Kritik am Finanzsystem wird von nahezu allen politischen Kräften geübt und ist ohne konkrete Alternativvorschläge wohlfeil. Auch wenn eine „solidarischere Gesellschaft“, die sich die Occupy-Bewegung auf ihre Fahnen geschrieben hat, per definitionem nur über eine fortschrittliche Politik zu erreichen ist, gibt sich Occupy jedoch reflexhaft antiideologisch und lehnt jedwede Kategorisierung anhand der politischen „Gesäßgeographie“ strikt ab. Occupy Deutschland will weder links noch rechts sein. Mehr noch: Man vertritt sogar die Ansicht, dass es heute gar keine linke oder rechte Politik mehr gäbe (bzw. geben könne), die alten Grabenkämpfe Scheingefechte eines längt vergangenen Zeitalters seien und die heutigen Gräben nicht mehr zwischen rechts und links, sondern zwischen oben und unten verlaufen würden. Dass es Gräben zwischen oben und unten gibt, ist unbestreitbar. Umstritten ist jedoch, ob rechte Politik, die immer auch antiegalitär sein muss, überhaupt dazu geeignet sein kann, diese Gräben zu überwinden. Auch wenn man diese Frage dezidiert verneinen muss, ist diese Erkenntnis jedoch nutzlos, wenn der Adressat sich weigert, überhaupt einen Unterschied zwischen rechter und linker Politik wahrzunehmen.

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Bildnachweis: Hans Olaf Hynkel by Hartmut Runge

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© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2012.

Vor anderthalb Jahren machte die BILD Schlagzeilen mit bahnbrechenden Informationen zum Mord an Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967: der Todesschütze Kurras sei ein Stasi-Spitzel gewesen, bezahlt vom Osten um Informationen aus Westberlin zu liefern. Mit dieser Enthüllung hat die Springer-Presse an einer Saite gerührt, die noch heute einen scharfen Graben zwischen links und rechts, zwischen den 68ern und ihren Gegnern zieht. Der Mord an Benno Ohnesorg galt lange als Fanal der Radikalisierung der Studentenbewegung, spätestens seit “Der Baader-Meinhoff-Komplex” auch als Geburtsstunde der RAF. Es wurde um die Umdeutung der Ereignisse allerdings schnell ruhig. Ob Kurras nun auch noch von der Stasi bezahlt wurde oder nicht spielt letztlich keine große Rolle, was sich umso mehr bewahrheitete, als weitere Informationen über ihn und seinen Lebenswandel ans Licht kamen, die ihn als letztlich reichlich verkommenen Menschen erschienen ließen, der sowohl rechtsradikales Gedankengut pflegen als für den selbst ernannten “Arbeiter- und Bauernstaat” spionieren konnte, während er die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigte. In einer großen Schlagzeile zeigt nun der Spiegel neue Informationen zum Fall an: die alte Frage, ob der Tod Ohnesorgs wirklich Mord war, ist diesen neuen Informationen zufolge endgültig entschieden.

In bisher unveröffentlichtem Bildmaterial ist demzufolge zu erkennen, dass Kurras sich mit gezückter Waffe einem von anderen Beamten abgeschirmten Ohnesorg genähert und ihn dann erschossen hat. Schlimmer noch als diese nicht unbedingt 100% stichhaltigen Bilder aber sind die Informationen über das Verhalten der Berliner Polizei und der zuständigen Ärzte. Auf Befehl von oben (wessen Befehl geht aus dem Spiegel-Artikel nicht hervor) haben die Ärzte rund um die Einschusswunde Schädelstücke entfernt und die Kopfhaut zugenäht, um so einen Tod durch eine Hiebwaffe vorzutäuschen, und anschließend darüber Stillschweigen bewahrt. Die Polizei selbst behinderte die internen Ermittlungen und versuchte, ihre Mitwirkung zu vertuschen. Diese neuen Erkenntnisse bestätigen die Verschwörungstheorien aller 68er und ihrer Sympathisanten ebenso, wie die Stasi-Enthüllungen von vor anderthalb Jahren ihren Gegnern neue Munition in einem Kampf geben, der kaum mehr als Schattenfechten ist. 1968 ist inzwischen so weit weg, dass der Fervor, mit dem besonders der Springer-Verlag die Schlachten von damals immer noch weiterführt kaum mehr nachvollziehbar ist.

