Einkommen oder die gesamte Wertschöpfungskette, so könnte man ohne weitere Probleme die Rationalisierung und die Effizienzsteigerung der Volkswirtschaft im Umverteilungsverfahren zur Aufrechterhaltung des Rentensystems heranziehen. Solch offensichtliche Lösungen sind allerdings in der politischen Diskussion unerwünscht – hier malt man lieber den Popanz „Demographischer Wandel“ an die Wand und diskutiert darüber, wie man Akademikerinnen dazu bringen kann, mehr Kinder zu bekommen. Dies ist in einer modernen, globalisierten, vernetzten von neoliberalen Vorstellungen geprägten Arbeitswelt allerdings bereits im Kern zum Scheitern verurteilt. Wer als Jungakademiker nicht weiß, wo ihn seine Firma in drei Jahren hinschickt, ob sein Zeitvertrag verlängert wird oder ob vielleicht Hartz-IV zuschlägt, wird kaum einen Gedanken an eine zeitnahe Reproduktion verschwenden – und da geht es ihm genau so, wie seinen nichtakademischen Freunden. Wollte man die Geburtenrate erhöhen, so ließe sich dies z.B. durch ein stark verlängertes Arbeitslosengeld zu beispielsweise 85% des letzten Nettolohns bewirken, das im Falle einer Arbeitslosigkeit nach der Geburt des Nachwuchses greift und von ortsnahen Fortbildungen und Integrationsmaßnahmen flankiert wird. So interessant scheint die Nachwuchsfrage aber dann doch nicht zu sein, so dass man solch unkonventionelle Ansätze, die sich gegen den „Abbau des Sozialstaates“ wenden, lieber gar nicht erst diskutiert. Bei der Einbeziehung von Einkommen aus Wertschöpfung und Kapital in das Rentensystem sieht es ähnlich aus. Stattdessen geht man lieber den Weg der Teilprivatisierung des Rentensystems. Die Sponsoren von Miegel, Riester und Co werden beglückt sein und sich bedanken – in dieser Diskussion geht es um einiges, aber nicht um die Demographie.

Jens Berger

Bildnachweis: SPIEGEL, Single-Generation.de

Deutschland wird von einer kinderlosen, geschiedenen Frau regiert und in Hamburg unterschreibt ein homosexueller Erster Bürgermeister einen Koalitionsvertrag mit den ehemaligen „Ökospinnern“. Keine Frage, nicht nur die GRÜNEN, sondern auch die CDU ist angekommen. Angekommen in der Bionade-Republik - klebrig süß, postmaterialistisch, irgendwie ökologisch und dem Zeitgeist entsprechend. Das neue und das alte Bürgertum haben sich wieder gefunden und dies ist auch nur konsequent, birgt aber für beide Parteien auch gewisse Risiken.

„Wer in seiner Jugend nicht links denkt, hat kein Herz und wer im Alter immer noch links denkt, hat keinen Verstand“ – so lautet ein verbreiteter Aphorismus, nach dem man den GRÜNEN Herz und Verstand zubilligen könnte. Die Geschichte der GRÜNEN ist symptomatisch für eine ganze Generation des Bürgertums. In Totalopposition zum alten Bürgertum ihrer Eltern versuchte das junge Bürgertum frischen Wind in eine verkrustete Gesellschaft zu bringen und nahm sich vor, den Marsch durch die Institutionen anzutreten, um die Gesellschaft aus ihren Schaltstellen heraus nach ihren Vorstellungen zu verändern. Der Marsch ist angekommen, nur hat die Gesellschaft die Marschierenden nach ihren Vorstellungen verändert.

