Nicht zum ers­ten Mal mel­det er sich zu Wort, der ehe­ma­li­ge Ber­li­ner Fi­nanz­se­na­tor und jet­zi­ge Bun­des­bank­vor­stand Thilo Sar­ra­zin. Und eines muss man ihm las­sen: er hat ein Ge­spür für pro­vo­kan­te The­sen, die ihm immer wie­der große Auf­merk­sam­keit in den Me­di­en ver­schaf­fen. Aber was will die­ser Mann ei­gent­lich, und wor­auf grün­det sich sein Welt­bild?

In sei­nem neuen Buch „Deutsch­land schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel set­zen“ ver­kün­det er er­neut seine Stand­punk­te. Bis­her ist le­dig­lich die Ein­lei­tung – kos­ten­los – ver­füg­bar, aber das große me­dia­le und po­li­ti­sche Echo lässt es ge­bo­ten er­schei­nen, al­lein dar­auf ge­grün­det eine Re­zen­si­on zu ver­fas­sen. Es han­delt sich dabei um ein bun­tes Pot­pour­ri aus wirt­schaft­li­chen, po­li­ti­schen, bio­lo­gis­ti­schen und na­tio­na­lis­ti­schen Ver­satz­stü­cken, gar­niert mit di­ver­sen Aus­flü­gen in die Ge­schich­te – üb­ri­gens durch­aus les­bar ge­schrie­ben.

Gleich zu Be­ginn stol­pert der Leser über sol­che Sätze wie: „Die­ser Grun­d­op­ti­mis­mus und die Jahr­zehn­te des fast un­ge­trüb­ten Er­folgs haben aber die Seh­schär­fe der Deut­schen ge­trübt für die Ge­fähr­dun­gen und Fäul­nis­pro­zes­se im In­nern der Ge­sell­schaft“ (Seite 7). Da mag sich man­cher an Ju­li­us Strei­chers Sprach­stil im na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Kampf­blatt Stür­mer er­in­nert füh­len. Aber damit nicht genug der Bio­lo­gis­men. Denn wir er­fah­ren auch, dass „wir als Volk an durch­schnitt­li­cher In­tel­li­genz ver­lie­ren, wenn die in­tel­li­gen­te­ren Frau­en we­ni­ger oder gar keine Kin­der zur Welt brin­gen“ (9). So ist das also. Und damit ist auch ge­klärt, wo unser Haupt­pro­blem liegt: Es „ge­fähr­det vor allem die kon­ti­nu­ier­li­che Zu­nah­me der we­ni­ger Sta­bi­len, we­ni­ger In­tel­li­gen­ten und we­ni­ger Tüch­ti­gen die Zu­kunft Deutsch­lands“.

Die Zweck­mä­ßig­keit sol­cher bio­lo­gis­ti­scher Denk­mus­ter rich­tet sich na­tür­lich da­nach, wohin die Reise gehen soll. Pro­ble­ma­tisch ist das je­den­falls schon des­halb, weil damit schein­ba­re Ge­setz­mä­ßig­kei­ten kon­stru­iert wer­den, die so gar nicht be­ste­hen. Oder woran liegt es, dass Kin­der von „we­ni­ger In­tel­li­gen­ten“ (will ver­mut­lich hei­ßen: bil­dungs­fer­nen Schich­ten) eben­falls ten­den­zi­ell ge­rin­ger qua­li­fi­ziert sind? Ist das mit dem Ver­weis auf ge­ne­ti­sche Merk­ma­le schon er­klärt? Wohl kaum, viel eher fehlt es in sol­chen El­tern­häu­sern an in­tel­lek­tu­el­ler An­re­gung. Und dem wäre ja zu­min­dest an­satz­wei­se mit bes­se­ren und leich­ter zu­gäng­li­chen Bil­dungs­in­sti­tu­tio­nen ab­zu­hel­fen. Davon will Herr Sar­ra­zin aber nichts wis­sen. Viel­mehr sieht er ge­ra­de in der Suche nach ge­sell­schaft­li­chen Ur­sa­chen der so­zia­len Miss­stän­de ein we­sent­li­ches Übel un­se­rer Zeit, denn da­durch wäre der Ein­zel­ne sys­te­ma­tisch von sei­ner Ei­gen­ver­ant­wor­tung ent­bun­den wor­den: „Aus der so­zio­lo­gisch rich­ti­gen aber ba­na­len Er­kennt­nis, dass in der Ge­sell­schaft alles mit allem zu­sam­men­hängt, hat sich eine Ten­denz ent­wi­ckelt, alles auf die ge­sell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se zu schie­ben und so den Ein­zel­nen mo­ra­lisch und weit­ge­hend tat­säch­lich von der Ver­ant­wor­tung für sich und sein Leben zu ent­las­ten.“(10)

Durch­gän­gig ver­weist der Autor auf das po­si­ti­ve Ge­gen­bild der „tri­um­pha­len spä­ten fünf­zi­ger Jahre“ (16), in denen dank deut­schem Fleiß eine Oase des Wohl­stands und Wachs­tums ent­stand. Kein Wort frei­lich über den ge­sell­schafts­po­li­ti­schen Muff die­ser Epo­che. Of­fen­bar lässt sich der Er­folg oder Miss­er­folg einer so­zia­len Ord­nung vor allem an zwei sta­tis­ti­schen Grö­ßen ab­le­sen: der Ge­bur­ten­ra­te und dem Wachs­tum des Brut­to­so­zi­al­pro­dukts.

Ge­ra­de an­ge­sichts der stark wirt­schaft­li­chen Ar­gu­men­ta­ti­on und dem be­ruf­li­chen Wer­de­gang Sar­ra­zins ver­wun­dert es doch ein wenig, wie fahr­läs­sig, ja grob ver­fäl­schend er mit öko­no­mi­schen Grund­be­grif­fen um­geht. So kon­sta­tiert er, die Glo­ba­li­sie­rung habe „fol­ge­rich­tig“ zu einer Sta­gna­ti­on der rea­len Stun­den­löh­ne seit 1990 ge­führt. Tat­säch­lich ist für die Wett­be­werbs­fä­hig­keit einer Volks­wirt­schaft aber nicht die Höhe der Stun­den­löh­ne ent­schei­dend, son­dern die der Lohn­stück­kos­ten. Das be­deu­tet nichts an­de­res, als dass eine hohe Pro­duk­ti­vi­tät ent­spre­chen­de Löhne aus­glei­chen kann. Wenn also bei­spiels­wei­se in Deutsch­land ein Auto mit 20 Ar­beits­stun­den à 20 Euro mon­tiert wer­den kann, ist das End­pro­dukt immer noch bil­li­ger als ein ver­gleich­ba­res aus, sagen wir, Ru­mä­ni­en mit 100 Stun­den à 5 Euro. Es ist ja auch kei­nes­wegs so, dass die ge­sam­te Wirt­schafts­leis­tung im ge­nann­ten Zeit­raum nicht ge­stie­gen wäre. Aber die­ser Zu­wachs an Reich­tum kommt eben nicht mehr bei der brei­ten Masse der Be­völ­ke­rung an. Das zei­gen zahl­rei­che Stu­di­en zum Thema ganz ein­deu­tig. Wir haben es hier also mit einer der üb­li­chen Milch­mäd­chen­rech­nun­gen der Neo­li­be­ra­len zu tun, die mit Hilfe von un­zu­tref­fen­den Ver­glei­chen die Not­wen­dig­keit von „Lohn­zu­rück­hal­tung“ und Be­schei­den­heit sug­ge­rie­ren wol­len.

Aber neben der ver­schärf­ten in­ter­na­tio­na­len Kon­kur­renz be­müht Sar­ra­zin zur Be­grün­dung die­ses Trends auch hier wie­der seine ar­gu­men­ta­ti­ve All­zweck­waf­fe „de­mo­gra­fi­scher Wan­del“ (11). Die üb­ri­gens eben­falls aus dem Ar­se­nal des Neo­li­be­ra­lis­mus stammt. Doch auch das kann nicht wirk­lich über­zeu­gen. Schlie­ß­lich nimmt der An­teil der Rent­ner an der Ge­samt­be­völ­ke­rung dank me­di­zi­ni­schem Fort­schritt, bes­se­rer Hy­gie­ne und Er­näh­rung zu, seit es die Ren­ten­ver­si­che­rung gibt: näm­lich seit dem spä­ten 19. Jahr­hun­dert. Aber nie­mand käme des­we­gen auf die Idee, in die­ser gan­zen Phase eine ste­ti­ge Wohl­stands­ab­nah­me er­ken­nen zu wol­len – auch nicht der Autor. Das liegt eben­falls an der ste­tig wach­sen­den Pro­duk­ti­vi­tät, die so­wohl die re­la­ti­ve Ab­nah­me der Be­rufs­tä­ti­gen als auch die Ver­rin­ge­rung der wö­chent­li­chen Ar­beits­zeit mehr als kom­pen­siert hat.

Ge­ra­de­zu bi­zarr wirkt die Ver­bin­dung von De­mo­gra­fie und Kli­ma­wan­del. Würde sich die Fort­pflan­zung der Deut­schen (nicht zu ver­wech­seln mit den deut­schen Staats­bür­gern tür­ki­scher Her­kunft) im sel­ben Maße wie heute noch 300 Jahre fort­set­zen, gäbe es dann nur noch 3 Mil­lio­nen davon. Das mag man nun be­dau­er­lich fin­den oder nicht. Frag­wür­dig ist es in jedem Fall, eine sta­tis­ti­sche Mo­ment­auf­nah­me über einen solch lan­gen Zeit­raum in die Zu­kunft fort­zu­schrei­ben. Aber das ei­gent­li­che Ku­rio­sum ist die Schluss­fol­ge­rung dar­aus: „Warum soll­te uns das Klima in 500 Jah­ren in­ter­es­sie­ren, wenn das deut­sche Ge­sell­schafts­pro­gramm auf die Ab­schaf­fung der Deut­schen hin­aus­läuft?“ (18) Na­tür­lich, wir ver­ste­hen: Für un­se­re Nach­kom­men in zehn oder fünf­zehn Ge­ne­ra­tio­nen lohnt es sich, das Klima zu scho­nen – für die aller an­de­ren Völ­ker aber nicht.

