In Bayern tobt der Wahlkampf und für die CSU geht es um viel – die Verteidigung der „gottgegebenen“ absoluten Mehrheit. Da die letzten Umfrageergebnisse hier keine eindeutige Sprache sprechen, versucht sich die CSU in dem, was sie am besten kann – Populismus. Ende letzter Woche füllte der unterfränkische Müllermeister Glos – eigentlich jeglicher wirtschaftspolitischer Kompetenz unverdächtig – mit einem kühnen Vorstoß das Sommerloch: Er plädierte für ein Konjunkturprogramm, das die deutsche Volkswirtschaft vor der drohenden Rezession schützt. Da staunt der Laie und der Kenner schnalzt mit der Zunge – „Konjunkturprogramm“? Dieses Wort tauchte im Sprachschatz deutscher Wirtschaftspolitiker in den letzten 30 Jahren kaum mehr auf. Keynes ist tot, es lebe Keynes?

Die Umsetzung eines echten Konjunkturprogramms wäre eine wirtschaftspolitische Kehrtwende. Was in den USA schon seit längerem zum wirtschaftspolitischen Alltag gehört, wird hierzulande als Vorstufe zum Sozialismus gesehen. Das Land der Gartenzwergökonomen hält nun einmal nicht all zu viel von moderner Wirtschaftspolitik, für die nicht nur die wissenschaftliche Elite der USA, sondern mittlerweile auch Weltbank und IWF stehen. Der deutsche „Aufschwung“ der letzten Jahre wurde nahezu ausschließlich durch die prosperierende Weltwirtschaft getragen. Die dunklen Wolken aus Kreditkrise und Energiepreisexplosion hängen heute allerdings bedrohlich über der Weltwirtschaft. Noch sind die Aufträge aus den letzten Quartalen nicht abgearbeitet, aber anlässlich der nachlassenden Konjunktur in den USA, Großbritannien und den meisten EU-Staaten sind positive Impulse aus der Weltwirtschaft momentan unwahrscheinlich. Länder mit einer ausgeprägten Nachfragepolitik fallen in solchen Fällen meist relativ weich, da eine stabile Binnenwirtschaft externe Faktoren abfedert. Deutschland hat allerdings in den letzten Jahren eine ausgeprägte Angebotspolitik betrieben und sich so – ohne Not – externen Faktoren ausgeliefert.

Glos’ Idee, so sie denn überhaupt ernst gemeint ist, würde sicher einen positiven Effekt auf die Konjunktur ausüben. Es geht jedoch vielmehr um die Frage, welche Maßnahmen beschlossen würden und in welcher Höhe Finanzspritzen verteilt werden. Über Glos’ Idee, haushaltsnahe Dienstleistungen zu subventionieren, müsste eigentlich nicht näher diskutiert werden – eine Lex „Dienstmädchen“ ist so ziemlich das letzte, was eine Volkswirtschaft im drohenden Abschwung brauchen könnte. Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale – ein Lieblingskind der CSU – mag umstritten sein. Zwei weitere Punkte aus Glos’ Ideenpaket, der höhere Freibetrag bei der Einkommenssteuer und eine vernünftige Reform des Steuertarifs, würden sicherlich stimulierend wirken. Das Problem an diesen zwei Werkzeugen ist vielmehr die zeitversetze Wirkung. Gelder, die der Bürger Mitte 2009 nach dem Steuerausgleich wieder bekommt, wirken zur falschen Zeit. Konjunkturprogramme entfalten ihre beste Wirkung dann, wenn die wirtschaftliche Stimmung sich verfinstert und der Abschwung einsetzt. Finanzspritzen müssten also möglichst kurzfristig beim Bürger ankommen. Energieschecks oder rückwirkende Hartz-IV Erhöhungen, die per Scheck an die Haushalte verschickt werden, wären äußerst wirkungsvolle Konjunkturprogramme, da sie dort ansetzen, wo es am meisten hakt – beim Privatkonsum der Niedrig- und Normallohnempfänger, die unter der Inflation besonders leiden.

Ein 1.000 Euro Scheck an alle Empfänger von ALG-II und Bezieher von Einkommen in einer vergleichbaren Größenordnung hätte bei rund 8 Mrd. Euro Ausgaben einen maximalen Effekt – die Haushalte, deren marginale Konsumquote fast bei 1 liegt, würden dieses Geld sehr zeitnah wieder in die Wirtschaft zurückbringen und Haushalte, die damit ihre Schulden bedienen, hätten in den Folgemonaten ein höheres Budget, befreit von einem Teil der Tilgungslast. Über die Steuer- und Abgabemechanismen würde ein signifikanter Teil dieser Ausgaben auch wieder an den Staat zurückfließen. Ist ein solches Modell unvorstellbar? In den USA wurden 117 Mrd. US$ auf diese Art und Weise unter das Volk gebracht. In Deutschland scheint so etwas allerdings in der Tat unvorstellbar.

Sogar Glos’ gemäßigtes Konjunkturprogramm wurde von Finanzminister Steinbrück bereits als „Verbrennen von Geld“ abgewatscht. Es ist schon erstaunlich, wie das wirtschaftspolitische Profil der Parteien sich verändert hat. Galten die SPD-Rechten früher als Korrektiv, den keynesianischen Partei-Linken bei zu großer Ausgabefreude in Abschwungphasen, und zu geringer Haushaltsdisziplin in Aufschwungphasen auf die Finger zu klopfen, so diktieren sie heute das wirtschaftspolitische Credo vom ausgeglichenen Haushalt und lassen sich wirtschaftspolitisch sogar von der CSU links überholen. Man mag dies konsequent nennen, der Volkswirtschaft hilft es keinen Jota und beim Wähler kommen die Sparmeister der Nation auch nicht sonderlich gut an.