Im Fall Benno Ohnesorg führen die beiden so kurz aufeinanderfolgenden Enthüllungen zu dem absurden Effekt, dass wir genau dort stehen, wo wir vor zwei Jahren waren. Beide Seiten haben immer noch den gleichen moralischen Boden besetzt, auf dem sie vorher standen, nurn haben sie frische Munition für einen Kampf erhalten, der längst kaum mehr jemanden interessiert und der endlich an die Historiker übergeben werden sollte. Die ständige Auffrischung des 68er-Konflikts von rechts wie von links ist Gift, das sich in eine Gesellschaft hineinfrisst, in der kaum mehr Protagonisten jener Tage aktiv sind. Weder die Springer-Angriffe auf die Legenden von 1968 noch die Verteidigungsversuche ihrer Träger werden irgendetwas zur Wahrheitsfindung beitragen. Es wird Zeit, dass sich Historiker ohne Einmischung der Publikationsorgane und politischen Verbindungen damit beschäftigen können, und vielleicht endlich ein Urteil finden, das ohne das Moralin derer auskommt, die dabei waren oder sich die alten ideologischen Schlachtfelder zu eigen gemacht haben. Die 68er-Debatte ist ein Beispiel dafür, wie eine intensive Beschäftigung mit der Geschichte verheerende Folgen für die Gegenwart haben kann. Wir sollten dieses Buch in die Hände anderer legen und uns aktuellen Dingen zuwenden.

Stefan Sasse

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© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2012.

Michael Wörz hat in seinem Beitrag “Entzauberung der Piraten” auf dem Spiegelfechter in den Chor derer eingestimmt, die kaum ein halbes Jahr nach deren kometenhaften Demoskopie-Aufstieg nun den Nachruf verfassen. Wieder einmal ist der Anlass doppelt: einerseits die teilweise merkwürdigen Strömungen in der Parteibasis, andererseits die auch von den Medien oftmals belängelte Schweigsamkeit der Parteispitze. Gemäß dem Selbstverständnis der Partei werden alle Entscheidungen, besonders in programmatischer Hinsicht, von der Parteibasis getroffen, während die Funktionäre reine Ausführungsorgane sind und die Linie nicht bestimmen. Es ist ein Experiment, das ich in meinem dreiteiligen Artikel (Teil 1, Teil 2, Teil 3) bereits beschrieben habe und das kaum zweckmäßig ist, sollte die Partei jemals regierend tätig werden wollen. Insgesamt aber ist der Abgesang ebenso verfrüht wie die vorherige Euphorie. Die Piraten sind eine neue, freche Partei, die für einige Monate die Masse der Protestwähler auf sich vereinigen konnte, die traditionell nicht besonders loyal sind (Grün, NPD, Republikaner, LINKE, FDP – es macht wenig Unterschied) und nun wegzubrechen beginnen. Bis zur Bundestagswahl 2013 werden die Piraten sich noch einige Grundsatzfragen zu stellen haben, was mit einigen Geburtsschmerzen verbunden sein wird – ganz so wie bei den frühen Grünen auch, mit denen sie so oft verglichen werden