Der hier an­klin­gen­de Na­tio­na­lis­mus stei­gert sich frei­lich noch zu Aus­sa­gen wie die­ser: „Ich glau­be, dass wir ohne einen ge­sun­den Selbst­be­haup­tungs­wil­len als Na­ti­on un­se­re ge­sell­schaft­li­chen Pro­ble­me aber nicht lösen wer­den.“ (18) Man muss gar nicht 60 Jahre in der deut­schen Ge­schich­te zu­rück­ge­hen, um ähn­li­che The­sen zu fin­den. Ein Blick in das Par­tei­pro­gramm der NPD ge­nügt da völ­lig. Und so ist es auch kein Wun­der, dass eben­die­se brau­ne Trup­pe Sar­ra­zin herz­lich will­kom­men heißt, wie auf tagesschau.​de nach­zu­le­sen ist: „Der hes­si­sche Lan­des­ver­band der NPD er­klär­te in einer Pres­se­mit­tei­lung, sie ver­tre­te ‚genau die Po­si­tio­nen, die Sar­ra­zin in sei­nem Buch nie­der­ge­schrie­ben hat’. Lan­des­vor­sit­zen­der Jörg Krebs for­der­te Sar­ra­zin auf: ‚Ar­bei­ten Sie […] bei den Na­tio­nal­de­mo­kra­ten mit.’ Der säch­si­sche NPD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Jür­gen Gan­sel zeig­te sich er­freut über die Äu­ße­run­gen Sar­ra­zins: ‚Der Bun­des­ban­ker macht die Über­frem­dungs­kri­tik der NPD end­gül­tig sa­lon­fä­hig’, sagte er.“

Was soll nun das Ganze? Droht hier etwa tat­säch­lich die Sa­lon­fä­hig­keit von sol­chen wir­ren The­sen, gar die Neu­for­mie­rung einer star­ken Par­tei rechts der CDU? Man darf ge­spannt sein, wie es wei­ter­geht. Nur eines ist si­cher: Seit 90 Jah­ren hat die SPD wohl kei­nen der­ar­ti­gen Hau­de­gen mehr in ihren Rei­hen ge­habt. Wie schrieb doch der ob sei­ner skru­pel­lo­sen Vor­ge­hens­wei­se be­rüch­tig­te Reichs­wehr­mi­nis­ter Gus­tav Noske sei­ner­zeit zu den ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben: „Mei­net­we­gen, einer muss der Blut­hund wer­den.“ Nun also Sie, Herr Sar­ra­zin?

Thilo Sar­ra­zin: Deutsch­land schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel set­zen. Er­scheint am 30. Au­gust 2010 bei DVA.

Axel Weipert

Axel Weipert promoviert in Neuerer Geschichte an der Freien Universität Berlin zu einem Thema der Arbeiterbewegung, ist einer der Gründer und regelmäßiger Autor von das Dossier

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ein Gastartikel von Holdger Platta

Vorbemerkung:

Schön wär’s ja: Wenn es um Sachliches geht, spricht der rationale Mensch auf rationale Weise mit anderen rationalen Menschen. Aber schon die Werbe-Industrie setzt da auf andere Mittel. Und auch die Propagandisten der Politik haben in dieser Hinsicht längst schon von der Werbe-Industrie gelernt. Auch sie, die Politiker, wollen Ware verkaufen, und zwar, wie die Brotfett-Hersteller in Deutschland, mithilfe von Psychotricks. Der Werbechef von LINTAS wies mich schon vor vielen Jahren darauf hin: „Wir verkaufen nicht Margarine, wir verkaufen Gesundheit.“ Deshalb die entsprechenden Werbespots dazu: joggende Jungpaare etwa bei herrlichstem Morgenwetter. „Magische Metaphorik“ nennen Werber diese Mätzchen gerne. Man kann auch „faulen Zauber“ dazu sagen. Hinzufügen muß man dann allerdings: fauler Zauber, der wirkt! Und oft – auch dieses gilt für die Politiker – entwickeln die Propagandisten jedweder Couleur sogar Werbetricks, deren Botschaft im genauen Gegensatz zu dem steht, was sie da verkaufen wollen. So beabsichtigen diese „geheimen Verführer“ (Vance Packard) zumeist nur eins: die Leute mit ihren suggestiven Tricks besoffen zu machen. Und so wollen bestimmte Neoliberale den Hungertod des Staates bereits seit längerer Zeit als hochgesunde Schlankheitskur verkaufen. Doch damit konkret:

Erster Teil: zum Begriff „schlanker Staat“

Seit Jahren schon setzen die Neoliberalen aller Hartz-IV-Parteien immer wieder darauf, uns den Abbau des Sozialstaates als etwas ganz besonders Tolles anzudrehen. Sie sprechen vom „schlanken Staat“, den es endlich zu verwirklichen gälte. Und nun sehen wir uns doch zunächst einmal die psychologisch präzis durchkalkulierte Suggestionswirkung dieser Propagandaformel „schlanker Staat“ an. Denn gerade wenn wir uns gegen die verblödende Psychologisierung von Politikbegriffen wehren wollen, müssen wir uns auf die Psychologie einlassen, die solchen Tricks zugrunde liegt. Was kommt uns also ganz spontan bei einer Redewendung wie „schlanker Staat“ in den Sinn? Und: was soll uns da in den Sinn kommen? Welchen Identifizierungssog übt eine derartige Propagandaformel aus?

Ich denke, die erste Feststellung ist: das, was für die meisten Menschen bei Menschen ein Attraktivitätsmerkmal ist – Schlankheit -, das soll durch diesen Vermenschlichungstrick eines bestimmten Politikmodells mit Namen „schlanker Staat“ auch auf diese Politik als attraktives Merkmal übertragen werden. Schon für die alte Vermenschlichungs-Formel „Vater Staat“ galt das ja. Herrschaft und Obrigkeit kamen mit dem Wärmeton einer Kind-Eltern-Beziehung daher. Doch welche Assoziationen löst die Formel „schlanker Staat“ bei uns aus?

Nun, erster Einfall ist vermutlich: „schlanker Staat“, das ist ein attraktiver Staat ohne überflüssige Fettpolster. Staat ist fast so etwas wie ein hübsches Girl in der Model-Welt. „Schlanker Staat“, tatsächlich, bedient damit ein weitverbreitetes Schönheits-Ideal. Der „schlanke Staat“ kann mithalten, auch da, wo es um Ästhetik geht. Na prima!

Zweitens: der „schlanke Staat“, das ist selbstverständlich auch der rundum gesunde Staat. Der Staat mit Idealgewicht, das ein langes Leben sichert. Ein Staat, der auch auf längeren Laufstrecken in der Konkurrenz mit anderen ganz wunderbar mithalten kann. Beiläufig bedient diese Propagandaformel mit ihrer suggestiven Überzeugungskraft also auch ein Fitness-Ideal, mitten in einer Welt des sportiven Wettbewerbs. Wie schön auch dieses!

Und drittens: der „schlanke Staat“, einzig dieser, ist ein Staat, der sich auch wohlfühlen kann in seiner Haut – und mit ihm die Bürgerinnen und Bürger in ihm. Kein Übergewicht, keine Atemnot, gutes Körpergefühl, attraktive Wohlgestalt: ein solcher Staat befriedigt auch jeden Wellness-Wunsch. Kurz: dieser „schlanke Staat“ ist ein Staat der „schönen neuen Welt“ (Aldous Huxley) – ein glücklicher, oder zumindest ins Glück gedopter, Staat. Donnerwetter, ruft man da aus, und für wen, bitteschön, ist das so? Ist das tatsächlich ein glücklicher Staat für uns alle?

Nun, es dürfte nicht überraschen: dieser gutaussehende, dieser supergesunde, dieser rundum zufriedene Staat ist selbstverständlich nicht unser aller Staat. Es ist der Staat für jene, die sich eh schon alles in ihm leisten können (sofern es käuflich ist oder die eigene Macht zuläßt): Glück, Gesundheit und Beauty-Farm, Wellness-Kuren, Fitness-Kuren und Reisen rund um den Erdball. Und außerdem: jedwedes Privileg. Mit anderen Worten: es ist der Staat derer da oben, dieser „schlanke Staat“, aber nicht unser Staat. Es ist der Staat der Eliten, aber nicht der Staat der Armen und Ärmsten. Beweise? – Beweise!

Schon mehr als zehn Jahre ist es her, daß im Deutschen Bundestag ein junger – übrigens schlanker! – Sprecher der FDP ans Rednerpult trat. Wir schreiben den 14. März 1996. Der Redner heißt Guido Westerwelle, damals schon Generalsekretär der FDP. Und seine Proklamation zum „schlanken Staat“ hatte folgenden Wortlaut:

„…die eigentliche Frage bei der Debatte ‚schlanker Staat’ aus meiner Einschätzung viel grundsätzlicher. Es geht nämlich darum, wie wir eine Bewegung in Deutschland stoppen können, wo immer mehr Freiheiten und immer mehr Rechte beim einzelnen Bürger angesiedelt werden, aber immer mehr Pflichten und immer mehr Verantwortung beim Staat.“

Diesen Satz sollte man wohl zweimal lesen, um dessen Ungeheuerlichkeit ganz zu verstehen:

• ein Repräsentant dieser Demokratie stellt Bürger und Staat in Gegensatz zueinander, dies in einer Demokratie;
• ein Oberliberaler wendet sich gegen „zu viel“ Liberalität;
• ein deutscher Jurist gegen „zu viel“ Rechtsstaat in Deutschland!

Schon dieses begreift man ja kaum. Und was mit „Pflichten“ und „Verantwortung“ des Staates gemeint war, die angeblich überhand genommen hätten, das war von diesem Herrn der FDP schon vorher aufs deutlichste auf den Punkt gebracht worden: der Sozialstaat war gemeint, den es abzuschaffen gälte, die Absicherung der Menschen vor Armut und Not. In den Worten des FDP-Hoffnungsträgers gesagt: Sozialstaat führe zur „Unfinanzierbarkeit“ unseres Gemeinwesens, Sozialstaat, das sei „Vollkasko-Gesellschaft mit Rundumbetreuung“. Schon damals also, 1996: „schlanker Staat“, das bedeutete Aufruf zu einer Politik nach der Maxime: „Regieren wir doch bitte die Menschen unten konsequent in den Hunger hinein!“ In der Tat: fraglos ein „schlanker Staat“, fraglos eine tolle „Schlankheitskur“. Nur mit dem einen kleinen Schönheitsfehler: Schlankheitskur ausschließlich für die Habenichtse!

