Alles neu!

Bis September wollten die Spezialdemokraten dann aber auch nicht warten. Schließlich wird im Mai in Nordrhein-Westfalen gewählt und der geneigte SPD-Wähler soll schließlich schon vor den Wahlen wissen, was die SPD-Spitzen nach den Wahlen doch nicht machen werden. Darum hat Agenda-Freund Gabriel zusammen mit den Agenda-Architekten Steinmeier und Scholz nun eine präsidiale Anti-Agenda entworfen, die Grundlage für die Neuerfindung der SPD im September sein soll. Hartz IV soll künftig unabhängig vom Vermögen des Antragsstellers gewährt, die Übergangszeiten von ALG I zu ALG II sollen verlängert und der “Freude durch Kraft-Plan” soll für 200.000 Langzeitarbeitlose Realität werden. Keine Frage, all diese Punkte sind richtig und wichtig. Aber fehlt da nicht was? Was ist mit den Sanktionen, was ist mit der Zumutbarkeit, was ist mit den Ein-Euro-Jobs und vor allem – was ist mit den Hartz-IV-Regelleistungssätzen? Es ist auffällig, dass die SPD sich genau die Rosinen aus dem Hartz-Kuchen herausgepickt hat, die nicht etwa Hartz-IV-Empfängern, sondern abstiegsgeängstigten Arbeitnehmern am Herzen liegen. Die SPD ist und bleibt die Partei der Facharbeiter und Kleinbürger, mit den sozialen Randschichten will sie lieber nichts zu tun haben. Vielleicht ist dies jedoch auch Kalkül, hat man diese Schichten doch schon lange zugunsten von Linke, FDP und den Nichtwählern abgeschrieben.

Flankiert werden sollen diese Eckpunkte durch einen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde. Diese Forderung ist natürlich elementar und alternativlos. Ein Kompliment an die SPD, sollte sie es mit diesen Zielen wirklich ernst meinen, wäre dies ein progressiver Hoffungsschimmer am Horizont. Die Kernfrage lautet daher: “Kann man der SPD noch über den Weg trauen?”. Die Antwort lautet dezidiert und entschieden: “Nein, das kann man nicht!” Würde die SPD ihre Anti-Agenda ernst meinen, so müsste sie diese Reformen auch mit politischen Konstellationen verknüpfen. Mit der CDU oder gar der FDP lassen sich diese Ziele nämlich nicht umsetzen. In einer rot-rot-grünen Koalition wäre dies jedoch nur Formsache. Die Forderungen der Linken gehen sogar über diese Ziele hinaus, die Grünen unterschreiben alles, wenn man ihnen in ihren Kernfeldern (Atomausstieg, Energiewende und Gleichstellungsbeauftragte) Carte blanche gibt. Auf Bundesebene ist es für die SPD noch zu früh, Koalitionspläne auszuhecken, aber kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen weigert man sich beharrlich, in die Situation zu kommen, in der man die eigenen programmatischen Ziele auch umsetzen könnte. Stattdessen setzt man lieber auf eine Juniorpartnerschaft mit der CDU. Was sollen dann aber inhaltliche Diskussionen? Als Juniorpartner der CDU wird die SPD keinen dieser Punkte durchsetzen können.

Alles Irrsinn?

Die Union schreit bereits jetzt Zeter und Mordio. Frau von der Leyen findet den Vorschlag “rückwärtsgewandt” und für die Regentin ist dies “der absolute Irrsinn”. Schließlich könne jeder Besitzer von “sieben oder acht Häusern” Hartz IV beantragen, wenn die Vermögensklauseln wegfielen. Das, liebe Frau Merkel, ist natürlich ebenfalls absoluter Irrsinn. Sollte ein Immobilienbesitzer tatsächlich mehrere Häuser sein Eigen nennen, aus ihnen aber keine Einnahmen erzielen, so könnte er laut SPD-Plan zwar Hartz IV beantragen – so viele Immobilienbesitzer, die ihre Häuser leer stehen lassen, um 359 Euro “abzugreifen” wird es aber glücklicherweise nicht geben. Die SPD hat in diesem Punkt vollkommen Recht, die Vermögensklauseln sind durch und durch unsinnig und gehören abgeschafft.

Es wird jedoch bis zum September noch spannend werden. Der Präsidialplan der SPD-Spitze wird nun nämlich an der Basis ausdiskutiert werden. Man kann mit Fug und Recht davon ausgehen, dass der Vorschlag der Parteispitze von der Basis um einige Punkte erweitert werden wird. Die Hartz-IV-Regelleistungen und die Ein-Euro-Jobs dürften dann im September sicherlich ebenfalls zur Diskussion stehen. Wenn die Parteibasis auch nur ein bisschen lernfähig ist, sollte sie jedoch den inhaltlichen Reformen auch personelle Reformen folgen lassen. Man kann Brandstiftern nicht die Feuervorsorge für eine Gemeinde übertragen. Olaf Scholz und Frank Walter Steinmeier haben im Vorstand einer Partei, die sich glaubhaft von der Agenda-Politik distanzieren will, nichts verloren.

Alles wie gehabt

Selbstverständlich müsste die SPD-Basis ihre Spitze im September auch auf mögliche Machtkonstellationen festnageln. Will die SPD-Spitze nach wie vor mit Union oder FDP koalieren, ist die gesamte inhaltliche Diskussion Makulatur. So weit wird es aber sicherlich nicht kommen. Die SPD-Basis wird heilfroh sein, ihren Wählern vor Ort die frohe Botschaft von der Neuerfindung ihrer Partei zu überbringen. Nach den Wahlen kann man dann wieder zum Business as usual übergehen und den Wählern erklären, warum man seine Forderungen nun doch nicht umsetzen kann. Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me.

Jens Berger

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“It takes two to tango” – mit diesen Worten brach gestern die französische Finanzministerin Christine Lagarde ein Tabu. Die deutsche Exportfixierung, mit der Lohndumping, eine geringe Binnennachfrage und neoliberale Reformen einhergehen, stellt für die Stabilität Europas ein unüberwindbares Hindernis dar. Ungewöhnlich offen kritisierte Lagarde die nun zehnjährige Periode der deutschen Niedriglohnpolitik, die der deutschen Exportbranche Vorteile auf Kosten der Nachbarländer beschert hat. Daher fordert die französische Finanzministerin Deutschland auf, endlich auf eine nachhaltige Politik zu setzen, die Wettbewerbsvorteile abzubauen und damit die Eurozone vor einem Auseinanderbrechen zu bewahren.

Tabubruch

Lagardes Vorstoß ist weder neu noch überraschend. Bereits vor einem Jahr rügten die europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister die deutsche Niedriglohnpolitik bei einem gemeinsamen Treffen im slowenischen Bdro scharf. In den deutschen Medien wurde darüber freilich nicht berichtet. Wenn eine französische Finanzministerin im Vorfeld des EU-Finanzministertreffens, auf dem Wege aus der Griechenlandkrise auf der Agenda stehen, dem Nachbarn derart die Leviten liest, bleibt dies hierzulande natürlich nicht unbemerkt. Prompt beschweren sich der SPIEGEL und die Süddeutsche Zeitung über ein vermeintliches “Deutschland-Bashing” der Franzosen und die WELT unkt phanatisevoll, unsere Nachbarn seien ja nur “neidisch” und wollten “uns ausbremsen”. Gesamtwirtschaftliches Verständnis hört in deutschen Massenmedien an der Redaktionspforte auf und jegliche Kritik am deutschen Weg wird als Blasphemie abgetan. Wenn man sich die Fakten anschaut, kommt man jedoch kaum daran vorbei, Frau Lagarde in allen Punkten Recht zu geben.

Fakten, Fakten, Fakten

Laut Eurostat sind die deutschen Löhne zwischen 1995 und 2006 um gerade einmal 9,5% gestiegen – dies ist weniger als die Inflation und entspricht einer Reallohnkürzung. Im Vergleichszeitraum stiegen die Löhne in Frankreich um 49%, in Spanien um 103% und in Großbritannien gar um 128%. Natürlich hat diese Niedriglohnpolitik auch die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger gemacht. Seit Einführung des Euro sind die Lohnstückkosten in Deutschland um 14% gesunken, während sie in Griechenland stabil blieben, in Portugal um 5% , in Spanien um 28% und in Italien gar um 46% gestiegen sind. Mit den Löhnen steigt natürlich auch die Nachfrage nach Gütern – so konsumierten die Franzosen im Jahre 2006 29% mehr Güter und Dienstleistungen als zehn Jahre zuvor. Die Briten leisteten sich 43%, die Spanier sogar 61% mehr als vor einem Jahrzehnt. Während halb Europa sich mehr leisten kann, muss Deutschland knausern – die Niedriglohnpolitik hat dazu geführt, dass Deutschland in der letzten Dekade gerade einmal 9% mehr Waren und Dienstleistungen konsumierte. Deutschland produziert demnach von Jahr zu Jahr billiger, exportiert von Jahr zu Jahr mehr und konsumiert von Jahr zu Jahr weniger als seine Nachbarn. Funktionieren kann dieses eigenwillige „Erfolgsmodell” jedoch nur, weil die Europäer nicht allesamt „Deutsche“ sind.

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In Guido Westerwelle scheinen die Chefdiplomaten nun allerdings ihren Meister gefunden zu haben. Verglichen mit allen anderen Außenministern wirkt der liberale Parvenü wie eine glatte Fehlbesetzung. Der als beratungsresistent geltende FDP-Chef springt mit Karacho in jedes sich bietende Fettnäpfchen und desavouiert mit seiner kleinkrämerischen Vetternwirtschaft die deutsche Außenpolitik. Bessere Männer sind schon wegen weitaus geringerer Verfehlungen zurückgetreten. Doch schlimmer noch – Westerwelle scheint seinen Spaß am Tabubruch zu haben und reagiert auf Kritik wie ein tölpelhafter Geck.