Der Individualismus war eine maßgebliche Triebfeder der jungen GRÜNEN. Als Abgrenzung zum Kollektivismus des Dritten Reichs und der spießigen Nachkriegszeit mit anachronistisch wirkenden Moralvorstellungen, war dies nur eine logische Entwicklung, die allerdings auch stattgefunden hätte, wären die Protagonisten nicht durch Institutionen marschiert. Die Wirtschaft und die Gesellschaft adaptierte diesen neuen Scheinindividualismus allerdings erstaunlich schnell – er wurde zum Verteidiger einer sich leicht geänderten Gesellschaftsordnung und damit eine maßgebliche ideologische und kulturelle Stütze des bestehenden Systems. Aus dem Individualismus der GRÜNEN wurde ein Postmaterialismus. Wer in einer satten Gesellschaft an den Futtertrögen sitzt, entfernt sich von materiellen Forderungen wie etwa Verteilungsgerechtigkeit und wendet sich abstrakten Werten wie Diskrimminierungsfreiheit, Umweltschutz, Gleichberechtigung, Tierschutz oder Klimapolitik zu. Dem wohnt eine naturalistische Spiritualität inne, die im Kern konservativ ist. Fortschrittliche Entwicklungen wie Gen- oder Atomtechnik werden dabei aus rein ideologischen Gründen abgelehnt. Fortschritt wird zunächst als Bedrohung und nicht als Chance gesehen. Noch nicht einmal die CDU lehnt beispielsweise die Embryonalforschung derart dogmatisch ab, wie beispielsweise Volker Beck, der sich in dieser Frage als „zuverlässigen Partner der Kirchen“ sieht.

Die als Rebellen Gestarteten kamen als besitzstandwahrende Bürgerliche an und stehen dabei stellvertretend für einen großen Teil ihrer Generation, die längst den Frieden mit ihrer Elterngeneration geschlossen hat. Die „Neue Bürgerlichkeit“ hat die Kinder des Bürgertums mit ihren Eltern versöhnt, oder wie es der verstoßene Oswald Metzger einst formulierte: “Die GRÜNEN nähern sich habituell ihren Herkunftsfamilien an”. GRÜNE Politik ist im Kern konservativ. Niemand anders als der wertkonservative US-Politiker Newt Gingrich gilt als Schöpfer des Begriffes „Green Conservatism“, der auch von David Cameron, dem Führer der britischen Tories ausgerufen wurde.

Angela Merkel steht in Deutschland für diesen grünen Konservatismus, der auch von ihrem inneren Machtzirkel geteilt wird und ist damit eine natürliche Partnerin der „neuen“ GRÜNEN. Die Merkel-CDU hat nur noch wenig mit dem klassischen Konservatismus der alten CDU zu tun. Altkonservative wie Jörg Schönbohm nehmen in der Partei eine Außenseiterrolle ein und die einflussreichen Akteure dieser Richtung, wie Roland Koch oder Günther Oettinger haben sich durch Ausflüge in den Rechtspopulismus selbst ins Abseits gestellt. Ein Sammelbecken klassisch konservativer Ideen stellt indes noch die CSU dar. Um das „Neue Bürgertum“ und den bayerischen Wertekonservativismus unter ein Dach zu bekommen, dürfte ein größerer Spagat nötig sein, aber der Wille zur Macht schweißt bekanntlich zusammen. Und letztendlich werden sich diejenigen, die dem Dalai Lama bedingungslose Solidarität zusichern, schon mit denjenigen verstehen, die dies dem Papst zusichern würden. Macht macht flexibel und im pragmatischen Opportunismus sind die GRÜNEN geübt. Der wirtschaftsnahe Flügel der CDU wird auch seinen Frieden mit den GRÜNEN schließen können, denn wer den Postmaterialismus lebt, muss sich nicht mit den Sorgen der Unterschicht und den materialistisch veranlagten Gewerkschaften solidarisieren und ist kompromissbereit, wenn dabei nur etwas diskriminierungsfreies und vermeintlich nachhaltiges herauskommt . Und wenn nicht, dann kann man immer noch Sachzwänge geltend machen. So lange Frauen, Migranten und Andersbefähigte (ein auch von den GRÜNEN geliebter Beitrag zur Euphemismus-Tretmühle) gleich viel Hartz-IV wie gesunde kinderlose Männer bekommen, ist es nicht so wichtig, wie viel das ist.

