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28. August 2010 von
Spiegelfechter
ein Gastbeitrag zu Thilo Sarrazins Thesen von Axel Weipert
Nicht zum ersten Mal meldet er sich zu Wort, der ehemalige Berliner Finanzsenator und jetzige Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin. Und eines muss man ihm lassen: er hat ein Gespür für provokante Thesen, die ihm immer wieder große Aufmerksamkeit in den Medien verschaffen. Aber was will dieser Mann eigentlich, und worauf gründet sich sein Weltbild?
In seinem neuen Buch „Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ verkündet er erneut seine Standpunkte. Bisher ist lediglich die Einleitung – kostenlos – verfügbar, aber das große mediale und politische Echo lässt es geboten erscheinen, allein darauf gegründet eine Rezension zu verfassen. Es handelt sich dabei um ein buntes Potpourri aus wirtschaftlichen, politischen, biologistischen und nationalistischen Versatzstücken, garniert mit diversen Ausflügen in die Geschichte – übrigens durchaus lesbar geschrieben.
Gleich zu Beginn stolpert der Leser über solche Sätze wie: „Dieser Grundoptimismus und die Jahrzehnte des fast ungetrübten Erfolgs haben aber die Sehschärfe der Deutschen getrübt für die Gefährdungen und Fäulnisprozesse im Innern der Gesellschaft“ (Seite 7). Da mag sich mancher an Julius Streichers Sprachstil im nationalsozialistischen Kampfblatt Stürmer erinnert fühlen. Aber damit nicht genug der Biologismen. Denn wir erfahren auch, dass „wir als Volk an durchschnittlicher Intelligenz verlieren, wenn die intelligenteren Frauen weniger oder gar keine Kinder zur Welt bringen“ (9). So ist das also. Und damit ist auch geklärt, wo unser Hauptproblem liegt: Es „gefährdet vor allem die kontinuierliche Zunahme der weniger Stabilen, weniger Intelligenten und weniger Tüchtigen die Zukunft Deutschlands“.
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26. August 2010 von
Spiegelfechter
Wie man aus Opfern Übeltäter macht und aus Übeltätern famose Menschen. Eine Propaganda-Analyse der
Agenda-2010-Politik
ein Gastartikel von Holdger Platta
Vorbemerkung:
Schön wär’s ja: Wenn es um Sachliches geht, spricht der rationale Mensch auf rationale Weise mit anderen rationalen Menschen. Aber schon die Werbe-Industrie setzt da auf andere Mittel. Und auch die Propagandisten der Politik haben in dieser Hinsicht längst schon von der Werbe-Industrie gelernt. Auch sie, die Politiker, wollen Ware verkaufen, und zwar, wie die Brotfett-Hersteller in Deutschland, mithilfe von Psychotricks. Der Werbechef von LINTAS wies mich schon vor vielen Jahren darauf hin: „Wir verkaufen nicht Margarine, wir verkaufen Gesundheit.“ Deshalb die entsprechenden Werbespots dazu: joggende Jungpaare etwa bei herrlichstem Morgenwetter. „Magische Metaphorik“ nennen Werber diese Mätzchen gerne. Man kann auch „faulen Zauber“ dazu sagen. Hinzufügen muß man dann allerdings: fauler Zauber, der wirkt! Und oft – auch dieses gilt für die Politiker – entwickeln die Propagandisten jedweder Couleur sogar Werbetricks, deren Botschaft im genauen Gegensatz zu dem steht, was sie da verkaufen wollen. So beabsichtigen diese „geheimen Verführer“ (Vance Packard) zumeist nur eins: die Leute mit ihren suggestiven Tricks besoffen zu machen. Und so wollen bestimmte Neoliberale den Hungertod des Staates bereits seit längerer Zeit als hochgesunde Schlankheitskur verkaufen. Doch damit konkret:
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22. August 2010 von
Spiegelfechter
Arbeitslose fordert Gleichstellung mit Ex-Straftätern/Zum Problem des Existenzminimums bei Hartz-IV/Von
ein Gastbeitrag von Holdger Platta
Die erwerbslose Sekretärin Birgit Mühr* aus Einbeck, seit Jahresbeginn 2005 Bezieherin von Arbeitslosengeld II, ist verbittert. Sie fordert seit kurzem ihre Gleichstellung mit Straftätern in der Bundesrepublik. Ist Birgit Mühr durchgedreht?