Nicht ohne Micky

Die Rolle von Lebensgefährtinnen oder Lebensgefährten ist im diplomatischen Protokoll geregelt. Auf offiziellen Staatsbesuchen mit Bankett und Damenprogramm wird erwartet, dass Staatsoberhäupter, Regierungschefs und auch Außenminister in Begleitung erscheinen. Besuche des Staatsoberhauptes sind fast immer solche repräsentativen Veranstaltungen. Für die Präsidentengattin sind dabei meist „Charity-Events“ vorgesehen, die in einem Nebenprogramm absolviert werden. Nicht umsonst waren und sind Christiane Herzog, Christina Rau und Eva Köhler Schirmherrinnen diverser gemeinnütziger Stiftungen und Organisationen. Diese Rolle ist jedoch die Rolle der Präsidentengattin und nicht die der Partner von Kanzlern oder Außenministern. Die Damen Genscher, Kohl, Kinkel, Fischer, Schröder und Steinmeier hielten sich bei Arbeitsbesuchen im Ausland ebenso zurück wie Merkels Gatte Joachim Sauer, dem die Teilnahme am „Damenprogramm“ bei Gipfeltreffen sichtlich Unbehagen bereitet. Befremdlich wirkt es da, wenn Guido Westerwelle auf fast jeder Auslandsreise seinen Lebensgefährten Michael Mronz mitnimmt. Westerwelle ist kein Präsident und Mronz keine First Lady für das Charity-Programm, das bei solchen Arbeitstreffen eigentlich auch vollkommen unüblich ist.

Mronz sitzt zwar im Vorstand der Charity-Organisation „Ein Herz für Kinder“, die vom Springer Verlag ins Leben gerufen wurde. Ob er aber in der Entourage des Außenministers mitreist, um armen Kindern oder seinem Lebensgefährten das Haupt zu tätscheln, ist eine Frage der Etikette. Mronz unterscheidet sich jedoch noch in einem weiteren Punkt von Herrn Sauer und den Damen Steinmeier und Schröder. Während sie entweder in Staatsdiensten sind oder wie Frau Schröder ihren Beruf während der Regentschaft des Gatten ruhen lassen, ist Michael Mronz ein bekannter Netzwerker und Veranstaltungsmanager. Natürlich wäre es mehr als naiv anzunehmen, hier könne man Berufliches und Privates strikt trennen – zumal das Paar Westerwelle-Mronz auch sonst gerne gemeinsame Geschäfte betreibt. Erst unlängst durfte Guido Westerwelle bei der von Mronz organisierten Eröffnung eines Luxushotels neben ehemaligen Pornodarstellerinnen und TV-Promis den „festlichen Rahmen“ der Veranstaltung bilden. Für einen Chefdiplomaten wäre da ein wenig Contenance sicher nicht von Schaden. Natürlich kann und sollte man nicht versuchen, Herrn Mronz zu untersagen, einen geschäftlichen Vorteil aus seiner illustren Partnerschaft zu ziehen, aber ein Herr Westerwelle sollte sich als offizieller Vertreter Deutschlands wenigstens etwas staatstragender verhalten und Interessenkonflikten aus dem Wege gehen, bevor sie entstehen. Westerwelle macht aber das genaue Gegenteil und zelebriert den Tabubruch mit einer pubertär-rebellischen Vehemenz.

Die Homophobiekeule

Vielleicht spekuliert er dabei auch auf die Zurückhaltung der Medien, die aufgrund Westerwelles sexueller Orientierung sich selbst einen Maulkorb aufsetzen. Doch das ist hanebüchen. Kritik an Westerwelles Vorteilsnahme im Amt hat nichts mit Homophobie zu tun. Würde Michael Mronz Michaela heißen, wäre die Kritik an geschäftlichen Verquickungen im Schutzschirm des Auswärtigen Amtes keineswegs geringer. Es ist löblich und richtig, wenn offizielle Ämter nicht nur von weißen christlichen Männern mit Frau und Bilderbuchfamilie wahrgenommen werden. Aber jeder Schwule, Schwarze, Muslim oder jede Frau muss sich den gleichen Maßstäben von Anstand und Moral stellen, die auch für einen weißen, christlichen, heterosexuellen Familienvater gelten. Alles andere wäre auch einen positive Diskriminierung. Wer Westerwelle schont, weil er homosexuell ist, diskriminiert Homosexuelle. Anspielungen dieser Art, wie sie z.B. von Westerwelles Parteifreundin Sylvana Koch-Mehrin vorgetragen werden, entbehren nicht einer gewissen Perfidie.

Liberale Amigos

Zu Westerwelles Entourage auf Auslandsreisen gehört allerdings nicht nur Michael Mronz, sondern auch eine ganze Delegation von Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft. Normalerweise gibt es für die Zusammensetzung solcher Delegationen einen strikten Kodex. Zusammen mit den deutschen Diplomaten vor Ort und den Verbänden daheim, wird ein Mix von Unternehmensvertretern zusammengestellt, der entweder bereits vor Ort tätig ist, besondere Interessen im Gastland verfolgt, die von der Politik protegiert werden, oder ein Produkt in ihrem Portfolio haben, mit dessen Hilfe die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen gestärkt werden. Man mag sich darüber aufregen, dass in Westerwelles Südamerika-Tross Vertreter der hiesigen Atomindustrie saßen – dies ist jedoch (rein pragmatisch gesehen) vollkommen vertretbar. Nicht vertretbar ist jedoch, wenn Parteispender und Geschäftspartner der Familie Westerwelle-Mronz Stammplätze in offiziellen Delegationen haben. Es ist auch nicht vertretbar, wenn eine Freundin Westerwelles aufgrund eines lange zurückliegenden Versprechens des FDP-Chefs plötzlich als „Künstlerin“ in der offiziellen Delegation sitzt, obgleich die Dame mit Kunst nichts zu tun hat.

Sicher – würde man Frau Merkel oder Herrn Köhler untersagen, Parteispender mit auf Auslandsreisen zu nehmen, stünden sie meist sehr alleine dar. Auch Gerhard Schröder hatte stets die Parteispender der Energiekonzerne in seinem Tross und wer könnte sich noch an eine China-Reise ohne den berüchtigten Herrn von Pierer erinnern? Herr von Pierer war allerdings Vorstandvorsitzender eines der größten deutschen Konzerne, der in China milliardenschwere Geschäftsinteressen wahrnahm. Warum begleitet aber ein Vertreter des Miele-Konzerns Herrn Westerwelle gleich zweimal? Kann es etwas damit zu tun haben, dass Miele und Westerwelles Gefährte Mronz enge Geschäftspartner sind? Warum begleitet ausgerechnet der Internetunternehmer (1&1, GMX), FPD-Spender und Mronz-Geschäftspartner Ralph Dommermuth den Außenminister auf seinen Auslandsreisen? Und was hat eigentlich Cornelius Boersch im Flugzeug des Auswärtigen Amtes verloren? Boersch zählt zwar zum engeren Zirkel der Familie Westerwelle und gilt als Hans Dampf in allen Gassen – als nennenswerter Vertreter deutscher Wirtschaftsinteressen kann der Schweizer Risikokapitalgeber, der unlängst mit dem Politikportal Trupoli Schiffbruch erlitt, aber sicherlich nicht gelten.

Wäre man zynisch, man könnte sagen, dass die FDP-Kamarilla so lange in der Opposition war, dass man sich nicht wundern muss, wenn sie nun mit einem gewissen Heißhunger an der Trögen der Macht Platz nimmt. Korruption und Vetternwirtschaft sind keineswegs ungewöhnlich in Deutschland. Jede Partei hat ihren „Freundeskreis“ – auch die Grünen haben mit ihrer Nähe zur Solar- und Windenergiewirtschaft ihre eigene Klientel. Es mag auch sein, dass in einigen Bereichen schlichtweg Futterneid vorherrscht. Nun sind die Chargen mit gelbem Parteibuch an der Reihe und einige Verdrängte, die andere Parteien unterstützt haben, fürchten nun um ihre Pfründe. Das ist es aber nicht, was den Beobachter erstaunt. Es ist vielmehr die Dreistigkeit, mit der die FDP ihre Amigos protegiert. Würde man etwas dezenter zur Sache gehen, sähe dies ja alles etwas anders aus – schließlich ist das Volk so einiges gewöhnt. Westerwelle hat jedoch eindeutig den Bogen überspannt und der Knall des zerberstenden Holzes bringt böse Holzsplitter mit sich.

Mediale Breitseite

Fast scheint es so, als sei Westerwelle nun auch bei großen Teilen der Presse in Ungnade gefallen. Mit offener Feindseligkeit berichtet der SPIEGEL nun beinahe täglich über die Verfehlungen des Oberliberalen. FTD, die Süddeutsche, der Stern und sogar die FAZ stehen den Hamburgern in Ton und Form dabei kaum nach. Einzig und allein die ansonsten so krawallige Springer-Presse stellt sich immer noch schützend vor Westerwelle. Der Dammbruch ist vollzogen, Westerwelle wurde zum Abschuss freigegeben. Sicher, Westerwelle taugt qua personam nicht eben zum Sympathieträger. Sicher, er hätte den Mund vor den Wahlen nicht so voll nehmen und sich nach den Wahlen nicht auf Inhalte festnageln sollen, die schlichtweg nicht umsetzbar sind. Daran liegt es aber nicht, dass er nun in Ungnade gefallen ist, es liegt vielmehr an einem eklatanten Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit und einem mehr als katastrophalen Krisenmanagement.