Die Koalitionsverhandlungen in Hamburg waren für die GRÜNEN eine Feuerprobe, die sie mit Bravour bestanden haben. Die erste Koalition mit der CDU ist ein Adelsschlag durch die „alte Mitte“ – man ist angekommen und wurde vom Vater wieder in den gutbürgerlichen Familienkreis aufgenommen. Der Preis dafür war hoch, die GAL konnte streng genommen keinen ihrer Punkte durchsetzen. Die Elbvertiefung kommt, dafür wird es eine Feigenblattstiftung geben, die „ökologische“ Projekte an der Elbe finanziert – dies ist ein typischer GRÜNEN-Kompromiss. Wäre doch nur Schröder auf die Idee gekommen, den GRÜNEN für ihr Placet bei den Angriffskriegen gegen Serbien und Afghanistan eine Stiftung zu versprechen, die pazifistische Projekte unterstützt – er hätte sein „Basta“ stecken lassen können. „Kohle von Beust“ wird auch sein Kohlekraftwerk in Moorburg bekommen. Im Koalitionsvertrag hat man dieses Thema ergebnisoffen ausgelassen. Und da 1,3 Mrd. Euro Schadenersatzforderungen des Betreibers Vattenfall im Raume stehen und wichtige Arbeitgeber wie die Hamburger Affinerie bereits offen rebellieren, wird man sich dem Sachzwang beugen. Wahrscheinlich gibt es als Ausgleich ein Förderprogramm für steuersubventionierte Solardächer, die die wohlsituierte Wählerschaft der GRÜNEN ja so liebt. Die Studiengebühren, die die GRÜNEN abschaffen wollten, kommen ebenfalls in modifizierter Form, die objektiv sogar diskutabel ist. Dennoch hat die GAL etwas anderes versprochen – aber Versprechungen der GAL sind etwas anderes als Versprechungen von Frau Ypsilanti. GRÜNE dürfen Wahlversprechen brechen. Aus der einheitlichen Gesamtschule ist freilich auch nichts anders als ein Formelkompromiss geworden.

Ob die längst überflüssige Familienzusammenführung des Bürgertums auch bei den Wählern ankommt, steht freilich noch aus. Die Wähler der gesamtdeutschen CDU sind in großen Teilen keinesfalls so liberal, wie es Ole von Beusts Hamburger seien sollen. Sowohl der klassische Konservatismus, wie der reaktionäre Nationalismus sind immer noch weitverbreitet und werden es auch noch lange bleiben. Das Glück der CDU ist es allerdings, dass es zu ihr im konservativen Spektrum keine großen Alternativen gibt. Profiteure werden sicher die Rechtsaußenparteien sein. Solange die allerdings so dumpf daherkommen wie momentan, wird sich der Zuwachs zum Glück in Grenzen halten. Eine bundesweite CSU wäre es, was die verlassenen Konservativen ansprechen würde – aber diese Gedanken sind eigentlich schon lange passé, aber wer weiß.

Riskanter ist Manöver „Neue Bürgerlichkeit“ für die GRÜNEN. Sowohl an ihrer Basis als auch in ihrer Wählerschaft gibt es noch viele, die sich „links“ wähnen. Das ist freilich Selbstbetrug, aber der potentielle Verlust dieses Spektrums wäre für die GRÜNEN ein herber Schlag. Die LINKE wird sich über die neue Klientel freilich freuen. Viele neue Wähler werden die GRÜNEN nicht bekommen, nur weil sie sich selbst gefunden haben und mit ihrer Vätergeneration Frieden geschlossen haben. Machtarithmetisch könnte sich die all zu selbstbewusste Bekenntnis zur „Neuen Bürgerlichkeit“ auch als Bumerang erweisen. Es bleibt auch abzuwarten, wie die grüne Basis den Hamburger Koalitionsvertrag annehmen wird. Bislang hat die Basis zwar jeder Schandtat der Parteispitze zugestimmt, aber es gibt bei den GRÜNEN natürlich auch (meist) jüngere Mitglieder, die mit der Selbstfindung der Vätergeneration nun gar nichts anfangen kann und denen eine linksliberale Partei mit ökologischem Mantel vorschwebt. Vielleicht frisst ja die Revolution nun nach 40 Jahren doch noch ihre Kinder?