Und an dieser Fettbekämpfungsfront führen die Propagandisten des „schlanken Staates“ auch heute noch ihren Krieg. Mag der Begriff selber noch so viel Schönes & Gesundes & Glückliches suggerieren. Die Menschen ganz unten sollen bitteschön das ganze Elend, die ganze Krankheit, die ganze Häßlichkeit dieser Staats-Verschlankungs-Idee zu spüren bekommen! Und an dieser Stelle ist – leider – auch unser aller Ex-Bundesverfassungsrichter und Ex-Bundespräsident Roman Herzog zu zitieren. Der nämlich kanzelte, vor gar nicht langer Zeit, in einer Propagandabroschüre der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ den heutigen Staat folgendermaßen ab (Titel dieser Traktätchensammlung: „Mehr Freiheit für Eigeninitiative. Moderner Staat. Schlanker Staat. Chancen für alle“):

„Wir haben <…> so viel Sozialstaat aufgebaut, daß er unsozial geworden ist. Der Staat soll aufhören, die Menschen zu entmündigen. Der übertriebene Staat gründet auf einer Lüge: Angeblich hilft er den Menschen. Aber in Wirklichkeit macht er sie abhängig von staatlicher Versorgung und erstickt so ihre Antriebskräfte. Wir brauchen einen schlanken Staat…“

Schutz der Menschen vor einem Leben weit unterhalb des Existenzminimums nichts anderes als „Entmündigung“? Versorgung der Menschen mit ausreichenden Lebensmitteln nichts anderes als drohende „Erstickungsgefahr“?! – Darauf muß man erst einmal kommen. Ich weiß nicht, was an derartigen Äußerungen verheerender ist: deren furchtbare Dummheit oder deren entsetzliche Inhumanität. Jedenfalls gilt:

Egal, wer in Deutschland das Ideal des „schlanken Staates“ beschwört, in der Konsequenz will er nur eines: die Abschaffung der Sozialstaatsgarantie. Der will, noch deutlicher gesagt, gleich eine ganze Reihe von Grundrechtsartikeln aus unserem Verfassungswerk beseitigen: Artikel 1 (Würde des Menschen) sowie Artikel 20 und 28 (in denen das Sozialstaatsprinzip unserer Demokratie ausdrücklich festgeschrieben worden ist), außerdem die Artikel 14 und 15 (in denen die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, auf jeweils verschiedene Weise, unveränderbare Verfassungsforderung ist).

„Schlanker Staat“, dieser Betörungsbegriff ist ein Begriff der Torheit, sonst nichts. Sein Menschlichkeits-Sound, seine humane Bildlichkeit, soll verdummen, nichts sonst. Und die Analyse dieses Begriffs zeigt: Oberliberale entlarven sich mit diesem Begriff als Gegner der Liberalität, und ein Ex-Bundesverfassungsrichter mit ihm als Gegner unserer Verfassung. Was unten schon längst Armenhaus ist, dieser „schlanke Staat“, das ist oben längst schon Tollhaus. Mit Rationalität – ich erwähnte es anfangs schon – hat diese Staatsverschlankungsidelogie jedenfalls gar nichts mehr zu tun. Sie ist ein Werbefeldzug für Spaltung und Entmenschlichung unseres Landes: trotz und wegen seines „menschelnden“ Psychotricks in der Propagandaformel „schlanker Staat“.

Zweiter Teil: zum Begriff „Leistungsträger“

Auch diese Propagandavokabel der Neoliberalen macht sich immer auffälliger in den öffentlichen Debatten breit – und hat sich fast schon durchgesetzt: „Leistungsträger“ nennen sich die Reichen und die Superreichen, die Mächtigen und Pfründeninhaber seit einiger Zeit mit besonderer Vorliebe. Eine einzige Unverschämtheit! Dieser Begriff suggeriert – und das soll er ja auch -, daß alle anderen in diesem Lande nur noch Faulpelze oder Nichtskönner sind. Die Wahrheit ist aber:

Zum Erfolg eines Unternehmens – wie zur Wohlfahrt des Staates insgesamt – tragen immer noch alle mit bei – die arbeitenden Menschen „ganz unten“ auf jeden Fall und vielleicht auch hin und wieder die Spitzen „ganz oben“. Punkt eins. Und Punkt zwei:

Was die Oberen leisten, ist oft nur die Frechheit, daß sie sich vieles leisten: Massenentlassungen, Firmen an die Wand fahren oder ins Ausland verlegen, Steuern hinterziehen oder Schmiergelder zahlen – und eben Unverschämtheiten wie den Begriff „Leistungsträger“, eine anmaßende Selbstbeweihräucherungsvokabel, die vor Eigenlob zum Himmel stinkt. Und des weiteren: was die Oberen leisten, ist oft nur der arrogante Snobismus, sich – dank überfüllter Bankkonten – allzu vieles leisten zu können: von der Luxusjacht über Lustreisen bis zur überflüssigen Vielfliegerei, die unsere Umwelt versaut und von uns Steuerzahlern und Konsumenten auch noch bezahlt wird – allzu bereitwillig oft und kritiklos. Kurz:

Wer weiß, was Begriffe „leisten“ können, weiß auch, was dieser Begriff „Leistungsträger“ leisten soll: ideologisierend und beschönigend und verfälschend das Bewußtsein der Öffentlichkeit manipulieren – im Interesse der Herrschenden. Und übrigens: bis weit in die großen Massenmedien hinein.

Antonio Gramsci, der große italienische Marxist, sprach in diesem Zusammenhang einmal von der „Hegemonie in den Köpfen“ – von der Vorherrschaft, die man durch solche Sprachtricks auch über das Denken der Menschen erringt. Ausschließlich zu dem Zweck, die eigene – auch ganz reale – Vorherrschaft sicherzustellen. Das bedeutet: wenn nunmehr ein Begriff wie „Leistungsträger“ zunehmend in der Öffentlichkeit durchgepaukt wird, dann ist das mehr als nur Durchsetzung eines Begriffs. Das ist auch Kampf um Absicherung weiterer politisch- wirtschaftlicher Vorherrschaft der sogenannten „Eliten“. Und: das ist auch reinste Verdummungsstrategie. Aus Privilegien und Vorherrschaft macht dieses Verblödungswort Leistung und Last.

Dieser Verdummungsstrategie sollte aufgeklärte und aufklärende Wissenschaft ihre Analysen entgegensetzen. Sonst droht, was schon Immanuel Kant, der Königsberger Philosoph der Aufklärung aus dem 18. Jahrhundert, als Folge solcher Nichtaufklärung konstatiert hat: Fortbestand der Unmündigkeit.

Und abschließend aufgespießt: neuerdings bedienen sich die sogenannten „Leistungsträger“ – die Mächtigen und Superreichen – noch eines zusätzlichen Tricks. Sie gemeinden in ihren Begriff von „Leistungsträgerschaft“ (sofern es ihnen in den Kram paßt) durchaus auch noch andere Bevölkerungskreise mit ein – die FDP vor allem die Angehörigen des „Mittelstands“. Der Begriff der „Leistungsträger“ soll dadurch dem Begriff der „Leistungsbezieher“ gegenübergestellt werden. Und dadurch alle arbeitenden Menschen aufgehetzt werden gegen die Arbeitslosen und alle sonstigen angeblich „lästigen“, „überflüssigen“, „parasitären“ „Kostgänger“ des Staates: gegen ALG-II-BezieherInnen also, gegen Niedriglöhner, Aufstocker, Rentner, Kranke undsoweiter. Abschließend noch mehr dazu.
Kein Wunder daher, daß der Bundesvorsitzende des RCDS (Gottfried Ludewig, Jg. 1982, wohnhaft Berlin) allen Ernstes vorgeschlagen hat – einige Monate ist das her, bei Anne Will vor einem Millionenpublikum -, daß „Leistungsbeziehern“ nur noch ein halbes Wahlrecht zustehen solle, den „Leistungsträgern“ aber ein doppeltes! – Damit wären wir wo gelandet?

Richtig: in den Zeiten vor der Demokratie, im Kaiserreich von Wilhelm zwo. Denn da gab es schon einmal ein derartiges Mehrklassenwahlrecht und ergo derartiges Unrecht. Und wo sind eigentlich unsere Massenmedien gelandet, hier die ARD, wenn sie solchen Figuren der bundesdeutschen Jungchristen sogar noch eine öffentliche Plattform für deren verfassungsfeindlichen Unfug zur Verfügung stellen?

Ganz sicher nicht in einer „Leistungsgesellschaft“, sondern in einer Gesellschaft des reaktionär-intellektuellen Niedergangs! –

Noch einmal: die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft, die rackerten sich immer schon unten in unserer Gesellschaft ab. Oben hingegen laufen oft nur noch Imitate von „Leistungsträgern“ herum: Hohlköpfe, bei denen die Gehirne leer sind – wie es ihre Schrottpapiere, die Derivate waren – und nur die Bankkonten noch voll.

Dritter Teil und Schluß: zum Begriff der „sozialen Hängematte“

Früher wurde es einmal „soziales Netz“ genannt, offenbar in Anlehnung an die Sicherheitsnetze, die für Zirkus-Artisten unten über der Manege aufgehängt wurden: gemeint war das System der Gesellschaft, Menschen vor dem Absturz ins soziale Nichts zu bewahren – im Falle der Arbeitslosigkeit zum Beispiel. Und die Erarbeiter des Grundgesetzes haben noch gewußt, wieso sie den Sozialstaat derart zentral in unserer Verfassung abgesichert haben. Sie erinnerten sich noch, daß die Weimarer Republik nicht zuletzt an diesem Mangel an sozialem Rechtsstaat zerbrochen war. Sie hatten begriffen – bis weit in die Reihen der CDU hinein, damals jedenfalls -, daß Menschen der Demokratie verloren gehen und die Demokratie den Menschen, wenn die Demokratie den Einzelnen vor dem völligen Absturz nicht mehr zu bewahren weiß. Aber: lang, lang ist’s her! Und für die Neoliberalen von heute scheint dies alles nur noch kalter Kaffee von gestern zu sein! Hier die abschließenden Beispiele:

Immer häufiger tauschen die Neoliberalen in ihrer Propaganda den Begriff des „sozialen Netzes“ gegen den hämischen Begriff der „sozialen Hängematte“ aus. Und die Neoliberalen wissen sehr genau, weshalb. Wir auch? – Nun, werfen wir ein letztes Mal einen Blick auf diese Propagandasprache! Welche Spontan-Assoziationen kommen uns da in den Sinn – noch bei jedem von uns, so denke ich -, wenn wir den Begriff „Hängematte“ vernehmen?