Selbstmord mit Ansage

Hört man sich die Reden eines Herrn Westerwelle an, so könnte man glauben, er sei ein wahrer Saubermann. Subventionen, Vetternwirtschaft, eine zu große Nähe von Wirtschaft und Politik – all dies hat der Marktliberale stets verteufelt, als kranke Deutschland einzig und allein an diesen Dingen. Kaum im Amt, subventioniert die FDP Hoteliers, macht Politik für ihre Klientel und setzt ihre Förderer und Freunde an die Tröge der Macht – völlig ungeniert und maßlos. Westerwelle und seine Mannen haben einfach keine Klasse und kein Gewissen. Der ehemalige Haudrauf der Opposition ist nicht satisfaktionsfähig. Politische Fundamentalgegner der FDP wissen dies seit langem. Nun müssen dies jedoch auch die Eliten feststellen, die schon immer dachten, sie könnten radikale Schreihälse zivilisieren, sobald diese in Amt und Würden sind. Das hat früher nicht funktioniert, das funktioniert auch heute nicht.

Westerwelles Tage sind gezählt, vor allem in den Reihen der FDP verlangt man bereits immer lauter seinen Kopf. Es ist seine eigene Hybris, an der Westerwelle scheitert. Vor allem im Auswärtigen Amt kann man sich nichts Schlimmeres vorstellen als einen selbstverliebten Parvenü, der beratungsresistent und geckenhaft durch die Weltgeschichte eiert und sich selbst und sein Land lächerlich macht. Es darf bereits heute als ausgeschlossen gelten, dass Westerwelle ganze vier Jahre in diesem Amt verbleibt. Die Uhr tickt und es ist unwahrscheinlich, dass es neben den Herren Mronz, Dommermuth und Boersch allzu viele Personen gibt, die nicht die Sektkorken knallen lassen würden, wenn Westerwelle seinen Sessel räumen würde.

Jens Berger

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Die muntere Hartz-IV-Diskussion

Die Hartz-IV-Empfänger sind im Frühjahr 2010 das Thema der Stunde. Die FDP will sie stigmatisieren und zur Zwangsarbeit verpflichten. Die Linke begreift sich als ihre Klientelpartei und stellt von den Oppositionsbänken aus allerlei bunte Forderungen. Die CDU hat aus ihren Fehlern in der Vergangenheit gelernt und schweigt lieber, während die Grünen als einzige Partei dem Thema Sozialstaat keine entscheidende Rolle beimessen – Windräder und Gleichstellungsbeauftragte sind für die Pragmatikerpartei wichtiger. Schwer tut sich auch die SPD mit der Sozialstaatsdebatte. Einerseits finden die SPD-Funktionsträger die Hartz-Gesetze natürlich ganz toll, ansonsten hätte man sie ja nicht extra verabschiedet. Andererseits wurde man vom Wähler für diesen sozialdemokratischen Offenbarungseid bitter abgestraft und muss nun als Opposition irgendetwas Kritisches sagen, auch wenn dies noch so schwerfällt. Der neue “Sozen-Zampano” Gabriel gefällt sich bereits in der Rolle des oppositionellen Dampfplauderers, dem es weniger um die Sache an sich, dafür um so mehr um möglichst krachlederne Kritik an den Regierungsparteien geht.

Wäre die SPD auf der “offiziellen” Gabriel-Linie geblieben, hätte sie in Nordrhein-Westfalen womöglich auch gute Chancen gehabt, ihren großen Traum, wieder Juniorpartner der Union zu werden, verwirklichen zu können. NRW-Spitzenkandidatin Kraft wollte aber unbedingt die Sozialstaatsdebatte mit eigenen Vorschlägen anreichern. Eigene Vorschläge? Von der SPD? Das muss doch schief gehen – und es ging auch schief. Dabei war Krafts Vorschlag keineswegs so dumm, wie nun allseits kolportiert wird. Da ein Viertel “unserer” Langzeitarbeitslosen eh keinen Job mehr finden wird, sollte für sie ein “gemeinwohlorientierter Arbeitsmarkt” geschaffen werden. So weit so gut, konkret wäre dies nichts anderes als ein Umbau des 1-Euro-Job-Modells. Der eine Euro weicht einem “symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze”, dafür sollen diese Arbeitsplätze nicht mehr als Übergang in den ersten Arbeitsmarkt verstanden werden sondern als langfristige Beschäftigungen im zweiten Arbeitsmarkt.

So schlecht ist die Idee aber gar nicht

Mit leichten Korrekturen und verantwortungsvoller Ausgestaltung der Regularien wäre der “Kraft-Plan” sogar eine sinnvolle Reform. Es steht außer Frage, dass viele Arbeitslose schlichtweg keine Chance im ersten Arbeitsmarkt haben. Eine bundesweite Vollbeschäftigung wird für immer eine Illusion bleiben, es geht daher eher darum, wie man die Arbeitslosigkeit organisiert. Visionäre Konzepte, wie ein Bedingungsloses Grundeinkommen sind eher Zukunftsmusik und benötigen ein restriktives Gesetzeskorsett, um im Sinne der Allgemeinheit zu funktionieren. Ein Bewahren des Status quo ist auch keine Lösung. Die Sanktionierungsmöglichkeiten des Hartz-IV-Regimes ruinieren vor allem den unteren Lohnsektor, was volkswirtschaftlich gesehen eindeutig kontraproduktiv ist. So betrachtet wäre Krafts zweiter “gemeinwohlorientierter” Arbeitsmarkt, der nicht auf Zwang, sondern auf Freiwilligkeit basiert, eine sinnvolle Angelegenheit, nimmt er doch das Stigma des Ausgestoßenseins und den Sanktionsdruck von den Langzeitarbeitslosen, die ein solches Angebot annehmen. Doch die Tücken des “Kraft-Plans” stecken, wie so oft, im Detail.

Zum Scheitern verdammt

Jeder Arbeitsmarkt, der künstlich geschaffen wird, darf nicht mit dem ersten Arbeitsmarkt konkurrieren. Wenn Kraft vorschlägt, Langzeitarbeitslose Straßen fegen oder in Altenheimen Bücher vorlesen zu lassen, so hat sie diese Trennlinie bereits überschritten. Straßenfegen ist eine Tätigkeit, die nicht dem zweiten, sondern dem ersten Arbeitsmarkt zuzuordnen ist. Der Staat hat die hoheitliche Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Verkehrsinfrastruktur in einem einwandfreien Zustand ist. Dafür gibt es nicht nur städtische Bauhöfe, sondern auch private Dienstleister, die mit solchen Tätigkeiten Geld verdienen und Mitarbeiter des ersten Arbeitsmarkts beschäftigen. Wenn diese Tätigkeitsfelder nun Konkurrenz aus dem zweiten Arbeitsmarkt bekommen, führt dies zu Arbeitslosigkeit und Lohnsenkungen. Ein “gemeinwohlorientierter” Arbeitsmarkt muss sich zwingend auf Tätigkeitsfelder konzentrieren, die vom ersten Arbeitsmarkt aus Kostengründen nicht wahrgenommen werden können. Das Vorlesen von Büchern in Altenheimen wäre eine solche Tätigkeit. Wenn die Arbeitskräfte des zweiten Arbeitsmarkts jedoch im Altenheim zu anderen Tätigkeiten eingesetzt werden, in denen sie mit den regulären Mitarbeitern konkurrieren, ist diese Grenze bereits überschritten.

Ein grundsätzlich sinnvoller Vorschlag scheitert daher an seiner mangelnden Umsetzbarkeit. Wer soll kontrollieren, wann eine Tätigkeit mit Tätigkeiten, die vom ersten Arbeitsmarkt angeboten werden, kollidiert? Der Staat ist dabei wohl der schlechteste aller denkbaren Schiedsrichter, schließlich würde er (kurzfristig) finanziell vom Grenzübertritt der Tätigkeiten profitieren. Jeder Mitarbeiter, der beispielsweise auf den kommunalen Bauhöfen eingespart wird, entlastet schließlich den kommunalen Haushalt und es ist eher unwahrscheinlich, dass das Wort des Stadtkämmerers in der Praxis bei solchen Fragen keine Bedeutung haben würde. Wer käme ansonsten als Schiedsrichter in Frage? Die Gewerkschaften? Die Arbeitgeberverbände? Wohl kaum, vertreten diese Organisationen doch ihre eigenen Interessen. Ein Gesetz zu formulieren, das sämtlichen konkreten Grenzlinien zwischen dem ersten und dem zweiten Arbeitsmarkt Rechnung tragen kann, ist aufgrund der Komplexität der Sache auch nicht möglich. Der “Kraft-Plan” ist somit nichts anderes als ein “netter” Denkanstoss, der keine Chance auf Realisierung hat. Selbstverständlich werden Krafts Äußerungen jedoch komplett anders kommuniziert – es ist nun einmal Wahlkampf.

Dümmliche Kritik von der Konkurrenz

Die nordrhein-westfälische CDU bezeichnete Krafts Äußerungen kurzerhand als “Kapitulationserklärung gegenüber allen arbeitsuchenden Menschen” – welch Unfug. Die CDU will doch nicht allen ernstes behaupten, eine Lösung in der Tasche zu haben, mit der ihr altes Hirngespinst “Vollbeschäftigung” Realität werden könnte. Man kann einen Esel tausendmal ein Rennpferd nennen, schneller laufen wird er dadurch aber nicht. Natürlich freut sich die CDU über diese Steilvorlage aus den Reihen der SPD. Endlich kann man von den Querschüssen des Koalitionspartners ablenken – immerhin wollte NRW-FDP-Chef Pinkwart unlängst Zwangsarbeit für junge, arbeitsfähige und ungebundene Hartz-IV-Empfänger im Düsseldorfer Landtag durchsetzen. Das Thema “Rent-a-Rüttgers” ist dank Krafts Ritt auf der Westerwelle nun auch erst einmal vom Tisch.