Es ist der PR-Gau für die chinesischen Olympiaplaner – aus dem Vorhaben, mit einem Fackellauf durch die Metropolen der Welt international Werbung für die Olympischen Spiele in Peking zu machen, ist dank Aktivisten ein echtes Debakel geworden, das die Tibet-Frage wieder in die Hauptnachrichtensendungen und auf die Titelseiten der Zeitungen bringt. Das IOC hatte bereits darüber nachgedacht, ob man den weltweiten Fackellauf nicht ganz abbrechen sollte. Was ein Riesenerfolg für die Exiltibeter ist, wirft indes Fragen an einige westlichen Politiker auf, ob sie die von ihnen propagierte Trennung von Sport und Politik wirklich ernst nehmen.

Die Aktionen der Free-Tibet Aktivisten in Olympia, London, Paris und San Francisco waren generalstabsmäßig geplant und wurden von Freya Putt, einer extra für diese Zwecke eingestellten hauptamtlichen Aktivistin des Washingtoner Büros des „International Tibet Support Network“, koordiniert. Vor Ort wurden die Proteste in Olympia und San Francisco von der New Yorker „Students for a Free Tibet“-Aktivistin Kate Woznow geleitet und von den lokalen Organisationen dieser Gruppe durchgeführt – in Olympia übernahm sie die Funktion der Pressesprecherin und sorgte für die Freilassung der inhaftierten Demonstranten und auch in San Francisco vertrat sie die Aktion nach außen. Die Aktivisten haben dazugelernt und im PR-Kampf gegen die chinesische Regierung einen ersten Punktsieg errungen. Die Höhepunkte sollen die Proteste erst in Peking selbst erreichen, wo die Aktivisten Protestaktionen während der Spiele planen.

Wenn deutsche und amerikanische Politiker von einer Trennung von Sport und Politik sprechen, so ist dies anlässlich der Proteste gegen den Fackellauf allerdings doppelzüngig, wurde der Aktionsplan der Aktivisten doch unter tätiger Mithilfe deutscher und amerikanischer Steuergelder organisiert. Auf einem Treffen der “International Tibet Support Groups Conference” im Mai 2007 wurde von 36 exiltibetischen Verbänden 145 Tibet-Unterstützergruppen die Koordination der Anti-Olympia Proteste beschlossen und geplant. Es wurde dort unter anderen beschlossen, dass man sich bis zu den Olympischen Spielen ausschließlich auf die Proteste gegen die Olympischen Spiele konzentrieren sollte, Freya Putt wurde mit der Koordination beauftragt und ihr wurden die nötigen Mittel zugewiesen.

Mitorganisator dieser Konferenz war die FDP-nahe Friederich Naumann Stiftung für Freiheit (FNSt), deren Vorstandsvorsitzender der „Außenminister in Merkels Schattenkabinett“ Wolfgang Gerhard ist. Die FNSt wird nahezu ausschließlich aus Steuergeldern finanziert. 2007 bekam sie über 37 Mio. Euro aus öffentlichen Kassen, wovon sie 21 Mio. Euro für „internationale Zusammenarbeit“ ausgab, davon fast 6 Mio. für ihre Aktionen in Asien. Rolf Berndt der Geschäftsführer der FNSt bemerkte in seiner Abschlussrede:

„The action plan, based on the different objectives and activities formulated by the participants, present a very meaningful political framework which, I am sure, will not only guide the future work of many Support Groups in individual countries, but which will also have great impact on the Central Tibetan Administration. […] This is the message that goes out from Brussels, and this is the message that will certainly be heard and well understood in Beijing – especially in light of the upcoming Olympic Games in 2008! […] The Olympic Games next year will play an important role in this respect. They are an excellent opportunity for the Tibet Support Movement to highlight the needs of this struggle.

Auch Wolfgang Gerhard ging in seiner Rede ganz explizit auf Aktionen im Rahmen der Olympischen Spiele ein:

„The Olympics stand for peaceful competition, for peaceful interaction between civilized peoples, for laying down arms and weapons. Will there be any positive effect for the Tibetan people, for their quest for peace and freedom? What can we do to attract world opinion to the injustice that is being done in Tibet, to the absence of peace in that region? […] Our time is NOW, especially so because of the Olympic Games coming up next year.”