Erstens: Ich vermute, die erste Assoziation, die sich bei den meisten einstellen dürfte, wenn sie das Wort „Hängematte“ zu hören bekommen, dürfte das der entspannten Untätigkeit sein. Wer in der „Hängematte“ liegt, arbeitet nicht. Er faulenzt herum, ruht, schläft vielleicht sogar (schließlich: er liegt, er sitzt nichtmal!). Kurz: eine durch und durch beneidenswerte Situation!

Zweitens: zumeist ist diese Assoziation behaglicher Freizeit und Untätigkeit aber noch mit einem weiteren Einfall verknüpft: „Hängematte“, das klingt irgendwie nach Ferien, nach Reise. Fast zwangsläufig scheint diese Hängematte in unseren Köpfen ausgespannt zu sein zwischen zwei Palmen, irgendwie klingt „Hängematte“ nach Tropen-Urlaub – jedenfalls die Assoziation südlicher Länder drängt sich auf. Ist ja auch klar: Hängematten pflegt man nicht in seiner Wohnung zu installieren, zumindest in aller Regel nicht, sondern draußen. Und das lohnt sich nur, wenn es das Klima erlaubt. Nicht zuletzt aber: kam eine solche Hängematte nicht schon bei Robinson Crusoe vor, auf seiner fernen Insel im Pazifik? Werben nicht Reiseprospekte, wenn es um Malediven oder Seychellen geht, gern mit dieser Erholungsme-tapher?

Womit drittens unvermeidbar bei diesem Begriff der „Hängematte“ sogar die Bedeutung der Fern- oder Weltreise mitschwingt – und damit sogar etwas wie Luxus. Wer in der Hängematte liegt, irgendwo weit weg, draußen in der Welt, dem geht es in jederlei Hinsicht gut, also auch in finanzieller. Ist schon interessant, wo man landet, wenn man den Suggestionen dieses Begriffes folgt. Bereits jetzt kann man sagen: beim genauen Gegenteil von Wirklichkeit!

Denn: es handelt sich ja bei den Menschen in der sogenannten „sozialen Hängematte“ um Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, die mittlerweile unter elendsten Bedingungen dahinvegetieren müssen, nicht aber um Fernreisende und Nichtstuer aus der Jetset-Welt. Und in Verbindung mit dem Beiwort „sozial“ wird damit aus der elenden Zwangsuntätigkeit der Arbeitslosen geradezu ein asozialer Tatbestand. Die „soziale Hängematte“ deutet die Zwangsuntätigkeit der Arbeitslosen in Faulenzerei um. Diese Propaganda soll einer uninformierten und unbetroffenen Bevölkerung vorgaukeln, den Ärmsten der Armen in der Bundesrepublik gehe es bestens. Und das heißt natürlich: viel zu gut!

Übertreibe ich? Halten die hier wiedergegebenen Assoziationen zum Begriff der „sozialen Hängematte“ einer empirischen Überprüfung Stand? Faulenzertum, Luxus – ist das, im Zusammenhang mit Arbeitslosen und „sozialer Hängematte“, nicht arg weit hergeholt?

Nun, Dirk Niebel, FDP-Generalsekretär, begründete seine Ablehnung der „sozialen Hängematte“ zum Beispiel unter anderem damit (vergessen wir nicht: es geht um das soziale Sicherungssystem der Bundesrepublik, das mittlerweile nichtmal mehr das Existenzminimum der Menschen und Restformen eines menschenwürdigen Lebens zu garantieren vermag!): „Der Fleißige darf nicht dem Faulen helfen!“: deshalb Abschaffung der „sozialen Hängematte“! Da finden wir, aufs klarste ausgesprochen, das angebliche Faulenzertum von SozialhilfebezieherInnen und arbeitslosen Menschen auf den Punkt gebracht! Der Rauswurf aus der Arbeitswelt wird zum Charaktermangel der betroffenen Menschen. Und die richtige Konsequenz aus diesem Charaktermangel Faulheit ist, so Niebel, daß diesen Ärmsten der Armen keinerlei Hilfe mehr zusteht, weil es damit doch an die Geldbörsen der „Fleißigen“ geht. Dies also zu Humanität und Sozialstaatsverständnis der FDP! Und was ist mit der von mir angesprochenen Luxus-Suggestion, die mit dem Slogan der „sozialen Hängematte“ verknüpft ist?

Nun, werfen wir einen Blick auf die Publikationen des Springer-Konzerns! Haben wir da nicht alle noch – aus der „Bild-Zeitung“ – „Florida-Rolf“ in Erinnerung, der aufs genaueste, als Fernurlauber bei Miami sowie als Sozialhilfeempfänger, dem geschilderten Bild des Gesellschaftsausbeuters von unten zu entsprechen schien? Doch schauen wir auch in den Online-Dienst der Springer-Zeitung „Die Welt“ hinein. Da faselt der anonyme Verfasser tatsächlich davon, daß die Sozialhilfe in der Bundesrepublik „allzu üppig“ bemessen sei. „Üppig“, „allzu üppig“? – Da haben wir durchaus die Luxus-Unterstellung. Womit auch dieser Online-Dienst eines angeblich seriöseren Blatts aus dem Springer-Konzern aufs genaueste das Klischee vom Sozialhilfeempfänger als übermäßig verwöhnten Faulpelz bedient.

Wieso all diese Schmähungen?

Nun, ich sehe für diese menschenverachtende Propaganda, die den Menschen in ihrem Elend auch noch Schuld gibt an ihrem Elend, vor allem drei Motive am Werk:

Es liegt zum einen im ökonomischen Interesse dieser neoliberalen Sprücheklopfer, sich den Sozialstaat vom Halse zu schaffen. So oder so: Sozialstaat kostet Geld. Allein dieses wollen diese Herrschaften nicht mehr.

Es dient zum zweiten der moralischen Selbstentlastung. Wenn Charakterfehler der Armen und Arbeitslosen Schuld sind an deren Schicksal, kann es eigener Fehler oder Fehler der eigenen Wirtschafts- und Politik-Eliten nicht mehr sein. Und wenn es im Grunde asoziale Strolche sind, diese Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosen, haben die auch keinen menschlichen Anspruch auf Hilfe mehr. Bestens kann man mit diesen Propaganda-Suggestionen also eigenes Versagen verschleiern.

Und zum dritten soll mit diesem suggestiven Gequatsche von der „sozialen Hängematte“ nicht zuletzt die arbeitende Bevölkerung aufgehetzt werden gegen dieses angeblich unverschämt faulenzende Arbeitslosenheer. Wobei nicht zu übersehen ist: je schlechter es die arbeitenden Menschen haben, desto größer die Chance, daß bei den Arbeitenden diese Propaganda auch verfängt. Wem es an seinem Arbeitsplatz nicht gut geht, der glaubt leicht, daß es der Arbeitslose in Wahrheit doch viel besser hat. Schnell wird da aus der „sozialen Hängematte“ in den Köpfen derjenigen Menschen, die sich bis zum Zusammenbruch abrackern müssen in den Betrieben ihrer Konzernherren, die besonnte Hängematte der Sozialhilfeempfänger am tropischen Badestrand!

Fazit mithin: diese Metaphorik von der „sozialen Hängematte“ macht aus der Zwangsuntätigkeit der Arbeitslosen so etwas wie einen ewigen Urlaub, aus ihrem Elend ein Luxus-Leben. Und auf die Menschen, die an ihrem Arbeitsplatz oft bei spärlichster Bezahlung und unter menschenunwürdigsten Bedingungen zu schuften haben, wirkt das fast wie Unverschämtheit und Provokation. Die wahren Ausbeuter der Gesellschaft scheinen, aus dieser Perspektive betrachtet, die Ärmsten der Armen in unserer Gesellschaft zu sein, nicht aber die sogenannten Eliten in Wirtschaft und Politik. Verkehrte Welt! Psychotricks! Aber so funktionieren die Slogans. Und: so sollen sie funktionieren!

Das bedeutet aber:

Man bleibt wehrlos, wenn man in dieser Hinsicht ahnungslos bleibt. Man muß bei öffentlichen Debatten auch diese untergründigen Psychotricks analysieren. Man kann den Kampf um das Bewußtsein der Menschen nicht gewinnen, wenn man permanent den Kampf um deren Unterbewußtsein verliert. Wir benötigen deshalb dringend eine aufklärerische Psychologie, die sich dieser manipulativen Psychologie unnachgiebig in den Weg stellt, beharrlich und konsequent, mit Einfühlung und Verstand.

Holdger Platta

© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2010. | Permalink | 135 Kommentare |

ein Gastbeitrag von Holdger Platta

Die erwerbslose Sekretärin Birgit Mühr* aus Einbeck, seit Jahresbeginn 2005 Bezieherin von Arbeitslosengeld II, ist verbittert. Sie fordert seit kurzem ihre Gleichstellung mit Straftätern in der Bundesrepublik. Ist Birgit Mühr durchgedreht?