Viele Ideen sind ehrenwert und von Idealismus getragen. Denkt man an die Grünen mit ihrem Rotationsprinzip zurück, mit dem sie der Verfilzung der Partei vorzubeugen hofften, erkennt man das auch für die Piraten und ihre radikale “die Basis entscheidet”-Linie ebenso an. Nur ist absehbar, dass das auf Dauer nicht durchzuhalten sein wird. Die aggressive Reaktion auf Nerz’ Vorstoß in der Koalitionsfrage – er hatte in einem Interview gesagt, dass er gerne mit FDP und Grünen koalieren würde, woraufhin er zurückrudern und es explizit als “Privatmeinung” darstellen musste – zeigt deutlich einen der elementaren wunden Punkte. In ihrer derzeitigen Form ist die Piratenpartei nicht koalitionsfähig. Da jede einzelne Entscheidung durch die Basis abgestimmt werden muss, ist die Planung für auch nur einen Monat Koalitionsarbeit, geschweige denn vier oder fünf Jahre, praktisch unmöglich. Die Partei könnte jederzeit den Koalitionspartner elementaren Fragen die Zustimmung verweigern, was den Bruch nach sich ziehen würde. Solange nicht Funktionäre in der Partei von ihr mit Befugnissen ausgestattet werden, muss sie ein reines Oppositionsorgan bleiben – und wäre damit neben der LINKEn das zweite davon im Parlament. Die arithmetisch möglichen Koalitionen sind damit fast ausschließlich auf SPD und CDU beschränkt.

Man sollte daraus aber nicht vorschnell einen Abgesang auf die Piratenpartei herleiten. Vermutlich wird die Partei bis 2013 nicht in der Lage sein, elementare Schwächen dieser Art zu überkommen und bis 2017 eine Oppositionspartei bleiben, vorausgesetzt sie schafft den Sprung in den Bundestag und die (wahrscheinliche) Große Koalition bleibt bestehen. Spätestens bis dahin aber wird sie fast zwangsläufig Schritte durchlaufen, die zu einer Änderung hin führen. Irgendein Landesverband wird vermutlich damit anfangen, und ein Ur-Problem der “die Basis entscheidet”-Linie wird offenkundiger werden: es werden sich einige Wortführer herauskristallisieren, die Entscheidungen der Partei maßgeblich vorantreiben, und sei es nur, weil sie sich in komplexeren Themenbereichen besser auskennen. Stichworte hierfür wären Euro- und Finanzkrise, Außenpolitik und Sozialpolitik, wo die Partei bislang ein unbeschriebenes Blatt ist. Entweder werden diese dann auch in Funktionärsstellen aufrücken, und der Anspruch als reines Ausübungsorgan wird fallengelassen, oder die Partei verfügt über eine nominelle und eine faktische Spitze, die eine Machtbalance finden. All diese Möglichkeiten aber führen weit vom aktuellen, chaotisch wirkenden status quo weg und hin zu etwas Neuartigem, das durchaus das Potenzial für ein Verbleiben im deutschen Parteiensystem besitzt.

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© Stefan Sasse für den Spiegelfechter, 2012.

Spätestens mit Einzug der Piratenpartei in den Berliner Landtag ist jedem klar geworden, dass eine neue politische Kraft in der Parteienlandschaft entstanden ist die man nicht ohne weiteres als Splitterpartei ignorieren kann. Die Verteidigung des freien Internet als Grundlage der Informationsgesellschaft, die klare Positionierung gegen Zensur, Vorratsdatenspeicherung und Softwarepatente füllte ein Themenvakuum das nicht nur Nerds und Geeks, sondern auch massenhaft Leute anzog, für die die Kommunikation und Information über das Internet längst zum Alltag gehört. Es keimte die Hoffnung es könnte eine neue liberale Partei entstehen die es mit der Freiheit ernst meint.

Basisdemokratie gehört zum Selbstverständnis der Piraten und ist nicht nur Teil des Wahlprogramms, sondern bestimmt auch die Organisation der Partei. Doch genau dieser Anspruch, nicht nur von der Politik Transparenz zu fordern, sondern diese auch selbst zu leben wird nun zum Problem für die Freibeuter.

Die Idee der Mitmachpartei und Schwarmintelligenz als Quelle der Inspiration zeigen aktuell ihre Kehrseiten. Längst hat der Schwarm die Kontrolle übernommen und die Ideen, die dort ausgebrütet werden haben die der Gründungsidee der Piraten wenig gemein. Zu viele verwechseln offenbar Freiheit mit Freibier und die offene Tür der Piraten hat Gestalten angelockt, die man in einer Partei mit Ambitionen auf den Bundestag wohl gerne vermeiden möchte. Natürlich kann keine Partei für jedes Mitglied bürgen, aber nirgends sonst haben es politische Außenseiter, Verschwörungstheoretiker, Anarchisten und linke Träumer bis hin zu Esoterikern so leicht ein Sprachrohr zu finden.