Auch wenn Glos’ Konjunkturprogramm im Kern eine gute Idee ist, so bleibt doch das schale Gefühl, dass dies nichts weiter als Wahlkampfgetöse ist. Weder die angebotsorientierte Schwesterpartei CDU, noch die wirtschaftspolitisch lustlose SPD würden einem solchen Programm zustimmen und dies weiß natürlich auch der unterfränkische Müllermeister. Dies mag sich ändern, wenn der Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr vor der Tür steht und die Rezession da ist – nur kommt ein Konjunkturprogramm dann bereits zu spät, um eine echte Wirkung zu erzielen.

Jens Berger

Zu diesem Thema:

Robert von Heusinger - Sehr geehrter Herr Steinbrück
Robert von Heusinger - Ein Kojunkturprogramm - jetzt!

Am Dienstag dieser Woche fand schlussendlich zusammen, was zusammen gehörte – die ambitionierten politischen Internetstartups Polixea und Trupoli fusionierten, nachdem die Polixea GmbH am gleichen Tag von dem schweizer Investor „Mountain Super Angel AG“ übernommen wurde. Die Neufirmierung „Trupoli – Wir sind Politik“ wird vom ehemaligen Trupoli CEO Johannes Zumpe geleitet werden, der zusammen mit der „Mountain Super Angel AG“ den Deal eingefädelt hat. In welcher Form die beiden Portale fusionieren ist derweil noch unklar, ebenso wie die Besitzverhältnisse nach dem Zusammenschluss.

Natürlich steigt ein strategischer Investor wie die „Mountain Super Angel AG“ nicht aus reinem Altruismus oder geleitet vom uneigennützigen Gedanken, die politische Kommunikation in Deutschland zu stärken, in ein solches Projekt ein – es geht natürlich darum, Geld zu verdienen. Inwieweit die Integration von Polixea der Trupoli AG helfen kann, dieses Ziel zu erreichen, bleibt fraglich. Laut Aussagen des Trupoli-CEO Zumpe besteht das bisherige Business-Modell im Kern aus dem Verkauf von gesammelten Nutzerdaten, die im Rahmen der Meinungsforschung ausgewertet werden. Die Integration eines Portals wie Polixea, das zusätzlichen Content für Trupoli liefert, lässt sich nicht zwingend mit diesem Geschäftsmodell in Verbindung bringen.

Nach Eigenangaben ist das neue Portal das „führende unabhängige Politportal in Deutschland“ und sowohl die Macher, als auch das Unternehmen sind „vollkommen unabhängig [...] von Parteien, politischen Organisationen, Lobbygruppen, Konzernen und Medien“. Für ein Portal, das zur politischen Meinungsbildung beitragen will, wäre dies auch eine Grundvoraussetzung – inwieweit das auf Trupoli zutrifft, ist abhängig davon, wie man „vollkommen unabhängig“ bezeichnet.

Trupoli selbst ist im Umfeld des Politmanagers und Lobbyisten Horst Teltschik entstanden. Zumpe war vor seinem Trupoli-Engagement Projekt Manager bei Teltschiks Beratungsfirma „Teltschik Associates“ und bei der Gründung von Trupoli teilte sich die „unabhängige Internetplattform“ noch die Büroräume und die Telefon- und Faxanschlüsse mit „Teltschik Associates“. Natürlich kann man daraus nicht direkt und justiziabel eine Abhängigkeit unterstellen, aber ein G´schmäkle hat es schon, wenn eine Politikplattform, die sich „vollkommen unabhängig“ und „transparent“ nennt, ausgerechnet in den Büroräumen eines der aktivsten Politlobbyisten ins Leben gerufen wurde.

Auch die Polixea GmbH stand im Verdacht eng mit der Lobbyagentur EUTOP International GmbH in Verbindung zu stehen, deren Tochter „Speaker Agency“ u.a. lukrative Reden für Politiker wie Guido Westerwelle vermittelt.

Eben dieser Guido Westerwelle taucht indes auch immer wieder im Umfeld der „Mountain Super Angel AG“ auf. Vizepräsident und Executive Director der „Mountain Super Angel AG“ ist Jörg Arntz, der bis ins Jahr 2007, in dem „Super Angel“ gegründet wurde, noch persönlicher Assistent von Westerwelle war. Ferner trat Arntz auch als Geschäftsführer des „FDP-Bürgerfonds“, der sich selbst als „großes Netzwerk aus Wirtschaft, Kultur und Politik mit dem Ziel der Unterstützung liberaler Politik“ bezeichnet, und als aktives Mitglied der Young Leaders von Atlantik Brücke e.V. auf, einem transatlantischen Think-Tank, der mit dem neokonservativen PNAC (Project for a New American Century) zusammenarbeitet und in dessen Vorstand neben BILD-Chefredakteur Kai Diekmann auch Guido Westerwelle sitzt. Westerwelles jüngere Bruder Kai ist Chairman von Taishan Invest, einem Unternehmen, das unter dem Dach der „Mountain Partners“ firmiert, wie auch die „Mountain Superangels AG“.

Jeder Leser soll sich seinen eigenen Eindruck über die Verflechtungen rund um das „führende unabhängige Politportal in Deutschland” machen. Web 2.0 Plattformen sind keine Insel der Glückseeligkeit in einem Meer von politischer PR, Meinungsbildung und politischen Netzwerken. Wer also Web 2.0 mit Unabhängigkeit, Bürgerjournalismus und Glaubwürdigkeit gleichsetzt, sollte aufwachen und erkennen, dass das Web 2.0 auch im politischen Bereich seine Jungfräulichkeit längst verloren hat.