Komplett realitätsfern zeigt man sich einmal wieder bei der FDP. Dort behauptet man allen ernstes, Kraft versuche die Vorschläge ihres Großen Vorsitzenden zu kopieren. Das ist natürlich Unfug, will Westerwelle doch Zwangsarbeiter für öffentliche Tätigkeiten rekrutieren. Zwischen “Arbeitslose angetreten zum Schneeschippen” und einem “gemeinwohlorientierten zweiten Arbeitsmarkt” besteht jedoch ein himmelweiter Unterschied. Alleine die Begriffe “gemeinwohlorientiert” und “zweiter Arbeitsmarkt” lassen jedem überzeugten FDP-Politiker normalerweise die Hutschnur hoch gehen. Nicht so in diesem Fall, man ist schließlich froh, den schwarzen Peter mit tatkräftiger Hilfe der chronisch verwirrten Medien an die SPD weiterreichen zu können.

Wenig hilfreich ist auch die Pauschalkritik der Linken. Wenn der designierte Parteichef Klaus Ernst von “Frau Krafts Agenda-Trip” spricht und eine Entlohnung von Arbeitskräften auf dem zweiten Arbeitsmarkt nach dem Vorbild des ersten Arbeitsmarkts als Nonplusultra darstellt, so schwelgt auch er in Nonkonformismus und antiquierten Vorstellungen von Vollbeschäftigung. Tätigkeiten, die normalerweise im Ehrenamt ausgeübt werden, haben nun einmal keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt, da für sie bei regulärer Entlohnung keine Nachfrage besteht. Die implizite Forderung, der Staat solle einen kostspieligen zweiten Arbeitsmarkt unterhalten, der ehrenamtliche Tätigkeiten großzügig entlohnt, ist kaum mehr als ein Wunschgedanke – vor allem bei der bitteren Kassenlage der Kommunen. Aber so ist das nun einmal – die Linke befindet sich im Wahlkampf und der Hauptkonkurrent ist nicht die FDP, sondern die SPD, und da wird auch schon mal mit Schrot geschossen, wohl wissend, dass nicht jede Kugel ein Volltreffer sein wird.

Si tacuisses

Wahrscheinlich wollte Hannelore Kraft nur auf der Westerwelle reiten, um im Wahlkampf beim “wütenden ehrlichen Kleinbürger” ein paar Stimmen zu ergattern. Schnee schippen und Schnee schippen hört sich schließlich ähnlich an und wenn jemand glaubhaft Arbeitlose schikanieren darf, dann die SPD – worum es Frau Kraft geht und wie man die erwartete Kritik aus den eigenen Reihen abweisen kann, hat sie wissend im Kleingedruckten versteckt. Wer wie Frau Kraft Ministerpräsident werden will, kennt schließlich die Medien. Darum darf sie sich nun auch nicht wundern, wenn ihr der mediale und politische Wind eiskalt ins Gesicht bläst. Dieses Wahlkampfmanöver ist wohl in die Hose gegangen. Klüger sind da wieder einmal die Grünen. Sie schweigen, bleiben auf Tauchstation und werden in einem Wahlkampf, in dem die Konkurrenz auf ganzer Linie patzt, wohl mit deutlichem Abstand dritte Kraft und Königsmacher für Rüttgers werden. Was sollen sie auch sonst machen, wenn die SPD alle Kraft daran setzt, nicht regieren zu müssen?

Jens Berger

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Die Weimarer Republik wurde Zeit ihrer Existenz von der Dolchstoßlegende geplagt, die ihr negativer Gründungsmythos war – Versailles hing ihr wie ein Klotz am Bein, und nie konnte sich eine halbwegs objektive Deutung der Geschehnisse durchsetzen, was wie kein anderes Beispiel die Wichtigkeit einer fundierten historischen Wissenschaft zeigt, die Mythen dekonstruiert. Die Französische Revolution ist ebenfalls vergleichsweise “ehrlich”, obgleich der identifikationsstiftende Sturm auf die Bastille nie stattgefunden hat; er ist eine spätere Legende. Die Blutbäder, zu denen die Revolution später geriet, werden dagegen kaum unter den Tisch gekehrt. Englands Glorious Revolution wird gerne als Befreiungsakt des Volkes dargestellt, doch kann davon keine Rede sein: es ist die (adelige) Oberschicht, die hier gegen den König aufbegehrt und ihm Privilegien abtrotzt, die sie Jahrhunderte später in einem zähen und letztlich vergeblichen Abwehrkampf gegen das Volk verlieren wird. Die Amerikaner unterstützen die Unabhängigkeitsbewegung keinesfalls so einheitlich, wie das heute gerne dargestellt wird, tatsächlich waren kaum ein Drittel von ihnen Unabhängigkeitsbefürworter. Auch weiß man heute, dass es mit der “Unterdrückung” durch England nicht sonderlich weit her war.

Sowohl beim Langen Marsch als auch bei der Oktoberrevolution werden die zahllosen Opfer gerne unter den Tisch gekehrt; die Oktoberrevolution weiß außerdem mit dem “Sturm auf das Winterpalais” von St. Petersburg noch eine Bastille-Heldengeschichte aufzufahren, die so nie stattfand. Israels und Palästinas Gründungsmythos hingegen ist vor allem eine Schlacht um die Deutungshoheit über einen Krieg, dessen Ausgang und Verlauf außer Frage stehen. Nationalmythen gibt es überall, und oft steckt ein Körnchen Wahrheit und viel Klischee dahinter, das einen politischen Zweck erfüllt – den Bürgern ein Stück Identifikation und Vorbild zu bieten. Manche Mythen leisten diese Aufgabe besser als andere. Wir haben den Mythos vom Wirtschaftswunder.

Geburt eines Mythos‘

Zu Beginn der Auseinandersetzung soll der Mythos zuerst kurz beschrieben werden, wie er stets präsentiert wird: Nach dem Zweiten Weltkrieg 1945 lag Deutschland in Schutt und Asche. Die Menschen hausten in Ruinen, die Fabriken waren zerstört. Die „historische Uhr“ springt jetzt sofort auf 1948 um, die Jahre dazwischen finden im Allgemeinen nicht statt. Es kommt die Berlinblockade; der böse Russe zeigt sein wahres Gesicht, während der Amerikaner uns rettet und Schokolade an Minifallschirmen für Kinder abwirft. Dann kommen Marshallplan, die D-Mark, Erhard gibt die Wirtschaft frei und mit einem Schlag beginnt das Wirtschaftswunder. Es gibt viel zu kaufen, gleichzeitig hat man Geld, und die Wirtschaft brummt. Die Menschen verdienen Geld, fahren in Urlaub, und die BRD entwickelt sich rasant zum Konsumparadies. Das Wirtschaftswunder endet in den späten 1960er Jahren, passend zur Regierungsbeteiligung der SPD.

Warum nun ist das Wirtschaftswunder der Nationalmythos der Deutschen? Unter den oben präsentierten Nationalmythen sticht es heraus, denn es ist ein wirtschaftlicher, kein politischer Mythos. Kein Krieg, der gewonnen wurde, kein König, der gestürzt wurde. Das ist ungewöhnlich und es prägt die BRD noch heute auf vielfältige Art und Weise.

Zum einen besagt der Mythos, dass das Wirtschaftswunder massiv dadurch begünstigt wurde, dass sich der Staat heraushielt – Erhard gab entgegen dem Willen der Briten durch die Preise die Wirtschaft frei. Dieses Ressentiment gegen staatliche Steuerung kann auf der Klaviatur deutscher Gefühle ungeheuer leicht aktiviert werden.

Zum anderen ist die Hilfe der Amerikaner als Anschubleistung – Stichwort Marshallplan – Bestandteil des Mythos’. Dies war ungeheuer wichtig, um die Freundschaft zwischen Deutschland und den USA zu legitimieren und mit positiven Gefühlen aufzuladen.

Zum weiteren beruhen Gründungsmythen auf der Wirtschaftswunderzeit. Aldi, Lidl, dm – als pars pro toto – entstehen in dieser Zeit. Es ist die deutsche Version vom Tellerwäscher zum Millionär – weniger mit gewitzter Idee als mit eiserner Sparsamkeit und unglaublichem Fleiß zum Erfolg. Sie bestimmt noch heute diese überaus wichtigen Konzerne und damit den Alltag vieler Deutscher, die bei ihnen einkaufen.

Ein weiterer Punkt ist die fast grenzenlose Verehrung Erhards. Obwohl sich sein Part am Wirtschaftswunder eigentlich in Grenzen hält, wie wir später noch sehen werden, gilt er als wirtschaftlicher Übervater. Wer es heute schafft, sich mit ihm in eine Reihe zu stellen – wie es sowohl Glos als auch Guttenberg versucht haben – kann sich breiter Zustimmung sicher sein.
All diese Faktoren führen dazu, dass heutige Politik durch gezieltes Spielen auf der Klaviatur deutscher Gefühle mit Anklängen an das Wirtschaftswunder legitimiert werden kann. Man denke nur an Merkels ewige “schwäbische Hausfrau”, eine der wohl dümmsten Metaphern der letzten Jahre. Deswegen ist es wichtig, diesen Mythos zu verstehen, anzuerkennen und zu dekonstruieren.

Dekonstruktion eines „Wunders“

Das “Wunder” gibt es eigentlich nicht. Die wirtschaftliche Entwicklung nach 1948 war eine Folge vieler Faktoren, von denen keiner allzu wundersam war. Eigentlich eignet sich die Entwicklung, die damals so viele Zeitgenossen auch und gerade im Ausland überraschte nicht zur mystischen Überhöhung, wie folgende Faktoren verdeutlichen sollen.