Dies führt dazu, dass sich die Piraten mit Themen befassen müssen, die auch auf den zweiten Blick nicht zu freiheitlich liberalem Gedankengut passen. Auf dem Offenbacher Parteitag wurde nach heftigen Diskussionen mit 67-prozentiger Mehrheit das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in das Wahlprogramm für die Bundestagswahlen in 2013 aufgenommen. Bei diesem Modell wird davon ausgegangen, dass Vollbeschäftigung nicht (mehr) zu erreichen ist und durch zunehmende Automation die menschliche Arbeitskraft überflüssig wird. Deshalb soll jeder Bürger durch ein Umlageverfahren einen Sockelbetrag vom Staat erhalten, den er durch freiwillige Arbeit nach Belieben aufbessern kann. Ein Thema über das man lange streiten kann, politisch scheint es aber eher ins Spektrum der Linken zu passen. Solche Ideen scheint die Freibier-Fraktion als Aufforderung verstanden zu haben, weitere Modelle zu entwickeln, die dazu geeignet sind den eigenen Alltag zu versüßen indem man der Allgemeinheit in die Taschen greift. So steht die Piratenpartei auch für den kostenlosen ÖPNV – legales Schwarzfahren sozusagen.

Ein Heimspiel sollte die Partei beim Thema Urheberrecht haben, ist es doch unstrittig, dass dieses auf die Bedürfnisse der modernen Informationsgesellschaft angepasst werden muss. Es kann nicht so bleiben, dass Videos bei denen ein tanzendes Kind im Vordergrund steht, gelöscht werden, weil im Hintergrund ein Musiktitel läuft für den der Betreiber keine Lizenz erworben hat. Schaut man sich jedoch im offiziellen Piraten-Wiki zu diesem Thema um, beginnt man zu zweifeln. Dort will man nicht nur das Urheberrecht gründlich modernisieren und die Privatkopie stärken, sondern gleichzeitig auch privates Filesharing legalisieren, was faktisch einer Enteignung aller darstellt, die digitale Medien produzieren. Es wäre dann völlig legal einen Film, hat man ihn erst mal auf der Festplatte, millionenfach zu vervielfältigen.

Das alles scheint nur der Gipfel des Eisberges zu sein. Wirklich krude wird es erst, wenn man sich bei der Piraten-Basis umhört. Im Forum der Piratenpartei wird zwar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den Beiträgen um Einzelmeinungen handelt, die nicht im Einklang mit der Parteimeinung stehen müssen, jedoch ändert das nichts an der Tatsache, dass man dort auf die Basis und den intellektuellen Kern des Schwarmes trifft.

Dort wird das BGE nicht moderat als Existenzminimum, sondern als Erbrecht verstanden. Es wird eine Welt beschrieben, bei der menschliche Arbeitskraft fast vollständig von Maschinen ersetzt wird und alle verbleibenden Tätigkeiten wie Verwaltung und Objektschutz als überflüssig eingestuft. Deshalb dürfen wir nach dem Willen dieser Foristen bald alle zu hause bleiben. Das BGE beschert uns ein angenehmes Leben und auch die Enteignung der Künstler erscheint unter diesen Umständen nebensächlich, weil wir ja bald alle Künstler sein werden. Ganz nebenbei wird noch der Zins verboten. Andere träumen von Freigeld und einer Tauschgesellschaft. Dass wir bald alle Computerchips eingepflanzt bekommen, geht schon fast im Gewirr der Meinungen unter. Man kann den Eindruck bekommen, das keine Idee und keine Weltanschauung zu grotesk ist, um nicht im Forum dafür Anhänger zu finden.