Nein, sie stimmt in dieser Forderung überein mit zahlreichen Rechts- und Sozialexperten dieses Landes. Ihr Grund: das sogenannte „Existenzminimum“ – der Mindestbetrag, der nach geltender Gesetzeslage im Rahmen der Hartz-IV-Regelungen sämtliche Bedürfnisse von Arbeitslosen in der Bundesrepublik abdecken soll – liegt bei 595 Euro pro Monat. So auch noch einmal vor kurzem bestätigt von der Bundesregierung in einer eigens dazu veröffentlichten Pressemitteilung. Demzufolge kann mit diesem Betrag von 595 Euro alles bezahlt werden, was ein erwachsener Erwerbsloser pro Monat für seine gesamten Lebensansprüche braucht: fürs Essen und Trinken, für Miete und Heizung, für Reparaturkosten und unvermeidliche Neuanschaffungen, für Praxisgebühr beim Hausarzt und Zuzahlungen zu Medikamenten, für sämtliche Kosten der Kommunikation, Verkehrsnutzung und täglichen Information. Das Problem ist nur:
Der Gesamtbetrag reicht für dieses alles nicht aus. Und deshalb auch Birgit Mührs scheinbar verrückte Idee, Gleichstellung mit Ex-Straftätern zu fordern. Die sind nämlich in puncto „Existenzminimum“ viel besser dran als die Erwerbslose aus Einbeck. Doch konkret:
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18. August 2010 von
Spiegelfechter
In seiner Amtszeit als Finanzminister rettete Peer Steinbrück das deutsche Finanzsystem. Mehr als 500 Milliarden Euro Steuergelder wurden in der Ära Steinbrück in das Finanzsystem gepumpt – wieviel davon irgendwann wieder zurückgezahlt werden, darüber kann man nur spekulieren. Die Formalien stehen im Kleingedruckten und das ist – natürlich – nicht öffentlich einsehbar. Wessen Interessen hat Steinbrück vertreten? Die des Volkes, dem er als Staatsdiener verpflichtet ist? Oder doch die der Finanzinstitute, die er als Fachminister eigentlich überwachen sollte? Auf wessen Gehaltsliste der Minister steht, darüber gibt ein aktueller Blogbeitrag des Portals abgeordnetenwatch.de Auskunft. Kaum wurde Steinbrück vom Wähler aus dem Amt entfernt, ließ er sich fürstlich von den Profiteuren seiner großzügigen „Rettungspakete“ und „Subventionen“ honorieren. Heute ist Steinbrück Nebeneinkommensmillionär, sein Bundestagsmandat nimmt er jedoch nur stiefmütterlich wahr. Hätte die Infamie der politischen Klasse ein Gesicht, so wäre dies die Fratze Steinbrücks.
Haupt- oder Nebenjob?
Peer Steinbrücks offizieller Beruf ist der des Bundestagsabgeordneten. In dieser Legislaturperiode hat man Steinbrück jedoch nur selten im Bundestag oder in den Berliner Gremien gesehen. Bei den 19 wichtigen Bundestagsabstimmungen, die seit Dezember 2009 vorgenommen wurden, fehlte Steinbrück zwölfmal. Am Rednerpult des Deutschen Bundestags hat man Peer Steinbrück in diesem Jahr noch kein einziges Mal gesehen. Dafür hielt er ganze 29 Vorträge bei Privatveranstaltungen, die er sich großzügig bezahlen ließ. Teilweise überschnitten sich dabei sogar die Termine zwischen Haupt- und Nebentätigkeit, wobei nicht wirklich klar ist, welchen Beruf Peer Steinbrück nun haupt- und nebenamtlich ausübt. Als der Bundestag den aktuellen Haushalt debattierte, referierte Steinbrück in Mannheim auf der „Leitmesse für Finanzprofis“. Die Sponsoren dieser Messe sind das Who is Who der deutschen Finanzwirtschaft und es ist davon auszugehen, dass Peer Steinbrück für seine Rede in Mannheim mehr Geld bekam, als er vom Staat in einem ganzen Monat bekommt.
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17. August 2010 von
Spiegelfechter
Als die NASA im Jahre 1977 ihre Voyager-Raumsonden ins All schickte, spendierten die Vereinten Nationen den stellaren Reisenden eine Botschaft, die die Menschheit vertreten sollte. Auf der „Voyager Golden Record“ gravierte man Schallrillen, auf denen nicht nur das gemeinsame kulturelle Erbe der abendländischen Hälfte der Menschheit in Gestalt der Werke von Bach, Mozart und Chuck Berry verewigt ist, sondern auch eine Grußansprache des damaligen UN-Generalsekretärs und NS-Kriegsverbrechers Kurt Waldheim. Die Idee hinter der goldenen Schallplatte war einfach und genial: falls die Menschheit den blauen Planeten einmal in die Luft sprengt, sollten außerirdische Forscher wenigstens einen Beweis dafür bekommen, dass es die Menschheit einmal gegeben hat – die Platte soll noch in 500 Millionen Jahren abspielbar sein.
Was hätte die Menschheit ins All geschickt, wenn Voyager nicht im Jahre 1977, sondern im Jahre 2010 ins All gestartet wäre? Die digitale Wikipedia? Oder vielleicht eine stationäre Version von Google Earth mit der Erweiterung Google Street View? Außerirdische Forscher hätten sich mittels Street View ein hervorragendes Bild von der Menschheit machen können und sich wahrscheinlich gefragt, was das Datenloch in der Mitte Europas zu bedeuten hat. Fand dort eine schreckliche Katastrophe statt, so dass man dort keine Photos machen konnte? Wohnten dort vielleicht seltsame Eingeborenenstämme, die die Photographen von Google mit Speeren verjagten, weil sie dachten, mit einer Lichtbildaufnahme würden die Google-Datenkraken ihnen ihre Seele rauben? Fast richtig – die Eingeborenen, die Angst haben, dass ihre Häuser photographiert werden, haben zwar keine Angst davor, dass man ihnen die Seele raubt, dafür aber …
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