Der Marshallplan: Er war hauptsächlich eine Propagandaangelegenheit. Die bezahlten Beträge waren viel zu gering, um eine ernsthafte Wirkung auf die Ökonomie gehabt zu haben, wie ihnen fälschlicherweise oft unterstellt wird. Ihre wahre Wirkung lag in der Psychologie begründet: die Amerikaner, die das Schmuddelkind Deutschland unterstützten – damit wurden Absatzmärkte geöffnet. Deutsche Geschäftsleute konnten international verkehren. Außerdem war klar, dass zerstörerische Nachkriegspläne wie der Morgenthau-Plan endgültig vom Tisch waren und die Amerikaner planten, Deutschland in eine westlich-kapitalistisch geprägte Zone einzubeziehen. Die Unsicherheit, Gift für langfristige Investitionen, war vom Tisch.

Die Kriegszerstörungen: Es klingt banal, aber wenn man sich die Infrastruktur und Wirtschaft auf einer Skala von 0 (nicht vorhanden) bis 100 (perfekt) vorstellt, dann ist der Aufbau von 0 auf 70 leichter als von 95 auf 100, wie jeder weiß, der einmal eine sehr gute Leistung auf eine ausgezeichnete verbessern wollte. Es konnte nach 1945 eigentlich nur noch aufwärts gehen, die Frage war also nur, wie schnell. Das Wettrennen mit der DDR gewann die BRD jedenfalls klar, auch wenn es besonders anfangs überhaupt nicht so eindeutig war, wie dies in der Retrospektive scheint. Was jedoch selten bedacht wird ist Folgendes: nicht nur die Gebäude lagen in Schutt und Asche, sondern auch viele Maschinen. Als man alles wieder aufbaute, wurden auch neue Maschinen angeschafft – das Neueste, was gerade verfügbar war. Damit verschaffte sich Deutschland schnell eine Führungsposition, paradoxerweise gerade gegenüber Ländern wie England, die von Kriegszerstörungen vergleichsweise verschont geblieben waren, woraus die große Überraschung über die schnelle Erholung – das “Wunder” – denn auch resultierte.

Bretton Woods: 1944 wurde in der Konferenz von Bretton Woods ein neues Weltwährungssystem beschlossen. Hauptverhandlungspartner waren die Briten und die Amerikaner, von denen Letztere erstmals von ihrem durch den Krieg errungenen Weltmachtstatus Gebrauch machten, den die Briten nicht besaßen. John Maynard Keynes, der die Verhandlungen für die Briten führte, kam mit seinen Vorschlägen kaum durch. Der Dollar wurde goldgedeckte internationale Leitwährung in einem System fester Wechselkurse, der IWF zur Stabilitätssicherung gegründet. Für Deutschland war dieses System ein echter Gewinn: die D-Mark wurde mit 4,80 DM pro Dollar drastisch unterbewertet, wie sich bald zeigen sollte. Diese Unterbewertung war ein Schlüssel im Erlangen des Titels „Exportweltmeister“, der in Deutschland heute noch wie ein Fetisch verehrt wird. Deutsche Produkte waren auf dem Weltmarkt extrem billig und brachten Devisen ins Land.

Lohnzurückhaltung: Beim Erreichen der astronomischen Exportüberschüsse ist neben der unterbewerteten D-Mark noch ein zweiter Faktor ausschlaggebend, auf den sich auch der heutige Exportboom der Nuller-Jahre stützt: die Lohnzurückhaltung der damaligen Zeit. Die Produktivität stieg deutlich schneller an als die Löhne, die Lohnstückkosten sanken. Dadurch wurden die deutschen Produkte im internationalen Vergleich noch billiger als durch die generell hohe Produktivität und Effizienz der Wirtschaft und die unterbewertete D-Mark ohnehin. Dass dabei der deutsche Binnenmarkt ungeheuer schwächelte, ist ein Problem an dem wir noch heute laborieren.

Der Koreakrieg: Das Wirtschaftswunder kam nicht schon 1948 mit der Einführung der D-Mark richtig in Schwung, sondern 1950 mit dem Beginn des Koreakriegs. Die USA, deren brummende Wirtschaft zu dieser Zeit den Weltmarkt beherrschte, mussten erneut ein großes Militärbudget stemmen und waren nicht mehr in der Lage, den Weltmarkt wie vorher zu beliefern. In die so entstandene Lücke sprangen die deutschen Produkte, die ansonsten deutlich schlechtere Chancen gehabt hätten.

Die amerikanischen Importzölle: Alle bisher beschriebenen Faktoren, so günstig sie auch sind, hätten den deutschen Exporten nicht zum Durchbruch verholfen, wenn die USA die Wirtschaftspolitik aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg fortgeführt und sich protektionistisch verhalten hätten. Doch die USA senkten ihre Importzölle stark ab, obwohl es dafür keine objektive Veranlassung gab. Sie öffneten damit ihren Markt weit für die europäischen Produkte – und damit vor allem die deutschen.

Die Kolonien: Aus deutscher Sicht ist die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg eine vom Krieg verschonte. Friedlich möchte man sie nicht reinen Gewissens nennen, wenn man die Geschehnisse jenseits des Eisernen Vorhangs betrachtet, doch Kriege führten weder BRD noch DDR. Sie entsandten nicht einmal Truppen in Krisengebiete ihrer Verbündeten (obwohl sowohl Adenauer als auch Ulbricht und Honecker dies sehr wünschten). Frankreich und England dagegen, die beiden einzigen ernsthaften Konkurrenten Deutschlands in Europa, wurden nach dem Zweiten Weltkrieg in eine Reihe blutiger Auseinandersetzung in ihren Kolonien verwickelt, die sehr zeitaufreibend und teuer waren, Frankreich vor allem in Vietnam und Algerien, Großbritannien in Indien und im Nahen Osten, beide zusammen in Ägypten. Dies eröffnete Deutschland weitere Chancen.

Die EWG: 1952 schlossen die BRD, Frankreich, die BeNeLux-Staaten und Italien den Vertrag über die Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Montanunion genannt. Er gilt allgemein als Vorläufer für die Römischen Verträge von 1957, mit denen die EWG gegründet wurde. Dadurch wurde eine Zone ohne Handelsbarrieren geschaffen – eine weitere unheimliche Begünstigung für die deutschen Exporte. Gleichzeitig wurde das Rechtssystem des internationalen Handels stark vereinfacht.

Die Gastarbeiter: Auch sie gehörten zum Wirtschaftswunder und korrelierten mit der Lohnzurückhaltung. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Arbeitskräfte schnell knapp, die boomende und damals noch recht personalintensive Wirtschaft brauchte dringend weitere. Deswegen wurden mit diversen Ländern, vor allem Spanien, Portugal, Italien und Griechenland (die Türkei folgte erst wesentlich später) Verträge abgeschlossen, die den reibungslosen Zu- und Abzug der Gastarbeiter regelten. Dadurch standen der Wirtschaft billige und willige Arbeitskräfte zur Verfügung, als sie sie benötigte und die sich später leicht wieder loswerden ließen.

Der Sozialstaat: Besonders in der Zeit bis Ende 1948 gab es in Deutschland große Sympathien für ein sozialistisch orientiertes, planwirtschaftliches System, das auch die Briten favorisierten. Der Aufbau des Sozialstaats sicherte die Bedingungen der entstehenden Marktwirtschaft ab, da er eine erneute Systemkrise wie 1932 unwahrscheinlich erscheinen ließ.

Es war folglich eine ganze Reihe von Gründen, die zu dem großen wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands in den 1950er und 1960er Jahren führte. Doch wie so oft ist der Erfolg von einst das Problem von heute. Die schlechte Binnennachfrage in Deutschland hat zu einer hohen Abhängigkeit vom Export gesorgt, wo der Boom der letzten Jahre nur aufgrund eines unglaublichen Lohndrucks möglich war. Der Fetisch Exportweltmeister, um den in Deutschland gerne wie um das Goldene Kalb getanzt wird, er fußt in der damaligen Zeit und ist integraler Bestandteil des Gründungsmythos‘ Wirtschaftswunder. Die Dekonstruktion des Mythos‘, all das sei aus eigener Kraft erreicht worden, bestenfalls durch den Anschub des Marshallplans, ist wichtig, um sich der Erkenntnis zu stellen, dass die Bedingungen in der Welt wie in Deutschland heute nicht mehr dieselben sind wie anno 1950 – und dass es andere Rezepte braucht, um Wohlstand zu generieren. Die Stärkung des Binnenmarkts ist wichtig, und diese wird sich nur über Lohnsteigerungen erreichen lassen – und zulasten einer zunehmend parasitären Exportwirtschaft.

Stefan Sasse

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Manchmal gelingt es jedoch, das feste Regelwerk deutscher Fernsehtalkshows zu durchbrechen. Eine solche Sternstunde wurde gestern Abend in der ARD zelebriert. In der Sendung “Maischberger” wollte man unter dem Motto “Ihr da oben, Ihr da unten – wer sind die wahren Asozialen?” auf der Westerwelle reiten. Das Grundkonstrukt war solide: Zwei Politiker, einer von der FDP, eine von der Linken, zwei Hartz-IV-Empfänger, einer arbeitswillig, einer arbeitsscheu, zwei Unternehmer, einer hipp und modern, einer schrullig und konservativ. Den schrulligen, konservativen Unternehmer durfte Wolfgang Grupp geben – und ihm ist es zu danken, dass die gestrige Sendung erfreulich unerfreulich ablief. Es wurde gebrüllt und polemisiert, was das Zeug hielt. Schon nach wenigen Minuten war klar, wer in dieser Republik die “wahren Asozialen” sind und FDP-Mann Lindner versank mucksmäuschenenstill in seinem Sessel. Der Meinungsmainstream ist Einiges gewohnt – mit harscher Kritik eines echten Leistungsträgers und Mitglieds der gesellschaftlichen Elite kann er allerdings nicht umgehen. Wäre Grupp ein Freak, so sähe dies freilich anders aus. Ein Freak ist der schwäbische Unternehmer allerdings nicht, er polarisiert, er polemisiert, er wirkt stets erfreulich anachronistisch – Grupp ist ein klassischer Patriarch wie aus dem Lehrbuch. Wenn man ihn so reden hört, könnte man denken, er sei einer Zeitmaschine entsprungen und wünscht sich mehr davon.