Jens Berger

Bildnachweis: Polixea, Trupoli, Securityconference.de

Stereotype bestimmen unser Denken. Das Russlandbild der Deutschen und das Deutschlandbild der Russen sind von diesen Stereotypen bestimmt, die teilweise seit Jahrhunderten bestehen. Aber auch die aktuelle Medienberichterstattung hat einen großen Einfluss auf das jeweilige Bild des Anderen. Wie sieht das Russlandbild der Deutschen und wie das Deutschlandbild der Russen fast zwanzig Jahre nach der Beendigung des Kalten Krieges aus, wie tragen die Medien zu diesen Fremdansichten bei und wie lässt sich das Bild des Anderen verbessern, um zur Völkerverständigung und Partnerschaft beizutragen? Diese Fragen wurden Anfang der Woche auf den 10. Potsdamer Begegnungen gestellt, die alljährlich vom Deutsch-Russischen Forum ausgetragen werden.

Das Russlandbild der Deutschen ist ambivalent. Einerseits sind alte Stereotype vom weiten, endlosen Land mit seinen kalten Wintern und den trinkfreudigen, genügsamen Russen immer noch in den Köpfen und werden durch zahlreiche undifferenzierte Reiseberichte im TV immer wieder aufgefrischt. Andererseits wird das Russlandbild auch von politischen Entwicklungen geprägt, wie dem Zweiten Weltkrieg, der deutschen Teilung, dem Kalten Krieg, der Transformationsphase nach der Auflösung der Sowjetunion und der neuerlichen Ereignisse in der Ära Putin.

Das Russlandbild der Deutschen ist im Wesentlichen ein positives, wie Studien des Institutes für Demoskopie Allensbach herausfanden. Russland wird von 56% der Deutschen als eines der wichtigsten Länder der Erde gesehen und belegt dabei den dritten Platz hinter den USA und China. Dennoch sagt nur jeder fünfte Deutsche von sich, er habe ein ausgeprägtes Interesse an den Entwicklungen in Russland, während sich über die Hälfte als desinteressiert bezeichnet. Das Interesse an Russland nimmt mit dem Alter zu – die Gruppe der unter 30-Jährigen interessiert sich kaum für Russland, was allerdings im allgemeinen Trend liegt, dass die jüngere Generation sich generell immer weniger für politische Themen interessiert. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen bezeichnet die deutsch-russischen Beziehungen als positiv, zwei Drittel sind davon überzeugt, dass Deutschland und Russland dauerhaft gute Beziehungen haben werden und fast die Hälfte antwortet auf die Frage, mit welchem Land Deutschland möglichst eng zusammenarbeiten sollte mit „Russland“. In einem „Elitenpanel“, bei dem die Spitzen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft befragt werden, antworteten sogar 99% der Befragten, sie hielten es für wichtig oder sehr wichtig, eng mit Russland zusammenzuarbeiten. Die Bevorzugung einer transatlantischen Ausrichtung, die häufig von Politik und Medien gefordert wird, trifft in der deutschen Bevölkerung auf wenig Zustimmung. Auf die Frage, ob Deutschland eher zu den USA oder zu Russland mehr Kontakte pflegen sollte, antworteten 23% mit „USA“, 18% mit „Russland“ und 52%, man sollte mit beiden Ländern gleichermaßen Kontakt pflegen.

Trotz dieses positiven Bildes über die Bedeutung der deutsch-russischen Beziehungen ist das Russlandbild selbst eher negativ. Nur 17% meinen, man könne sich auf Russland verlassen, wenn es „darauf ankommt“ und 51% sind vom Gegenteil überzeugt – mit deutlich steigender Tendenz. Fragt man die Deutschen, woran sie bei „Russland“ denken, so antworten 65% mit „berechnend“, 59% mit „unsicher“, 55% mit „Gefahr“ und 53% mit „Weltmacht“, während 62% an „Aufbruch“, 44% an „faszinierend“ und 41% an „Zukunft“ denken – nur 8% denken bei „Russland“ an „Freiheit“. Mit Russland verbinden die Deutschen vor allem „Mafia“, „Korruption“, „große Armut“ und „hohe Kriminalität“, erst dann kommen positive Assoziationen wie „schöne Landschaft/Städte“, „Kultur“, „Wissenschaft“ oder „gute Sportler“. Das Russlandbild ist durch eine Kombination aus Faszination, Bewunderung, Skepsis und Furcht bestimmt und höchst ambivalent. Es deckt sich im weitesten Sinne mit der Art und Weise der Medienberichterstattung, die sich durch kitschige, mit Stereotypen überhäuften Reiseberichte und kritische bis überkritische Berichte über die politische Entwicklung „auszeichnet“.

Das Deutschlandbild der Russen ist wesentlich positiver, wie Studien des Moskauer Lewada-Zentrums herausfanden. Während drei Viertel aller Russen ein positives Bild von Deutschland haben, sagen nur 4% von sich, sie hätten ein negatives Deutschlandbild. Der Zweite Weltkrieg mit all seinen negativen Begleiterscheinungen ist in den Köpfen der Russen zwar noch präsent, er wird aber nicht mehr negativ auf das Bild des Deutschlands des Jahres 2008 übertragen – nur 12% sehen die Schuld für historische Ereignisse „kollektiv bei den Völkern“, während 74% denken, die Schuld liege bei den Regierenden und nicht bei den Völkern. Wie auch die Deutschen, sind die Russen weitestgehend desinteressiert an den jeweilig anderen Völkern. Nur 9% bekunden Sympathie und Interesse, während 82% ihren Standpunkt zu Deutschland als „ruhig und ohne besondere Gefühle“ beschreiben.