Nein, sie stimmt in dieser Forderung überein mit zahlreichen Rechts- und Sozialexperten dieses Landes. Ihr Grund: das sogenannte „Existenzminimum“ – der Mindestbetrag, der nach geltender Gesetzeslage im Rahmen der Hartz-IV-Regelungen sämtliche Bedürfnisse von Arbeitslosen in der Bundesrepublik abdecken soll – liegt bei 595 Euro pro Monat. So auch noch einmal vor kurzem bestätigt von der Bundesregierung in einer eigens dazu veröffentlichten Pressemitteilung. Demzufolge kann mit diesem Betrag von 595 Euro alles bezahlt werden, was ein erwachsener Erwerbsloser pro Monat für seine gesamten Lebensansprüche braucht: fürs Essen und Trinken, für Miete und Heizung, für Reparaturkosten und unvermeidliche Neuanschaffungen, für Praxisgebühr beim Hausarzt und Zuzahlungen zu Medikamenten, für sämtliche Kosten der Kommunikation, Verkehrsnutzung und täglichen Information. Das Problem ist nur:

Der Gesamtbetrag reicht für dieses alles nicht aus. Und deshalb auch Birgit Mührs scheinbar verrückte Idee, Gleichstellung mit Ex-Straftätern zu fordern. Die sind nämlich in puncto „Existenzminimum“ viel besser dran als die Erwerbslose aus Einbeck. Doch konkret:

Der Lebensbedarf entlassener Straftäter, die nach Verbüßung ihrer Haftstrafe eine neue Arbeitsstelle finden und verpflichtet sind, davon die Schäden wiedergutzumachen, die sie im Zusammenhang mit ihren Delikten angerichtet haben, ist als pfändungsfreies Existenzminimum festgelegt worden auf sage und schreibe rund 990 Euro. Netto wohlgemerkt! Heißt: derselbe Staat, der bei der Bestimmung der sogenannten „Pfändungsfreigrenze“ für ehemalige Straftäter von einem monatlichen Existenzminimum von rund 990 Euro ausgeht, hat das Existenzminimum für Menschen, die ohne jedes eigene Verschulden arbeitslos geworden sind, auf den Gesamtbetrag von rund 600 Euro runtergedrückt. Damit werden Straftäter bei der gesetzlich-regierungsamtlichen Bestimmung ihres Existenzminimums um rund 390 Euro netto pro Monat bzw. rund 67 Prozent bessergestellt als die Erwerbslosen in der Bundesrepublik. Und nebenbei: selbst der ‚normale’ Arbeitnehmer, der steuerpflichtige Staatsbürger, schneidet bei diesem Vergleich mit den Ex-Straftätern erheblich schlechter ab: sein steuerfrei gestelltes Netto-Einkommen – dito im Sinne des Gesetzes als „Existenzminimum“ definiert – ist auf einen monatlichen Nettofreibetrag von rund 640 Euro festgelegt. Ergo: selbst dem steuerpflichtig Beschäftigten gegenüber billigt man den Ex-Straftätern, die Schäden wiedergutzumachen und Schulden abzutragen haben, ein um 55 Prozent höheres Existenzminimum zu als dem ‚normalen’ Steuerbürger, also rund 350 Euro Mehreinkommen!

Drei-Klassen-System beim „Existenzminimum“

Birgit Mühr hat also offenbar Recht: angesichts dieser Ungleichbehandlung sollte man in der Bundesrepublik lieber Ex-Straftäter als Ex-Arbeitskraft sein. Nicht sie, die erwerbslose Sekretärin aus Einbeck, ist verrückt geworden; verrückt ist dieser Berechnungs-Wirrwarr bei der Definition des Existenzminimums, bei dem perverserweise die ärmsten Bürger am schlechtesten abschneiden und die Ex-Straftäter am besten. Aber nicht nur absurd ist das, sondern auch zutiefst inhuman gegenüber den Arbeitslosen und rechtsstaatswidrig (allein schon aufgrund fehlender Gleichbehandlung aller – einer Grundmaxime unseres Rechtsstaates, siehe Artikel 3 unseres Grundgesetzes!). Aber konkret:

Eine genauere Analyse des den Arbeitslosen zugebilligten Existenzminimums ergibt, dass kein Mensch von diesen 345 Euro „Regelsatz“ menschenwürdig und im Sinne der verfassungsrechtlichen Definition von „Existenzminimum“ leben kann. Diese Definition von „Existenzminimum“ schließt nämlich, wie diverse Verfassungsgerichtsurteile wieder und wieder bestätigt haben, ausdrücklich die sogenannte „soziokulturelle Teilhabe“ mit ein und nicht nur – um es einmal drastisch zu formulieren – das bloße Fressen- und Saufenkönnen. „Soziokulturelle Teilhabe“? Nun, das heißt zum Beispiel, am heimischen Vereinsleben teilnehmen zu können, mitmachen zu können bei einer politischen Partei, kontinuierlich Konzerte, Kino, Theatervorstellungen besuchen zu können und nicht zuletzt: sich weiterbilden zu können – etwa durch Besuch von VHS-Kursen oder Kauf von Fachliteratur. Doch merkwürdig, merkwürdig: gerade der „Warenkorb“ Bildung blieb bei der Errechnung des sogenannten „Regelsatzes“ für ALG-II draußen vor, einschränkungslos und von Anfang an übrigens – und dies angesichts der immer wieder lautwerdenden Propaganda, ein Großteil der Arbeitslosen in der Bundesrepublik sei deswegen arbeitslos geworden, weil er zu unqualifiziert gewesen sei, oder es läge vor allem am Mangel an Bildungsbereitschaft der Erwerbslosen jetzt, dass sie aus ihrer Misere nicht herausgelangten und keine guten neuen Arbeitsplätze fänden. Logik: die Opfer der Arbeitslosigkeit sind selber schuld, dass sie Opfer der Arbeitslosigkeit sind. Die Wahrheit hingegen: nicht an Bereitschaft zur Weiterbildung fehlt es, sondern schlicht an Knete dazu! Dieselben Politiker, die in der BRD die Erwerbslosen als bildungsunwillige Faulenzer kritisieren, haben mit ihren Gesetzen dafür gesorgt, dass sich die Erwerbslosen gar nicht mehr weiterqualifizieren können. Man schafft einen Mangel, um dessen Folgen dann jenen in die Schuhe schieben zu können, die unter diesem Mangel zu leiden haben. Eine Diffamierungskampagne ist das, nichts sonst. Und verfassungsrechtlich bedeutet dies:

Arbeitslosengeld II als Gesundheitsverhinderer

Artikel 1 unseres Grundgesetzes, der die Würde des Menschen unter den ausdrücklichen Schutz allen staatlichen Handelns stellt (und nicht zufällig der erste Artikel unserer Verfassung ist: mit Basis-Charakter für zahlreiche weitere Grundrechtsartikel!), ist fundamental verletzt durch diese Beschränkung des Lebensunterhaltes auf maximal 345 Euro pro Monat. Kein Mensch kann auch nur annähernd von diesem Betrag leben. Die sogenannte „Grundsicherung“ – dies der Untertitel zu dem einschlägigen Gesetzeswerk SGB II – stellt in Wahrheit etwas ganz anderes dar: eine Abgrundsicherung – staatlich betriebene Verelendungspolitik! Und dieses Elend – ein Wort, das man an dieser Stelle noch für theatralische Übertreibung halten mag – soll an den folgenden Beispielen ganz konkret dargestellt werden:

Andreas Merwe*, 54 Jahre alt, gelernter Elektriker, seit vier Jahren arbeitslos, hat gleich mit mehreren Gesundheitsproblemen zu kämpfen. Jedes Frühjahr, bis weit in den Spätherbst hinein, leidet er unter Pollenallergie; mit seinen Zähnen steht es nicht zum Besten; schließlich, vor knapp einem Jahr hinzugekommen, hat sich sein Sehvermögen erheblich verschlechtert: der Augenarzt empfahl ihm dringlich die Anschaffung einer Brille für alle Sehbereiche –Ferne; Mittelbereich (PC-Schirm sowie Armaturenbrett Auto) und Nähe (Lesen) – eine Gleitsichtbrille also (by the way: drei Einzelbrillen wären nicht billiger!). Doch dieses ist die finanzielle Situation für den erwerbslosen Elektriker:

Die Medikamente gegen seine Pollenallergie muß er vollständig aus eigener Tasche bezahlen; Kostenpunkt in diesem pollenintensiven Frühjahr: über 30 Euro pro Monat, voraussichtlich also fast 300 Euro für die gesamte Saison. Doch der Gesamtbetrag für Gesundheitspflege innerhalb seines Regelsatzes von 311 Euro (= Andreas Merwe ist verheiratet, deswegen der Abzug von 34 Euro vom vollen Regelsatz, der für alleinstehende Personen 345 Euro beträgt) sieht maximal 13,17 Euro pro Monat für Ausgaben bei der Gesundheitspflege vor (inklusive Zahnpasta usw.). Allein für seine Antiallergika zahlt also der Erwerbslose aus dem Landkreis Göttingen monatlich aus eigener leerer Tasche 17 Euro drauf – heißt: er muß dieses Geld ‚irgendwie’ irgendwo einsparen. Aber wo?

Prophylaktische Zahnreinigung (Kostenpunkt pro Jahr rund 150 Euro, zumindest bei seinem Zahnarzt), von allen Krankenkassen wie auch dem eigenen Arzt dringendst empfohlen, ist da gar nicht mehr drin. Was man den Zähnen von Andreas Merwe, der aus Gesundheitsgründen Teetrinker ist, allmählich auch ansieht. Auch diese Kosten übernehmen ‚selbstverständlich’ weder Sozialagentur noch Krankenkasse. Und die neue, dringend erforderliche Brille?

Auch auf diese muß der Erwerbslose verzichten: Andreas Merwe hatte gleich bei mehreren Optikern in Göttingen Kostenvoranschläge eingeholt: die Kosten belaufen sich – ohne Gestell! – auf Beträge zwischen 400 bis über 600 Euro (und auch die angeblich ganz, ganz billigen Kettengeschäfte waren darunter). Fazit: Andreas Merwe läuft und fährt nach wie vor mit seiner alten, mittlerweile sieben Jahre alten Brille durch die Gegend, nimmt bei seiner PC-Arbeit (Bewerbungsschreiben!) Augenrötungen, Ermüdungen und Kopfschmerzen in Kauf. Hinzukommt: selbstverständlich ‚vergaß’ man bei der Einführung von Arbeitslosengeld II auch, dass gleichzeitig die sogenannte „Gesundheitsreform“ in Kraft trat. Deshalb auch nirgendwo Erstattung der Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal. Viele Hausärzte beobachteten deswegen auch einen schlagartigen Rückgang ihrer Patientenzahlen. Behandlungsversäumnisse drohen, Chronifizierung von Krankheiten (deren Behandlung dann natürlich viel teurer kommt als deren rechtzeitige Therapie). Und das meiste, was den Menschen heute an „Prävention“ zur Krankheitsvorbeugung angeraten wird, von Krankenkassen wie Ärzten, ist für ALG-II-Bezieher ohnehin nicht mehr drin: gesunde Bio-Ernährung überschritte im Durchschnitt um mindestens das Doppelte den dafür zur Verfügung stehenden Etat (nichtmal 4 Euro pro Tag; siehe auch zett Nr. 1, Seite 34!); Mitgliedschaft in Sportvereinen, Anschaffung von Sportdreß, Besuch von Fitness-Studios ist dito unmöglich. Die schöne jung-erhaltende Anti-Aging-Welt (siehe zett Nr. 1, Seiten 28 und 29!) können sich Hartz-IV-Betreute nur noch vom Zaun her oder durch die Schwimmbadscheibe ansehen. Kurz: dies ist gesundheitliche Wohlfahrt unter den Bedingungen von Hartz-IV. Menschenwürdig?