Der König von Burladingen

Wer ist eigentlich dieser seltsame Mann mit seinem maßgeschneiderten Dreireiher mit Einstecktüchlein und goldenen Manschettenknöpfen? Wolfgang Grupp ist Textilfabrikant, Besitzer des schwäbischen Trikotagenherstellers Trigema. Früher war die schwäbische Alb ein Mekka der Textilindustrie. Noch in den 70er Jahren gab es alleine im Dorf Burladingen 27 Textilfabrikanten – heute gibt es nur noch Trigema; nicht nur in Burladingen, auch nicht nur auf der Schwäbischen Alb, in ganz Deutschland gibt es nur noch einen einzigen größeren Textilfabrikanten, der im Lande produziert. Wolfgang Grupp ist schon früh gegen den Strom geschwommen. Trigema ist schuldenfrei und hat eine Eigenkapitalquote von 100%. Weder Banken noch Unternehmensberater kommen auch nur in die Nähe der Firmenzentrale. Von einer Produktionsverlagerung will Grupp genauso wenig wissen wie von fremdfinanziertem Wachstum oder innovativen Finanzgeschäften. Grupps Erfolg gibt ihm Recht. Sein Unternehmen macht Gewinn, während seine innovativen Konkurrenten mit all ihrem modernen McKinsey-Wissen längst von der Bildfläche verschwunden sind. Nur noch Namen erinnern an die Konkurrenz, die heimischen Arbeitsplätze sind für immer verloren.

Grupp ist ein Patriarch alter Schule. Er kennt seine Mitarbeiter beim Namen, garantiert ihren Kindern einen Ausbildungsplatz mit Übernahmegarantie bei Trigema. Er ist zwar kein Mitglied des Tarifverbands, bezahlt seine Mitarbeiter aber nach Flächentarifvertrag. Grupp weiß, er kann nur dann erfolgreich in Deutschland produzieren, wenn er qualifizierte und motivierte Arbeitnehmer hat. Der Familienunternehmer ist im Betrieb des Großvaters aufgewachsen und hat eine Verbindung zur Basis – mehr noch, er weiß, dass er für sie verantwortlich ist. Ein Sozialist oder ein irgendwie “Linker” ist Grupp allerdings keinesfalls – er besitzt Flugzeug und Hubschrauber und beschäftigt in seiner Villa vor Ort einen Butler, der ihm und seiner Familie jeden Morgen das Frühstück mit weißen Handschuhen serviert. Was bei jedem Bonusbanker den Zorn der Allgemeinheit provozieren würde, ist Grupp gestattet – wer mit seinem Namen und seinem Eigentum als Sicherheit wirtschaftet, seine Angestellten “väterlich” behandelt und ordentlich bezahlt, darf auch die Früchte seines Wirtschaftens genießen. Grupp versteuert seine Gewinne schließlich auch ordnungsgemäß vor Ort, was heutzutage leider keine Selbstverständlichkeit mehr ist.

Der Konservative und die Linke

Fast scheint es so, als habe sich die Welt gedreht und Wolfgang Grupp ist stehengeblieben. Grupp hat nichts gegen einen Spitzensteuersatz von 54% wie zu Kohls Zeiten – aber nur dann, wenn der Staat mit diesem Geld ordentliche Verhältnisse schafft. Nicht die Banken, sondern die Menschen seien es, die den Standort Deutschland zu dem machten, was er ist. Grupp glaubt an den Standort Deutschland und verachtet die Banken. Ebenso verachtet er die moderne Wirtschaftspraxis – angestellte Manager, die Milliarden versenken, auf den Sharehoder-Value schielen und sich dann wieder vom Acker machen und bei einem neuen Unternehmen anheuern, sind ihm ein Graus. Dies ließ er gestern bei “Maischberger” auch seinen Sitznachbarn deutlich spüren. Der ehemalige Pleitier und heute gefeierte Immobilientycoon Thomas Kramer ist für einen Grupp ein “Hasardeur und Ausbeuter”. So bezeichnet der streitbare Textilfabrikant übrigens die halbe deutsche Wirtschaftselite. Wenn es denn eine Elite gibt, die diese Stellung auch verdient hat, so zählt Wolfgang Grupp sicher dazu.

Mit welcher politischen Partei hat ein Wolfgang Grupp eigentlich Schnittmengen? Als Konservativer ist er selbstverständlich Stammwähler der CDU, seine Ansichten sind jedoch erstaunlicherweise eher im Lager der Linken zu verorten. Grupp fordert einen Mindestlohn, eine rigorose Kontrolle der Banken und eine Abkehr vom Turbokapitalismus. Dabei ist Grupp keinesfalls inkonsequent, er ist ein authentischer Konservativer, der einfach nicht in diese Zeit passt. Es ist vielmehr so, dass die politischen Positionen der Linken erstaunlich gut in den klassischen rheinischen Kapitalismus eines Wolfgang Grupp passen.

Der Schulterschluss zwischen dem traditionellen Kapitalisten und den Kapitalismuskritikern der Linken gelang zumindest in der gestrigen Talkshow dann auch denkbar einfach. Die Frontlinien verlaufen heute woanders – nicht mehr zwischen konservativ und progressiv oder zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der gesellschaftliche Konflikt unserer Tage ist auch nicht entideologisiert, wie es aus den Reihen der Mainstreamideologen so gerne schallt. Im Gegenteil – der Konflikt ist hochideologisch. Auf der einen Seite stehen die Ideologen der alten Welt – Arbeitnehmer und Arbeitgeber Seit´ an Seit´, sie appellieren an die Verantwortung, die sich aus Eigentum ergibt, an Anstand und Moral. Auf der anderen Seite stehen die marktfundamentalistischen Ideologen, in deren Welt das Recht des Stärkeren zählt und Verantwortung eine Bürde ist, die anachronistisch wirkt. Als Vertreter dieser Mainstreamideologie stand der FDP-Mann Martin Lindner, der sonst lieber durch starke Sprüche auffällt, gestern bildlich gesprochen in der Eselsecke. Lindner war plötzlich nicht mehr Mainstream, er war das, was er auch ist – ein Fundamentalist, der gegen den gesunden Menschenverstand ankämpft. Der FDP-Mann als Bürgerschreck, welch ungewohntes Bild. Vielleicht sollten Progressive und Konservative den Schulterschluss suchen und gemeinsam gegen die Feinde unserer Gesellschaft ankämpfen.

Es kann sinnvoll sein, aus den alten Rollenklischees auszubrechen. Es kommt immer auch darauf an, wer etwas sagt. Ein Gewerkschafter kann tausendmal den Mindestlohn fordern, er ist und bleibt der Gewerkschafter, der seine Rolle im öffentlichen Spiel um die Meinungshoheit in den Köpfen spielt. Kommt die Forderung nach progressiven Inhalten allerdings von einem erfolgreichen und tadellosen Unternehmer, so ist dies ein Bruch mit dem üblichen Wahrnehmungsschema. Ein solcher Bruch ist sehr begrüßenswert, geht er doch mit einem Hinterfragen der gewohnten Denkschemata einher. Danke Wolfgang Grupp, wir brauchen mehr Unternehmer ihrer Art.

Jens Berger

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Ein grundsätzliches „Ja“!

Man kann, so Gerichtspräsident Papier, die umstrittene EU-Richtlinie umsetzen, ohne die verfassungsrechtlich geschützte Unverletzbarkeit des Telekommunikationsgeheimnisses außer Kraft zu setzen. Die EU verlange lediglich, dass diese Daten für mindestens sechs Monate gespeichert werden, lege sich aber nicht fest, wie sie gespeichert werden und wer unter welchen Bedingungen und in welcher Form auf diese Daten zugreifen darf. Den Kernpunkt der Kritik, man könne anhand dieser Daten Profile erstellen, die weit über den ursprünglich gedachten Zweck der Datenspeicherung hinausgehen, wischte Karlsruhe mit einem Handstreich vom Tisch: Solange die Daten dezentral und verschlüsselt bei den Providern lagern und jeder Zugriff transparent erfasst würde, bestünde auch nicht die Gefahr, dass die Daten miteinander vernetzt werden, um Profile zu erstellen. Diese Logik ist in sich zwar schlüssig, dennoch betreten die Richter mit dieser Sichtweise juristisches Neuland. Seit dem Urteil zur Volkszählung im Jahre 1983 vertrat das Bundesverfassungsgericht die Linie, dass das Grundgesetz den Bürger vor einer unbegrenzten Speicherung seiner Daten schützt. Auch wenn ein Missbrauch unter den Vorgaben der Richter deutlich erschwert wird, so bleiben diese Daten dennoch in einem Graubereich, da sie anlass- und verdachtslos erhoben werden.

Der Bürger ist seit heute nicht mehr zunächst unschuldig – er gilt als potentieller Straftäter. Seine Daten sind damit auch nicht mehr die Daten eines Unschuldigen, sondern potentielle Beweise, die bei der Verfolgung von Straftaten oder der Abwehr von Gefahren eingesetzt werden können, die zum Zeitpunkt der Datenerhebung noch nicht einmal absehbar sind. Die Daten dürfen erst einmal auf Vorrat gespeichert werden. Dieser Paradigmenwechsel wurde heute durch Karlsruhe mit dem höchstrichterlichen Stempel versehen – fürwahr kein Ruhmesblatt für die deutsche Justiz.