Die Russen sehen den Staat Deutschland als Freund und Partner – hinter Kasachstan und Belarus belegt Deutschland in dieser Kategorie mit 24% den dritten Platz, während es in der Kategorie „Feind/Gegner“ nur von 2% der Bevölkerung genannt wird. Hier belegen das Baltikum, die USA, die Ukraine und Polen die Spitzenplätze. Bei den zugeschriebenen Charaktereigenschaften verfallen auch die Russen in alte Stereotype – Deutsche werden als „kultiviert/wohlerzogen“, „arbeitsam/fleißig“, „rational“ und „selbstbewusst“ gesehen, während die Russen sich selbst als „offen/einfach“, „gastfreundlich“, geduldig“, „hilfsbereit“ und „friedliebend“ sehen. Da nur wenige Russen schon einmal in Deutschland waren, verwundert die stereotype Sicht der Deutschen, die eher der Hochkultur als der Realität entspricht, wenig.

Während sich alte Stereotypen lange in den Köpfen halten sind die neueren negativen Assoziationen im Russlandbild der Deutschen vor allem auf die Wahrnehmung Russlands über die Medien zurückzuführen. Dieses Thema war auch widerholt ein Streitpunkt auf den „Potsdamer Begegnungen“, der sich grabenkriegsartig durch die Diskussion zog. Während die russische Seite, allem voran unter den wortgewaltigen Anklagen des russischen Journalisten und Intellektuellen Maksim Shevchenko, eine wenig objektive und negativ manipulierte Berichterstattung der westlichen Medien anklagte, verteidigten sich den anwesenden Vertreter der deutschen Print- und Rundfunkmedien mit dem Verweis, man könne über negative Entwicklungen nun einmal nicht positiv berichten. Eine Studie von Studenten des Freien Russisch-Deutschen Institutes für Publizistik der Lomonossov-Universität in Moskau, die die Berichterstattung deutscher „Qualitätszeitungen“ während der Ereignisse in Beslan untersuchte, konnte indes die Vorwürfe der russischen Seite bestätigen – über 80% der Berichte wurden von den Journalistik-Studenten als nicht objektiv und tendenziös eingeordnet.

Dieses tendenziöse Russlandbild deutscher „Mainstreammedien“ ist ja auch seit längerem Thema des „Spiegelfechters“ und vor allem das Internet und seine Kommunikations- und Publikationsformen stellen demgemäß auch ein Korrektiv zu dieser medialen „Wirklichkeit“ dar. Die Aussichten, dass sich aufgrund des Internets das Bild der Bevölkerung ändern könnte, sind indes mehr als vage. In einem Land, in dem „Pisa-Studie“ und wachsender „TV-Konsum“ mit einem allgemeinen Bildungsrückgang einhergehen, ist die steigende Nutzung der „neuen Medien“ eher ein Informationsgewinn der informierten und informationsdürstenden Teile der Gesellschaft, während sich die Masse der Diskussion entzieht. Für die etablierten Medien ist dies jedoch doppelt tragisch – die Masse interessiert sich immer weniger für ihre Berichte und diejenigen, die sich interessieren, finden im Internet alternative Berichterstattung und kritische Kommentierungen zur Berichterstattung der etablierten Medien. Das Meinungsmonopol der etablierten Medien löst sich immer weiter auf und dies ist für die Eliten durchaus als Bedrohung zu verstehen. Das Internet entzieht sich jeglicher Kontrolle – sowohl im positiven als auch im negativen. Weder die Eliten noch die etablierten Medien scheinen sich dieses Kontrollverlusts wirklich bewusst zu sein - „Man solle das Internet nicht überbewerten – in fünf Jahren gäbe es 3D-Fernsehen und dann spräche man kaum noch vom Internet“, so ließ es ein Konferenzteilnehmer das verblüffte Publikum wissen.

Das politische Bild anderer Länder ist vor allem durch die Medien geprägt, das persönliche Bild von den Menschen anderer Länder ist jedoch eher durch persönliche Erfahrungen geprägt. Daher geht nichts über persönliche Kontakte, wenn man sich ein eigenes Bild von seinem Gegenüber machen will. In den deutsch-russischen Beziehungen stellt hier vor allem die Visafrage ein signifikantes Hindernis dar. Wer extra nach Moskau reisen muss, um sich – mit ungewissem Ausgang –eine Reiseerlaubnis nach Deutschland zu besorgen, der überlegt es sich zweimal, ob er das Land als Tourist bereisen will. Eine Änderung der Visavorschriften steht daher sowohl auf russischer als auch auf deutscher Seite ganz oben auf der Agenda. Wenn man ein Land einmal persönlich bereist hat, könnte auch das Interesse für dieses Land steigen und dieser Erfahrungs- und Wissensschatz ist die beste Impfung gegen negative Stereotype und tendenziöse Berichterstattung. Vor allem Jugendaustauschprogramme sollten daher ebenfalls ganz weit oben auf der Agenda stehen. So lautete neben einer Forderung nach besseren Kulturprogrammen dann auch das praktische Fazit der „10. Potsdamer Begegnungen“.