Ebenfalls anwesend auf dieser Konferenz war die amerikanische Unterstaatssekretärin Paula Dobriansky. Neben ihrer Rolle als “Spezial-Koordinatorin” für die Tibet-Frage ist Frau Dobriansky unter anderem im NeoCon Think-Tank PNAC tätig und gehört zu den Politikern, die mit dem professionellen Umgang mit NGOs vertraut sind. Die “Farbenrevolutionen” und die vorausgehende Instrumentalisierung von staatlich finanzierten Gruppierungen und privaten NGOs hat Dobriansky mehrfach als politische Vorgehensweise für andere Staaten empfohlen. Eine Organisation, die immer wieder mit solchen Aktionen in Verbindung steht, ist das National Endowment for Democracy (NED). Paul Buchanan nannte das NED einmal ein “weltweite Agitation für demokratische Revolutionen und Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder, besonders in Diktaturen und undemokratische Regime”. Wurde das NED früher vornehmlich zur verdeckten Finanzierung amerikafreundlicher Diktatoren, wie beispielsweise Manuel Noriega eingesetzt, ist es heutzutage eine Art zivile CIA, die die parlamentarische Kontrolle unterläuft, und ein verlängerter Arm der US-Regierung ist. Der Putsch gegen Chavez wurde ebenso vom NED finanziert und unterstützt, wie die “Farbenrevolutionen” in den ehemaligen Sowjetrepubliken. Auch Tibet spielt eine bedeutsame Rolle bei den Tätigkeiten des NED, das zahlreiche exiltibetische Organisationen unterstützt. Da mag es kaum erstaunen, dass auch das „International Tibet Support Network“, das die Proteste gegen den olympischen Fackellauf koordiniert, vom NED unterstützt wird. Paula Dobriansky ist Vice-Chairman des NED, so daß ihre Anwesenheit auf der zentralen Planungskonferenz für die Anti-Olympia Proteste eine besondere Note bekommt. Die von den USA und von der FNSt unterstützten Gruppen teilen übrigens nicht die politischen Vorstellungen des Dalai Lamas.

Wenn deutsche und amerikanische Politiker sich also scheinheilig für eine Trennung von Sport und Politik stark machen, sollten sie auch vor der eigenen Tür kehren und wenn Medien wie der SPIEGEL chinesische Aktionen, die deutsche Interessen bedrohen, in reißerischer Manier aufbereiten, so sollte man nicht unerwähnt lassen, dass mit deutschen und amerikanischen Steuergeldern ebenfalls massiv in chinesische Interessen eingegriffen wird. Natürlich kann (und muss) man die tibetischen Interessen moralisch unterstützen, aber wenn man den Dialog mit der chinesischen Führung als richtiges Mittel propagiert, sollte man im PR-Krieg doch etwas behutsamer zuwege gehen, da die Chinesen dieses Desaster als Gesichtsverlust sehen und dies ihre Dialogbereitschaft kaum steigern wird. Wer sich als deutscher Politiker “bedingungslos” hinter den Dalai Lama stellt, sollte es auch vermeiden, wie Claudia Roth Unterstützungschreiben an indische Tibetgruppen zu schicken, die offen gegen die Weisungen des Dalai Lamas opponieren und andere Ziele als er haben.

Weitere Artikel zu diesem Thema:
German Foreign Policy: Die Fackellauf-Kampagne
Moon of Alabama: Tibet Uprising and U.S. Government Grants

Jens Berger

Bildnachweis: Students for a free Tibet, State.gov, FNSt

“Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muss Gesetz sein, weil es recht ist.”
Montesquieu