Arbeitslosengeld II als Bildungs-Stopper

Ganz andere Folgen – Folgen allmählicher, immer tiefer greifender Dequalifizierung – treten hingegen bei der ALG-II-Bezieherin Sigrid Herzog*, 52 Jahre, zutage: sie, die freiberuflich als Wissenschaftsjournalistin tätig war und wegen des Abbaus der entsprechenden Programme bei den bundesdeutschen Sendeanstalten immer stärker in finanzielle Bedrängnis geriet – trotz zahlreicher Buchveröffentlichungen (sogar in Fachverlagen) -, sie, die immer noch nicht resignierte Sigrid Herzog, musste als allererste Maßnahme mit Hartz-IV-Beginn alle Abos wissenschaftlicher Zeitschriften kündigen, gleiches galt für die zweite – die überregionale – Tageszeitung, und Bücheranschaffungen sind selbstredend ebenfalls nur noch in raren Ausnahmefällen möglich. Schließlich hat sie auch nahezu völlig – trotz aller Motivation dazu – die Versuche aufgeben müssen, neue Schreibaufträge auf dem hart umkämpften Markt der journalistischen Freiberufler zu ergattern. Und dies sind die Gründe dafür:

Im ALG-II-Regelsatz sind für sämtliche Kommunikationskosten lediglich 22,37 Euro vorgesehen. Dieser Betrag soll alles abdecken: Briefpost, Fax, Telefon, Internet (Mailing und Recherche). Doch allein die Grundgebühren für Sigrid Herzogs ISDN-Anlage betragen pro Monat rund 22 Euro. Da bleibt für die eigentliche Nutzung von PC und Telefon nur noch der stattliche Restbetrag von 37 Cent übrig. Und was die Kosten für das Abo von Zeitungen und Zeitschriften betrifft, so billigt ihr der Regelsatz dafür pro Monat nichtmal einen Gesamtbetrag von 10,24 Euro zu. Davon kann man in der Bundesrepublik nichtmal eine einzige Tageszeitung abonnieren – geschweige denn die allgemein sehr teuren Fachzeitschriften. Für Sigrid Herzog kam der Hartz-IV-Beginn einem Zwangsrauswurf aus ihrer früheren Tätigkeit gleich und zugleich einem erfolgreichen Verhinderungsinstrument, jemals wieder im alten Beruf durch Bewahrung der eigenen Fachqualifikation Fuß fassen zu können. Und nimmt man den dürftigen Anschaffungsbetrag für Bücher hinzu, der von den Erfindern des Regelsatzes den Bedürftigen zugestanden wird – ganze 5,98 Euro pro Monat -, so belehrt noch jeder Besuch in einem Buchgeschäft, dass Bücher für diesen Preis nicht zu erwerben sind – Fachbücher, wie im Falle der Sigrid Herzog erforderlich, schon gar nicht. Hartz-IV ist folglich auch staatlicher verhängter Bildungs-Stopp, bei dem im Grunde nur noch die Glotze als einziges Informationsmedium übrig bleibt, und verhindert zudem, was eigentlich mit diesem Gesetzespaket angeblich befördert werden sollte: die auch von den Erwerbslosen selber betriebenen Wiedereingliederungsversuche ins ‚normale’ Erwerbsleben. Clements „Parasiten“ sind – wenn man diesen volksverhetzenden Begriff überhaupt in den Mund nehmen möchte – „Zwangs-Parasiten“. Der Staat hat diese Menschen zu „Parasiten“ gemacht!

Arbeitslosengeld als Beziehungszerstörer

Kommen wir damit zur letzten und vielleicht schlimmsten Zwangsauswirkung von Hartz-IV: zur sozialen Ausgrenzung und Isolation, die unvermeidlich mit diesem Maßnahmenkatalog gegen die Erwerbslosen in der Bundesrepublik in Gang gesetzt worden sind – kurz: zum Thema Arbeitslosengeld II als Zwangsvereinsamungsprogramm für Millionen von Menschen:

Manches davon wurde hier schon erwähnt: Beziehern von ALG-II ist Mitgliedschaft in Vereinen, Parteien und Gewerkschaften in aller Regel nicht mehr möglich, allein aus finanziellen Gründen nicht. Im gesamten Regel- und Berechnungswerk von Hartz-IV sind Kosten für solche Mitgliedschaften nicht vorgesehen – was übrigens, verfassungswidrigerweise, auch einem Zwangsausschluss der ALG-II-Bezieher von nahezu jeglicher politischen Mitwirkung gleichkommt! Doch die Liste binnenstaatlicher Zwangsexilierung von Erwerbslosen ist damit längst noch nicht annähernd vollständig erfaßt.

Werner Behrens* zum Beispiel, Ende 50, früher als Verkaufsleiter in einem Göttinger Möbelgeschäft tätig gewesen, das dann Pleite ging, hatte sich während des Zeitraums seiner Berufstätigkeit einen großen Freundes- und Bekanntenkreis aufgebaut, dank seiner geselligen Fähigkeiten, dank einiger Mitgliedschaften in Sport- und Gesangvereinen. Hinzukam die intensive Pflege verwandtschaftlicher Kontakte zu Geschwistern und eigenen Kindern, zu Tanten und Onkel, die nahezu alle auswärts wohnen, zumeist sogar in ganz anderen Regionen unserer Republik. Was ist seit Hartz-IV-Beginn im Jahre 2005 mit all diesen Kontakten geschehen?

Werner Behrens, mit Tränen in den Augen, schildert seine heutige Situation so: das Telefon mußte er aus Kostengründen abschaffen; Briefe können nur noch sporadisch geschrieben werden (bei einem Regelsatzbetrag von 3,82 Euro für diesen Zweck natürlich kein Wunder!). Und Besuche? – Tja, diese sind völlig unmöglich geworden, denn an das Bedürfnis, dass Verwandte und Freunde miteinander in Verbindung bleiben wollen, haben die Hartz-IV-Erfinder ‚natürlich’ überhaupt nicht gedacht. Zwar hat man für sogenannte „Verkehrsdienstleistungen“ in die Berechnung des Regelsatzes von Hartz-IV einen Monatsbetrag von 18,11 Euro eingesetzt, aber dieser Betrag reicht bei Werner Behrens nichtmal für die 37 Euro aus, die er für die Monatskarte der Göttinger Verkehrsbetriebe (Stadtbusse) ausgeben muß. Wie da – vielleicht einmal im Jahr wenigstens! – nach München fahren, zum Bruder, oder nach Stuttgart, zur Schwester, wie da, wenigstens einmal alle zwei, drei Jahre, das Patenkind in Zetel (Ostfriesland) besuchen? Selbst Extra-Anträge bei ‚seiner’ Sozialagentur aus Anlaß der Konfirmation seines Hamburger Patenkindes haben da nicht weitergeholfen. „Abgelehnt“ – so die Antwort der Agentur, im Gesetzeswerk Hartz-IV nicht vorgesehen, „leider“ (immerhin fand sich dieses Wort in dem Ablehnungsbescheid!). Und wie steht es mit den sozialen Kontakten vor Ort?

Natürlich – mit seinen Nachbarn redet Werner Behrens noch, hin und wieder besucht er auch noch Ex-Bekannte und Ex-Freunde. Aber, so der tüchtige Verkaufsleiter von einst: „Können Sie sich vorstellen, wie es ist, zu Geburtstagen eingeladen zu sein und nichtmal ein kleines Geschenk mitbringen zu können? Und können Sie sich vorstellen, keine Gegeneinladungen mehr aussprechen zu können, weil jegliches Geld für die Bewirtung Ihrer Gäste fehlt?“ – Stimmt, auch daran haben die Hartz-IV-Programmierer der Menschenvereinsamung nicht gedacht: dass zu einem Menschenleben in Würde, das zu „soziokultureller Teilhabe“ schlicht auch dieses gehört: dass man Menschen besuchen und von Menschen besucht werden kann und dass man ihnen, bei Geburtstagen etwa, nicht nur einen leeren Magen mitbringen möchte und nicht nur eine leere Tischplatte bei deren Besuch präsentieren will. Selbst Microsoft-Manager Eric Raymond sprach bereits 1998 davon, dass wir ‚Abendländer’ in einer „Kultur des Schenkens“ leben, und die jüdisch-amerikanische Kulturwissenschaftlerin Natalie Zemon Davis hat 2002 ein ganzes Buch über dieses soziale Verhaltensfundament des „Schenkens“ in den abendländischen Kulturen vorgelegt. Nun, von Hartz-IV kann man sagen, dass dieses Stück tragender Sozialkultur in Deutschland für viele Menschen vernichtet worden ist.

„Hartz-IV ist Menschenverachtung in Euro und Cent!“

Eines lag Werner Behrens bei seiner Schilderung der sozialen Isolation am Ende des Gespräches noch ganz besonders am Herzen: er hatte vor einiger Zeit bei ‚seiner’ Sozialagentur beantragt, einmal wieder das Grab seiner Eltern besuchen zu dürfen, in Berlin, und dafür die Reisekosten zu übernehmen. „Es wäre nur um die Fahrtkosten gegangen! Gewohnt hätte ich dann bei einem Freund in Berlin!“ Doch auch dieses Mal lehnte die Agentur ab – und dieses Mal auch ohne ein „leider“ dabei. „Spätestens hier“, so Werner Behrens, „hatte ich das Gefühl, Hartz-IV ist praktizierte Menschenverachtung in Euro und Cent.“ Verschämt wandte er sich dabei ab, weil ihm wieder Tränen in die Augen stiegen.