Jens Berger

Bildnachweis (v.o.n.u.): Bild 1, 3 und 5 Deutsch-Russisches Forum e.V. (Photograph KD Busch), Bild 2 Stern, Bild 4 B.Z., Bild 6 Katalog der Ausstellung “Unsere Russen – unsere Deutschen; Bilder vom anderen 1800 bis 2000″

Die Geschichte um die Veröffentlichung des dritten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist ein Lehrbeispiel an strategischer Finesse. Als die SPD am 19. Mai wieder einmal in einer tiefen Depression steckte, veröffentlichte Arbeitsminister Olaf Scholz eine Vorabkurzversion des „Armutsberichtes“, in der er nicht wesentlich mehr als ein paar statistische Größen nannte und diese – obgleich sie alarmierend waren – als Erfolg der Regierungsarbeit verkaufte. Der „Erfolg“ war bei näheren Hinsehen nur eine Stagnation der Armutsquote bei rund 13% und auch dieser Wert lies sich nur deshalb ermitteln, weil man das statistische Erhebungsverfahren geändert hatte. Heute billigte die Regierung zähneknirschend die finale Version des Armutsberichtes. Der Zeitpunkt ist sicher kein Zufall – in der Bugwelle des Deutschland-Türkei Halbfinals bei der Fußball-EM wird er medial wenig Beachtung finden. Das ist schade, hätte er doch eine große Publizität verdient – im Bericht wird schamlos – je nach eigenem Gusto - zwischen verschiedenen Datengrundlagen und –erhebungen gewechselt und die arbeitspolitische Regierungstätigkeit wird über den Klee gelobt; selbst dort, wo sie die Ursache der Missstände ist.

Datengrundlage des 2005 veröffentlichten zweiten Armutsberichtes war die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) für das Jahr 2003. Die EVS ist eine amtliche Erhebung von verschiedenen Einkommens-, Ausgaben- und Vermögensgrößen. Sie wird in einer Stichprobengröße von über 50.000 erhoben und gilt als zuverlässige Erhebung. Der Nachteil der EVS ist, dass sie nur alle fünf Jahre durchgeführt wird. Die Zahlen aus der aktuellen EVS 2008 werden daher frühestens im nächsten Jahr zur Verfügung stehen – Honi soit, qui malle y pense.

Im aktuellen Armutsbericht wurde daher ein neues „europäisches“ Verfahren eingesetzt, das den Namen EU-SILC trägt und dessen Stichprobengröße im bewerteten Jahr 2006 bei 13.800 lag. EU-SILC wurde in Deutschland eingeführt, um die Ergebnisse europaweit vergleichbar zu machen. Dies sind sie allerdings keinesfalls und jedem Statistiker lässt die Art und Weise der Datenerhebung an deren Qualität zweifeln. Die Haushalte, denen Befragungsunterlagen zugesandt werden, bestehen zu drei Vierteln aus Haushalten, die sich freiwillig für die Befragung gemeldet haben. Das letzte Viertel ist zwar eine zufällige Stichprobe, allerdings ebenfalls aus einer Gruppe von Freiwilligen. Ergebnisse, die aus solchen Stichproben ermittelt werden, sind nicht repräsentativ, zumal eine Vergleichsgröße auf repräsentativer Basis fehlt – das weiß jeder Statistiker. Personen, die eine geringe Bildung aufweisen, melden sich zu solchen freiwilligen Befragungen statistisch seltener, als der Bevölkerungsschnitt. Das Argument der europäischen Vergleichbarkeit ist auch keinesfalls stichhaltig, da in anderen Ländern die Daten auf andere Art und Weise erhoben werden. In Skandinavien sind amtliche Daten die Datengrundlage und in allen Ländern, außer Deutschland, erfolgt die Datenerhebung auf zufälliger Stichprobenauswahl. EU-SILC öffnet Datenkosmetik jeglicher Art damit Tür und Tor.

Während die EVS für das Beobachtungsjahr 2003 eine Armutsschwelle von 980 Euro errechnete und zum Ergebnis kam, dass 13,5% der Bevölkerung unter dieser Armutsschwelle lebten, ergab die EU-SILC des Jahres 2006 eine Armutsschwelle von 781 Euro (60% des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens) und verortete 13% der Bevölkerung unter dieser Armutsschwelle – diese Daten beziehen sich auf die Einkommen nach Transferleistungen. Ohne Transferleistungen liegt die Zahl der „Armen“ doppelt so hoch. Bereits auf den ersten Blick wird klar, dass die Absenkung der Armutsschwelle natürlich auch die Zahl derer, die unterhalb dieser Schwelle leben, drastisch absenkt. Die Zahlen von EVS und EU-SILC sind nicht miteinander vergleichbar.

Der Armutsbericht weißt zwei weitere Datenquellen aus: Zu einem wird der umfassende Mikrozensus aufgeführt, der viele Zusatzdaten erhebt (z.B. Migrationshintergrund), aber aufgrund der Zahlenqualität (keine präzisen Angaben, sondern Bereichsangaben) für die meisten Zwecke suboptimal ist. Weiterhin wird das SOEP des Wirtschaftinstituts DIW aufgeführt. Das SOEP ist anerkannt und präzise und erlaubt aufgrund seiner einheitlichen Erhebung seit 1984 auch zeitliche Vergleiche, lässt sich aber aufgrund verschiedener erhebungstechnischer Gründe nicht direkt mit den anderen Indikatoren vergleichen. Der Mikrozensus 2005 sieht die Armutsschwelle bei 736 Euro und die Armutsquote bei 15%, das SOEP 2006 nennt 880 Euro und sieht die Quote bei 18%.

So unterschiedlich diese Erhebungen sind und so wenig man sie miteinander vergleichen kann, so unzulässig ist die Interpretation durch das Bundesarbeitsministerium, die Armutsquote sei hoch aber stabil – hier vergleich man EVS und EU-SILC und damit Äpfel und Birnen. Da ein aktueller EVS nicht zur Verfügung steht, bietet nur das SOEP die Möglichkeit eine qualitative Aussage über die Entwicklung der Armut zu machen – und das SOEP spricht hier eine klare Sprache. Die Armutsquote ist von 1998 bis 2005 um 50% gestiegen, von 12 auf 18%, dies sind 4 Mio. Arme mehr und die Tendenz ist – trotz des „Aufschwungs“ – unverändert. Zwar liegen für 2006 noch keine ausführlichen Daten vor, aber das ermittelte äquivalenzgewichtete Nettoeinkommen stieg von 2005 auf 2006 trotz „Aufschwung“ nur um magere fünf Euro auf 1.306 Euro – 2003 betrug es 1.336 Euro und 1990 1.253 Euro.