Vorratsdatenspeicherung light

Kein gutes Haar ließen die Verfassungshüter jedoch an der bestehenden Gesetzgebung. Hier folgten die Richter der Linie, die sie bereits in den vorherigen Eilentscheiden vorgegeben haben. Ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss die Verhältnismäßigkeit der Datenverwendung straffer formulieren und die Speicherung an modernen technischen Standards ausrichten. Diese Einschränkungen sind bitter nötig – wenn Karlsruhe schon die Vorratsdatenspeicherung gestattet, dann muss sie auch möglichst sicher vor potentiellem Missbrauch sein.

Eine Gefahr geht dabei vom Staat selbst aus. Für übereifrige Dienste ist ein solch gigantischer Datenpool ein wahres Dorado. Doch vor die Lust am hemmungslosen Schnüffeln hat Karlsruhe mehrere Hindernisse gestellt. Zum einen muss es sich im Falle der Gefahrenabwehr um eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes handeln. Zum anderen muss sich die Strafverfolgung auf schwerwiegende Straftaten beschränken. Bei beiden Szenarien ist ein Richtervorbehalt vorgesehen, der allzu übereifrige Ermittler in ihre Schranken weisen soll. Positiv zu bewerten ist hier auch die Informationspflicht – im Normalfall muss das Opfer der Datenweitergabe von den Behörden über den Datenzugriff informiert werden. In Fällen, in denen eine solche Information die Ermittlungen stören würde, ist eine Informationspflicht nach Abschluss der Ermittlungen vorgesehen. Ein geheimes Profiling durch die Dienste wäre somit illegal.

Löblich ist auch der technische Sachverstand, mit dem die Richter Gefahren der illegalen Datenverwendung durch private Stellen unterbinden wollen. Ein so mächtiger Datenpool weckt Begehrlichkeiten und wo eine Nachfrage für solche Daten besteht, ist die Gefahr eines Missbrauchs stets gegeben. Um diese Gefahr zu minimieren, nennt das Bundesverfassungsgericht eine Reihe von Datenschutzmaßnahmen – eine getrennte Speicherung, eine asymmetrische Verschlüsselung, das Vier-Augen-Prinzip, verbunden mit fortschrittlichen Verfahren zur Authentifizierung für den Zugang zu den Schlüsseln, und eine revisionssichere Protokollierung von Zugriff und Löschung. Diese Vorgaben sind wichtig und richtig – allzulange konzentrierte sich die Kritik der Speicherungsgegner auf den Staat als Datenkrake, die Gefahr eines Datenmissbrauchs an der Stelle der Datenspeicherung, also bei den Providern selbst, ist jedoch ungleich größer.

Was nun?

Einmal mehr haben die Verfassungsrichter der Politik eine schallende Ohrfeige verpasst. Wie so oft will es aber auch diesmal niemand gewesen sein, der die Verantwortung für dieses Gesetz tragen will. Innenminister de Maiziere übte sich bereits im Vorfeld in der Rolle des „Internetverstehers“ und nimmt mittlerweile sogar Punkte des Chaos Computerclubs auf seine Agenda – sehr zum Missfallen des Koalitionspartners, der es mit den Bürgerrechten schon lange nicht mehr so genau nimmt. Bis auf den „ewiggestrigen“ Hardliner Wolfgang Bosbach steht in den Reihen der Union anscheinend niemand mehr voll hinter dem alten Vorratsdatenspeicherungsgesetz. Dieses Gesetz ist seit heute Geschichte, da die betreffende EU-Richtlinie aber noch in Kraft ist, muss die schwarz-gelbe Koalition eine Neuauflage des Gesetzes auf den Weg bringen.

Was für eine paradoxe Situation – die heutige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gehört gleichzeitig zu den Hauptklägern in Karlsruhe. Heute hat also Frau Leutheusser gegen Frau Schnarrenberger gewonnen, die nun ein Gesetz vorlegen muss, das Frau Leutheusser generell ablehnt. Dabei steht die Regierung vor einem nicht eben unerheblichen Problem – die EU-Richtlinie ist nämlich mittlerweile auch in Brüssel nicht mehr konsensfähig. Einerseits verstößt sie gegen die EU-Grundrechtecharta des Lissabon-Vertrags, andererseits hat mit Viviane Redling seit kurzem eine Justizkommissarin die Verantwortung, die seit je her zu den Kritikern der Vorratsdatenspeicherung gehörte. Im Herbst will Redling eine Prüfung der umstrittenen Richtlinie vorlegen. Gut möglich, dass darin weite Teile der alten Richtlinie seitens Brüssel über Bord geworfen werden. Für Berlin wäre es also ratsam, erst einmal abzuwarten. Karlsruhe hat der Regierung den Weg gewiesen, gehen muss sie ihn jetzt selbst.

Jens Berger

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Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst sind am Wochenende ohne ein wirklich befriedigendes Ergebnis für die Beschäftigten beendet worden. 1,15% Lohnsteigerung pro Jahr entsprechen noch nicht einmal dem Inflationsausgleich und sind de facto eine Reallohnkürzung. Doch viele Beschäftigte im öffentlichen Sektor wären bereits zufrieden, wenn sie überhaupt im Rahmen eines der Tarifverträge beschäftigt werden, die sich an den Löhnen im Öffentlichen Dienst orientieren.

Der Staat ist Arbeitgeber mit einem Dreiklassen-System: An erster Stelle stehen die Beamten, geschützt vor Kündigung, ordentlich entlohnt und mit allen Rechten, die ein Mitarbeiter haben kann. An zweiter Stelle kommen die regulären Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die häufig auch bei Trägern mit privatrechtlicher Struktur eingestellt sind. Besitzen sie noch einen “Altvertrag”, genießen sie meist auch noch einen guten Kündigungsschutz, der Verdienst ist jedoch vergleichsweise bescheiden und stets steht der Absturz in die unterste Gruppe in der Hackordnung des Öffentlichen Dienstes bevor – das sind die prekären Beschäftigungsverhältnisse, meist nur mit Zeitvertrag, oft bei einer Leiharbeitsfirma, die im Auftrag des Staates das Lohnniveau nach unten drückt, ohne nennenswerte Arbeitnehmerrechte. Hire and Fire und Minilöhne im Namen des Staates.

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Es gibt Briefe, die hätte man am liebsten gar nicht erst geöffnet. Für Rainer Brüderle zählt sicherlich ein Brief des Institutes für Gesundheits- und Sozialversicherung (IGES) zu dieser Kategorie. Sein Vorvorgänger Michael Glos hatte die Berliner Sozialforscher mit einer [extern] Studie beauftragt, die die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Kosten und Beiträge des privaten Krankenversicherungssystems erforschen sollte. Was die Forscher unter Federführung des Wirtschaftsweisen Bert Rürup herausfanden, bedeutet für Brüderle und seine Partei jedoch nichts Gutes. Kein Wunder, dass Brüderle die Studie in seinem Giftschrank verwahrt – nun ist sie aber dank eines Whistleblowers über Wikileaks ans Licht der Öffentlichkeit geraten.

Die privaten Krankenversicherungen (PKV) sind nur ungenügend auf den demographischen Wandel vorbereitet und laufen mit offenen Augen in die Kostenkatastrophe, die nur über massive Beitragssteigerungen halbwegs kontrolliert werden könnte. Ein solches Szenario wäre jedoch das Ende für das Kopfpauschalenmodell der FDP. Wer würde noch zur PKV wechseln, wenn dort die Beiträge signifikant höher wären als in der GKV? Schlechte Nachrichten für Philipp Rösler, der nun vor einem gesundheitspolitischen Scherbenhaufen steht.

Demografie und Gesundheitskosten

Die Deutschen werden immer älter – das ist natürlich durchaus positiv, für die Kosten im Gesundheitssystem ist dies jedoch fatal. Je älter ein Mensch wird, desto kränker wird er. Während ein Versicherter, der jünger als 40 Jahre ist, die privaten und gesetzlichen Krankenkassen im Schnitt zwischen 800 und 1.200 Euro pro Jahr kostet, steigt das Kopfschadensprofil der Bevölkerung im Alter dramatisch an. Ein gesetzlich Versicherter im Renteneintrittsalter von 65 Jahren kostet seine Kasse durchschnittlich 2.500 Euro im Jahr. Sein privat versicherter Altersgenosse kostet seine Krankenkasse bereits 5.000 Euro – bei Frauen ist der Unterschied sogar noch größer. Extrem teuer wird der Versicherte für seine Kasse jedoch erst im hohen Alter – über 80-Jährige kosten die gesetzlichen Kassen durchschnittlich 5.000 Euro im Jahr und die privaten Kassen sogar über 9.000 Euro.

Während die gesetzliche Krankenkasse eine Umlagefinanzierung beinhaltet, die durch Steuermittel aufgestockt wird, muss die PKV Altersrückstellungen bilden, um den Beitrag nicht ausufern zu lassen. Die 750 Euro, die ein privat versicherter Greis seine Kasse durchschnittlich im Monat kostet, müssen aber erst einmal hereingeholt werden. Die Theorie ist simpel – in den jungen Jahren zahlt der privat Versicherte mehr, als er die Kasse kostet. Dieser Überschuss wird ähnlich wie bei einer Lebensversicherung am Kapitalmarkt angelegt und im Alter verrentet ausgezahlt, um die Mehrkosten zu decken.