Birgit Mühr, die erwersblose Sekretärin aus Einbeck, hat verbittert Gleichstellung mit entlassenen Straftätern gefordert, was die Berechnung ihres Existenzminimums betrifft. Und die Beispiele hier haben gezeigt, dass unter den Bedingungen von ALG-II tatsächlich nahezu jedes grundlegende Erfordernis zur Wahrung der Menschenwürde und des Existenzminimums der betroffenen Menschen auf der Strecke bleibt. Egal, ob man auf die Gesundheitsversorgung dieser Menschen blickt, auf deren verbliebene Bildungs-Chancen, auf deren soziale Situation: nirgendwo lässt sich ein Lichtblick erkennen, nirgendwo Licht am Ende eines langen, sehr düsteren, Tunnels. Hartz-IV, das ist Verelendung per Gesetz mit dem Charakter nahezu völliger Ausweglosigkeit!

So, wie das Existenzminimum im Rahmen von Hartz-IV für Erwerbslose definiert worden ist – weit unterhalb des Existenzminimums für Ex-Straftäter zum Beispiel -, ist Arbeitslosengeld II nichts anderes als alltägliche – inhumane und verfassungswidrige – Demütigung von Millionen Menschen in dieser Republik. Mit Demokratie, mit Recht, mit Sozialstaat hat dieses Gesetzeswerk nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun.

Es muß erlaubt sein, eine Schande eine Schande nennen zu dürfen!

Holdger Platta

(*) Pseudonym; tatsächlicher Name der Redaktion bekannt.

Quellen/Nachweise:
Was die Zahlenangaben angeht, wurden vor allem die Untersuchungen des „Paritätischen Wohlfahrtsverbandes“ aus den Jahren 2004 und 2006 zugrundegelegt, ergänzt um eigene Berechnungen. Der Autor dankt allen Befragten für ihre Offenheit, mit Verständnis dafür, dass sie in diesem Bericht nur unter Pseudonym genannt werden wollten. Die Namen der im zweiten Absatz erwähnten Sozial- und Rechtsexperten lassen sich vollständig nachlesen in deren Aufruf „Die geplante Regelsatzverordnung: Das sozialkulturelle Existenzminimum in der Abwärtsspirale“, abgedruckt in der „Frankfurter Rundschau“ vom 5. März 2004. Die regierungsamtliche Definition der Existenzminima für Steuerpflichtige und ALG-II-Bezieher lässt sich nachlesen in der Pressemeldung des Deutschen Bundestages. Schließlich wird verwiesen auf den Beitrag „Existenzminimum“ in der Internet-Enzyklopädie Wikipedia.

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Haupt- oder Nebenjob?

Peer Steinbrücks offizieller Beruf ist der des Bundestagsabgeordneten. In dieser Legislaturperiode hat man Steinbrück jedoch nur selten im Bundestag oder in den Berliner Gremien gesehen. Bei den 19 wichtigen Bundestagsabstimmungen, die seit Dezember 2009 vorgenommen wurden, fehlte Steinbrück zwölfmal. Am Rednerpult des Deutschen Bundestags hat man Peer Steinbrück in diesem Jahr noch kein einziges Mal gesehen. Dafür hielt er ganze 29 Vorträge bei Privatveranstaltungen, die er sich großzügig bezahlen ließ. Teilweise überschnitten sich dabei sogar die Termine zwischen Haupt- und Nebentätigkeit, wobei nicht wirklich klar ist, welchen Beruf Peer Steinbrück nun haupt- und nebenamtlich ausübt. Als der Bundestag den aktuellen Haushalt debattierte, referierte Steinbrück in Mannheim auf der „Leitmesse für Finanzprofis“. Die Sponsoren dieser Messe sind das Who is Who der deutschen Finanzwirtschaft und es ist davon auszugehen, dass Peer Steinbrück für seine Rede in Mannheim mehr Geld bekam, als er vom Staat in einem ganzen Monat bekommt.

Schweigen ist Silber, Reden ist Gold

Wer sich ein wenig mit den Honorarforderungen von Rednern des Kaliber eines Peer Steinbrück auskennt, weiß, dass sie – natürlich netto und ohne Spesen – im fünfstelligen Bereich liegen. Steinbrück liegt zwar nicht in einer Preisklasse mit der Champions League (z.B. Clinton und Blair), in der schon einmal bis zu 500.000 Euro pro Vortrag gezahlt werden, aber in der Regionalliga eines Friedrich Merz, der rund 10.000 Euro pro Vortrag bekommt, spielt Steinbrück nun auch wieder nicht. Erfahrungsgemäß dürften es daher zwischen 15.000 und 25.000 Euro sein, die Peer Steinbrück für eine Rede bekommt. Nimmt man einen Mittelwert von 20.000 Euro als Basis, so hat Peer Steinbrück in diesem Jahr bereits 580.000 Euro als Redner verdient.

Der Nebeneinkommensmillionär

Zusammen mit den geschätzten 130.000 bis 230.000 Euro, die Steinbrück von der Krupp-Stiftung bekommt, weil er für sie im Aufsichtsrat des Stahlkonzerns Thyssen-Krupp sitzt, der ebenfalls in seiner Amtszeit üppige Subventionen aus der Staatskasse bekam, und einem Vorschuss des Verlags Hoffmann & Campe, den Brancheninsider auf rund 250.000 Euro schätzen, kann sich Steinbrück damit als Nebeneinkommensmillionär bezeichnen. War da noch was? Ach ja, nebenbei bekommt Peer Steinbrück natürlich auch noch seine Diäten und darf sich schon auf eine üppige Pension aus der Staatskasse freuen. Aber das sind im Vergleich zu seinen „Nebeneinnahmen“ wirklich nur Peanuts.

Doch wer zahlt dem ehemaligen Finanzminister solch stolzen Summen? Und vor allem wofür? Steinbrücks Kundenliste ist durchaus beeindruckend – Deutsche Bank, BNP Paribas, KPMG, Union Investment und diverse Interessenverbände, die natürlich kein Interesse an einer sozialen Politik haben, sondern die Interessen der Märkte und des Finanzkapitals vertreten. Er wird also von denjenigen bezahlt, deren Wünsche er auf Kosten der Staatskasse nur allzu bereitwillig erfüllt hat. Das hat nichts mehr mit einem „G´schmäckle“ zu tun. Es ist vielmehr so, als ob ein ehemaliger Innenminister, der die Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität eingestellt hat, kurz nach seiner Amtszeit gut dotierte Vorträge bei der Mafia hält, in denen er Tipps für kreative Geschäftsmodelle zur Geldwäsche gibt und sich von den Capos feiern lässt. Das ist nicht nur Betrug am Wähler, sondern auch Betrug am Staat, vertritt ein Minister doch die Interessen des obersten Souveräns. Und dieser Souverän ist – auch wenn das heutzutage kaum jemand mehr glaubt – immer noch das Volk, so will es das Grundgesetz.

Wer die Kapelle bezahlt …

Doch Peer Steinbrück ist in bester Gesellschaft. In diesem Jahr hielt er beispielsweise bereits ganz fünf Vorträge für eine Agentur namens „Celebrity Speaker Ltd.“. Dort befindet er sich in bester Gesellschaft: Neben den üblichen Verdächtigen aus der Politik (Westerwelle, von Dohnanyi, Fischer, Bangemann) finden sich im Angebot der Agentur auch die großen Finanzmarktretter Otmar Issing und Hans Tietmeyer. Selbstverständlich dürfen auch andere Celebrities wie Sabine Christansen, Bono, Bob Geldof oder Hans Olaf Henkel dort nicht fehlen. Ist das anrüchig? Wenn man Hans Olaf Henkel, Bono oder Bob Geldof heißt, sicher nicht – wer Henkel bucht, sorgt dafür, dass das neoliberale Mietmaul weiterhin auf Kampflinie gepolt bleibt und wer Bono und Geldof bucht, kann zeigen, was für ein gewissenhaftes Unternehmen man doch ist. Da spielt es keine Rolle, dass ein „Aktivist“ wie Bono seinen Steuersitz in die Niederlande verlegt hat und von den 200.000 Euro, die er pro Vortrag kassiert, sicher nur Peanuts „an die armen Negerkinder“ spendet.

Bei Politikern sieht das jedoch anders aus. Natürlich besteht ein Interessenkonflikt, wenn ein Politiker großzügig von einer Interessengruppe bezahlt wird. Die Honorierungspraxis für aktive und ehemalige Politiker hat nichts mehr mit dem Pluralismus zu tun. Natürlich kann der Paritätische Wohlfahrtsverband einem Politiker keine fünfstellige Summe für einen Vortrag zahlen – für eine Bank, Arbeitgeberverbände oder die diversen Pressure-Groups des Finanzkapitals sind dies Peanuts, eine gute Investition. Man bleibt unter sich und zahlt. Wer die Kapelle zahlt, bestimmt, welche Musik gespielt wird. Und die Kunden Steinbrücks wollen sicher nicht, dass der Mann mit sozialdemokratischem Parteibuch plötzlich Arbeiterlieder anstimmt.

Es ist dabei schon fast rührselig, wie Nutzer des Portals abgeordnetenwatch.de Steinbrück implizit auffordern, seinen Platz im Plenum für „engagierte Nachrücker“ freizumachen. Natürlich hat Peer Steinbrück nichts im Deutschen Bundestag zu suchen. Das eigentliche Problem ist allerdings das dröhnende Schweigen der Politik und der Medien. Während der Porsche des Linken-Vorsitzenden Klaus Ernst der Journaille ein Sommerlochtheater wert war, ziert man sich kollektiv, die wirklich heißen Eisen anzufassen. Was ist Klaus Ernst schon gegen Peer Steinbrück? Und hier geht es ausnahmsweise nicht um die Höhe der Einkünfte, sondern um die Verbindung zwischen Macht und Politik, zwischen Interessengruppen und Politikern. Peer Steinbrück ist korrupt. Ein Politiker, der sich von den Interessengruppen fürstlich bezahlen lässt, denen er in seiner aktiven Zeit wohlgesonnen war und die er mit Steuergeldern überhäuft hat, ist kein Fall für „Anne Will“, sondern ein Fall für den Staatsanwalt. Dies ist leider wohl nicht möglich, denn nach geltender Rechtslage ist diese Form der Korruption leider sogar legal. Aber wer soll die Gesetze ändern? Die Politik? Da würde man ja den Bock zum Gärtner machen.