Die Parteiführung und die Gründer haben es versäumt eine Himmelsrichtung vorzugeben. Der Schwarm hat sich längst verselbstständigt und es scheint nur eine Frage der Zeit, bis die Partei an internen Querelen zerbricht. Da scheint es fast nebensächlich, dass der Parteivorsitzende innerhalb von weniger Wochen mehrmals den Lieblingskoalitionspartner wechselt nur um jetzt zu verkünden, dass man sich keinem Fraktions- oder Koalitionszwang unterwerfen möchte. Die Absicht ohne Köpfe in den Wahlkampf ziehen zu wollen, hat den Charme, dass so auch niemand selbigen hinhalten muss.

Schade, die Sache hatte sehr interessant angefangen. Ich hoffe die Piraten finden wieder auf Kurs bevor es zu spät ist.

Michael Wörz

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© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2012.

Mancher verbringt den Jahreswechsel mit dem Versuch, einen Blick in die Zukunft zu werfen, etwa mit dem Deuten von Figuren beim Bleigießen. Auch hier wird ein Blick in die Glaskugel geworfen und ein bisschen ins Blaue geschossen. Welche Themen werden uns im Jahr 2012 beschäftigen und welche Entwicklungen sind zu erwarten?

Deutschland

Ein innenpolitisches Thema, das uns in der ersten Jahreshälfte sicher noch begleiten wird, ist die Verhandlung über das neue Wahlgesetz auf Bundesebene im März vor dem Bundesverfassungsgericht. Der gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken durchgesetzte Entwurf der Regierungskoalition hat die vom Gericht angemahnten Mängel weitgehend ignoriert und übernommen. So gibt es weiterhin Überhangmandate, wodurch verschiedene Parteien unterschiedlich viele Stimmen benötigen, um einen Sitz im Parlament zu bekommen. Und auch die Gefahr eines negativen Stimmgewichts, also dass unter bestimmten Bedingungen mehr Stimmen eine Partei sogar Sitze kosten bzw. weniger Stimmen Sitze einbringen können, was dem Wählerwillen widerspricht, besteht nach wie vor.

Die Chancen, dass die Bundesregierung vom Verfassungsgericht ein weiteres Mal abgewatscht wird, sind recht hoch. Die Entscheidung muss zudem recht zügig fallen, weil die ersten Parteien vermutlich bereits im Herbst mit der Aufstellung ihrer Kandidaten beginnen werden, um ins Wahljahr 2013 zu gehen, in dem neben der Bundestagswahl auch Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Bayern anstehen.

Die einzige größere Wahl in diesem Jahr wird die Landtagswahl in Schleswig Holstein werden. Neben weiteren Verlusten im Bundesrat stellt sich vor allem die Frage, ob und wie die Führung der Bundes-FDP die Wahl überleben wird. Bei einem verpatzten Wiedereinzug in den Landtag dürften die Karrieren von Philip Rössler und seinen Boygroup-Kollegen beendet sein.
Überhaupt ist die Frage, ob die FDP das Jahr in der Regierungsverantwortung übersteht innenpolitisch die wohl spannendste Frage. Sollten die Liberalen kollabieren, wird man sich kaum die Atempause für einen ungeplanten Wahlkampf nehmen wollen und können. Eine daraufhin vermutlich folgende große Koalition würde es der SPD unmöglich machen, einen Lagerwahlkampf zu führen und zu polarisieren. Zwar dürfte die Arbeit der Regierung dadurch deutlich glatter und leider vonstatten gehen, aber ein Regierungswechsel (von dem sich viele ohnehin keinen Politikwechsel mehr erwarten), wird unwahrscheinlich.

Dann wäre da noch die Frage um die wirtschaftliche Entwicklung, die allerdings zu einem Großteil auf der nächsten Ebene entschieden werden wird.

Europa

Auch wenn eine Art weihnachtliche Ruhe eingekehrt ist, haben wir das Ende der „Euro-Krise“ natürlich noch nicht erreicht. Erst in den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob die erzwungene Sparpolitik in den Mittelmeerländen nicht sogar einen gegenteiligen Effekt verursacht, wenn die Annahmen der Staaten durch die abgewürgte Konjunktur schneller sinken, als bei den Ausgaben eingespart wird. Die Gefahr einer Abwärtsspirale ist gegeben und ob die anderen europäischen Regierungen, allen voran die deutsche, über ihren ideologischen Schatten springen können, sollten die Tatsachen sich nicht in die Dogmen einfügen wollen.