Die oberfränkische Baufirma Holz-Nüssel hatte einst 120 Mitarbeiter. Aufgrund kaufmännischer Fehler geriet das alteingesessene Familienunternehmen Anfang letzten Jahres in eine finanzielle Schieflage. Obgleich die Auftragsbücher voll waren und alle Mitarbeiter voll ausgelastet waren, stockten die Finanzflüsse. Die Löhne für die Mitarbeiter konnten nicht mehr regelmäßig ausgezahlt werden, aber der Geschäftsführer versicherte den Mitarbeitern, man sei „weit von einer Insolvenz weg, die Mitarbeiter bräuchten sich keine Gedanken zu machen, da mit neu abgeschlossenen Baustellen frische Gelder hereinkämen, von denen die Löhne bezahlt werden könnten.“ Notfalls würde man einen Kredit aufnehmen, mit dem man die Löhne auszahle. In der Tat dauerte es drei Monate, bis die Löhne wieder rückwirkend gezahlt werden konnten.

Ein extra eingesetzter Finanzberater verkündete noch im Juni, die Firma sei zu retten und er sei sich sicher, eine Insolvenz sei abzuwenden. Der Berater lobte damals ausdrücklich die „einzigartige Reaktion“ der Mitarbeiter, die der Firma und ihrem Inhaber „die Stange hielten“. Noch in dieser Woche, so hieß es damals, werde man mit den Banken ein Konsolidierungskonzept unterschreiben. Wer hätte damals gedacht, dass die Mitarbeiter für ihre „einzigartige“ Treue auch noch von deutschen Gerichten abgestraft werden? Wenige Tage nach der positiven Prognose des eingesetzten Finanzberaters musste der Insolvenzantrag gestellt werden und der Anwalt Eberhard Irrgang wurde als Insolvenzverwalter eingesetzt. Dieser sei ein fähiger Mann, so der Gewerkschaftsvertreter Paul Schmid, der im Auftrag der Mitarbeiter deren Lohnforderungen eintreiben sollte.

Bis zu ihrer Änderung im Jahre 1999 galten Arbeitnehmerinteressen in der deutschen Insolvenzordnung als besonders geschützt. Wenn man den Paragraphen 130 der neuen Insolvenzordnung, der die besondere Bevorteilung eines Gläubigers bei drohender Insolvenz behandelt, eigenwillig interpretiert, so kann man zu dem Schluss kommen, dass ein Arbeitnehmer, der von der drohenden Insolvenz seines Arbeitgebers weiß, nicht berechtigt ist, seine Lohnzahlungen entgegen zu nehmen. Dies betrifft die letzten drei Monate vor Insolvenzantrag. Das heißt, die letzten drei Monatsgehälter von Angestellten eines Unternehmens, das die Insolvenz anmelden muss, sind dann vom Insolvenzverwalter pfändbar, wenn er der Meinung ist, die Angestellten hätten es zumindest ahnen müssen, dass ihr Arbeitgeber insolvent sein könnte.

Diese eigenwillige Interpretation vertrat auch der Insolvenzverwalter Irrgang und die Gläubigerversammlung beauftragte ihn, die in den letzten drei Monaten gezahlten Löhne aller 120 Mitarbeiter einzuklagen. In dieser Gläubigerversammlung saß auch Gewerkschaftssekretär Schmid, der laut Informationen des ARD-Magazins FAKT diesem Beschluss auch zustimmte. Welch eigenwillige Interpretation der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen – das er heute davon nichts mehr wissen will und ungehalten reagiert, ist verständlich.

Mehrere Amtsgerichte haben mittlerweile dem Insolvenzverwalter recht gegeben und die ehemaligen Angestellten zur Rückzahlung ihrer Löhne verurteilt. Amtsrichter Martin Hönick aus Wunsiedel begründete den Spruch folgendermaßen: „Aufgrund der bekannten Umstände konnte sich ein redlich und vernünftig Denkender der Einsicht nicht verschließen, dass der Schuldner zahlungsunfähig war.“ Der verurteilte Schreiner, der seinen Arbeitgeber retten wollte und den Versprechungen und Aussagen seines Arbeitgebers geglaubt hat, ist in den Augen des Richters also unredlich und unvernünftig. Der Ehrliche war schon immer der Dumme, aber eine solche Rechtsauffassung ist an Realitätsfremdheit kaum zu überbieten. Wie soll ein Schreiner denn Einblick in die finanziellen Verhältnisse seines Unternehmens nehmen, wenn sogar ein Finanzberater eine drohende Insolvenz weit von sich weißt? Gelten etwa für alle Mitarbeiter die gleichen Verpflichtungen, finanzielle Verhältnisse eines Unternehmens beurteilen zu können, wie man sie im Normalfall der Hausbank zuspricht? Die ehemaligen Mitarbeiter müssen nicht nur die erhaltenen Löhne zurückzahlen, sondern auch Basis- und Verzugszins, die Gerichtskosten und Anwaltsgebühren – zwei Drittel davon auch noch an den Insolvenzverwalter Irrgang persönlich.