Der komplette Armutsbericht ist von vagen Anmerkungen durchzogen, dass die Daten veraltet seien und aufgrund des „Aufschwungs“ sich die Lage grundlegend geändert hätte – freilich ohne dafür auch nur eine einzige haltbare Zahl nennen zu können. Dies hätte auch wenig Aussicht auf Erfolg, da die bewerteten Zahlen inflationsbereinigt sein müssen. Der Bericht nennt den Einkommenszuwachs im Jahre 2006 (0,9%) und 2007 (1,5%) als positive Entwicklung gegen den Trend. Die Inflationsrate aus den beiden Jahren (2% 2006, bzw. 1,7% 2007) machen aus diesen Lohnsteigerungen jedoch wiederrum Reallohnsenkungen, so dass das Nettoäquivalenzeinkommen auch während des „Aufschwungs“ sinken wird – auch das weiß Scholz nur all zu genau, die anderslautenden Anmerkungen im Armutsbericht sind daher als vorsätzliche Täuschung zu werten.

Liest man den Bericht, findet man zwischen Selbstbeweihräucherung, Verdrehung der Fakten und Falschinterpretationen der Zahlen jedoch auch zwischen den Zeilen alarmierende Zahlen, die sich nicht durch Zahlenkosmetik entfernen ließen. So muss das Arbeitsministerium eingestehen, dass die Reallöhne im Beobachtungszeitraum massiv gesunken sind – von 2002 auf 2005 um 4,8%. Desweiteren ist bei den Bruttolöhnen ein eine Scherenbewegung festzustellen – während das oberste Einkommensdezil (die oberen 10%) Reallöhnzuwächse verbuchen konnten, sanken die Reallöhne der unteren fünf Einkommensdezile (50% der Erwerbstätigen). Diese Scherenwirkung manifestiert sich auch im Gini-Koeffizenzen, der ein statistisches Maß für die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen ist. Von 2002 auf 2005 stieg der Gini-Koeffizient von 0,292 auf 0,316 - damit hat sich Deutschland endgültig aus dem Kreis der Länder verabschiedet, die eine breite Einkommensdichte aufweisen können. In den skandinavischen Ländern liegt der Gini-Koeffizient im Schnitt bei ca. 0,25.

Grafik: Spiegelfechter Quelle: Angaben des Statistischen Bundesamtes - Lange Reihe Bezug: Nettoeinkommen

Hauptverantwortlich für diese Trends ist der massiv wachsende Niedriglohnsektor. 2005 gehörten 36,4% aller Beschäftigten zum Niedriglohnsektor – d.h., sie verdienten weniger als zwei Drittel des Medians der Bruttolöhne. Anfang der 90er Jahre betrug der Anteil lediglich rund ein Viertel. Vor allem ist hier ein starker Anstieg bei den vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern zu beobachten – von 2002 auf 2005 stieg der Anteil derer, die trotz Vollzeitbeschäftigung im Niedriglohnsektor tätig sind, von 8,8% auf 9,3% - im Osten ist jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnsektor tätig. Nach Zahlen des SOEP gehören sogar 12% der Vollzeitbeschäftigten in den Niedriglohnsektor – eine Verdopplung seit 1998, Tendenz steigend. Viel Phantasie weist der Armutsbericht bei der Ursachenforschung für diesen Trend auf – anstatt in der Gesetzgebung den offensichtlichen Grund für diese Entwicklung zu sehen, wird auf konjunkturelle Entwicklungen verwiesen, die aber nur kurzfristig seien, da der „Aufschwung“ dies ändern würde. Dass dies keinesfalls so ist und die aktuellen Zahlen der ALG-II „Aufstocker“ genau das Gegenteil nahelegen, wird freilich ebenfalls verschwiegen. Laut Angaben der Arbeitsagentur hat sich die Zahl der „Aufstocker“, also Erwerbstätige, deren Lohn so gering ist, dass sie zusätzliche ALG-II Leistungen in Anspruch nehmen müssen, von 2005 auf Juni 2007 um zwei Drittel auf 587.000 gesteigert. Hinzu kommen 500.000 ALG-II Empfänger, die in „Arbeitsmaßnahmen“ aus der Arbeitslosenstatistik heraus gerechnet werden – auch hier ein Anstieg gegenüber 2005 von über zwei Dritteln.

Grafik: DIW Quelle: DIW-Wochenbericht 12/07

Mit dem Armutsbericht lügt sich die Regierung selbst in die Tasche – die Ursachen für die wachsende Armut sind von ihr geschaffen wurden und in einem anderen Zusammenhang spricht der Bericht hier auch Tacheles: „Kernstück der Arbeitsmarktreform war es, langfristig auf eine Stärkung der Wirtschaft und eine verbesserte Integration von Erwerbsfähigen abzuzielen“. Eine Stärkung der Wirtschaft, zu Lasten der Kaufkraft in der Breite und zugunsten einer Scherenbewegung in den Einkommensverhältnissen – was Scholz hier dokumentiert, ist das Gegenteil zur „Sozialen Marktwirtschaft“, wie sie Ludwig Erhard definiert hat:

So wollt ich jeden Zweifel beseitigt wissen, dass ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand da der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.

Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet. Die Neugestaltung unserer Wirtschaftsordnung musste also die Voraussetzung dafür schaffen, dass dieser einer fortschrittlichen Entwicklung entgegenstehende Zustand und damit zugleich auch endlich das Ressentiment zwischen „arm“ und „reich“ überwunden werden konnten. Ich habe keinerlei Anlaß, weder die materielle noch die sittliche Grundlage meiner Bemühungen mittlerweile zu verleugnen. Sie bestimmt heute wie damals mein Denken und Handeln.
Ludwig Erhard

Jens Berger

Die Iren blieben tapfer und ließen sich auch nicht durch die markige Drohung des französischen Außenministers Kouchner einschüchtern, der in alter Kolonialherrenart sagte “die Iren würden, im Falle einer Ablehnung, die ersten Opfer sein”. Die wahren Opfer des irischen „No“ sind jedoch die europäischen Politikeliten, obgleich es fraglich ist, ob Kouchner dies meinte, als er gestern Süßholz raspelte und sagte, „wir sind alle Iren“. Morgen muß der irische Taoiseach Brian Cowen seinen persönlichen Gang nach Canossa antreten und den in Brüssel versammelten Politikeliten erklären, wie er deren gewünschte Nichtachtung des irischen Wählerwillens umsetzen könnte. Cowen ließ bereits verkünden, Europa müsse Irland eine kurze Denkpause zugestehen. Eine Denkpause könnten derweil wohl auch die deutschen und französischen Politikeliten gut brauchen, deren Verdrängungsmechanismus über den Stopp des “Lissabon-Prozesses” gerade eben in der ersten Phase angekommen ist – einer hysterischen Kakophonie.

Aus den Metropolen des demokratieliebenden Kerneuropas hieß es vor dem irischen Referendum stets, man rechne fest mit einem „Ja“, schließe ein „Nein“ der irischen Bevölkerung daher kategorisch aus und habe deshalb auch keinen „Plan C“ in der Tasche, Lissabon abermals gegen das eindeutige Votum eines Mitgliedstaates zu realisieren. Beobachtern der deutschen und französischen Politik, die bislang dachten, beide Staaten würden professionell regiert, erschien das Nichtvorhandensein eines Alternativplans unwahrscheinlich. Doch diese Beobachter haben sich getäuscht - das dilettantische Vorpreschen deutscher und französischer Politiker wirkt derart konfus, dass man dabei kaum an ein geplantes Vorgehen denken kann.

Noch während die Mehrheit der Iren ihr „No“ feierten, ließ Bundesaußenminister Steinmeier aus dem fernen Peking verkünden, er könne sich einen „vorübergehenden“ Ausstieg Irlands aus dem Integrationsprozess vorstellen, woraus die WELT in weiser Umsicht aber journalistisch fragwürdig die Überschrift „Steinmeier empfiehlt Irland Ausstieg aus der EU“ machte. Innen- und damit Verfassungsminister Schäuble bewies seine Demokratieliebe und sein Verständnis für völkerrechtlich bindende Vertragstexte mit dem saloppen Rat, man dürfe das „nicht überbewerten“, „ein paar Millionen Iren könnten ja kaum eine Entscheidung für Europa treffen“. Bleibt abzuwarten, wie lange es noch dauert, bis Schäuble offen sagt, zwölf Verfassungsrichter in Karlsruhe könnten ja kaum Entscheidungen für Deutschland fällen. Am stärksten machte sich der Verdrängungsmechanismus wohl beim CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok bemerkbar, der den politischen Willen der Iren auf seine ganz eigene Art und Weise interpretierte - „Die Iren“ seien „gar nicht gegen die Vertiefung” der EU durch den Vertrag von Lissabon. Sie haben gegen mehr Abtreibungen und höhere Steuern gestimmt, auch wenn sich beides nicht aus dem Vertrag begründen lässt. Es geht nicht an, dass ein ganzer Kontinent durch solche Kampagnen blockiert wird.“

Was man von der deutschen Verfassung hält, zeigt man auch beim neoliberalen Think-Tank Bertelsmann-Stiftung. Dort ignoriert man geflissentlich, dass in Deutschland (wie auch in Tschechien) noch Urteile vom Verfassungsgericht zur Unterzeichnung des „Lissabon-Vertrages“ ausstehen. Präsident Köhler will diese Entscheidungen abwarten, bevor er den Ratifizierungsvertrag, der von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, unterzeichnet. Erst dann hat Deutschland den Vertrag offiziell ratifiziert – solch „Kleinigkeiten“ scheinen den Demokratiefreunden in Gütersloh nicht von Interesse zu sein, weshalb man Deutschland auf dem Bertelsmannschen „Ratifizierungmonitor“ schon mal „grün“ einfärbt, als würde es das Verfassungsgericht gar nicht geben und Köhler hätte bereits unterzeichnet.

In den Spitzen der Politik macht sich unverkennbar Angst vor dem Wählervotum breit. Natürlich gab es mannigfaltige Gründe, warum die Iren “No” zum “Lissabon Vertrag” gesagt haben, von denen einige nicht wirklich etwas mit dem Vertragstext zu tun haben. Man kann das “No” eher als Ohrfeige für eine Politikerkaste bezeichnen, die sich mehr und mehr vom Willen des Volkes entfernt und der jegliches Wählervertrauen zu entgleiten droht. Auch in Irland waren die fünf größten Parteien, die zusammen über 90% der Sitze im irischen Unterhaus, dem Dáil Éireann, stellen, für eine Zustimmung zum Lissabon-Vertrag. Nur die links-nationalistische Sinn Féin und die linke “Socialist Party” optierten gegen die Annahme des Vertrags. Ein ähnliches Bild zeichnet sich in den meisten europäischen Staaten ab. Grundsätzlich haben die Europäer nichts gegen eine gemeinsame Verfassung, nur trauen sie ihren politischen Eliten nicht zu, eine Verfassung zu entwickeln, die in ihrem Interesse ist.