Soviel zur Theorie. In der Praxis erweisen sich diese Altersrückstellungen jedoch laut IGES als viel zu niedrig. Wollen die privaten Krankenkassen nicht bereits bei jüngeren Versicherten höhere Beiträge fordern, so müssen sie wohl oder übel die Beiträge im Alter massiv erhöhen. Für ältere Versicherte, die oft nicht mehr finanziell so leistungsfähig sind wie in ihren besten Jahren, ist dies natürlich eine mittlere Katastrophe. Die Alternative, die höheren Alterskosten auf die Prämien der jüngeren Versicherten anzurechnen, würde die PKV jedoch gegenüber der GKV deutlicher unattraktiver machen.

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Edel sei der Mensch, hilfreich und gut – leider ist dem allerdings meist nicht so. Ideologien zeichnen sich meist durch ein positives Menschenbild aus und scheitern an der Realität. Selbst unsere parlamentarische Demokratie und die soziale Marktwirtschaft sind gegen diese Gefahren nicht immun. In einer pluralistischen Parteiendemokratie haben nun einmal starke Interessengruppen auch einen starken Hebel auf die politische Willensbildung. Als einzige Immunisierung gegen diese fortschreitende Lobbykratie käme eine funktionierende vierte Gewalt in Frage – wenn die Medien allerdings selbst ein Teil der Interessengruppen sind, versagt auch diese Medizin. Wenn wir also über eine derart progressive Reform wie das bedingungslose Grundeinkommen nachdenken, sollten wir dies zunächst auf Basis des Status quo tun. Keine Frage – in einer besseren Welt, in der der Mensch nicht nur edel, hilfreich und gut ist, sondern auch über transparente Informationen verfügt und frei von jeglicher Manipulation durch Interessengruppen ist, würde ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) funktionieren. Was aber würde in der realen Welt passieren, wenn ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden würde?

Eine verführerische Idee

Es hört sich ja verführerisch an – eine Grundsicherung, die ihren Namen verdient und dies für jedermann und ohne Vorbedingungen. Wer mit dieser Grundsicherung auskommen kann, muss keinem Broterwerb nachgehen und kann seine Zeit entweder sinnvoll oder auch sinnlos verbringen, ohne stigmatisiert zu werden. Für eine solche Grundsicherung wäre bei heutigen Preisen wohl ein verfügbares Einkommen von 1.200 Euro pro Monat notwendig. Da das Grundeinkommen aber konsumsteuerfinanziert werden soll, ist davon auszugehen, dass das Preisniveau keinesfalls stabil bleibt – mehr dazu später. Wer sich ein paar Extras leisten will, der muss einer bezahlten Tätigkeit nachgehen – auch Teilzeitjobs wären hier eine sinnvolle Ergänzung. Da die potentiellen Arbeitnehmer bereits eine Grundsicherung beziehen, können die Arbeitgeber daher in den meisten Berufen auch den Lohn senken, wodurch einige Produkte und Dienstleistungen günstiger würden. Grundsätzlich ist dies ein begrüßenswerter Ansatz – in einer hocheffizienten Wirtschaft braucht man nun einmal nicht so viele Arbeitnehmer. Was man allerdings braucht, sind potente Konsumenten. Grob skizziert, würde all dies durch das BGE gewährleistet. Aber der Teufel steckt wie so oft im Detail.

Ein Großteil der Produkte und Dienstleistungen würde sich nämlich keinesfalls verbilligen, sondern – ganz im Gegenteil – massiv verteuern. Importe oder Produkte mit einem hohen Anteil importierter Vorleistungen würden von den niedrigeren Herstellungskosten nicht profitieren. Alternativen im eigenen Land zu produzieren, ist eine naive Phantasie – auch mit chinesischen Löhnen könnte man in Deutschland heute keine Produkte mehr konkurrenzfähig herstellen, da andere Kostenfaktoren – z.B. die Kosten für Energie – ebenfalls zu Buche schlagen. Wir können China nicht kopieren und es wäre mehr als dumm, wenn wir dies überhaupt versuchen wollten. Wenn sich nun aber die erhöhten Konsumsteuersätze, aus denen das BGE finanziert werden soll, auf die meisten Produkte auswirken, sind die 1.200 Euro BGE auch nicht mehr wert als die heutigen Hartz-IV-Regelleistungssätze.

Der Mensch als Ferengi

Mit einer Einführung des BGEs würde sich das Lohngefüge massiv verschieben. Unangenehme Berufe müssten einen signifikanten Bonus für Arbeitnehmer aufweisen. Natürlich – in Teilzeit Kinder betreuen oder hinter einer Kasse zu stehen, ist kein Problem. Wer würde aber für ein paar Euro freiwillig im Schlachthof schuften oder die Abwasserkanäle reinigen? Solche Berufsbilder werden in den netten Utopien einer Star-Trek-Welt natürlich meist ausgeblendet. Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen. Unsere Welt besteht allerdings nicht nur aus Forschern, Literaten und sozial Engagierten auf dem Sonenndeck, sondern auch aus den Hilfsarbeitern, die im Maschinenraum dafür sorgen, dass unserer Luxusdampfer überhaupt fährt. Um in einer Welt ohne impliziten Arbeitszwang Arbeitskräfte für solche unangenehmen Jobs zu finden, müsste man sie über höhere Löhne ködern. Gleichzeitig würden die Löhne für angenehme Jobs natürlich in den Keller gehen – Angebot und Nachfrage, wir leben in einer Ferengi-Welt und nicht auf der Enterprise .

Der Anteil deutscher Lohnkosten, die im durchschnittlichen Warenkorb eines Haushalts stecken, ist eher gering – es dürften rund 10% sein. Selbst wenn die Lohnkosten sich halbieren würden – was sehr unrealistisch ist -, wären die Einsparungen für den deutschen Konsumenten mit 5% eher marginal. Dafür müsste der Konsument aufgrund der erhöhten Konsumsteuern allerdings kräftig in die Tasche greifen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 50%, die für eine Finanzierung des BGE notwendig wäre, und eine Ausweitung des Mehrwertsteuersatzes auf alle Produkte und Dienstleistungen würde massiv inflationär wirken. 1.200 Euro BGE hätten bei einem Inflationsschub von 30% ziemlich exakt die Kaufkraft der heutigen Hartz-IV-Bezüge. Mit diesem BGE würde sich also erst einmal nicht viel ändern – die BGE-Bezieher müssten immer noch arbeiten, um sich ein würdiges Leben leisten zu können. BGE-Summen von 1.500 Euro aufwärts, die bei einer unterstellten effektbedingten einmaligen Inflation von 30% notwendig wären, sind aber in keiner Form finanzierbar. Wenn man an der Steuerschraube drehen würde, würde lediglich die Inflation weiter ansteigen und das höhere BGE würde schlichtweg verpuffen.

Dorado für Unternehmer

Einen Effekt hätte das BGE allerdings – Deutschland wäre plötzlich ein Niedriglohnland par excellence. Im Grunde wirkt das BGE wie ein flächendeckender Kombilohn. Es steht außer Frage, dass dadurch auch die Löhne flächendeckend sinken – und zwar um die Summe des BGEs. Nominell hätten die Arbeitnehmer dann genauso viel Geld wie vorher, nur dass dieses Geld weniger wert ist, da die Produkte sich ja massiv verteuern. Gewinner eines BGE wären somit vor allem die exportorientierten Unternehmen, die massiv Lohnkosten einsparen würden und so ihre Wettbewerbsstellung verbessern können. Vor allem im Niedriglohnsektor würde BGE-Deutschland ein Dorado für Unternehmer werden. 400 Euro für einen Vollzeitjob sind zu wenig? Die Arbeitnehmer bekommen doch schließlich schon 1.200 Euro vom Staat und 1.600 Euro ist ja nun im internationalen Vergleich ein stolzer Lohn. Willkommen im Unternehmerparadies Deutschland, finanziert vom Arbeitnehmer über seine Konsumausgaben. Die Umverteilung von unten nach oben würde durch das BGE sogar noch weiter forciert.

In der real existierenden Welt hätte eine Einführung des BGE nicht den Effekt, den seine Befürworter ihm zusprechen. Eine prinzipiell gute, begrüßenswerte und überaus progressive Reform würde durch die Markteffekte unseres Wirtschaftssystems zunichte gemacht. Um das BGE sinnvoll anzuwenden, müsste man die Marktwirtschaft außer Kraft setzen. Man müsste Löhne abseits der Preiseffekte am Arbeitsmarkt festsetzen, man müsste Preise regulieren und womöglich sogar den freien, grenzüberschreitenden Warenverkehr strenger regulieren. Nur mit solchen tiefgreifenden Flankierungen würde das BGE die gewünschten Effekte erzielen. Wahrscheinlich ist das BGE alternativlos, wenn wir unsere Gesellschaft an unsere Zeit anpassen wollen. Wer aber soll solch tiefgreifende Reformen, die weit über das BGE hinausgehen, realisieren? In einer parlamentarischen Demokratie ist dies schlichtweg unmöglich. Es wird daher keinen sanften Übergang zur modernen Gesellschaft geben. Die Alternative – ein harter Übergang – ist allerdings ebenfalls nicht vorstellbar, da wir nun einmal nicht in einer idealen Welt leben und wir nicht einfach den Reset-Knopf drücken können, um dann eine bessere Welt zu erwarten. Der Mensch ist ein Mensch, mit all seinen Fehlern. Jedes Gesellschaftsmodell baut auf dem Menschen auf. Ein Modell, das auf einer fehlerhaften Schlüsselkomponente aufbaut, ist aber immer selbst fehlerhaft. Wenn bei einem Computer das Mainboard kaputt ist, hilft langfristig auch weder ein Reset, noch die Installation eines anderen Betriebssystems. Stellen wir uns lieber darauf ein und machen wir das Beste daraus.

Jens Berger

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