Aber auch die deutsche Wirtschaft steht und fällt mit der EU. So mancher, der sich jetzt freut, dass die „faulen Griechen“ und „verschwenderischen Italiener“ endlich an die kurze Leine genommen werden, mag sich demnächst umschauen, wenn die Bestellungen aus den Krisenländern aus- und die Auftragsbücher leer bleiben. Natürlich könnte diese Erfahrung auch eine ganz heilsame Lehrstunde für so manchen werden, der sich heute noch in der eigenen Überlegenheit sonnt.

Die entscheidende Frage dürfte aber sein, ob und in welcher Form aus dem Ergebnis des letzten Gipfels (manche halten es für das erste substanzielle Ergebnis), das Europa der zwei Geschwindigkeiten zu forcieren und die Euro-Staaten unabhängig von der EU näher aneinander zu binden, auch Taten folgen.
Von einem kompletten Scheitern (so manches potenzielle Euro-Land distanziert sich bereits) über eine Germanisierung Europas, nach der wir erstaunt feststellen werden, dass, wenn alle sparen, auch niemand unsere Exportprodukte kaufen wird, bis zu einem Weg zur längst überfälligen echten politischen und wirtschaftlichen Union ist fast alles möglich.

Die Welt

Wichtige Krisenregionen werden der nahe Osten und Nordafrika bleiben. Die in den „arabischen Frühling“ gesetzten Hoffnungen des Westens wurden in den im arabischen Herbst abgehaltenen Wahlen größtenteils nicht erfüllt. Fast überall haben sich religiöse Kräfte durchgesetzt, wenn nicht gleich das Militär die Kontrolle übernommen und bisher nicht wieder aus der Hand gegeben hat.
Die Vision von Musterdemokratien nach westlichem Vorbild die sich, zumindest als Käufer, sofort brav in den westlichen Wirtschaftskreislauf eingliedern, ist vorerst ausgeträumt. Der (in Israel vor allem aus innenpolitischen Erwägungen attraktive) Angriff auf den Iran wird wohl nur noch dadurch gebremst, dass sich weder die USA, noch ihre Verbündeten im Moment ein weiteres militärisches Abenteuer leisten können und wollen, zumal die Antwort auf die Fragen ungewiss sind, ob „wir“ mit den in den letzten Jahren entmachteten Despoten nicht besser bedient waren („Er ist zwar ein Bastard, aber er ist unser Bastard.“) und die Lebensumstände der Bevölkerung unter den alten Machthabern wirklich schlechter waren. Sollten es nach dem Abzug der Alliierten in Afghanistan und dem Irak tatsächlich zu Bürgerkriegen um die Vorherrschaft kommen, dürfte uns die Antwort nicht gefallen.

Immerhin das kleinere Übel dürfte bei der Präsidentschaftswahl in den USA im November heraus kommen. Zwar hat Obama in seiner Amtzeit nahezu nichts von seinem Programm umsetzen können, auch wenn man ihm zugute halten muss, dass er einiges zumindest versucht hat, aber die Tendenz der Republikaner, beim Versuch den rechten Rand zu befriedigen, nicht einen für die gemäßigte Mehrheit wählbaren Kandidaten ins Rennen zu schicken, dürfte ihm eine zweite Amtzeit bescheren. Gleichzeitig wird der Wähler die Demokraten aber kaum mit den erforderlichen Mehrheiten ausstatten, um wirklich regieren zu können, so dass auch die zweite Amtszeit eher eine Quälerei als ein Triumphzug werden dürfte.

All zu rosig sind die Aussichten für die kommenden zwölf Monate damit nicht. Große Lösungen für die großen Fragen sind nicht in Sicht, oft nicht mal kleine Schritte. Es bleibt zu hoffen, dass sich wenigstens einige Lichter am Ende des Tunnels nicht als der nächste Schnellzug erweisen.

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© Thorsten Beerman für den Spiegelfechter, 2012.