Bei der Verfassungsfrage klafft in Europa ein großer Unterschied zwischen direkter und repräsentativer Demokratie. Von den meisten europäischen “Mitte-Parteien” wird der “Lissabon-Vertrag” begrüßt, nennenswerte Ausnahmen sind lediglich die britischen Torys und die tschechische ODS, die beide als wirtschaftsliberal und konservativ bezeichnet werden können. Ansonsten sind es meist “linke” und “rechte” Parteien, die den “Lissabon-Vertrag” aus unterschiedlichen Gründen ablehnen. Eine parlamentarische Ratifizierung steht daher auch nur in Großbritannien und Tschechien unter Vorbehalt, während in Deutschland und Tschechien verfassungsrechtliche Fragen einen gerichtlichen Stopp der Ratifizierung bedeuten könnten. Wie die EU-Staaten bei einem Referendum abstimmen würden, ist schwer vorauszusagen, da die Inhalte des Vertrages politisch totgeschwiegen werden und erst eine rege Diskussion Aufschluss über das potentielle Stimmverhalten der Wähler geben könnte. Eine Umfrage zum “alten” Verfassungsprozess aus dem Jahre 2004 ergab in den meisten EU-Ländern eine Mehrheit der Befürworter, während Irland, Schweden und Großbritannien bereits zu diesem frühen Zeitpunkt mehrheitlich gegen die Verfassung waren. Wie problematische solche Umfragen bei einem geringem Wissensstand der Bevölkerung sind, zeigt das Beispiel “Niederlande” - während in der Umfrage vom November 2004 noch 63% der Niederländer die EU-Verfassung befürworteten, lehnten sie ein halbes Jahr später, nach ausführlicher Diskussion der Inhalte, 61,6% beim Referendum ab.

Das irische “No” ist demokratisch genau so legitimiert, wie das deutsche “Ja”, so es denn zustande kommen sollte. In Deutschland ist der Volks-/Bürgerentscheid in der Regel ein kommunalpolitisches Instrument, mit dem bestenfalls über Vorortzüge namens “Transprapid” abgestimmt werden kann. Auf Bundesebene ist sie nur im Falle von Grenzänderungen und der Ablösung des Verfassung vorgesehen. Wo es kein Plebiszit gibt, vertreten halt die Repräsentanten den Volkswillen. Dies ist in Deutschland relativ unproblematisch, da die Politik gar nicht vorgibt, den Wählerwillen in Detailfragen zu vertreten, sondern diesen als Blankoscheck für ihre Politik begreift. Wenn der Wähler der Meinung wäre, die Politik hätte diesen Blankoscheck mißbraucht, so muß er ihn ihr ja bei der nächsten Wahl nicht mehr ausstellen. Wenn, wie im Falle “Lissabon-Vertrag” aber alle Parteien der “Mitte” für diesen Vertrag sind, so hat der Wähler Pech gehabt, da er keine Alternative findet, so er denn in der “Mitte” bleiben will. Parteien sind immer der kleinste gemeinsame Nenner zum Portfolio der politischen Standpunkte des Wählers. Die Folge einer solchen Disparität zwischen Partei- und Wählermeinung sind Politikmüdigkeit, eine Wählerwanderung zu den Parteien abseits der “Mitte” und zunehmende Legitimierungsprobleme der Parteien in der “Mitte”. Die Interessen der Eliten driften immer weiter von den Interessen des Volkes weg. Da es unrealistisch erscheint, dass die politischen Eliten sich selbst “reformieren” können, ist dies ein Alarmzeichen für den Zustand der repräsentativen Demokratie in vielen europäischen Staaten.

Ein “Mehr” an direkter Demokratie könnte dem Einhalt gebieten, nur ist dies nicht im Interesse der politischen Eliten. Wenn man sieht, wie die ablehnenden Volksentscheide zum EU-Verfassungsprozess in Frankreich und den Niederlanden von den politischen Eliten dieser Länder ignoriert wurden, indem ein nahezu identischer Vertragstext am Volk vorbei in den Parlamenten beschlossen wurde, so ist dies ein untrügliches Zeichen für ein wachsendes Demokratiedefizit bei den politischen Eliten. Wenn Volksentscheide durchgeführt werden, so müssten sie zweifelsfrei bindend sein. Das letzte vorhandene Korrektiv wäre die Abwahl von Regierungen und Parteien, die auf solche Art und Weise den Wählerwillen ad absurdum führen. Aber sollen die Franzosen und die Niederländer dann die dort bereits sehr starken Rechtspopulisten wählen?

Die politischen Eliten spielen mit dem Feuer und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie sich verbrennen. Man darf gespannt sein, mit welchen Taschenspielertricks Sarkozy in seiner EU-Ratspräsidentschaft, die im Juli beginnt, agieren wird, um den “Lissabon-Vertrag” unter Umgehung des irischen Votums zu realisieren. Am wahrscheinlichsten erscheint es momentan, dass die EU die Ratifizierung weiter voran treibt und einen “Lissabon-Vertrag” beschließt, der Irland unter der Bedingung mit einschließt, dass es den Vertrag innerhalb einer festgelegten Zeitspanne “nachratifiziert”. Dann wäre die Alternative für die Iren bei einem weiteren “No” nämlich der Ausschluss aus der EU - und das würden sich die europafreundlichen Iren vorher zweimal überlegen. Herzlich Willkommen in Europa - warum nennen wir die neue “Scheinverfassung” nicht “Cosa Nostra”? Es würde passen.

Linkempfehlungen zum Thema: Die Angst der europäischen Eliten vor den verängstigten Europäern
Gut, dass die Iren Nein zum EU-Vertrag sagen
Ein paar Politiker gegen 490 Millionen Bürger - Peter Gauweiler im Interview mit dem STERN
Jens Berger