„Es kommt nicht auf die positive Kenntnis jedes einzelnen Arbeitnehmers an bezüglich der Zahlungsunfähigkeit, sondern es kommt darauf an, auf Umstände, die für einen Dritten, für einen geschäftserfahrenen Dritten die Zahlungsunfähigkeit zwingend annehmen lassen müssen.“
Eberhard Irrgang, Insolvenzverwalter

„Ich würde sagen, es ist eine übertrieben strenge Interpretation der Insolvenzordnung, die an die Gruppe der Arbeitnehmer viel zu hohe Anforderungen stellt, und man muss es deutlich sagen, zeigt, dass Juristen etwas realitätsfern der Praxis sind.“
Prof. Karl Georg Loritz, Universität Bayreuth

Der Fall aus Oberfranken ist allerdings beileibe kein Einzelfall – die eigensinnige Rechtsinterpretation scheint in Juristenkreisen immer mehr Freunde zu finden. Das MDR-Magazin FAKT berichtete vor wenigen Wochen von einem Fall aus Gera, in dem die ehemaligen Mitarbeiter einer Wachfirma ebenfalls ihre letzten drei Monatsgehälter zurückzahlen sollen – es geht um 100 Mitarbeiter mit einem Stundenlohn von 4,32 Euro und um Summen in Höhe von 3.700 Euro pro Fall. Auch hier haben die Mitarbeiter nichts von der drohenden Insolvenz gewusst, einigen wurde kurz vor der Insolvenz noch ein Festvertrag und eine Lohnerhöhung angeboten. Nun sollen diese Minilohnempfänger ihren Lohn und zusätzlich Zinsen und Anwaltsgebühren zurückzahlen. Der Insolvenzverwalter meinte trocken, dann müsse man halt an seine Ersparnisse gehen. Ersparnisse bei Wachleuten, die 4,32 Euro die Stunde bekommen? Dann sollen sie doch Kuchen essen. Wir leben wieder in Zeiten, in denen sich Recht und Gerechtigkeit immer weiter auseinanderbewegen und in denen die Schicht der selbsternannten Leistungsträger sich in allen Punkten immer weiter von der Basis entfernt.

Alleine in Sachsen sind vier weitere Fälle bekannt, in denen ehemalige Mitarbeiter erhaltene Löhne zurückzahlen sollen. Die Gewerkschaften belassen es bei Kritik am Gesetz, Informationskampagnen oder Widerstand sind nicht auf der Agenda des DGB. Die Große Koalition sieht auch keinen Nachbesserungsbedarf.

Der von den Geschädigten im Holz-Nützel Fall eigens angerufene Petitionsausschuss des Bundestages stellte lediglich fest, „es gebe keinen Änderungsbedarf, das Nachsehen der Beschäftigten sei rechtlich ok“. Eine Politik, die das Nachsehen der Beschäftigten nicht nur rechtlich und nicht nur in diesem Falle „ok findet“, hat sich von den Interessen des Volkes, die sie zu vertreten vorgibt, meilenweit entfernt. Politiker, denen Recht vor Gerechtigkeit geht und denen die Interessen der Schwachen weniger wert sind, als die Interessen der Starken, haben ihren Anspruch das Volk zu vertreten ein und für alle male eingebüßt. Wie Max Liebermann einst sagte, „ich kann nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte“.

Zu diesem Thema hat auch Karl Weiss einen empfehlenswerten Artikel verfasst.

Jens Berger