Jens Berger

© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2010. | Permalink | 225 Kommentare |

Was hätte die Menschheit ins All geschickt, wenn Voyager nicht im Jahre 1977, sondern im Jahre 2010 ins All gestartet wäre? Die digitale Wikipedia? Oder vielleicht eine stationäre Version von Google Earth mit der Erweiterung Google Street View? Außerirdische Forscher hätten sich mittels Street View ein hervorragendes Bild von der Menschheit machen können und sich wahrscheinlich gefragt, was das Datenloch in der Mitte Europas zu bedeuten hat. Fand dort eine schreckliche Katastrophe statt, so dass man dort keine Photos machen konnte? Wohnten dort vielleicht seltsame Eingeborenenstämme, die die Photographen von Google mit Speeren verjagten, weil sie dachten, mit einer Lichtbildaufnahme würden die Google-Datenkraken ihnen ihre Seele rauben? Fast richtig – die Eingeborenen, die Angst haben, dass ihre Häuser photographiert werden, haben zwar keine Angst davor, dass man ihnen die Seele raubt, dafür aber …

German Angst

Ja vor was haben die Deutschen eigentlich Angst – so viel Angst, dass die Meldung, Google habe seine Widerspruchsliste für Hausbesitzer und Mieter online gestellt, sogar Topmeldung in den heutigen Radionachrichten ist? Ein ganzes Volk scheint in kollektiver Sommerlochparanoia versunken zu sein. So sehr unterscheiden sich die pixelwütigen Google-Gegner bei näherer Betrachtung nicht von den Eingeborenen, die einst dachten, mit einer Lichtbildaufnahme würde man ihnen ihre Seele rauben. Wenn ein Dienst wie Google Earth Straßenzüge photographiert und sie zur freien Nutzung ins Netz stellt, so ist dies eigentlich eine ganz hervorragende Sache, die man sich vor Jahren noch nicht einmal vorstellen konnte. Vielen Menschen macht die virtuelle und vor allem interaktive Weltreise ganz einfach Spaß.

Google Earth und Google Street View sind zweifelsohne Bestandteil der digitalen Revolution. Das Internet ist im Idealfall ein demokratischer Zugangsweg zu Informationen jeglicher Art, Google Street View eine logische Ergänzung diese Ideals. Um mir die Innenstadt von Miami anzuschauen, muss ich mir keinen Reiseführer mehr kaufen oder gar ins Flugzeug steigen, sondern kann dies bequem vom heimischen Sofa aus tun. Dass der Dienst seine hohen Kosten durch Werbung refinanzieren will, ist einerseits verständlich und andererseits legitim. Komisch nur, dass sich niemand aufgeregt hat, als der Konkurrent SightWalk im letzten Jahr deutsche Städte – ohne Widerspruchsformular – abphotographierte.

Es muss wohl an Google und dessen schlechtem Image als Datenkrake liegen, dass dieses Thema zum Füllen des Sommerlochs taugt. Aber in einem Rechtsstaat muss es auch unsympathischen Unternehmen erlaubt sein, ihre Geschäfte zu betreiben – so lange sie sich an die Gesetze halten. Eine Open-Source-Alternative wäre zwar wünschenswert, ist aber unbezahlbar. Man stelle sich die langen Gesichter der Politiker vor, wenn die Vereinten Nationen ein solches Projekt mit Steuergeldern als Open-Source-Plattform planen würden.

Keine Photos, keine Kommentare!

Die Aussenansicht von Häusern ist juristisch öffentlicher Raum und es ist jedem gestattet, diesen öffentlichen Raum zu photographieren und mit seinen Daten auch wirtschaftlichen Gewinn zu erzielen. Wenn der Besitzer eines Hauses, das auf einer Luftbildpostkarte zu erkennen ist, den Postkartenverlag verklagen würde, weil dieser ihn weder um Erlaubnis gefragt noch am Gewinn beteiligt hat, so würde er zweifelsohne den Kürzeren ziehen.

Der öffentliche Raum hört natürlich dort auf, wo die Privatsphäre beginnt. Aber diese Grenze überschreitet Google Street View in der Regel nicht. Gesichter und Autokennzeichen sind beispielsweise durch grobe Pixel unkenntlich gemacht – zumindest dann, wenn die Google-Software unfallfrei arbeitet. Da ist Google weiter als andere Medien. Oder hat man schon einmal gesehen, dass bei Fernsehaufnahmen eines Volksfestes alle Gesichter der abgebildeten Personen unkenntlich gemacht wurden? Nein – und kein Datenschützer würde dies fordern, weil es offensichtlich absurd ist.

Die typisch deutsche* Hysterie rund um das Thema Google Street View ist an Skurrilität nur schwer zu übertreffen. Da warnen Kriminalbeamte davor, dass Einbrecher mit Hilfe von Street View auf Beuteschau gehen könnten. Der Herr Einbrecher sieht auf Street View allerdings nicht mehr, als er sehen würde, wenn er den betreffenden Straßenzug per pedes oder mit dem Auto begutachten würde – streng genommen sieht er sogar wesentlich weniger. Sicherheitsexperten kramen sogar die Mär vom bösen Terroristen heraus, der nun über Street View gefahrlos optimale Orte für seine Bomben finden kann. Das kann der Herr Terrorist aber auch so – völlig gefahrlos und zu Fuß.

Hauptsache dagegen!

Die Kritik an Google Street View ist lagerübergreifend. Der Rentner, der noch nie im Leben im Internet war, weiß – dank BILD – ganz genau, dass die böse Datenkrake sein Eigenheim nicht photographieren dürfen soll – seine Payback-Karte nutzt er allerdings bedenkenlos. Der Internetfreak, der sich nur allzu gerne von der Paranoia der deutschen Blogosphäre anstecken lässt, weiß natürlich auch, dass Google Street View ein absolutes No Go ist – das teilt er seinen Kameraden natürlich auch gleich über Google-Mail, Twitter und Facebook mit.

Dabei ist es doch so einfach: Wer im Netz weder Klarnamen noch Adresse angibt, muss auch nicht befürchten, dass das Netz merkt, dass man – je nach politischer oder gesellschaftlicher Einstellung – in einer Gründerzeit-Villa oder einem Plattenbau wohnt. Wer allerdings mit seiner Adresse öffentlich hausieren geht, muss auch ohne Street View damit rechnen, dass jedermann sich sein Haus anschauen kann. Um dies zu verhindern, müsste man sein Haus mit einer drei Meter hohen Schutzhecke vor der Öffentlichkeit abkapseln – aber dann sieht auch Google Street View nichts. Also kein Grund zur Panik.

Auch der notorische Vorwurf, potentielle Kreditgeber könnten nun über Street View sehen, im welchem sozialen Milieu der potentielle Schuldner wohnt, laufen ins Leere und zeugen eher von Realitätsverweigerung. Bereits heute bieten unzählige Auskunfteien völlig legal detaillierte Profile an, aus denen sogar hervorgeht, ob die Nachbarn bei ihren Krediten bereits im Rückstand sind. Darüber regt sich seltsamerweise aber fast niemand auf.

Den Vogel schießt allerdings wieder einmal die deutsche Politik ab. Ein breites Bündnis von Linke bis CSU krakeelt und will seine eigenen Häuser pixeln lassen. Ja worüber krakeelen diese Politiker eigentlich? Jahrzehntelang behandelten sie den Datenschutz stiefmütterlich und nun, in der Sommerpause, fällt ihnen plötzlich auf, dass Google Häuser photographiert? Nun ist eh zu spät, etwas dagegen zu unternehmen. Wer Street View in Deutschland hätte verhindern wollen, hätte den Google-Wagen das Photographieren verbieten müssen, bevor die deutschen Städte digital im Serverpark von Google Inc. in Mountain View verschwanden.

Selbst wenn Angela Merkel, die unheilschwanger vom „exekutiven Handlungsbedarf“ brabbelt, morgen in einer Krisensitzung ein Notstandsgesetz durchdrücken würde, so würde dies die Kalifornier nicht sonderlich beeindrucken, schließlich gilt für sie amerikanisches Recht. Genauso wenig könnte Iran Google verbieten, auf dessen Bildersuche keine barbusigen Damen abzubilden, weil dies gegen iranisches Recht verstoße. Die deutsche Politik hat jahrelang keinen Finger gerührt, wenn es darum ging, internationale Standards auszuhandeln. Aber Google ist ein dankbares Feindbild und eignet sich anscheinend dafür, Schlachtfeld für jedwede Spiegelfechterei über den Datenschutz zu werden.

Gut, dass wir unsere Ilse haben!

Bei Lieschen Müller bleibt dabei nur „Die tun was!“ hängen, wenn sie die Breitseiten der alkoholisierten Dirndl-Politikerin Ilse Aigner in der Prime-Time hört. Denkste, Lieschen, die tun nix, die tun nur so. Frau Aigner, die sich als Jeanne d´Arc der informationellen Selbstbestimmung inszeniert, hatte keine Probleme damit, der Vorratsdatenspeicherung, dem BKA-Gesetz oder den Netzsperren zuzustimmen. Wenn sie sich nun burschikos an einem amerikanischen Konzern abarbeitet, der Häuser photographiert, so ist dies eher ein Zeichen von Doppelzüngigkeit. Doch jedes Volk hat die Politiker, die es verdient.

Auch Lieschen Müller akzeptiert ohne Schulterzucken, dass ihre Kreditkartendaten kommerziell ausgewertet werden, ihre Telefonnummer mitsamt ihres Kundenprofils am Markt gehandelt wird, ihre Telefon- und Internetdaten gespeichert und ihre Bank- und Flugdaten an die USA weitergegeben werden. Aber wenn ein Auto von Google ein Photo von ihrem Häuschen macht, sieht Lieschen das Abendland in Gefahr und greift zu Stift und Zettel, um Google aufzufordern, ihre digitalisierte Habseligkeit unkenntlich zu machen. Vielleicht hat es dieses Land auch verdient, dereinst von Außerirdischen für ein schwarzes Loch gehalten zu werden.

* Der Autor weiß durchaus, dass es typisch deutsch ist, spießige Denkschemata als „typisch deutsch“ zu bezeichnen ;-)

Jens Berger

© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2010. | Permalink | 342 Kommentare |